{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0619DEC002313004","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-06-19","aktenzeichen":"23130/04","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention wird für erledigt und die Beschwerde für unzulässig erklärt.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n19/06/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Beschwerde Nr. 23130/04 K.-W. H.\ngegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 23130/04\nK. –W. H. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n19. Juni 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nFrau M. TSATSA-NlKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau R. JAEGER,\nund Frau C. WESTERDIEK, Sektionskanzlerin,\nim Hinblick auf die Entscheidung, Artikel 29 Abs. 3 der Konvention anzuwenden und\ndie Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die Erwiderung des\nBeschwerdeführers,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1955 geborene Beschwerdeführer, Herr K.-W. H., ist deutscher Staatsangehöriger\nund in N. wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn G. Rixe, Rechtsanwalt in\nBielefeld, vertreten. Die beklagte Regierung wird durch den Vertreter ihrer\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialrat H.-J. Behrens vom Bundesministerium der\nJustiz, vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\n1\nDer Hintergrund der Rechtssache\nDer Beschwerdeführer und seine Ehefrau heirateten am 10. August 1990. Am 30. Mai\n1991 bzw. 28. Juni 1992 wurden ein Sohn und eine Tochter geboren. 1997 trennten sich der\nBeschwerdeführer und seine Ehefrau; die Kinder blieben bei der Ehefrau. Am 6. März 1998\nvereinbarten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor dem Amtsgericht Neuwied ein\nUmgangsrecht des Beschwerdeführers mit seinen Kindern. Am 28. August 1998 wurden der\nBeschwerdeführer und seine Ehefrau geschieden. Das Gericht beließ ihnen ein\ngemeinsames Sorgerecht mit der Maßgabe, dass die Kinder in der Obhut der Kindesmutter\nverbleiben. Am 7. Juni 1999 übertrug das Oberlandesgericht Koblenz der Kindesmutter die\nalleinige elterliche Sorge für die Kinder. Das Gericht stützte sich dabei auf ein\npsychologisches Gutachten.\n\n2\nDas der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren\nAm 18. Januar 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Neuwied den Antrag,\nihm das alleinige Sorgerecht für die Kinder oder hilfsweise das\nAufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen; er stützte seinen Antrag im Wesentlichen\ndarauf, dass die Kindesmutter ihn in der Ausübung seines Umgangsrechts behindere. Am\n23. Juni 2000 lehnte das Gericht den Antrag des Beschwerdeführers ab. Das Gericht holte\nkein Sachverständigengutachten ein und bestellte auch keinen Verfahrenspfleger für die\nKinder; es hörte sie vielmehr an und holte eine Stellungnahme des Jugendamtes ein.\nAm 18. August 2000 wies das Oberlandesgericht Koblenz die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück. Es hörte weder die Kinder an noch bestellte es einen\nVerfahrenspfleger.\nAm 2. Oktober 2000 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde zum\nBundesverfassungsgericht und brachte vor, dass die Fachgerichte ein psychologisches\nSachverständigengutachten hätten einholen und einen Verfahrenspfleger hätten bestellen\nmüssen.\nAm 22. März 2002, als das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht\nabgeschlossen war, stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Neuwied erneut den\nAntrag, ihm das alleinige Sorgerecht für die Kinder zu übertragen. Am 24. Oktober 2002\nwurde dem Beschwerdeführer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das alleinige\nSorgerecht für seinen Sohn übertragen. Am 20. Mai 2003 schlossen der Beschwerdeführer\nund die Kindesmutter einen Vergleich, durch den der Beschwerdeführer das alleinige\nSorgerecht für seinen Sohn erhielt, während der Mutter das alleinige Sorgerecht für die\nTochter zugesprochen wurde.\nDer Beschwerdeführer teilte dem Bundesverfassungsgericht die Entscheidung vom\n24. Oktober 2002 am 1. Juni 2004 mit. Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 erklärte er, dass\nnoch keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sei.\nBei Durchsicht der Akten des Amtsgerichts Neuwied und des Oberlandesgerichts Koblenz\nstellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass am 20. Mai 2003 ein Vergleich geschlossen\nworden war. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am 28. Februar 2005 ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen und\nbefand, dass der Beschwerdeführer nicht mehr das Recht habe, seine\nVerfassungsbeschwerde weiter zu betreiben, weil die Streitsache durch Vergleich erledigt\nworden sei.\nAm 5. April 2005 reichte der Beschwerdeführer den Beschluss des\nBundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2005 bei dem Gerichtshof ein und behauptete,\ner habe sich zu dem Zeitpunkt, in dem er Verfassungsbeschwerde und anschließend\nIndividualbeschwerde beim Gerichtshof erhoben hatte, an den Vergleich vom 20. Mai 2003\nnicht erinnert.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention die Dauer\ndes Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Überdies trug der Beschwerdeführer\nnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention vor, dass das Amtsgericht weder ein\nSachverständigengutachten eingeholt noch einen Verfahrenspfleger bestellt habe. Der\nBeschwerdeführer beanstandete darüber hinaus, dass das Oberlandesgericht weder einen\nVerfahrenspfleger bestellt noch die Kinder angehört habe.\nDer Beschwerdeführer rügte schließlich nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention die\nangegriffenen Entscheidungen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie erste Rüge des Beschwerdeführers stellt auf die Dauer des Verfahrens vor dem\nBundesverfassungsgericht ab. Der Beschwerdeführer war der Auffassung, dass die\nVerfahrensdauer das Gebot der „angemessenen Frist“ aus Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nverletze, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von\neinem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\nDie Regierung trug vor, dass der Beschwerdeführer den Gerichtshof unvollständig und\nirreführend informiert habe, weil er verschwiegen habe, dass er einen Vergleich geschlossen\nhatte, mit dem der Streit beigelegt wurde. Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten\nsein Beschwerderecht missbraucht. Die Regierung hielt es nicht für glaubhaft, dass der\nBeschwerdeführer sich nicht an einen derartig wesentlichen Vergleich erinnern konnte.\nDie Regierung trug überdies vor, dass die Beschwerde ohnehin offensichtlich\nunbegründet sei, weil die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht im\nWesentlichen darauf zurückzuführen war, dass der Beschwerdeführer dem Gericht den\nerheblichen Sachverhalt nicht vollständig dargestellt hatte. Die Regierung war der Ansicht,\ndass der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde mit Abschluss des Vergleichs\nvom 20. Mai 2003 wegen Wegfalls des Rechts, seine Beschwerde weiter zu betreiben, hätte\nzurücknehmen müssen. Daher kam die Regierung zu dem Schluss, dass die\nVerfahrensdauer nach dem 20. Mai 2003 lediglich darauf zurückzuführen sei, dass der\nBeschwerdeführer die entsprechende Auskunft nicht erteilt habe. Die Regierung hielt die\nrestliche Verfahrensdauer von zwei Jahren und acht Monaten nicht für übermäßig lang. Sie\nwies insoweit darauf hin, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nur auf\nVerfahrensfragen abstellte und nicht das Recht des Beschwerdeführers auf Umgang mit\nseinen Kindern an sich betraf.\nDer Beschwerdeführer trug vor, er habe das Bundesverfassungsgericht und den\nGerichtshof nicht bewusst unvollständig informiert, sondern den Vergleich angesichts der 56\nVerfahren zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau in den vergangenen Jahren\nvergessen. Außerdem wies er darauf hin, dass sein derzeitiger Verfahrensbevollmächtigter\nihn bei den Vergleichsverhandlungen nicht vertreten habe und deshalb nicht darüber\ninformiert war, als er namens des Beschwerdeführers Verfassungsbeschwerde erhoben und\ndie Individualbeschwerde beim Gerichtshof eingereicht habe.\nDer Beschwerdeführer machte schließlich geltend, dass der Zeitraum, der zwischen der\nErhebung seiner Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht am 2. Oktober\n2000 und dem Vergleich am 20. Mai 2003 verstrichen war, ohnehin bereits unangemessen\nlang gewesen sei. Er vertrat die Auffassung, dass alle Sorgerechtsverfahren zügig\ndurchzuführen seien.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer den Vergleich vom 20. Mai 2003\nim Zeitpunkt der Einlegung seiner Individualbeschwerde bei dem Gerichtshof am 17. Juni\n2004 nicht erwähnte. In seiner Beschwerde rügte er bestimmte Verfahrensmängel in den\nVerfahren vor dem Amtsgericht Neuwied und dem Oberlandesgericht Koblenz sowie die\nDauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.\nAm 18. März 2005 leitete der Gerichtshof der beklagten Regierung die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers wegen überlanger Verfahrensdauer zu; zu\ndiesem Zeitpunkt hatte er von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts noch keine\nKenntnis.\nIm Hinblick auf den behaupteten Missbrauch des Beschwerderechts weist der\nGerichtshof erneut darauf hin, dass eine Beschwerde unter anderem dann wegen\nMissbrauchs nach Artikel 35 Abs. 3 der Konvention abgewiesen werden kann, wenn sie sich\nbewusst auf falsche Tatsachen stützt (siehe zum Missbrauch des Beschwerderechts\nRechtssachen Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Nr. 36,\nEuGHMR 2000-X; Popov ./. Moldau (Nr. 1) Individualbeschwerde Nr. 74153/01, Nr.\n48, 18. Januar 2005; Rehak ./. Tschechische Republik (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 67208/01, 18. Mai 2004; Kérétchachvili ./. Georgien (Entsch.),\nIndividualbeschwerde Nr. 5667/02, 2. Mai 2006).\nUnvollständige und daher irreführende Angaben können auch insbesondere dann einen\nMissbrauch des Beschwerderechts darstellen, wenn sie den eigentlichen Kern der\nRechtssache betreffen und nicht hinreichend erläutert worden ist, warum diese Auskunft\nnicht erteilt worden ist. Unter den Umständen des vorliegenden Falls ist der in dem\ninnerstaatlichen Verfahren und in dem Verfahren vor dem Gerichtshof anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer eine plausible Erklärung dafür schuldig geblieben, warum er den\nGerichtshof nicht darüber unterrichtet hat, dass seine Opfereigenschaft im Zeitpunkt der\nEinreichung seiner Beschwerde beim Gerichtshof seit über einem Jahr weggefallen war.\nDaher ist die Beschwerde als Missbrauch des Beschwerderechts nach Artikel 35 Absätze\n\n3\nund 4 der Konvention insgesamt zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig:\nDie Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention wird für erledigt und die\nBeschwerde für unzulässig erklärt.\nClaudia WESTERDIEK Peer LORENZEN\nSektionskanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138798","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-19/23130-04","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138798","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138798"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-19/23130-04","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138798","retrieved":"2026-07-29 08:41:39.603446+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-06-19/23130-04","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-06-19","dockets":["23130/04"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0619DEC002313004","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0619DEC002313004"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 19.06.2006 – 23130/04","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-06-19/23130-04","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention wird für erledigt und die Beschwerde für unzulässig erklärt.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/29","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"29","label":"Art 29 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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