{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1117DEC005962400","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-11-17","aktenzeichen":"59624/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n17/11/05 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 59624/00 K.-E. Z. L. gegen\nDeutschland\nENTSCHEIDUNG\nIndividualbeschwerde Nr. 59624/00\nK.–E. Z. L.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n17. November 2005 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYER, Richter,\nund Herrn M. VILLIGER, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 5. März 2000\neingereicht wurde, nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1952 geborene Beschwerdeführer, K. –E. z. L., ist deutscher Staatsangehöriger und\nin A., Deutschland, wohnhaft. Er wird von Herrn Professor Umbach, der an der Universität\nPotsdam Recht lehrt, vor dem Gerichtshof vertreten. Die beklagte Regierung wird durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\nDer Beschwerdeführer gehört einer alten aristokratischen Familie, den z. L.s, an.\n\n1\nAllgemeiner Hintergrund\na) Das Hausgesetz aus dem Jahre 1897\n1897 erließ die Familie z. L. das Fürstlich L.sche Hausgesetz, im Folgenden als\n„Hausgesetz von 1897“ bezeichnet, das die Erhaltung des ungeteilten Stammguts und die\nErbfolge regelte.\nDanach konnten Familienmitglieder sich nur nach schriftlicher Einwilligung des\nherrschenden Fürsten vermählen. Familienmitglieder, die den oben genannten Grundsätzen\nzuwider eine eheliche Verbindung eingingen, wurden mit ihren Ehegatten und Nachkommen\nvon den Rechten und Bezügen des Hausgesetzes ausgeschlossen.\nAls Deutschland im Jahre 1919 Republik wurde, wurden die von adligen Familien zur\nErhaltung des Familienvermögens erlassenen Verfügungen (Fideikommisse) aufgehoben.\nb) Der Erbvertrag aus dem Jahre 1925\nAm 14. April 1925 schloss der 5. Fürst z. L. als offizielles Familienoberhaupt mit seiner\nEhefrau und seinen vier Abkömmlingen einen Erbvertrag (im Folgenden als „Erbvertrag von\n1925“ bezeichnet). Danach geschah die Erbfolge nach den Bestimmungen des\nHausgesetzes von 1897 sowie nach den Vorschriften der §§ 2100 bis 2146 BGB, die die\nVor- und Nacherbschaft regeln.\nDie maßgeblichen Voraussetzungen für die Erbfolge, insbesondere die Geburt aus einer\nhausgesetzmäßigen Ehe und das Bekenntnis zum evangelischen Glauben, wurden in dem\nErbvertrag ausdrücklich bestimmt.\nc) Der Familienvertrag\n1974 schloss der 7. Fürst z. L., der Vater des Beschwerdeführers, mit seiner Ehefrau und\nseinen Kindern einen Familienvertrag (im Folgenden als „Familienvertrag von 1974“\nbezeichnet). Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Erbfolge in den fürstlichen\nNachlass den Regelungen des Erbvertrags von 1925 unterlag. Familienmitglieder waren nur\nerbberechtigt, wenn sie sich zum evangelischen Glauben bekannten und aus einer\nangemessenen Ehe geboren waren.\nd) Der privatrechtliche Vertrag\nAm 23. Dezember 1974 schlossen der Beschwerdeführer und der 7. Fürst z. L. vor einem\nNotar einen eigenen Familienvertrag (im Folgenden als „privatrechtlicher Vertrag von 1974“\nbezeichnet) zur Regelung der Erbfolge der Nachkommen. Nach diesem Vertrag setzte der 7.\nFürst den Beschwerdeführer zum Nacherben des fürstlichen Vermögens ein, wobei der\nNacherbfall mit dem Tod des 7. Fürsten eintreten sollte. Der Beschwerdeführer setzte seinen\n(seinerzeit noch ungeborenen) ältesten Sohn zum Alleinerben seines bestehenden und\nkünftigen Vermögens ein.\nEin Familienmitglied wurde nur dann zum Erben des fürstlichen Vermögens eingesetzt,\nwenn es aus einer hausgesetzmäßigen Ehe im Sinne des Hausgesetzes von 1897 geboren\nworden war und weder adoptiert noch für ehelich erklärt worden war.\nBeide Vertragsparteien verpflichteten sich, den Familienvertrag aus dem Jahre 1974 als\nErsatz und Ergänzung des Hausgesetzes von 1897 in Wahrung der Familientradition\neinzuhalten und danach zu handeln. Dem privatrechtlichen Vertrag wurde der\nFamilienvertrag nebst einer Schiedsvereinbarung beigefügt, und er wurde ausdrücklich als\nverbindlicher Teil des privatrechtlichen Vertrags anerkannt.\nAm 8. Juni 1984 heiratete der Beschwerdeführer, nachdem der 7. Fürst dieser\nEheschließung schriftlich ausdrücklich zugestimmt hatte.\nIm Jahre 1989 verstarb die Ehefrau des Beschwerdeführers. Ein Jahr später lernte der\nBeschwerdeführer G. kennen, die römisch katholisch und nicht von adliger Herkunft war.\nAm 22. Mai 1991, nachdem sich der Beschwerdeführer mit G. verlobt hatte, änderte der\nFürst sein Testament vom 19. Dezember 1984 und verfügte, dass Abkömmlinge aus der\nEhe des Beschwerdeführers mit G. von der Erfolge ausgeschlossen seien, da diese\nEheschließung den Grundsätzen des Familienvertrags nicht entspreche.\nAm 24. Mai 1991 schloss der Beschwerdeführer die Ehe mit G.\ne) Das neue Testament des 7. Fürsten\nAm 9. Oktober 1991 errichtete der Fürst ein neues Testament, in dem er alle bisherigen\nVerfügungen von Todes wegen, die er zugunsten des Beschwerdeführers getroffen hatte,\nwiderrief. Er setzte seinen zweitältesten Sohn A. zum Alleinerben und dessen ältesten Sohn\nzum Ersatzerben ein. Er erklärte ferner ausdrücklich, dass A. in einer hausgesetzmäßigen\nEhe lebe, der er auch zugestimmt habe.\nAm 21. Oktober 1991 teilte der 7. Fürst dem Beschwerdeführer mit, dass er den Verein\nder deutschen Standesherren davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Ehe des\nBeschwerdeführers im Sinne des Hausgesetzes von 1897 hausgesetzwidrig sei und er\ndeshalb beschlossen habe, als seinen Nachfolger A. zum 8. Fürsten z. L. und somit zum\nOberhaupt des Hauses L. einzusetzen. Er wies ihn ferner auf sein neu gefasstes Testament\nund die Anfechtung des Erbvertrags von 1925 hin.\n\n2\nGerichtsverfahren nach dem Tod des 7. Fürsten\nDer 7. Fürst verstarb am 30. Oktober 1991. Der Beschwerdeführer beantragte einen\nErbschein, der ihn nunmehr als Alleinerben des fürstlichen Vermögens ausweisen sollte. A.\nstellte den gleichen Antrag beim Amtsgericht Obernburg.\nAm 17. Dezember 1991 erhob der Beschwerdeführer in Bezug auf das Testament des\n7. Fürsten vom 9. Oktober 1991 Anfechtungsklage.\nAm 31. Juli 1992 wies das Amtsgericht Obernburg den Antrag von A. zurück und\nverkündete, dem Beschwerdeführer einen Erbschein zu erteilen.\nAuf die Beschwerde von A. hin bestätigte das Landgericht Aschaffenburg diese\nEntscheidung am 15. März 1995. Am 3. September 1996 erklärte das Bayerische Oberste\nLandesgericht die Beschwerde von A. für zulässig und verwies die Sache zur Klärung der\nFrage, ob der 7. Fürst der Eheschließung des Beschwerdeführers mit G. zugestimmt hatte,\nan das Landgericht zurück.\nAm 17. September 1997 hob das Landgericht Aschaffenburg den Beschluss des\nAmtsgerichts Obernburg vom 31. Juli 1992 auf und ordnete an, A. einen Erbschein zu\nerteilen, der ihn als Alleinerben des fürstlichen Vermögens auswies. Im Lichte der ihm\nvorliegenden Unterlagen stellte das Gericht fest, dass der 7. Fürst entgegen den\nBehauptungen des Beschwerdeführers dessen Eheschließung mit G. nie zugestimmt hatte.\nDa der Beschwerdeführer insoweit die Ehe nicht in Übereinstimmung mit den maßgeblichen\nBestimmungen des Hausgesetzes von 1897 geschlossen habe, war er von der Erbfolge\nauszuschließen.\nIm März 1998 ließen sich der Beschwerdeführer und G. scheiden.\nAm 4. August 1999 bestätigte das Bayerische Oberste Landesgericht auf die Beschwerde\ndes Beschwerdeführers hin den Beschluss des Landgerichts Aschaffenburg. Unter Hinweis\nauf die Begründung des Landgerichts stellte es fest, dass die Tatsache, dass der 7. Fürst\ndie Zustimmung zur Ehe des Beschwerdeführers mit G. nicht erteilt hatte, weder gegen die\nguten Sitten noch gegen Treu und Glauben verstoßen habe. Das Oberste Landesgericht\nstellte fest, dass es letztlich dem Beschwerdeführer selbst freigestanden habe zu erben, weil\nseine Einsetzung zum Erben von seinem eigenen Verhalten abhing.\nAm 21. Februar 2000 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass die\nangegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht gegen die maßgeblichen Bestimmungen des\nGrundgesetzes verstießen.\nEs führte aus, dass die Testierfreiheit als Element der nach dem Grundgesetz\ngeschützten persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz genieße. Den Erblassern\nsei hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, über ihr Vermögen weitgehend nach eigenen\nWünschen und Vorstellungen zu verfügen. Insbesondere seien Erblasser nicht zu einer\nGleichbehandlung ihrer Abkömmlinge gezwungen; vielmehr stehe es ihnen frei, die\nVermögensnachfolge nicht nach den gesellschaftlichen Überzeugungen oder\nAnschauungen der Mehrheit ausrichten zu müssen.\nDas Bundesverfassungsgericht bestritt nicht, dass die in dem Erbvertrag von 1925\nenthaltene Heiratsklausel geeignet sei, die Eheschließungsfreiheit eines Erben mittelbar zu\nbeeinflussen. Durch den drohenden Ausschluss von der Erbfolge sehe der Erbe sich dem\nerheblichen Druck ausgesetzt, davon abzusehen, eine nicht konsentierte Ehe einzugehen.\nAllerdings sei zu beachten, dass der Verlust der Nacherbenstellung nicht allein durch die\nEheschließung mit einer nicht „ebenbürtigen“ Partnerin oder in sonstiger Weise durch\nNichterfüllung von Kriterien ständisch-sozialer Herkunft bewirkt werde, die Folge jedoch\ndann eintrete, wenn der herrschende Fürst die Zustimmung zu einer konkreten Ehe versage.\nDas Bundesverfassungsgericht stimmte den von dem Bayerischen Obersten\nLandesgericht im Einzelnen dargelegten Gründen zu, aus denen die Weigerung des\n7. Fürsten, die Zustimmung zu der Eheschließung zu erteilen, keinen Verstoß gegen die\nguten Sitten darstelle, und aufgrund deren es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen\nsei, sich mit den vom 7. Fürsten gestellten Bedingungen einverstanden zu erklären, um Erbe\nwerden zu können. Die Argumente des Obersten Landesgerichts seien nicht willkürlich und\nmit den Grundsätzen des Grundgesetzes vereinbar.\nDas Bundesverfassungsgericht vermochte nicht zu erkennen, dass dem\nBeschwerdeführer durch die Nichtkonsentierung der Eheschließung mit G. und den\nanschließenden Verlust seiner Erbenstellung eine grundrechtlich geschützte\nEigentumsposition entzogen worden sei. Obwohl der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit\nauf seine Stellung als künftiger Erbprinz vorbereitet worden sei, habe die Aussicht, das\nFamilienvermögen zu erben, keine unentziehbare Rechtsposition dargestellt, sondern von\nVornherein unter dem Vorbehalt gestanden, dass beim Tod des 7. Fürsten bestimmte\nVoraussetzungen vorliegen. Daher sei die Aussicht, Nacherbe zu werden, durch das Recht\nauf Eigentum nach Artikel 14 GG nicht geschützt.\nAm 5. März 2000 reichte der Beschwerdeführer eine Individualbeschwerde beim\nGerichtshof ein.\n\n3\nVergleich vom 17. Dezember 2002 zwischen dem Beschwerdeführer und A. vor dem\nLandgericht Aschaffenburg\nIm Rahmen eines nachfolgenden Rechtsstreits schlossen der Beschwerdeführer und A.\nam 17. September 2002 einen Vergleich vor dem Landgericht Aschaffenburg. Darin wurde\nunter anderem festgelegt, dass A. Alleinerbe des 7. Fürsten z. L. und nach dem Tod des 7.\nFürsten z. L. der 8. Fürst z. L. geworden ist.\nDer Vergleich enthielt ferner die folgende Bestimmung:\n„Der Beklagte [der Beschwerdeführer] verpflichtet sich, die Beschwerde gegen die\ngerichtlichen Entscheidungen im Erbscheinsverfahren nach dem 5. Fürsten z. L. an die\nEuropäische Kommission für Menschenrechte (COUR EUROPEENNE DES DROITS\nDE L´HOMME), Aktz. PM 7058, zurückzunehmen.”\nDiese Bestimmung war vom Anwalt des Beschwerdeführers verfasst und dann von den\nVertretern von A. in den Vergleich eingefügt worden. Sie enthielt allerdings ein falsches\nAktenzeichen, denn die vorliegende Individualbeschwerde hatte das vorläufige Aktenzeichen\nPN 7056 und nicht PM 7058. Zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses war und es ist\nimmer noch nur eine vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde beim Gerichtshof\nanhängig.\nAls Gegenleistung verpflichtete sich A. gegenüber dem Beschwerdeführer neben\nanderen Leistungen zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 2.607.588,60 € sowie\neines weiteren Betrags in Höhe von 3.374.604,80 €, der in monatlichen Raten von etwa\n11.000 € in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis zum 1. Juni 2025 zu zahlen war. Ferner erhielt der\nBeschwerdeführer Anteile eines Holzunternehmens in Kanada und wurde Eigentümer einer\nFarm in Namibia. Schließlich wurden dem Beschwerdeführer gestattet, den von ihm\nbewohnten Prinzenbau weiterhin für Wohnzwecke zu nutzen und das darin befindliche\nMobiliar zu nutzen.\nDer Vergleich schloss mit dem Verzicht des Beschwerdeführers auf alle Ansprüche\ngegenüber A.\n\n4\nVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nAm 27. Februar 2003 übermittelte der Verfahrensbevollmächtigte von A. dem Gerichtshof\neine Abschrift des Vergleichs. Mit Schreiben vom 7. März 2003 forderte die Kanzlei den\nVerfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf zu prüfen, ob ein solcher Vergleich\ngeschlossen worden war. Mit Schreiben vom 11. März 2003 teilte der wissenschaftliche\nMitarbeiter des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers dem Gerichtshof mit,\ndass nach seiner Kenntnis ein Vergleich nicht geschlossen worden sei.\nMit Schreiben vom 13. März 2003 forderte die Kanzlei den Verfahrensbevollmächtigten\ndes Beschwerdeführers auf, dem Gerichtshof mitzuteilen, ob der Beschwerdeführer seine\nIndividualbeschwerde weiterzuverfolgen beabsichtige. Da der Verfahrensbevollmächtigte\ndes Beschwerdeführers dieses Schreiben nicht beantwortete, forderte die Kanzlei ihn mit\nSchreiben vom 1. Juli 2003 unter Fristsetzung bis zum 28. Juli 2003 auf, eine Abschrift des\nVergleichs einzureichen. Nach weiterem Schriftwechsel und erneuter Fristsetzung reichte\nder Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers dem Gerichtshof schließlich am\n1. November 2003 eine Abschrift des Vergleichs ein. Der Beschwerdeführer teilte dem\nGerichtshof mit, dass er seine Individualbeschwerde nicht zurücknehmen werde, denn die\nvorgenannte Bestimmung sei nur versehentlich aufgenommen worden.\n\n5\nZwangsvollstreckungsverfahren\nUm die Verpflichtungen des Beschwerdeführers aus dem Vergleich vom 17. September\n2002 durchzusetzen, beantragte A. vor dem Landgericht Aschaffenburg die Erteilung einer\nVollstreckungsklausel gegen den Beschwerdeführer. Am 7. Dezember 2004 erteilte das\nGericht eine Vollstreckungsklausel mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführer aufgrund\ndes Vergleichs vom 17. September 2002 verpflichtet sei, dem Gerichtshof mitzuteilen, dass\ner seine vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige\nIndividualbeschwerde Nr. 59624/00 nicht weiterverfolgen werde. Gegen dieses Urteil legte\nder Beschwerdeführer Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung über die Berufung am\n14. Juli 2005 vor dem Oberlandesgericht Bamberg nahm er seine Berufung auf die\nEmpfehlung des Gerichts hin jedoch zurück. Am 10. August 2005 gab der Beschwerdeführer\ndie folgende Erklärung ab:\n„Hiermit gebe ich, K.–E. z. L., ...\n- zur Vermeidung von konkret drohenden Schadensersatzansprüchen und der\nangedrohten Einstellung meiner monatlichen Zahlungen aus dem am 17. September\n2002 [...] geschlossenen Vergleich ... zu Protokoll -\n[...] zur Wahrung meiner Lebensgrundlage zu folgender Erklärung gezwungen zu sein:\nIch erkläre, meine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängige\nBeschwerde (Nr. 59624/00) nicht weiterzuverfolgen.“\nAm 16. August 2005 übermittelte der Anwalt des Beschwerdeführers per Fax eine\nAbschrift der Erklärung an den Gerichtshof. Der Beschwerdeführer ersuchte den Gerichtshof\njedoch, diese Erklärung als gegenstandslos zu betrachten und die Prüfung der vorliegenden\nIndividualbeschwerde fortzusetzen.\nRÜGEN\nDer Beschwerdeführer rügte unter Berufung auf die Artikel 12 und 8 der Konvention, dass\ndie deutschen Gerichte durch die Bestätigung der für die Erbfolge in seiner Familie\nmaßgeblichen Gesetze und Verträge die ihnen obliegende positive Pflicht verletzt hätten,\nsein Recht auf Achtung des Familienlebens und auf Eheschließungsfreiheit zu schützen.\nEr rügte darüber hinaus nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls, dass die deutschen\nGerichte seinen Ausschluss von der Erbfolge bestätigt hätten; durch seine Stellung als\nErbprinz und die für das fürstliche Vermögen geleistete Arbeit habe er ein\nAnwartschaftsrecht auf das fürstliche Vermögen erworben.\nDer Beschwerdeführer macht geltend, er sei unter Verletzung der vorstehend genannten\nArtikel jeweils in Verbindung mit Artikel 14 im Vergleich zu Personen, die keiner\nBeschränkung der Eheschließungsfreiheit unterliegen, diskriminiert worden. Er ist ferner der\nAuffassung, dass er im Vergleich zu anderen Adligen, die standesgemäß heiraten,\ndiskriminiert worden sei.\nDer Beschwerdeführer rügte schließlich nach Artikel 6 der Konvention, dass das\nVerfahren nicht fair gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof nimmt den Vergleich vom 17. September 2002, die Erklärung des\nBeschwerdeführers vom 10. August 2005, dass er seine Individualbeschwerde nicht\nweiterverfolgen werde, sowie seinen zeitgleichen Antrag auf Fortsetzung der Prüfung seiner\nIndividualbeschwerde zur Kenntnis.\nA. Die Stellungnahmen der Parteien\n1. Die Regierung\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass der Beschwerdeführer aufgrund des\nVergleichs vom 17. September 2002 verpflichtet war, seine Individualbeschwerde\nzurückzunehmen, und wies darauf hin, dass eine entsprechende Weigerung im Widerspruch\nzu seinem eigenen Verhalten vor den innerstaatlichen Gerichten stehen würde; die\nRegierung trug insbesondere vor, dass die Rücknahmeverpflichtung des Beschwerdeführers\ngemäß des Vergleichs trotz der Falschbezeichnung der Beschwerdenummer\nunmissverständlich sei. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer lediglich eine\nIndividualbeschwerde erhoben habe und dass den Vergleichsparteien bewusst gewesen sei,\ndass sich die Einigung nur auf die vorliegende Individualbeschwerde beziehen könne. Die\nRegierung merkte ferner an, dass die fragliche Verpflichtung, einschließlich der\nFalschbezeichnung, vom Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers formuliert\nworden sei. Darüber hinaus wies die Regierung den Gerichtshof darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer den Vergleich nicht aufgrund dieses angeblichen Irrtums angefochten\nhabe. Zu der Erklärung des Beschwerdeführers vom 10. August 2005 hat sich die Regierung\nnicht geäußert.\n2. Der Beschwerdeführer\nGrundsätzlich vertrat der Beschwerdeführer die Auffassung, dass es nach der Konvention\nnicht möglich sei, auf das Recht auf die Erhebung und Verfolgung einer\nIndividualbeschwerde zu verzichten. Im Hinblick auf die vorliegende Rechtssache brachte\nder Beschwerdeführer vor, der Inhalt des Vergleichs könne sich auf seine anhängige\nIndividualbeschwerde nicht auswirken, weil A. zwar Partei des Vergleichs, nicht aber Partei\ndes vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens sei.\nJedenfalls vertrat der Beschwerdeführer unter Hervorhebung der falschen Bezeichnung\nder Individualbeschwerde die Auffassung, dass seine Verpflichtung aus dem Vergleich vom\n17. September 2002 nicht eindeutig gewesen sei. Ferner sei er aufgrund seiner finanziellen\nNotlage gezwungen gewesen, den Vergleich anzunehmen.\nIm Hinblick auf seine Erklärung vom 10. August 2005 trug der Beschwerdeführer vor,\ndass er diese nur abgegeben habe, um seine monatliche Zuwendung zu behalten und\nSchadensersatzansprüche zu vermeiden. Der Beschwerdeführer fügte hinzu, dass er diese\nErklärung ausschließlich in Bezug auf die vor den innerstaatlichen Gerichten anhängigen\nVerfahren abgegeben habe. Folglich könne seine Erklärung keine Auswirkung auf seine\nanhängige Individualbeschwerde haben.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\nDer Gerichtshof stellt fest, dass laut dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts\nAschaffenburg der Beschwerdeführer aufgrund des Vergleichs vom 17. September 2002\nverpflichtet war, seine Individualbeschwerde zurückzunehmen. Somit entsprach die\nErklärung des Beschwerdeführers vom 10. August 2005 seiner Verpflichtung nach dem\ninnerstaatlichen Recht. Entgegen dieser Verpflichtung beantragte der Beschwerdeführer\ndann jedoch die weitere Prüfung seiner Individualbeschwerde. Damit steht das Verhalten\ndes Beschwerdeführers vor dem Gerichtshof im Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten\nvor den innerstaatlichen Gerichten und seinen Verpflichtungen nach dem innerstaatlichen\nRecht.\nSoweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertrat, dass seine Erklärung keine\nAuswirkung auf seine anhängige Individualbeschwerde habe, weil es nicht möglich sei, auf\ndas Recht auf die Erhebung und Verfolgung einer Individualbeschwerde zu verzichten, stellt\nder Gerichtshof Folgendes fest:\nDer Gerichtshof hat bereits einen Fall geprüft, in dem der Beschwerdeführer und die\nRegierung sich geeinigt hatten, dass der Beschwerdeführer auf seine Rechte aus Artikel 6\nder Konvention in Bezug auf einen bestimmten Verfahrenskomplex verzichten würde. Nach\nAnsicht des Gerichtshofs war es für die Gültigkeit eines solchen Verzichts erforderlich, dass\ner unmissverständlich ist und dass bestimmte Mindestgarantien vorliegen, die in einem\nangemessenen Verhältnis zu seiner Bedeutung stehen (siehe Pfeifer und Plankl ./.\nÖsterreich, Urteil vom 25. Februar 1992, Serie A Band 227, S. 16., Rdnr. 37). Die\nKommission befand in einer späteren Entscheidung, dass diese Kriterien auch auf einen Fall\nanwendbar seien, in dem der Beschwerdeführer zugestimmt hat, keine weiteren\nIndividualbeschwerden zu erheben, mit dem Ergebnis, dass solche Individualbeschwerden\nunzulässig wurden (siehe Mlynek ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 22634/93,\nEntscheidung der Kommission vom 31. August 1994, Decisions and Reports (DR) 79-A, S.\n106).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die in dem Vergleich vom 17. September 2002\nenthaltene Verpflichtung des Beschwerdeführers, seine Individualbeschwerde\nzurückzunehmen, nicht gegenüber der Regierung, sondern gegenüber der gegnerischen\nPartei in einem Zivilprozess eingegangen wurde. Der Gerichtshof ist jedoch der Auffassung,\ndass die in der Rechtssache Pfeifer und Plankl festgelegten Grundsätze entsprechend auf\ndie vorliegende Rechtssache anwendbar sind, denn, wie in der Rechtssache Pfeifer und\nPlankl festgestellt wurde, steht es Beschwerdeführern grundsätzlich frei, auf ihr Recht auf\ndie Erhebung und Verfolgung einer Individualbeschwerde zu verzichten. Die\nIndividualbeschwerde wurde in dem Vergleich zwar falsch bezeichnet, der Gerichtshof stellt\naber dennoch fest, dass die fragliche Bestimmung hinreichend klar und damit\nunmissverständlich war, weil der Beschwerdeführer nur eine einzige Individualbeschwerde\nbeim Gerichtshof erhoben hatte. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer den Vergleich\nnicht wegen eines darin enthaltenen inhaltlichen Fehlers angefochten.\nSoweit der Beschwerdeführer behauptete, er habe den Vergleich vom 17. September\n2002 aufgrund seiner finanziellen Notlage eingehen müssen, ist anzumerken, dass der\nBeschwerdeführer einen erheblichen finanziellen Ausgleich erhalten hat und darüber hinaus\nbei den Verhandlungen anwaltlich vertreten war. Vor allem wäre der Beschwerdeführer dann\nberechtigt gewesen, den Vergleich anzufechten, wenn er von der Gegenpartei genötigt oder\ngetäuscht worden wäre oder wenn er hinsichtlich der Bedeutung seiner Verpflichtung im\nIrrtum gewesen wäre. Dies tat der Beschwerdeführer jedoch nicht. Schließlich liegen keine\nAnhaltspunkte dafür vor, dass die Regierung den Beschwerdeführer unter Druck gesetzt hat.\nDer Gerichtshof ist deshalb der Auffassung, dass die in dem Vergleich vom\n17. September 2002 enthaltene Verpflichtung des Beschwerdeführers, seine\nIndividualbeschwerde zurückzunehmen, nicht nur nach innerstaatlichem Recht, sondern\nauch im Hinblick auf die vorliegende Individualbeschwerde gültig ist. Soweit der\nBeschwerdeführer in seiner Erklärung vom 10. August 2005 behauptet hat, dass er zur\nAbgabe dieser Erklärung gezwungen gewesen sei, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer weder von der Regierung noch von A. unter Druck gesetzt wurde,\nsondern vielmehr aufgrund des Urteils des Landgerichts Aschaffenburg vom 7. Dezember\n2004 dazu verpflichtet war. Aus den vorgenannten Gründen war die Erklärung des\nBeschwerdeführers vom 10. August 2005, seine Individualbeschwerde zurückzunehmen,\nebenfalls gültig.\nDer Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass im Lichte der vorgenannten Umstände,\ninsbesondere der gültigen Verpflichtung des Beschwerdeführers, seine\nIndividualbeschwerde nicht weiterzuverfolgen, und seines anschließenden\nwidersprüchlichen Verhaltens, eine weitere Prüfung der Individualbeschwerde im Sinne von\nArtikel 37 Absatz 1 der Konvention nicht gerechtfertigt ist. Der Gerichtshof ist überzeugt,\ndass die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu\nanerkannt sind, eine weitere Prüfung der Beschwerde nicht erfordert.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nMark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138761","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-11-17/59624-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2100","ref_norm":"2100","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138761","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138761"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-11-17/59624-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138761","retrieved":"2026-07-29 08:41:20.129463+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-11-17/59624-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-11-17","dockets":["59624/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1117DEC005962400","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1117DEC005962400"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.11.2005 – 59624/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-11-17/59624-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. 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