{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC004337102","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-02-09","aktenzeichen":"43371/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nAnonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n09/02/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 43371/02\nvon H. R. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde Nr. 43371/02\nvon H. R. ./. Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seinen Sitzungen\nam 1. Dezember 2005 und 9. Februar 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 5. Dezember 2002\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1957 in Günzburg geborene Beschwerdeführer, Herr H. R., ist deutscher\nStaatsangehöriger und in Bibertal wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn W. P.,\nRechtsanwalt in Straßburg, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer arbeitet als Techniker für die Deutsche Telekom AG. Er ist\nBeamter auf Lebenszeit, da die Deutsche Telekom AG vor ihrer Privatisierung im Jahr 1995\neine Bundesbehörde war – die Deutsche Bundespost.\nAm 5. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer mit einem Blutalkoholwert von 2,43 ‰\nam Steuer eines Fahrzeugs angetroffen. Am 21. April 1994 verurteilte das Amtsgericht Ulm\nden Beschwerdeführer wegen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 4.200 DM (ca. 2.150 €)\nund entzog ihm für zehn Monate die Fahrerlaubnis. Die Entscheidung wurde am gleichen\nTag rechtskräftig, da der Beschwerdeführer und der Staatsanwalt auf Rechtsmittel\nverzichteten.\nIm Dezember 1994 wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer\neingeleitet.\nAm 1. Januar 1995 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert und in eine\nAktiengesellschaft, die Deutsche Telekom AG, umgewandelt.\nAm 18. Juli 1995 verurteilte das Bundesdisziplinargericht den Beschwerdeführer wegen\neines schuldhaft begangenen Dienstvergehens nach § 77 Bundesbeamtengesetz (BBG)\n(siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht\"). Es ordnete eine fünfprozentige\nKürzung der Bezüge des Beschwerdeführers für einen Zeitraum von fünf Monaten an. Die\nfinanziellen Einbußen des Beschwerdeführers beliefen sich insgesamt auf etwa 420 €.\nAm 20. August 1996 wies das Bundesverwaltungsgericht seine Berufung zurück.\nAm 2. Juni 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. In seiner sechsseitigen\nEntscheidung legte das Gericht unter anderem dar, warum die Disziplinarstrafe den\nGrundsatz „ne bis in idem“ nicht verletze. Die Entscheidung wurde dem Verteidiger des\nBeschwerdeführers am 28. Juni 2002 zugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n1\nDas Bundesbeamtengesetz\nNach § 77 Abs.1 Satz 2 BBG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn sein\nVerhalten außerhalb des Dienstes nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem\nMaße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des\nBeamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.\n§ 77 Abs. 3 verweist für die Details auf die Bundesdisziplinarordnung.\n\n2\nBundesdisziplinarordnung\n§ 5 Bundesdisziplinarordnung zählt die folgenden Disziplinarmaßnahmen auf: Verweiß,\nGeldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem\nEndgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung des Ruhegehalts, Aberkennung des\nRuhegehalts.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 7, dass die\nDisziplinarstrafe eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ darstelle.\n2. Der Beschwerdeführer rügte des Weiteren nach Artikel 6 EMRK die Dauer des\ngesamten Verfahrens und insbesondere, dass das Verfahren fünf Jahre beim\nBundesverfassungsgericht anhängig gewesen sei.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügte außerdem, dass die Disziplinarstrafe eine Verletzung von\nArtikel 14 EMRK in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 und in Verbindung mit\nArtikel 6 EMRK darstelle. Er brachte vor, dass er diskriminiert worden sei, da Beschäftigte,\ndie nicht im Beamtenverhältnis stünden, nicht mit der Disziplinarstrafe hätten belegt werden\nkönnen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügte nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 7, dass die\nDisziplinarstrafe den Grundsatz „ne bis in idem\" verletze, da sie verhängt worden sei, obwohl\nder Beschwerdeführer bereits durch das Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden\nsei.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Grundsatz „ne bis in idem“ allein in Artikel 4 des\nProtokolls Nr. 7 verankert ist und dass andere Bestimmungen der Konvention die Einhaltung\ndes Grundsatzes nicht garantieren (siehe Ponsetti und Chesnel ./. Frankreich (Entsch.),\nIndividualbeschwerden Nr. 36855/97 und 41731/98, ECHR-1999 VI). Demnach ist dieser Teil\nder Individualbeschwerde ratione personae unvereinbar, da Deutschland das Protokoll Nr. 7\nnicht ratifiziert hat.\n2. Der Beschwerdeführer rügte außerdem die Verfahrensdauer, insbesondere, dass das\nVerfahren fünf Jahre lang beim Bundesverfassungsgericht anhängig gewesen sei. Er berief\nsich auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK, der, soweit entscheidungserheblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt\nwird.\"\nDer Gerichtshof muss zunächst entscheiden, ob dieser Artikel auf den vorliegenden Fall\nAnwendung findet, obwohl der Beschwerdeführer verbeamtet ist.\nNach der ständigen Rechtssprechung des Gerichtshofs sind nur solche Streitigkeiten vom\nAnwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 EMRK ausgenommen, die von Beamten initiiert\nwerden, deren Aufgaben die spezifischen Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes insoweit\nsymbolisieren, als dass letzterer in Ausübung der Staatsgewalt für den Schutz der\nallgemeinen Interessen des Staates oder anderer Behörden zuständig ist (siehe Pellegrin ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 28541/95, Rdnr. 66, ECHR 1999-VIII). Der\nGerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer bei der Deutschen Bundespost arbeitete,\ndie im Staatsbesitz war. Der Beschwerdeführer war jedoch als Techniker tätig; er war weder\nunmittelbar noch mittelbar an der Ausübung von durch öffentliches Recht verliehenen\nBefugnissen und Aufgaben zum Schutz allgemeiner Interessen des Staates oder anderer\nBehörden beteiligt. Demnach schließt der Beamtenstatus des Beschwerdeführers die\nAnwendbarkeit von Artikel 6 nicht aus.\nDes Weiteren muss der Gerichtshof untersuchen, ob das fragliche Disziplinarverfahren\nsich mit Streitigkeiten in Bezug auf eine „strafrechtliche Anklage“ befasste oder ob es um die\n„zivilrechtlichen“ Ansprüche und Verpflichtungen des Beschwerdeführers ging.\na) Anwendbarkeit von Artikel 6 unter dem strafrechtlichen Aspekt\nUm zu bestimmen, ob Artikel 6 unter dem „strafrechtlichen“ Aspekt anwendbar ist, wird\nder Gerichtshof sich auf die drei alternativen Kriterien aus seiner Rechtsprechung beziehen\n(siehe Engel u. a. ./. die Niederlande, Urteil vom 8. Juni 1976, Serie A Band. 22, S. 35, Rdnr.\n82; Ravnsborg ./. Schweden, Urteil vom 23. März 1994, Serie A Band 283-B, S. 28, Rdnr.\n30; und Putz ./. Österreich, Urteil vom 22. Februar 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-I, S. 324, Rdnr. 31).\nZunächst muss festgestellt werden, ob die Bestimmungen, in denen der fragliche\nTatbestand beschrieben wird, nach der innerstaatlichen Rechtsordnung zum Strafrecht, zum\nDisziplinarrecht oder zu beidem gehören (siehe Engel u. a., a. a. O., Rdnr. 82). Die gegen\nden Beschwerdeführer verhängte Strafe beruhte auf § 5 Bundesdisziplinarordnung in\nVerbindung mit § 77 BBG (siehe unten „Das einschlägige innerstaatliche Recht\"). Wie die\nBezeichnung nahelegt, ordnet das deutsche Recht diese Bestimmungen dem\nDisziplinarrecht zu.\nDas zweite zu untersuchende Kriterium ist die Art des dem Beschwerdeführer zur Last\ngelegten Verhaltens (siehe u. a. Engel u. a., a. a. O., Rdnr. 82). Der Beschwerdeführer\nwurde bestraft, weil das Fahren unter Alkoholeinfluss geeignet schien, Achtung und\nVertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu\nbeeinträchtigen und somit als Dienstvergehen nach § 77 BBG angesehen wurde. Obwohl\nder Beschwerdeführer im vorliegenden Fall auch nach dem allgemeinen Strafrecht eine\nStraftat beging, konnte das Fehlverhalten, wegen dem er sich vor den Disziplinargerichten\nverantworten musste, nur einem Beamten zur Last gelegt werden. Die einschlägigen\nBestimmungen weisen demnach ein typisches Merkmal für Disziplinarrecht auf, da sie\nsicherstellen sollen, dass die Mitglieder einer bestimmten Gruppe bestimmte Regeln\nbezüglich ihres Verhaltens einhalten (siehe Weber ./. Schweiz, Urteil vom 22. Mai 1990,\nSerie A Band 177, Rdnr. 33). Der Gerichtshof entscheidet daher, dass die Tat, derer der\nBeschwerdeführer angeklagt wurde, als „disziplinarrechtlich“ anzusehen ist.\nTrotz der Tatsache, dass das Verbot des Fehlverhaltens nicht strafrechtlicher Art war,\nkönnen die Art und der Schweregrad der möglichen Folgen, die die betroffene Person in\nKauf nahm – das Dritte Kriterium – die Kategorie „Strafsache“ begründen.\nDie härteste Strafe, die die Bundesdisziplinarordnung vorsah, wäre die Entfernung aus\ndem Dienst. Da die gegen den Beschwerdeführer tatsächlich verhängte Strafe jedoch\nlediglich in einer fünfprozentigen Kürzung seiner Bezüge für fünf Monate bestand, ist diese\nFolge außer Acht zu lassen. Selbst wenn man annimmt, dass der Beschwerdeführer seine\nEntlassung tatsächlich riskierte, muss dabei berücksichtigt werden, dass jeder Angestellte\nentlassen werden kann, wenn er das Vertrauen des Arbeitgebers durch eine schwere\nStraftat aufs Spiel setzt und dass eine Entlassung in der Regel ohne vorherige Einleitung\neines Strafverfahrens möglich ist.\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass die nach der Bundesdisziplinarordnung verhängten\nStrafen nicht in das Bundeszentralregister eingetragen werden, das alle strafrechtlichen\nUrteile enthält. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass die fragliche Strafe nicht wichtig genug\nwar, um das Verfahren als Strafverfahren im Sinne von Artikel 6 EMRK einzustufen.\nb) Anwendbarkeit von Artikel 6 unter dem zivilrechtlichen Aspekt\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass Artikel 6 sich in seiner zivilrechtlichen Bedeutung\nnur auf Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf „zivilrechtliche Ansprüche und\nVerpflichtungen“ bezieht und dass Disziplinarverfahren in der Regel nicht zu Streitigkeiten\nüber solche Ansprüche und Verpflichtungen führen (siehe Le Compte, Van Leuven und De\nMeyere ./. Belgien, Urteil vom 23. Juni 1981, Serie A Band 43, Rdnr. 42).\nDer Gerichtshof erinnert ferner daran, dass der Ausgang des Verfahrens für den fra\nglichen zivilrechtlichen Anspruch unmittelbar erheblich sein muss (siehe Acquaviva ./.\nFrankreich, Urteil vom 21. November 1995, Serie A Band 333-A, S. 14, Rdnr. 46; Le Calvez\n./. Frankreich, Urteil vom 29. Juli 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V, S.\n1899-900, Rdnr. 56; und Athanassoglou u. a. ./. Schweiz [GK], Individualbeschwerde Nr.\n27644/95, Rdnr. 43, ECHR 2000-IV). Dementsprechend kann die bloße Tatsache, dass die\nfragliche Disziplinarstrafe – d.h. die fünfmonatige Kürzung der Bezüge des\nBeschwerdeführers – auch einen finanziellen Verlust für den Beschwerdeführer bedeutete,\nnicht automatisch zur Schlussfolgerung führen, dass dieses Verfahren sich mit Streitigkeiten\nin Bezug auf einen zivilrechtlichen Anspruch befasste.\nDas vorliegende Verfahren muss von arbeitsrechtlichen Prozessen gegen gewöhnliche\nAngestellte unterschieden werden, da die Beziehung zwischen Beamten und dem Staat in\nvielerlei Hinsicht nicht mit der zwischen Angestellten und ihren Arbeitgebern, die niemals\nberechtigt sind, Gehälter aus disziplinarischen Gründen zu kürzen, vergleichbar ist. So ist\nzum Beispiel die Höhe der Beamtenbezüge gesetzlich geregelt und nicht das Ergebnis von\nVertragsverhandlungen. Außerdem beruht der deutsche Beamtenstatus auf einem\nbesonderen Vertrauensverhältnis zum Staat und basiert auf der Treuepflicht der Beamten,\nder im Gegenzug die Fürsorgepflicht des Staates entspricht. Da Beamte von einer\nöffentlichen Behörde durch Ernennungsurkunde „auf Lebenszeit“ ernannt werden und\ndemnach einen besonderen Kündigungsschutz genießen, haben Disziplinarverfahren, die\nsich aus dieser Beziehung ergeben, eine andere Bedeutung, Zweck und Verfahrensweise\nals diejenigen, die gegen Nichtbeamte geführt werden und typischerweise dem Bereich des\nöffentlichen Rechts zuzuordnen sind.\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass das gerügte Disziplinarverfahren nicht zu\neiner Streitigkeit über die zivilrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers geführt hat und\ndass Artikel 6 Abs. 1 EMRK im vorliegenden Fall demnach keine Anwendung findet.\nFolglich ist dieser Teil der Beschwerde ratione materiae mit den Bestimmungen der\nKonvention unvereinbar und ist nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 EMRK zurückzuweisen.\n3. Der Beschwerdeführer behauptete ferner, er sei unter Verletzung von Artikel 14 EMRK\nin Verbindung mit Artikel 6 EMRK und in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1\ndiskriminiert worden. Er brachte vor, dass er diskriminiert worden sei, da Beschäftigte, die\nnicht im Beamtenverhältnis stünden, nicht mit der Disziplinarstrafe hätten belegt werden\nkönnen.\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass Artikel 14 nur anwendbar wird, wenn der\nSachverhalt des Falles unter eine andere materielle Bestimmung der Konvention oder ihrer\nProtokolle fällt (siehe Thlimmenos ./. Griechenland [GK], Individualbeschwerde Nr. 34369/97,\nRdnr. 40, ECHR 2000-IV, und Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Individualbeschwerde\nNr. 28369/95, ECHR 2000-X, Rdnr. 34). Selbst unter der Annahme, dass der Sachverhalt\ndes vorliegenden Falles in den Anwendungsbereich von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 fällt\n- Artikel 6 findet auf das angegriffene Verfahren keine Anwendung (s. o.) – ist die\nBeschwerde aus folgenden Gründen offensichtlich unbegründet.\nZwar bietet Artikel 14 Schutz vor Diskriminierung bezüglich der durch die anderen\nmateriellen Bestimmungen der Konvention garantierten Rechte und Freiheiten, doch stellt\nnicht jede Ungleichbehandlung eine Verletzung dieses Artikels dar. Vielmehr ist\nfestzustellen, dass andere Personen in einer analogen oder verhältnismäßig gleichen\nSituation bevorzugt behandelt werden und dass es für diese Unterscheidung keine\nangemessene oder objektive Rechtfertigung gibt (siehe Van der Mussele ./. Belgien, Urteil\nvom 23. November 1983, Serie A Band 70, S. 22, Rdnr. 46).\nIm vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdeführer, dass eine Ungleichbehandlung\nzwischen Beamten und Angestellten eine Diskriminierung darstelle. Beamte genießen\njedoch, wie oben dargelegt, bestimmte Privilegien wie einen erhöhten Kündigungsschutz,\nBeihilfen für Krankheitskosten sowie die Zugehörigkeit zu einem eigenen\nAltersversorgungssystem. Außerdem haben sie besondere Pflichten wie die\nAmtsverschwiegenheit und die Treuepflicht gegenüber der demokratischen Grundordnung.\nAus demselben Grund sind Beamte auch verpflichtet, das Vertrauen in das Beamtentum\nnicht zu beeinträchtigen. Der Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Unterscheidung\nzwischen Angestellten und Beamten bezüglich der Disziplinarmaßnahmen keine\nDiskriminierung darstellt.\nDiese Rüge ist folglich offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 EMRK\nzurückzuweisen.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit\nStimmenmehrheit für unzulässig.\nVincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138785","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/43371-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138785","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138785"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/43371-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138785","retrieved":"2026-07-29 08:41:31.259236+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-02-09/43371-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-02-09","dockets":["43371/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC004337102","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0209DEC004337102"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 09.02.2006 – 43371/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-09/43371-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. 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