{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1215JUD007790901","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-12-15","aktenzeichen":"77909/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das Urteil vom 24. März 2005 stattzugeben; infolgedessen 2. erklärt er, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention an sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für den immateriellen Schaden bedeutet; 3. erklärt er, a) dass der belangte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, den Betrag in Höhe von 1.700 € (eintausendsiebenhundert Euro) für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind, zu zahlen hat; b) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist, zuzüglich drei Prozentpunkten; 4. weist er den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n15/12/05 - Rechtssache E. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr.\n77909/01) - Urteil (Wiederaufnahme)\nSiehe auch Urteil vom 24.03.2005\nURTEIL\n(Wiederaufnahme)\nSTRASSBURG\n15. Dezember 2005\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention\naufgeführten Bedingungen endgültig. Es wird gegebenenfalls noch\nredaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache E. ./. Deutschland (Antrag auf Wiederaufnahme\ndes Verfahrens hinsichtlich des Urteils vom 24. März 2005)\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer durch die folgenden Richter:\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn M. VILLIGER, Stellvertretender Sektionskanzler,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 24. November 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden\nist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nBeschwerde (Nr. 77909/01) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige\nU. E. („der Beschwerdeführer\") beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34\nder Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention\") am 21. Juni 2000 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer ist von Herrn Rechtsanwalt Udo Sürer aus\nLindau vertreten worden. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde\nvon ihrer Verfahrensbevollmächtigten, Frau Almut Wittling-Vogel,\nMinisterialdirigentin im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nMit Urteil vom 24. März 2005 hat der Gerichtshof entschieden, dass\nArtikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention wegen der überlangen Dauer\ndes Polizeigewahrsams des Beschwerdeführers verletzt worden ist. In\nRdnr. 52 des Urteils hat der Gerichtshof ebenfalls entschieden, dem\nBeschwerdeführer aus den folgenden Gründen keinen Betrag als gerechte\nEntschädigung zuzubilligen:\n„52. Der Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf gerechte\nEntschädigung gestellt, obwohl er mit Schreiben des Kanzlers vom 23.\nOktober 2003 hierzu aufgefordert worden ist. Somit erachtet der\nGerichtshof, dass kein Anlass besteht, über die Anwendung des\nArtikels 41 zu entscheiden, da bei der Kanzlei kein entsprechender\nAntrag des Beschwerdeführers eingegangen ist.“ [Der letzte Halbsatz\nsteht nicht in Rdnr. 52 des Urteils vom 24. März 2005. – Anm.d.Übers.]\n\n4\nAm 31. März 2005 hat der Beschwerdeführer dem Gerichtshof\nmitgeteilt, dass er nie eine Aufforderung erhalten habe, seine Ansprüche\nauf gerechte Entschädigung zu beziffern. Infolgedessen hat er ihn um eine\nEntscheidung hierüber gebeten.\n\n5\nAm 2. Juni 2005 war der Gerichtshof der Ansicht, dass ein solcher\nAntrag in Bezug auf die Frage der Anwendung des Artikels 41 der\nKonvention als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens anzusehen ist.\nEr hat beschlossen, diesen Antrag der Regierung zu übermitteln, die\naufgefordert worden ist, innerhalb einer Frist von sechs Wochen schriftlich\nzu dieser Frage Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist am 12. Juli\n2005 beim Gerichtshof eingegangen. Die Stellungnahme des\nBeschwerdeführers hierzu ist am 29. August 2005 beim Gerichtshof\neingegangen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDER WIEDERAUFNAHMEANTRAG\n\n6\nDer Beschwerdeführer beantragt hinsichtlich des Urteils vom 24.\nMärz 2005 die Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die Frage der\nAnwendung des Artikels 41 der Konvention. Er behauptet, mit Schreiben\nder Kanzlei des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2003 davon in Kenntnis\ngesetzt worden zu sein, dass seine Beschwerde der belangten Regierung\nübermittelt worden sei, dass er das Recht habe, auf deren Stellungnahmen\nzu reagieren, und aufgefordert werde, seine Ansprüche auf eine gerechte\nEntschädigung gemäß Artikel 41 der Konvention zu beziffern. Er habe\ndiese Aufforderung jedoch nie erhalten. Er beantragt, ihm 741 Euro (EUR)\nfür den immateriellen Schaden wegen der überlangen Dauer seines\nPolizeigewahrsams zuzubilligen, und fordert die Erstattung seiner Kosten\nund Auslagen. Diese belaufen sich auf 3.363,80 Euro (gemäß Belegen),\nd.h. 2.791,10 Euro für das Verfahren vor den innerstaatlichen Behörden\nund 572,70 Euro für das Verfahren vor dem Gerichtshof.\n\n7\nDie Regierung ersucht den Gerichtshof, den Antrag des\nBeschwerdeführers abzuweisen, weil die Voraussetzungen nach Artikel 80\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs („die Verfahrensordnung“) nicht\nerfüllt seien. Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge (Pardo ./.\nFrankreich (Wiederaufnahme – Zulässigkeit), Urteil vom 10. Juli 1996,\nSammlung der Urteile und Entscheidungen 1996-III, S. 869-870, Rdnr. 21)\nist die Zulässigkeit solcher Anträge, die nicht von der Konvention\nvorgesehen, sondern von der Verfahrensordnung eingeführt worden sind,\ngenauestens zu prüfen, da sie die Endgültigkeit der Urteile des\nGerichtshofs in Frage stellen. Im Unterschied zur vorerwähnten Sache\nPardo lagen im vorliegenden Fall keine unbekannten Tatsachen vor, als\ndas Urteil erging, sondern lediglich ein Auslegungsfehler des\nBeschwerdeführers in Bezug auf das in französischer Sprache abgefasste\nSchreiben der Kanzlei vom 23. Oktober 2003. Im Übrigen stand dem\nBeschwerdeführer genügend Zeit zur Verfügung, um sich beim Gerichtshof\nüber den Zeitpunkt zu erkundigen, in dem er aufgefordert würde, seine\nAnsprüche zu beziffern. Die beiden Parteien hatten nämlich ihre\nSchriftsätze bereits im Mai 2004 ausgetauscht. Der Antrag des\nBeschwerdeführers erfüllt daher nicht die Voraussetzungen nach Artikel 60\nder Verfahrensordnung.\n\n8\nHilfsweise behauptet die Regierung, dass die Feststellung einer\nVerletzung an sich als ausreichende gerechte Entschädigung anzusehen\nsei. Die geforderte Haftentschädigung sei angesichts der Tatsache, dass\neine widerrechtlich inhaftierte Person nach dem in einem solchen Fall\nanzuwendenden deutschen Recht 11 Euro Schadensersatz pro Tag\nverlangen kann, unangemessen hoch. Die Regierung hat sich nicht zu den\nKosten und Auslagen geäußert.\n\n9\nDer Beschwerdeführer erwidert insbesondere, dass die Formulierung\n„Sie werden aufgefordert“ von der Formulierung „Sie sind aufgefordert“, die\nan anderer Stelle in dem Schreiben der Kanzlei verwendet wird, zu\nunterscheiden sei. Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer\nWiedergutmachung des immateriellen Schadens behauptet der\nBeschwerdeführer, dass er sich im Anschluss an das in seiner Sache\nergangene Urteil des Gerichtshofs an die örtliche Polizeidirektion Augsburg\ngewandt habe, um eine Entschädigung wegen des erlittenen\nPolizeigewahrsams zu erwirken. Mit Schreiben vom 28. Juni 2005 hat\ndiese den Antrag abschlägig beschieden, da die Rechtmäßigkeit des\nGewahrsams nicht in Frage gestellt gewesen und die Polizei nicht für die\nDauer des Gewahrsams verantwortlich sei.\n\n10\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die\nZulässigkeitsvoraussetzungen eines Wiederaufnahmeantrags nach Artikel\n80 Abs. 1 der Verfahrensordnung wie folgt lauten:\n„Wird eine Tatsache bekannt, die geeignet gewesen wäre, einen\nmaßgeblichen Einfluss auf den Ausgang einer bereits entschiedenen\nRechtssache auszuüben, so kann eine Partei, wenn diese Tatsache\nzum Zeitpunkt des Urteils dem Gerichtshof unbekannt war und der\nPartei nach menschlichem Ermessen nicht bekannt sein konnte,\ninnerhalb von sechs Monaten, nachdem sie von der Tatsache Kenntnis\nerhalten hat, beim Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens\nbeantragen.“\n\n11\nEr stellt fest, dass wegen eines Versäumnisses der Kanzlei dem\nBeschwerdeführer die deutsche Fassung der Stellungnahme der\nRegierung vom 16. Januar 2004 am 3. Februar 2004 und die englische\nÜbersetzung am 4. Mai 2004 übermittelt wurden, ohne dass dieser\naufgefordert worden ist, seine Ansprüche auf eine gerechte Entschädigung\ngemäß dem in Artikel 29 Abs. 3 der Konvention vorgesehenen Verfahren\ngeltend zu machen.\n\n12\nEr hält die Annahme nicht für unangemessen, dass der\nBeschwerdeführer seine Ansprüche auf eine gerechte Entschädigung\nbeziffert hätte, bevor das Urteil erging, wenn der Gerichtshof ihn dazu\naufgefordert hätte. Das Fehlen solcher Anträge übte einen maßgeblichen\nEinfluss auf die Rechtssache aus, wie aus Rdnr. 52 des Urteils hervorgeht.\n\n13\nDer Gerichtshof ist daher der Auffassung, dass der vorliegende\nAntrag des Beschwerdeführers in den Geltungsbereich des Artikels 80 der\nVerfahrensordnung fällt (siehe entsprechend Baumann ./. Österreich\n(Wiederaufnahme), Nr. 76809/01, 9. Juni 2005, Rdnr. 13).\n\n14\nHinsichtlich der Begründetheit des Wiederaufnahmeantrags ist der\nGerichtshof in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles der\nMeinung, dass die Feststellung einer Verletzung an sich eine ausreichende\ngerechte Entschädigung für den Beschwerdeführer bedeutet.\n\n15\nIn Bezug auf die Kosten und Auslagen hält es der Gerichtshof\nangesichts der Tatsache, dass er eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe b nur wegen der Dauer des Polizeigewahrsams festgestellt hat,\nfür angemessen, dem Beschwerdeführer hierfür den Betrag von 1.700 Euro\nzuzusprechen.\n\n16\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der\nVerzugszinsen den um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der\nSpitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu\nlegen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG,\n1. dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das\nUrteil vom 24. März 2005 stattzugeben;\ninfolgedessen\n2. erklärt er, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 1\nBuchstabe b der Konvention an sich eine ausreichende gerechte\nEntschädigung für den immateriellen Schaden bedeutet;\n3. erklärt er,\na) dass der belangte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von\ndrei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der\nKonvention endgültig geworden ist, den Betrag in Höhe von 1.700\n€ (eintausendsiebenhundert Euro) für Kosten und Auslagen,\nzuzüglich der Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen\nsind, zu zahlen hat;\nb) dass dieser Betrag nach Ablauf der genannten Frist und bis zur\nZahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend\ndemjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen\nZentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen ist,\nzuzüglich drei Prozentpunkten;\n4. weist er den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 15.\nDezember 2005 gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung\nschriftlich übermittelt.\nMark VILLIGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139318","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-12-15/77909-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139318","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139318"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-12-15/77909-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139318","retrieved":"2026-07-29 08:44:11.832965+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-12-15/77909-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-12-15","dockets":["77909/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1215JUD007790901","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1215JUD007790901"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 15.12.2005 – 77909/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-12-15/77909-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf das Urteil vom 24. 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