{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005845300","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-25","aktenzeichen":"58453/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden. 2. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 1.400 Euro (eintausendvierhundert Euro) für Vermögensschaden, Kosten und Auslagen zu zahlen, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 3. Die Feststellung einer Verletzung stellt eine hinreichende gerechte Entschädigung für jeden von dem Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar. 4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n25/10/05 - Rechtssache N. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 58453/00)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n25. Oktober 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache N. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn J. CASADEVALL, Präsident,\nHerrn G. BONELLO,\nHerrn M. PELLONPÄÄ,\nHerrn K. TRAJA,\nHerrn J. BORREGO BORREGO,\nFrau L. MIJOVIĆ,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn M. O’BOYLE, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 4. Oktober 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 58453/00) gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein polnischer\nStaatsangehöriger, Herr J. N. („der Beschwerdeführer“), am 27. Oktober\n1999 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, und\nspäter Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel, vom Bundesministerium der\nJustiz.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die Nichtgewährung von Kindergeld von Juli bis Dezember 1995 eine Diskriminierung im Hinblick auf die Ausübung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens bedeutete.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In\ndieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte\n(Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 17. Juni 2003 erklärte der Gerichtshof die\nBeschwerde in Teilen für zulässig.\n\n6\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung\nseiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Diese\nRechtssache wurde der neu gebildeten Vierten Sektion zugewiesen (Artikel\n52 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\n\n7\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n8\nDer Beschwerdeführer ist 1961 geboren. Im Zeitpunkt der Einlegung\nder Beschwerde war er in Erlenbach, Deutschland, wohnhaft. Zur Zeit lebt\ner in S., Polen.\n1. Die Situation des Beschwerdeführers in Deutschland\n\n9\nDer Beschwerdeführer reiste im Februar 1987 in die Bundesrepublik\nDeutschland ein. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Seine Ausweisung\nwurde jedoch aufgrund der „Ostblockbeschlüsse“ der Innenminister der\nLänder ausgesetzt. Im November 1989 erhielt der Beschwerdeführer eine\nbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Januar 1991 wurde ihm nach einer\nÄnderung des Ausländergesetzes eine befristete Aufenthaltsbefugnis\nerteilt. Dieser Aufenthaltstitel wurde alle zwei Jahre verlängert, letztmals im\nJanuar 1995 bis Januar 1997. Im April 1997 erhielt der Beschwerdeführer\neine unbefristete Aufenthaltsberechtigung.\n\n10\nIm Juli 1995 wurde die Tochter des Beschwerdeführers geboren.\n2. Das Kindergeldverfahren beim Arbeitsamt\n\n11\nAm 28. Juli 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt\nAschaffenburg Kindergeld nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes (siehe\n„Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten).\n\n12\nAm 18. August 1995 lehnte das Arbeitsamt den Antrag des\nBeschwerdeführers unter Hinweis auf § 1 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes ab. Es stellte fest, der Beschwerdeführer habe nur eine\nbefristete Aufenthaltsbefugnis gehabt und keine Aufenthaltsberechtigung\noder Aufenthaltserlaubnis, wie in § 1 Absatz 3 vorgeschrieben.\n\n13\nAm 12. Oktober 1995 wies die Bundesanstalt für Arbeit seinen\nWiderspruch zurück.\n3. Verfahren vor dem Sozialgericht\n\n14\nDer Beschwerdeführer erhob Klage zum Sozialgericht Würzburg,\nwobei er geltend machte, dass er seit 1987 in Deutschland wohnhaft sei\nund daher Anspruch auf Kindergeld habe.\n\n15\nAm 21. April 1997 wies das Sozialgericht die Klage des Beschwerdeführers betreffend Kindergeld für den Zeitraum von Juli 1995 bis April\n1997 ab. Es bestätigte, dass nur Ausländer mit einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nach § 1\nAbsatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember\n1995 geltenden Fassung hätten. Dem Sozialgericht zufolge wollte der\nGesetzgeber nur denjenigen Ausländern Kindergeld bewilligen, von denen\nzu erwarten ist, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Bei Ausländern\nmit lediglich einer Aufenthaltsbefugnis sei jedoch nicht zu erwarten, dass\nsie bleiben. Das Gericht führte aus, dass diese Unterscheidung nicht gegen\ndas Grundgesetz verstoße. Im vorliegenden Fall habe der Gesetzgeber\nseinen weiten Gestaltungsrahmen auf dem Gebiet des Sozialrechts nicht\nüberschritten.\n4. Die Rechtsmittelverfahren\n\n16\nAm 23. April 1998 wies das Bayerische Landessozialgericht die\nBerufung des Beschwerdeführers zurück, soweit seine Ansprüche nach\ndem Bundeskindergeldgesetz bis 31. Dezember 1995 betroffen waren. Das\nBayerische Landessozialgericht bestätigte die Begründung des unteren\nGerichts und stellte fest, der Beschwerdeführer habe 1995 keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung gehabt, da seine Aufenthaltsbefugnis alle\nzwei Jahre verlängert werden musste. Ebenso vertrat es unter Hinweis auf\nden weiten Gestaltungsrahmen des Gesetzgebers die Auffassung, dass\n§ 1 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diesbezüglich berücksichtigte es, dass bis Dezember 1995 Familien das Kindergeld und der Kinderfreibetrag als dualer Familienlastenausgleich zugute kamen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hatten\n1995 Steuern gezahlt, aber kein Kindergeld erhalten. Nach Auffassung des\nGerichts habe möglicherweise die Besteuerung, nicht aber die Versagung\ndes Kindergelds gegen das Grundgesetz verstoßen, jedoch sei es nicht\nSache der Sozialgerichte, darüber zu entscheiden.\n\n17\nAm 18. März 1999 wies das Bundessozialgericht die Revision des\nBeschwerdeführers ab.\n\n18\nDer Beschwerdeführer erhob in Verbindung mit einem Antrag auf\neinstweilige Anordnung Verfassungsbeschwerde. Er machte geltend, dass\ndie einschlägige Regelung des Bundeskindergeldgesetzes diskriminierend\nund rassistisch sei und sein Recht auf Achtung des Familienlebens verletze. Ferner trug er vor, dass die Nichtgewährung von Kindergeld gegen\ndas Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verstoße.\n\n19\nAm 21. Oktober 1999 lehnte das Bundesverfassungsgericht die\nAnnahme seiner Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ab und wies\nseinen Antrag auf einstweilige Anordnung zurück.\n5. Das Verfahren in Bezug auf Ansprüche ab dem 1. Januar 1996\n\n20\nAm 3. Juli 2001 entschied das Sozialgericht Würzburg, dass es für\neine Entscheidung über die Kindergeldansprüche des Beschwerdeführers\nfür die Zeit nach dem 1. Januar 1996 nicht zuständig sei, und verwies den\nRechtsstreit an das Finanzgericht Nürnberg. Das Verfahren vor dem\nFinanzgericht ist noch nicht abgeschlossen.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n21\nDie Zahlung von Kindergeld, für das der Bund die Mittel aufbringt,\nwurde durch § 1 des Bundeskindergeldgesetzes von 1994 (Bundesgesetzblatt 1994 I S. 168), in der bis zum 31. Dezember 1995 maßgeblichen\nFassung, geregelt. § 1, soweit maßgeblich, lautete wie folgt:\n„(1) Nach den Vorschriften dieses Gesetzes hat Anspruch auf Kindergeld für seine\nKinder ...\n1. wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen Wohnsitz oder seinen\ngewöhnlichen Aufenthalt hat,\n...\n(3) Ein Ausländer hat einen Anspruch nach diesem Gesetz [nur], wenn er im\nBesitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. ...”\n\n22\nNach einer Reform des Kindergeldrechts, die am 1. Januar 1996 in\nKraft trat, enthält § 62 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes eine entsprechende Bestimmung zum Kindergeld.\n\n23\nMit Beschluss vom 6. Juli 2004 (1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97 und 1 BvL\n6/07) erkannte das Bundesverfassungsgericht, dass § 1 Absatz 3 des\nBundeskindergeldgesetzes in der vorbezeichneten Fassung gegen den in\nArtikel 3 des Grundgesetzes normierten Gleichheitssatz verstoße. Deshalb\nwerde dem Gesetzgeber aufgegeben, das Gesetz bis zum 1. Januar 2006\ndurch eine Neuregelung zu ersetzen.\n\n24\nDas Bundesverfassungsgericht befand insbesondere, dass die\nUngleichbehandlung von Eltern mit und ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht hinreichend gerechtfertigt war. Da die Gewährung von\nKindergeld mit dem Schutz der Familie aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes in Zusammenhang stehe, bedürfe es besonders gewichtiger\nGründe, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Derartige Gründe\nseien nicht ersichtlich. Soweit es das Ziel der Regelung gewesen sei,\nKindergeld nur noch solchen Ausländern zu gewähren, von denen zu\n Anmerkung des Übersetzers: Das zutreffende Aktenzeichen ist 1 BvL 6/97.\nerwarten sei, dass sie auf Dauer in Deutschland bleiben, seien die angelegten Kriterien ungeeignet, das Ziel zu erreichen. Die Tatsache, dass eine\nPerson eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, eigne sich nicht hinreichend als\nGrundlage einer Prognose über die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht stellte keine weiteren Gründe zur\nRechtfertigung der Ungleichbehandlung fest.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG\nMIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n25\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Nichtgewährung von Kindergeld in dem Zeitraum von Juli bis Dezember 1995 durch die deutschen\nBehörden Diskriminierung und Rassismus sowie unmenschliche Behandlung darstelle.\n\n26\nDer Gerichtshof hat diesen Teil der Beschwerde im Hinblick auf\nArtikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention geprüft, die, soweit\nentscheidungserheblich, wie folgt lauten:\nArtikel 8\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens ...“\nArtikel 14\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der\nSprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder\nsozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens,\nder Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.\"\n\n27\nDie Regierung trug vor, dass das Kindergeld nicht unter Artikel 8\nder Konvention falle, da sich aus der allgemeinen Pflicht des Staates zur\nFörderung des Familienlebens keine konkreten Ansprüche auf bestimmte\nLeistungen herleiten lassen. Die gesetzliche Regelung des § 1 Absatz 3\ndes Bundeskindergeldgesetzes und ihre Anwendung auf diesen Fall diskriminiere den Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ausübung seines\nRechts auf Achtung seines Familienlebens nicht.\n\n28\nDer Beschwerdeführer bestritt dieses Vorbringen.\n\n29\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 14 nach seiner\nständigen Rechtsprechung nur anwendbar ist, wenn der in Frage stehende\nSachverhalt unter eine oder mehrere der materiellrechtlichen\nBestimmungen der Konvention und ihrer Protokolle fällt (vgl. unter vielen\nanderen die Rechtssachen Petrovic ./. Österreich, Urteil vom 27. März\n1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-II, Nr. 22; Willis ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 36042/97, Nr. 29, EuGHMR\n2002-IV).\n\n30\nWie der Gerichtshof mehrfach ausgeführt hat, kommt Artikel 14 zum\nTragen, wenn der „Gegenstand des Nachteils ... eine der Bedingungen für\ndie Ausübung eines garantierten Rechts darstellt“ oder die gerügten\nMaßnahmen „mit der Ausübung eines garantierten Rechts“ in Zusammenhang stehen (vgl. Rechtssachen Petrovic, a. a. O., Nr.28; Syndicat National\nde la Police Belge ./. Belgien, Urteil vom 27. Oktober 1975, Serie A, Bd. 19,\nNr. 45; Schmidt und Dahlström ./. Schweden, Urteil vom 6. Februar 1976,\nSerie A, Bd. 21, Nr. 39).\n\n31\nDurch die Gewährung von Kindergeld können die Staaten unter\nBeweis stellen, dass sie das Familienleben im Sinne des Artikels 8 der\nKonvention achten; das Kindergeld fällt deshalb in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung (vgl. sinngemäß Rechtssache Petrovic, a. a. O.,\nNr. 30). Daraus folgt, dass Artikel 14 – in Verbindung mit Artikel 8 – anwendbar ist.\n\n32\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine unterschiedliche Behandlung im Sinne von Artikel 14 der Konvention diskriminierend,\nwenn es für sie „keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt“,\nd.h. wenn mit ihr kein „legitimes Ziel“ verfolgt wird oder „die eingesetzten\nMittel zum angestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis\nstehen“. Die Vertragsstaaten haben einen gewissen Ermessensspielraum\nbei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen\n(vgl. u. a. Rechtssache Willis, a. a. O., Nr. 39).\n\n33\nDer Gerichthof ist nicht aufgefordert, grundsätzlich zu entscheiden,\ninwieweit es gerechtfertigt ist, bei Sozialleistungen zwischen Inhabern verschiedener Arten von Aufenthaltsgenehmigungen zu unterscheiden. Der\nGerichtshof muss sich vielmehr auf die Frage beschränken, ob das deutsche Kindergeldrecht, wie es im vorliegenden Fall angewandt wurde, die\nRechte des Beschwerdeführers aus der Konvention verletzt hat. Insoweit\nnimmt der Gerichtshof den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in\nderselben Angelegenheit, der nach Abschluss des Verfahrens, das Gegenstand dieser Beschwerde ist, erlassen wurde, zur Kenntnis (vgl. Nr. 24,\noben). Der Gerichtshof erkennt wie das Bundesverfassungsgericht keine\nhinreichenden Gründe zur Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung von Ausländern bei dem Kindergeldbezug in Abhängigkeit davon, ob\nsie über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung verfügen oder nicht.\nFolglich ist Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt\nworden.\nII. WEITERE BEHAUPTETE VERLETZUNGEN\n\n34\nIn einer weiteren Stellungnahme zur Begründetheit vom 1. Juni\n2005 rügte der Beschwerdeführer nach Artikel 6 Abs. 2 der Konvention die\nDauer der finanzgerichtlichen Verfahren sowie die Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, eine einstweilige Anordnung zu seinen Gunsten zu\nerlassen.\n\n35\nDer Gerichtshof stellt fest, dass diese Rügen nicht in den durch die\nZulässigkeitsentscheidung der Kammer eingegrenzten Bereich fallen. Daraus folgt, dass der Gerichtshof nicht zuständig ist, über die Begründetheit\ndieser Rügen zu erkennen (vgl. u. a. Rechtssachen Süßmann ./. Deutschland, Urteil vom 16. September 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1996-IV, Nr. 29, sowie Ionescu ./. Rumänien, Individualbeschwerde Nr.\n35037/99, Nr. 68, 28. Juni 2005).\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n36\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.\"\n\n37\nDer Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für\nmateriellen und immateriellen Schaden sowie die Erstattung von Kosten\nund Auslagen.\nA. Schaden\n\n38\nDer Beschwerdeführer, der sich zum Teil auf urkundliche Nachweise\nstützte, verlangte 16.000 Euro in Bezug auf Vermögensschaden, einschließlich Kindergelds von Juli bis Dezember 1995 (420 DM), Kindergeldzuschlags (etwa 1.000 DM), Zinsverlusts (1.943,37 DM), der Kosten für das\nauf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verwaltungsgerichtsverfahrens (1.112,50 DM) sowie der in diesem Verfahren entstandenen\nAnwaltskosten (550,04 DM), der Kosten, die sein Rechtsanwalt für das\nwegen des Kindergelds geführten Verfahrens angesetzt hat (1.469,15 DM),\nder eigenen Aufwendungen des Beschwerdeführers (17.000 DM) sowie\neines angemessenen Inflationsausgleich (5.032,92 DM). Er trug insbesondere vor, dass er das auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete\nVerfahren nur angestrengt habe, um die Kindergeldzahlung zu sichern.\n\n39\nDer Beschwerdeführer verlangte ferner eine Entschädigung für\nimmateriellen Schaden und brachte vor, dass seine Familie an der Diskriminierung und den behaupteten Angriffen auf ihre Menschenwürde\nschwerwiegend gelitten habe. Ferner rügte er politische Verfolgung. Er\nverlangte unter dieser Rubrik eine Entschädigung von insgesamt 200.000\nEURO. Darüber hinaus forderte er 200.000 Euro als Entschädigung für die\nVerletzung der Konvention zum Nachteil von abertausend Familien.\n\n40\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht fristgerecht\ngeäußert.\n\n41\nDer Gerichtshof spricht dem Beschwerdeführer 600 Euro als Entschädigung für das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag von Juli bis\nDezember 1995, einschließlich des Zinsverlusts, zu. Im Hinblick auf die\nKosten für das auf Erlangen einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Verfahrens erkennt der Gerichtshof keinen hinreichenden kausalen Zusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem behaupteten Vermögensschaden; daher weist er diese Forderung zurück.\n\n42\nHinsichtlich des immateriellen Schadens ist der Gerichtshof unter\nBerücksichtigung aller ihm vorliegenden Punkte der Auffassung, dass die\nFeststellung einer Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8\nbereits für sich genommen eine hinreichende gerechte Entschädigung für\nden von dem Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden darstellt.\n\n43\nDer Gerichtshof befindet ferner, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, die vor den\ninnerstaatlichen Gerichten und vor diesem Gerichtshof entstanden sind,\nunter der nachstehenden Rubrik „Kosten und Auslagen“ geprüft werden\nsollen.\nB. Kosten und Auslagen\n\n44\nDer Beschwerdeführer verlangte 1.469,15 DM für Kosten und\nAuslagen vor den innerstaatlichen Gerichten und 17.000 Euro für eigene\nAufwendungen (vgl. Nr. 38, oben).\n\n45\nDie Regierung hat sich zu der Angelegenheit nicht geäußert.\n\n46\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als\nnachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Im vorliegenden Fall\nhält der Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Informationen\nund der vorgenannten Kriterien unter Berücksichtigung der Tatsache, dass\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers nur in Teilen für zulässig erklärt\nwurde, für angebracht, 300 Euro für Kosten und Auslagen, die in dem\ninnerstaatlichen Verfahren entstanden sind, zuzusprechen. Im Hinblick auf\ndie eigenen Aufwendungen des Beschwerdeführers vor diesem Gerichtshof hält der Gerichtshof es für angemessen, dem Beschwerdeführer, der\nanwaltlich nicht vertreten war, unter dieser Rubrik 500 Euro zuzusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n47\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention ist verletzt worden.\n2.\na) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten\nnach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention\nendgültig wird, 1.400 Euro (eintausendvierhundert Euro) für Vermögensschaden, Kosten und Auslagen zu zahlen, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe\neines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n3. Die Feststellung einer Verletzung stellt eine hinreichende gerechte Entschädigung für jeden von dem Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar.\n4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 25. Oktober 2005\nnach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nMichael O’BOYLE Josep CASADEVALL\nKANZLER Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139300","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/58453-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139300","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139300"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/58453-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139300","retrieved":"2026-07-29 08:44:07.213965+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-10-25/58453-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-10-25","dockets":["58453/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005845300","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1025JUD005845300"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 25.10.2005 – 58453/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-25/58453-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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