{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0522DEC000621303","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-05-22","aktenzeichen":"6213/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n22/05/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 6213/03\nvon G. L. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 6213/03 von\nG. L. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Fünfte Sektion), der am 22. Mai 2006 als\nKammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn P. LORENZEN, Präsident,\nFrau S. BOTOUCHAROVA,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn R. MARUSTE,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nsowie der Kanzlerin der Sektion, Frau C. WESTERDIEK,\nhat aufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 30. Januar 2003 erhoben worden ist,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1950 geborene Beschwerdeführer G. L. ist deutscher Staatsangehöriger und in M.\nwohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von dem in Freiburg i. Br. tätigen Rechtsanwalt M.\nKleine-Cosack vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie vom Beschwerdeführer dargelegt worden sind,\nkönnen wie folgt zusammengefasst werden.\n\n1\nDie Vorgeschichte des Verfahrens\nAm 6. September 1980 ließ das Bayerische Staatsministerium der Justiz den Beschwerdeführer bei dem Amtsgericht und dem Landgericht München als Rechtsanwalt zu.\nSeit dem 10. Oktober 1985 war er auch beim Oberlandesgericht München und seit dem\n11. Mai 1992 beim Landgericht Landshut als Rechtsanwalt zugelassen.\nMit Wirkung vom 1. September 1997 wurde er als Professor für Handels- und Arbeitsrecht\nan der Fachhochschule München in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen.\nMit Schreiben vom 12. August 1997 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er seinen\nRechtsanwaltsberuf gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO - siehe\nunten einschlägiges innerstaatliches Recht) weiterhin ausüben wolle.\nDurch die anschließenden Verfügungen vom 25. September 1997, 4. März 1998 und\n11. Januar 1999 erhielt er die beantragten Zulassungen für eine bestimmte Dauer.\nMit Wirkung vom 26. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in das Beamtenverhältnis auf\nLebenszeit berufen.\n\n2\nDas Verfahren vor den nationalen Gerichten\nMit Beschluss vom 19. November 1999 widerrief die Präsidentin des Oberlandesgerichts\nMünchen die Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2\nZiff. 5 BRAO (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht), weil er trotz seiner Berufung\nin das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nverzichtet habe. Sie unterstrich, dass es sich hierbei um eine zwingende Vorschrift handele,\ndie keinen Ermessensspielraum zulasse. Daher sei eine Ausnahme bei Hochschullehrern\nnicht erforderlich und auch nicht möglich. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass\ndie besondere Rechtsstellung der Beamten auf Lebenszeit, insbesondere die öffentlichrechtliche Bindung an den Dienstherrn, mit dem Rechtsanwaltsberuf unvereinbar sei. Die\nFunktion des Hochschullehrers unterscheide sich insoweit nicht grundlegend von der\nanderer aktiver Beamter.\nMit Beschluss vom 19. März 2001 bestätigte der Senat des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs den Widerruf der Zulassung des Beschwerdeführers zur Rechtsanwaltschaft aus denselben Gründen. Er führte ferner aus, dass der Fall des Beschwerdeführers zudem nur die\nFortführung einer Nebentätigkeit betreffe, an die demnach weniger hohe verfassungsrechtliche Anforderungen gestellt würden als an eine hauptberufliche Tätigkeit.\nNach Auffassung des Senats beachtete die streitige Maßnahme auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil der Gesetzgeber bestrebt sei, die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs im Interesse der Öffentlichkeit und einer geordneten Rechtspflege zu wahren.\nÜberdies werde die Schwere des Eingriffs in mehrfacher Hinsicht gemindert: So müsse die\nZulassung zur Rechtsanwaltschaft nur bei Richtern oder Beamten auf Lebenszeit widerrufen\nwerden, und mehrere Verfahrensvorschriften (siehe unten einschlägiges innerstaatliches\nRecht) gestatteten es Hochschullehrern, als Prozessbevollmächtigte aufzutreten, und ließen\naußerdem eine Gutachtertätigkeit zu. Wegen dieser zahlreichen für Professoren vorteilhaften\nRegelungen habe das Bundesverfassungsgericht es stets abgelehnt, zu deren Gunsten auf\neine Ausnahme von der allgemeinen Regel der Unvereinbarkeit des Berufs eines Beamten\nauf Lebenszeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt zu erkennen.\nDer Senat war überdies der Auffassung, dass diese Unvereinbarkeitsregel nicht gegen\nden Grundsatz der freien Ausübung des gewählten Berufs und gegen den Gleichheitssatz\nverstößt, die in Artikel 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Grundgesetz (siehe unten einschlägiges\ninnerstaatliches Recht) verankert sind, und es trotz der relativen Freiheit der Hochschullehrer\nkeiner besonderen Regelung für sie bedarf, weil die Gemeinsamkeiten mit anderen Beamten\nüberwiegen. Wie alle Beamten müssten sich auch Hochschullehrer eine Nebentätigkeit genehmigen lassen; diese Genehmigung werde im Allgemeinen nur erteilt, wenn die Tätigkeit\nnicht einen bestimmten Prozentsatz ihrer wöchentlichen Arbeitszeit überschreite. Die dem\nBeschwerdeführer insoweit am 6. Oktober 1997 erteilte Genehmigung zur Beratung und\nVertretung in wirtschafts-, privat- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere als\nRechtsanwalt, habe seine Nebentätigkeit im Durchschnitt auf einen Tage pro Woche\nbeschränkt. Darüber hinaus müssten die Einkünfte dem Arbeitgeber ab einer bestimmten\nHöhe angezeigt werden; dies sei mit der freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht\nvereinbar.\nDer Senat war schließlich der Meinung, dass sich an der Situation auch nichts ändere,\nwenn Hochschullehrer in den neuen Bundesländern nicht als Beamte, sondern als Angestellte beschäftigt seien, weil es nicht um eine Unvereinbarkeit von zwei Berufen gehe, aber\neine grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen der Stellung des Beamten und der des\nRechtsanwalts in Rede stehe. Gleiches gelte auch im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer nach § 57 Abs. 3 Ziff. 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG) den Beruf des Steuerberaters ausüben könne, weil es sich hierbei um einen freien Beruf handele, der sich von dem\nRechtsanwaltsberuf unterscheide.\nDer Senat erkannte unter Hinweis darauf, dass europäisches Recht in vorliegender\nRechtssache keine Anwendung finde, weil der Fall einen rein innerstaatlichen Bezug in\neinem Mitgliedstaat habe, da der Beschwerdeführer deutscher Staatsangehöriger sei, in\nkeinem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz habe und dort auch keine Qualifikation\nerworben habe. Die Mitgliedstaaten können die Zulassung eigener Staatsangehöriger zur\nBerufsausübung aber nach freiem Ermessen regeln, weil es keine europäische Richtlinie\ngibt, die die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf regelt. Schließlich sei auch dann keine\nDiskriminierung gegeben, wenn ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates wie\nz. B. Frankreich, wo eine derartige Unvereinbarkeit zwischen der Funktion des Rechtsanwalts und der des verbeamteten Hochschullehrers nicht gegeben ist, aufgrund des Grundsatzes der Freizügigkeit von Dienstleistungen und der Niederlassungsfreiheit seinen Anwaltsberuf in Deutschland ausüben wolle. Der ausländische Anwalt könne in Deutschland nämlich in\nRechtsstreitigkeiten nur unter Beiziehung eines deutschen Kollegen tätig werden; derartige\nBeschränkungen würden deutschen Anwälten selbstverständlich nicht auferlegt; wenn der\nausländische Anwalt tatsächlich Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer werden\nwolle, gälten für ihn §§ 6 bis 42 BRAO in gleicher Weise wie für seine deutschen Kollegen.\nMit Beschluss vom 22. April 2002 wies der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs die Beschwerde des Beschwerdeführers zurück und verwies auf seine gefestigte Rechtsprechung in diesem Bereich. Der Senat stellte insbesondere darauf ab, dass dem Gesetzgeber bei einer Nebentätigkeit ein verhältnismäßig weiter Spielraum eröffnet sei, um die\nMöglichkeit des Beschwerdeführers einzuschränken, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben,\nwenn er bereits die Stellung eines auf Lebenszeit verbeamteten Hochschullehrers innehat.\nMit Beschluss vom 12. August 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine\naus drei Richtern bestehende Kammer, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nnicht zur Entscheidung anzunehmen, da diese keine grundsätzliche verfassungsrechtliche\nBedeutung habe und die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletze.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n1. Das Grundgesetz\nDie einschlägigen Artikel des Grundgesetzes lauten wie folgt:\nArtikel 3 Abs. 1\n„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“\nArtikel 12 Abs. 1\n„Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu\nwählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes\ngeregelt werden.“\n2. Die Bundesrechtsanwaltsordnung\nNach § 7 Ziff. 10 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber Beamter ist.\nNach § 14 Abs. 2 Ziff. 5 ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der\nRechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird.\nNach § 47 Absatz 1 Satz 1 dürfen Rechtsanwälte, die als Beamte verwendet werden,\nohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, den Rechtsanwaltsberuf nicht ausüben. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch dem Rechtsanwalt auf seinen Antrag gestatten, seinen Beruf\nweiterhin auszuüben, wenn die Interessen der Rechtspflege dadurch nicht gefährdet werden.\n\n3\nDie Verfahrensvorschriften, die es Hochschullehrern gestatten, vor bestimmten Gerichten als Prozessbevollmächtigte aufzutreten\nNach §§ 138 StPO (Strafprozessordnung), 67 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung), 392\nAO (Abgabenordnung), 40 BDO (Bundesdisziplinarordnung) und 22 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) können Rechtslehrer an deutschen Hochschulen wie Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vor den jeweiligen Gerichten auftreten.\nVor den Zivilgerichten (§ 157 Absatz 3 ZPO - Zivilprozessordnung) müssen Hochschullehrer im Einzelfall eine Genehmigung einholen.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügt den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\ndurch die Präsidentin des Oberlandesgerichts München, der durch die weiteren Entscheidungen der nationalen Gerichte bestätigt worden ist.\nEr macht geltend, dass diese Entscheidungen sein Recht auf Achtung seines Eigentums\nnach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzen.\n2. Er behauptet ebenfalls, dass diese Entscheidungen sein Recht auf Gleichbehandlung\nim Hinblick auf sein Recht auf Achtung seines Eigentums verletzen und demnach gegen\nArtikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verstoßen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer behauptet, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte\nsowie § 7 Ziff. 10 und § 14 Abs. 2 Ziff. 5 BRAO sein Recht auf Achtung seines Eigentums\nnach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzen; dieser lautet wie folgt:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche\nInteresse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen\nGrundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze\nanzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit\ndem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen\nAbgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nGestützt auf seine frühere Rechtsprechung stellt der Gerichtshof fest, dass die Rüge des\nBeschwerdeführers, soweit sie auf einen künftigen Verdienstausfall abstellt, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, welcher nicht für künftige Einkünfte, sondern nur für vorhandenes Eigentum gilt, d. h. bereits erzielte Einkünfte oder\nEinnahmen, auf die ein durchsetzbarer Anspruch besteht (siehe insbesondere Rechtssachen\nVan Marle u. a. ./ Niederlande, Urteil vom 26. Juni 1986, Serie A, Band 101, S. 13, Rdnrn.\n39-41, Wendenburg u. a. ./ Deutschland (Entsch.), Nr. 71630/01, CEDH 2003-II, und\nBuzescu ./. Rumänien, Nr. 61302/00, Rdnr. 81, 24. Mai 2005). Gleichwohl findet Artikel 1 auf\nRechtsanwaltskanzleien und ihre Mandanten Anwendung, weil sie Einrichtungen von einem\ngewissen Wert darstellen. Da sie in vieler Hinsicht privatrechtlicher Natur sind, stellen sie\neinen Vermögenswert, also Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 1, dar (vorerwähnte\nRechtssache Van Marle u. a., S. 13, Rdnr. 41, Döring ./. Deutschland (Entsch.), Nr.\n37595/97, CEDH 1999-VIII, vorerwähnte Rechtssachen Wendenburg u. a., und Buzescu,\nRdnr. 81 in fine).\nIm vorliegenden Fall räumt der Gerichtshof ein, dass der Widerruf der Zulassung des\nBeschwerdeführers, der seine Rechtsanwaltskanzlei hat aufgeben müssen, zur Rechtsanwaltschaft zum Verlust eines Teils seiner Mandantschaft geführt hat, auch wenn die Berufung des Beschwerdeführers zum ordentlichen Universitätsprofessor wahrscheinlich ohnehin\neinen Rückgang seiner Anwaltstätigkeit mit sich gebracht hätte. Somit liegt ein Eingriff in sein\nRecht auf Achtung seines Eigentums vor. Dieser Eingriff stellte eine Maßnahme zur\nRegelung der Eigentumsnutzung dar, die, wie der der Gerichtshof in ähnlich gelagerten\nFällen erkannt hat (siehe insbesondere vorerwähnte Rechtssachen Döring und Buzescu,\nRdnr. 88), unter dem Blickwinkel des Artikels 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 zu prüfen ist.\nIm Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Eingriffs weist der Gerichtshof zunächst darauf\nhin, dass die streitige Maßnahme sich auf § 7 Ziff. 10 und § 14 Abs. 2 Ziff. 5 BRAO stützte.\nDanach ist die Funktion eines Rechtsanwalts mit der eines Beamten auf Lebenszeit ausdrücklich unvereinbar und eine Ausnahme für Hochschullehrer ausgeschlossen. Daraufhin\nhaben die nationalen Gerichte, insbesondere unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich, bestätigt, dass diese Bestimmungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.\nHinsichtlich der Zweckbestimmtheit ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Eingriff\nunbestreitbar ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolgte, das darin besteht, im Interesse\neiner geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit des Rechtsanwaltsberufs zu wahren. Ihm\nliegt die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit,\ndie durch die öffentlich-rechtliche Bindung an den Dienstherrn gekennzeichnet ist, mit der\neines Rechtsanwalts, der Angehöriger eines im Wesentlichen freien Berufs ist, dem eine\nzentrale Rolle als an der Rechtspflege beteiligter unabhängiger Person zukommt, zu Grunde.\nSchließlich hat sich der Gerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu befassen.\nIn diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 im\nLichte des im ersten Satz dieses Artikels niedergelegten Grundsatzes zu sehen ist. Der\nGerichtshof hat hieraus die Bedingung abgeleitet, dass ein Eingriff einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und den\nAnforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen hat (siehe u.a.\nRechtssache Sporrong und Lönnroth ./. Schweden, Urteil vom 23. September 1982, Serie A,\nBand 52, S. 26, Rdnr. 69). Die Besorgnis, einen solchen Ausgleich sicherzustellen, ergibt\nsich aus der Ausgestaltung des Artikels 1 in seiner Gesamtheit, also auch bezogen auf den\nAbsatz 2. Die eingesetzten Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem\nangestrebten Ziel stehen (Urteil Tre Traktörer vom 7. Juli 1989, Serie A, Band 159, S. 23,\nRdnr. 59).\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bezug auf das verfolgte Ziel gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht verhältnismäßig gewesen sei.\nEr ist der Ansicht, dass eine einseitige Anwendung von § 7 Ziff. 10 und § 14 Abs. 2 Ziff. 5\nBRAO auf alle Beamten ohne Berücksichtigung der besonderen Situation der Hochschullehrer nicht hinnehmbar sei .\nLetztere hätten nämlich eine „freiheitliche“ Rechtsstellung inne, die sie grundlegend von\nanderen Beamten unterscheide; insoweit sei die Anwendung der Unvereinbarkeitsregel in\nihrem Fall umso unverständlicher.\nDer Beschwerdeführer führt aus, dass Hochschullehrer aufgrund der nach Artikel 5 Abs.\n3 GG garantierten Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre in ihrer Berufsausübung\nvöllig unabhängig seien. Dies erkläre auch, weshalb sie vor Gericht auftreten dürfen; dies\nbedeute, dass der Beruf des Rechtsanwalts und der des Hochschullehrers nicht unvereinbar\nseien. Diese fehlende Rechtfertigung werde auch durch die in anderen europäischen\nStaaten (wie z. B. Frankreich oder Spanien) bestehenden Vorschriften belegt.\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die innerstaatlichen Gerichte, insbesondere der\nSenat des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs, im vorliegenden Fall umfassend begründet\nhaben, warum das innerstaatliche Recht bei Hochschullehrern keine Ausnahme von dem\nGrundsatz der Unvereinbarkeit zwischen der Funktion eines Rechtsanwalts und der eines\nBeamten auf Lebenszeit vorsieht. Ein Grund besteht zunächst darin, dass trotz der relativen\nFreiheit der Hochschullehrer die Gemeinsamkeiten mit den anderen Beamten auf Lebenszeit\nüberwiegen; dies wird insbesondere dadurch deutlich, dass der Beschwerdeführer sich eine\nNebentätigkeit von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen musste und er ihm seine Einkünfte ab einer bestimmten Höhe anzeigen muss. Ein zweiter Grund ist, dass einige Verfahrensvorschriften (siehe oben einschlägiges innerstaatliches Recht) es Hochschullehrern\neigentlich gestatten, vor den innerstaatlichen Gerichten, insbesondere dem Bundesverfassungsgericht, wie Anwälte aufzutreten.\nDaraus folgt nach Ansicht des Gerichtshofs, dass der streitige Eingriff in der Praxis nicht\nsehr schwer wiegt. Einerseits kann der Beschwerdeführer seine Mandanten nämlich zum\nTeil behalten und sie auch ohne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vor bestimmten nationalen Gerichten vertreten. Andererseits handelte es sich nur um die Fortführung einer in seinem Fall auf durchschnittlich einen Tag pro Woche beschränkten Nebentätigkeit.\nDer Gerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass die nationalen Behörden bei der Beurteilung, ob eine Kontrollmaßnahme notwendig ist, einen weiten Ermessensspielraum haben.\nDie Beurteilung des Gesetzgebers in diesem Bereich wird grundsätzlich respektiert, es sei\ndenn, sie stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (Rechtssachen Lithgow u. a.\n./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 8. Juli 1986, Serie A, Band 102, S. 51, Rdnr. 122 ;\nChassagnou u. a. ./. Frankreich [GK], Nrn. 25088/94, 28331/95 u. 28443/95, Rdnr. 75, CEDH\n1999-III, und vorerwähnte Rechtssache Wendenburg u. a.).\nNun können die Rechtfertigungsgründe der innerstaatlichen Gerichte, insbesondere\nbestehende Verfahrensvorschriften, die es Hochschullehrern gestatten, wie Anwälte vor\nbestimmten nationalen Gerichten aufzutreten, nach Ansicht des Gerichtshofs nicht als\nunangemessen angesehen werden, und zwar unabhängig davon, dass die Rechtsvorschriften anderer europäischer Staaten, in denen diesbezüglich unterschiedliche Traditionen\nbestehen, auch verbeamteten Hochschullehrern das Recht auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft einräumen.\nUnter Berücksichtigung all dieser Umstände ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der\nbeschwerdegegnerische Staat seinen Ermessensspielraum nicht überschritten und es in\nBezug auf das verfolgte rechtmäßige Ziel nicht versäumt hat, einen „gerechten Augleich“\nzwischen den Interessen des Beschwerdeführers und dem Allgemeininteresse an einer\ngeordneten Rechtspflege herbeizuführen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absatz 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist.\n2. Der Beschwerdeführer behauptet ebenfalls, dass die streitigen Entscheidungen sein Recht\nauf Gleichbehandlung im Hinblick auf sein Recht auf Achtung seines Eigentums verletzen\nund demnach gegen Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr.\n1 verstoßen.\nArtikel 14 der Konvention lautet wie folgt:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen\noder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des\nVermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\nDer Beschwerdeführer ist insbesondere der Auffassung, dass die Tatsache, dass verbeamtete Hochschullehrer den Beruf des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers ausüben,\naber nicht als Anwalt tätig sein dürfen, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung\ndarstelle.\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung im Sinne des\nArtikels 14 diskriminierend ist, wenn es keine „sachliche und angemessene Rechtfertigung“\ndafür gibt, d.h. wenn sie kein „legitimes Ziel“ verfolgt, oder wenn „die eingesetzten Mittel“ in\nkeinem „angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen“. Die Vertragsstaaten\nverfügen außerdem über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und\ninwieweit Unterschiede zwischen im Übrigen vergleichbaren Situationen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (siehe entsprechend Rechtssache Jahn u. a. ./. Deutschland [GK],\nNrn. 46720/99, 72203/01 u. 72225/01, CEDH 2005- ...).\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass in vorliegender Rechtssache die Berufe, auf die\nder Beschwerdeführer Bezug nimmt, von dem Beruf des Rechtsanwalts, dessen Tätigkeitsfeld als an der Rechtspflege beteiligter unabhängiger Person deutlich umfassender ist,\neindeutig unterschieden werden können.\nIm Hinblick auf das rechtmäßig verfolgte Ziel und den dem Staat zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraum kann diese unterschiedliche Behandlung weder als unangemessen noch so angesehen werden, als habe sie eine immense Belastung für den Beschwerdeführer herbeigeführt (siehe oben die Argumentation des Gerichtshofs zu Artikel 1 des\nProtokolls Nr. 1). Die beanstandeten Bestimmungen sind demnach so anzusehen, als\nberuhten sie auf einer sachlichen und angemessenen Rechtfertigung.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absatz 3 der Konvention ebenfalls\noffensichtlich unbegründet ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nPeer LORENZEN Claudia WESTERDIEK\nKanzlerin Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138797","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-05-22/6213-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138797","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138797"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-05-22/6213-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138797","retrieved":"2026-07-29 08:41:38.727996+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-05-22/6213-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-05-22","dockets":["6213/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0522DEC000621303","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0522DEC000621303"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 22.05.2006 – 6213/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-05-22/6213-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"BRAO/6","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"6","label":"§ 6 BRAO","mentions":1},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1},{"id":"StPO/138","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"138","label":"§ 138 StPO","mentions":1},{"id":"ZPO/157","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"157","label":"§ 157 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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