{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0629JUD002725002","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-06-29","aktenzeichen":"27250/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden. 3. a) Der beklagte Staat hat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen: i) 5.000 EUR (fünftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 618,16 EUR (sechshundertundachtzehn Euro und sechzehn Cent) für Kosten und Auslagen; iii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern. b) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die oben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/06/06 Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 27250/02)\nRECHTSSACHE N. ./. DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 27250/02)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n29. Juni 2006\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache N. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer mit\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrnC. BÎRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nHerrn E. MYJER,\nHerrn DAVID THÓR BJÖRGVINSSON, Richter\nFrau B. MAYEN, Richterin ad hoc,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 8. Juni 2006,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 27250/02) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei deutsche Staatsangehörige, Herr P. N. und\nFrau A. N. („die Beschwerdeführer“), am 14. Juli 2002 nach Artikel 34 der Konvention zum\nSchutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte,\nFrau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 18. März 2005 entschied der Gerichtshof, der Regierung die Rüge wegen der\nVerfahrensdauer zu übermitteln. Unter Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention\nbeschloss er, über die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu\nerkennen.\n\n4\nFrau R. Jaeger, die für Deutschland gewählte Richterin, erklärte sich in der\nRechtssache für befangen (Artikel 28 der Verfahrensordnung). Die Regierung benannte\ndeshalb Frau B. Mayen als Richterin ad hoc (Artikel 27 Abs. 2 der Konvention und Artikel 29\nAbs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\n\n5\nDie Beschwerdeführer wohnen in R., Deutschland\n1. Das Verfahren vor dem Landgericht Bad Kreuznach\n\n6\nIm Jahre 1993 erteilten die Beschwerdeführer der Firma H., vertreten durch Herrn H., den\nAuftrag zum Bau eines Hauses.\n\n7\nAm 31. Mai 1995 erhob die Firma H. gegen die Beschwerdeführer bei dem Landgericht\nBad Kreuznach Klage auf Zahlung einer Restforderung in Höhe von 242.651,10 DM. Die\nKlage ging am 2. Juni 1995 bei dem Landgericht ein.\n\n8\nNach einer Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bestritten die Beschwerdeführer\ndie Klageforderung am 27. Juli 1995. Sie trugen vor, dass die Firma H. ihre vertraglichen\nVerpflichtungen nicht erfüllt habe und das Haus gravierende Konstruktionsmängel aufweise.\n\n9\nNach Verlängerung der Frist zur Stellungnahme setzte die Firma H. ihre Forderung am\n27. Oktober 1995 auf 202.005,40 DM herab.\n\n10\nIn der Zeit von November 1995 bis April 1996 reichten beide Parteien nach\nwiederholter Verlängerung der Frist zur Stellungnahme umfangreiche Schriftsätze ein.\n\n11\nAm 24. April 1996 beauftragte der Vorsitzende Richter am Landgericht den\nBerichterstatter mit der Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung.\n\n12\nUnter dem 19. Juli 1996 ersuchte die Klägerin das Landgericht um Anberaumung\neines Termins.\n\n13\nAm 20. Juli 1996 wies der Vorsitzende Richter die Rechtssache einer neuen\nBerichterstatterin zu.\n\n14\nAm 1. August 1997 führte das Landgericht eine mündliche Verhandlung durch.\n\n15\nIn der Zeit von September bis Dezember 1997 reichten beide Parteien weitere\nSchriftsätze ein.\n\n16\nAm 12. Dezember 1997 beauftragte das Landgericht den Sachverständigen W. mit\nder Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die geltend gemachten baulichen\nMängel. Darüber hinaus ordnete es Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung an.\n\n17\nAm 19. Januar 1998 übersandte das Landgericht dem Sachverständigen die\nVerfahrensakten.\n\n18\nUnter dem 9. Februar 1998 beantragten die Beschwerdeführer, den dem\nSachverständigen zu unterbreitenden Fragenkatalog abzuändern.\n\n19\nAm 10. Februar 1998 lehnte der Vorsitzende Richter den Antrag der\nBeschwerdeführer unter anderem zur Vermeidung von Verzögerungen ab. Darüber hinaus\ngab er bekannt, dass eine neue Berichterstatterin benannt worden sei.\n\n20\nUnter dem 20. August 1998 reichten die Beschwerdeführer ein Bautagebuch von\ninsgesamt 180 Seiten ein.\n\n21\nAm 10. November 1998 wies der Vorsitzende Richter den Antrag der\nBeschwerdeführer ab, dem Sachverständigen das Bautagebuch zugänglich zu machen.\n\n22\nDer Sachverständige legte sein Gutachten am 15. Dezember 1998 vor.\n\n23\nDas Landgericht übersandte den Parteien das Sachverständigengutachten am\n8. Januar 1999 mit einer Frist zur Stellungnahme binnen sechs Wochen.\n\n24\nAm 13. Januar 1999 legte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführer das Mandat nieder.\n\n25\nAm 15. März 1999 erstatteten die Beschwerdeführer gegen H. Strafanzeige, weil er\nwährend des Verfahrens gelogen habe.\n\n26\nIn der Zeit vom 24. April1 bis 26. Mai 1999 waren die Verfahrensakten an die\nStaatsanwaltschaft versandt.\n\n27\nUnter dem 6. Juli 1999 legten die Beschwerdeführer einen von ihnen selbst\nangefertigten Schriftsatz von insgesamt 122 Seiten vor. Am 28. Juli 1999 wies der\nVorsitzende Richter sie darauf hin, dass diese Ausführungen nicht berücksichtigt werden\nkönnten, da sie nicht von einem Anwalt abgefasst worden seien.\n\n28\nNach wiederholter Verlängerung der Frist zur Stellungnahme legte der neue\nBevollmächtigte der Beschwerdeführer am 20. August 1999 Erwiderungen auf das\nSachverständigengutachten vor. Er stellte ferner mehrfach den Antrag, den Gutachter vor\nGericht anzuhören und ein weiteres Gutachten einzuholen.\n\n29\nDie Klägerin reichte nach zweimaliger Fristverlängerung am 20. Oktober 1999 weitere\nStellungnahmen ein.\n\n30\nAm 15. November 1999 leitete der Vorsitzende Richter die Verfahrensakten der\nBerichterstatterin zu.\n\n31\nAm 9. Dezember 1999 wurden die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft zugeleitet.\n\n32\nAm 10. Februar 2000 wurden die Verfahrensakten dem Oberlandesgericht übersandt.\n\n33\nUnter dem 16. Februar 2000 verkündete die Firma H. ihrem Subunternehmer den\nStreit.\n\n34\nAm 29. Februar 2000 beauftragten die Beschwerdeführer einen neuen\nBevollmächtigten, der bereits zuvor mit dem Fall befasst war.\n\n35\nUnter dem 9. März 2000 ersuchte die Klägerin das Landgericht um\nVerfahrensbeschleunigung.\n\n36\nAm 29. März 2000 trat der Streitverkündungsempfänger dem Verfahren bei.\n1 Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend muss es heißen „am 27. April“.\n\n37\nAm 9. August 2000 wurde die Rechtssache einer neuen Berichterstatterin\nzugewiesen.\n\n38\nDie Beschwerdeführer baten das Landgericht am 21. Februar 2001 um Auskunft, ob\nes eine weitere mündliche Verhandlung ansetzen wolle.\n\n39\nAm 22. Februar 2001 terminierte das Landgericht eine mündliche Verhandlung auf\nden 10. August 2001.\n\n40\nUnter dem 2. April 2001 teilte die Klägerin dem Landgericht mit, dass die Firma H. in\neine GmbH umgewandelt worden sei.\n\n41\nZwischen dem 15. und 22. Mai 2001 waren die Verfahrensakte an das\nOberlandesgericht versandt.\n\n42\nAm 8. August 2001 erhöhten die Kläger ihre Klage.\n\n43\nDas Landgericht vernahm am 10. August und 7. Dezember 2001 drei Zeugen.\n\n44\nAm 11. Januar 2002 bestimmte das Landgericht einen Ortstermin auf den 24. Mai\n2002.\n\n45\nVon Januar bis Mai 2002 reichten beide Parteien weitere Schriftsätze ein.\n\n46\nAm 3. März 2002 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter am\nLandgericht wegen Dienstpflichtverletzung Dienstaufsichtsbeschwerde und brachten die\nFrage der überlangen Verfahrensdauer vor. Gleichzeitig unterrichteten die Beschwerdeführer\nden Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, das Justizministerium und die\nStaatsanwaltschaft Bad Kreuznach über ihre Beschwerde.\n\n47\nAm 8. April 2002 teilte die Präsidentin des Landgerichts den Beschwerdeführern mit,\ndass sie zu dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen den Vorsitzenden Richter keine\nVeranlassung sehe. Sie räumte zwar ein, dass die Prozessdauer lang sei, führte dies aber\nim Wesentlichen darauf zurück, dass der Rechtsstreit äußerst streitig geführt werde und\nbeide Parteien umfangreiche Schriftsätze vorgelegt hätten. Sie wies ferner darauf hin, dass\nbeide Parteien mehrfach die Verlängerung von Fristen beantragt und einen Vorschuss für die\nVergütung der Sachverständigen nicht gezahlt hätten. Weitere Verfahrensverzögerungen\nhätten sich dadurch ergeben, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahrensakten\nverschiedentlich angefordert habe und der Berichterstatter mehrfach ersetzt worden sei. Die\nPräsidentin kam zu dem Schluss, dass der Prozessbevollmächtigte den Streitstoff begrenzen\nsollte, damit das Landgericht seiner Verpflichtung zur Beschleunigung des Prozesses besser\nnachkommen könne.\n\n48\nAm 24. Mai 2002 nahm das Landgericht die Baustelle in Augenschein.\n\n49\nAm 29. Mai 2002 wurden die Verfahrensakten der Generalstaatsanwaltschaft\nzugeleitet.\n\n50\nAm 22. Juli 2002 ordnete der Vorsitzende Richter wegen häufiger Aktenversendung\ndie Anlegung einer Doppelakte an.\n\n51\nAm 5. August 2002 trug die Klägerin dem Landgericht vor, dass sie am 23. Juli 2002\neinen Insolvenzantrag gestellt habe. Das Insolvenzantragsverfahren sei noch am selben Tag\neröffnet worden.\n\n52\nAm 9. und 30. August 2002 ordnete das Landgericht die Erstellung eines weiteren\nSachverständigengutachtens zu den behaupteten baulichen Mängeln an. Zudem forderte es\ndie Beschwerdeführer auf, einen Vorschuss für die Auslagen des Sachverständigen zu\nzahlen.\n\n53\nUnter dem 4. September 2002 beantragten die Beschwerdeführer, die Frist zur\nEinzahlung des Auslagenvorschusses zu verlängern.\n\n54\nAm 6. September 2002 stellten die Beschwerdeführer gegen den Sachverständigen\nW. einen Befangenheitsantrag. An einem nicht genannten Datum erstatteten sie gegen\ndiesen Sachverständigen Strafanzeige.\n\n55\nZwischen dem 9. April und 19. September 2002 war die Verfahrensakte an die\nStaatsanwaltschaft versandt.\n\n56\nUnter dem 30. September 2002 beantragten die Beschwerdeführer eine weitere\nVerlängerung der Frist zur Einzahlung des Auslagenvorschusses. Sie rügten ferner, dass\ndas Verfahren wegen der Insolvenz der Klägerin unterbrochen worden sei.\n\n57\nAm 7. Oktober 2002 stellten die Beschwerdeführer gegen die ganze Kammer des\nLandgerichts sowie gegen ihren Vorsitzenden Richter einen Befangenheitsantrag und warfen\nden Richtern mehrere Verfahrensfehler vor.\n\n58\nDas Landgericht wies das Ablehnungsgesuch gegen die ganze Kammer am\n21. Oktober 2002 als unzulässig zurück.\n\n59\nIn der Zeit vom 31. Oktober bis November 2002 waren die Verfahrensakten an die\nStaatsanwaltschaft versandt.\n\n60\nUnter dem 3. Dezember 2002 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dem Gericht mit,\ndass das Insolvenzverfahren am 1. Oktober 2002 eröffnet worden sei und der\nInsolvenzverwalter das Verfahren übernehmen wolle.\n\n61\nAm 19. Dezember 2002 ging den Beschwerdeführern die Stellungnahme des\nBerichterstatters zu dem Befangenheitsantrag mit der Bitte um Erwiderung bis zum\n15. Januar 2003 zu.\n\n62\nAm 7. Januar 2003 erhoben die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des\nLandgerichts vom 21. Oktober 2002 Beschwerde.\n\n63\nAm 27. Januar 2003 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde der\nBeschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 21. Oktober 2002, weil sie\naußerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zweiwochenfrist eingegangen sei, und setzte den\nStreitwert des Beschwerdeverfahrens auf 124.065,53 EUR fest.\n\n64\nAm 10. Februar 2003 wies das Landgericht den Ablehnungsantrag der\nBeschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter zurück.\n\n65\nAm 12. März 2003 stellten die Beschwerdeführer gegen den Vorsitzenden Richter am\nLandgericht einen weiteren Befangenheitsantrag, der am 24. Juni 2003 abgelehnt wurde.\n\n66\nZwischen dem 28. März und 14. April 2003 waren die Verfahrensakte an das\nBundesverfassungsgericht versandt.\n\n67\nAm 24. Juni 2003 wies das Landgericht den Befangenheitsantrag gegen den\nVorsitzenden Richter zurück, weil keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass dieser\ngegenüber den Beschwerdeführern befangen gewesen sei.\n\n68\nAm 25. Juli 2003 verwarf das Oberlandesgericht Koblenz die Gegenvorstellung der\nBeschwerdeführer gegen die Festsetzung des Beschwerdewerts in seinem Beschluss vom\n27. Januar 2003.\n\n69\nDer Sachverständige W. verstarb am 19. August 2003.\n\n70\nAm 25. August 2003 wies das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde der\nBeschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 24. Juni 2003 zurück und\nsetzte den Beschwerdewert auf 110.001 bis 120.000 EUR fest.\n\n71\nAm 28. August 2003 regte der Vorsitzende Richter die Beauftragung eines weiteren\nSachverständigen an.\n\n72\nAm 7. September und 31. Oktober 2003 erstatteten die Beschwerdeführer\nStrafanzeigen gegen die Richter am Landgericht.\n\n73\nAm 14. Oktober 2003 teilten die Beschwerdeführer dem Landgericht mit, dass\nVergleichsgespräche aufgenommen worden seien.\n\n74\nAm 3. November 2003 ordnete das Landgericht mit Zustimmung der Parteien das\nRuhen des Verfahrens an.\n\n75\nAm 1. Dezember 2003 zog der Insolvenzverwalter der Firma H. die Klage gegen die\nBeschwerdeführer zurück. Im Gegenzug zahlten die Beschwerdeführer 15.000 EUR und\nverzichteten auf ihre übrigen Ansprüche gegen die Firma H.\n\n76\nDas Landgericht setzte den Streitwert am 5. Januar 2004 auf 107.768,36 EUR fest.\n\n77\nAm 18. Februar 2004 legte das Oberlandesgericht den Streitwert auf einen Betrag in\ngleicher Höhe fest.\n2. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n78\nAm 3. Oktober 2002 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde wegen\nder Dauer des Verfahrens vor dem Landgericht Bad Kreuznach.\n\n79\nAm 9. April 2003 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, und stellte fest, dass das\nLandgericht das Recht der Beschwerdeführer auf ein Verfahren innerhalb angemessener\nFrist nicht verletzt habe.\nDie maßgeblichen Passagen aus der Entscheidung lauten wie folgt2:\n„... erscheint die Dauer des Ausgangsverfahrens mit nunmehr fast acht Jahren\nverfassungsrechtlich gerade noch hinnehmbar. Der vom Landgericht zu entscheidende Fall wird\nzwar rechtlich nicht als besonders schwierig bezeichnet werden müssen. In tatsächlicher Hinsicht\nwird der Prozess aber sehr umfangreich und streitig geführt. Auch lässt sich aus den [...]\nVerfahrensakten nicht entnehmen, dass das Verfahren von Seiten des Gerichts durch\nNichtbearbeitung oder durch eine nachlässige Verfahrensgestaltung ... verzögert worden wäre.\nDas Verfahren wurde vielmehr stets insoweit gefördert, als ihm durch zeitnahe\nSchriftsatzwechsel, Beweis[...]beschlüsse, [...] und verfahrensleitende Verfügungen des Gerichts\nFortgang gegeben wurde.\nZu berücksichtigen ist insbesondere auch, dass die Beschwerdeführer wiederholt durch [...]\nEinbringen immer wieder neu aufgeworfener Beweisfragen, durch Fristverlängerungs- und\nBefangenheitsanträge und durch mit Aktenversendung verbundene Strafanzeigen selbst zur\nBlockierung und Verzögerung des Verfahrens beigetragen haben. Auch wenn all dies zu den\nRechten einer Partei im Zivilprozess gehört, kann die durch Maßnahmen dieser Art bedingte\nverlängerte Verfahrensdauer nicht dem Gericht angelastet werden.\nSchließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Beschwerdeführer, soweit ersichtlich,\ndurch die Länge des [...] Verfahrens [...] wirtschaftlich nicht beeinträchtigt worden sind.\n2 Anmerkung des Übersetzers: Bei der Übersetzung des nachfolgenden Zitats ist der Wortlaut der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts, die dem Bundesministerium der Justiz vorliegt, berücksichtigt worden.\nAuch wenn danach die Gestaltung des Ausgangsverfahrens [...] verfassungsrechtlich nicht zu\nbeanstanden ist, ist das Landgericht im Hinblick auf die Dauer des Prozesses [...] gehalten, dem\nVerfahren beschleunigt Fortgang zu geben und es zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen.“\n\n80\nAm 14. September 2003 erhoben die Beschwerdeführer eine zweite\nVerfassungsbeschwerde und machten eine Verletzung ihres Rechts auf ein faires Verfahren\ngeltend. Sie lasteten dem Landgericht mehrere Fehler in materiell- und verfahrensrechtlicher\nHinsicht an, aufgrund derer es gerechtfertigt gewesen sei, davon auszugehen, dass die\nRichter ihnen gegenüber befangen waren. Die Beschwerdeführer behaupteten\ninsbesondere, dass das Landgericht es willkürlich versäumt habe, den Streitwert richtig\nfestzusetzen.\n\n81\nAm 3. November 2003 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Beschwerde\nder Beschwerdeführer zur Entscheidung anzunehmen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. RÜGE DER VERFAHRENSDAUER\n\n82\nDie Beschwerdeführer rügten die Unvereinbarkeit der Dauer des Verfahrens mit dem\nGebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.\"\n\n83\nDiese Rüge wurde von der Regierung bestritten.\n\n84\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 2. Juni 1995 und endete am\n1. Dezember 2003. Daher betrug er in einer Instanz acht Jahre und sechs Monate.\nA. Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n85\nDie Regierung bat den Gerichtshof, die Rüge wegen Missbrauchs des\nBeschwerderechts im Sinne des Artikels 35 Abs. 3 der Konvention zurückzuweisen, weil die\nBeschwerdeführer zu Unrecht behauptet hätten, dass ihnen durch die Verfahrensdauer die\nDurchsetzung ihrer Ansprüche gegen das Bauunternehmen unmöglich gemacht worden sei.\nDie Regierung machte ferner geltend, dass die Beschwerdeführer die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft hätten. Sie trug insbesondere vor, dass eine Amtshaftungsklage vor den\nZivilgerichten einem durch überlange Verfahrensdauer entstandenen Schaden abhelfen\nkönne.\n\n86\nDie Beschwerdeführer bestritten das Vorbringen der Regierung. Sie brachten vor,\ndass ihnen durch die Verfahrensdauer die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das\nBauunternehmen in der Tat unmöglich gemacht worden sei. Sie trugen ferner vor, sie hätten\nalle ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe erfolglos erschöpft. Sie wiesen darauf\nhin, dass ihre gegen das Landgericht gerichteten Beschwerden sowohl vor dem\nOberlandesgericht als auch dem Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg gehabt hätten.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n87\nWas die Frage des Missbrauchs des Beschwerderechts angeht, weist der Gerichtshof\nerneut darauf hin, dass von Ausnahmen abgesehen eine Beschwerde nur als missbräuchlich\nabgewiesen werden kann, wenn sie sich wissentlich auf einen unwahren Sachverhalt stützt\n(siehe u. a. Rechtssache Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Nr.\n36, EuGHMR 2000-X). Der Gerichtshof ist in Anbetracht des Inhalts der Verfahrensakte\nnicht der Auffassung, dass dies der Fall ist. Die Behauptungen der Beschwerdeführer, dass\nihnen durch die Verfahrensdauer die Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen das\nBauunternehmen unmöglich gemacht worden sei, stellen nicht auf den Sachverhalt, sondern\nauf die rechtliche Bewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ab.\n\n88\nIm Hinblick auf die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass ein Beschwerdeführer nach Artikel 35 Abs. 1 der\nKonvention im Rahmen des Üblichen von den Rechtsbehelfen Gebrauch machen sollte, die\nzur Verfügung stehen und hinreichend geeignet sind, den behaupteten Verletzungen\nabzuhelfen. Obwohl Artikel 35 Abs. 1 der Konvention relativ flexibel und ohne übermäßigen\nFormalismus anzuwenden ist, verlangt er im Regelfall, dass Rügen, mit denen der\nGerichtshof später befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach\nGegenstand der Anrufungen der zuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die\nin den innerstaatlichen Bestimmungen vorgesehenen formalen Anforderungen und Fristen\nbeachtet wurden. Es ist Sache der Regierung, die Nichterschöpfung geltend macht, dem\nGerichtshof darzulegen, dass der Rechtsbehelf wirksam war und zur maßgeblichen Zeit in\nder Theorie und in der Praxis zur Verfügung stand, er also zugänglich und geeignet war, den\nRügen der Beschwerdeführer abzuhelfen, und angemessene Aussicht auf Erfolg bot (siehe,\nu. a. Rechtssachen Akdivar und andere ./. Türkei, Urteil vom 16. September 1996, Berichte\n1996-IV, S. 1211, Nr. 68, und Lukenda ./. Slowenien, Individualbeschwerde Nr. 23032/02,\nNr. 44, 6. Oktober 2005).\n\n89\nDer Gerichtshof stellt in Hinsicht auf den vorliegenden Fall fest, dass die\nBeschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen überlanger\nVerfahrensdauer erhoben. Mit Beschluss vom 9. April 2003 befand das\nBundesverfassungsgericht, dass die Verfahrensdauer noch hinnehmbar sei. Das Verfahren\nendete etwa acht Monate später. Ungeachtet der Frage, ob eine Amtshaftungsklage\ngrundsätzlich als wirksamer Rechtsbehelf gegen die überlange Verfahrensdauer angesehen\nwerden kann, ist der Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass das Verfahren - insbesondere\nim Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache der\nBeschwerdeführer - angemessene Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Dementsprechend ist\ndavon auszugehen, dass die Beschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft\nhaben.\n\n90\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 der\nKonvention nicht offensichtlich unbegründet und auch aus anderen Gründen nicht unzulässig\nist. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Regierung\n\n91\nDie Regierung ist der Auffassung, dass die Verfahrensdauer unter Berücksichtigung\nsämtlicher Umstände des Falls nicht unangemessen war. Die Rechtssache sei wegen der\nvon den Parteien vorgelegten umfangreichen Schriftsätze besonders komplex gewesen. Die\nParteien hätten sich in insgesamt 140 detaillierten Schriftsätzen mit immer neuen\nSachvorträgen und Beweisen geäußert. Das Verfahren habe sich durch den Wechsel der\nKlagepartei und die Beteiligung Dritter noch schwieriger gestaltet.\n\n92\nNach Auffassung der Regierung hatten die Beschwerdeführer maßgeblichen Anteil an\nder Dauer des Verfahrens, weil sie zahlreiche und sehr umfangreiche Schriftsätze\neingereicht hätten. Überdies hätten die Beschwerdeführer wiederholt den Anforderungen der\nZivilprozessordnung nicht genügt; so hätten sie selbst verfasste Schriftstücke vorgelegt,\nobwohl sich die Parteien vor dem Landgericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen\nmüssten. Die Beschwerdeführer hätten zudem die angemessenen Beweisanstrengungen\nverzögert, indem sie alle Beschlüsse des Landgerichts lang und breit angriffen. In der Zeit\nvon 1999 bis 2003 sei das Verfahren durch die Strafanzeigen weiter verzögert worden, die\ngegen die anderen Verfahrensbeteiligten und das Landgericht erstattet worden waren;\ninfolgedessen hätten die Verfahrensakten oftmals an die Strafverfolgungsbehörden versandt\nwerden müssen; dies habe zu einer Gesamtverzögerung von fast sechs Monaten geführt.\nDas Gleiche gelte für die Dienstaufsichtsbeschwerden und die im Zusammenhang mit den\nKostenfragen von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerden. In der Zeit von Oktober\n2002 bis August 2003 hätten die zahlreichen Befangenheitsanträge der Beschwerdeführer\ndas Verfahren fast völlig zum Erliegen gebracht. Die Beschwerdeführer hätten das Verfahren\ndurch wiederholte Anträge auf erhebliche Fristverlängerung noch weiter verzögert. Sie hätten\nden mit Beschluss des Landgerichts von August 2002 angeordneten Auslagenvorschuss für\ndie Beauftragung der Sachverständigen nicht einbezahlt und sich darauf berufen, dass das\nVerfahren durch die Insolvenz der Klägerin unterbrochen worden sei; eine Unterbrechung\ndes Verfahrens sei aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Oktober 2002\neingetreten.\n\n93\nDas Landgericht habe sich bemüht, das Verfahren so weit wie möglich\nvoranzutreiben, indem es der anderen Partei Schriftstücke unverzüglich zustellte und\nHinweise zum sachgerechten Fortgang des Verfahrens gab. Die erste mündliche\nVerhandlung sei am 1. August 1997 durchgeführt worden, um den Parteien genügend Zeit\nfür ihre Stellungnahmen zu geben. Die Regierung räumte zwar ein, dass das Verfahren\ninfolge der hohen Arbeitsbelastung der Kammer des Landgerichts und des mehrfachen\nWechsels des Berichterstatters nicht beschleunigt worden sei; diese Umstände könnten aber\nnicht als die einzige Ursache der Verfahrensdauer angesehen werden.\n\n94\nDie Regierung trug abschließend vor, dass die Beschwerdeführer durch die\nVerfahrensdauer keine wirtschaftliche Beeinträchtigung erlitten hätten, weil ihre behaupteten\nAnsprüche gegen das Bauunternehmen nie in das Verfahren eingeführt worden seien.\nb) Die Beschwerdeführer\n\n95\nDie Beschwerdeführer bestritten das Vorbringen der Regierung. Sie trugen vor, dass\ndie Verfahrensdauer auf die hohe Arbeitsbelastung der Kammer des Landgerichts und ihrer\nBerichterstatter zurückzuführen sei. Das Verfahren habe sich durch den sechsmaligen\nWechsel des Berichterstatters weiter verzögert. Während des Verfahrens sei ein\nBerichterstatter gleichzeitig mit einem anderen sehr komplexen Fall befasst gewesen.\nDeshalb seien für den Zeitraum eines Jahres nach dem Berichterstatterwechsel am 1. Juni\n1996 keine verfahrensrechtlichen Maßnahmen getroffen worden. Die Tätigkeit des\nVorsitzenden Richters habe sich lange Zeit nur auf die Zustellung der Schriftsätze an die\nandere Partei beschränkt. Anscheinend habe die Kammer auch die Verfahrensakten nicht\ngelesen. Die Beschwerdeführer waren der Ansicht, dass der Vorsitzende Richter aus\npolitischen Gründen von seinen Vorgesetzten gedeckt worden sei.\n\n96\nDie Beschwerdeführer trugen ferner vor, dass ihre Schriftsätze wesentlich weniger\numfangreich gewesen seien als das Vorbringen der Klägerin und sie den Sachvortrag nie\ngeändert hätten. Die Fragen an den vom Gericht beauftragten Sachverständigen seien\nnotwendig gewesen, weil das Gericht die Beweisaufnahme nicht angemessen vorbereitet\nhabe und der Sachverständige seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei.\n\n97\nSie wiesen ferner darauf hin, dass sie erst im Oktober 1999\nDienstaufsichtsbeschwerden erhoben hätten und das Bundesministerium der Justiz sie über\nihr Recht, Dienstaufsichtsbeschwerden zu erheben und Befangenheitsanträge zu stellen,\naufgeklärt habe.\n\n98\nSie hätten gegen die Klägerin Strafanzeige erstatten müssen, weil das Landgericht es\nständig versäumt habe, gegen den Betrug und die Falschaussagen der Klagepartei\nMaßnahmen zu treffen. Die erste Strafanzeige gegen einen Richter sei am 7. September\n2003 erstattet worden und habe vor diesem Zeitpunkt keine Verzögerungen verursachen\nkönnen. Sie wiesen ferner darauf hin, dass der Staatsanwaltschaft nicht die\nOriginalverfahrensakten hätten zugesandt werden müssen, weil der Vorsitzende Richter im\nJuni 2002 die Anlegung einer Doppelakte angeordnet hatte.\n\n99\nDer erste Wechsel des Berichterstatters im Jahre 1999 sei darauf zurückzuführen,\ndass ihr früherer Bevollmächtigter von dem Vorsitzenden Richter herabwürdigend\nangesprochen worden sei. Es sei äußerst schwierig gewesen, einen neuen\nProzessbevollmächtigten zu finden. Der zweite Wechsel des Bevollmächtigten sei erfolgt,\nweil ihr zweiter Anwalt, der nicht in Bad Kreuznach wohnhaft sei, sie aufgrund einer\nÄnderung des Verfahrensrechts vor dem Landgericht vertreten durfte und sie deshalb auf die\nDienste seines Vertreters vor diesem Gericht verzichten konnten. Dies habe zu keiner\nVerfahrensverzögerung geführt.\n\n100\nSie hätten den Auslagenvorschuss für den zweiten Sachverständigen nicht\neingezahlt, weil die an ihn gerichteten Fragen ungeeignet gewesen seien und der\nBeweisbeschluss vom 9. August 2002 unter Verletzung der Zivilprozessordnung erlassen\nworden sei, da das Verfahren seit dem 23. Juli 2002 durch die Insolvenz der Klägerin\nunterbrochen war.\nc) Würdigung durch den Gerichtshof\n\n101\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit der\nVerfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter\nBerücksichtigung folgender Kriterien zu beurteilen ist, und zwar der Komplexität des Falles,\ndes Verhaltens der Beschwerdeführer und der zuständigen Behörden sowie der Bedeutung\ndes Rechtsstreits für die Beschwerdeführer (s. u. v. a. Rechtssache Frydlender ./. Frankreich\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Nr. 43, EuGHMR 2000-VII).\n\n102\nEr verweist ferner auf seine gefestigte Rechtsprechung, wonach sogar in\nRechtsordnungen, die wie die deutsche Zivilprozessordnung den Grundsatz der\nParteimaxime anwenden, das Verhalten der Parteien die Gerichte nicht davon entbindet, das\nnach Artikel 6 Abs. 1 erforderliche zügige Verfahren sicherzustellen (siehe u. v. a.\nRechtssachen Guincho ./. Portugal, Urteil vom 10. Juli 1984, Serie A, Bd. 81, S. 14, Nr. 32;\nBerlin ./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 44978/98, Nr. 58, 15. Juli 2003, und\nMcMullen ./. Irland, Individualbeschwerde Nr. 42297/98, Nr. 38, 29. Juli 2004). Das Gleiche\ngilt, wenn die Beiziehung eines Sachverständigen während des Verfahrens erforderlich ist\n(siehe Rechtssachen Scopelliti ./. Italien, Urteil vom 23. November 1993, Serie A, Bd. 278, S.\n9, Nrn. 23 und 25, und Martins Moreira ./. Portugal, Urteil vom 26. Oktober 1988, Serie A,\nBd. 143, S. 21, Nr. 60).\n\n103\nDer Gerichtshof ist wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom\n9. April 2003 (siehe Rdnr. 79, oben) der Auffassung, dass der Fall rechtlich nicht besonders\nschwierig war. Er kann anerkennen, dass die Rechtssache wegen der von den Parteien\nvorgelegten umfangreichen Schriftsätze und der Beteiligung Dritter verfahrensrechtlich\nschwieriger wurde.\n\n104\nWas das Verhalten der Beschwerdeführer selbst anbelangt, so beantragten sie\nmehrfach die Verlängerung der ihnen gesetzten Fristen. Sie begehrten auch bei mehreren\nGelegenheiten zusätzliche Sachverständigengutachten, lehnten den gerichtlich bestellten\nSachverständigen ab und gingen sogar so weit, gegen ihn Strafanzeige zu erstatten. Obwohl\nsie anwaltlich vertreten waren, reichten sie zudem von ihnen selbst abgefasste Schriftsätze\nbeim Landgericht ein. Von 1999 an erstatteten die Beschwerdeführer mehrere Strafanzeigen\nund erhoben zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden; in der Zeit von Oktober 2002 bis\nAugust 2003 stellten sie eine Reihe erfolgloser Befangenheitsanträge. Zwar ist es den\nBeschwerdeführern nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie von bestimmten ihnen nach\ninnerstaatlichem Recht zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht haben,\nden innerstaatlichen Behörden sind die daraus resultierenden Verzögerungen aber nicht\nzuzurechnen. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern eingereichten Schriftsätze, die sie\nselbst abgefasst hatten, ist der Gerichtshof nicht der Auffassung, dass sie wesentlich zur\nabsoluten Länge des Verfahrens beigetragen haben.\nDer Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass das Verhalten der Beschwerdeführer in\ngewisser Weise zur Verfahrensdauer beigetragen hat.\n\n105\nSich dem Verhalten der innerstaatlichen Gerichte zuwendend, stellt der Gerichtshof\nfest, dass die erste mündliche Verhandlung in der Sache der Beschwerdeführer am\n1. August 1997, also über zwei Jahre nach Erhebung der Klage, durchgeführt wurde. Den\nVerfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, dass diese Verzögerung entstanden war, weil\nden Parteien für ihre Schriftsätze eine ausreichende Frist einzuräumen war. In diesem\nZusammenhang stellt der Gerichtshof zudem fest, dass der Vorsitzende Richter den\nBerichterstatter bereits im April 1996 angewiesen hatte, die Sitzung vorzubereiten. Am\n1. Juni 1996 wurde die Rechtssache einer neuen Berichterstatterin zugewiesen. Gleichwohl\nfand die Sitzung erst im August 1997, also über ein Jahr später, statt. Darüber hinaus\ntauschten die Parteien in verschiedenen Verfahrensabschnitten Schriftsätze aus, ohne dass\ndas Landgericht Maßnahmen getroffen hätte. Im Hinblick auf die von den\nBeschwerdeführern in der Zeit von 1999 bis 2003 erhobenen zahlreichen Strafanzeigen\nweist der Gerichtshof auf seine Rechtsprechung hin, wonach die innerstaatlichen Gerichte\ndie Möglichkeit der Erstellung von Kopien in Betracht ziehen sollten, um Verzögerungen\ndurch die Versendung der Verfahrensakten zu vermeiden (siehe Rechtssache Gisela Müller\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 69584/01, Nr. 85, 6. Oktober 2005). Da der\nVorsitzende Richter die Fertigung dieser Kopien am 22. Juli 2002 angeordnet hatte, sind\nnach diesem Zeitpunkt eingetretene Verzögerungen nicht auf die Strafanzeigen der\nBeschwerdeführer zurückzuführen. Der Gerichtshof stellt schließlich fest, dass die Regierung\nnicht bestritt, dass die Kammer des Landgerichts einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt\nwar und in dem Verfahren nicht weniger als sechs Wechsel des Berichterstatters\nstattgefunden haben. Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass diese Umstände\nwesentlich zur Gesamtverfahrensdauer beigetragen haben müssen. Der Gerichtshof weist in\ndiesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 die Vertragsstaaten\nverpflichtet, ihre Rechtssysteme so zu organisieren, dass ihre Gerichte in der Lage sind, jede\nAnforderung dieser Bestimmung zu erfüllen (siehe Rechtssachen Martins Moreira ./.\nPortugal, a. a. O., Nr. 60, und Frydlender, a. a. O., Nr. 45).\n\n106\nIm Hinblick auf die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer stellt der\nGerichtshof fest, dass das Verfahren die Klage eines Bauunternehmens wegen einer\nRestforderung betraf. Die eigenen Ansprüche der Beschwerdeführer gegen das\nBauunternehmen waren zwar nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens; anscheinend\nsahen sich die Beschwerdeführer aber gezwungen, vor Beendigung ihres Bauvorhabens das\nErgebnis der in dem Verfahren nie abgeschlossenen Beweisaufnahme abzuwarten.\n\n107\nIm Lichte dieser verschiedenen Faktoren und im Hinblick auf seine Rechtsprechung\nzu diesem Gegenstand stellt der Gerichtshof fest, dass in dem vorliegenden Fall eine\nüberlange Verfahrensdauer vorliegt, die dem Erfordernis der „angemessenen Frist“ nicht\nentspricht. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 verletzt worden.\nII. WEITERE RÜGEN\n\n108\nDie Beschwerdeführer rügten nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass die\ninnerstaatlichen Gerichte ihnen in Bezug auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerden und\nBefangenheitsanträge ein von einem unparteiischen Gericht geführtes faires Verfahren\nverweigert hätten.\n\n109\nSie trugen insbesondere vor, dass der Vorsitzende Richter des Landgerichts ihnen\neine Stellungnahme zu ihrem Befangenheitsantrag willkürlich versagt habe, um sie daran zu\nhindern, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Beschwerde gegen den Beschluss vom\n21. Oktober 2002 zu erheben. Überdies hätten das Landgericht und der Vorsitzende Richter\ndas Verfahren willkürlich verschleppt; ihnen seien zahlreiche Tatsachen- und Rechtsirrtümer\nunterlaufen, und sie hätten die Klagepartei begünstigt.\n\n110\nDie Regierung bestritt dieses Vorbringen.\n\n111\nDer Gerichtshof befindet in Anbetracht aller ihm vorliegenden Unterlagen, dass die\ngerügten Angelegenheiten keine Anzeichen für eine Verletzung der in der Konvention\nbezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen lassen. Daraus folgt, dass diese Rüge\noffensichtlich unbegründet ist und nach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention\nzurückzuweisen ist.\n\n112\nDie Beschwerdeführer rügten ferner, dass das Bundesverfassungsgericht ihr Recht\nauf ein faires Verfahren verletzt habe, weil es ihr Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Der\nGerichtshof stellt fest, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht am\n3. November 2003 endete, als dieses die Annahme der zweiten Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführer zur Entscheidung ablehnte. Die betreffenden Rügen waren von den\nBeschwerdeführern zum ersten Mal mit ihrem Schriftsatz vom 26. November 2005, also über\nsechs Monate später, vor dem Gerichtshof geltend gemacht worden.\n\n113\nDaraus folgt, dass dieser Teil der Individualbeschwerde nicht fristgerecht erhoben\nwurde und nach Artikel 35 Absätze 1 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n114\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten\nPartei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\nA. Schaden\n\n115\nDie Beschwerdeführer verlangten, gestützt auf urkundliche Nachweise, insgesamt\n700.000 EUR als Entschädigung für ihre behaupteten Schadensersatzansprüche gegen das\nklagende Bauunternehmen. Wenn das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen worden wäre,\nhätten sie ihre Ansprüche gegen das Bauunternehmen durchsetzen können, ehe dieses\n2002 insolvent geworden sei.\n\n116\nIn Bezug auf immateriellen Schaden trugen die Beschwerdeführer vor, dass die\nüberlange Verfahrensdauer ihr Familienleben zerstört habe. Sie und ihre beiden Söhne\nhätten sämtliche gesellschaftlichen Kontakte verloren und alle kulturellen Aktivitäten\naufgeben müssen. Ihre Söhne hätten nicht - wie ursprünglich geplant - langfristig in dem mit\nMängeln behafteten Haus leben wollen. Sie trugen ferner vor, dass die Verfahrensdauer bei\nihnen zu anhaltenden Ängsten geführt habe, die Schlafstörungen und gesundheitliche\nProbleme verursacht hätten. Das Wissen um das Fehlen eines beständigen Zuhauses habe\nihnen weitere Pein bereitet. Das Haus sei immer noch in schlechtem Zustand und bedürfe\numfangreicher Arbeiten. Der erste Beschwerdeführer habe Ende 1999 seinen Arbeitsplatz\nverloren, weil er das schadhafte Haus nicht habe verkaufen können, um an den neuen\nStandort seiner Firma zu ziehen. Sein neuer Arbeitsplatz liege von dem Wohnsitz der Familie\nso weit entfernt, dass die Familie in der Woche getrennt lebe. Durch die Verzögerung seien\nsie an der Aufnahme einer selbständigen beruflichen Tätigkeit in dem Haus gehindert\nworden, wodurch sie weitere Verluste erlitten hätten. Die Beschwerdeführer ersuchten den\nGerichtshof, ihnen als Entschädigung für den ihnen entstandenen Schaden eine\nangemessene Summe zuzusprechen.\n\n117\nDie Regierung trug vor, dass zwischen der angeblich unangemessenen\nVerfahrensdauer und dem von den Beschwerdeführern geltend gemachten\nVermögensschaden kein Kausalzusammenhang bestehe. Sie wies ferner darauf hin, dass\ndie Beschwerdeführer ihre behaupteten Ansprüche gegen das Bauunternehmen nie in das\nlaufende Verfahren eingeführt hätten. Hinsichtlich des immateriellen Schadens erkannte die\nRegierung an, dass die Beschwerdeführer unter sämtlichem mit dem Hausbau\nzusammenhängenden Ereignissen gelitten hätten; die Regierung könne aber nicht für alle\ndaraus resultierenden psychischen Belastungen zur Verantwortung gezogen werden.\n\n118\nWas den Anspruch der Beschwerdeführer in Bezug auf den Vermögensschaden\nangeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass er keine Mutmaßungen darüber\nanstellen kann, wie das fragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der\nVerletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Rechtssachen\nSchmautzer ./. Österreich, Urteil vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Uhl\n./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 64387/01, Nr. 38, 10. Februar 2005, und Gisela\nMüller ./. Deutschland, a. a. O., Nr. 92). Er stellt ferner fest, dass ein kausaler\nZusammenhang zwischen der überlangen Verfahrensdauer als solcher und dem den\nBeschwerdeführern angeblich entstandenen materiellen Schaden nicht hinreichend\nnachgewiesen worden ist. Deshalb besteht kein Grund, eine Entschädigung unter dieser\nRubrik zuzusprechen.\n\n119\nHinsichtlich des geltend gemachten immateriellen Schadens ist der Gerichtshof aus\nden oben genannten Gründen der Auffassung, dass die Regierung für den auf die\nbehauptete Mangelhaftigkeit des Hauses zurückzuführenden Gesamtschaden nicht zur\nVerantwortung gezogen werden kann. Gleichwohl ist der Gerichtshof der Ansicht, dass die\nBeschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten haben müssen. Er entscheidet nach\nBilligkeit und spricht ihnen unter dieser Rubrik 5.000 EUR zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n120\nDie Beschwerdeführer, die sich zum Teil auf Belege stützten, verlangten auch\n18.974,04 EUR für Kosten und Auslagen vor den innerstaatlichen Gerichten, die die 15.000\nEUR beinhalten, die dem Insolvenzverwalter der Klagepartei im Rahmen des Vergleichs\nbezahlt wurden, 3.374,04 EUR Anwaltskosten und einen Pauschalbetrag in Höhe von\n600 EUR für die Kosten, die für die Erstellung der den innerstaatlichen Gerichten\neingereichten Schriftsätze sowie die häufigen Besuche ihres Bevollmächtigten aufzuwenden\nwaren. Sie verlangen ferner 368,16 EUR für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof.\n\n121\nDie Regierung bestritt, dass die vor den innerstaatlichen Gerichten entstandenen\nKosten und Auslagen auf die Verfahrensdauer zurückzuführen seien.\n\n122\nNach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden Kosten und\nAuslagen nur erstattet, wenn sie der verletzten Partei entstanden sind, um eine\nKonventionsverletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen, um diese vom Gerichtshof\nfeststellen zu lassen und eine Entschädigung zu erhalten. Darüber hinaus ist nachzuweisen,\ndass die Kosten tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach\nangemessen sind (siehe u. a. Rechtssache Venema ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 35731/97, Nr. 117, EuGHMR 2002-X).\n\n123\nIn vorliegender Rechtssache ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur\nVerfügung stehenden Informationen und der oben genannten Kriterien der Auffassung, dass\ndie Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass die für das Verfahren vor den\ninnerstaatlichen Gerichten geltend gemachten Kosten ihnen entstanden waren, um die durch\ndie überlange Verfahrensdauer verursachte konkrete Verletzung zu verhindern oder ihr\nabzuhelfen. Da der Gerichtshof jedoch erkennt, dass in Fällen, die die Verfahrensdauer\nbetreffen, die über eine „angemessene Frist“ hinausgehende langwierige Prüfung einer\nRechtssache für den Beschwerdeführer höhere Kosten mit sich bringt (siehe Rechtssachen\nBouilly ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 38952/97, Nr. 33, 7. Dezember 1999, und\nMaurer ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 50110/99, Nr. 27, 17. Januar 2002), hält er\nes nicht für unangemessen, unter dieser Rubrik 250 EUR zuzusprechen.\n\n124\nIm Hinblick auf die Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof hält dieser es für\nangebracht, den anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführern den Betrag von 368,16\nEUR zuzubilligen.\nC. Verzugszinsen\n\n125\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich\n3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im\nÜbrigen für unzulässig erklärt.\n2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.\n3.\na) Der beklagte Staat hat den Beschwerdeführern binnen drei Monaten nach dem Tag,\nan dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge\nzu zahlen:\ni) 5.000 EUR (fünftausend Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden;\nii) 618,16 EUR (sechshundertundachtzehn Euro und sechzehn Cent) für Kosten und\nAuslagen;\niii) die für die vorstehend genannten Beträge ggf. zu berechnenden Steuern.\nb) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für die\noben genannten Beträge einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n4. Im Übrigen wird die Forderung der Beschwerdeführer nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 29. Juni 2006 nach Artikel 77\nAbsätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nBoštjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139329","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-29/27250-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139329","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139329"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-29/27250-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139329","retrieved":"2026-07-29 08:44:14.881080+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-06-29/27250-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-06-29","dockets":["27250/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0629JUD002725002","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0629JUD002725002"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 29.06.2006 – 27250/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-29/27250-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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