{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0302DEC004993599","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-03-02","aktenzeichen":"49935/99","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/03/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 49935/99\nB. Z. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 49935/99\nB. Z. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n2. März 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nFrau I. ZIEMELE, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. Januar 1999\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die Erwiderung der\nBeschwerdeführerin,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie 1949 geborene Beschwerdeführerin, Frau B. Z., ist polnische Staatsangehörige und\nwohnhaft in P..\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\nDie Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Jahr 1989 nichtehelich geborenen Kindes.\nDer Vater des Kindes ist mit einer anderen Frau verheiratet und lebt mit dieser und ihren\nbeiden gemeinsamen Kindern in Deutschland in der Nähe von Hamburg.\nAm 24. September 1991 verurteilte das Bezirksgericht Piła (sąd rejonowy) den\nKindesvater zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 1.000.000 alten polnischen Zloty (PLZ),\nwas nach dem zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Wechselkurs etwa 65 DM entsprach.\nIm Anschluss beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Lauenburg eine\nErhöhung des Unterhalts. Am 1. Februar 1993 schlossen die Beschwerdeführerin und der\nKindesvater vor dem Amtsgericht einen Vergleich, in dem sich der Vater verpflichtete, über\nden durch das polnische Gericht festgelegten Unterhaltsbetrag hinaus eine weitere\nmonatliche Unterhaltszahlung in Höhe von 35 DM zu leisten. Den gesamten\nUnterhaltsbetrag von ca. 100 DM zahlte der Kindesvater anfangs offenbar regelmäßig.\nAm 5. September 1995 erhielt das Bundesverwaltungsamt, das in Deutschland als\nEmpfangsstelle nach dem UN-Übereinkommen über die Geltendmachung von\nUnterhaltsansprüchen im Ausland benannt ist, ein Schreiben der Beschwerdeführerin vom\n25. Juni 1995, in dem sie eine Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen beantragte.\nAm 24. Mai 1996 verringerte sie ihre ursprüngliche Forderung auf 250 DM.\nGemäß dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im\nAusland setzte das Bundesverwaltungsamt das Bezirksgericht Poznan, das auf polnischer\nSeite als Übermittlungsstelle zuständig ist, über diesen Antrag in Kenntnis. Am\n14. Dezember 1995 setzte sich das Bundesverwaltungsamt, nachdem es den letzten\nbekannten Wohnort des Kindesvaters ermittelt hatte, mit diesem in Verbindung und forderte\nihn auf, seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen.\nAm 18. Januar 1996 wies der anwaltlich vertretene Kindesvater das\nBundesverwaltungsamt auf den Vergleich vom 1. Februar 1993 hin. Am 29. Januar 1996\nübermittelte er Auskünfte über seine Zahlungsfähigkeit. Am 30. April 1996 teilte das\nBundesverwaltungsamt dem Bezirksgericht in Poznan den Sachstand mit.\nAm 24. Juni 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsamt mit, dass sie\nderzeit von einem Verwandten des Kindesvaters monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe\nvon 160 polnischen Zloty (PLN) für ihren Sohn erhalte, was zum maßgeblichen Zeitpunkt 85\nDM entsprach.\nAnfang Oktober 1996 teilte das zuständige Arbeitsamt dem Bundesverwaltungsamt mit,\ndass der Kindesvater zeitweise arbeitslos gewesen sei, und einige Monate darauf, dass er\nseit Ende Dezember 1996 arbeitslos gewesen sei.\nNachdem das Bundesverwaltungsamt vom Kindesvater trotz mehrerer Mahnungen – mit\nDatum vom 9. Juli 1996, 18. Juli 1997 und 30 März 1998 - keine weiteren Auskünfte über\nseine finanziellen Verhältnisse erhalten hatte, erhob es im Namen des Kindes gegen ihn\nKlage beim Amtsgericht Schwarzenbek.\nAm 29. Mai 1998 ging die Unterhaltsklage des Kindes zusammen mit einem Antrag auf\nGewährung von Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht ein. Nach einer Fristverlängerung ging\nim August 1998 beim Amtsgericht eine Stellungnahme des Kindesvaters zur Unterhaltsklage\ndes Kindes ein. Auf eine Anfrage des Amtsgerichts vom 18. August 1998 hin bezifferte das\nBundesverwaltungsamt den Unterhalt wie von der Beschwerdeführerin beantragt auf 250 DM\nim Monat. Am 26. Januar 1999 bewilligte das Amtsgericht dem Sohn der\nBeschwerdeführerin Prozesskostenhilfe. Das Bezirksgericht Poznan wurde über das\nVerfahren unterrichtet.\nAm 7. Juli 1999 fand vor dem Amtsgericht Schwarzenbek eine mündliche Verhandlung\nstatt. Das Kind und das Bundesverwaltungsamt wurden vom Jugendamt des Kreises\nHerzogtum Lauenburg vertreten. Das Amtsgericht berücksichtigte, dass der Kindesvater\nerneut seit Januar 1999 arbeitslos war, und ordnete im Einverständnis beider Parteien das\nRuhen des Verfahrens an. Nach der mündlichen Verhandlung setzte das\nBundesverwaltungsamt das Bezirksgericht Poznan über diese Entscheidung in Kenntnis.\nAm 11. November 1999 und am 25. Januar 2000 teilte das zuständige Arbeitsamt dem\nBundesverwaltungsgericht mit, dass der Kindesvater weiterhin arbeitslos sei.\nIn einem Schreiben an das Bundesverwaltungsamt vom 28. Januar 2000 wies die\nBeschwerdeführerin darauf hin, dass der Kindesvater in Polen ein Haus und mehrere PKW\nbesitze. Das Bundesverwaltungsamt leitete dieses Schreiben an das Bezirksgericht Poznan\nweiter und empfahl, den Sachverhalt durch die polnischen Behörden prüfen zu lassen, weil\neine Durchsetzung höherer Unterhaltsansprüche nach deutschem Recht derzeit nicht\nmöglich sei.\nAufgrund eines Versäumnisurteils des Amtsgerichts Piła vom 13. Februar 2002 wurde der\nKindesvater zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 550 PLN (ca. 125 €) verurteilt. Am\n11. März 2002 übermittelte das Bezirksgericht Poznan dem Bundesverwaltungsamt ein\nSchreiben der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2002, in dem sie die\nUnterhaltserhöhung bestätigte und mitteilte, dass der Unterhalt regelmäßig gezahlt werde\nund keine Rückstände bestünden.\nB. Das einschlägige Völkerrecht\nDas Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland\nwurde am 20. Juni 1956 von der Konferenz der Vereinten Nationen über\nUnterhaltsansprüche angenommen und zur Unterzeichnung aufgelegt. Das Übereinkommen\nist am 25. Mai 1957 in Kraft getreten und wurde von Deutschland und Polen ratifiziert. Als\neine Rechtshilfe-Übereinkunft, die lediglich den Empfang und die Übermittlung von\nUnterhaltsansprüchen betrifft, stellt es eine Ergänzung zu den bestehenden Rechtsbehelfen\nnach innerstaatlichem Recht bzw. nach dem Völkerrecht dar. Nach dem Übereinkommen\nunternehmen die von den Vertragsparteien benannten Empfangsstellen für\nUnterhaltsansprüche im Namen des Unterhaltsberechtigten alle geeigneten Schritte, um die\nLeistung von Unterhalt herbeizuführen.\nDie maßgeblichen Bestimmungen des Übereinkommens lauten wie folgt:\nArtikel 1\n„(1) Dieses Übereinkommen hat den Zweck, die Geltendmachung eines\nUnterhaltsanspruchs zu erleichtern, den eine Person (im Folgenden als Berechtigter\nbezeichnet), die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befindet, gegen eine andere\nPerson (im Folgenden als Verpflichteter bezeichnet), die der Gerichtsbarkeit einer\nanderen Vertragspartei untersteht, erheben zu können glaubt. Dieser Zweck wird mit\nHilfe von Stellen verwirklicht, die im Folgenden als Übermittlungs- und Empfangsstellen\nbezeichnet werden.\n(2) Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Möglichkeiten des Rechtsschutzes\ntreten zu den Möglichkeiten, die nach nationalem oder internationalem Recht bestehen,\nhinzu; sie treten nicht an deren Stelle.“\nArtikel 2 Abs. 1 und 2\n„(1) Jede Vertragspartei bestimmt in dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Ratifikations- oder\nBeitrittsurkunde hinterlegt, eine oder mehrere Gerichts- oder Verwaltungsbehörden, die\nin ihrem Hoheitsgebiet als Übermittlungsstellen tätig werden.\n(2) Jede Vertragspartei bestimmt in dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Ratifikations- oder\nBeitrittsurkunde hinterlegt, eine öffentliche oder private Stelle, die in ihrem Hoheitsgebiet\nals Empfangsstelle tätig wird.“\nArtikel 3 Abs. 1\n„Befindet sich ein Berechtigter in dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei (im\nFolgenden als Staat des Berechtigten bezeichnet) und untersteht der Verpflichtete der\nGerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei (im Folgenden als Staat des Verpflichteten\nbezeichnet), so kann der Berechtigte bei einer Übermittlungsstelle des Staates, in dem\ner sich befindet, ein Gesuch einreichen, mit dem er den Anspruch auf Gewährung des\nUnterhalts gegen den Verpflichteten geltend macht.“\nArtikel 4 Abs. 1\n„Die Übermittlungsstelle übersendet die Vorgänge der Empfangsstelle des Staates des\nVerpflichteten, es sei denn, dass sie zu der Überzeugung gelangt, das Gesuch sei\nmutwillig gestellt.“\nArtikel 5 Abs. 1\n„Die Übermittlungsstelle übersendet gemäß Artikel 4 auf Antrag des Berechtigten\nendgültige oder vorläufige Entscheidungen und andere gerichtliche Titel, die der\nBerechtigte bei einem zuständigen Gericht einer Vertragspartei wegen der Leistung von\nUnterhalt erwirkt hat, und, falls notwendig und möglich, die Akten des Verfahrens, in\ndem die Entscheidung ergangen ist.“\nArtikel 6\n„(1) Die Empfangsstelle unternimmt im Rahmen der ihr von dem Berechtigten erteilten\nErmächtigung und in seiner Vertretung alle geeigneten Schritte, um die Leistung von\nUnterhalt herbeizuführen; dazu gehört insbesondere eine Regelung des Anspruchs im\nWege des Vergleichs und, falls erforderlich, die Erhebung und Verfolgung einer\nUnterhaltsklage sowie die Vollstreckung einer Entscheidung oder eines anderen\ngerichtlichen Titels auf Zahlung von Unterhalt.\n(2) Die Empfangstelle unterrichtet laufend die Übermittlungsstelle. Kann sie nicht tätig\nwerden, so teilt sie der Übermittlungsstelle die Gründe hierfür mit und sendet die\nVorgänge zurück.\n(3) Ungeachtet der Vorschriften dieses Übereinkommens ist bei der Entscheidung aller\nFragen, die sich bei einer Klage oder in einem Verfahren wegen Gewährung von\nUnterhalt ergeben, das Recht des Staates des Verpflichteten einschließlich des\ninternationalen Privatrechts dieses Staates anzuwenden.“\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügt die Beschwerdeführerin die Dauer\ndes Verfahrens bezüglich ihres Anspruchs auf Kindesunterhalt vor den deutschen Behörden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführerin machte geltend, die Dauer des betreffenden Verfahrens habe\neine „angemessenen Frist“ überschritten und somit Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ...\nVerfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nDie Regierung wies diese Behauptung zurück.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren am 5. September 1995 begann, als der\nAntrag der Beschwerdeführerin auf Erhöhung der monatlichen Unterhaltsleistungen beim\nBundesverwaltungsamt einging. Nach einer Prüfung des Anspruchs der Beschwerdeführerin\nund einem Schriftwechsel mit dem Kindesvater und dem Bezirksgericht Poznan beschloss\ndas Bundesverwaltungsamt, ein Verfahren vor dem Amtsgericht Schwarzenbek einzuleiten.\nBei der Bestimmung des zugrunde zu legenden Zeitraums berücksichtigt der Gerichtshof\nseine Rechtsprechung, wonach die „angemessene Frist” in Zivilverfahren von dem Zeitpunkt\nan beginnt, zu dem die Klage vor dem Gericht erhoben wurde (siehe Erkner und Hofauer ./.\nÖsterreich, Urteil vom 23. April 1987, Serie A Nr. 117, S. 61, Rdnr. 64); es ist jedoch\nvorstellbar, dass die Frist unter bestimmten Umständen früher beginnt (siehe Golder ./.\nVereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Nr. 18, S. 15, Rdnr. 32).\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass nach Artikel 6 Abs. 1 des Übereinkommens\nüber die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland die Empfangsstelle im\nRahmen der ihr von dem Berechtigten erteilten Ermächtigung und in seiner Vertretung alle\ngeeigneten Schritte unternimmt, um die Leistung von Unterhalt herbeizuführen; dazu gehört\ninsbesondere eine Regelung des Anspruchs im Wege des Vergleichs und, falls erforderlich,\ndie Erhebung und Verfolgung einer Unterhaltsklage sowie die Vollstreckung einer\nEntscheidung oder eines anderen gerichtlichen Titels auf Zahlung von Unterhalt. Im\nvorliegenden Fall kam dem Bundesverwaltungsamt als Empfangsstelle die Rolle eines\ngesetzlichen Vertreters zu, der im Namen der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihr Kind\nhandelt, während es Aufgabe des Amtsgerichts war, über die gegen den Kindesvater\nerhobene Unterhaltsklage zu entscheiden. Der Streit (“Streitfall”), über den zu entscheiden\nwar, ergab sich demnach erst am 27. Mai 1998, als die Klage beim Amtsgericht einging;\nfolglich stellt dieser Zeitpunkt den Beginn des zu berücksichtigenden Zeitraums dar (anders\nals in Fällen, in denen es nicht um einen Streit zwischen der Beschwerdeführerin und dem\nKindesvater geht, sondern um die Durchsetzung eines ausländischen Urteils nach dem\nÜbereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland - siehe K.\n./. Italien, Individualbeschwerde Nr. 38805/97, ECHR 2004-VIII).\nAm 7. Juli 1999 entschied das Amtsgericht im Einverständnis der Parteien und im Hinblick\nauf die finanziellen Verhältnisse des Kindesvaters, das Verfahren ruhen zu lassen. Das\nVerfahren ist somit theoretisch noch nicht abgeschlossen. Unter diesen Umständen begann\nder zu berücksichtigende Zeitraum am 29. Mai 1998 und dauert fort. Die Parteien behalten\nsich jedoch ihr Recht vor, das Verfahren jederzeit weiter zu betreiben. Dass sie dies nicht\ngetan haben, ist nicht dem Amtsgericht zuzurechnen. In jedem Fall hätte ein solches\nVerfahren vorläufig keine Aussicht auf Erfolg. Angesichts dieser besonderen Umstände ist\nder Gerichtshof überzeugt, dass die Aussetzung des Verfahrens sachdienlich und sinnvoll\nwar.\nIm Hinblick darauf, was für die Beschwerdeführerin in dem Verfahren vor dem\nAmtsgericht Schwarzenbek auf dem Spiel stand, stellt der Gerichtshof ferner fest, dass sie\nvon einem Verwandten des Kindesvaters in Polen Unterhaltsleistungen erhielt und dass ihr\nspäter die beantragte Unterhaltserhöhung durch ein Urteil des Bezirksgerichts Poznan\ngewährt wurde. Darüber hinaus gab es bei den Unterhaltsleistungen keine Rückstände.\nDer Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass unter diesen besonderen Umständen, die\nsich aus einer Sachlage ergeben, in der den staatlichen Behörden keine Nachlässigkeit\nzuzurechnen ist, die Verfahrensdauer nicht entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention über\ndas hinausging, was in diesem konkreten Fall als angemessen betrachtet werden kann.\nDaraus folgt, dass die Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 offensichtlich unbegründet ist\nund nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nVincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138790","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-02/49935-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138790","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138790"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-02/49935-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138790","retrieved":"2026-07-29 08:41:34.399462+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-03-02/49935-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-03-02","dockets":["49935/99"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0302DEC004993599","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0302DEC004993599"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.03.2006 – 49935/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-03-02/49935-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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