{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005914000","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-25","aktenzeichen":"59140/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) als Entschädigung für den materiellen Schaden zu zahlen hat, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 3. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/10/05 - Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 59140/00)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. Oktober 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache O. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn J. CASADEVALL, Präsident,\nHerrn G. BONELLO,\nHerrn M. PELLONPÄÄ,\nHerrn K. TRAJA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau L. MIJOVIĆ,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn M. O’BOYLE, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 4. Oktober 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 59140/00) gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die zwei polnische Staatsangehörige, Herr Z. und Frau H. O. („die Beschwerdeführer“), am 15.\nFebruar 2000 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof\neingereicht hatten.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, und\nspäter Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel, vom Bundesministerium der\nJustiz.\n\n3\nDie Beschwerdeführer machten geltend, dass die Versagung des\nKindergelds seit Januar 1994 einer Diskriminierung gleichkomme.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In\ndieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte\n(Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 17. Juni 2003 erklärte der Gerichtshof die\nBeschwerde für zulässig.\n\n6\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung\nseiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Diese\nRechtssache wurde der neu gebildeten Vierten Sektion zugewiesen (Artikel\n52 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\n\n7\nDie Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n8\nDie 1946 bzw. 1957 geborenen Beschwerdeführer sind in D.,\nDeutschland, wohnhaft.\n\n9\nDie miteinander verheirateten Beschwerdeführer reisten 1985 mit\nihrer 1979 geborenen Tochter nach Deutschland ein. Der 1970 geborene\nSohn folgte 1986.\n\n10\nDie Klage der Beschwerdeführer auf Anerkennung der Vertriebeneneigenschaft wurde 1987 abgewiesen. Am 5. November 1992 lehnte das\nOberverwaltungsgericht Münster den Antrag der Beschwerdeführer auf\nWiederaufnahme des Verfahrens ab. Am selben Tag wurden den Beschwerdeführern Aufenthaltsbefugnisse erteilt, die regelmäßig verlängert\nwurden.\n\n11\nAm 27. Dezember 1993 setzte das Arbeitsamt Dortmund den\nBeschwerdeführer, der seit 1986 Kindergeld erhalten hatte, davon in\nKenntnis, dass ab dem 1. Januar 1994 aufgrund einer Gesetzesänderung\nkein Kindergeld mehr gezahlt werde. Das Amt brachte vor, dass nach § 1\nAbs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten) in der ab dem 1. Januar 1994 gültigen Fassung ein\nAusländer nur dann Anspruch auf Kindergeld habe, wenn er im Besitz einer\nAufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis sei. Das Amt führte an,\ndass diese Bedingung im Fall der Beschwerdeführer nicht erfüllt sei.\n\n12\nAm 25. März 1994 wies die Bundesanstalt für Arbeit den Widerspruch des Beschwerdeführers zurück.\n\n13\nDer Beschwerdeführer, der anwaltlichen Beistand hatte, erhob beim\nSozialgericht Dortmund Klage auf Bewilligung von Kindergeld ab Januar\n1994. Er führte aus, dass er und seine Familie seit 1985 in Deutschland\nlebten und Steuern und Sozialbeiträge gezahlt hätten. Er habe daher\nweiterhin Anspruch auf Kindergeld.\n\n14\nAm 27. März 1995 wies das Sozialgericht die Klage des ersten\nBeschwerdeführers ab. Es bestätigte, dass Ausländer nur Anspruch auf\nKindergeld hätten, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder\nAufenthaltserlaubnis seien. Nach der gesetzlichen Neuregelung solle Ausländern nur Kindergeld gewährt werden, wenn sie dauerhaft in Deutschland\nlebten; bei Ausländern, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis seien,\nsei davon aber nicht auszugehen. Das Gericht wies außerdem darauf hin,\ndass diese Unterscheidung keinen Verstoß gegen das Grundgesetz darstelle, wie das Bundessozialgericht seit 1992 in mehreren Entscheidungen\nfestgestellt habe. Der in Artikel 6 des Grundgesetzes verankerte besondere\nSchutz der Familie hindere den Staat nicht daran, die Zahlung von Kindergeld von der Art des Aufenthaltstitels abhängig zu machen.\n\n15\nAm 14. Juni 1995 legte der erste Beschwerdeführer mit anwaltlichem Beistand beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Berufung\nein.\n\n16\nAm 2. Mai 1997 setzte das Landessozialgericht den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass es dem Bundesverfassungsgericht fünf\nMusterverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 3 des\nBundeskindergeldgesetzes vorgelegt habe und fragte an, ob er mit einem\nRuhen seines Berufungsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einverstanden sei. Am 20. Mai 1997 ordnete das Landessozialgericht mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten das Ruhen\ndes Verfahrens an.\n\n17\nMit Beschluss vom 6. Juli 2004 in den Musterverfahren (1 BvL 4/97,\n1 BvL 5/97 und 1 BvL 6/97) erkannte das Bundesverfassungsgericht, dass\n§ 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der von Januar 1994 bis\nDezember 1995 geltenden Fassung gegen den in Artikel 3 Abs. 1 des\nGrundgesetzes normierten Gleichheitssatz verstoße. Deshalb werde dem\nGesetzgeber aufgegeben, das Gesetz bis zum 1. Januar 2006 durch eine\nNeuregelung zu ersetzen.\n\n18\nDas Bundesverfassungsgericht befand insbesondere, dass die\nUngleichbehandlung von Eltern mit und ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht hinreichend gerechtfertigt war. Da die Gewährung von\nKindergeld mit dem Schutz der Familie aus Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes in Zusammenhang stehe, bedürfe es besonders gewichtiger Gründe, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Derartige Gründe seien\nnicht ersichtlich. Soweit es das Ziel der Regelung gewesen sei, Kindergeld\nnur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu erwarten sei,\ndass sie auf Dauer in Deutschland bleiben, seien die angelegten Kriterien\nungeeignet, das Ziel zu erreichen. Die Tatsache, dass eine Person eine\nAufenthaltsbefugnis besitzt, eigne sich nicht hinreichend als Grundlage\neiner Prognose über die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland. Das\nBundesverfassungsgericht stellte keine weiteren Gründe zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung fest.\n\n19\nAm 27. Dezember 2004 nahm das Landessozialgericht das Verfahren auf Antrag des ersten Beschwerdeführers wieder auf. Am 9. März 2005\nsetzte das Landessozialgericht das Verfahren mit Zustimmung der Parteien\nbis zur Neuregelung des anwendbaren Rechts noch einmal aus.\n\n20\nIm Jahr 2000 erhob der erste Beschwerdeführer bei dem Finanzgericht Münster Klage auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit ab Januar\n1996 nach dem Einkommensteuergesetz (siehe “Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten). Das Finanzgericht wies die Klage am 6. Mai 2004 ab.\nDer erste Beschwerdeführer legte keine Revision ein.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n21\nDie Zahlung von Kindergeld, für das der Bund die Mittel aufbringt,\nwurde durch § 1 des Bundeskindergeldgesetzes von 1994 (Bundesgesetzblatt 1994 I S. 168) in der vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1995\ngeltenden Fassung geregelt.\n§ 1, soweit maßgeblich, lautete wie folgt:\n„(1) Nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat Anspruch auf Kindergeld für seine\nKinder ...,\n1. wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Wohnsitz oder seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt hat,\n...\n(3) Ein Ausländer hat einen Anspruch nach diesem Gesetz [nur], wenn er im\nBesitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. ...”\n\n22\nSeit der Reform des Kindergeldrechts, die am 1. Januar 1996 in\nKraft trat, enthält § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine entsprechende Bestimmung zum Kindergeld.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE PROZESSUALE EINREDE DER REGIERUNG\n\n23\nDie Regierung bat den Gerichtshof, die Beschwerde gemäß Artikel\n37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention in dem Register des Gerichtshofs zu\nstreichen. Sie wies darauf hin, dass das Verfahren, das Gegenstand dieser\nBeschwerde ist, noch vor dem Landessozialgericht anhängig und bis zur\nNeuregelung des anwendbaren Rechts durch den Gesetzgeber ausgesetzt\nsei. Das Landessozialgericht werde bei seiner Entscheidung die Begründung des Bundesverfassungsgerichts in den Musterverfahren beachten.\n\n24\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht\nnach der Entscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit dieser\nBeschwerde in gesonderten Verfahren erkannt hatte, dass § 1 Abs. 3 des\nBundeskindergeldgesetzes gegen den in Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes normierten Gleichheitssatz verstoße, und dem Gesetzgeber aufgegeben hatte, die angegriffene Vorschrift bis zum 1. Januar 2006 neu zu\nfassen (siehe Nr. 17, oben). Das Verfahren in Bezug auf die Ansprüche der\nBeschwerdeführer ist bis zur Neuregelung des anwendbaren Rechts ausgesetzt.\n\n25\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass er in seiner Zulässigkeitsentscheidung festgestellt hat, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden Fall von der Pflicht entbunden waren, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe zu erschöpfen. Der Gerichtshof nimmt auch zur Kenntnis, dass das\nVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtssache der Beschwerdeführer nicht unmittelbar betrifft und die in Aussicht genommene\ngesetzliche Neuregelung, die die Rechtsposition der Beschwerdeführer in\nBezug auf ihren Kindergeldanspruch verbessern könnte, noch nicht getroffen worden ist. Deshalb ist der Gegenstand der Beschwerde noch keiner\nLösung zugeführt worden (vgl. Artikel 37 Abs. 1 Buchst. b der Konvention).\nFür den Gerichtshof ist auch kein anderer Grund erkennbar, der es rechtfertigen könnte, die Prüfung der Beschwerde nach Artikel 37 Abs. 1 Buchst.\nc einzustellen, und er nimmt deshalb die Begründetheitsprüfung vor.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG\nMIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n26\nDie Beschwerdeführer rügten, dass die Versagung des Kindergelds\nseit Januar 1994 durch die deutschen Behörden eine Diskriminierung darstelle.\n\n27\nDer Gerichtshof hat diesen Teil der Beschwerde im Hinblick auf\nArtikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention geprüft, die, soweit\nentscheidungserheblich, wie folgt lauten:\nArtikel 8\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens ...“\nArtikel 14\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.\"\n\n28\nDie Regierung trug vor, dass das Kindergeld nicht unter Artikel 8\nder Konvention falle, da sich aus der allgemeinen Pflicht des Staates zur\nFörderung des Familienlebens keine konkreten Ansprüche auf bestimmte\nLeistungen herleiten lassen. Die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 3 des\nBundeskindergeldgesetzes und ihre Anwendung auf diesen Fall diskriminiere die Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ausübung ihres Rechts auf\nAchtung ihres Familienlebens nicht.\n\n29\nDie Beschwerdeführer bestritten dieses Vorbringen.\n\n30\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 14 nach\nseiner ständigen Rechtsprechung nur anwendbar ist, wenn der in Frage\nstehende Sachverhalt unter eine oder mehrere der materiellrechtlichen\nBestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt (vgl. unter vielen\nanderen Rechtssachen Petrovic ./. Österreich, Urteil vom 27. März 1998,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, Nr. 22; Willis ./. Vereinigtes\nKönigreich, Individualbeschwerde Nr. 36042/97, Nr. 29, EuGHMR 2002-\nIV).\n\n31\nWie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, kommt Artikel 14\nzum Tragen, wenn der „Gegenstand des Nachteils ... eine der Bedingungen für die Ausübung eines garantierten Rechts darstellt“ oder die gerügten\nMaßnahmen „mit der Ausübung eines garantierten Rechts“ verbunden sind\n(vgl. Rechtssachen Petrovic, a. a. O., Nr.28; Syndicat National de la Police\nBelge ./. Belgien, Urteil vom 27. Oktober 1975, Serie A Bd. 19, Nr. 45;\nSchmidt und Dahlström ./. Schweden, Urteil vom 6. Februar 1976, Serie A ,\nBd. 21, Nr. 39).\n\n32\nDurch die Gewährung von Kindergeld können die Staaten unter\nBeweis stellen, dass sie das Familienleben im Sinne des Artikels 8 der\nKonvention achten; das Kindergeld fällt deshalb in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl. sinngemäß Rechtssache Petrovic, a. a. O.,\nNr. 30). Daraus folgt, dass Artikel 14 – in Verbindung mit Artikel 8 – in der\nvorliegenden Rechtssache anwendbar ist.\n\n33\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung im Sinne von Artikel 14 der Konvention diskriminierend,\nwenn es für sie „keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt“,\nd.h. wenn mit ihr kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird oder „die eingesetzten\nMittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis\nstehen“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum\nbei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen\n(vgl. u. a. Rechtssache Willis, a. a. O., Nr. 39).\n\n34\nDer Gerichthof ist nicht aufgefordert, grundsätzlich zu entscheiden,\ninwieweit es gerechtfertigt ist, bei Sozialleistungen zwischen Inhabern verschiedener Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zu unterscheiden. Der\nGerichtshof muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob das deutsche Kindergeldrecht, wie es im vorliegenden Fall angewandt wurde, die\nReche der Beschwerdeführer aus der Konvention verletzt hat. Der Gerichtshof erkennt wie das Bundesverfassungsgericht in den Musterverfahren (vgl. Nr. 18, oben) keine hinreichenden Gründe zur Rechtfertigung der\nunterschiedlichen Behandlung von Ausländern bei dem Kindergeldbezug in\nAbhängigkeit davon, ob sie über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung\nverfügten oder nicht. Folglich ist Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der\nKonvention verletzt worden.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n35\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.\"\nA. Schaden\n\n36\nDie Beschwerdeführer erhoben zur gerechten Entschädigung\nAnspruch auf Kindergeld vom 1. April 1994 bis zum 31. März 1997 für ihren\nSohn und vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2000 für ihre Tochter. Sie trugen vor, dass der Gegenstand ihrer Beschwerde nicht in Ansprüche nach dem Bundeskindergeldgesetz und solche nach dem Einkommensteuergesetz unterteilt werden sollte, weil beide Regelungen ihre Rechte\naus der Konvention verletzten.\n\n37\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit zunächst nicht\ngeäußert. In einer weiteren Stellungnahme vom 12. Juli 2005 wies sie\ndarauf hin, dass nur das Kindergeld für den Zeitraum zwischen dem\n1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1995, das sich auf einen Betrag\nvon 2.455 Euro für beide Kinder belaufe, Gegenstand der vorliegenden\nBeschwerde sei.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das vorliegende Verfahren sich\nauf die Anwendung des Bundeskindergeldgesetzes in der vom 1. Januar\n1994 bis 31. Dezember 1995 geltenden Fassung beschränkt. Die finanzgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf die Klagen der Beschwerdeführer\nauf die Gewährung von Kindergeld ab dem 1. Januar 1996 (vgl. Nr. 20,\noben) sind nach der eingrenzenden Zulässigkeitsentscheidung nicht Gegenstand dieser Beschwerde. Unter Berücksichtigung dieser Umstände\nspricht der Gerichtshof den Beschwerdeführern 2.500 Euro als Ersatz für\nentgangenes Kindergeld im Hinblick auf ihre beiden Kinder in dem Zeitraum von Januar 1994 bis Dezember 1995 zu.\n\n39\nDie Beschwerdeführer haben keinen immateriellen Schaden\ngeltend gemacht. Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof nicht aufgefordert, über eine Entschädigung unter dieser Rubrik zu entscheiden.\nB. Kosten und Auslagen\n\n40\nDie Beschwerdeführer haben keine Kosten geltend gemacht.\nFolglich billigt der Gerichtshof keine entsprechende Entschädigung zu.\nC. Verzugszinsen\n\n41\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen\nZentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkte zu Grunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention\nverletzt worden ist;\n2. mit sechs zu einer Stimme,\na) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) als\nEntschädigung für den materiellen Schaden zu zahlen hat, zuzüglich\nder gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer;\nb) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur\nAuszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe\neines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz\n(marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n3. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. Oktober 2005\nnach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nMichael O’BOYLE Josep CASADEVALL\nKANZLER Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139298","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/59140-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139298","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139298"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/59140-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139298","retrieved":"2026-07-29 08:44:06.130749+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-10-25/59140-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-10-25","dockets":["59140/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005914000","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005914000"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.10.2005 – 59140/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/59140-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 2.500 Euro (zweitausendfünfhundert Euro) als Entschädigung für den materiellen Schaden zu zahlen hat, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 3. einstimmig, dass die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":2},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":2},{"id":"EStG/62","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"62","label":"§ 62 EStG","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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