{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1027JUD003223102","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-27","aktenzeichen":"32231/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Es wird festgestellt, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n27/10/05 - Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 32231/02)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n27. Oktober 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache K. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer mit\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerr DAVID THÓR BJÖRGVINSSON, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 6. Oktober 2005,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 32231/02) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein türkischer Staatsangehöriger, Herr S. K. („der\nBeschwerdeführer“), am 27. August 2002 nach Art. 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn K. P. Stiegeler, Rechtsanwalt in Freiburg,\nvertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre\nVerfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium\nder Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 21. Oktober 2004 entschied der Präsident der Kammer, die Individualbeschwerde\nder Regierung zu übermitteln. Der Gerichtshof entschied, die Zulässigkeit und Begründetheit\nder Beschwerde nach Art. 29 Abs. 3 der Konvention gleichzeitig zu prüfen.\nSACHVERHALT\nA Der Hintergrund der Rechtssache\n\n4\nDer Beschwerdeführer wurde 1961 geboren. Zum Zeitpunkt der Einlegung seiner\nIndividualbeschwerde lebte er in Lörrach, Deutschland. Derzeit ist er in der Türkei wohnhaft.\n1. Allgemeiner Hintergrund\n\n5\nDer Beschwerdeführer reiste 1972 im Alter von zehn Jahren in das Bundesgebiet ein,\num dort mit seinen Eltern und seinem Bruder zu leben. Bis 1977 besuchte er eine\nweiterführende Schule. 1984 heiratete der Beschwerdeführer eine türkische\nStaatsangehörige in der Türkei. 1986 bekam das Paar einen Sohn. Am 14. März 1988\nerteilten die zuständigen Behörden dem Beschwerdeführer eine unbefristete\nAufenthaltserlaubnis. 1989 folgten ihm seine Ehefrau und sein Sohn nach Deutschland.\n1990, 1991 und 1993 bekam das Paar drei weitere Söhne. Eines der Kinder ist\nlernbehindert. Die Ehefrau des Beschwerdeführers besitzt eine unbefristete\nAufenthaltserlaubnis; alle Familienmitglieder sind türkische Staatsangehörige.\n2. Strafverfahren\n\n6\n1983 erhielt der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Verurteilungen eine\nausländerrechtliche Verwarnung und es wurde ihm mitgeteilt, dass ihm die Ausweisung\ndrohe, wenn er weitere Straftaten begehe.\n\n7\nAm 14. Februar 1989 verurteilte das Amtsgericht Lörrach den Beschwerdeführer\nwegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 50 DM.\n\n8\nAm 3. Juni 1991 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen fahrlässiger\nTrunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 60 DM.\n\n9\nAm 17. August 1992 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nKörperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 40\nTagessätzen zu je 30 DM.\n\n10\nAm 27. Oktober 1993 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nGefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zur\nBewährung ausgesetzt wurde.\n\n11\nAm 25. September 1995 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nKörperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 DM.\n\n12\nAm 22. Oktober 1996 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nfahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten, die\nzur Bewährung ausgesetzt wurde.\n\n13\nAm 11. Februar 1998 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nTrunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe\nvon sechs Monaten.\n\n14\nAm 6. Mai 1998 verwarf das Landgericht Freiburg die Berufung des\nBeschwerdeführers, mit der er die Aussetzung seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung\nbegehrte. Das Landgericht war der Auffassung, der Beschwerdeführer habe sich seine\nzahlreichen Verurteilungen nicht als Warnung dienen lassen, keine weiteren Straftaten zu\nbegehen, insbesondere im Hinblick darauf, dass er seine letzte Tat nur drei Monate nach\nRechtskraft seiner letzten Verurteilung begangen habe.\n\n15\nAm 17. September 1998 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und inhaftiert.\nDa er seine letzte Tat innerhalb der Bewährungszeit aus der Entscheidung des Amtsgerichts\nvom 22. Oktober 1996 beging, wurde die Bewährung aufgehoben und der Beschwerdeführer\nfür weitere vier Monate inhaftiert.\n\n16\nAm 9. November 1998 verurteilte das Amtsgericht Lörrach den Beschwerdeführer\nwegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen.\n3. Ausweisungsverfahren\n\n17\nAm 22. Januar 1999 verfügte das Regierungspräsidium Freiburg die\nAusweisung des Beschwerdeführers in die Türkei oder in einen anderen\naufnahmebereiten Staat. Unter Anwendung von § 47 Abs. 2 und § 48 Abs. 1 des\nAusländergesetzes (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“ unten) stellte es fest, dass\nder Beschwerdeführer wiederholt strafrechtlich verurteilt worden sei, insbesondere wegen\nVerkehrsdelikten. Das Regierungspräsidium befand, dass das strafbare Verhalten des\nBeschwerdeführers eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit verursacht habe.\nFerner bestehe die Gefahr, dass er in der Zukunft ähnliche Straftaten begehen werde, da\nweder seine bisherigen Verurteilungen noch mehrere ausländerbehördliche Verwarnungen\nihn davon abgehalten hätten, weitere Straftaten zu begehen. Zudem habe der\nBeschwerdeführer sein Alkoholproblem nicht bewältigt, sondern er habe die Therapie\nabgebrochen. Das Regierungspräsidium führte ferner aus, dass es dem Beschwerdeführer\naufgrund seines Alters gelingen würde, sich in der Türkei zu integrieren. Es sei für seine\nFamilie zumutbar, ihm zu folgen, denn es könne davon ausgegangen werden, dass seine\nKinder über ausreichende Kenntnisse der türkischen Kultur und Sprache verfügen. In\nAusübung seines Ermessens und im Hinblick auf Art. 8 der Konvention stellte das\nRegierungspräsidium fest, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung des\nBeschwerdeführers angesichts der Schwere der von ihm ausgehenden Gefahr für den\nStraßenverkehr gegenüber seinem eigenen Interesse und den Interessen seiner Familie\nüberwiege.\n\n18\nAm 11. Februar 1999 wies das Regierungspräsidium den Einspruch des\nBeschwerdeführers zurück.\n\n19\nAm 20. April 1999 lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen seine Ausweisung ab\nund bestätigte die Begründung des Regierungspräsidiums. Es stellte fest, dass die\nEntscheidung des Regierungspräsidiums voraussichtlich im Hauptverfahren bestätigt werden\nwürde. Die vier Straßenverkehrsdelikte, die der Beschwerdeführer seit 1989 begangen habe,\nund seine weiteren strafrechtlichen Verurteilungen stellten zusammengenommen einen\nschwerwiegenden Ausweisungsgrund dar. Das Verwaltungsgericht befand insbesondere,\ndass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten im Hinblick auf die hohe\ngesellschaftliche Bedeutung der Verkehrssicherheit nicht als minder bedeutsame Verstöße\nangesehen werden könnten. Darüber hinaus bestätigte das Gericht, dass eine\nWiederholungsgefahr bestehe, denn der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass\ner sein Alkoholproblem überwunden hat. Schließlich stellte es fest, dass das\nRegierungspräsidium die familiäre Situation des Beschwerdeführers angemessen\nberücksichtigt habe. Im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer ausgehenden erheblichen\nGefahren für andere Verkehrsteilnehmer und die Tatsache, dass seine Familie mit ihm in der\nTürkei leben könnte, verstoße die Ausweisung nicht gegen das in Art. 6 des Grundgesetzes\nund in Art. 8 der Konvention garantierte Recht des Beschwerdeführers auf sein\nFamilienleben.\n\n20\nAm 2. November 1999 bestätigte das Verwaltungsgericht Freiburg die\nAusweisungsverfügung und verwies im Wesentlichen auf seine Begründung in der\nEntscheidung vom 20. April 1999.\n\n21\nAm 8. Dezember 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung\nund trug insbesondere vor, dass die Ausweisung seine Rechte aus Art. 8 der Konvention\nverletze.\n\n22\nAm 28. Mai 2001 lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Antrag\ndes Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab und bestätigte, eine Verletzung von\nArt. 8 der Konvention sei nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht stellte insbesondere fest,\ndass es für seine Familie zumutbar sei, ihm in die Türkei zu folgen, denn es könne davon\nausgegangen werden, dass seine Kinder über ausreichende Kenntnisse der türkischen\nSprache verfügen. Diese Entscheidung wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers am\n6. Juni 2001 zugestellt.\n\n23\nMit Schreiben und Fax vom 4. Juli 2001 erhob der anwaltlich vertretene\nBeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde, in der er den Verlauf aller Verfahren vor\nden innerstaatlichen Behörden vollständig darstellte und rügte, dass seine Ausweisung sein\nnach Art. 6 Grundgesetz garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens verletze.\n\n24\nMit Schreiben vom 13. Juli 2001 bestätigte das Bundesverfassungsgericht den\nEingang der vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde nebst Anlagen am 5. Juli 2001\nper Fax und am 7. Juli 2001 per Post.\n\n25\nAm 15. Februar 2002 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei\nRichtern bestehenden Kammer ohne weitere Begründung ab, die Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Diese Entscheidung wurde dem\nVerteidiger des Beschwerdeführers am 28. Februar 2002 zugestellt.\n4. Weitere Entwicklungen\n\n26\nAm 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer in die Türkei abgeschoben. Am 21. Mai\n1999 reiste er erneut in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.\n\n27\nLaut dem Vorbringen der Regierung verhängte das Amtsgericht Lörrach mit\nStrafbefehl vom 11. Mai 2001 gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 20\nTagessätzen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 23. März 2001.\n\n28\nAm 16. Mai 2002 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Befristung der\nWirkungen seiner Ausweisung.\n\n29\nAm 23. August 2002 teilte ihm das Regierungspräsidium Freiburg mit, dass das\nVerfahren im Hinblick auf das anhängige Asylverfahren ausgesetzt wurde.\n\n30\nAm 15. Mai 2003, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war, scheiterte ein\nVersuch, den Beschwerdeführer abzuschieben, da dieser untergetaucht war. Am 4. Juli 2003\nwurde der Beschwerdeführer festgenommen und in Abschiebehaft genommen. Am\n12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer erneut in die Türkei abgeschoben.\n\n31\nAm 19. Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf\nBefristung der Wirkungen seiner Abschiebung vom 12. August 2003. Am 30. Januar 2004\nforderte das Regierungspräsidium Freiburg den Beschwerdeführer auf, eine\nMeldebescheinigung der türkischen Behörden und einen Auszug aus dem türkischen\nStrafregister vorzulegen. Ferner wurde ihm die Höhe der Kosten der beiden Abschiebungen\nmitgeteilt (etwa 8.000 Euro). Über den Antrag des Beschwerdeführers wurde bislang nicht\nentschieden.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche\nPraxis\n\n32\nDie einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes lauten\nwie folgt:\n§ 23 Abs. 1\n„Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht\neinzureichen. Sie sind zu begründen [...]“\n§ 90 Abs. 1\n„ (1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner\nGrundrechte [...] verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum\nBundesverfassungsgericht erheben.\n§ 92\n„In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die\nHandlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der\nBeschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.“\n§ 93\n„Die Verfassungsbeschwerde ist binnen eines Monats zu erheben und zu begründen.\nDie Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form\nabgefassten Entscheidung [...]“\n§ 93a\n„(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.\n[(2)]Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,\na) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,\nb) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist [...]“\n\n33\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der\nBeschwerdeführer nicht nur das Recht, das verletzt sein soll, bezeichnen, sondern auch den\ndie Verletzung enthaltenen Vorgang schlüssig und substantiiert darlegen, um den\nvorbezeichneten Bestimmungen nachzukommen. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer\neinen Zusammenhang zwischen der angegriffenen Entscheidung und der behaupteten\nGrundrechtsverletzung nachweisen muss.\n\n34\nDas Einreise- und Aufenthaltsrecht für Ausländer war zum maßgeblichen Zeitpunkt\nim Ausländergesetz geregelt, dessen entsprechende Bestimmung wie folgt lautet:\n§ 47 Abs. 2\n„Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer\nvorsätzlicher Straftaten [...] zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der\nStrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, [...]“\n\n35\nIst der Ausländer als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und war er im\nBesitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, so kann er nur ausgewiesen werden, wenn\nschwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung seine Ausweisung\nrechtfertigen (§ 48 Abs. 1 Nr. 2).\n\n36\nNach § 45 berücksichtigen die innerstaatlichen Behörden bei der Entscheidung über\ndie Ausweisung eines Ausländers u.a. die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die\npersönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet\nsowie die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich\nrechtmäßig mit ihm dort aufhalten.\n\n37\nNach § 8 Abs. 2 darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht erneut ins\nBundesgebiet einreisen. Diese Wirkung wird auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist\nbeginnt mit der Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n38\nDer Beschwerdeführer rügt, dass seine Ausweisung in die Türkei ihn in seinem Recht\nauf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Konvention verletze, der\nwie folgt lautet:\n„ (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\nA. Zulässigkeit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n39\nDie Regierung machte geltend, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen\nRechtsbehelfe nicht dem Erfordernis aus Art. 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend\nerschöpft habe. Insbesondere habe er seine Verfassungsbeschwerde nicht im Einklang mit\nden innerstaatlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit erhoben. Zum einen habe der\nBeschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der gesetzlich\nvorgesehenen Ein-Monats-Frist – die am 6. Juli 2001 endete – erhoben, denn in dem am\n5. Juli 2001 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen Fax habe Seite 8 seiner\nBeschwerde gefehlt; diese sei erst am 7. Juli 2001, also nach Ablauf der Frist, per Post\nnachgereicht worden. Die Regierung trug insoweit vor, allein die Tatsache, dass das\nBundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 13. Juli 2001 den Eingang der\nVerfassungsbeschwerde bestätigt habe, bedeute noch nicht eine richterliche Prüfung der\nVollständigkeit der Unterlagen.\n\n40\nZum anderen brachte die Regierung vor, der Beschwerdeführer habe seine\nVerfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet. In diesem Zusammenhang wies sie\ndarauf hin, dass der Beschwerdeführer weder Seite 3 der Ausweisungsverfügung vom\n22. Januar 1999, noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. April\n1999 über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\nübermittelt habe. Die Regierung behauptete schließlich, der Beschwerdeführer habe den\nbehaupteten Grundrechtsverstoß nicht hinreichend substantiiert.\n\n41\nDer Beschwerdeführer bestritt das Vorbringen der Regierung. Unter Vorlage der\nSendeberichte seines Faxgeräts vom 5. Juli 2001 brachte er vor, er habe die\nVerfassungsbeschwerde vollständig, d.h. einschließlich der Seite 8, innerhalb der gesetzlich\nvorgesehenen Frist eingereicht. Er wies darauf hin, dass das Verfassungsgericht mit\nSchreiben vom 13. Juli 2001 den Eingang seiner Beschwerde bestätigt habe, ohne auf\nfehlende Seiten hinzuweisen. Ferner habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss\nvom 15. Februar 2002 die Beschwerde nicht wegen Unzulässigkeit verworfen, sondern sie\nnicht zur Entscheidung angenommen. Hinsichtlich der Seite 3 der Ausweisungsverfügung\nund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. April 1999 trug der\nBeschwerdeführer vor, dass der Inhalt dieser Unterlagen aus den anderen mit seiner\nVerfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen zu entnehmen sei. Schließlich machte er\ngeltend, dass er den Grundrechtsverstoß hinreichend substantiiert habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n42\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass Art. 35 Abs. 1 der Konvention zwar\nverhältnismäßig flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist,\nnormalerweise aber voraussetzt, dass die Rügen, mit denen später der Gerichtshof befasst\nwerden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Anrufung der\nzuständigen innerstaatlichen Gerichte waren und dass die in den innerstaatlichen\nBestimmungen vorgesehenen Formerfordernisse und Fristen beachtet wurden (siehe u.a.\nCardot ./. Frankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A Band 200, S. 18, Rdnr. 34). Die\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe kann dem Beschwerdeführer aber nicht\nzur Last gelegt werden, wenn die zuständige Behörde ungeachtet der Tatsache, dass er die\ngesetzlichen Formvorschriften nicht eingehalten hat, die Rüge dennoch der Sache nach\ngeprüft hat (siehe u. a. Skalka ./. Polen (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 43425/98,\n3. Oktober 2002; und Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 64387/01, 6.\nMai 2004).\n\n43\nIn Hinsicht auf die vorliegende Rechtssache stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass\nder Beschwerdeführer den Verlauf aller Verfahren vor den innerstaatlichen Behörden in\nseiner Verfassungsbeschwerde vollständig darstellte und rügte, dass seine Ausweisung sein\nnach dem Grundgesetz garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens verletze.\nDaraus folgt, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht der\nSache nach geltend gemacht hat.\n\n44\nDer Gerichtshof stellt ferner fest, dass das Bundesverfassungsgericht seine\nEntscheidung vom 15. Februar 2002, die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zur\nEntscheidung anzunehmen, nicht begründet hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass\ndas Verfassungsgericht der Auffassung war, dass der Beschwerdeführer die\nFormvorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht eingehalten hat. Unter\ndiesen Umständen kann der Gerichtshof nicht an die Stelle des Bundesverfassungsgerichts\ntreten und spekulieren, weshalb dieses Gericht die Beschwerde nicht zugelassen hat. Es ist\ndaher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die innerstaatlichen Rechtsbehelfe im\nSinne von Art. 35 Abs. 1 der Konvention erschöpft hat.\n\n45\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass die Beschwerde nicht im Sinne von Art. 35\nAbs. 3 der Konvention offensichtlich unbegründet ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen\nunzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.\nB. Begründetheit\n1. Die Stellungnahmen der Parteien\n\n46\nDer Beschwerdeführer rügte nach Art. 8 der Konvention, dass seine Ausweisung zu\neiner Trennung von seiner Ehefrau und seinen Kindern geführt habe. Die Maßnahme habe\nzwar möglicherweise ein legitimes Ziel verfolgt, nämlich die Aufrechterhaltung der Ordnung\nund die Verhütung von Straftaten, sie sei aber nicht in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig gewesen. Er hob insoweit hervor, dass er - nachdem er mehr als 27 Jahre in\nDeutschland gelebt habe - vollständig in die deutsche Gesellschaft integriert sei, dass er\nabgesehen von seiner Staatsangehörigkeit keine Verbindungen zur Türkei mehr habe und\ndass er auch nicht über ausreichende Kenntnisse der türkischen Sprache verfüge. Er sei den\nüberwiegenden Teil seines Erwachsenenlebens erwerbstätig gewesen und habe von Januar\n2001 bis zu seiner zweiten Abschiebung im August 2003 in Deutschland gearbeitet. Von\nseinen Kindern könne nicht erwartet werden, dass sie ihm in die Türkei folgen, denn sie\nwären aufgrund ihrer schlechten türkischen Sprachkenntnisse nicht in der Lage, dort dem\nSchulunterricht zu folgen.\n\n47\nDer Beschwerdeführer trug vor, seine Verurteilungen seien hingegen von geringerem\nGewicht, da es sich überwiegend um Verkehrsdelikte handele. Erstmals mit seiner letzten\nVerurteilung vom 11. Februar 1998 sei eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen ihn\nverhängt worden. Ferner seien seine Straftaten durch zeitweisen Alkoholmissbrauch bedingt\ngewesen, dessen Hintergrund nie untersucht worden sei. 1999, nach seiner Wiedereinreise\nin das Bundesgebiet, habe er sich in psychiatrische Behandlung begeben, die zu einer\nStabilisierung seines Gesundheitszustands geführt habe. Zur Glaubhaftmachung seiner\nBehauptungen legte der Beschwerdeführer ein ärztliches Attest vom 19. Juli 1999 vor, laut\ndem er seit dem 16. Juni 1999 wegen eines schwerwiegenden psychischen Leidens in\neinem psychiatrischen Krankenhaus behandelt wird.\n\n48\nIm Hinblick auf seinen Antrag, die Ausweisungsverfügung zu befristen, behauptete\nder Beschwerdeführer, das Regierungspräsidium habe mit Schreiben vom 30. Januar 2004\ndie Befristung davon abhängig gemacht, dass er die Kosten der Abschiebungen bezahle;\ndiese könne er nicht aufbringen. Im Dezember 2004 habe er eine Meldebescheinigung der\ntürkischen Behörden und einen Auszug aus dem türkischen Strafregister vorgelegt. Darüber\nhinaus trug der Beschwerdeführer vor, dass ein Einbürgerungsantrag angesichts seiner\nVorstrafen keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.\n\n49\nDie Regierung erkannte an, dass die Ausweisungsverfügung einen Eingriff in das\nRecht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens im Sinne von\nArt. 8 Abs. 1 der Konvention darstellte. Nach Auffassung der Regierung war die betreffende\nMaßnahme nach Abs. 2 dieser Bestimmung gerechtfertigt, da sie gesetzlich vorgesehen und\nin einer demokratischen Gesellschaft notwendig gewesen sei. Sie wies darauf hin, dass die\ninnerstaatlichen Behörden nach § 8 des Ausländergesetzes die Versagung der\nWiedereinreise in das Bundesgebiet auf Antrag in der Regel befristen. Der\nBeschwerdeführer habe einen solchen Antrag zwar gestellt, diesen aber wohl nicht mit\nNachdruck verfolgt. Insbesondere habe er nicht auf das Schreiben des\nRegierungspräsidiums vom 30. Januar 2004 reagiert.\n\n50\nNach Auffassung der Regierung wiegt die Gesamtheit der vom Beschwerdeführer\nbegangenen Straftaten schwer. Insbesondere seine Verurteilungen wegen Trunkenheit im\nStraßenverkehr zeige, dass er anfällig für Delikte sei, von denen eine Gefahr für die\nkörperliche Unversehrtheit und das Leben der anderen Verkehrsteilnehmer ausgehe. Die\nHäufigkeit seiner Verurteilungen in Verbindung mit dem Umstand, dass er sein\nAlkoholproblem nicht nachweisbar bewältigt habe, spräche für eine große\nWiederholungsgefahr. Die Regierung wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer nach seiner illegalen Wiedereinreise in das Bundesgebiet erneut wegen\nFahrens ohne Fahrerlaubnis straffällig geworden sei.\n\n51\nDie Regierung machte ferner geltend, dass die sozialen Bindungen des\nBeschwerdeführers zu Deutschland – abgesehen von seinen familiären Bindungen - eher\nschwach sein dürften. Hierzu trug die Regierung vor, dass sich der Beschwerdeführer nicht\nin den Arbeitsmarkt integriert habe, sondern lediglich zeitweise als ungelernter Hilfsarbeiter\ngearbeitet habe. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zu seinem 10.\nLebensjahr in der Türkei aufgewachsen sei und in Deutschland mit einer türkischen Ehefrau\nlebe, gehe die Regierung davon aus, dass er erhebliche Bindungen zur Türkei habe und\ndass er selbst und seine Kinder türkisch sprächen. Daher sei es für seine Familie zumutbar,\nihm in die Türkei zu folgen. Darüber hinaus wies die Regierung darauf hin, dass das Ehepaar\nnach der Heirat jahrelang nicht zusammengelebt habe.\n\n52\nSchließlich wies die Regierung darauf hin, dass weder der Beschwerdeführer, noch\nseine Familienmitglieder sich jemals um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit\nbemüht hätten, obgleich dies angeblich Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n53\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass zwischen den Parteien unstreitig war, dass\ndie gegen den Beschwerdeführer ergangene Ausweisungsverfügung einen Eingriff in sein\nnach Art. 8 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens\ndarstellte. Der Gerichtshof bestätigt diese Bewertung. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest,\ndass der Eingriff gesetzlich vorgesehen war und rechtmäßige Ziele verfolgte, nämlich die\nöffentliche Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten\nim Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Konvention.\n\n54\nEs bleibt noch festzustellen, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig“ war, also einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprach und insbesondere in\neinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stand. Der Gerichtshof weist erneut\ndarauf hin, dass es Aufgabe der Vertragsstaaten ist, die öffentliche Ordnung aufrecht zu\nerhalten, insbesondere durch die Ausübung ihres Rechts, im Rahmen des bestehenden\nVölkerrechts und nach Maßgabe ihrer vertraglichen Verpflichtungen die Einreise und den\nAufenthalt von Ausländern zu regeln. Zu diesem Zweck haben sie die Befugnis, Ausländer,\ndie wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurden, abzuschieben. Ihre Entscheidungen in\ndiesem Bereich müssen jedoch, soweit sie in ein nach Art. 8 Abs. 1 geschütztes Recht\neingreifen können, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein, d.h. einem\ndringenden sozialen Bedürfnis entsprechen und insbesondere in einem angemessenen\nVerhältnis zum verfolgten Ziel stehen (siehe Dalia ./. Frankreich, Urteil vom 19. Februar\n1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 91, Rdnr. 52; Mehemi ./. Frankreich,\nUrteil vom 26. September 1997, Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1971, Rdnr. 34; und\nBoultif ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 54273/00, Rdnr. 46, ECHR 2001-IX).\n\n55\nDaher ist es die Aufgabe des Gerichtshofs zu prüfen, ob durch die\nAusweisungsverfügung unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache ein\nausgewogenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Interessen geschaffen wurde,\nnämlich zwischen dem Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens\neinerseits und der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der\nVerhütung von Straftaten andererseits.\n\n56\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer kein so genannter\n„Einwanderer der zweiten Generation“ ist, da er erstmals im Alter von 10 Jahren nach\nDeutschland einreiste. Angesichts seines verhältnismäßig jungen Lebensalters bei der\nEinreise prüft der Gerichtshof die Frage der Notwendigkeit des Eingriffs dennoch nach\nähnlichen Kriterien, wie er sie normalerweise bei Einwanderern der zweiten Generation\nanwendet (siehe Radovanovic ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Rdnr. 33,\n22. April 2004; Üner ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 46410/99, Rdnr. 40, 5. Juli\n2005).\n\n57\nWird gegen Einwanderer der zweiten Generation, die in dem betreffenden Land eine\neigene Familie gegründet haben, eine Ausweisungsverfügung erlassen, so wendet der\nGerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob diese Verfügung in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig war, die folgenden Leitprinzipien an (siehe Boultif, a. a. O., und\nBenhebba ./. Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Rdnr. 33, 10. Juli 2003): die\nArt und Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Taten; die Dauer des Aufenthalts\ndes Beschwerdeführers in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der\nBegehung der Tat verstrichene Zeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während\ndieses Zeitraums; die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen; die familiäre Situation\ndes Beschwerdeführers, so z.B. die Dauer der Ehe und andere Faktoren, aus denen\nhervorgeht, wie intakt das Familienleben des Ehepaars ist; ob dem Ehepartner die Tat zu\ndem Zeitpunkt, als er eine familiäre Beziehung einging, bekannt war; ob es in der Ehe Kinder\ngibt und gegebenenfalls deren Alter; wie ernsthaft die Schwierigkeiten sind, auf die der\nEhepartner im Herkunftsland voraussichtlich stößt.\n\n58\nZusätzlich berücksichtigt der Gerichtshof die besonderen Bindungen, die diese\nEinwanderer zu dem Gastland entwickelt haben, in dem sie einen Großteil ihres Lebens\nverbracht haben (siehe Mehemi ./. Frankreich, Urteil vom 26. September 1997,\nEntscheidungssammlung 1997-VI, Rdnr. 36; Radovanovic, a. a. O., Rdnr. 33; Üner, a. a. O.,\nRdnr. 40).\n\n59\nDer Gerichtshof befasst sich zunächst mit der Art und Schwere der vom\nBeschwerdeführer in der vorliegenden Rechtssache begangenen Straftaten. Er stellt insoweit\nfest, dass der Beschwerdeführer in den zehn Jahren vor Erlass der Ausweisungsverfügung\nacht Mal strafrechtlich verurteilt wurde, davon vier Mal wegen Verkehrsdelikten. Der\nGerichtshof erkennt zwar die Gefahr an, die von solchen Delikten für den Straßenverkehr\nausgeht, hält es aber für bedeutsam, dass gegen den Beschwerdeführer nur Freiheitsstrafen\nverhängt wurden, die nicht mehr als fünf bzw. sechs Monate betrugen. Der Gerichtshof\nwürdigt auch, dass sich die innerstaatlichen Behörden sehr entschlossen gegenüber\nAusländern zeigen, die bestimmte Arten von Straftaten begangen haben, z.B. wenn sie aktiv\nzur Verbreitung von Drogen beigetragen haben (siehe C. ./. Belgien, 7. August 1996,\nEntscheidungssammlung 1996-III, S. 924, Rdnr. 35; Dalia, a. a. O., S. 92, Rdnr. 54; Baghli ./.\nFrankreich, Individualbeschwerde Nr. 34374/97, 30. November 1999, Rdnr. 48 in fine, ECHR\n1999-VIII; Amrollahi ./. Dänemark, Individualbeschwerde Nr. 56811/00, Rdnr. 37, 11. Juli\n2002). Die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten fallen jedoch nicht in eine solche\nKategorie.\n\n60\nAnzumerken ist jedoch, dass der Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hat,\ndass er die Probleme, die zu diesen Straftaten geführt haben, gelöst hat. Dem ärztlichen\nAttest vom 19. Juli 1999 ist nicht zu entnehmen, ob der Beschwerdeführer die Therapie, die\ner im Juni 1999 begonnen hatte, erfolgreich abgeschlossen hat.\n\n61\nIm Hinblick auf die persönliche und familiäre Situation des Beschwerdeführers stellt\nder Gerichtshof fest, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der\nAusweisungsverfügung vom 22. Januar 1999 seit 27 Jahren rechtmäßig in Deutschland\naufgehalten hatte, nachdem er im Alter von 10 Jahren in dieses Land gezogen war, um mit\nseinen Eltern und seinem Bruder dort zu leben, und in dem er seine weiterführende\nSchulbildung absolvierte. Auch wenn die Parteien sich über den Umfang seiner beruflichen\nTätigkeit nicht einig sind, so ist er doch während eines bestimmten Teils dieses Zeitraums\neiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Seit 1988 war er im Besitz einer unbefristeten\nAufenthaltserlaubnis. Es stimmt zwar, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau\nwährend der ersten fünf Jahre ihrer Ehe getrennt waren, weil die Ehefrau des\nBeschwerdeführers und ihr erster Sohn ihm erst 1989 nach Deutschland folgten, die Familie\nlebte aber dennoch 10 Jahre zusammen in Deutschland und es gibt keine Anhaltspunkte\ndafür, dass ihre Ehe und ihr Familienleben nicht intakt gewesen wäre.\n\n62\nIm Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer seine türkische Ehefrau in der Türkei\ngeheiratet hat, dass ihr erster Sohn dort geboren wurde und dass seine Ehefrau und sein\nSohn ihm erst 1989 nach Deutschland folgten, ist der Gerichtshof hingegen nicht davon\nüberzeugt, dass der Beschwerdeführer sich derart stark von dem Land entfremdet hat, in\ndem er die ersten zehn Jahre seines Lebens verbrachte, dass er nicht mehr in der Lage\nwäre, sich in der Türkei einzuleben. Der Beschwerdeführer muss also zumindest bis 1989\ngewisse Bindungen zu seinem Herkunftsland unterhalten haben. Ferner ist anzunehmen,\ndass der Beschwerdeführer mit der türkischen Sprache vertraut ist, weil er eine türkische\nFrau geheiratet hat.\n\n63\nHinsichtlich der Frage, ob es für die Familie des Beschwerdeführers zumutbar war,\nihm in die Türkei zu folgen, stellt der Gerichtshof fest, dass die Ehefrau des\nBeschwerdeführers und seine vier Kinder türkische Staatsangehörige sind. Da die Ehefrau\ndes Beschwerdeführers als Erwachsene und zehn Jahre vor Erlass der\nAusweisungsverfügung in das Bundesgebiet eingereist ist, kann davon ausgegangen\nwerden, dass sie über hinreichende Bindungen verfügt, die es ihr ermöglichen würden, sich\nwieder in die türkische Gesellschaft einzugliedern.\n\n64\nDer Gerichtshof nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die vier Söhne des\nBeschwerdeführers, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung zwischen\nsechs und dreizehn Jahre alt waren, in Deutschland geboren bzw. in einem sehr jungen Alter\neingereist sind und dort ihre gesamte Schulbildung absolvierten. Selbst wenn die Kinder\ntürkische Sprachkenntnisse besitzen sollten, wäre es unvermeidlich, dass sie aufgrund der\nunterschiedlichen Unterrichtssprache und des unterschiedlichen Lehrplans in türkischen\nSchulen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert wären.\n\n65\nDer Gerichtshof stellt schließlich fest, dass die Ausweisungsverfügung erlassen\nwurde, ohne dass die Versagung der Wiedereinreise in das Bundesgebiet befristet wurde.\nWie die Regierung dargelegt hat, wird die Versagung der Wiedereinreise in das\nBundesgebiet von den innerstaatlichen Behörden nach § 8 Abs. 2 des Ausländergesetzes\nauf Antrag in der Regel befristet (siehe auch Yilmaz, a. a. O., Rdnr. 47). Der\nBeschwerdeführer hat zwar 2002 und 2003 entsprechende Anträge gestellt, über die jedoch\nnoch nicht entschieden wurde - aus welchen Gründen ist zwischen den Parteien strittig.\n\n66\nNach Auffassung des Gerichtshofs war die Ausweisung des Beschwerdeführers an\nsich möglich. In Anbetracht der Umstände dieser konkreten Rechtssache, insbesondere der\nArt der vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten, der Dauer seines rechtmäßigen\nAufenthalts in Deutschland, der Tatsache, dass er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis\nbesaß, und der Schwierigkeiten, mit denen seine Kinder voraussichtlich konfrontiert wären,\nwenn sie ihm in die Türkei folgen würden, ist der Gerichtshof jedoch der Ansicht, dass eine\nunbefristete Versagung der Wiedereinreise in das Bundesgebiet die Rechte des\nBeschwerdeführers auf sein Privat- und Familienleben verletzt. Folglich ist Art. 8 der\nKonvention verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n67\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.\"\n\n68\nDer Beschwerdeführer hat keine Forderung nach gerechter Entschädigung gestellt.\nNach Auffassung des Gerichtshofs besteht daher keine Veranlassung, ihm diesbezüglich\neinen Geldbetrag zuzusprechen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt;\n2. Es wird festgestellt, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 27. Oktober 2005 nach Art. 77 Abs. 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVINCENT BERGER BOŠTJAN M. ZUPANČIČ\nKANZLER Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139307","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-27/32231-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":11},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139307","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139307"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-27/32231-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139307","retrieved":"2026-07-29 08:44:08.392960+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-10-27/32231-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-10-27","dockets":["32231/02"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1027JUD003223102","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1027JUD003223102"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 27.10.2005 – 32231/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-27/32231-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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