{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0309DEC005818200","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-03-09","aktenzeichen":"58182/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/03/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 58182/00\nvon K.-H. M. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 58182/00\nvon K.-H. M. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n9. März 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 10. Mai 2000 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1956 geborene Beschwerdeführer, Herr K.-H. M., ist deutscher Staatsangehöriger\nund in Berlin wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn F. L., Rechtsanwalt in Berlin,\nvertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nSeit 1985 lebte der Beschwerdeführer als Mieter in einer im Staatseigentum befindlichen\nZweifamilienhaus in Ost-Berlin in der Deutschen Demokratischen Republik („DDR“). Der\nfrühere Eigentümer des Hauses hatte die DDR 1961 verlassen, das Haus war anschließend\nbeschlagnahmt und 1969 in Volkseigentum überführt worden. Am 7. März 1990 verabschiedete die Volkskammer der DDR ein Gesetz, das den Verkauf volkseigener Gebäude gestattete. Am 28. März 1990 erwarb der Beschwerdeführer das Haus für 58.010 DDR-Mark. Am\n21. Mai 1990 wurde er als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen. Am 11. September 1990\nbeantrage der frühere Eigentümer die Rückübertragung des Hauses nach dem Gesetz über\ndie Regelung offener Vermögensfragen / Vermögensgesetz (im Folgenden „Vermögensgesetz“).\nAm 13. August 1991 ordnete das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung des Grundstücks nach § 4 Absatz 2 des Vermögensgesetzes (siehe unten, „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“) an. Es führte aus,\nder Erwerb des Hauses sei nach dem Stichtag, dem 18. Oktober 1989, erfolgt und hätte\nnach DDR-Recht nicht genehmigt werden dürfen.\nAls Gegenleistung für die Rückübertragung war das Land Berlin verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Kaufpreis von 58.010 DDR-Mark, umgerechnet in 29.005 DM (14.830\nEUR), zu erstatten. Am 4. Dezember 1991 wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück. Am 16. Juni 1992 bestätigte\ndas Verwaltungsgericht Berlin diese Entscheidungen und ließ die Revision des Beschwerdeführers nicht zu.\n§ 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wurde durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 geändert. Es wurden Ausnahmen von der Stichtagsregelung eingeführt, die den neuen Besitzern in bestimmten Fällen gestatteten, ihr Eigentum auch dann zu\nbehalten, wenn sie es nach dem 18. Oktober 1989 erworben hatten (siehe unten, „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“).\nDer Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim\nBundesverwaltungsgericht. Er vertrat die Auffassung, die alte Fassung des § 4 Abs. 2 verletze sein Eigentumsrecht, weil sie keine Ausnahme zur Stichtagsregelung enthalte und somit die Enteignung bewirke. Darüber hinaus brachte er vor, die Stichtagsregelung sei diskriminierend im Sinne von Artikel 3 des Grundgesetzes. Infolgedessen forderte er die Anwendung der neuen Fassung des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes auf seinen Fall, insbesondere weil das Verfahren noch anhängig sei.\nAm 5. März 1993 ließ das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Beschwerdeführers\nzu. Am 12. November 1993 wies es die Revision des Beschwerdeführers zurück. Unter Berufung auf die Gesetzgebungsmaterialien zum Vermögensgesetz legte es das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz dahingehend aus, dass es nur auf Verfahren anzuwenden\nsei, die noch nicht durch eine abschließende Verwaltungsentscheidung beendet waren.\nAllein diese Auslegung gewährleiste die vom Gesetzgeber beabsichtigte rasche Bearbeitung\nvon Fällen betreffend offene Vermögensfragen. Ferner wies es darauf hin, der Gesetzgeber\nhabe einen Mittelweg zwischen den Interessen der früheren und der neuen Eigentümer\neingeschlagen, indem es als Kriterium die abschließende Verwaltungsentscheidung und\nnicht die abschließende Gerichtsentscheidung wählte.\nDas Gericht wendete deshalb die alte Fassung des § 4 Abs. 2 an und stellte fest, dass sie\ndas Eigentumsrecht des Beschwerdeführers nicht verletze. Es war der Auffassung, die Rückübertragung des Gründstücks sei keine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Abs. 3 des\nGrundgesetzes gewesen, denn sie stelle lediglich einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden privaten Interessen der früheren und der neuen Eigentümer her. Deshalb handele es\nsich bei der angegriffenen Bestimmung des Vermögensgesetzes um eine Bestimmung von\nInhalt und Schranken des Eigentums nach Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das\nGericht erinnerte daran, dass das Vermögensgesetz auf die Schaffung eines sozial verträglichen Ausgleichs zwischen den Interessen der früheren Eigentümer, deren Eigentum rechtsstaatswidrig entzogen worden war, und den Interessen der neuen Eigentümer, die ihre Eigentumsrechte redlich erworben hatten, abziele. Das Gericht betonte, dass das Vermögensgesetz durch den Ausschluss der Rückübertragung tatsächlich diese neuen Eigentümer begünstige, allerdings nur, wenn sie die Eigentumsrechte vor dem 18. Oktober 1989 erworben\nhätten. An diesem Tag war der Staatratsvorsitzende Erich Honecker zurückgetreten. Das\nGericht hob hervor, der Gesetzgeber habe entschieden, dass angesichts dieser politischen\nEreignisse ein Grundstückserwerber keine berechtigte Erwartung mehr haben könnte, dass\ndie erworbenen Eigentumsrechte garantiert oder unbeeinträchtigt bleiben würden. Aus diesen Gründen entspreche die Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 den Erfordernissen von Artikel 14 des Grundgesetzes, insbesondere im Lichte des weiten Gestaltungsspielraums des\nGesetzgebers. Schließlich führte das Gericht aus, dass diese Regelung das Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes nicht verletze.\nAm 24. Januar 1994 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde.\nAm 23. November 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Leiturteil fest,\ndass die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes die Artikel 3 und 14 des\nGrundgesetzes nicht verletze (siehe unten, „Einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis“).\nAm 1. Dezember 1999 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Es schloss sich der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts an und vertrat die Auffassung, dass im Lichte des\nvorgenannten Leiturteils vom 23. November 1999 eine Rückübertragung aufgrund der Stichtagsregelung die Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes nicht verletze. Ferner erachtete es das\nGericht nicht als willkürlich, dass das Bundesverwaltungsgericht die alte Fassung des § 4\nAbs. 2 des Vermögensgesetzes angewendet hatte.\nAm 30. März 2000 teilte das Land Berlin mit, das Bundesfinanzministerium habe angeordnet, dass Entschädigungen in Fällen wie dem vorliegenden aus dem Entschädigungsfonds\ngezahlt werden sollten, der zu jenem Zeitpunkt jedoch noch nicht eingerichtet worden war.\nAm 10. Mai 2000 reichte der Beschwerdeführer seine Beschwerde beim Gerichtshof ein.\nAm 19. Oktober 2000 erstattete das Land Berlin den Kaufpreis in Höhe von 29.005 DM\n(14.830 EUR). Der Beschwerdeführer erhob daraufhin Klage gegen das Land Berlin auf\nZahlung von Verzugszinsen.\nAm 18. Juli 2002 wies das Verwaltungsgericht die Forderung des Beschwerdeführers\nzurück und ließ die Revision nicht zu. Am 4. Juli 2003 wies das Bundesverwaltungsgericht\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Revision zurück.\nDer Beschwerdeführer erhob gegen diese Entscheidung keine Verfassungsbeschwerde\nzum Bundesverfassungsgericht.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n\n1\nDas Recht der Bundesrepublik Deutschland\n(a) Das Grundgesetz\nArtikel 3\n„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.\n...”\nArtikel 14\n„(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.\n(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit\ndienen.\n(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch\nGesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht\nim Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“\n(b) Das Vermögensgesetz in der Fassung vom 18. April 1991\n§ 4 Abs. 2\n„Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft\nnach dem 18. Oktober 1989 geschlossen worden ist und nach § 6 Abs. 1 und 2 der Anmeldeverordnung nicht hätte genehmigt werden dürfen.“\n(c) Das Vermögensgesetz in der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz geänderten Fassung\n§ 4 Abs. 2\n„Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen [...] in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der\nVeräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des\nBerechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass\na) der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig\nangebahnt worden ist,\nb) der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (...) erfolgte oder\nc) der Erwerber [...] in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substantzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.”\nDiese Änderung wurde angesichts dessen eingeführt, dass viele der neuen Eigentümer\nbereits vor dem 18. Oktober 1989 den Erwerb von Eigentum beantragt hatten, das Rechtsgeschäft jedoch nicht abschließen konnten, weil die DDR-Behörden nicht in der Lage waren,\ndiese Anträge rechtzeitig zu bearbeiten.\n(d) Das Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1999\nIn seinem Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Stichtagsregelung in\n§ 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes und die gemäß dieser Bestimmung erfolgende Rückübertragung von Eigentum die Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes nicht verletze. Es erinnerte daran, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen den Interessen der Alteigentümer, die eine Rückübertragung begehrten, und den Interessen der neuen Eigentümer, die\nden Schutz ihrer erworbenen Rechte begehrten, herstellen müsse. Es hob den weiten Gestaltungsspielraum hervor, den der Gesetzgeber bei der Bestimmung dieses Ausgleichs\ngehabt habe. Während das Vermögensgesetz tatsächlich die neuen Eigentümer begünstige,\ndie das Eigentum redlich erworben hätten, sei es gerechtfertigt gewesen, einen Stichtag\nfestzulegen, um eine Abgrenzung zwischen einer längerfristig und einer kurzfristig ausgeübten Rechtsinhaberschaft zu treffen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts war der\nRücktritt des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker am 18. Oktober 1989 ein angemessener Zeitpunkt für diese Abgrenzung.\nDas Gericht wies auch darauf hin, dass die DDR bereits in § 7 der Anmeldeverordnung\nvon Juli 1990 klargestellt habe, dass das Genehmigungsverfahren im Falle von Käufen, die\nnach dem 18. Oktober 1989 geschlossen wurden, wiederaufgegriffen werden müsse. Folglich hätten die neuen Eigentümer in diesen Fällen nicht vernünftigerweise damit rechnen\nkönnen, Eigentümer zu bleiben, und ihre berechtigte Erwartung, Eigentümer zu bleiben, sei\nnicht schutzwürdig (Vertrauensschutz).\n\n2\nDas zur maßgeblichen Zeit geltende Recht in der DDR\nNach § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche\nvom 11. Juli 1990 war die Genehmigung für den Grundstückserwerb zu versagen, wenn das\nRechtsgeschäft ein Grundstück betraf, das u.a. unter staatlicher Verwaltung stand, und die\nZustimmung des Eigentümers nicht vorlag.\nNach § 6 Abs. 2 waren anhängige Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken solange auszusetzen, bis geklärt war, ob sie Fälle ungeklärter Eigentumsrechte betrafen. Als Fälle ungeklärter Eigentumsrechte galten u.a. solche, in denen Grundstücke aus\nstaatlicher Treuhandverwaltung in Volkseigentum überführt wurden.\nDasselbe galt für Fälle, in denen frühere Eigentümer Ansprüche, u.a. auf Rückübertragung, angemeldet hatten. Die Genehmigung konnte jedoch erteilt werden, wenn der frühere\nEigentümer sein Einverständnis mit dem Erwerb erklärte oder wenn ein Anspruch auf Rückübertragung vom Berechtigten bis zum 13. Oktober 1990 nicht geltend gemacht wurde.\nWenn die Genehmigung bereits erteilt worden war, sah § 7 Abs. 1 Folgendes vor: Das\nGenehmigungsverfahren war auf Antrag des früheren Eigentümers wiederaufzugreifen,\nsofern der Erwerb nach dem 18. Oktober 1989 erfolgt war und nach § 6 Absätze 1 und 2\nnicht hätte genehmigt werden dürfen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 die Rückübertragung seines Eigentums an den früheren Eigentümer. Allgemein brachte der Beschwerdeführer vor,\nes habe keinen gerechten Ausgleich zwischen seinen Interessen und denen des früheren\nEigentümers gegeben. Ferner habe er zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch keine\nEntschädigung für den Verlust seines Eigentums erhalten.\nUnter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention machte der Beschwerdeführer geltend, er sei gegenüber denjenigen neuen Eigentümern, die ihr Eigentum vor dem Stichtag erwarben, diskriminiert worden, weil die Stichtagsregelung keinen gerechten Ausgleich schaffe. Überdies vertrat der Beschwerdeführer die\nAuffassung, er werde deshalb diskriminiert, weil die neue Fassung des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes nicht auf seinen Fall angewendet worden sei.\nDarüber hinaus rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 6 der Konvention, dass das Vermögensgesetz keinen Rechtsbehelf vorsehe und ihm somit eine zweite Instanz für die Prüfung des Sachverhalts versagt werde. Schließlich vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht,\ndass die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht überlang gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\nDer Beschwerdeführer hat gerügt, dass mit der Rückübertragung des Grundstückes sein\nRecht auf Eigentum nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 verletzt worden sei, der wie folgt lautet:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums.\nNiemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben\noder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1, der das Eigentumsrecht im Wesentlichen garantiert, drei eigenständige Regeln umfasst (siehe James\nu.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar 1986, Serie A Band 98, S. 29-30,\nRandnr. 37). Die erste Regel, die in Absatz 1 Satz 1 enthalten und allgemeiner Natur ist, legt\nden Grundsatz der Achtung des Eigentums fest. Die im selben Absatz in Satz 2 enthaltene\nzweite Regel behandelt die Entziehung des Eigentums und sieht vor, dass dies nur unter\nbestimmten Bedingungen erfolgen darf. Die in Absatz 2 enthaltene dritte Regel räumt den\nVertragsstaaten u.a. das Recht ein, die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse zu regeln. Die zweite und die dritte Regel, die bestimmte Eingriffe in das\nRecht auf Achtung des Eigentums zum Gegenstand haben, müssen im Lichte des in der\nersten Regel enthaltenen allgemeinen Grundsatzes ausgelegt werden (siehe u.a. Iatridis ./.\nGriechenland [GK], Individualbeschwerde Nr. 31107/96, Randnr. 55, ECHR 1999-II).\n1. Gab es einen Eingriff in das Eigentumsrecht\nDie innerstaatlichen Gerichte waren der Auffassung, dass die Rückübertragung des\nGrundstücks zwar ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Beschwerdeführers war, aber keine\nEnteignung darstellte. Die innerstaatlichen Gerichte befanden, dass die Übertragung des Eigentums vorgenommen worden sei, um einen Ausgleich zwischen den rein privaten Interessen der früheren und der neuen Eigentümer herzustellen, und deshalb nicht im öffentlichen\nInteresse erfolgt sei.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass bei der Entscheidung darüber, ob eine Eigentumsentziehung stattgefunden hat, nicht nur darauf abzustellen ist, ob eine förmliche Wegnahme\nvon Eigentum oder Enteignung erfolgt ist, sondern über den Anschein hinaus die tatsächlichen Gegebenheiten des gerügten Sachverhalts zu würdigen sind. Da die Konvention praktische und wirksame Rechte garantieren soll, ist festzustellen, ob der Sachverhalt eine defacto-Enteignung darstellte (siehe Sporrong und Lönnroth, a.a.O., S. 24-25, Randnr. 63;\nBrumărescu ./. Rumänien [GK], Nr. 28342/95, Randnr. 76, ECHR 1999-VII; und Zwierzyński\n./. Polen, Nr. 34049/96, Randnr. 69, ECHR 2001-VI) .\nIn der vorliegenden Rechtssache verlor der Beschwerdeführer seine Eigentumsrechte\nvollständig, was das kennzeichnende Merkmal einer Enteignung ist. Der Gerichtshof verweist ferner auf die vorgenannte Rechtssache James, in der er die Auffassung vertreten hat,\ndass eine aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften erfolgte Eigentumsübertragung zwischen Personen dennoch einen Entzug von Eigentum im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 2\ndes Protokolls Nr. 1 darstellte (siehe James u.a., a.a.O., Randnr. 38).\nFolglich ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers als „Entziehung“ von Eigentum im Sinne von Artikel 1 Satz 2 des Protokolls Nr. 1 anzusehen.\n2. Rechtfertigung des Eingriffs in das Eigentumsrecht\n(a) „gesetzlich vorgesehen“\nDie Rückübertragung erfolgte im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des\nVermögensgesetzes, die präzise und für jedermann zugänglich waren.\n(b) „im öffentlichen Interesse”\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Zwangsübertragung von Eigentum von\neiner Person auf eine andere in Verfolgung legitimer sozialer, wirtschaftlicher oder anderer\npolitischer Ziele auch dann im öffentlichen Interesse sein kein, wenn die breite Öffentlichkeit\ndas Eigentum nicht unmittelbar benutzt oder besitzt (siehe James u.a., a.a.O, Randnr. 40-\n45).\nIm Hinblick auf den vorliegenden Sachverhalt stellt der Gerichtshof fest, dass das Vermögensgesetz darauf abzielte, einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der\nfrüheren und der neuen Eigentümer von im Gebiet der ehemaligen DDR belegenen Grundstücken herzustellen. Einerseits sah es die Rückübertragung von Eigentum vor, das rechtsstaatswidrig enteignet worden war, andererseits schützte es diejenigen, die Eigentumsrechte\nredlich erworben hatten. In Anbetracht dessen, dass das Vermögensgesetz eine Vielzahl von\nFällen offener Vermögensfragen regelte und nicht den Interessen von nur einigen wenigen\nPersonen diente, kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die einschlägigen Bestimmungen des Vermögensgesetzes vom deutschen Gesetzgeber „im öffentlichen Interesse“\neingeführt wurden.\n(c) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass bei einem Eingriff in das Recht auf Achtung des\nEigentums ein gerechter Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Gemeinwohls und dem\ngebotenen Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeigeführt werden muss (siehe u.a.\nSporrong und Lönnroth, a.a.O., Randnr. 69). Insbesondere müssen die eingesetzten Mittel in\neinem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehen, das durch eine Maßnahme, mit der\neiner Person ihr Eigentum entzogen wird, erreicht werden soll (siehe Pressos Compania\nNaviera S.A. u.a. ./. Belgien, Urteil vom 20. November 1995, Serie A Band 332, S. 23,\nRandnr. 38). Für die Prüfung der Frage, ob die angefochtene Maßnahme den erforderlichen\ngerechten Ausgleich berücksichtigt, und insbesondere, ob sie die Beschwerdeführer unverhältnismäßig belastet, kommt es auf die Entschädigungsregelungen nach den einschlägigen\nGesetzesbestimmungen an (siehe Holy Monasteries ./. Griechenland, Urteil vom 9. Dezember 1994, Serie A Band 301-A, S. 35, Randnr. 71).\nIm Hinblick auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer einen Anspruch auf volle Entschädigung für den Verlust seiner Eigentumsrechte hatte und diese auch erhalten hat, denn der Kaufpreis wurde ihm im Verhältnis 2:1\nvon DDR-Mark in D-Mark umgerechnet erstattet.\nDie Zahlung erfolgte jedoch fast sieben Jahre nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1993 und der Beschwerdeführer erhielt keine Verzugszinsen.\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass sich die Angemessenheit der Entschädigung vermindert, wenn sie ohne Rücksicht auf Umstände geleistet wird, durch die sich ihr Wert wahrscheinlich verringert, z.B. eine unangemessene Verzögerung (siehe Akkuş ./. Türkei, Nr.\n19263/92, Randnr. 29, ECHR 1997-IV).\nHinsichtlich der verspäteten Zahlung stellt der Gerichtshof fest, dass die ihm vorliegende\nBeschwerde des Beschwerdeführers hauptsächlich die Entscheidungen der innerstaatlichen\nGerichte betrifft, mit denen die Rückübertragung seines Eigentums an den früheren Eigentümer gestattet wurde. Da mit diesen Entscheidungen auch die Erstattung des Kaufpreises an\nden Beschwerdeführer angeordnet wurde, stellten die beiden Elemente – Rückübertragung\nund Erstattung – zwei untrennbare Bestandteile derselben Entscheidung dar. Deshalb kann\nder Beschwerdeführer nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gleichzeitig die Rückübertragungsanordnung anfechten und die unterlassene Zahlung für den Eigentumsverlust, den er\nverhindern möchte, rügen. Es erscheint in der Tat widersprüchlich, die verspätete Vollstreckung einer Entscheidung zu rügen, deren Wirksamkeit weiterhin angegriffen wird.\nHinsichtlich der unterlassenen Zahlung von Verzugszinsen stellt der Gerichtshof fest,\ndass der Beschwerdeführer insoweit Klage gegen das Land Berlin erhoben hat. In dieser\nHinsicht hat der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nicht erschöpft, weil er\nkeine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben hat.\nIm Hinblick auf die obigen Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass die Entziehung\ndes Eigentums des Beschwerdeführers nicht unverhältnismäßig war und ihn insbesondere\nnicht übermäßig belastete.\nSchließlich ist es – solange sich der Gesetzgeber im Rahmen des verfolgten legitimen\nZiels und der Notwendigkeit, einen gerechten Ausgleich herbeizuführen, bewegte - nicht\nSache des Gerichtshofs, darüber zu befinden, ob die in Rede stehenden Gesetzesbestimmungen die beste Lösung für das Problem waren oder ob das gesetzgeberische Ermessen\nauf andere Weise hätte ausgeübt werden sollen (siehe sinngemäß James u.a., a.a.O.,\nRandnr. 45).\nEine Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 ist\nsomit nicht ersichtlich. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers sind somit im\nSinne von Artikel 35 Absatz 3 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35\nAbsatz 4 der Konvention für unzulässig zu erklären.\nB. Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention\nUnter Berufung auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention machte der Beschwerdeführer geltend, er sei gegenüber denjenigen neuen Eigentümern, die ihr Eigentum vor dem Stichtag erwarben, diskriminiert worden, weil diese Stichtagsregelung keinen gerechten Ausgleich schaffe. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer der Auffassung, er werde diskriminiert, weil die neue Fassung des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes nicht auf seinen Fall angewendet worden sei.\nArtikel 14 der Konvention sieht vor:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.“\n1. Anwendbarkeit von Artikel 14 der Konvention\nDer Gerichtshof weist erneut auf seine ständige Rechtsprechung hin, wonach Artikel 14\nnur anwendbar ist, wenn der streitgegenständliche Sachverhalt unter eine oder mehrere der\nmateriellrechtlichen Bestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt (siehe u.v.a.\nPetrovic ./. Österreich, Urteil vom 27. März 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1998-II, Randnr. 22; Willis ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 36042/97, Randnr. 29, ECHR 2002-\nIV).\nDa der streitgegenständliche Sachverhalt unter Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 fällt, ist\nArtikel 14 somit in der vorliegenden Rechtssache anwendbar.\n2. Zusammenfassung der einschlägigen Grundsätze\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 14 Personen in „vergleichbaren Situationen“\nvor diskriminierenden Unterschieden in der Behandlung schützt (siehe Lithgow ./. Vereinigtes\nKönigreich, Urteil vom 8. Juli 1986, Serie A Band 102, S. 66, Randnr. 177). Im Sinne von Artikel 14 ist eine unterschiedliche Behandlung diskriminierend, wenn es für sie „keine objektive und angemessene Rechtfertigung“ gibt, d.h. wenn mit ihr kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird\noder die „eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis\nstehen“ (siehe u.a. Abdulaziz, Cabales und Balkandi ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom\n28. Mai 1985, Serie A Band 94, S. 35, Randnr. 72). Der Gerichtshof weist darauf hin, dass\ndie Vertragsstaaten einen gewissen Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Frage haben,\nob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche\nrechtliche Behandlung rechtfertigen (siehe Rasmussen ./. Dänemark, Urteil vom 28. November 1984, Serie A Band 87, S. 36, Randnr. 40).\nFerner weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass der deutsche Gesetzgeber bei der\nRegelung offener Vermögensfragen nach der deutschen Wiedervereinigung einen weiten\nGestaltungsspielraum hatte (siehe u.a. von Maltzan u.a. ./. Deutschland (Entsch.) [GK], Nr.\n71916/01, 71917/01 und 10260/02, Randnr. 110-111, ECHR 2005-...)\n\n3\nAnwendung der einschlägigen Grundsätze\n(a) Die Stichtagsregelung\nDas Vermögensgesetz schützte die neuen Eigentümer nur dann gegen Rückübertragungsansprüche, wenn sie ihre Eigentumsrechte bereits für eine gewisse Zeit ausgeübt\nhatten. Der Stichtag war das Hauptkriterium für die Bestimmung dieses Zeitraums und diente\nsomit einem legitimen Ziel.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Rücktritt Erich Honeckers ein wichtiger Einschnitt\nin der Geschichte der DDR war und dass die neuen Eigentümer nach DDR-Recht keine\nberechtigte Erwartung hatten, Eigentümer zu bleiben, wenn sie das Eigentum nach dem\n18. Oktober 1989 erworben hatten. Deshalb gab es für die generelle Entscheidung, einen\nStichtag einzuführen, und für die Bestimmung dieses konkreten Datums eine objektive und\nangemessene Rechtfertigung.\nIm Hinblick auf die obigen Erwägungen, insbesondere den weiten Gestaltungsspielraum\ndes Gesetzgebers, kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die unterschiedliche\nBehandlung der Sache des Beschwerdeführers aufgrund des Zeitpunkt des Erwerbs seines\nEigentums nicht diskriminierend im Sinne von Artikel 14 der Konvention war.\n(b) die Anwendung der alten Fassung des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes\nauf die vorliegende Rechtssache\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes geändert wurde,\num bestimmte neue Eigentümer gegen Ansprüche auf Rückübertragung zu schützen, auch\nwenn sie das Eigentum nach dem Stichtag erworben hatten. Der Gesetzgeber hatte sich entschieden, die geänderte Fassung nur auf Fälle anzuwenden, die bei den Verwaltungsbehörden anhängig waren, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der früheren\nund der neuen Eigentümer herbeizuführen. Deshalb diente die Unterscheidung einem legitimen Ziel.\nIm Hinblick darauf, dass der Gesetzgeber einen Ausgleich herbeiführen musste und unter\nBerücksichtigung seines weiten Gestaltungsspielraums bei der Abwägung dieser widerstreitenden Interessen ist der Gerichtshof überzeugt, dass es für diese Unterscheidung eine objektive und angemessene Rechtfertigung gab. Eine Verletzung von Artikel 14 der Konvention\nist daher nicht ersichtlich.\nDaraus folgt, dass die Rügen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet nach\nArtikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nC. Artikel 6 der Konvention\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er durch den Ausschluss eines Rechtsbehelfs durch\ndas Vermögensgesetz sowie durch die Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht\nin seinen Rechten aus Artikel 6 der Konvention verletzt worden sei, der, soweit einschlägig,\nwie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“ ...”\n1. Der Ausschluss eines Rechtsbehelfs durch das Vermögensgesetz\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 der Konvention einen Rechtsbehelf im\nverwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht garantiert (siehe Delcourt ./. Belgien, Urteil vom\n17. Januar 1970, Serie A Band 11, S. 14, Randnr. 25).\nDie diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers ist somit im Sinne von Artikel 35\nAbsatz 3 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absatz 4 der\nKonvention für unzulässig zu erklären.\n2. Die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht\nDer zu berücksichtigende Zeitraum begann am 24. Januar 1994 mit der Einlegung der\nVerfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer und endete am 1. Dezember 1999 mit\ndem Erlass der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren dauerte somit\nfünf Jahre, zehn Monate und acht Tage.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die „Angemessenheit“ der Verfahrensdauer\nin Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung\nfolgender, in seiner Rechtsprechung festgelegter Kriterien zu beurteilen ist: die Komplexität\ndes Falles, das Verhalten der Partien und der betreffenden Behörden sowie die Bedeutung\ndes Rechtsstreits für die Parteien (siehe Süssmann ./. Deutschland, Urteil vom 16. September 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV, S. 1172, Randnr. 48; Gast und\nPopp ./. Deutschland, Nr. 29357/95, Randnr. 64, ECHR 2000-II).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die vorliegende Rechtssache von erheblicher Komplexität\nwar und ähnliche Fragen aufwarf wie das Leitverfahren, über welches das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 23. November 1999 entschieden hat.\nIm Hinblick auf die Situation des Beschwerdeführers weist der Gerichtshof darauf hin,\ndass er für die Rückübertragung seines Eigentums voll entschädigt werden sollte und er\nferner nicht in fortgeschrittenem Alter war. Deshalb konnte sein Fall nicht als äußerst\ndringend erachtet werden.\nDarüber hinaus war das Bundesverfassungsgericht, wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung im Verfahren von Maltzan ausgeführt hat, zum maßgeblichen Zeitpunkt mit zahlreichen Beschwerden belastet, bei denen es um grundlegende Fragen ging, die sich nach\nder deutschen Wiedervereinigung ergeben hatten. Unter Betonung dieser einzigartigen Situation erachtete der Gerichtshof die Verfahrensdauer von fünf Jahren und fünf Monaten vor\ndem Bundesverfassungsgericht in jenem Fall nicht als überlang (siehe von Maltzan u.a.,\na.a.O., Randnr. 131-136).\nIm Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen stellt der Gerichtshof fest, dass die in\nArtikel 6 Abs. 1 vorgeschriebene „angemessene Frist“ nicht überschritten wurde und deshalb\nkeine Verletzung dieser Bestimmung ersichtlich ist.\nDaraus folgt, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3 und 4\nder Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nVincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138791","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-09/58182-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138791","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138791"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-09/58182-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138791","retrieved":"2026-07-29 08:41:35.865012+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-03-09/58182-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-03-09","dockets":["58182/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0309DEC005818200","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0309DEC005818200"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.03.2006 – 58182/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-09/58182-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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