{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0629DEC005493400","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-06-29","aktenzeichen":"54934/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/06/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 54934/00\nG. W. und C. R. S. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 54934/00\nG. W. und C. R. S.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n29. Juni 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrnB.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrnL. CAFLISCH,\nHerrnC. BÎRSAN,\nHerrnV. ZAGREBELSKY,\nHerrnE. MYJER,\nHerrnDAVID THÓR BJÖRGVINSSON,\nHerrnA. ZIMMERMANN, Richter ad hoc,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. Januar 2000 eingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die Erwiderung der Beschwerdeführer,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\n\n1\nDie erste Beschwerdeführerin, Frau G. W., ist deutsche Staatsangehörige. Der zweite\nBeschwerdeführer, Herr C. R. S., ist uruguayischer Staatsangehöriger. Beide\nBeschwerdeführer leben in M. (Uruguay). Sie wurden vor dem Gerichtshof von Herrn W.\nKaleck, Rechtsanwalt in Berlin, und von Herrn E. Schwan, Universitätsprofessor in Berlin,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg und später Frau\nMinisterialdirigentin A. Wittling-Vogel, vom Bundesministerium der Justiz.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n\n2\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\n\n3\nDie Sache betrifft mehrere Vorschriften des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-,\nPost- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968, auch als „G 10-Gesetz“ bezeichnet, in der durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 geänderten\nFassung.\n\n4\nEs behandelt insbesondere die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs im Verlauf der so genannten strategischen Überwachung sowie die Verwertung der dabei erlangten personenbezogenen Daten\nund deren Übermittlung an andere Behörden. Die strategische Überwachung zielt darauf ab,\ndurch das Abhören des Fernmeldeverkehrs Informationen zu sammeln und so ernste Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland, wie beispielsweise einen bewaffneten Angriff auf ihr\nHoheitsgebiet oder die Begehung internationaler terroristischer Anschläge sowie bestimmte\nandere schwere Straftaten, zu erkennen und abzuwenden (siehe im Einzelnen „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“, Nr. 18 ff). Im Gegensatz\ndazu dient die so genannte individuelle Überwachung, d. h. das Abhören des Fernmeldeverkehrs bestimmter Personen, dazu, bestimmte schwere Straftaten abzuwenden bzw. aufzuklären, wenn der Verdacht besteht, dass die überwachten Personen diese planen oder begangen haben.\n\n5\nDie erste Beschwerdeführerin ist freie Journalistin und regelmäßig für verschiedene\ndeutsche und ausländische Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender tätig. Sie recherchiert vor allem in Bereichen, die Gegenstand der Überwachung des Bundesnachrichtendienstes sind, insbesondere Rüstung, Kriegsvorbereitungen, Rauschgift- und Waffenhandel\nsowie Geldwäsche. Zur Durchführung ihrer Recherchen reist sie regelmäßig in verschiedene\nLänder Europas sowie Süd- und Mittelamerikas, wo sie sich auch mit den Personen trifft, mit\ndenen sie Interviews führen möchte.\n\n6\nDer zweite Beschwerdeführer ist städtischer Angestellter in Montevideo und gab an,\nfür die erste Beschwerdeführerin Mitteilungen entgegenzunehmen, wenn diese beruflich verreist sei, und zwar sowohl über ihren als auch über seinen eigenen Telefonanschluss. Dann\nleite er die Mitteilungen dorthin weiter, wo sie sich gerade befände.\n\n7\nAm 19. November 1995 erhoben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht.\n\n8\nSie machten geltend, dass bestimmte Vorschriften des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, mit dem das G 10-Gesetz geändert wurde, ihre Grundrechte beinträchtigen würden,\ninsbesondere das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 GG), das Recht auf informationelle\nSelbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 1 Abs. 1 GG), die Pressefreiheit (Artikel 5\nAbs. 1 GG) und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz (Artikel 19 Abs. 4 GG).\n\n9\nDie Beschwerdeführer brachten vor, der technologische Fortschritt mache es möglich,\nden Fernmeldeverkehr weltweit zu überwachen und personenbezogene Daten zu sammeln.\nZahlreiche Fernmeldebeziehungen könnten ohne konkrete Verdachtsmomente mit Hilfe geheimer Suchbegriffe überwacht werden. Die strategische Überwachung könne dann zur\nÜberwachung von Einzelpersonen eingesetzt werden und die Presse daran hindern, wirksame Recherchen in den sensiblen, durch das Gesetz ausgewiesenen Bereichen durchzuführen.\n\n10\nIm Anschluss an eine mündliche Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht\nam 14. Juli 1999 ein (125 Seiten umfassendes) Urteil. Es befand, dass die von dem zweiten\nBeschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Das Gericht stellte\nfest, dass eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz eingelegt werden\nkönne, wenn die betreffende Person keine Kenntnis davon haben könne, ob eine Vollzugsmaßnahme, durch die das Gesetz auf sie angewandt wird, tatsächlich erfolgt ist. Der\nBeschwerdeführer müsse sein Vorbringen, dass er durch Maßnahmen, die auf der angegriffenen Rechtsnorm beruhen, wahrscheinlich in seinen Grundrechten berührt wird, jedoch\nhinreichend begründen.\n\n11\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, es sei unerheblich, dass die Beschwerdeführer nicht in Deutschland wohnhaft seien, da die angegriffen Bestimmungen die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs zum Gegenstand hätten. Es befand jedoch,\ndass der zweite Beschwerdeführer im Gegensatz zur ersten Beschwerdeführerin sein Vorbringen, er werde durch die Maßnahmen, die sich auf die angegriffenen Bestimmungen des\ngeänderten G 10-Gesetzes stützten, in seinen Rechten aus dem Grundgesetz wahrscheinlich verletzt, nicht hinreichend begründet habe. Die Tatsache, dass er während der Abwesenheit der ersten Beschwerdeführerin deren Fernmeldeverkehr betreue, reiche ohne weitere Einzelheiten als Nachweis nicht aus.\n\n12\nDas Bundesverfassungsgericht erklärte die Verfassungsbeschwerde der ersten Beschwerdeführerin in Teilen für begründet und befand, dass bestimmte Vorschriften des\nVerbrechungsbekämpfungsgesetzes mit den im Grundgesetz niedergelegten Prinzipien unvereinbar oder nur teilweise vereinbar seien (siehe im Einzelnen „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“, Nr. 18 ff., unten). Insbesondere seien\n§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 5, § 3 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und Abs.\n8 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes unvereinbar mit Artikel 10, Artikel 5 bzw.\nArtikel 19 Abs. 4 GG (siehe Nr. 26 ff.). Das Gericht räumte dem Gesetzgeber eine Frist bis\nzum 30. Juni 2001 ein, um einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen.\n\n13\nAm 29. Juni 2001 trat eine Neufassung des G 10-Gesetzes in Kraft (BGBl. I 2001,\nS. 1254, 2298) und die durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994\ngeänderte Fassung des G 10-Gesetz trat außer Kraft.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n1. Grundgesetz\n\n14\nDas Grundgesetz garantiert folgende Grundrechte, soweit einschlägig:\nArtikel 5\nRecht auf freie Meinungsäußerung\n„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu\nverbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.\nEine Zensur findet nicht statt.\n(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“\nArtikel 10\nBrief-, Post- und Fernmeldegeheimnis\n„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.\n(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes\noder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie\ndem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung\ndurch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“\nArtikel 19\nEinschränkung von Grundrechten\n„(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der\nRechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche\nRechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.”\n\n15\nDie Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern ist in Artikel 70 ff. GG geregelt. Nach Artikel 70 Abs. 1 haben grundsätzlich die Länder\ndas Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Der Bund besitzt Gesetzgebungsbefugnis insbesondere nach Artikel 73\nGG:\n„Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über:\n1. die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung;\n...”\n2. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom\n13. August 1968\n\n16\nAls das in Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 GG vorgesehene Gesetz (siehe Nr. 14, oben), das\nfür den allgemeinen Grundsatz der Unverletzlichkeit des Fernmeldeverkehrs Ausnahmen\nvorsieht, legt das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses\nvom 13. August 1968, auch „G 10-Gesetz“ genannt, die Bedingungen fest, unter denen die\nBehörden die in der genannten Bestimmung des Grundgesetzes erwähnten Einschränkungen anordnen können.\n\n17\nIn einem am 6. September 1978 ergangenen Urteil (Klass u. a. ./. Deutschland, Serie A Band 28) stellte der Gerichtshof fest, dass die Bestimmungen des G 10-Gesetzes vom\n13. August 1968 in seiner ursprünglichen Fassung und hinsichtlich der Überwachung von\nEinzelpersonen nicht gegen die Konvention verstießen. Er befand, dass die Annahme des\ndeutschen Gesetzgebers, der gesetzlich vorgesehene Eingriff in die nach Artikel 8 Abs. 1 der\nKonvention geschützten Rechte sei in einer demokratischen Gesellschaft im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 notwendig, gerechtfertigt sei. Der Gerichtshof war auch der Auffassung, dass die\nim G 10-Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfe den Anforderungen nach Artikel 13 der Konvention genügten.\n3. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994 im Lichte des Urteils\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999\na) Gesetzlicher Hintergrund\n\n18\nDas G 10-Gesetz wurde durch ein Bundesgesetz, das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994, geändert. Unter anderem wurden die Bereiche erweitert, bezüglich derer eine „strategische Überwachung“ (im Gegensatz zur Überwachung von Einzelpersonen) erfolgen konnte. In der ursprünglichen Fassung des G 10-Gesetzes war eine solche\nÜberwachung nur erlaubt, um die Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik\nDeutschland zu erkennen und zu verhindern; daher war sie damals lediglich auf die dem\nWarschauer Pakt angehörenden Staaten ausgerichtet. Außerdem war es aufgrund des technischen Fortschritts möglich geworden, die an einem überwachten Fernmeldevorgang beteiligten Anschlüsse zu identifizieren.\n\n19\nNach den Bestimmungen des G 10-Gesetzes, die durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz entweder unverändert geblieben sind oder in der vorliegenden Sache nicht gerügt werden, waren die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst berechtigt, den Fernmeldeverkehr\nim Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs zu überwachen und aufzuzeichnen (§ 1 Abs. 1 des\nG 10-Gesetzes). Die Überwachung von Einzelpersonen war auf ernste Bedrohungen der\nnationalen Sicherheit beschränkt (z. B. Hochverrat oder Gefährdung der demokratischen\nOrdnung) und nur dann zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf eine andere,\nweniger einschneidende Weise aussichtslos oder wesentlich schwieriger war (§ 2 des G 10-\nGesetzes). Bezüglich der strategischen Überwachung waren nur der Präsident des Bundesnachrichtendienstes oder sein Stellvertreter berechtigt, einen Überwachungsantrag zu stellen. Der Antrag war unter Angabe von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme schriftlich zu\nstellen und zu begründen, und es musste darin dargelegt werden, dass die Erforschung des\nSachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre (§ 4 des G 10-\nGesetzes).\n\n20\nBeschränkungsmaßnahmen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses mussten durch\nden vom Bundeskanzler beauftragen Bundesminister oder durch die höchste Landesbehörde\n(im Falle von Anträgen durch deren Verfassungsschutzbehörden) angeordnet werden. Die\nAnordnung erging schriftlich; in ihr waren Art, Umfang und Dauer der Überwachungsmaßnahme genau aufzuführen. Die Maßnahme war auf höchstens drei Monate zu befristen und\nkonnte jeweils um höchstens drei Monate verlängert werden, solange die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung erfüllt waren (siehe § 5 des G 10-Gesetzes).\n\n21\nDie genehmigten Überwachungsmaßnahmen waren unter der Verantwortung der beantragenden Stelle und unter der Aufsicht eines Bediensteten vorzunehmen, der die Befähigung zum Richteramt hatte. Die Überwachung war unverzüglich zu beenden, wenn die Voraussetzungen der Überwachungsanordnung nicht länger gegeben waren oder die Maßnahme nicht mehr erforderlich war (§ 7 des G 10-Gesetzes).\n\n22\nNach § 3 Abs. 4 hatte der Bundesnachrichtendienst zu prüfen, ob die personenbezogenen Daten, die durch die nach § 1 Abs. 3 durchgeführten Maßnahmen erlangt wurden, für\ndie dort genannten Zwecke erforderlich waren.\n\n23\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass § 3 Abs. 4 in der aktuellen Fassung\nmit Artikel 10 und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar war. Es befand, dass die Vorschrift\nkeine hinreichenden Schutzvorkehrungen beinhalte, die gewährleisten würden, dass\npersonenbezogene Daten, die nicht als für die die Zwecke des Bundesnachrichtendienstes\nentbehrlich vernichtet oder gelöscht worden seien, nur zu den Zwecken benutzt würden, die\nihre Erhebung gerechtfertigt hätten. Überdies berücksichtige die Bestimmung nicht die aus\nArtikel 10 folgende Kennzeichnungspflicht. Außerdem fehlten hinreichende Schutzvorkehrungen, die gewährleisten würden, dass der Bundesnachrichtendienst nur von den Daten\nGebrauch mache, die hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 aufgelisteten Gefahren erheblich seien.\nDiese Schutzvorkehrungen sollten auch sicherstellen, dass der Bundesnachrichtendienst\nden gewichtigen Belangen des Informantenschutzes und der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit, die durch die in Artikel 5 Abs. 1 GG verankerte Pressefreiheit geschützt seien, Rechnung trage. Das Gericht entschied, dass bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen\ngesetzlichen Regelung § 3 Abs. 4 nur angewandt werden dürfe, wenn die Daten besonders\ngekennzeichnet und nicht zu anderen als den in § 3 Abs. 1 genannten Zwecken verwendet\nwürden.\n\n24\nDie Überwachungsmaßnahmen wurden von zwei Gremien, dem Parlamentarischen\nKontrollgremium und der so genannten G 10-Kommission, kontrolliert (siehe § 9 des G 10-\nGesetzes). Zur maßgeblichen Zeit bestand das Parlamentarische Kontrollgremium aus neun\nParlamentsmitgliedern, einschließlich Vertretern der Opposition. Der die Überwachungsmaßnahmen anordnende Bundesminister hatte dieses Gremium in Abständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung des G 10-Gesetzes zu unterrichten (§ 9 Abs. 1\ndes G 10-Gesetzes).\n\n25\nDie G 10-Kommission bestand aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum\nRichteramt besaß, und drei Beisitzern, die für die Dauer einer Legislaturperiode vom Parlamentarischen Kontrollgremium ernannt wurden und in ihrer Amtsführung unabhängig waren\n(§ 9 Abs. 4 des G 10-Gesetzes). Der die Überwachungsmaßnahmen anordnende Bundesminister hatte die G 10-Kommission monatlich über geplante Überwachungsmaßnahmen zu\nunterrichten und deren Einverständnis einzuholen (§ 9 Abs. 2 des G 10-Gesetzes; siehe im\nEinzelnen Nr. 55-58, unten). Darüber hinaus hatte der Bundesminister die Kommission\ndarüber zu unterrichten, ob den Betroffenen die Maßnahmen mitgeteilt worden waren oder\nnicht. Entschied die Kommission, dass die Mitteilung erforderlich sei, hatte der Bundesminister diese unverzüglich zu veranlassen (§ 9 Abs. 3 des G 10-Gesetzes).\nb) § 3 Abs. 1 des geänderten G 10-Gesetzes: Gefahren, zu deren Abwehr die\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs angeordnet werden konnte\n\n26\n§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 erlaubte die Überwachung\nnicht leitungsgebundener Fernmeldeverkehrsbeziehungen, also des nicht über feste Telefonleitungen, sondern z. B. über Satellitenverbindungen erfolgenden Fernmeldeverkehrs.\n\n27\nNach § 3 Abs. 1 Satz 1 durften Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses in Bezug auf den internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr auf Antrag des\nBundesnachrichtendienstes vom zuständigen Bundesminister mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums angeordnet werden. Nach Satz 2 waren diese Beschränkungen nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten, deren Kenntnis notwendig war, um\nfolgende Gefahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen zu begegnen:\n1. Bewaffneter Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland;\n2. Begehung internationaler terroristischer Anschläge in der Bundesrepublik Deutschland;\n3. internationale Verbreitung von Waffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes\nsowie unerlaubter Außenwirtschaftsverkehr mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und\nTechnologien in Fällen von erheblicher Bedeutung;\n4. unbefugte Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland;\n5. im Ausland begangene Geldfälschung;\n6. Geldwäsche im Zusammenhang mit den in den Nummern 3 bis 5 genannten Handlungen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 durften Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses auch für\nleitungsgebundene Fernmeldeverkehrsbeziehungen und für Postverkehrsbeziehungen angeordnet werden, um die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Gefahren zu erkennen\nund abzuwenden.\n\n28\nDas Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass nach Artikel 73 Nr. 1 GG (siehe\nNr. 15, oben) der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bezüglich der in § 3\nAbs. 1 des geänderten G 10-Gesetzes aufgeführten Bereiche habe, da sie auswärtige\nAngelegenheiten beträfen.\n\n29\nDas Bundesverfassungsgericht vertrat jedoch die Auffassung, dass die Erlaubnis zur\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs zur Verhinderung der Geldfälschung im Ausland nach\n§ 3 Abs. 1 Nr. 5 der aktuellen Fassung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das durch Artikel 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis darstelle. Diese Gefahr könne nicht als ebenso\nschwerwiegend angesehen werden wie ein bewaffneter Angriff auf den deutschen Staat oder\neine der anderen in § 3 Abs. 1 aufgeführten Gefahren. § 3 Abs. 1 solle daher nur die Fälle\nvon Geldfälschung erfassen, in denen die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik Deutschland bedroht sei. Das Gericht entschied, dass bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen Regelung § 3 Abs. 1 Satz 2 Nummer 5 nur dann angewandt werden dürfe, wenn die\nGeldfälschung im Ausland die Geldwertstabilität in der Bundesrepublik Deutschland bedrohe.\n\n30\nIn der Praxis betrage der nicht leitungsgebundene Telekommunikationsverkehr (im\nGegensatz zum Fernmeldeverkehr über feste Telefonleitungen) derzeit etwa 10 % des\ngesamten Fernmeldeaufkommens. In Anbetracht des technischen Fortschritts sei jedoch\neine Zunahme des nicht leitungsgebundenen Telekommunikationsverkehrs zu erwarten.\n\n31\nTechnisch könne der über Satellitenverbindungen geführte Fernmeldeverkehr (bei\ndem die Satelliten in etwa 36.000 km Höhe über dem Äquator positioniert seien) von\nDeutschland aus überwacht werden, wenn das von dem Satelliten abgestrahlte Signal\n(„Downlink“) das Gebiet ausleuchte, in dem die Erfassungsstelle liege. Das von dem Satellitenstrahl ausgeleuchtete Gebiet hänge von der verwendeten Satellitentechnik ab. Von älteren Satelliten abgestrahlte Signale leuchteten häufig ein Drittel der Erdoberfläche aus, wohingegen modernere Satelliten ihren Downlink auf kleinere Gebiete konzentrieren könnten.\nDie Signale könnten innerhalb des von dem Strahl ausgeleuchteten Gebiets von jeder beliebigen Stelle aus überwacht werden. Internationale Richtfunkstrecken könnten von Erfassungsstellen auf deutschem Gebiet nur dann überwacht werden, wenn die Richtfunklinie in\nder Nähe einer Erfassungsstelle liege.\nc) § 3 Abs. 2 des geänderten G 10-Gesetzes: Überwachung mittels\nSuchbegriffen\n\n32\nNach § 3 Abs. 2 war der Bundesnachrichtendienst nur befugt, Überwachungsmaßnahmen mit Hilfe von Suchbegriffen durchzuführen, die für Ermittlungen bezüglich der in der\nAnordnung bezeichneten Gefahren bestimmt und geeignet waren (Satz 1). Satz 2 dieser\nVorschrift bestimmte, dass diese Suchbegriffe keine Identifizierungsmerkmale enthalten\ndurften, mit denen bestimmte Telekommunikationsanschlüsse überwacht werden könnten.\nDiese Bestimmung galt jedoch nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, wenn\nausgeschlossen werden konnte, dass Anschlüsse deutscher Staatsangehöriger oder\ndeutscher Unternehmen gezielt erfasst wurden (Satz 3). Die Suchbegriffe waren in der\nAnordnung zu benennen (Satz 4). Die Durchführung des Überwachungsvorgangs war mit\ntechnischen Mitteln zu protokollieren und unterlag der Kontrolle durch die G 10-Kommission\n(Satz 5). Die Protokolldaten durften lediglich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle\nverwendet werden und mussten am Ende des auf die Protokollierung folgenden Jahres\ngelöscht werden (Satz 6 und 7).\nd) § 3 Abs. 3 des geänderten G 10-Gesetzes: Einschränkungen bezüglich der\nerlaubten Verwendung personenbezogener Daten\n\n33\nNach § 3 Abs. 3 Satz 1 durften personenbezogene Daten, die mittels Fernmeldeüberwachung erlangt wurden, nur zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung der Straftaten verwendet werden, die in § 2 des Gesetzes und in bestimmten anderen Vorschriften,\ninsbesondere des Strafgesetzbuchs, aufgeführt waren. Zu diesen Straftaten gehörten insbesondere Hochverrat gegen den Frieden oder die Sicherheit des Staates, Straftaten, welche\ndie demokratische Ordnung, die äußere Sicherheit des Staates oder der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten alliierten Streitkräfte gefährdeten, die Bildung terroristischer\nVereinigungen, Mord, Totschlag, Raub, Fälschung von Zahlungskarten oder Schecks, Subventionsbetrug, Einschleusung von Ausländern sowie Herstellung, Einfuhr und Handel von\nbzw. mit Betäubungsmitteln. Die so erlangten personenbezogenen Daten durften nur verwendet werden, wenn gegen die betroffene Person eine individuelle Überwachung nach § 2\ndes Gesetzes angeordnet worden war oder tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht\nbestanden, dass jemand eine der vorgenannten Straftaten plante, beging oder begangen\nhatte. Dieser Katalog von Straftaten, zu deren Untersuchung die im Wege der strategischen\nÜberwachung erlangten Informationen verwendet werden durften, wurde durch die hier in\nRede stehende Änderung des G 10-Gesetzes wesentlich erweitert.\n\n34\nNach § 3 Abs. 3 Satz 2 blieb die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, die\nBundesregierung über die durch die strategische Überwachung erlangten Erkenntnisse, einschließlich personenbezogener Daten, gemäß § 12 des BND-Gesetzes zu unterrichten, unberührt.\n\n35\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass § 3 Abs. 3 Satz 2 in der aktuellen Fassung mit Artikel 10 und Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar sei. Die Vorschrift stelle\nnicht hinreichend sicher, dass die Berichtspflicht des Bundesnachrichtendienstes gegenüber\nder Bundesregierung, zu der auch die Übermittlung personenbezogener Daten gehöre, nur\nzu den Zwecken erfolge, welche die Erhebung der Daten legitimiert habe (Zweckbindung).\nÜberdies berücksichtige die Bestimmung nicht die aus Artikel 10 folgende Kennzeichnungspflicht. Um sicher zu stellen, dass personenbezogene Daten nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwendet würden, müsse noch erkennbar sein, dass die betreffenden Daten durch\neinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erlangt worden seien. Außerdem fehlten Schutzvorkehrungen, die gewährleisten würden, dass die Bundesregierung die ihr übermittelten\npersonenbezogenen Daten nicht zu anderen als den in § 3 Abs. 1 genannten Zwecken aufbewahre oder verwende. Das Gericht entschied, dass § 3 Abs. 3 Satz 2 bis zum Inkrafttreten\neines verfassungsgemäßen Gesetzes nur angewandt werden dürfe, wenn die in dem Bericht\nan die Bundesregierung enthaltenen personenbezogenen Daten gekennzeichnet seien und\nan die Zwecke gebunden blieben, die ihre Erhebung gerechtfertigt hätten.\ne) § 3 Abs. 5 des geänderten G 10-Gesetzes: Übermittlung von Daten an andere\nBehörden\n\n36\nNach § 3 Abs. 5 Satz 1 waren die nach § 3 Absatz 1 erlangten Daten zu den in § 3\nAbsatz 3 bezeichneten Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der\nLänder, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalamt, den Staatsanwaltschaften\nund bestimmten Polizeidienststellen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben\nder Empfängerbehörden erforderlich war.\n\n37\nNach § 3 Abs. 5 Satz 2 war die Entscheidung über die Datenübermittlung von einem\nBediensteten zu treffen, der die Befähigung zum Richteramt hatte.\n\n38\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung auswärtiger Angelegenheiten nach Artikel 73 Nr. 1\nGG (siehe Nr. 15, oben) auch die Übermittlung von Informationen, die der Bundesnachrichtendienst in Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 5 des geänderten G 10-Gesetzes\nerlangt habe, an andere Behörden abdecke. Der Bundesgesetzgeber müsse lediglich\ngarantieren, dass die weitere Verwendung der Daten die Primärfunktion der Überwachungsmaßnahmen nicht überlagere.\n\n39\nDas Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass § 3 Abs. 5 mit Artikel 10 und\nArtikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in vollem Umfang vereinbar sei. Es befand, dass Artikel 10\ndie Übermittlung von Erkenntnissen, die für die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten\nrelevant seien, an die in § 3 Abs. 5 Satz 1 aufgeführten Behörden nicht verbiete. Diese Feststellung werde nicht durch die Tatsache in Frage gestellt, dass es ohne bestehenden Verdacht der Planung oder Begehung einer bestimmten Straftat mit Artikel 10 nicht vereinbar\nwäre, die Daten zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten von vornherein durch verdachtslose Fernmeldeüberwachung zu erheben.\n\n40\nNach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts griff jedoch die Übermittlung von\nDaten nach § 3 Abs. 5 Satz 1 in der vorliegenden Fassung unverhältnismäßig in das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit ein. Die Übermittlung der Daten stelle einen weiteren\nschwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, da gegen von einer verdachtslosen Fernmeldeüberwachung betroffene Personen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet\nwerden könnten. Folglich sei eine solche Übermittlung nur verhältnismäßig, wenn durch sie\nein wichtiges Rechtsgut geschützt werde und eine hinreichende Tatsachenbasis für den\nVerdacht vorliege, dass Straftaten geplant oder begangen würden.\n\n41\nDiese Anforderungen würden durch § 3 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3\nnicht in vollem Maße erfüllt.\n\n42\nDer Katalog von Straftaten, bezüglich derer die Datenübermittlung erlaubt sei, beziehe auch weniger schwerwiegende Straftaten wie beispielsweise Subventionsbetrug mit\nein. Darüber hinaus erlaube die angegriffene Bestimmung die Übermittlung von Daten auch\nin Fällen, in denen lediglich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorlägen, dass eine\nder darin aufgeführten Straftaten begangen worden sei oder auch nur geplant werde. Die\nÜbermittlung von Daten für die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat dürfe nur dann\nerlaubt sein, wenn die Tatsachenbasis für die Übermittlung den Voraussetzungen nach\n§ 100 a StPO entspreche. Nach § 100 a seien Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zur Aufklärung von Straftaten nur erlaubt, wenn bestimmte Tatsachen – und nicht nur tatsächliche\nAnhaltspunkte – den Verdacht begründeten, dass der Betroffene eine der in dieser Bestimmung aufgelisteten Straftaten begangen habe. Bezüglich der Übermittlung von Daten zur\nVerhinderung von Straftaten führten die Umstände, dass tatsächliche Anhaltspunkte ausreichten, dass bereits die Planung einer Straftat genüge und dass eine Übermittlung auch im\nFalle minderschwerer Straftaten gerechtfertigt sein könnte, zusammengenommen zu einer\ndeutlichen Unausgewogenheit zu Lasten der betroffenen Grundrechte.\n\n43\nDas Bundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass § 3 Abs. 5 Satz 2 ebenfalls\nnicht mit dem Fernmeldegeheimnis vereinbar sei. Es befand, dass es nicht erforderlich sei,\ndie Entscheidung über die Datenübermittlung an eine unabhängige Instanz zu übertragen.\nEs fehle jedoch die Verpflichtung, die Übermittlung sowie die Vernichtung oder Löschung der\nDaten zu protokollieren. Eine effiziente Kontrolle der Datenübermittlung sei so nicht möglich.\n\n44\nDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 3 Abs. 5 Satz 1 bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen Regelung mit der Maßgabe anwendbar sei, dass die Daten\nnur übermittelt werden dürften, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründeten, dass\neine der in § 3 Abs. 3 aufgelisteten Straftaten begangen worden sei. Außerdem müsse die\nÜbermittlung protokolliert werden.\nf) § 3 Abs. 6 und 7 sowie § 7 Abs. 4 des geänderten G 10-Gesetzes: Vernichtung\nvon Daten\n\n45\nDie Vernichtung der im Wege der strategischen Überwachung erlangten Daten war in\n§ 3 Abs. 6 und 7 sowie in § 7 Abs. 4 geregelt.\n\n46\nNach § 3 Abs. 6 waren die nach § 3 Abs. 1 erlangten Daten, die für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich und nicht nach § 3 Abs. 5 an andere Behörden zu übermitteln waren, unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hatte,\nzu vernichten und von den Dateien zu löschen (Satz 1). Die Vernichtung und die Löschung\nwaren zu protokollieren (Satz 2). Alle sechs Monate war zu prüfen, ob die Voraussetzungen\nfür eine Vernichtung oder Löschung vorlegen (Satz 3).\n\n47\nNach § 3 Abs. 7 hatten die Empfängerbehörden ebenfalls zu prüfen, ob sie die ihnen\nübermittelten Daten für die in § 3 Abs. 3 bezeichneten Zwecke benötigten (Satz 1). War dies\nnicht der Fall, hatten sie die Unterlagen ebenfalls unverzüglich zu vernichten (Satz 2). Die\nVernichtung konnte unterbleiben, wenn die Trennung der Daten von anderen Informationen,\ndie zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich waren, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich war; eine Verwendung dieser Daten war unzulässig (Satz 3).\n\n48\nNach § 7 Abs. 4 Satz 1 waren personenbezogene Daten über eine an dem überwachten Fernmeldeverkehr beteiligte Person, die durch Maßnahmen nach den §§ 2 und 3\nerlangt worden waren, zu vernichten, wenn sie zu den im Gesetz genannten Zwecken nicht\nmehr erforderlich waren und für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht mehr von Bedeutung sein konnten. Die Vernichtung hatte unter Aufsicht eines\nBediensteten zu erfolgen, der die Befähigung zum Richteramt besaß. Nach § 7 Abs. 4 Satz 2\nwar die Vernichtung zu protokollieren. Alle sechs Monate war zu überprüfen, ob die erlangten personenbezogenen Daten vernichtet werden konnten (Satz 3). Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlichen Überprüfung der Überwachungsmaßnahme aufbewahrt wurden, waren\nzu sperren (Satz 4). Sie durften nur zu diesem Zweck verwendet werden (Satz 5).\n\n49\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass die Vorschriften über die Datenvernichtung in § 3 Abs. 6 und Abs. 7 Satz 2 und 3 sowie in § 7 Abs. 4 mit Artikel 19 Abs. 4 GG vereinbar seien. Die Bestimmungen seien jedoch so auszulegen, dass eine gerichtliche Überprüfung der Überwachungsmaßnahmen nicht vereitelt werde. Dies bedeute, dass die Daten\nerst sechs Monate, nachdem der Betroffene über die Überwachungsmaßnahmen benachrichtigt wurde, gelöscht werden dürften.\n\n50\nDas Bundesverfassungsgericht war jedoch der Auffassung, dass § 3 Abs. 7 mit Artikel 10 GG unvereinbar sei. Es sei erforderlich, dass die Empfängerbehörden die Daten in\neiner Weise kennzeichneten, aus der hervorgehe, dass sie im Wege der Überwachung des\nFernmeldeverkehrs erlangt worden seien. Andernfalls könnten personenbezogene Daten,\nnachdem geprüft worden sei, dass sie für die Aufgaben der betreffenden Behörden relevant\nseien, in einer Weise abgespeichert werden, die ihre Herkunft aus einer strategischen Fernmeldeüberwachung nicht mehr erkennen ließe. Die in § 3 Abs. 3 vorgesehenen Einschränkungen hinsichtlich der erlaubten Verwendung dieser Daten würden dadurch unterlaufen.\nDas Gericht entschied, dass § 3 Abs. 7 bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen\ngesetzlichen Regelung angewendet werden dürfe, wenn die Daten wie beschrieben gekennzeichnet würden.\ng) § 3 Abs. 8 des geänderten G 10-Gesetzes: Unterrichtung der von der Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen\n\n51\nNach § 3 Abs. 8 Satz 1 waren die überwachten Personen vom Bundesnachrichtendienst oder von den Empfängerbehörden über die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses zu unterrichten, sobald eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung und der Verwendung der Daten ausgeschlossen werden konnte. Nach § 3 Abs. 8 Satz 2 unterblieb eine\nMitteilung, wenn die erlangten Daten innerhalb von drei Monaten nach ihrer Erlangung durch\nden Bundesnachrichtendienst oder die Empfängerbehörden vernichtet wurden.\n\n52\nDas Bundesverfassungsgericht war der Auffassung, dass die Beschränkung der Mitteilungspflicht nach § 3 Abs. 8 Satz 1 als solche mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Nach\nArtikel 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 4 Satz 3 GG sei eine Mitteilung nicht erforderlich, wenn dies dem Schutz des deutschen Staats oder seiner demokratischen Ordnung diene oder die Offenlegung der erlangten Informationen oder der dabei eingesetzten Methoden die Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Behörden gefährden\nwürde.\n\n53\n§ 3 Abs. 8 Satz 2 verstoße jedoch gegen Artikel 10 und Artikel 19 Abs. 4 GG. Es\nfehlten Schutzvorkehrungen, die verhinderten, dass die Daten vor ihrer Vernichtung innerhalb der Dreimonatsfrist einer Verwendung zugeführt würden. Die bloße Vernichtung der\nDaten innerhalb dieser Frist rechtfertige für sich allein genommen nicht den Verzicht auf die\nBenachrichtigung, unabhängig von der zuvor erfolgten Verwendung der Daten.\n\n54\nDas Gericht entschied, dass § 3 Abs. 8 bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung mit der Maßgabe angewendet werden dürfe, dass vor der Vernichtung der Daten keinerlei Verwendung der Daten stattgefunden habe.\nh) § 9 Abs. 2 des geänderten G 10-Gesetzes: Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen\n\n55\n§ 9 Abs. 2 sah eine Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch eine unabhängiges Gremium, die so genannte G 10-Kommission, vor.\n\n56\nNach § 9 Abs. 2 Satz 1 hatte der zuständige Bundesminister die G 10-Kommission\nmonatlich über die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses vor Vollzug dieser Maßnahmen zu unterrichten.\n\n57\nDer Bundesminister konnte den Vollzug der Maßnahme jedoch auch vor Unterrichtung der G-10-Kommisison anordnen, wenn die Gefahr bestand, dass eine Verzögerung\ndem Zweck der Maßnahme zuwiderlaufen würde (§ 9 Abs. 2 Satz 2). Die Kommission entschied von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Überwachungsmaßnahmen (Satz 3). Überwachungsanordnungen, welche\ndie Kommission für unzulässig oder nicht notwendig hielt, hatte der Minister unverzüglich\naufzuheben (Satz 4).\n\n58\nDas Bundesverfassungsgericht war der Auffassung, dass § 9 Abs. 2 in der vorliegenden Fassung mit Artikel 10 GG unvereinbar sei. Die Bestimmung mache nicht hinreichend\nklar, dass die Kontrolle durch die G 10-Kommission den gesamten Prozess der Erfassung\nund Verwertung der Daten umfasse (einschließlich der nach § 3 Abs. 3, 5, 6 und 8 getroffenen Maßnahmen) und nicht nur die Überwachungsanordnungen des zuständigen Ministers.\nDas Gericht entschied, dass die fragliche Vorschrift bis zum Inkrafttreten einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Regelung nur unter der Maßgabe angewendet werden dürfe, dass\ndie Kontrollbefugnis der Kommission sich auch auf die Maßnahmen gemäß § 3 Abs. 3, 5, 6\nund 8 erstrecke.\ni) § 9 Abs. 6 des geänderten G 10-Gesetzes: Ausschluss des Rechtswegs\n\n59\nNach § 9 Abs. 6 war eine gerichtliche Überprüfung ausgeschlossen, wenn Überwachungsmaßnahmen angeordnet und vollzogen wurden, um einen bewaffneten Angriff auf\ndas Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu verhindern.\n\n60\nNach der Vorschrift in § 5 Abs. 5 des G 10-Gesetzes, die im Wesentlichen unverändert blieb, waren Beschränkungsmaßnahmen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses dem\nBetroffenen mitzuteilen, sobald diese Maßnahmen eingestellt wurden, sofern die Mitteilung\nden Zweck der Beschränkung nicht gefährdete (Satz 1 und 2). Nach der Mitteilung stand\ndem Betroffenen der Rechtsweg offen; § 9 Abs. 6 fand keine Anwendung (Satz 3).\n\n61\nDas Bundesverfassungsgericht befand, dass § 9 Abs. 6 eine nach Artikel 10 Abs. 2\nSatz 2 GG berechtigte Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses beinhalte. Außerdem\nstehe einer von einer Überwachungsmaßnahme betroffenen Person nach der Mitteilung der\nMaßnahme gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 des G 10-Gesetzes der Rechtsweg offen. Dies gelte\nauch, wenn der Betroffene auf andere Weise, ohne eine Mitteilung erhalten zu haben, von\nder Überwachungsmaßnahme Kenntnis erlangt habe.\n4. Das neue G 10-Gesetz\n\n62\nAm 26. Juni 2001 trat eine Neufassung des G 10-Gesetzes in Kraft, die den\nGrundsätzen Rechnung trug, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli\n1999 festgelegt hatte.\nRÜGEN\n\n63\nDie Beschwerdeführer rügten, dass einzelne Bestimmungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, durch welches das G 10-Gesetz geändert wurde, in der Fassung, die\nsie durch die Auslegungen und Änderungen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 14. Juli 1999 erhalten hätten, ihr nach Artikel 8 der Konvention geschütztes Recht\nauf Achtung ihres Privatlebens und ihrer Korrespondenz verletzten. Insbesondere rügten sie\n§ 3 Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 8 des geänderten G 10-Gesetzes.\n\n64\nDie erste Beschwerdeführerin rügte außerdem, dass diese Bestimmungen des\nVerbrechensbekämpfungsgesetzes auch in die nach Artikel 10 der Konvention geschützte\nPressefreiheit eingriffen.\n\n65\nDie Beschwerdeführer brachten auch vor, dass die Vernichtung von Daten (§ 3\nAbs. 6 und 7 i. V. m. § 7 Abs. 4), das Unterlassen der Mitteilung von Beschränkungen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses (§ 3 Abs. 8) und der für bestimmte Fälle geltende Ausschluss des Rechtswegs (§ 9 Abs. 6), die in diesem Gesetz vorgesehen seien, einen Verstoß gegen Artikel 13 der Konvention darstellten.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Die Einwendungen der Regierung\n1. Die Vorbringen der Parteien\na) Die Regierung\n\n66\nDie Regierung brachte erstens vor, dass die Beschwerde ratione personae mit den\nKonventionsbestimmungen unvereinbar sei. Beide Beschwerdeführer hätten ihren Wohnsitz\nin Uruguay und machten geltend, dass ihre Rechte nach der Konvention hinsichtlich des\nüber ihre Telefonanschlüsse in Uruguay geführten Fernmeldeverkehrs verletzt worden seien.\nDie Überwachung des vom Ausland aus geführten Fernmeldeverkehrs sei jedoch als extraterritoriale Handlung anzusehen. Gemäß der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache\nBanković u. a. ./. Belgien u. a. ([GK], Individualbeschwerde Nr. 52207/99, ECHR 2001-XII)\nunterstünden die Beschwerdeführer daher im Hinblick auf diese Handlung nicht der Hoheitsgewalt Deutschlands im Sinne von Artikel 1 der Konvention, die im Wesentlichen territorial zu\nverstehen sei.\n\n67\nZweitens machte die Regierung geltend, der zweite Beschwerdeführer habe – wie\nnach Artikel 35 Abs. 1 der Konvention erforderlich – die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht\nerschöpft. Er habe in seiner Verfassungsbeschwerde sein Vorbringen, dass er durch Maßnahmen, die auf den angegriffenen Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes beruhten,\nin seinen Grundrechten verletzt worden sei, nicht hinreichend begründet. Das Bundesverfassungsgericht habe seine Beschwerde daher als unzulässig verworfen. Außerdem habe\ndie erste Beschwerdeführerin den innerstaatlichen Rechtsweg insofern nicht erschöpft, als\nsie gerügt habe, dass sie durch § 3 Abs. 2 Satz 3 des geänderten G 10-Gesetzes in ihren\nKonventionsrechten verletzt worden sei. In ihrer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht habe sie nicht dargelegt, dass und inwieweit sie von der fraglichen Vorschrift betroffen\ngewesen sei.\n\n68\nDrittens vertrat die Regierung die Auffassung, dass die Beschwerdeführer nicht geltend machen könnten, in ihren Konventionsrechten verletzt worden zu sein. Sie nahm in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs Bezug. Die Beschwerdeführer könnten außerdem insofern, als das Bundesverfassungsgericht die angegriffenen Bestimmungen bereits für verfassungswidrig erklärt habe,\nnicht länger eine Verletzung ihrer Konventionsrechte rügen. Insbesondere hätten sie kein\nberechtigtes Interesse an der Erwirkung einer Entscheidung, soweit das Bundesverfassungsgericht die weitere Anwendung dieser Bestimmungen auf vorläufiger Basis gestattet\nhabe.\nb) Die Beschwerdeführer\n\n69\nDie Beschwerdeführer bestritten diese Vorbringen. Bezüglich der Vereinbarkeit\nratione personae der Beschwerde brachte die erste Beschwerdeführerin vor, sie unterstehe\nim Sinne von Artikel 1 der Konvention der deutschen Jurisdiktion, da sie deutsche Staatsangehörige sei. Beide Beschwerdeführer trugen ferner vor, es könne nicht entscheidend sein,\ndass die Wirkung der gerügten Handlungen im Ausland eingetreten sei. Sonst könne ein\nbeklagter Staat seine Verpflichtungen nach der Konvention umgehen.\n\n70\nDie Beschwerdeführer machten geltend, sie hätten den innerstaatlichen Rechtsweg\nerschöpft, da sie beide das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 erwirkt\nhätten.\n\n71\nDie Beschwerdeführer brachten weiterhin vor, sie hätten ihre Opfereigenschaft im\nHinblick auf die Verletzung ihrer Konventionsrechte nicht verloren, da ihre Verfassungsbeschwerde der geltend gemachten Beschwer nicht abgeholfen habe. Sie betonten, dass die\nBefugnisse des Bundesnachrichtendienstes in der Neufassung des G 10-Gesetzes von 2001\nunverändert geblieben seien, soweit sie das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet\nhabe. Es liege in der Natur der geheimen Überwachung, dass sie nicht belegen könnten, von\nihr tatsächlich betroffen zu sein. Aufgrund ihrer Tätigkeiten sei es jedoch sehr wahrscheinlich, dass sie Suchbegriffe im Sinne des § 3 Abs. 2 des G 10-Gesetzes benutzt hätten und\nihre Kommunikation daher aufgezeichnet und ausgewertet worden sei.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n72\nDer Gerichtshof hält es im vorliegenden Fall nicht für erforderlich, über die Einwendungen der Regierung zu erkennen, selbst wenn unterstellt würde, dass die Individualbeschwerden ratione personae mit der Konvention vereinbar seien, dass der innerstaatliche\nRechtsweg erschöpft sei und beide Beschwerdeführer eine Opfereigenschaft im Hinblick auf\ndie Verletzung von Konventionsrechten geltend machen könnten; er ist der Auffassung, dass\ndie Beschwerden aus den nachfolgend dargelegten Gründen in jedem Fall unzulässig sind.\nB. Rügen nach Artikel 8 der Konvention\n\n73\nDie Beschwerdeführer brachten vor, dass einzelne Bestimmungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, durch welches das G 10-Gesetz geändert wurde, in der die Auslegungen und Änderungen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigenden Fassung, ihr\nRecht auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer Korrespondenz verletzten.\n\n74\nDie Beschwerdeführer rügten insbesondere fünf Maßnahmen. Erstens rügten sie das\nVerfahren der strategischen Überwachung (§ 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 des G 10-Gesetzes). Zweitens rügten sie die Übermittlung und Verwendung personenbezogener Daten\nnach § 3 Abs. 3 Satz 2 des G 10-Gesetzes. Drittens rügten sie die Übermittlung personenbezogener Daten an die Verfassungsschutzbehörden und andere Behörden sowie die Verwendung dieser Daten durch diese Stellen nach § 3 Abs. 5 des G 10-Gesetzes. Viertens\nrügten sie die Vernichtung personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 6 und 7 i. V. m. § 7\nAbs. 4 des G 10-Gesetzes. Fünftens rügten sie die Bestimmung, nach der das Unterlassen\nder Mitteilung von Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses zulässig ist (§ 3 Abs. 8 des\nG 10-Gesetzes).\n\n75\nDie Beschwerdeführer beriefen sich auf Artikel 8 der Konvention, der - soweit einschlägig - wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens ... und ihres Briefverkehrs.\n2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder\nöffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer.“\n1. Gab es einen Eingriff?\n\n76\nDie Regierung erkannte an, dass die angegriffenen Bestimmungen des geänderten\nG 10-Gesetzes, soweit sie die Überwachung des Fernmeldeverkehrs und die Verwendung\nder dabei erlangten Daten gestatteten, in das durch Artikel 8 geschützte Fernmeldegeheimnis eingriffen. Die Beschwerdeführer vertraten dieselbe Auffassung.\n\n77\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Telefongespräche von den Begriffen\n„Privatleben“ und „Briefverkehr“ im Sinne von Artikel 8 erfasst sind (siehe u. a. Klass u. a.,\na.a.O., S. 21, Nr. 41; Urteil Malone ./. Vereinigtes Königreich vom 2. August 1984, Serie A\nBand 82, S. 30-31, Nr. 64; und Urteil Lambert ./. Frankreich vom 24. August 1998, Urteils-\nund Entscheidungssammlung 1998-V, S. 2238-39, Nr. 21).\n\n78\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Beschwerdeführer, obwohl sie einer\nPersonengruppe angehörten, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit von Überwachungsmaßnahmen betroffen war, nicht nachweisen konnten, dass die gerügten Maßnahmen tatsächlich\nauf sie angewandt worden waren. Er weist jedoch erneut auf seine in vergleichbaren Fällen\ngetroffene Feststellung hin, nach der die bloße Existenz von Gesetzen, die eine geheime\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs gestatten, für alle möglicherweise von dem Gesetz\nBetroffenen ein Überwachungsrisiko beinhaltet. Diese Risiko betrifft notwendigerweise die\nKommunikationsfreiheit zwischen den Nutzern der Telekommunikationsdienste und stellt\ndaher an sich schon einen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer nach Artikel 8 dar,\nunabhängig davon, ob gegen sie tatsächlich Maßnahmen ergriffen wurden (siehe Klass u. a.,\na.a.O., S. 21, Nr. 41, und Malone, a.a.O., S. 30-31, Nr. 64).\n\n79\nDaher greifen die angegriffenen Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes, soweit sie die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs gestatten, in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens und ihres Briefverkehrs ein. Darüber hinaus\nist der Gerichtshof, wie auch das Bundesverfassungsgericht, der Auffassung, dass die\nÜbermittlung von Daten an andere Behörden und die Verwendung der Daten durch diese\nStellen, die bedeutet, dass der Personenkreis, der von diesen personenbezogenen Daten\nKenntnis hat, größer wird, und die dazu führen kann, dass gegen die betroffenen Personen\nErmittlungen eingeleitet werden, einen erneuten Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführer\nnach Artikel 8 beinhalten (siehe sinngemäß Urteil Leander ./. Schweden vom 26. März 1987,\nSerie A Band 116, S. 22, Nr. 48; Amann ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde\nNr. 27798/95, Nr. 70, ECHR 2000-II; und Rotaru ./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde\nNr. 28341/95, Nr. 46, ECHR 2000-V). Darüber hinaus greifen die angegriffenen Bestimmungen in diese Rechte auch insofern ein, als sie die Vernichtung der erlangten Daten und die\nUnterlassung der Mitteilung an die von Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen\nvorsehen, da dies zur Verschleierung der von den Behörden durchgeführten Überwachungsmaßnahmen, durch die in die Rechte der Beschwerdeführer nach Artikel 8 eingegriffen\nwurde, dienen kann.\n2. War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n80\nDiese Eingriffe sind nach Artikel 8 Abs. 2 gerechtfertigt, wenn sie „gesetzlich vorgesehen” sind, eines oder mehrere der in Absatz 2 genannten rechtmäßigen Ziele verfolgen\nund zur Erreichung dieser Ziele „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ sind.\na) Waren die Eingriffe „gesetzlich vorgesehen“?\n\n81\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass die Eingriffe gesetzlich vorgesehen waren. Einerseits seien sie nicht völkerrechtswidrig gewesen, da die Überwachung nicht leitungsgebundener Fernmeldeverkehrsbeziehungen nicht in die territoriale Souveränität ausländischer Staaten eingreife. Jedenfalls könne die erste Beschwerdeführerin sich nicht im\nVerfahren der Individualbeschwerde vor dem Gerichtshof auf eine mutmaßliche Verletzung\nder territorialen Souveränität eines Staates berufen. Andererseits beruhten die in Rede stehenden Eingriffe auf den geänderten Bestimmungen des G 10-Gesetzes und, soweit das\nBundesverfassungsgericht einige der angegriffenen Bestimmungen für verfassungswidrig\nerklärt habe, auf der Entscheidung dieses Gerichts, durch die geregelt worden sei, wie diese\nÜberstimmungen für einen Übergangszeitraum anzuwenden seien. Insbesondere stelle § 3\nAbs. 5, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, eine ausreichende Rechtsgrundlage für\ndie Übermittlung von Daten durch den Bundesnachrichtendienst an andere Behörden dar.\n\n82\nDie Regierung brachte weiterhin vor, dass die Umstände, unter denen Telekommunikationsbeziehungen überwacht und die dabei erlangten Daten verwendet werden dürften, in\nden geänderten Vorschriften des G 10-Gesetzes und in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar dargelegt worden seien. Insbesondere habe es zur Verhinderung des Missbrauchs von Überwachungsbefugnissen hinreichende Verfahrensgarantien gegeben.\n\n83\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Überwachung des Fernmeldeverkehrs\neinen unerlaubten Eingriff in die Souveränität der ausländischen Staaten, in denen überwachte Personen wohnhaft seien, darstelle. Darüber hinaus sei § 3 Abs. 5 des geänderten\nG 10-Gesetzes keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Übermittlung der im Wege der\nÜberwachung des Fernmeldeverkehrs erlangten Informationen an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie an den Militärischen Abschirmdienst. Entgegen\nder Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei der Bundesgesetzgeber nicht nach\nArtikel 73 Nr. 1 GG zum Erlass eines solches Gesetzes befugt.\n\n84\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der Ausdruck „gesetzlich vorgesehen“\nnach Artikel 8 Abs. 2 zunächst bedeutet, dass die gerügte Maßnahme eine gewisse innerstaatliche Rechtsgrundlage haben muss; er betrifft auch die Qualität des in Rede gestellten\nGesetzes und setzt voraus, dass die betroffene Person Zugang zu dem Gesetz hat und darüber hinaus erkennen kann, welche Folgen es für sie hat; außerdem muss das Gesetz\nrechtsstaatlichen Anforderungen genügen (siehe u. a. Urteil Kruslin ./. Frankreich vom\n24. April 1990, Serie A Band 176-A, S. 20, Nr. 27; Urteil Huvig ./. Frankreich vom 24. April\n1990, Serie A Band 176-B, S. 52, Nr. 26; Lambert, a.a.O., S. 2239, Nr. 23; und\nPerry ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 63737/00, Nr. 45, ECHR 2003-IX).\ni. Gab es nach deutschen Recht eine gesetzliche Grundlage?\n\n85\nDer Gerichtshof weist eingangs darauf hin, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens und ihres Briefverkehrs in dem vorliegenden\nFall auf Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes beruhte, eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes, das nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom\n14. Juli 1999 anwendbar war.\n\n86\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Beschwerdeführer der Auffassung waren, die angegriffenen Bestimmungen stellten keine tragfähige Rechtsgrundlage dar, zunächst einmal deswegen, weil die Überwachung des Fernmeldeverkehrs einen unerlaubten\nEingriff in die Souveränität der ausländischen Staaten, in denen überwachte Personen\nwohnhaft seien, darstelle.\n\n87\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass sich der Ausdruck „gesetzlich“ im Sinne\nder Konvention auf innerstaatliche Rechtsvorschriften bezieht, einschließlich der in dem\nbetreffenden Staat anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen (siehe sinngemäß Urteil\nGroppera Radio AG u. a. ./. Schweiz vom 28. März 1990, Serie A Band 173, S. 26, Nr. 68;\nUrteil Autronic AG ./. Schweiz vom 22. Mai 1990, Serie A Band 178, S. 25, Nr. 56; Urteil\nStocké ./. Deutschland vom 19. März 1991, Serie A Band 199, S. 19, Nr. 54; und\nÖcalan ./ Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 46221/99, Nr. 90, ECHR 2005-IV). Bezüglich des Vorbringens, ein beklagter Staat habe das Völkerrecht verletzt, in dem er in die territoriale Souveränität eines ausländischen Staats eingegriffen habe, verlangt der Gerichtshof\neinen Nachweis in Form von entsprechenden Indizien, aus denen zu schließen ist, dass die\nBehörden des beklagten Staates auf eine Weise extraterritorial gehandelt haben, die mit der\nSouveränität des ausländischen Staates unvereinbar und daher völkerrechtswidrig ist (siehe\ninsbesondere Öcalan, a.a.O., Nr. 90).\n\n88\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die angegriffenen Bestimmungen des geänderten\nG 10-Gesetzes die Überwachung des internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs, d. h. des Fernmeldeverkehrs, der nicht über feste Telefonleitungen, sondern z. B.\nüber Satelliten- oder Richtfunkverbindungen erfolgt, und die Verwendung der dabei erlangten\nDaten gestatten. Von ausländischen Staaten ausgehende Signale werden von auf deutschem Gebiet belegenen Überwachungsanlagen aus kontrolliert und die erlangten Daten\nwerden in Deutschland verwendet. Im Lichte dieser Ausführungen stellt der Gerichtshof fest,\ndass die Beschwerdeführer nicht in Form entsprechender Indizien nachgewiesen haben,\ndass die deutschen Behörden dadurch, dass sie die strategische Überwachung gesetzlich\nvorgesehen und angewandt hätten, in einer Weise gehandelt hätten, die in die völkerrechtlich geschützte territoriale Souveränität ausländischer Staaten eingreifen würde.\n\n89\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Beschwerdeführer zum zweiten bestritten, dass § 3 Abs. 5 des geänderten G 10-Gesetzes eine tragfähige Rechtsgrundlage für die\nÜbermittlung von Informationen darstelle. Sie brachten vor, der Bundesgesetzgeber sei nach\nden einschlägigen, die Gesetzgebungsbefugnisse regelnden Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere Artikel 73, gegenüber den Ländern nicht zum Erlass einer solchen Bestimmung befugt gewesen. Daher machten sie der Sache nach geltend, dass die angegriffene Bestimmung des geänderten G 10-Gesetzes mit höherrangigem innerstaatlichen Recht,\nnämlich den Bestimmungen des Grundgesetzes über die Gesetzgebungsbefugnisse,\nunvereinbar sei.\n\n90\nDer Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass ein Eingriff\nzwar dann nicht als „gesetzlich vorgesehen“ angesehen werden kann, wenn die ihm\nzugrunde liegende Entscheidung – oder gesetzliche Bestimmung - nicht mit dem – höherrangigen - einschlägigen innerstaatlichen Recht vereinbar ist, die Logik des von der Konvention errichteten Systems der Kontrolle dem Umfang der Überprüfungsbefugnis des Gerichtshofs hier jedoch Grenzen setzt. Zunächst einmal ist es Aufgabe der nationalen Behörden,\nnamentlich der Gerichte, die innerstaatlichen Gesetze auszulegen und anzuwenden: Die\nnationalen Behörden sind, nach Art der Sache, besonders qualifiziert, die in diesem Zusammenhang auftauchenden Fragen zu klären (siehe sinngemäß Kruslin, a.a.O., S. 21, Nr. 29,\nund Urteil Barthold ./. Deutschland vom 25. März 1985, Serie A Band 90, S. 22-23, Nr. 48).\nIn einem unter die geschriebenen Gesetze fallenden Bereich bezieht sich der Ausdruck „gesetzlich“ auf das in Kraft getretene Recht im Sinne der Rechtsprechung durch die zuständigen Gerichte, bei der, falls erforderlich, neue Entwicklungen in der Praxis berücksichtigt\nworden sind; daher kann der Gerichtshof nur in Fällen von offenkundiger Nichtbeachtung\noder Willkür bei der Anwendung der in Rede stehenden innerstaatlichen Gesetze die Auslegung der Vorschriften durch die nationalen Gerichte prüfen (siehe u. a. Kruslin, a.a.O., S. 21,\nNr. 29; Société Colas Est u. a. ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 37971/97, Nr. 43,\nECHR 2002-III; und, sinngemäß, Lavents ./. Lettland, Individualbeschwerde Nr. 58442/00,\nNr. 114, 28. November 2002; und Leyla Şahin ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde\nNr. 44774/98, Nr. 88, ECHR 2005-...).\n\n91\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem den vorliegenden Fall betreffenden Urteil festgestellt hat, dass die auf Artikel 73 Nr. 1 GG beruhende\nausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten sich auch auf die Angelegenheiten erstrecke, die in § 3 Abs. 5 des geänderten\nG 10-Gesetzes aufgeführt seien. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Auslegung der\ninnerstaatlichen Gerichte, der gemäß die Übermittlung der durch den Bundesnachrichtendienst in Erfüllung seiner Aufgaben erlangten Informationen an andere Behörden unter die\nBefugnisse des Bundesgesetzgebers im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten fällt,\nkeine offenkundige Nichtbeachtung des Grundgesetzes oder Willkür bei seiner Anwendung\nerkennen lässt. Daher ist der Gerichtshof überzeugt, dass eine ausreichende Rechtsgrundlage für die angegriffene Maßnahme vorlag.\nii. Qualität des Gesetzes\n\n92\nDie zweite Voraussetzung, die sich aus der Formulierung „gesetzlich vorgesehen“ ergibt – die Zugänglichkeit des Gesetzes - wirft im vorliegenden Fall keine Probleme auf.\n\n93\nBezüglich der dritten Voraussetzung, der Vorhersehbarkeit des Gesetzes, stellt der\nGerichtshof erneut fest, dass Vorsehbarkeit im besonderen Zusammenhang mit geheimen\nÜberwachungsmaßnahmen – wie die Überwachung des Fernmeldeverkehrs - nicht bedeuten\nkann, dass eine Person in der Lage sein sollte, vorherzusehen, wann die Behörden ihre\nKommunikation überwachen werden, damit sie ihr Verhalten entsprechend anpassen kann\n(siehe u. a. Leander, a.a.O., S. 23, Nr. 51). Jedoch ist insbesondere bei der geheimen\nAusübung einer der Exekutive zustehenden Befugnis die Gefahr der Willkür offensichtlich\n(siehe u. a. Malone, a.a.O., S. 32 Nr. 67; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Rotaru, a.a.O.,\nNr. 55). Daher ist für die Überwachung von Telefongesprächen eine klare, detaillierte\nRegelung unerlässlich, insbesondere wegen der ständigen Weiterentwicklung der\nverfügbaren Technik (siehe Urteil Kopp ./. Schweiz vom 25. März 1998, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1998-II, S. 542-43, Nr. 72, und Urteil Valenzuela Contreras ./.\nSpanien vom 30. Juli 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, S. 1924-25, Nr.\n46). Das innerstaatliche Recht muss hinreichend klar und für die Bürger in angemessener\nWeise erkennbar darlegen, unter welchen Umständen und Bedingungen die öffentlichen\nBehörden befugt sind, auf solche Maßnahmen zurückzugreifen (siehe Malone, a.a.O.; Kopp,\na.a.O., S. 541, Nr. 64; Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29; und Valenzuela Contreras, a.a.O.).\n\n94\nDa die praktische Durchführung geheimer Kommunikations-Überwachungsmaßnahmen einer Kontrolle durch die Betroffenen oder die Öffentlichkeit insgesamt nicht zugänglich\nist, wäre es rechtsstaatswidrig, den rechtlichen Ermessensspielraum der Exekutive oder des\nRichters als unbeschränkte Befugnis zu formulieren. Daher muss der Umfang des den zuständigen Behörden gewährten Ermessensspielraums und die Art und Weise, in der dieser\ngenutzt wird, gesetzlich hinreichend klar definiert werden, damit Personen gegen willkürliche\nEingriffe geschützt sind (siehe u. a. Malone, a.a.O., S. 32-33, Nr. 68; Leander, a.a.O., S. 23,\nNr. 51; und Huvig, a.a.O., S. 54-55, Nr. 29).\n\n95\nIn seiner Rechtsprechung zu geheimen Überwachungsmaßnahmen hat der Gerichtshof folgende Mindestgarantien entwickelt, die zur Vermeidung von Machtmissbrauch in den\ngesetzlichen Regelungen enthalten sein sollten: Die Art der Straftaten, die eine Überwachungsanordnung rechtfertigen können; eine Beschreibung der Personengruppen, bei denen\nTelefongespräche abgehört werden können; die Begrenzung der Dauer der Abhörmaßnahme; das Verfahren für die Auswertung, Verwendung und Speicherung der erlangten Daten; die bei der Übermittlung der Daten an andere Parteien zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen und die Umstände, unter denen die Aufzeichnungen gelöscht und die Bänder vernichtet werden müssen oder dürfen (siehe u. a. Huvig, a.a.O., S. 56, Nr. 34; Amann, a.a.O.,\nNr. 76; Valenzuela Contreras, a.a.O., S. 1924-25, Nr. 46; und Prado Bugallo ./. Spanien,\nIndividualbeschwerde Nr. 58496/00, Nr. 30, 18. Februar 2003).\n\n96\nIm Hinblick auf den vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass die Straftaten,\nzu deren Verhütung die strategische Überwachung des Telekommunikationsverkehrs angeordnet werden durfte, in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-6 des geänderten G 10-Gesetzes, wie es\ndurch das Bundesverfassungsgericht ausgelegt wurde, genau aufgelistet waren. Das geänderte G 10-Gesetz enthielt also eine klare und präzise Beschreibung der Straftaten, derentwegen eine Überwachung angeordnet werden durfte.\n\n97\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die in § 3 Abs. 1 und 2 des geänderten G 10-\nGesetzes festgelegten Bedingungen für die strategische Überwachung insbesondere regelten, bei welchen Personengruppen Telefongespräche abgehört werden durften: Die\nBetroffenen mussten an einem über eine Satellitenverbindung oder Richtfunkstrecke (oder\nauch, im Falle einer Überwachung zur Verhinderung eines bewaffneten Anschlags auf\nDeutschland nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, über feste Telefonleitungen) geführten internationalen\nTelefongespräch beteiligt gewesen sein. Darüber hinaus mussten die Betroffenen entweder\nSuchbegriffe benutzt haben, die geeignet waren, Ermittlungen wegen der in § 3 Abs. 1\nNr. 1-6 aufgelisteten Gefahren in Gang zu setzen, oder es musste sich bei ihnen um ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen handeln, deren Telefonverbindungen zur\nVermeidung solcher Gefahren gezielt erfasst werden durften (§ 3 Abs. 2).\n\n98\nBezüglich der zeitlichen Begrenzung des Abhörens von Telefongesprächen stellt der\nGerichtshof fest, dass nach § 5 des G 10-Gesetzes (der nicht durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 geändert wurde) Überwachungsmaßnahmen für eine Dauer von\nhöchstens drei Monaten angeordnet werden konnten; solange die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung weiter vorlagen, konnte die Durchführung der Maßnahme jeweils\num höchstens drei Monate verlängert werden.\n\n99\nDarüber hinaus war in § 3 Abs. 3-5 des geänderten G 10-Gesetzes genau geregelt,\nwie bezüglich der Auswertung und Verwendung der erlangten Daten zu verfahren war. Insbesondere waren in § 3 Abs. 3 und 5 Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen bezüglich\nder Übermittlung von Daten an andere Behörden vorgesehen; diese wurden durch das in der\nvorliegenden Rechtssache ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter gestärkt.\n\n100\nBezüglich der Umstände, unter denen Aufzeichnungen gelöscht oder Bänder vernichtet werden konnten oder mussten, stellt der Gerichtshof fest, dass die Vorgehensweise\nbezüglich der Vernichtung der im Wege der strategischen Überwachung erlangten Daten in\n§ 3 Abs. 6 und 7 sowie § 7 Abs. 4 des geänderten G 10-Gesetzes genau geregelt war. Die\nBehörden, welche die Daten gespeichert hatten, hatten alle sechs Monate zu überprüfen, ob\ndie Daten zu den Zwecken, zu denen sie erlangt oder ihnen übermittelt worden waren, noch\nerforderlich waren. War dies nicht der Fall, waren die Daten zu vernichten oder aus den\nDateien zu löschen, oder es war zumindest der Zugriff auf sie zu sperren; die Vernichtung\nwar zu protokollieren und hatte in den in § 3 Abs. 6 und § 7 Abs. 4 vorgesehenen Fällen unter der Aufsicht eines Bediensteten zu erfolgen, der die Befähigung zum Richteramt hatte.\n\n101\nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu\ndem Schluss, dass die angegriffenen Bestimmungen des G 10-Gesetzes in ihrem gesetzlichen Zusammenhang die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs definierten Mindestgarantien gegen willkürliche Eingriffe enthielten und für die Bürger daher in angemessener Weise\nerkennbar darlegten, unter welchen Umständen und Bedingungen die öffentlichen Behörden\nbefugt waren, auf Überwachungsmaßnahmen zurückzugreifen, welchen Gestaltungsspielraum sie dabei hatten und wie sie diesen nutzen konnten.\n\n102\nDaher waren die auf den angegriffenen Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes beruhenden Eingriffe in die Rechte der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens und ihres Briefverkehrs im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention „gesetzlich vorgesehen“.\nb) Zweck und Notwendigkeit der Eingriffe\n\n103\nDie Regierung brachte vor, dass die gerügten Engriffen in das Fernmeldegeheimnis\nzu den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1-6 aufgeführten Zwecken ein legitimes Ziel verfolgten. Sie\nseien insbesondere im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit und\ndes wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes sowie zur Verbrechensbekämpfung erforderlich. Die Beschwerdeführer haben sich zu diesem Punkt nicht geäußert.\n\n104\nDer Gerichtshof teilt die Auffassung der Regierung, dass die angegriffenen Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes tatsächlich dem Zweck dienten, die nationale Sicherheit zu garantieren bzw. die Kriminalität zu bekämpfen, was nach Artikel 8 Abs. 2 der\nKonvention legitime Ziele sind. Er hält es daher nicht für erforderlich, darüber zu entscheiden, ob die übrigen von der Regierung vorgebrachten Zwecke ebenfalls von Belang waren.\n\n105\nZu klären bleibt daher noch, ob die gerügten Eingriffe „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ waren, um diese Ziele zu erreichen.\n\n106\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass er bei der Abwägung des Interesses\ndes beklagten Staates, die nationale Sicherheit durch geheime Überwachungsmaßnahmen\nzu schützen, mit der Schwere des Eingriffs in das Recht eines Beschwerdeführers auf\nSchutz seiner Privatsphäre immer wieder anerkannt hat, dass die innerstaatlichen Behörden\nbei der Wahl der Mittel zum Erreichen des legitimen Ziels des Schutzes der nationalen Sicherheit einen großen Ermessensspielraum haben (siehe u. a. Klass u. a., a.a.O., S. 23,\nNr. 49; Leander, a.a.O., S. 25, Nr. 59; und Malone, a.a.O., S. 36-37, Nr. 81). Der Gerichtshof\nmuss jedoch angesichts der Gefahr, dass ein System der geheimen Überwachung zum\nSchutz der nationalen Sicherheit unter dem Vorwand, die Demokratie zu verteidigen, diese\nunterminieren oder sogar zerstören könnte, davon überzeugt sein, dass angemessene und\nwirksame Garantien gegen Missbrauch vorgesehen sind (siehe Klass u. a., a.a.O., S. 23-24,\nNr. 49-50; Leander, a.a.O., S. 25, Nr. 60; Urteil Camenzind ./. Schweiz vom 16. Dezember\n1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VIII, S. 2893-94, Nr. 45; und Lambert,\na.a.O., S. 2240, Nr. 31). Diese Einschätzung hängt von den gesamten Sachverhaltsumständen ab, d.h. von der Art, dem Umfang und der Dauer der möglichen Maßnahmen, den Gründen, aus denen solche Maßnahmen angeordnet werden dürfen, den für die Genehmigung,\nDurchführung und Überwachung solcher Maßnahmen zuständigen Behörden und der Art\ndes nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Rechtsbehelfs (siehe Klass u. a., a.a.O.,\nS. 23-24, Nr. 50).\n\n107\nDer Gerichtshof wird, ohne den gesetzlichen Zusammenhang aus dem Auge zu verlieren, zunächst prüfen, ob die in Rede gestellten Eingriffe in Bezug auf das mit jeder einzelnen angegriffenen Bestimmung verfolgte rechtmäßige Ziel verhältnismäßig waren, und dann\neine Gesamtwürdigung vornehmen.\ni. Die strategische Überwachung nach § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 des geänderten G 10-Gesetzes (in der durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom\n28. Oktober 1994 geänderten Fassung)\n\n108\nDie Regierung brachte vor, die angegriffene Bestimmung sei in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich gewesen. Sie habe einen angemessenen Ausgleich zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Abwendung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1-6 aufgelisteten\nernsten Gefahren und den Interessen der von den Überwachungsmaßnahmen betroffenen\nPersonen dargestellt.\n\n109\nNach Auffassung der Regierung waren die auf dem G 10-Gesetz beruhenden\nÜberwachungsmaßnahmen insbesondere zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus\n(Nr. 2) erforderlich, der demokratische Gesellschaften immer stärker bedrohe, wie z. B. die\nAufdeckung der Kommandostruktur von Al-Qaida nach den terroristischen Anschlägen vom\n11. September 2001 gezeigt habe. In Bezug auf den internationalen Waffenhandel (Nr. 3) sei\nes mit Hilfe der strategischen Überwachung beispielsweise möglich gewesen, die Ausfuhr\nsog. Dual-Use-Güter in mit einem Embargo belegte Länder zu verhindern und die Exportkontrolle zu verbessern. Es sei unmöglich, diesen Gefahren zu begegnen, ohne von der\nstrategischen Überwachung des Fernmeldeverkehrs Gebrauch zu machen.\n\n110\nDie Regierung brachte vor, dass auch Art und Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen nicht übermäßig gewesen seien. Zur maßgeblichen Zeit habe der Anteil des nicht\nleitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs, der habe überwacht werden können, lediglich 10 %\nbetragen. In der Praxis sei die Überwachung auf eine begrenzte Zahl ausländischer Staaten\nbeschränkt gewesen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 3 hätten die Telefonanschlüsse im Ausland lebender deutscher Staatsangehöriger nicht gezielt überwacht werden dürfen. Die Identität der\nVerbindungsteilnehmer habe nur in seltenen Fällen, in denen ein Suchbegriff verwendet\nworden sei, aufgedeckt werden dürfen.\n\n111\nDie Beschwerdeführerin brachte vor, der Anwendungsbereich der automatischen\nÜberwachung nach § 3 Abs. 1 des geänderten G 10-Gesetzes sei viel zu weit gefasst, da es\nkeine geographischen Einschränkungen mehr gebe und es möglich sei, Personen zu identifizieren und, sofern sie Mobiltelefone benutzten, ihre Bewegungen zu analysieren. Nach § 3\nAbs. 2 des geänderten G 10-Gesetzes habe der zweite Beschwerdeführer sogar gezielt\nüberwacht werden dürfen. Der Bundesnachrichtendienst dürfe ohne jeden Anlass oder Verdacht alle Fernmeldebeziehungen innerhalb seiner Reichweite überwachen. Seine Überwachungsbefugnisse verhinderten daher eine offene Kommunikation und rührten an die\nGrundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Ob es aus technischer Sicht bereits möglich\nsei, eine weltweite Überwachung durchzuführen, sei unerheblich.\n\n112\nDie Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass diese weitreichenden Überwachungsbefugnisse keinem drängenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprächen. Die Gefahr\neines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland seitens eines ausländischen,\nüber Nuklearwaffen verfügenden Staats, die während des „Kalten Krieges“ bestanden habe,\nsei entfallen. Gegenwärtig bestehe keine andere vergleichbare Bedrohung. Insbesondere\nstellten Drogenhandel, Geldfälschung und Geldwäsche oder die mutmaßlichen Gefahren der\norganisierten Kriminalität keine so schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, dass sie\neinen derart intensiven Eingriff in den Telekommunikationsverkehr von Einzelpersonen\nrechtfertigen würden. Die Tatsache, dass die Überwachung infolge der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts auf Inhalte von \"nachrichtendienstlicher Relevanz\" beschränkt\nsei, sei nicht geeignet, die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes effektiv\nzu beschränken.\n\n113\nDarüber hinaus seien auch die Vorschriften, nach denen die Überwachung der Telekommunikation von den obersten Behörden der Länder oder einem Minister der Bundesregierung angeordnet werden muss und die Überwachung der Vorabkontrolle durch eine unabhängige parlamentarische Kommission unterliegt, nicht geeignet, die Missbrauchsgefahr\nabzuwenden. Zu erwarten sei, dass die in Rede gestellten Eingriffe in einer erfolgsorientierten Weise angeordnet würden, denn bei unverhältnismäßiger Verwendung solcher Maßnahmen, die in der Regel geheim bleiben würden, sei mit rechtlichen oder politischen Sanktionen nicht zu rechnen.\n\n114\nDem Gerichtshof ist bewusst, dass die Bereiche, bezüglich derer eine strategische\nÜberwachung gemäß § 3 Abs. 1, der zentralen hier in Rede stehenden Bestimmung, erfolgen konnte, durch die 1994 verabschiedeten Änderungen des G 10-Gesetzes wesentlich\nerweitert wurden. Während diese Überwachung ursprünglich nur erlaubt war, um die Gefahr\neines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland zu erkennen und ihr zu begegnen, erlaubte § 3 Abs. 1 die strategische Überwachung nun auch zur Bekämpfung der in\nden Nummern 2 bis 6 dieser Bestimmung aufgelisteten schweren Straftaten. Außerdem\nmachte es der technische Fortschritt nun möglich, die an abgehörten Gesprächen beteiligten\nAnschlüsse zu identifizieren.\n\n115\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Gefahrenbereiche in dem geänderten G 10-Gesetz zwar sehr weit gefasst sind – genau wie in dem G 10-Gesetz in seiner ursprünglichen\nFassung, die in dem Urteil Klass u. a. in Rede stand – aber eine Reihe einschränkender Bedingungen zu erfüllen waren, bevor eine strategische Überwachungsmaßnahme angeordnet\nwerden konnte. Die strategische Überwachung konnte nur in Bezug auf bestimmte schwere\nStraftaten – die Bedrohungen widerspiegeln, mit denen die Gesellschaft heutzutage konfrontiert ist und die in der angegriffenen Vorschrift des § 3 Abs. 1 genau aufgeführt waren – beantragt werden. Bezüglich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Bekämpfung der\nGeldwäsche im Ausland knüpfte das Bundesverfassungsgericht die Überwachung an strengere Voraussetzungen und stellte fest, dass diese Straftat nur dann eine Überwachung\nrechtfertige, wenn sie so schwerwiegend sei, dass die Geldwertstabilität in Deutschland bedroht sein könnte. Die Überwachung konnte nur aufgrund eines begründeten Antrags des\nPräsidenten des Bundesnachrichtendienstes oder seines Stellvertreters angeordnet werden,\nwenn die Erforschung des Sachverhalts auf eine andere Weise aussichtslos oder wesentlich\nschwieriger war. Die Entscheidung über die Überwachung war von dem zu diesem Zweck\nvom Kanzler ermächtigten Bundesminister bzw. von der höchsten Landesbehörde mit Genehmigung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu erlassen. Der Minister hatte außerdem die vorherige - in Eilfällen die nachträgliche - Genehmigung durch die G 10-Kommission\neinzuholen. Folglich lag nach dem geänderten G 10-Gesetz ein Verwaltungsverfahren vor,\nmit dem sichergestellt werden sollte, dass derartige Maßnahmen nicht willkürlich,\nunvorschriftsgemäß oder ohne angemessene Prüfung angeordnet wurden.\n\n116\nBezüglich der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen und der Verarbeitung\nder dabei erlangten Daten stellt der Gerichtshof außerdem fest, dass Schutzvorkehrungen\ngegen Missbrauch vorgesehen und genau beschrieben waren. Überwachungsmaßnahmen\nblieben nur für einen relativ kurzen Höchstzeitraum von drei Monaten in Kraft und konnten\nnur verlängert werden, wenn ein neuer Antrag gestellt wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung noch vorlagen. Die Überwachung war unverzüglich zu beenden, wenn die in der Überwachungsanordnung dargelegten Bedingungen nicht länger erfüllt\nwaren oder die Maßnahmen selbst nicht mehr erforderlich waren. Bezüglich der Prüfung\npersonenbezogener, durch den Bundesnachrichtendienst erlangter Daten stärkte das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Schutzbestimmungen, in dem es entschied, dass\ndiese Daten so gekennzeichnet werden mussten, dass ihre Herkunft aus der strategischen\nÜberwachung erkennbar war, und sie nicht zu anderen als den in § 3 Abs. 1 genannten\nZwecken verwendet werden durften. Auch die in § 3 Abs. 3 und 5 vorgesehene Übermittlung\nvon Daten an die Bundesregierung und andere Behörden unterlag bestimmten Bedingungen\n(die weiter unten näher untersucht werden). Außerdem enthielt das G 10-Gesetz strenge\nVorschriften bezüglich der Speicherung und Vernichtung von Daten. Die Verantwortung für\ndie in Abständen von sechs Monaten vorzunehmende Prüfung der Speicherung von Dateien\noblag einem Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hatte. Die Daten waren zu\nvernichten, wenn sie zu den verfolgten Zwecken nicht mehr erforderlich waren (Näheres unter Nr. 130-132, unten).\n\n117\nBezüglich der Aufsicht über die Überwachungsmaßnahmen und deren Überprüfung\nstellt der Gerichtshof fest, dass das G 10-Gesetz eine unabhängige Kontrolle durch zwei\nGremien vorsah, denen eine ziemlich wichtige Rolle zukam. Erstens gab es die Parlamentarische Kontrollkommission, die aus neun Parlamentsmitgliedern, einschließlich Mitgliedern\nder Opposition, bestand. Der Bundesminister, der die Überwachungsmaßnahmen gestattete,\nmusste diesem Gremium im Abstand von höchstens sechs Monaten Bericht erstatten.\nZweitens wurde nach dem Gesetz die G 10-Kommission eingerichtet, welche die Überwachungsmaßnahmen zu genehmigen und in allen Phasen der Überwachung beträchtliche\nBefugnisse hatte. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass er in seinem Urteil in der Rechtssache Klass u.a. (a.a.O., S. 24-28, Nr. 53-60) festgestellt hatte, dass dieses Kontrollsystem,\ndas nach dem hier in Rede gestellten geänderten G 10-Gesetz im Wesentlichen unverändert\ngeblieben ist, derart gestaltet ist, dass die auf den angegriffenen Bestimmungen beruhenden\nEingriffe sich auf das Maß beschränken, das „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist. Er sieht keinen Grund, in dem vorliegenden Fall zu einer anderen Schlussfolgerung\nzu gelangen.\n\n118\nFolglich ist die strategische Überwachung nach § 3 Abs. 1 in einen gesetzlichen Zusammenhang eingebettet, der erhebliche Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch vorsieht.\nii. Übermittlung und Verwendung personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 3 Satz 2\ndes G 10-Gesetzes i. V. m. § 12 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst\n\n119\nDie Regierung brachte vor, es sei in einer demokratischen Gesellschaft notwendig,\ndass der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung über die Ergebnisse seiner Überwachungsmaßnahmen gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 des geänderten G 10-Gesetzes i. V. m.\n§ 12 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst unterrichte. Dazu gehöre auch die\nÜbermittlung personenbezogener Daten, deren Herkunft aus diesen Maßnahmen durch eine\nentsprechende Kennzeichnung erkennbar sein müsse. Andernfalls wäre die Regierung nicht\nin der Lage, wirksame Maßnahmen zur Abwehr der in § 3 Abs. 1 aufgelisteten Gefahren zu\nergreifen.\n\n120\nDie Beschwerdeführer brachten vor, es sei nicht ersichtlich, warum die Bundesregierung nicht anonymisierte personenbezogene Daten, die der Bundesnachrichtendienst durch\ndie Überwachung des Fernmeldeverkehrs erlangt habe, erhalten solle. Die Strafverfolgung\nvon Einzelpersonen sei allein Sache der Justiz, und die Übermittlung der personenbezogenen Daten könne zu politischen Zwecken missbraucht werden.\n\n121\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in\nseinem Urteil feststellte, dass die angegriffenen Bestimmungen nicht hinreichend gewährleisteten, dass die Berichtspflicht des Bundesnachrichtendienstes gegenüber der Bundesregierung, zu der auch die Übermittlung personenbezogener Daten gehöre, nur zu den Zwecken erfolge, welche die Erhebung der Daten legitimiert habe. Das Gericht entschied, dass\n§ 3 Abs. 3 Satz 2 bis zum Inkrafttreten eines verfassungsgemäßen Gesetzes nur angewandt\nwerden dürfe, wenn die in dem Bericht an die Bundesregierung enthaltenen personenbezogenen Daten gekennzeichnet seien und an die Zwecke gebunden blieben, die ihre Erhebung\ngerechtfertigt hätten.\n\n122\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die angegriffene Bestimmung in der geänderten und\ngemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anwendbaren Fassung die Übermittlung\nder im Wege der strategischen Überwachung erlangten Daten an die Bundesregierung an\nstrenge Bedingungen knüpfte. Er ist weiterhin von dem Vorbringen der Regierung überzeugt,\ndie Übermittlung personenbezogener – im Unterschied zu anonymen – Daten könne sich zur\nAbwehr der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Gefahren als notwendig erweisen. Die durch das\nBundesverfassungsgericht eingeführten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen sind geeignet, die Verwendung der erlangten Informationen auf das für die Zwecke der strategischen\nÜberwachung erforderliche Maß zu beschränken.\niii. Übermittlung personenbezogener Daten an die Ämter für Verfassungsschutz und\nandere Behörden und deren Verwendung durch diese Behörden gemäß § 3\nAbs. 5 des G 10-Gesetzes\n\n123\nDie Regierung war der Auffassung, die Übermittlung der fraglichen Daten sei in einer demokratischen Gesellschaft zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erforderlich\ngewesen. Es habe sich um ein zur Erreichung dieses Zwecks geeignetes Mittel gehandelt,\nda es zu den Aufgaben der Empfängerbehörden gehört habe, Straftaten zu verhüten und\naufzuklären. Unter der Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts\n(insbesondere derjenigen, nach der Daten nur übermittelt werden durften, wenn bestimmte\nTatsachen – und nicht nur tatsächliche Anhaltspunkte – den Verdacht begründeten, dass\njemand eine der in § 3 Abs. 3 aufgeführten Straftaten plante, beging oder begangen hatte)\nseien die Übermittlungsbefugnisse auch nicht unangemessen weit gewesen. Außerdem sei\ndie Einhaltung dieser Voraussetzungen durch hinreichende Verfahrensgarantien gesichert\ngewesen. Die Entscheidung über die Datenübermittlung sei von einem Bediensteten, der die\nBefähigung zum Richteramt hatte, getroffen und von der G 10-Kommission überprüft worden.\n\n124\nDie Beschwerdeführer brachten vor, die Übermittlung personenbezogener Daten\nu.a. an die Verfassungsschutzbehörden stelle einen weiteren Eingriff in ihre Rechte dar, der\nin einer demokratischen Gesellschaft nicht erforderlich sei. Trotz der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Einschränkungen sei der Umfang, in dem eine Datenübermittlung erlaubt sei, noch zu weit gefasst und unbestimmt. Es sei unverhältnismäßig, Informationen, die durch einen schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis erlangt worden\nseien, zur Bekämpfung einer Vielzahl – zum Teil sehr schlichter - Straftaten einzusetzen –\nsogar wenn diese sich erst im Planungsstadium befänden. Der offensichtlichen Missbrauchsgefahr stünden keine hinreichenden verfahrensrechtlichen Sicherungsvorkehrungen\ngegenüber. Obwohl die Entscheidung über die Datenübermittlung von einem Beamten mit\nder Befähigung zum Richteramt getroffen werde, gebe es keine unabhängige Kontrolle, denn\ndieser Bedienstete sei Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes.\n\n125\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten, die\nohne jeden konkreten Verdacht durch allgemeine Überwachungsmaßnahmen erlangt worden sind, zur Ermöglichung der Einleitung von Strafverfahren gegen von der Überwachung\nbetroffene Personen einen ziemlichen schwerwiegenden Eingriff in deren Fernmeldegeheimnis darstellt. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Katalog von Straftaten,\nzu deren Untersuchung die durch die strategische Überwachung erlangten Informationen\nverwendet werden durften, durch die Änderung des G 10-Gesetzes wesentlich erweitert\nwurde.\n\n126\nEr weist jedoch darauf hin, dass die Verwendung der durch strategische Überwachung erlangten Informationen zu diesen Zwecken eingeschränkt war: Personenbezogene\nDaten durften nur zur Verhinderung oder Verfolgung der in § 3 Abs. 3 des geänderten G 10-\nGesetzes aufgeführten schweren Straftaten an andere Behörden übermittelt werden.\n\n127\nDarüber hinaus stellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht befand, die angegriffene Bestimmung habe in ihrer zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung\nunverhältnismäßig in das durch das Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht ordnete daher an, dass bis zum Inkrafttreten einer\nverfassungsgemäßen Regelung § 3 Abs. 5 mit der Maßgabe anwendbar sei, dass die Daten\nnur dann übermittelt werden dürften, wenn bestimmte Tatsachen – im Unterschied zu bloßen\ntatsächlichen Anhaltspunkten – den Verdacht begründeten, dass jemand eine der in § 3\nAbs. 3 aufgeführten Straftaten begangen habe. Außerdem müsse die Übermittlung protokolliert werden. Folglich wurden die Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch durch das Gericht\nerheblich gestärkt.\n\n128\nDarüber hinaus war die Entscheidung über die Datenübermittlung von einem Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes mit der Befähigung zum Richteramt zu treffen,\nder zur Überprüfung der Bedingungen für die Übermittlung besonders gut ausgebildet war.\nAußerdem erstreckten sich die Kontrollbefugnisse der unabhängigen G 10-Kommission –\nwie in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klargestellt wurde - auch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen für die Datenübermittlung.\n\n129\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen vertritt der Gerichtshof die Auffassung,\ndass dem auf der angegriffenen Bestimmung beruhenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis der von der Überwachung betroffenen Personen sowohl eine angemessene Beschränkung der Straftaten, bezüglich derer die Datenübermittlung gestattet war, als auch Kontrollmechanismen gegen Missbrauch gegenüber standen.\niv. Vernichtung personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 6 und 7 i. V. m. § 7 Abs. 4\ndes G 10-Gesetzes\n\n130\nDie Regierung vertrat die Ansicht, dass die Datenvernichtung in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich sei, da sie den Eingriff in das Fernmeldegeheimnis auf das\nunbedingt erforderliche Maß beschränke. Außerdem dürften Daten, die noch zu den Zwecken eines gerichtlichen Verfahrens benötigt würden, nach der Anweisung des Bundesverfassungsgerichts nicht unverzüglich vernichtet werden.\n\n131\nDie Beschwerdeführer brachten vor, dass auch die Vernichtung der im Wege des\nTelekommunikationsverkehrs erlangten Daten in ihr Recht auf Achtung ihres Privatlebens\neingreife. Die Übertragung der Verantwortung für die Aufbewahrung und Vernichtung der\nDateien an die Behörden berge eine große Missbrauchsgefahr. Die von der strategischen\nÜberwachung betroffenen Personen hätten das Recht, über die Vernichtung sie betreffender\npersonenbezogener Daten unterrichtet zu werden.\n\n132\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die angegriffenen Bestimmungen ein\nwichtiges Element zur Reduzierung der Wirkungen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis\nauf das unvermeidliche Mindestmaß darstellten, weil sie vorsahen, dass personenbezogene\nDaten zu vernichten waren, sobald sie zu den gesetzlich vorgesehen Zwecken nicht länger\nbenötigt wurden, und in bestimmten, relativ kürzen Zeitabständen zu überprüfen war, ob die\nBedingungen für diese Vernichtung vorlagen. Darüber hinaus entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Daten, die noch zu den Zwecken eines gerichtlichen Verfahrens benötigt\nwürden, nicht unverzüglich vernichtet werden dürften und die Überwachungsbefugnisse der\nunabhängigen G 10-Kommission den gesamten Prozess der Verwendung der Daten, einschließlich ihrer Vernichtung, umfassten. Die angegriffenen Bestimmungen beinhalteten daher weitere Schutzvorkehrungen gegen einen Missbrauch der staatlichen Überwachungsbefugnisse.\nv. Unterlassung der Mitteilung von Beschränkungen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses nach § 3 Abs. 8 des G 10-Gesetzes\n\n133\nNach Auffassung der Regierung waren die Mitteilungsvorschriften mit Artikel 8 vereinbar. Da die Zwecke der strategischen Überwachung nach § 3 Abs. 1 oft unterlaufen werden würden, wenn die betroffenen Personen nachträglich von der Maßnahme unterrichtet\nwürden, sei es in solchen Fällen gerechtfertigt, die Mitteilung zu unterlassen.\n\n134\nGemäß dem Vorbringen der Beschwerdeführerin durfte nach der angegriffenen Bestimmung eine Mitteilung nur dann erfolgen, wenn sie das mit der Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses verfolgte Ziel und die Verwendung der dadurch erlangten Daten nicht\ngefährdete. Dieser Ausschluss der Mitteilungspflicht sei zu umfassend und berechtige die\nbetreffenden Behörden, eine Mitteilung zur Abwehr von Gefahren zu unterlassen, deren Eintreten höchst unwahrscheinlich sei.\n\n135\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Frage der nachträglichen Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen mit der Wirksamkeit der gerichtlichen Rechtsbehelfe\nund daher mit dem Vorhandensein wirksamer Schutzvorkehrungen gegen den Missbrauch\nvon Überwachungsbefugnissen untrennbar verbunden ist, denn für eine Anrufung der Gerichte durch den Betroffenen gibt es grundsätzlich nur wenig Raum, sofern dieser nicht von\nden Maßnahmen unterrichtet wird, die ohne sein Wissen ergriffen wurden, so dass er deren\nRechtmäßigkeit nachträglich anfechten kann (siehe Klass u. a., a.a.O., S. 26-27, Nr. 57).\nJedoch kann die Tatsache, dass die von geheimen Überwachungsmaßnahmen betroffenen\nPersonen nach Einstellung der Überwachung nicht nachträglich informiert werden, für sich\nallein genommen nicht die Schlussfolgerung rechtfertigen, der Eingriff sei nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen, denn die fehlende Kenntnis von der Überwachung stellt die Wirksamkeit dieses Eingriffs ja gerade sicher. Tatsächlich könnten durch\neine solche Mitteilung Arbeitsweise und Tätigkeitsbereiche des Nachrichtendienstes offen\ngelegt werden (siehe Klass u. a., a.a.O., S. 27, Nr. 58, und, sinngemäß, Leander, a.a.O.,\nS. 27, Nr. 66). Sobald die Mitteilung ohne Gefährdung des Überwachungszwecks nach Abschluss der Überwachungsmaßnahme erfolgen kann, sollten die Betroffenen jedoch davon\nunterrichtet werden (siehe sinngemäß Leander, a.a.O., S. 27, Nr. 66 und Klass u. a., a.a.O.,\nS. 27, Nr. 58).\n\n136\nDer Gerichtshof stellt fest, dass überwachte Personen nach § 3 Abs. 8 über die\nÜberwachung ihres Telekommunikationsverkehrs zu unterrichten waren, sobald die Mitteilung ohne Gefährdung des Überwachungszweckes durchgeführt werden konnte. Darüber\nhinaus stellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht die in der angegriffenen Bestimmung enthaltenen Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch weiter stärkte, in dem\nes eine Umgehung der Mitteilungspflicht verhinderte; es stellte fest, dass in Fällen, in denen\ndie Daten innerhalb von drei Monaten vernichtet wurden, eine Mitteilung an die Betroffenen\nnur dann unterbleiben durfte, wenn die Daten vor ihrer Vernichtung nicht verwendet worden\nwaren. Das Bundesverfassungsgericht stellte auch klar, dass die Überwachungsbefugnisse\nder unabhängigen G 10-Kommission sich auch auf Maßnahmen erstreckten, die auf der\nGrundlage von § 3 Abs. 8 getroffen worden waren. Insbesondere hatte die G 10-Kommission\ndie Befugnis, darüber zu entscheiden, ob eine überwachte Personen über die Überwachungsmaßnahme zu unterrichten war (§ 9 Abs. 3 des geänderten G 10-Gesetzes). Der Gerichtshof stellt fest, dass die in Rede stehende Bestimmung, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht ausgelegt wurde, daher wirksam sicherstellte, dass eine Mitteilung an die\nüberwachten Personen in den Fällen erfolgte, in denen der Zweck der Beschränkung des\nFernmeldegeheimnisses nicht gefährdet war. Daher trug sie dazu bei, den auf dem geänderten G 10-Gesetz basierenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis im Rahmen dessen zu\nhalten, was zum Erreichen der legitimen Ziele erforderlich war.\nvi. Fazit\n\n137\nIm Lichte der vorstehenden Erwägungen stellt der Gerichtshof unter Berücksichtigung aller angegriffenen Bestimmungen des geänderten G 10-Gesetzes in ihrem gesetzlichen Zusammenhang fest, dass angemessene und wirksame Garantien gegen einen Missbrauch der staatlichen Überwachungsbefugnisse vorgesehen waren. Daher ist er davon\nüberzeugt, dass der beklagte Staat im Rahmen des in diesem Bereich gegebenen relativ\ngroßen Ermessensspielraums berechtigt war, die aus den angegriffenen Vorschriften resultierenden Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis als im Interesse der nationalen Sicherheit\nund zur Verhütung von Straftaten erforderlich anzusehen.\n\n138\nDaraus folgt, dass die Rügen der Beschwerdeführer nach Artikel 8 gemäß Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sind.\nC. Rügen nach Artikel 10 der Konvention\n\n139\nDie erste Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Pressefreiheit durch bestimmte\nVorschriften des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht ausgelegt und geändert worden seien, verletzt worden sei. Dabei rügte sie dieselben\nVorschriften des Gesetzes wie in ihrer Rüge nach Artikel 8 der Konvention (siehe oben,\nNr. 74). Sie berief sich auf Artikel 10 der Konvention, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne\nRücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. ...\n(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden,\ndie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral,\nzum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\na) Die Regierung\n\n140\nNach Auffassung der Regierung griffen die angegriffenen Vorschriften des geänderten G 10-Gesetzes nicht in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung ein. Strategische Überwachungsmaßnahmen seien nicht darauf ausgerichtet gewesen,\ndie Äußerung von Meinungen oder den Empfang von Informationen zu behindern, was den\nZwecken der Überwachung sogar zuwidergelaufen wäre. Die Vertraulichkeit der Kommunikation werde allein durch Artikel 8 geschützt.\n\n141\nDie Regierung brachte weiter vor, dass, selbst wenn unterstellt werde, dass ein Eingriff in die nach Artikel 10 geschützten Rechte vorgelegen habe, der Eingriff nach Artikel 10\nAbsatz 2 gerechtfertigt gewesen wäre. Es sei gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen. Die Regierung nahm in diesem Zusammenhang auf\nihre Ausführungen zu Artikel 8 Bezug.\nb) Die erste Beschwerdeführerin\n\n142\nDie erste Beschwerdeführerin brachte insbesondere vor, dass die angegriffenen\nÜberwachungsbefugnisse nach § 3 Abs. 1 des geänderten G 10-Gesetzes die Arbeit von\nJournalisten beeinträchtigten, die Recherchen zu den Themen durchführten, die Gegenstand\nvon Überwachungsmaßnahmen seien. Sie könne nicht mehr garantieren, dass die Informationen, die sie bei ihrer journalistischen Tätigkeit erlangt habe, vertraulich blieben. Die Kommunikationsbeziehungen von Journalisten würden durch § 3 Abs. 1 des geänderten G 10-\nGesetzes nicht hinreichend geschützt, und die Bedeutung der freien Presse in einer demokratischen Gesellschaft würde so missachtet.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\na) Gab es einen Eingriff?\n\n143\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die freie Meinungsäußerung eine der\nwesentlichen Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft darstellt und die für den Schutz\nder Pressefreiheit zu treffenden Vorkehrungen von besonderer Bedeutung sind. Der Schutz\njournalistischer Quellen ist einer der Eckpfeiler der Pressefreiheit. Ohne einen solchen\nSchutz könnten Informanten davon abgeschreckt werden, der Presse dabei behilflich zu\nsein, die Öffentlichkeit über im öffentlichen Interesse liegende Belange zu informieren. In der\nFolge könnte die öffentliche Wächterrolle der Presse unterlaufen und die Fähigkeit der\nPresse, genaue und zuverlässige Informationen zu liefern, beeinträchtigt werden (siehe u. a.\nUrteil Goodwin ./. Vereinigtes Königreich vom 27. März 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-II, S. 500, Nr. 39 und Roemen und Schmit ./. Luxemburg, Individualbeschwerde Nr. 51772/99, Nr. 46, ECHR 2003-IV).\n\n144\nDer Gerichtshof nimmt ferner auf seine Feststellungen im Hinblick auf Artikel 8 Bezug, nach denen gesetzliche Vorschriften, welche die Durchführung einer geheimen Überwachung von Kommunikationsbeziehungen gestatten, für Personen wie die erste Beschwerdeführerin, die ihr Vorbringen, diese Gesetze könnten auf sie angewandt werden, hinreichend begründet hat, ein Überwachungsrisiko beinhalten. Dieses Risiko betrifft notwendigerweise die Kommunikationsfreiheit zwischen den Nutzern von Telekommunikationsdiensten und stellt daher an sich schon einen Eingriff in die Rechte der Beschwerdeführerin nach\nArtikel 8 dar, unabhängig davon, ob gegen sie tatsächlich Maßnahmen ergriffen wurden.\n\n145\nNach Auffassung des Gerichts ist diese Feststellung sinngemäß auch auf das nach\nArtikel 10 Abs. 1 geschützte Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung, in\nihrer Eigenschaft als Journalistin, anzuwenden. Die Beschwerdeführerin kommunizierte mit\nPersonen, die sie zu Themen wie Drogen, Waffenhandel oder Kriegsvorbereitungen, die\nauch Ziel der strategischen Überwachung waren, befragen wollte. Folglich bestand die Gefahr, dass ihre zu journalistischen Zwecken geführten Fernmeldebeziehungen überwacht\nwerden würden und ihre journalistischen Quellen entweder offen gelegt oder davon abgehalten würden, anzurufen oder über das Telefon Informationen zu übermitteln. Aus ähnlichen Gründen wie denen, die in Bezug auf Artikel 8 dargelegt wurden, konnten die Übermittlung von Daten an andere Behörden, ihre Vernichtung und die Unterlassung der Unterrichtung der ersten Beschwerdeführerin über Überwachungsmaßnahmen die Vertraulichkeit\nund den Schutz der ihr von ihren Quellen übermittelten Informationen noch weiter beeinträchtigen.\n\n146\nDer Gerichtshof akzeptiert daher, dass die angegriffenen Bestimmungen in das\nRecht der ersten Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung eingriffen.\nb) War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n147\nDer Gerichtshof stellt aus den im Zusammenhang mit Artikel 8 aufgeführten Gründen fest, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf freie Meinungsäußerung\ngesetzlich vorgesehen war, denn er beruhte auf den angegriffenen Vorschriften des geänderten G 10-Gesetzes, eines vom Parlament verabschiedeten und nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 anwendbaren Gesetzes.\n\n148\nDer Gerichtshof stellt auch fest, dass mit dem Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt\nwurde, nämlich das des Schutzes der nationalen Sicherheit bzw. der Verhütung von\nStraftaten.\n\n149\nBezüglich der Prüfung der Frage, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass ein Eingriff im Hinblick\ndarauf, welche Bedeutung der Schutz journalistischer Quellen für die Pressefreiheit in einer\ndemokratischen Gesellschaft hat, nicht als mit Artikel 10 der Konvention vereinbar angesehen werden kann, wenn er nicht durch ein vorrangiges, das öffentliche Interesse betreffende\nErfordernis gerechtfertigt ist. Bei der Überprüfung der von den nationalen Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffenen Entscheidungen – oder erlassenen Vorschriften – hat\nder Gerichtshof den gerügten „Eingriff“ im Lichte des Falles als Ganzem zu betrachten und\nzu entscheiden, ob er in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel verhältnismäßig war und ob\ndie von den nationalen Behörden zu seiner Rechtfertigung vorgebrachten Gründe „zutreffend\nund ausreichend“ waren (siehe u. a. Goodwin, a.a.O., S. 500-501, Nr. 39-40, und Roemen\nund Schmit, a.a.O., Nr. 46).\n\n150\nDer Gerichtshof weist zu Beginn darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht\nfeststellte, dass die beiden angegriffenen, die Übermittlung der im Wege der strategischen\nÜberwachung erlangten Daten an andere Behörden betreffenden Vorschriften, nämlich § 3\nAbs. 3 und 5, in die nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes geschützte Pressefreiheit eingriffen. Um sicherzustellen, dass die Daten nur zu dem Zweck verwandt würden, der\nihre Erhebung gerechtfertigt habe, ordnete das Gericht insbesondere an, dass § 3 Abs. 3 nur\nangewandt werden dürfe, wenn die an die Bundesregierung übermittelten personenbezogenen Daten gekennzeichnet seien und an die Zwecke gebunden blieben, die ihre Erhebung\ngerechtfertigt hätten. Bezüglich der Datenübermittlung an die in § 3 Abs. 5 aufgeführten\nBehörden knüpfte das Gericht die Übermittlung an strengere Bedingungen; es ordnete an,\ndass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen müssten, dass jemand eine der in § 3\nAbs. 3 aufgeführten Straftaten begangen habe, und dass die Übermittlung protokolliert werden müsse. Es betonte, dass diese Schutzmechanismen auch sicherstellen könnten, dass\nder Bundesnachrichtendienst den gewichtigen und in Artikel 5 Abs. 1 GG verankerten\nBelangen des Informantenschutzes und der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit Rechnung\ntrage.\n\n151\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die strategische Überwachung im vorliegenden Fall\nzur Verhütung der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Straftaten durchgeführt wurde. Sie habe daher\nnicht auf die Überwachung von Journalisten abgezielt; im Allgemeinen würden die Behörden,\nwenn überhaupt, erst bei der Überprüfung der abgehörten Telekommunikationsvorgänge\nbemerken, dass das Gespräch eines Journalisten abgehört worden sei. Insbesondere waren\ndie Überwachungsmaßnahmen nicht auf die Aufdeckung journalistischer Quellen ausgerichtet. Der durch die strategische Überwachung verursachte Eingriff in die freie Meinungsäußerung kann daher nicht als besonders schwerwiegend angesehen werden.\n\n152\nEs trifft zu, dass die angegriffenen Vorschriften des geänderten G 10-Gesetzes für\nden Fall, dass den Behörden bewusst wurde, dass das Gespräch eines Journalisten abgehört worden war, keine besondere Regelungen für den Schutz der Pressefreiheit und insbesondere für den Informantenschutz beinhalteten. Der Gerichtshof weist jedoch im Hinblick\nauf seine Feststellungen nach Artikel 8 darauf hin, dass die angegriffenen Vorschriften\nzahlreiche Schutzmechanismen vorsahen, mit denen der Eingriff in das Fernmeldegeheimnis\n- und daher in die Pressefreiheit - im Rahmen dessen gehalten wurde, was zum Erreichen\nder legitimen Ziele erforderlich war. Die Schutzvorkehrungen, die sicherstellten, dass die\nerlangten Daten nur zum Zweck der Verhütung bestimmter schwerer Straftaten verwendet\nwurden, sind auch dahingehend als angemessen und wirksam anzusehen, dass sie die\nOffenlegung journalistischer Quellen auf ein unvermeidbares Mindestmaß beschränken.\nUnter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der beklagte Staat\nzutreffende und ausreichende Gründe angeführt hat, um den durch die angegriffenen\nBestimmungen verursachten Eingriff in die freie Meinungsäußerung unter Bezugnahme auf\ndie legitimen nationalen Sicherheitsinteressen und die Verbrechensverhütung zu\nrechtfertigen. Unter Berücksichtigung seines Ermessensspielraums war der beklagte Staat\nberechtigt, diesen Erfordernissen Vorrang vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung\neinzuräumen.\n\n153\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die Rügen der ersten Beschwerdeführerin nach Artikel 10 der Konvention gemäß Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sind.\nD. Rügen nach Artikel 13 der Konvention\n\n154\nDie Beschwerdeführer vertraten die Auffassung, dass bestimmte Vorschriften des\nVerbrechensbekämpfungsgesetzes, durch welches das G 10-Gesetz geändert wurde, wie\nsie durch das Bundesverfassungsgericht ausgelegt und geändert worden seien, ihr Recht\nauf wirksame Beschwerde verletzten. Insbesondere rügten sie die Vernichtung personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 6 und 7 i. V. m. § 7 Abs. 4 des G 10-Gesetzes), die Unterlassung\nder Mitteilung von Beschränkungen bezüglich des Fernmeldegeheimnisses (§ 3 Abs. 8 des\nG 10-Gesetzes) und den Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Überwachungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 6 i. V. m. § 3 Abs. 1). Sie brachten vor, dass diese Maßnahmen sie\ndaran hinderten, vor den nationalen Gerichten eine wirksame Beschwerde wegen Verletzungen ihrer Rechte nach den Artikeln 8 und 10 der Konvention einzulegen. Sie beriefen sich\nauf Artikel 13 der Konvention, der wie folgt lautet:\n„Jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben,\nauch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“\n\n155\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist Artikel 13 nur anzuwenden, wenn\njemand „vertretbar vorträgt“, in einem Recht aus der Konvention verletzt zu sein (siehe Urteil\nBoyle und Rice . / .Vereinigtes Königreich vom 27. April 1988, Serie A Bd. 131, S. 23, Nr. 52;\nVoyager Limited . / . Turkei (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 35045/97, 4. September\n2001; Ivison . / .Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 39030/97 vom\n16. April 2002; und Petersen ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerden Nr. 38282/97\nund 68891/01, 12. Januar 2006).\n\n156\nDer Gerichtshof hat festgestellt, dass die inhaltlichen Rügen nach den Artikeln 8 und\n10 der Konvention offensichtlich unbegründet sind. Der „Vortrag“ der Beschwerdeführer war\naus ähnlichen Gründen im Sinne des Artikels 13 nicht „vertretbar“, der daher in ihrer\nRechtssache nicht zur Anwendung kommt. Folglich ist dieser Teil der Beschwerde auch\noffensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention und nach Artikel 35\nAbs. 4 zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.\nVincent BERGER BOSTJAN M. 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