{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC005021599","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"50215/99","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen1\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/02/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Beschwerde Nr. 50215/99 B. F.\ngegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Beschwerde Nr. 50215/99\nB. F.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 9. Februar 2006\nals Kammer zusammengetreten ist, die sich zusammensetzt aus:\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Kanzler,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 5. Februar 1999 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beschwerdegegnerischen Regierung vorgelegten Stellungnahmen\nund der von dem Beschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\naufgrund der von dem Beschwerdeführer auf Ersuchen des Gerichtshofs beigebrachten\nUnterlagen,\n\n1\nAnmerkung des Übersetzers: Bei der Übersetzung der in der Entscheidung enthaltenen Zitate wird im\nWesentlichen der Wortlaut der dem BMJ vorliegenden deutschsprachigen Originaldokumente wiedergegeben.\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1969 geborene Beschwerdeführer B. F. ist französischer Staatsangehöriger und\nwohnhaft in P. M. (Frankreich). Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn Jacques Laborde,\nRechtsanwalt in Paris und Köln, vertreten. Die beschwerdegegnerische Regierung wurde\nvon Herrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent, und danach von Frau Almut Wittling-Vogel,\nMinisterialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer ist Lastkraftwagenfahrer. Am 31. August 1995 befuhr er eine\nBundesstraße in der Nähe von Hannover und stieß mit einem anderen Fahrzeug zusammen.\nDer Führer dieses Fahrzeugs verstarb und seine Ehefrau wurde schwer verletzt. Nach\nFeststellung der Polizei hatte der Beschwerdeführer die erlaubte Geschwindigkeit\nüberschritten (82 km/h statt 60 km/h) und der Führer des anderen Fahrzeugs das\nStraßenverkehrsschild nicht beachtet, wonach er dem Beschwerdeführer die Vorfahrt hätte\ngewähren müssen, weil dieser eine vorfahrtsberechtigte Straße befuhr.\nNachdem die Polizeibeamten den Beschwerdeführer vernommen hatten, ließen sie ihn\nwegen einer Straftat eine in deutscher Sprache abgefasste Niederschrift über eine\nSicherheitsleistung unterschreiben. Der Empfänger der Niederschrift wird als „Beschuldigter“\nbezeichnet. Nach der angekreuzten Randnummer 1.1 des Vordrucks hat der\nBeschwerdeführer eine Sicherheit in Höhe von 700 DM geleistet. Unter der Randnummer\n1.1.1, die nicht angekreuzt ist, heißt es „Der/die Beschuldigte übergibt vorgenannten Betrag\nzum Zwecke der Sicherheitsleistung dem unterzeichnenden Polizeibeamten/der\nunterzeichnenden Polizeibeamtin und bevollmächtigt Herrn O. zum Empfang von\nZustellungen“.\nAuf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover hat das Amtsgericht Hameln am 8. Februar\n1996 einen Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen und ihn wegen fahrlässiger\nTötung und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 3.200 DM verurteilt. Der Strafbefehl ist\nHerrn O., einem Polizeibeamten, am 14. Februar 1996 gemäß § 212b der\nZivilprozessordnung zugestellt worden, der bestimmte, dass eine Zustellung durch Übergabe\ndes Schriftstücks an die zu diesem Zweck bevollmächtigte Person an deren Amtsstelle\nbewirkt werden kann.\nDer Beschwerdeführer wurde am 30. September 1996 in Passau an der deutschösterreichischen Grenze von Zollbediensteten kontrolliert und auf der Grundlage des\nStrafbefehls vom 8. Februar 1996 festgenommen. Um die Fahrt fortsetzen zu können,\nmusste der Beschwerdeführer den Betrag von 4.798,28 DM entrichten. Auf der von den\nZollbediensteten ausgestellten Quittung steht nach dem Wort „Geldstrafe“ die Bezeichnung\n„Staatsanwaltschaft“ Hannover mit der gängigen Abkürzung StA, gefolgt von der\nGeschäftsnummer. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe vergeblich versucht,\nInformationen zum Ursprung der Geldstrafe zu erhalten.\nDer Beschwerdeführer wurde am 20. April 1997 von seiner französischen Kfz-Versicherungsgesellschaft davon unterrichtet, dass ein Strafbefehl gegen ihn vorläge.\nDer Vertreter des Beschwerdeführers vor dem Gerichtshof hat am 22. Mai 1997\nEinspruch gegen den Strafbefehl eingelegt und hilfsweise die Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand beantragt. Seine Anträge lauteten wie folgt:\n„Am heutigen Datum wurde der Unterzeichner bevollmächtigt, gegen den oben\ngenannten Strafbefehl Rechtsmittel einzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass nach\nhiesiger Aktenkenntnis eine ordnungsgemäße Zustellung nicht erfolgt ist, da diese über\neinen Zustellungsbevollmächtigten namens [...] O[...]. erfolgt ist. Entsprechend § (...)\nfolgt, dass es hierzu des Einverständnisses des Bevollmächtigten bedarf. Ein solches\nEinverständnis dürfte jedoch nicht vorliegen. Im Übrigen verstößt eine solche\nVerfahrensweise gegen das Grundrecht eines jeden Beschuldigten, denn aus der Akte\nist erkennbar, dass Herr F. französischer Staatsbürger ist und die deutsche Sprache in\nkeiner Weise beherrscht, so dass er über den Sinn und Zweck der diversen\nSchriftstücke, und insbesondere des Strafbefehls, nicht informiert wurde. Abschließend\nwird auf Artikel 6 Absatz 3 der Menschenrechtskonvention hingewiesen, da eine solche\nVerfahrensweise nicht als rechtsstaatliches Verfahren angesehen werden kann. Darüber\nhinaus wird um [...] Akteneinsicht gebeten [...].“\nDer Anwalt des Beschwerdeführers übermittelte diesen Einspruch per Fax an die\nStaatsanwaltschaft Hannover, die ihn an das Amtsgericht Hameln weiterleitete, wo er am 26.\nMai 1997 einging.\nAm 7. August 1997 hat das Amtsgericht die Anträge als unzulässig verworfen. Es war der\nAnsicht, dass der Strafbefehl am 14. Februar 1996 an den vom Beschwerdeführer am\n31. August 1995 bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten bewirkt wurde. Da der Einspruch\nerst am 26. Mai 1997 beim Gericht eingegangen sei, sei die Frist von zwei Wochen bereits\nabgelaufen gewesen. Dasselbe gelte für die Wochenfrist betreffend den\nWiedereinsetzungsantrag, weil der Beschwerdeführer spätestens bei der Grenzkontrolle am\n27. September 1996 von der gegen ihn vorliegenden Verurteilung gewusst habe.\nAm 3. September 1997 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers eine sofortige\nBeschwerde mit folgendem Wortlaut ein:\n„Die erfolgte Argumentation des Amtsgerichts [...] bedarf einer Überprüfung, da hier\noffensichtlich die Besonderheiten der Angelegenheit in keiner Weise Beachtung\ngefunden haben und insbesondere die Tatsache, dass es sich bei Herrn F. um einen\nLKW-Fahrer handelt, welcher in einen Unfall verwickelt wurde, der nicht nur die\ndeutsche Sprache in keiner Weise beherrscht, sondern sich ebenso in einem fremden\nRechtsstaat befand. Wie aus der kürzlich erfolgten Akteneinsicht erkennbar [...], wurde\nHerr [...] O[...]. als Zustellungsbevollmächtigter aus der Liste der Bezirksregierung\nHannover entnommen, ohne dass Herr F. seine Billigung in Kenntnis hierzu erteilte und\nHerr F. hat keinerlei Kenntnis über den Fortgang des Verfahrens in einer für ihn\nverständlichen Sprache erhalten. Eine solche Verfahrenweise ist ein eindeutiger Verstoß\ngegen die Menschenrechtskonvention und dürfte ebenso gegen die diversen\nRechtshilfeverfahren verstoßen, welche es ermöglichen, einen im Ausland wohnenden\nVerdächtigen [...]) zu informieren.\nDas seitens des Amtsgerichts vorgetragene [...] Argument bezogen auf das Verwerfen\ndes Wiedereinsetzungsantrages, nämlich die Zahlung der Reststrafe am 27. September\n1996, verkennt [...] die Realität. Nach Aussage des Mandanten wurde diese Zahlung\ndurchgeführt, weil er [...] von den deutschen Behörden gestoppt wurde und eine\nWeiterfahrt nur gegen Zahlung zugelassen wurde. Als Anlage wird diesbezüglich eine\nBarquittung der Justizvollzugsanstalt Passau vom 30. September 1996 übermittelt und\nes wird gebeten, den unterzeichnenden Amtsinspektor D. [...] um konkrete Nachricht zu\nbitten. Auch hier ist erkennbar, dass von einer Information in einer verständlichen\nSprache nicht die Rede sein kann, eine Abkürzung wie StA ist für keinen Ausländer\nnachvollziehbar.\nAufgrund der gravierenden Vorwürfe, die gegen Herrn F. gerichtet sind, welche in\nkeiner Weise durch das Gutachten der DEKRA nachvollziehbar sind, bedarf es einer\nkompletten Überprüfung des Unfallvorganges, und zwar in einer Weise, die es Herrn F.\nerlaubt sich ordnungsgemäß, wie in jedem Rechtsstaat zu gewährleisten ist, verteidigen\nkann.“\nAm 10. Juni 1998 hat das Landgericht Hannover nach Einholung einer Stellungnahme der\nStaatsanwaltschaft die Beschwerde des Beschwerdeführers unter Berufung auf die Gründe\ndes Amtsgerichts verworfen und hervorgehoben, dass die Bevollmächtigung des\nZustellungsbevollmächtigten ordnungsgemäß erfolgt sei. Es fügte hinzu, dass sich aus den\nErmittlungsakten die Mitwirkung eines Dolmetschers ergeben habe.\nAm 2. Juli 1998 legte der Anwalt des Beschwerdeführers Verfassungsbeschwerde beim\nBundesverfassungsgericht ein, deren wesentliche Passagen wie folgt lauten:\n„(...)\nSachverhalt\n(...) Aufgrund nicht nachvollziehbarer Erkenntnisse erließ die Staatsanwaltschaft\nHannover gegen Herrn F. am 8. Februar 1986 einen Strafbefehl in deutscher Sprache,\nwelcher an den ‚Zustellungsbevollmächtigten’ Herrn [...] O[..]. übermittelt wurde.“\nRechtsausführung\n(...). Wie bereits in der Parallelangelegenheit mit dem Aktenzeichen 2 BvR 492/98\nausgeführt, haben Amtsgericht und Landgericht die Sorgfaltspflichten des Beschuldigten\n[...] überspannt. Es trifft zu, dass die Zweiwochenfrist nicht eingehalten wurde, was\nebenso für die völlig unrealistische Frist von einer Woche für den Wiedereinsetzungsantrag zutrifft. Dabei wird auf die bereits erfolgten Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde vom 28. März 1998, zu dem zuvor genannten Aktenzeichen verwiesen.\nDie im hiesigen Fall erfolgte Erläuterung des Landgerichts Hannover für die Verwerfung, welche sich auf die Mitwirkung eines Dolmetschers stützt, ist irrelevant. Unabhängig davon, dass die richtige Übertragung in die französische Sprache seitens des\nDolmetschers nicht nachgewiesen ist, folgt aus der Ermittlungsakte, dass die Niederschrift über die Sicherheitsleistung, wo bekanntlich in einer völlig ungeeigneten Form ein\nZustellungsbevollmächtigter ernannt wird, keineswegs übersetzt wurde (...).\nUnbeachtet blieb ebenso die Sachverhaltsschilderung in der [...] Beschwerde [...], wo\nklargestellt wird, dass Herrn F. der Strafbefehl nicht ordnungsgemäß zugegangen ist.\nWiederum werden [...] die Rechte [...] aus Art. 6 Abs. 3a MRK unbeachtet gelassen.\nIndem offensichtlich das Bundesverfassungsgericht die Meinung vertritt, dass eine\nsolche Verfahrensweise rechtens ist, wird mitgeteilt, dass in der Parallelangelegenheit\nnunmehr die europäische Menschenrechtskommission in Straßburg angerufen wird (...)“\nDas Bundesverfassungsgericht hat am 9. September 1998 durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ohne Angabe von\nGründen nicht zur Entscheidung angenommen.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht\n1. Strafprozessordnung\n§ 44 der Strafprozessordnung sieht vor, dass wenn jemand ohne Verschulden verhindert\nwar, eine Frist einzuhalten, ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\ngewähren ist.\n§ 45 Abs. 1 sieht vor, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen\neiner Woche nach Wegfall des Hindernisses in Bezug auf die Einlegung des Rechtsmittels\nzu stellen ist.\nNach der Rechtsprechung muss der Betroffene mitteilen, wann das Hindernis bezüglich\ndes unterlassenen Rechtsmittels weggefallen ist, und schlüssig vortragen, dass er die\nVersäumung der Frist nicht verschuldet hat (siehe z.B. den Beschluss des\nBundesgerichtshofs vom 15. November 1995, Az: 3 StR 353/95).\n§ 410 Abs. 1 setzt fest, dass gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen Einspruch\neingelegt werden kann. Der Einspruch bedarf keiner Begründung.\n§ 410 Abs. 3 bestimmt, dass soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch\nerhoben worden ist, er einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.\n\n2\nRechtsprechung des Bundesverfasungsgerichts\nMit dem von den beiden Parteien angeführten Beschluss vom 23. April 1991 (Az: 2 BvR\n150/91) hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines türkischen\nStaatsangehörigen, dessen Wiedereinsetzungsantrag wegen Überschreitens der\nEinspruchsfrist um 12 Tage zurückgewiesen worden war, stattgegeben. Es hat darauf\nhingewiesen, dass das Grundgesetz fordert, dass die mangelhafte Kenntnis der deutschen\nSprache bei einem Ausländer nicht zu einer Verkürzung des Anspruchs auf rechtliches\nGehör vor Gericht führen darf. Versäume ein Ausländer, dem ein Strafbefehl in deutscher\nSprache ohne eine ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt werde, die\nEinspruchfrist, so könne die Versäumung der Frist, soweit sie auf der unzureichenden\nBeherrschung der deutschen Sprache beruhe, nicht dem Ausländer angelastet werden, so\ndass sein Wiedereinsetzungsantrag nicht aus diesem Grund zurückgewiesen werden könne.\nDas Bundesverfassungsgericht führt weiter aus:\n„Unzureichende Sprachkenntnisse entheben den Ausländer nicht der Sorgfaltspflicht.\nWird daher einem Ausländer ein Strafbefehl zwar ohne ihm verständliche\nRechtmittelbelehrung zugestellt, kann er aber seinen Inhalt jedenfalls soweit erfassen,\ndass es sich um ein amtliches Schriftstück handeln könnte, das eine ihn belastende\nVerfügung enthält, so können (...) zumutbare Anstrengungen verlangt werden, sich\ninnerhalb angemessener Frist Gewissheit über den genauen Inhalt [...] zu verschaffen.\nFür die Beurteilung [der Angemessenheit] dieser Frist ist die [Länge der] Einspruchsfrist\nnicht maßgebend – deren Unkenntnis ist dem Betroffenen hier gerade nicht\nvorzuwerfen. Erheblich sind vielmehr die konkreten Umstände des jeweiligen\nEinzelfalles; auf ihrer Grundlage muss beurteilt werden, innerhalb welcher Zeit dem\nBetroffenen welche Maßnahmen zumutbar waren, um ihn in die Lage zu versetzen, den\nInhalt des Strafbefehls zu verstehen (...)“\nDas Bundesverfassungsgericht wies außerdem darauf hin, dass die Anforderungen an\nden Betroffenen, der die Wiedereinsetzung beantragt (Angemessenheit der Frist, Beurteilung\nder Sprachkenntnisse) nicht überspannt werden dürfen, weil die Garantie des Rechts auf\nrechtliches Gehör davon abhänge.\nDas Bundesverfassungsgericht hat diese Grundsätze in einem Beschluss vom 2. Juni 1992 (Az: 2 BvR 1401/91 und 2 BvR 254/92) bekräftigt. Mit Beschluss vom 19. April 1995\n(Az: 2 BvR 2295/94) hat es der Verfassungsbeschwerde einer vietnamesischen\nStaatsangehörigen stattgegeben, die Einspruch gegen einen Strafbefehl erhoben hatte, der\ndurch die Strafgerichte unbeachtet geblieben war, weil er in vietnamesisch abgefasst war.\nDie Betroffene hatte erst vier Monate später davon erfahren, als der von ihr bevollmächtigte\nAnwalt sie darüber unterrichtet hatte, weil sie sich über das Fehlen einer Hauptverhandlung\nwunderte.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügt die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ndurch die Strafgerichte. Er behauptet in diesem Zusammenhang, dass er den Strafbefehl zu\nkeinem Zeitpunkt persönlich empfangen und Herr O. ihn niemals schriftlich von der Sache\nunterrichtet habe. Er fügt hinzu, dass bei seiner Grenzkontrolle im September 1996 weder\ndie Auskünfte seitens der Zollbediensteten noch die Quittung Aufschluss über den Ursprung\nder Geldstrafe gegeben hätten.\nDer Beschwerdeführer rügt ebenfalls das Fehlen einer Übersetzung der Niederschrift. Er\nhabe insbesondere keine Kenntnis von der Tragweite seiner Unterschrift auf diesem\nVordruck gehabt. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Kästchen\nbetreffend den Zustellungsbevollmächtigten nicht angekreuzt gewesen sei, so dass die\nStrafgerichte daran gehindert gewesen seien, daraus rechtliche Folgen zu ziehen. Außerdem\nsei die gegen ihn ergangene Verurteilung nicht gerechtfertigt, weil er für den Verkehrsunfall\nnicht verantwortlich gewesen sei. Außerdem sei die Frist für das Einlegen eines Einspruchs\ngegen einen Strafbefehl zu kurz bemessen, wenn es sich bei dem Beschuldigten um einen\nAusländer ohne Wohnsitz in Deutschland handele.\n2. Der Beschwerdeführer rügt schließlich die Tatsache, dass das\nBundesverfassungsgericht seine Entscheidung nicht begründet habe.\nEr beruft sich auf Artikel 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügt den unfairen Charakter des gegen ihn geführten\nStrafverfahrens. Er beruft sich auf Artikel 6 Abs. 3 Buchst. c2, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem (...) Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt wird\n(...).\n(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\na) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen\nEinzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu\nwerden;\n(...)“\nDie Regierung hat den Gerichtshof davon unterrichtet, dass die Verfahrensakte des\nBeschwerdeführers, die sich auf diese Beschwerde beziehen, nach einer Aufbewahrungsfrist\nvon fünf Jahren gemäß den zu diesem Zweck anzuwendenden Vorschriften vernichtet\nworden sei. Es sei ihr folglich nicht möglich, den Sachverhalt anhand der Originalakten\ndarzulegen, sondern sie müsse sich darauf beschränken, die Rügen des Beschwerdeführers\nauf der Grundlage der von diesem vorgelegten Unterlagen zu kommentieren.\nNachdem der Beschwerdeführer vom Gerichtshof aufgefordert worden war, seine Anträge\nbei den innerstaatlichen Gerichten sowie alle weiteren Unterlagen in Bezug auf die\nAnwesenheit eines Dolmetschers bei der Vernehmung und hinsichtlich der Kenntnisnahme\ndes Strafbefehls im Jahr 1996 oder 1997 vorzulegen, hat er eine Kopie seiner Anträge vor\nden Strafgerichten und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und mitgeteilt, dass er\nkeine weiteren Belege für die spätere Kenntnisnahme des Strafbefehls besitze.\n2 Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend muss es hier „Art. 6 Abs. 3 Buchst. a“ lauten.\nA. Vorbringen der Parteien\n1. Die Regierung\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung vor. Sie behauptet, der\nBeschwerdeführer habe die zweiwöchige Frist für den Einspruch gegen den Strafbefehl vom\n8. Februar 1996 nicht eingehalten. § 44 der Strafprozessordnung sehe für jemanden, der\neine Frist versäumt hat, die Möglichkeit vor, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu\nbeantragen. Dies gelte insbesondere für den Fall, dass die Fristversäumnis auf\nunzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache seitens des Betroffenen beruhe. § 45\nAbs. 1 desselben Gesetzes sehe für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\neine Frist von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses in Bezug auf die Einlegung des\nRechtsmittels vor. Der Betroffene müsse mitteilen, wann das Hindernis weggefallen sei und\ndarlegen, warum er die Fristversäumnis nicht verschuldet habe.\nDer Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers vom 22. Mai 1997 habe sich auf\ndie Frage der ordnungsgemäßen Zustellung des Strafbefehls beschränkt, die nur\nordnungsgemäß an den Zustellungsbevollmächtigten Herrn O. hätte erfolgen können, wenn\nder Beschwerdeführer sein Einverständnis erklärt hätte. Zudem habe der Beschwerdeführer\ndieser Verfahrensweise widersprochen, da er ein französischer Staatsangehöriger sei, der\ndie deutsche Sprache nicht beherrsche und weder von dem Strafbefehl noch von anderen\nSchriftstücken in Kenntnis gesetzt worden sei. Entgegen seinen Behauptungen, die er\nnunmehr gegenüber dem Gerichtshof vortrage, habe der Beschwerdeführer in seiner\nStellungnahme vor den innerstaatlichen Gerichten nicht geltend gemacht, dass er weder den\nStrafbefehl über Herrn O. erhalten habe, noch dass er in anderer Form darüber unterrichtet\nworden sei. Der Beschwerdeführer habe außerdem über den Zeitpunkt hinsichtlich seiner\nKenntnisnahme von dem Strafbefehl geschwiegen. Daher habe er es dem Amtsgericht\nHameln nicht ermöglicht, über die Begründetheit seines Antrags zu entscheiden.\nDer Beschwerdeführer habe auch in seiner Beschwerde vor dem Landgericht nicht zur\nKlärung beigetragen. Nachdem er dargelegt habe, dass er wegen seiner unzureichenden\nDeutschkenntnisse keine Kenntnis von dem Verfahren gehabt habe, behaupte er, dass er\naus der Quittung der Zollbediensteten nicht habe ersehen können, um was es sich handele.\nDie Regierung ist davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer, ein Berufskraftfahrer, der\nhäufig grenzüberschreitende Fahrten unternehme, von den Zollbediensteten unterrichtet\nworden sei, bevor er die Reststrafe bezahlt habe. Der Beschwerdeführer sei nicht glaubhaft,\nwenn er, was völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung liege, behaupte, einen derart hohen\nGeldbetrag bezahlt zu haben, ohne zu hinterfragen, weshalb er dies tun solle. Er habe im\nÜbrigen wissen müssen, dass aufgrund des Unfalls, bei dem der Fahrer getötet worden sei,\ngegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, und dass er deshalb eine\nSicherheitsleistung habe zahlen müssen.\nDie Regierung kommt zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer spätestens am\n30. September 1996, nachdem er die Reststrafe hatte zahlen müssen, Kenntnis erlangt hatte\nund folglich die einwöchige Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versäumt\nhat. Anstatt ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um sich über den Strafbefehl zu\ninformieren, sei der Beschwerdeführer untätig geblieben. Außerdem sei der\nBeschwerdeführer verpflichtet gewesen, vor den innerstaatlichen Gerichten die Angaben zu\nmachen, die er jetzt gegenüber dem Gerichtshof mache.\nDie Regierung führt aus, dass selbst bei der Annahme, dass die fraglichen Angaben wahr\nsind, sein Wiedereinsetzungsantrag zu spät gestellt worden wäre, weil der Beschwerdeführer\nin seinen Ausführungen gegenüber dem Gerichtshof angegeben habe, dass er am 20. April\n1997 durch die französische Kfz-Versicherung von der Existenz des Strafbefehls erfahren\nhabe. Sein Wiedereinsetzungsantrag sei erst am 26. Mai 1997 und somit mehr als eine\nWoche später beim Amtsgericht eingegangen.\nDie Regierung behauptet auch, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\nunzulässig sei, selbst wenn dies, da eine begründete Entscheidung nicht vorliege, aus der\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht hervorginge. Die Beschwerde sei\njedenfalls unbegründet, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der\nBetroffene innerhalb angemessener Frist zumutbare Anstrengungen unternehmen müsse.\nIm Übrigen habe der Beschwerdeführer nicht von dem Bundesverfassungsgericht erwarten\nkönnen, dass es sich in anderen Fällen vorgetragene Angaben beschaffe und im Hinblick auf\nihre Bedeutung für den vorliegenden Fall untersuche.\n2. Der Beschwerdeführer\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass weder die Niederschrift noch der Strafbefehl in die\nfranzösische Sprache übersetzt worden seien. Die in der Quittung vom 30. September 1996\nenthaltenen Angaben seien darüber hinaus nicht ausreichend gewesen, um\nNachforschungen unabhängig davon anzustellen, dass der Beschwerdeführer über keine\nAnhaltspunkte verfügte, um diesen Punkt aufzuklären oder die geforderte Zahlung dem\nUnfall vom 31. August 1995 zuzuordnen. Aus der Quittung gehe nicht hervor, dass ein\nStrafbefehl des Amtsgerichts Hameln vorliege. Dieser trage im Übrigen ein anderes\nAktenzeichen (RG X CS 32/96) als das auf der Quittung (612 Js 58404/95 VRs). Der\nBeschwerdeführer weist darauf hin, dass der Strafbefehl erst fünf Monate nach dem Umfall\nerlassen worden sei und dass er wie jedermann zu Recht habe annehmen können, dass\ndiese unglückliche Angelegenheit durch die am Tag des Unfalls gezahlte Sicherheitsleistung\nendgültig erledigt gewesen sei. Die vor Ort anwesenden Zollbediensteten hätten nicht nur die\nfranzösische Sprache nicht beherrscht, sondern wären auch nicht in der Lage gewesen,\ngenauere Angaben zu der Art des zu zahlenden Geldbetrages zu machen. Der\nBeschwerdeführer verweist auf den Zusammenhang, in dem die Reststrafe gezahlt worden\nsei, nämlich bei einem Grenzübertritt, wo die einzige Möglichkeit des Beschwerdeführers,\nseine Fahrt fortsetzen und seine Arbeit ausüben zu können, darin bestanden habe, den\ngeforderten Betrag zu zahlen.\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass die einwöchige Frist ihm gegenüber nicht geltend\ngemacht werden könne. Bei der Durchsicht des Beschlusses des\nBundesverfassungsgerichts vom 23. April 1991 werde deutlich, dass die Versäumung der\nvon der Strafprozessordnung vorgeschriebenen Fristen, die als einziges Argument in der\nEntscheidung des Amtsgerichts Hameln zum Tragen gekommen sei, die Rechte der\nVerteidigung verletzten. Hinsichtlich der Zulässigkeit und der Begründetheit der\nVerfassungsbeschwerde weist der Beschwer-deführer darauf hin, dass er dem\nBundesverfassungsgericht die Entscheidungen der Strafgerichte übermittelt und auf dessen\nAusführungen in einem Parallelfall vor dem hohen Gericht sowie auf Artikel 6 der Konvention\nhingewiesen habe, so dass das Bundesverfassungsgericht bestens über die geltend\ngemachten Rechtsgründe unterrichtet gewesen sei.\nB. Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die betroffene Person, bevor sie ein\ninternationales Gericht mit einem Antrag in Bezug auf eine individuelle Rüge befasst, die\nRechtswege zu erschöpfen hat, die ihr nach innerstaatlichem Recht zustehen und eine\nwirksame und ausreichende Wiedergutmachung garantieren. Der beschwerdegegnerische\nStaat muss der vorgebrachten Rüge zunächst mit seinen eigenen Mitteln im Rahmen seiner\ninnerstaatlichen Rechtsordnung abhelfen können (Nielsen ./. Dänemark, Nr. 343/57,\nEntscheidung der Kommission vom 2. September 1959, Jahrbuch Band 2, S. 413, Retimag\n./. Deutschland, Nr. 712/60, Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1961,\nJahrbuch Band 4, S. 385). Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass der Rechtsweg nicht\nerschöpft ist, wenn ein Rechtbehelf zurückgewiesen worden ist, weil der Betroffene die nach\ninnerstaatlichem Recht erforderlichen Formvorschriften nicht beachtet hat (Fáber ./.\nTschechische Republik, Nr. 35883/02, Rdnr. 54, 17. Mai 2005, und Mark ./. Deutschland\n(Entsch.), Nr. 45989/99, 31. Mai 2001).\nEr stellt zunächst fest, dass der Einspruch gegen einen Strafbefehl zur Folge hat, dass\ndas Amtsgericht, das ihn erlassen hat, eine mündliche Verhandlung abhält, in der alle\nTatsachen- und Rechtsfragen behandelt werden können. Der Wiedereinsetzungsantrag\nwiederum versetzt den Beschuldigten wieder in die Lage, in der er sich befunden hätte, wenn\ner die fragliche Frist nicht versäumt hätte. Es handelt sich folglich um Rechtsbehelfe, die den\nvom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen abhelfen können (Maaß ./. Deutschland\n(Entsch.), Nr. 71598/01, 15. September 2005, und Salinga ./. Deutschland, Nr. 22543/93,\nEntscheidung der Kommission vom 7. Dezember 1994).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Strafgerichte den Antrag des Beschwerdeführers auf\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verfristung zurückgewiesen haben. Sie\nwaren nämlich der Ansicht, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht binnen einer\nWoche gestellt habe, nachdem er beim Grenzübertritt am 30. September 1996 von der\nExistenz des Strafbefehls Kenntnis erlangt habe.\nDer Beschwerdeführer rügt, dass es ihm mangels Beherrschung der deutschen Sprache,\naufgrund der in der Quittung über die Zahlung der Reststrafe enthaltenen Angaben und der\ndiesbezüglichen Unterrichtung durch die Zollbediensteten nicht möglich war, tatsächlich\nKenntnis von dem Strafbefehl zu erlangen. Er beanstandet im Übrigen die Kürze der hierzu\ngesetzlich vorgesehenen Fristen, die in keiner Weise der Situation eines Ausländers\nangepasst seien. Die am 26. Mai 1997 erfolgte Antragstellung auf Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand habe die vom Bundesverfassungsgericht hierfür festgesetzten Kriterien der\nangemessenen Frist beachtet.\nSoweit der Beschwerdeführer die kurze Frist für die Beantragung der Wiedereinsetzung\nrügt, weist der Gerichtshof darauf hin, dass es nicht seine Aufgabe ist, in abstracto darüber\nzu entscheiden, ob eine vom innerstaatlichen Recht vorgesehene Frist im Einklang mit der\nKonvention steht, sondern dass er die konkrete Situation des Beschwerdeführers zu\nbeurteilen hat (Hennings ./. Deutschland, Urteil vom 16. Dezember 1992, Serie A\nBand 251-A, S. 11-12, Rdnr. 26). Er stellt diesbezüglich fest, dass es zur Zeit der\nGeschehnisse eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gab, der\nzufolge die gesetzlich vorgesehene Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl keine\nBerücksichtigung finden konnte, wenn es sich um einen Ausländer handelte, der des\nDeutschen nur unzureichend mächtig war; in solchen Fällen war der Ausländer gehalten, die\nerforderlichen Anstrengungen innerhalb angemessener Frist zu unternehmen, deren\nGeeignetheit im Lichte der konkreten Umstände der Rechtssache zu würdigen war. Nach\nAnsicht des Gerichtshofs war im vorliegenden Fall ein flexibler Ansatz hinsichtlich der Frist\ngeboten. Dies galt umso mehr als die Art und Weise, in der die deutschen Behörden dem\nBeschwerdeführer den ihn betreffenden Strafbefehl zur Kenntnis gebracht haben, Zweifel im\nHinblick auf Artikel 6 Abs. 3 Buchst. a der Konvention aufkommen lässt, insbesondere\nangesichts des Umstands, dass die Rubrik in der Niederschrift bezüglich des\nZustellungsbevollmächtigten Herrn O. nicht angekreuzt war.\nDer Gerichtshof muss daher prüfen, ob die innerstaatlichen Gerichte den wesentlichen\nAspekten des vorliegenden Falles Rechnung getragen haben, als sie den\nWiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers zurückwiesen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer einen Verkehrsunfall hatte, bei\ndem ein anderer beteiligter Fahrer zu Tode kam, und dass er eine Sicherheitsleistung in\nHöhe von ca. 350 EUR als „Beschuldigter“ in einem strafrechtlichen Zusammenhang zu\nzahlen hatte. Ein Jahr später musste der Beschwerdeführer bei seinem Grenzübertritt einen\nBetrag von etwa 2.400 EUR zahlen, der seinen Behauptungen zufolge nahezu zwei\nMonatsgehältern entsprach. Erst sieben Monate später hat der Beschwerdeführer seinen\nVertreter vor dem Gerichtshof beauftragt, seinen Fall zu übernehmen. Nachdem der\nBeschwerdeführer im Übrigen am 20. April 1997 durch seine Kfz-Versicherung von der\nExistenz des Strafbefehls erfahren hatte, hat er einen Monat abgewartet, bevor er sich an\ndiesen wandte.\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer weder in seinen Anträgen\nvor den innerstaatlichen Gerichten noch in seinen Ausführungen vor dem Gerichtshof\ndargelegt hat, welche Anstrengungen er unternommen hat, nachdem er diesen Betrag\ngezahlt hat, noch warum er daran gehindert war, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist\neinen Wiedereinsetzungsantrag nach § 45 Abs. 1 der Strafprozessordnung zu stellen. Er\nstellt insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer zu keiner Zeit weder vor den\nStrafgerichten noch in seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht\ngeltend gemacht hat, dass er nie Kenntnis von dem Strafbefehl erlangt hat, sondern dass er\nsich darauf beschränkt hat, die nicht ordnungsgemäße Zustellung des Strafbefehls an Herrn\nO. zu rügen und zu betonen, dass die in der Quittung enthaltenen Angaben ihm keinen\nAufschluss über die Herkunft der Geldstrafe gegeben hätten. Diesbezüglich ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass es nicht unangemessen war, von dem Beschwerdeführer\nzu verlangen, nötigenfalls mit Hilfe eines unterrichteten Rechtsbeistands, die erforderlichen\nSchritte zu unternehmen, um die Herkunft der Reststrafe zu ergründen und um einen Antrag\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen und Einspruch gegen den Strafbefehl\neinzulegen (siehe entsprechend, Ramalho dos Santos ./. Portugal (Entsch.), Nr. 48813/99,\n22. November 2001).\nAngesichts dieser Aspekte und insbesondere unter Berücksichtigung der fehlenden\nmaßgeblichen Erklärungen in Bezug auf die Unmöglichkeit, die streitige Frist einzuhalten,\nvertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt hat, dass\ner seiner Sorgfaltspflicht, die zu Recht von ihm erwartet werden konnte, nachgekommen ist,\num den behaupteten Konventionsverletzungen zu begegnen. Somit ist der prozessualen\nEinrede der Regierung stattzugeben.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen in Anwendung des Artikels 35 Abs. 1 und 4 der\nKonvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen\nsind.\n2. Soweit der Beschwerdeführer offensichtlich die fehlende Begründung der Entscheidung\ndes Bundesverfassungsgerichts rügt, ruft der Gerichtshof seine ständige Rechtsprechung in\nErinnerung, der zufolge ein oberstes Gericht einen Rechtsbehelf in einem summarischen\nVerfahren zurückweisen kann, indem es lediglich die Gesetzesbestimmung anführt, die\ndieses Verfahren vorsieht (Burg u.a. ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 34763/02, CEDH 2003-I,\nTeuschler ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001, Sawoniuk ./. Vereinigtes\nKönigreich (Entsch.), Nr. 63716/00, CEDH 2001-VI, H.E. ./. Österreich (Entsch.),\nNr. 33505/96, 28. August 2001, und Zmalinski ./. Polen (Entsch.), Nr. 52039/99, 16.\nOktober 2001).\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs.\n\n3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nVincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138784","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/50215-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138784","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138784"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/50215-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138784","retrieved":"2026-07-29 08:41:29.811372+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-02-09/50215-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-02-09","dockets":["50215/99"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC005021599","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC005021599"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.02.2006 – 50215/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/50215-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. 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