{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0323JUD005900800","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-03-23","aktenzeichen":"59008/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n23/03/06 Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 59008/00) - (Gütliche Einigung)\nURTEIL\n(Gütliche Einigung)\nSTRASSBURG\n23. März 2006\nDieses Urteil ist endgültig, kann aber redaktionell noch überarbeitet\nwerden.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 2. März 2006\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 59008/00)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher\nStaatsangehöriger, Herr R. S. („der Beschwerdeführer“), am 20. Juni 2000\nnach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn G. Rixe, einem in Bielefeld\npraktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nMinisterialdirigent K. Stoltenberg, und später Frau Ministerialdirigentin\nA. Wittling-Vogel, vom Bundesministerium der Justiz.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte unter anderem nach Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention die Dauer von zwei Verfahren zur Vormundschaft und zum\nUmgang mit seiner Tochter. Er machte ferner geltend, dass er in seinen\nRechten nach Artikel 13 der Konvention verletzt worden sei und ihm\nwährend der Anhängigkeit der genannten Verfahren keine wirksame\nBeschwerde in Bezug auf sein Recht auf Verhandlung innerhalb\nangemessener Frist zur Verfügung gestanden habe.\n\n4\nNach Einholung der Stellungnahmen der Parteien erklärte der\nGerichtshof die Beschwerde am 9. Juni 2005 im Hinblick auf die Rügen\nnach Artikel 6 wegen der Dauer der beiden genannten Verfahren für\nzulässig. Er beschloss, die Prüfung der Rüge des Beschwerdeführers nach\nArtikel 13 in Bezug auf das Fehlen einer wirksamen Beschwerde zu\nvertagen. Weitere Rügen des Beschwerdeführers nach den Artikeln 6, 8\nund 14 der Konvention wurden am selben Tag für unzulässig erklärt.\n\n5\nAm 8. Dezember 2005 ging bei dem Gerichtshof eine förmliche\nErklärung ein, die von der Regierung am 28. November 2005 und dem\nBeschwerdeführer am 1. Dezember 2005 unterzeichnet worden war, mit\nder eine gütliche Einigung in der Rechtssache angenommen wurde, welche\nmit Unterstützung der Kanzlei erreicht worden war.\nSACHVERHALT\n\n6\nDer 1954 geborene Beschwerdeführer ist in G., Deutschland,\nwohnhaft. Er handelt auch im Namen seiner Tochter A. K..\n\n7\nDer Beschwerdeführer ist verheiratet und lebt mit seiner Ehefrau\nund zwei ehelichen Kindern zusammen. Seine Tochter A., deren Mutter,\nFrau K., nach der Entbindung verstarb, wurde am 29. Dezember 1993\naußerehelich geboren. Aufgrund der Frühgeburt und der Entwicklung eines\nsog. Hydrozephalus bedurfte A. der ständigen ärztlichen Kontrolle. Sie\nblieb bis zum 11. März 1994 im Krankenhaus und lebt seitdem bei Herrn P.\nund dessen Ehefrau, Frau P., der Halbschwester ihrer Mutter.\n1. Vormundschaftsverfahren\n\n8\nAm 3. Januar 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei dem\nAmtsgericht Gütersloh, ihm die Vormundschaft für A. zu übertragen. Am 9.\nMärz 1994 gab eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts dem Antrag von\nFrau und Herrn P., sie zum Vormund für A. zu bestellen, statt und wies den\nentsprechenden Antrag des Beschwerdeführers ab. Das Amtsgericht\nbefand insbesondere, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die\nintensive Betreuung und ärztliche Behandlung, derer seine Tochter\naufgrund ihrer Krankheit bedürfe, zu gewährleisten.\n\n9\nAm 28. Dezember 1994 wies das Landgericht Bielefeld die\nBeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des\nAmtsgerichts zurück, nachdem es die Parteien zweimal angehört hatte. Am\n26. Februar 1996 wies das Oberlandesgericht Hamm die weitere\nBeschwerde des Beschwerdeführers ab, soweit sie seinen Antrag auf\nBestellung zum Vormund betraf. Soweit sie sich auf die Bestellung von\nFrau und Herrn P. zum Vormund bezog, verwies das Oberlandesgericht die\nSache an das Amtsgericht zurück, weil nach den geltenden Vorschriften\ndes Bürgerlichen Gesetzbuchs nur ein Vormund zu bestellen sei.\n\n10\nAm 3. April 1996 entließ eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts\nGütersloh Herrn P. als A.s Mitvormund und führte zur Begründung an, dass\ndie Erziehung des Kindes in erster Linie Frau P. obliege. Am 3. Juni 1996\nwies das Landgericht Bielefeld die vom Beschwerdeführer gegen die\nEntscheidung des Amtsgerichts erhobene Beschwerde zurück. Am 20. Mai\n1997 wies das Oberlandesgericht Hamm die weitere Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n11\nAm 13. Dezember 2000 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in\neiner gemeinsamen Entscheidung ab, die Verfassungsbeschwerden, die\nder Beschwerdeführer am 21. März 1996 bzw. 30. Juni 1997 gegen die\nvorgenannten Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte erhoben hatte,\nzur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung wurde dem\nBeschwerdeführer am 27. Dezember 2000 zugestellt.\n2. Verfahren betreffend den Umgang des Beschwerdeführers mit seiner\nTochter\n\n12\nAm 27. März 1995 stellte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht\nRheda-Wiedenbrück einen Antrag auf Einräumung eines Umgangsrechts\nmit seiner Tochter. Am 23. Februar 1996 lehnte das Amtsgericht den\nAntrag des Beschwerdeführers ab, ihm im Wege der einstweiligen\nAnordnung den Umgang mit A. zu gestatten. Nach drei Anhörungen wies\ndas Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Umgang mit\nseiner Tochter am 28. Mai 1997 zurück. Es befand insbesondere, dass ein\nUmgangsrecht aufgrund A.s angegriffenen Gesundheitszustands und ihrer\nlabilen psychologischen Verfassung sowie der extremen Verfeindung\nzwischen dem Beschwerdeführer und Frau P. dem Wohl des Kindes\nzuwiderlaufen würde.\n\n13\nAm 22. Januar 1998 wies das Landgericht Bielefeld die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers ohne Anhörung ab.\n\n14\nAm 13. Dezember 2000 lehnte es das Bundesverfassungsgericht\nohne weitere Begründung ab, die am 27. Februar 1998 erhobene\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen. Die Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am\n28. Dezember 2000 zugestellt.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n15\nAm 8. Dezember 2005 ging bei dem Gerichtshof die folgende\nErklärung des Vertreters des Beschwerdeführers ein, die die Regierung am\n28. November 2005 und der Vertreter des Beschwerdeführers am\n1. Dezember 2005 unterzeichnet hatten.\n„Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin Dr. Almut Wittling-Vogel,\nBundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, sowie der\nBeschwerdeführer R. S., handelnd im eigenen und im Namen seiner Tochter,\nA. K., beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Georg Rixe, Hauptstraße 60,\n33647 Bielefeld, schließen zur Erledigung der Individualbeschwerde mit der\nNr. 59008/00 folgenden Vergleich:\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dem\nBeschwerdeführer zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche im\nZusammenhang mit der oben genannten Individualbeschwerde einen\nGesamtbetrag von 9.000 EURO zu zahlen. Hiermit ist keine\nAnerkennung einer Verletzung der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten verbunden. Die Parteien sind sich\ndarüber einig, dass in Bezug auf den zu zahlenden Betrag der Tochter\ndes Beschwerdeführers, A. K., keine Ansprüche zustehen. Mit dem\noben genannten Betrag sind alle denkbaren Ansprüche gegen die\nBundesrepublik Deutschland, insbesondere Entschädigung, Kosten und\nAuslagen, abgegolten. Der Betrag ist zahlbar innerhalb von drei\nMonaten, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte\naufgrund der gütlichen Einigung nach Art. 39 der Konvention\nentschieden hat, die Rechtssache in seinem Register zu streichen.\nDer Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Georg Rixe,\n33647 Bielefeld, erklärt – auch im Namen seiner Tochter A. K. - die\noben genannte Individualbeschwerde hiermit insgesamt für erledigt. Er\nist mit der Streichung der Beschwerde aus dem Register durch den\nGerichtshof einverstanden. Der Beschwerdeführer verzichtet zudem für\nsich und seine Tochter A. K. auf die Geltendmachung etwaiger weiterer\nForderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland im\nZusammenhang mit dem der Beschwerde zu Grunde liegenden\nSachverhalt.\nDie Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland\nverpflichtet sich, diese Einigung unverzüglich dem Europäischen\nGerichtshof für Menschenrechte mitzuteilen.“\n\n16\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte\nEinigung zur Kenntnis (Artikel 39 der Konvention). Er ist überzeugt, dass\ndie Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen\nwurde, wie sie in der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind\n(Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention und Artikel 62 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n17\nDie Rechtssache sollte demzufolge im Register gestrichen werden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG WIE FOLGT:\nEr beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 23. März 2006 nach\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nBoštjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139327","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-23/59008-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139327","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139327"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-23/59008-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139327","retrieved":"2026-07-29 08:44:12.586250+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-03-23/59008-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-03-23","dockets":["59008/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0323JUD005900800","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0323JUD005900800"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 23.03.2006 – 59008/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-23/59008-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/13","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"13","label":"Art 13 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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