{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0202DEC000539803","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2006-02-02","aktenzeichen":"5398/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Vincent BERGER Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n02/02/06 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde 5398/03 von\nU. R. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 5398/03\nvon U. R.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n2. Februar 2006 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nFrau I. ZIEMELE,\nUnd Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 11. Februar 2003\neingereicht wurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr U. R., ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in P.,\nDeutschland. Vor dem Gerichtshof wurde er von Herrn H. Bahr, Rechtsanwalt in Celle,\nvertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer war Geschäftsführer der R. Automatenbetriebe GmbH (im\nFolgenden als „R-GmbH“ bezeichnet). 1998 mietete die R-GmbH gewerbliche Räumlichkeiten von einer anderen Firma („der Vermieterin“), um ihr Erwerbsgeschäft zu betreiben. Im\nOktober 2000 wurde die R-GmbH insolvent. Gemäß Vereinbarung vom Januar 2001 trat der\nBeschwerdeführer ab März 2001 in den Mietvertrag ein. Ab Februar 2001 geriet die R-GmbH\nmit den Mietzahlungen drei Monate in Rückstand. Mit Schreiben vom 9. Mai 2001 forderte\ndie Vermieterin die R-GmbH zur Zahlung auf. Am 18. Mai 2001 kündigte die Vermieterin das\nMietverhältnis gegenüber der R-GmbH und dem Beschwerdeführer schriftlich fristlos. Der\nBeschwerdeführer hatte den rückständigen Mietzins bis zum 23. Mai 2001 beglichen.\nDie Vermieterin erhob beim Landgericht Bückeburg Räumungsklage und brachte vor, sie\nhabe den Beschwerdeführer mit zwei Schreiben vom 3. bzw. 5. April 2001 zur Zahlung aufgefordert. Da der Beschwerdeführer dies bestritt, entschied das Gericht, durch Vernehmung\nder Sekretärin der Vermieterin als Zeugin Beweis zu erheben.\nMit Urteil vom 4. Februar 2002 ordnete das Landgericht nach öffentlicher Verhandlung die\nRäumung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers an. Das Gericht befand, dass die\nVermieterin bewiesen habe, dass sie die Schreiben an den Beschwerdeführer bei der Post\naufgegeben hatte. Das Gericht hat dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe diese\nSchreiben nicht erhalten, keinen Glauben geschenkt.\nMit Schriftsatz vom 7. Mai 2002 begründete der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer\nseine Berufung und trug vor, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts im Widerspruch\nzur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe. Allein die Tatsache, dass die Zeugin die\nSchreiben an den Beschwerdeführer bei der Post aufgegeben hatte, reiche nicht aus, um zu\nbelegen, dass dieser sie tatsächlich erhalten hatte. Er legte insoweit mehrere Möglichkeiten\ndar, wie die Briefe vor dem Eingang beim Empfänger verloren gegangen sein konnten.\nMit Schreiben vom 16. Mai 2002 teilte das Oberlandesgericht Celle dem Beschwerdeführer seine Absicht mit, die Berufung ohne Durchführung einer Verhandlung nach § 522 Abs. 2\nZivilprozessordnung, ZPO, (siehe einschlägiges innerstaatliches Recht, unten) zurückzuweisen. Darüber hinaus bat es den Beschwerdeführer, binnen zwei Wochen schriftlich Stellung\nzu nehmen.\nDas Oberlandesgericht befand nach vorläufiger Bewertung, dass die Berufung des\nBeschwerdeführers keine Aussicht auf Erfolg habe. Aufgrund des Mietvertrags habe es\ngenügt, den Beschwerdeführer auf die Zahlungsrückstände hinzuweisen. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 9. Mai 2001 ordnungsgemäß unterrichtet worden. Obwohl\ndieser Brief nicht an den Beschwerdeführer, sondern an die R-GmbH adressiert war, sei es\nunbestritten, dass dieser ihn erhalten habe.\nDie Berufung habe jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg, weil die Sachverhaltswürdigung\ndes Landgerichts weder rechtswidrig gewesen sei noch im Widerspruch zur Rechtsprechung\ndes Bundesgerichtshofs gestanden habe. Der Beschwerdeführer habe nicht dargetan, dass\ndas Landgericht den Sachverhalt falsch aufgeklärt habe.\nMit Schreiben vom 4. Juni 2002 ersuchte der Beschwerdeführer das Oberlandesgericht,\n§ 522 Abs. 2 ZPO nicht anzuwenden und eine mündliche Verhandlung über seine Berufung\ndurchzuführen. § 522 Abs. 2 solle nur angewandt werden, wenn eine Berufung offensichtlich\nunbegründet sei. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs wies der Beschwerdeführer ferner darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention das Recht auf eine\nmündliche Verhandlung in Berufungsverfahren einräume, von der nur abgesehen werden\nkönne, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des betreffenden Verfahrens gerechtfertigt\nsei. Das Oberlandesgericht habe sein Schreiben auf andere Tatsachen als das Landgericht\ngestützt. Unter diesen Umständen hätte eine neue mündliche Verhandlung abgehalten\nwerden müssen. Der Beschwerdeführer stritt überdies ab, von dem Inhalt des Schreibens\nvom 9. Mai 2001 Kenntnis erlangt zu haben, weil er diesen Brief ungeöffnet an den Konkursverwalter der R-GmbH weitergeleitet habe. Darüber hinaus sei die Beweiswürdigung des\nLandgerichts rechtswidrig gewesen.\nAm 6. Juni 2002 wies das Oberlandesgericht Celle die Berufung des Beschwerdeführers\nnach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück. Das Oberlandesgericht führte\naus, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung\nder Berufung nicht erfordere. Das Oberlandesgericht befand, dass § 522 Abs. 2 nicht voraussetze, dass eine Berufung offensichtlich unbegründet sei. Ungeachtet dessen sei die Berufung des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet. Das Oberlandesgericht stellte fest,\ndass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, das Schreiben vom 9. Mai 2001 erhalten zu\nhaben. Durch das Versenden dieses Schreibens habe die Vermieterin, die von der Insolvenz\nder R-GmbH nichts wusste, die erforderlichen Schritte eingeleitet, um den Beschwerdeführer\nauf die Mietzinsrückstände hinzuweisen. Es komme nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer von dem Briefinhalt Kenntnis erlangt habe, weil er zur Kenntnisnahme in der Lage gewesen wäre.\nDas Oberlandesgericht bestätigte unter Hinweis auf die in seinem Schreiben vom 16. Mai\n2002 dargelegten Gründe, dass die Beweiswürdigung des Landgerichts nicht gegen das\nRecht verstoßen habe.\nIm Hinblick auf Artikel 6 der Konvention stellte das Oberlandesgericht Folgendes fest:\n„Die Bestimmung [§ 522 Abs. 2 Zivilprozessordnung] steht vielmehr im engen Zusammenhang mit der dem Gericht obliegenden Zulässigkeitsprüfung, wie sich aus der Regelung im\nKontext mit § 522 Abs. 1 ZPO ergibt. Die Hinweise des Beschwerdeführers auf Art. 6 EMRK\nsind deshalb auch nicht geeignet, den Senat ungeachtet der Frage nach den Erfolgsaussichten der Berufung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu zwingen. Auch im Rahmen des Art. 6 EMRK ergibt sich nicht die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung in\nder Berufungsinstanz, wenn nur über die Zulässigkeit verhandelt wird, die sachlichen Angriffe des Rechtsmittelführers für die Entscheidung ohne Bedeutung sind oder die Angriffe\nangemessen auf der Grundlage des Inhalts der Akten behandelt werden können (s.\nZöller/Gummer, [Kommentar zur ZPO, 23. Auflage], § 522 Rn 36). Art. 6 EMRK erfordert\ndemgemäß entgegen der Ansicht des Beklagten nicht die Eröffnung der öffentlichen\nVerhandlung in jedem Fall der nicht ganz offensichtlichen Unbegründetheit, sondern lässt\nvielmehr genug Raum für die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO. Auf eine qualifizierte Form\nder Aussichtslosigkeit kommt es nicht an.“\nAm 15. Juli 2002 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und machte eine\nVerletzung seiner Rechte aus dem Grundgesetz und aus Artikel 6 der Konvention geltend.\nDarüber hinaus stellte er bei dem Bundesverfassungsgericht den Antrag, die Räumung\nseiner Geschäftsräume im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.\n Anmerkung des Übersetzers: In dem Beschluss des OLG Celle vom 6. Juni 2002 heißt es „mündlichen“.\nMit Beschluss vom 5. August 2002 nahm das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei\nRichtern bestehenden Kammer die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die\nRechtsauslegung des Berufungsgerichts die verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt habe. Insbesondere sei dadurch weder das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter verletzt worden, noch sei die Beschränkung des Zugangs\nzum Berufungsverfahren unverhältnismäßig.\nDiese Entscheidung wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am 12. August 2002\nzugestellt.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nNach der alten Zivilprozessordnung konnte in Berufungsverfahren gegen die Entscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts und\nder Rechtsfragen stattfinden.\nAm 1. Januar 2002 trat das Zivilprozessreformgesetz in Kraft, mit dem Zivilverfahren\nvereinfacht und damit beschleunigt werden sollten, unter anderem durch Stärkung der\nPosition der erstinstanzlichen Gerichte und die Entlastung der Verfahren in zweiter Instanz.\nNach diesen Rechtsvorschriften sind Berufungsverfahren in erster Linie als Mittel zur Überprüfung und Richtigstellung von Irrtümern der erstinstanzlichen Gerichte vorgesehen.\nDie seit Januar 2002 geltenden maßgeblichen Rechtsvorschriften lauten wie folgt:\n§ 513\nBerufungsgründe\n„(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer\nRechtsverletzung ... beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine\nandere Entscheidung rechtfertigen.\n...”\n§ 522\nZulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss\n“(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich\nstatthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist.\nMangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die\nRechtsbeschwerde statt.\n(2) Das Berufungsgericht weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass\n\n1\nDie Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat,\n\n2\ndie Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und\n\n3\ndie Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung\neine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.\nDas Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte\nZurückverweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu\ngeben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind.\n(3) Der Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 ist nicht anfechtbar.“\n§ 529\nPrüfungsumfang des Berufungsgerichts\n„(1) Das Berufungsgericht hat in seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu\nlegen:\n1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht\nkonkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb einer erneute Feststellung\ngebieten;\n2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.\n...”\nWenn das Berufungsgericht eine Berufung nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss zurückweist, kann der Berufungsführer vorbehaltlich bestimmter Bestimmungen\neinen Antrag auf Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof stellen.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, dass das Oberlandesgericht Celle es abgelehnt habe, eine mündliche Verhandlung über seine Berufung\ndurchzuführen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er in seinen Rechten aus Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verletzt worden sei, weil das Oberlandesgericht Celle keine mündliche\nVerhandlung durchgeführt habe; Artikel 6 Abs. 1 lautet, soweit einschlägig, wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem fairen\nVerfahren ... verhandelt wird.\"\nUnter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs machte er geltend, dass keine\naußergewöhnlichen Umstände vorgelegen hätten, die den Verzicht auf eine mündliche\nVerhandlung in dem Berufungsverfahren gerechtfertigt hätten. Der Beschwerdeführer wies\ndarauf hin, dass das Berufungsverfahren Tatsachen- und Rechtsfragen betraf. In seiner\nBerufungsschrift hatte der Beschwerdeführer dargetan, dass das Landgericht den Sachverhalt falsch aufgeklärt habe. Das Oberlandesgericht habe dies ausdrücklich verneint. In einer\nmündlichen Verhandlung wäre das Oberlandesgericht gezwungen gewesen, zu dieser Frage\nStellung zu nehmen.\nDarüber hinaus habe das Oberlandesgericht seine Entscheidung zumindest hilfsweise auf\neine unterschiedliche Interpretation des Mietvertrags gestützt, die weitere tatsächliche Problemstellungen aufwarf, welche eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das in Frage stehende Verfahren „zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen“ betraf. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 in der vorliegenden Rechtssache\nanwendbar.\nIm Hinblick auf die Begründetheit der Rüge weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass\ndie Art und Weise, in der Artikel 6 der Konvention auf Verfahren vor Berufungsgerichten\nanzuwenden ist, von den Besonderheiten des innerstaatlichen Verfahrens insgesamt abhängt. Selbst wenn das Berufungsgericht für Tatsachen- und Rechtsfragen zuständig ist,\nbegründet Artikel 6 nicht immer ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Der Grundsatz\nder Öffentlichkeit ist sicherlich ein Mittel, mit dem das Vertrauen in die Gerichte erhalten\nbleibt. Gleichwohl hat der Gerichtshof auch akzeptiert, dass es andere Erwägungen gibt, wie\nz. B. das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist und die damit einhergehende Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung der bei den Gerichten anhängigen Fälle, die\nbei der Entscheidung darüber, ob öffentliche Verhandlungen in den auf das erstinstanzliche\nUrteil folgenden Verfahren notwendig sind, berücksichtigt werden müssen (siehe z. B.\nRechtssachen Jan Åke Andersson ./. Schweden, Urteil vom 29. Oktober 1991, Serie A Bd.\n212-B, Rn 27; Helmers ./. Schweden, Urteil vom 29. Oktober 1991, Serie A Bd. 212-A, Rn\n36; Fejde ./. Schweden, Urteil vom 29. Oktober 1991, Serie A Bd. 212-C, Rn 31; Hoppe./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 28422/95, Rn 63, 5. Dezember 2002). Der Gerichtshof nimmt insoweit zur Kenntnis, dass mit dem deutschen Reformgesetz Zivilverfahren ausdrücklich vereinfacht und damit beschleunigt werden sollten. Der Gerichtshof würdigt, dass\nder deutsche Gesetzgeber entsprechend diesen Erwägungen die Voraussetzungen, unter\ndenen eine Berufung ohne mündliche Verhandlung erledigt werden kann, klar definiert hat\n(siehe § 522 Abs. 2 ZPO).\nDas Absehen von einer Verhandlung in einer zweiten oder dritten Instanz kann aufgrund\nder Besonderheiten des betreffenden Verfahrens gerechtfertigt sein (siehe u. v. a. Rechtssachen Ekbatani ./. Schweden, Urteil vom 26. Mai 1988, Serie A Bd. 134, Rn 31; Jan Åke\nAndersson, a. a. O., Rn 29; Helmers, a. a. O., Rn 36; Fejde und Hoppe, beide a. a. O.;\nIvanovski ./. ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 21261/02, 29. September 2005; und Kaipila ./. Finnland (Entsch.), Individualbeschwerde\nNr. 49453/99, 18. Oktober 2005). Demgemäß hat der Gerichtshof entschieden, dass\nBerufungszulassungsverfahren und Verfahren, die im Unterschied zu Tatsachenfragen nur\nRechtsfragen betreffen, den Erfordernissen des Artikels 6 genügen können, obwohl dem\nBerufungsführer keine Gelegenheit gegeben worden ist, von dem Berufungsgericht persönlich angehört zu werden. Die Durchführung einer Verhandlung kann sich darüber hinaus\nerübrigen, wenn das Verfahren keine Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, die auf der\nGrundlage der Verfahrensakten und der Parteienschriftsätze nicht angemessen entschieden\nwerden können (siehe Rechtssachen Fejde, a. a. O., Rn 33, und Pahverk ./. Schweden\n(Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 41042/98, 11. Februar 2003).\nDer Gerichtshof prüft diese Frage im Hinblick auf die innerstaatlichen Regelungen zum\nBerufungsverfahren, den Umfang der Befugnisse des Berufungsgerichts und die Art und\nWeise, in der das Interesse des Beschwerdeführers vor dem Berufungsgericht tatsächlich\nvertreten und geschützt wurde, insbesondere im Lichte der Art der von ihm zu entscheidenden Fragen (siehe z. B. Rechtssachen Ekbatani, a. a. O., Rn 33, und Jan Åke Andersson, a.\na. O., Rn 23).\nIm Hinblick auf den Umfang der Befugnisse des Berufungsgerichts stellt der Gerichtshof\nfest, dass das durch das deutsche Reformgesetz geänderte Berufungsverfahren zwar eine\numfassende Prüfung der Rechtfragen aber nur eine begrenzte Prüfung des Sachverhalts\nzulässt. Darüber hinaus ist das schriftliche Verfahren nach § 522 Abs. 2 dem Berufungszulassungsverfahren in gewisser Weise ähnlich. Gestützt auf den Inhalt der Verfahrensakte\nund die von dem Berufungsführer vorgetragenen Berufungsgründe haben die Berufungsgerichte zunächst zu prüfen, ob die Rechtssache im Hinblick auf den Sachverhalt oder die\nRechtsfragen grundsätzliche Bedeutung hat und ob die Begründung des erstinstanzlichen\nGerichts zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung führen könnte. In beiden Fällen findet\n§ 522 Abs. 2 keine Anwendung, und bedarf es einer mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren. In einem zweiten Schritt äußert sich das Berufungsgericht einstimmig zu der\nmangelnden Erfolgsaussicht; die Gründe hierfür sind in einem Schreiben an den Beschwerdeführer niederzulegen.\nBei seiner Schlussfolgerung hat das Berufungsgericht den von dem erstinstanzlichen\nGericht in der verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Weise festgestellten Sachverhalt, den\nInhalt der Verfahrensakte und die von dem Beschwerdeführer vorgetragenen Berufungsgründe zu prüfen. Wenn die Berufung Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des\nentscheidungserheblichen Sachverhalts begründet, kommt § 522 Abs. 2 wiederum nicht zur\nAnwendung. Daher konnte das Oberlandesgericht, dem die Möglichkeit der Durchführung\neiner Verhandlung verwehrt war, die Berufung des Beschwerdeführers nur zurückweisen und\ndas Urteil des Landgerichts rechtskräftig werden lassen. Wäre nur einer der drei Richter des\nOberlandesgerichts der Auffassung gewesen, dass die Berufung Aussicht auf Erfolg gehabt\nhätte, wäre § 522 Abs. 2 nicht zur Anwendung gekommen und hätte nach innerstaatlichem\nRecht eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden müssen.\nIm Hinblick auf den Schutz der prozessualen Rechte des Beschwerdeführers merkt der\nGerichtshof zunächst an, dass in der ersten Instanz eine öffentliche Verhandlung stattgefunden hat. Überdies teilte das Oberlandesgericht Celle dem Beschwerdeführer mit Schreiben\nvom 16. Mai 2002 seine Absicht, die Berufung zurückzuweisen, und die Gründe hierfür mit\nund räumte ihm vor Erlass seiner endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme\nein. Folglich hatte der während des gesamten Verfahrens anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, seine Auffassungen darzulegen. Die Voraussetzung eines\neinstimmigen Beschlusses von drei Richtern kann als dritte Garantie angesehen werden.\nIm Hinblick auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Hauptfrage, die sich aus der Berufung des Beschwerdeführers ergab, die Beweiswürdigung in dem Zivilverfahren im Hinblick auf die Räumung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers betraf. Es stellte insbesondere auf die Frage ab, ob der Beschwerdeführer im April\n2001 zwei Schreiben erhalten hatte.\nDer Gerichtshof merkt ferner an, dass das Oberlandesgericht, das seine Entscheidung auf\nden Inhalt der Verfahrensakte und die erneute Stellungnahme des Beschwerdeführers\ngestützt hatte, nicht feststellte, dass die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts\nrechtswidrig gewesen sei. Soweit das Oberlandesgericht sich dabei auf weitere Erwägungen\nstützte, die das erstinstanzliche Gericht nicht berücksichtigt hatte, obwohl der maßgebliche\nSachverhalt in der Verfahrensakte enthalten war, war der Beschwerdeführer darüber aufgeklärt worden und hatte seine Stellungnahme abgeben können. Der Gerichtshof stellt überdies fest, dass diese weiteren Erwägungen nur als alternative Begründung herangezogen\nwurden. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist der Gerichtshof nicht der Auffassung,\ndass die Berufung des Beschwerdeführers Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwarf, die auf\nder Grundlage der Verfahrensakte nicht angemessen entschieden werden konnten.\nIm Hinblick auf das gesamte Verfahren vor den deutschen Gerichten und die Art der\nstreitigen Fragen, mit denen das Oberlandesgericht befasst worden war, stellt der Gerichtshof fest, dass Besonderheiten gegeben waren, die den Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung rechtfertigten.\nDaraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers offensichtlich unbegründet ist und\nnach Artikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nVincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138783","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-02/5398-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":9},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":5}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138783","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138783"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-02/5398-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138783","retrieved":"2026-07-29 08:41:28.267071+00:00"},"card":{"id":"egmr/2006-02-02/5398-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2006-02-02","dockets":["5398/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0202DEC000539803","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2006:0202DEC000539803"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 02.02.2006 – 5398/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2006-02-02/5398-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. 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