{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1013DEC006330900","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-13","aktenzeichen":"63309/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er weist den Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs zurück; er erklärt die Beschwerde für unzulässig. Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englisch\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/10/05 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der\nIndividualbeschwerde Nr. 63309/00 W. S. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG ÜBER DIE\nZULÄSSIGKEIT DER\nIndividualbeschwerde\nNr. 63309/00\nW. S.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in\nseiner Sitzung am 13. Oktober 2005 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČlČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L.CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER,\nund Herrn M. VlLLIGER,\nStellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7.\nNovember 2000 eingelegt wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die\nErwiderung des Beschwerdeführers, nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer, Herr W. S., ist deutscher Staatsangehöriger; er\nwurde 1940 geboren und wohnt in B.. Die beklagte Regierung wurde durch\nihre Verfahrensbevollmächtigten, zunächst Herrn Ministerialdirigent K.\nStoltenberg und anschließend durch Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel\nvom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt\nzusammenfassen:\n\n1\nTatsächlicher und verfahrensmäßiger Hintergrund\nDie Tochter F. des Beschwerdeführers wurde am 29. November 1984\ngeboren. Im August 1989 trennten sich der Beschwerdeführer und G. S.,\nseine damalige Ehefrau. Seitdem lebte F. bei ihrer Mutter, der das\nSorgerecht für sie übertragen wurde. Am 6. Dezember 1992 hatte der\nBeschwerdeführer letztmals Kontakt zu F.\nAm 23. Mai 1995 schloss das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg\ndas Umgangsrecht des Beschwerdeführers mit F. aus. Dieses Urteil wurde\nam 4. März 1997 von dem Kammergericht Berlin bestätigt. Am 15.\nSeptember 1997 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die gegen\ndieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen.\nMit seiner an den Gerichtshof gerichteten ersten Individualbeschwerde\n(Nr. 40324/98) rügte der Beschwerdeführer insbesondere, dass die\nvorgenannten Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Umgang mit F.\nausgeschlossen wurde, einen Verstoß gegen sein Recht auf Achtung seines\nFamilienlebens dargestellt hätten. Ferner trug er vor, dass das betreffende\nGerichtsverfahren nicht fair gewesen sei. Der Gerichtshof erklärte diese\nRügen am 20. September 2001 für zulässig.\n\n2\nDer erste Antrag des Beschwerdeführers auf Auskunft über seine\nTochter\nAm 17. Juli und 13. August 1997 stellte der Beschwerdeführer einen\nAntrag nach § 1634 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (siehe „Das\neinschlägige innerstaatliche Recht“, unten), G. S. aufzugeben, ihm weitere\nAuskünfte über ihre gemeinsame Tochter F. zu erteilen, und insbesondere\nderen aktuellen Aufenthaltsort anzugeben.\nAm 23. Juni 1998 wies das Amtsgericht Zossen die Anträge des\nBeschwerdeführers in einem vormundschaftlichen Verfahren zurück. Es\nerließ seinen Beschluss im Anschluss an eine Anhörung im Beisein von G.\nS. und der seinerzeit dreizehnjährigen F. Der Beschwerdeführer, der\nordnungsgemäß geladen worden war, nahm an der Anhörung nicht teil.\nIn seiner Begründung verwies das Amtsgericht auf seine endgültige\nEntscheidung vom 20. Januar 1998, wonach der Beschwerdeführer das\nRecht hatte, ein Foto von F. pro Jahr und das Abschlusszeugnis der Schule\nim Sommer zu bekommen. Darüber hinaus war G. S. aufgegeben worden,\ndem Beschwerdeführer Abschriften des Zwischenzeugnisses 1997/98 und\nweiterer Schulzeugnisse bzw. Berichte über die anschließende\nBerufsausbildung zur Verfügung zu stellen. Der Beschwerdeführer hatte\nauch das Recht, alle sechs Monate Auskunft über die Gesundheit seiner\nTochter und sofortige Auskunft über Veränderungen ihres\nGesundheitszustands zu bekommen.\nDas Amtsgericht befand, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch\nauf Kenntnis des Aufenthaltsorts seiner Tochter und der Adresse ihrer\nSchule habe, da eine solche Auskunft dem Kindeswohl widerspräche. Das\nAmtsgericht wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht das\nSorgerecht für F. hatte und deshalb nicht befugt sei, in\nSchulangelegenheiten mitzubestimmen. Der Beschwerdeführer sei vom\nUmgang mit F. ausgeschlossen. Nach Auffassung des Gerichts begehrte der\nBeschwerdeführer die fraglichen Auskünfte nur, um den Umgang mit F.\naufzunehmen, was dem Kindeswohl abträglich sei. Darüber hinaus befürchte\nG. S. Vergeltungsmaßnahmen. Das Gericht stellte ferner fest, dass F. bei\nder Anhörung durch das Jugendamt und vor Gericht am 23. Juni 1998 jeden\nKontakt mit dem Vater abgelehnt habe.\nDas Amtsgericht wies auch den Antrag des Beschwerdeführers auf\nZwangsmaßnahmen mit der Feststellung zurück, G. S. habe den\nGerichtsbeschluss vom 20. Januar 1998 befolgt.\nAm 9. Juni 1999 wies das Landgericht Potsdam nach Anhörung des\nBeschwerdeführers und von G. S. dessen Beschwerde zurück. Das\nLandgericht war der Auffassung, dass es im Ermessen des Amtsgerichts\ngelegen habe zu entscheiden, dass über den Aufenthaltsort des Kindes\nkeine Auskunft erteilt wird. Unter Berücksichtigung des gespannten\nVerhältnisses der Eltern habe dies dem Wohl des Kindes entsprochen. Die\nerbetene Auskunft habe keine solche Bedeutung, dass sie gegen den\nausdrücklichen Willen von G. S. erteilt werden muss. Das Landgericht\nberücksichtigte, dass das Amtsgericht durch Beschluss vom 19. November\n1998 Maßnahmen zur behutsamen Wiederaufnahme des Umgangs\nzwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter eingeleitet habe.\n\n3\nDas zweite Ersuchen des Beschwerdeführers um Auskunft über seine\nTochter\nNach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998\nstellte der Beschwerdeführer am 11. August 1999 ein zweites Ersuchen um\nAuskunft über den Aufenthaltsort seiner Tochter. Er trug vor, er benötige die\nAnschrift von F., um ein Mindestmaß an Kontakten mit ihr zu haben, weil er\ndiskriminiert werde, wenn er ihr Briefe über das Jugendamt zusenden\nmüsse.\nAm 26. Oktober 1999 wies das Amtsgericht Zossen das Ersuchen des\nBeschwerdeführers in einem vormundschaftlichen Verfahren zurück. Es\nbestätigte, dass das Interesse der Tochter, die Gefahr des Kontakts mit dem\nBeschwerdeführer zu vermeiden, dessen Interesse an der Auskunft über ihre\nAnschrift nach § 1686 BGB überwiege (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“, unten).\nDas Amtsgericht Zossen stellte in diesem Zusammenhang fest, dass es\nden Beschwerdeführer durch Beschluss vom 30. September 1999 in einem\nanderen von dem Beschwerdeführer angestrengten Verfahren vom Umgang\nmit F. weiterhin ausgeschlossen habe. Das Amtsgericht hatte in diesem\nUrteil befunden, dass die seinerzeit vierzehnjährige F. jeglichen Kontakt mit\ndem Vater ausdrücklich abgelehnt habe und im Widerstreit der Interessen\nihrer Eltern zermahlen werde. Das Amtsgericht Zossen war daher gehalten,\nin der ihm vorliegenden Rechtssache eine Verschlechterung der\nangespannten psychischen Verfassung von F. zu vermeiden, die nicht\nzuletzt durch die nicht aufhören wollenden Gerichtsverfahren und\npsychologischen Begutachtungen hervorgerufen worden sei.\nAm 19. Juni 2000 wies das Brandenburgische Oberlandesgericht die\nBeschwerde des Beschwerdeführers zurück. Mit Bezug auf seine Anhörung\nder Parteien am 19. Mai 2000 im weiteren Verfahren über das\nUmgangsrecht des Beschwerdeführers stellte das Oberlandesgericht fest,\ndass zwischen G. S. und dem Beschwerdeführer immer noch große\nSpannungen bestehen. Deshalb habe der Beschwerdeführer nicht das\nRecht, Auskunft über den Aufenthaltsort seiner Tochter zu erhalten. Seit\ndem Ausschluss des Umgangsrechts vor rund fünf Jahren habe F. den\nBeschwerdeführer nur einmal im Mai 1999 außerhalb des Gerichts gesehen.\nUnter diesen Umständen müsse die Gefahr, dass der Beschwerdeführer sich\nzu dem Haus, in dem G. S. und F. wohnen, begeben könnte, vermieden\nwerden.\nAm 14. Juli 2000 legte der Beschwerdeführer mit einem zweiseitigen\nSchriftsatz Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Er\ntrug vor, dass durch den Beschluss des Brandenburgischen\nOberlandesgerichts, die Auskunft über die Anschrift seiner Tochter nicht\nanzuordnen, sein Recht auf Achtung des Familienlebens, sein Recht auf\nrechtliches Gehör und der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden seien.\nAm 30. August 2000 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ohne\nAngabe von Gründen ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\n\n4\nSpätere Entwicklungen\nAm 3. Dezember 2001 setzte das Amtsgericht Zossen ein Zwangsgeld in\nHöhe von 500,- DM gegen G. S. fest, weil sie der Anordnung des Gerichts\nvom 20. Januar 1998, dem Beschwerdeführer bestimmte Auskünfte über die\npersönlichen Verhältnisse von F. zu erteilen, nicht nachgekommen war.\nAm 17. Mai 2002 bestätigte das Brandenburgische Oberlandesgericht\nden am 30. September 1999 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts\nZossen, dass der Beschwerdeführer vom Umgang mit F. weiterhin\nausgeschlossen sei. Es stellte fest, dass es dem Wohl der inzwischen fast\nvolljährigen F. widerspreche, gegen ihren eindeutig zum Ausdruck\ngebrachten Willen Umgang anzuordnen.\nF. ist seit dem 29. November 2002 volljährig.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n1. Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes\nVor Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998\nlautete die einschlägige Vorschrift des BBG zum Anspruch eines Elternteils\nauf Auskunft über sein minderjähriges eheliches Kind wie folgt:\n§ 1634\n„3. Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, kann bei\nberechtigtem Interesse vom Personensorgeberechtigten Auskunft über die\npersönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit ihre Erteilung mit dem\nWohl des Kindes vereinbar ist. Über Streitigkeiten, die das Recht auf Auskunft\nbetreffen, entscheidet das Vormundschaftsgericht.\"\nDie einschlägige Vorschrift des § 1686 BGB in der seit dem 1. Juli 1998\ngeltenden Fassung lautet:\n„Jeder Elternteil kann vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse\nAuskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies\ndem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Über Streitigkeiten entscheidet das\nFamiliengericht.“\n2. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nVerfahren in Familiensachen sind u. a. durch das Gesetz über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt. Nach §§ 27\nund 28 FGG, die auf das Verfahren über das erste Auskunftsersuchen des\nBeschwerdeführers anwendbar sind, ist gegen die Entscheidung des\nLandgerichts das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zum\nOberlandesgericht zulässig. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer\nBeschwerdeschrift, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet\nsein (§ 29 Abs. 1 FGG).\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer wandte sich unter Berufung auf Artikel 6, 8 und 14\nder Konvention gegen die deutschen Gerichtsbeschlüsse, mit denen sein\nerstes und zweites Ersuchen um Auskunft über den Aufenthaltsort seines\nKindes abgelehnt wurden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nA. Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus dem\nRegister des Gerichtshofs\nMit Schreiben vom 21. Mai 2003 beantragte die Regierung, diese\nIndividualbeschwerde sowie die Individualbeschwerde Nr. 40324/98 nach\nArtikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention aus dem Register des\nGerichtshofs zu streichen. F. sei seit dem 29. November 2002 volljährig. Ein\nAuskunftsanspruch der Eltern über die persönlichen Verhältnisse ihrer\nvolljährigen Kinder bestehe nach deutschem Recht nicht. Aus diesem Grunde\nsei eine weitere Prüfung der Beschwerde nicht gerechtfertigt.\nDiese Sicht wurde von dem Beschwerdeführer bestritten. Er trug vor, dass\nder Verletzung seiner Konventionsrechte durch deutsche Gerichte in dem\nbetreffenden Verfahren aufgrund der Volljährigkeit seiner Tochter nicht\nabgeholfen sei.\nArtikel 37 Abs. 1 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet:\n\" (1) Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden,\neine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund\nzur Annahme geben, dass\n...\nc) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof\nfestgestellten Gründen nicht gerechtfertigt ist.\nDer Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die\nAchtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen\ndazu anerkannt sind, dies erfordert.“\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass er die tatsächlichen\nUmstände der Rechtssache eines Beschwerdeführers vor dem Gerichtshof\nzu prüfen hat. In vorliegender Rechtssache hat er nachträglich zu\nüberprüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen, die die deutschen\nGerichte vom 23. Juni 1998 bis zum 30. August 2000 in Bezug auf die\nAuskunftsersuchen des Beschwerdeführers erlassen hatten, mit Artikel 8, 6\nund 14 der Konvention vereinbar sind. Er hat nicht die Aufgabe zu\nentscheiden, ob dem Beschwerdeführer künftig weitere Auskünfte über die\npersönlichen Verhältnisse von F. erteilt werden sollen (vgl. sinngemäß\nRechtssachen Karner ./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 40016/98, Nr.\n26, EuGHMR 2003-IX; Mihailov ./. Bulgarien (Entscheidung),\nIndividualbeschwerde Nr 52367/99, 9. September 2004). Für die Würdigung\ndurch den Gerichtshof ist es deshalb nicht erheblich, ob durch die\nEntscheidungen der nationalen Gerichte oder vielmehr den Zeitablauf, die\ndem Beschwerdeführer nicht anzulasten sind, eine unumkehrbare Situation\nentstanden ist.\nDementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass kein Grund vorliegt, die\nPrüfung dieser Beschwerde nicht fortzusetzen. Deshalb weist er den Antrag\nder Regierung auf Streichung der Beschwerde aus seinem Register nach\nArtikel 37 Abs. 1 Buchst. c der Konvention zurück.\nB. Einrede der Regierung wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs\nNach Auffassung der Regierung hat der Beschwerdeführer in beiden\nbetreffenden Verfahren den innerstaatlichen Rechtsweg nicht dem\nErfordernis aus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend erschöpft.\nDie Regierung stellte im Hinblick auf das erste Auskunftsersuchen des\nBeschwerdeführers fest, dass dessen Anträge am 23. Juni 1998 von dem\nAmtsgericht Zossen und am 9. Juni 1999 von dem Landgericht Potsdam\nzurückgewiesen worden seien. Sie trug vor, dass der Beschwerdeführer\nkeine weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht gemäß §§ 27 FFG ff. in\nder zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung (siehe „Das einschlägige\ninnerstaatliche Recht“, oben) eingelegt habe. Überdies habe er gegen die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts über diese weitere Beschwerde keine\nVerfassungsbeschwerde erhoben.\nIm Hinblick auf das zweite Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers\nbrachte die Regierung vor, dass dessen Verfassungsbeschwerde letztlich\ndeshalb unzulässig gewesen sei, weil der Beschwerdeführer seine\nBeschwerde nicht hinreichend substantiiert habe.\nDiese Sicht wurde von dem Beschwerdeführer bestritten. Er räumte ein,\ndass er in Bezug auf sein erstes Auskunftsersuchen weder weitere\nBeschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt noch Verfassungsbeschwerde\nerhoben habe. Er habe dies nur deshalb versäumt, weil das Landgericht\nPotsdam ihm fälschlicherweise mitgeteilt habe, dass er sich vor dem\nOberlandesgericht von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müsse.\nIn Bezug auf sein zweites Auskunftsersuchen brachte der\nBeschwerdeführer vor, er habe seine Beschwerden im gesamten Verfahren\nvor den deutschen Gerichten hinreichend begründet. Er trug vor, dass die\nBeratungen des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund deren es den\nNichtannahmebeschluss erlassen hatte, geheim seien. Folglich seien die\nwirklichen Entscheidungsgründe weder ihm noch der Regierung bekannt.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 35 Abs. 1 der Konvention\nzwar relativ flexibel und ohne übermäßigen Formalismus anzuwenden ist, es\naber nicht genügt, vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten\nBeschwerden zu erheben und Rechtsbehelfe zu verwenden, mit denen\nbereits ergangene Entscheidungen angefochten werden können.\nNormalerweise ist es erforderlich, dass auch die Rügen, mit denen später\nder Gerichtshof befasst werden soll, zumindest ihrem wesentlichen Inhalt\nnach Gegenstand der Anrufungen dieser Gerichte waren und dass die in den\ninnerstaatlichen Bestimmungen vorgesehen formalen Anforderungen und\nzeitlichen Fristen beachtet wurden (siehe u. a. Rechtssachen Cardot ./.\nFrankreich, Urteil vom 19. März 1991, Serie A, Bd. 200, S. 18, Nr. 34; Elçi u.\na. ./. Türkei, Individualbeschwerden Nrn. 23145/93 and 25091/94, Nr. 604,\n13. November 2003).\nIm Hinblick auf das erste Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers\nstellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht Potsdam diesen Antrag\nschließlich am 9. Juni 1999 zurückgewiesen hat. Es ist unbestritten, dass der\nBeschwerdeführer insoweit weder weitere Beschwerde zum\nOberlandesgericht einlegte noch Verfassungsbeschwerde erhob. Wenn der\nBeschwerdeführer seine weitere Beschwerde durch Einreichung einer\nBeschwerdeschrift hätte einlegen wollen, hätte er - erforderlichenfalls nach\nBeantragung von Prozesskostenhilfe - einen Rechtsanwalt beauftragen\nkönnen, um in dem Verfahren ordnungsgemäß vertreten zu sein.\nFolglich erschöpfte der Beschwerdeführer im Hinblick auf sein erstes\nAuskunftsersuchen den innerstaatlichen Rechtsweg nicht dem Erfordernis\naus Artikel 35 Abs. 1 der Konvention entsprechend. Daher ist dieser Teil der\nBeschwerde nach Artikel 35 Absatz 4 der Konvention als unzulässig\nzurückzuweisen.\nIm Hinblick auf das zweite Auskunftsersuchen des Beschwerdeführers\nstellt der Gerichtshof fest, dass das Bundesverfassungsgericht es ohne\nAngabe weiterer Gründe abgelehnt hatte, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen. Insbesondere hatte das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers in seiner Entscheidung nicht wegen mangelnder\nSubstantiierung für unzulässig erklärt. Unter diesen Umständen ist es nicht\nAufgabe des Gerichtshofs, selbst an die Stelle des\nBundesverfassungsgerichts zu treten und Mutmaßungen über die Gründe\nanzustellen, aus denen dieses es abgelehnt hatte, die\nVerfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. Der Gerichtshof\nhat insbesondere nicht festzustellen, ob das Bundesverfassungsgericht die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als hinreichend begründet\nund damit als zulässig gewürdigt hatte oder hätte würdigen müssen (siehe\nargumentum a fortiori Rechtssache Uhl ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 64387/01, 6. Mai 2004).\nDer Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer in\nBezug auf sein zweites Auskunftsersuchen von allen vor den\nFamiliengerichten zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen Gebrauch und\ngemacht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im\nEinklang mit den nach dem innerstaatlichen Recht vorgesehenen formalen\nAnforderungen und Fristen erwirkt hat. Der Gerichtshof ist daher der\nAuffassung, dass der Beschwerdeführer insoweit die Anforderung des\nArtikels 35 Abs. 1 der Konvention erfüllt hat.\nC. Rüge nach Artikel 8 der Konvention\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein zweites Ersuchen um Auskunft über den\nAufenthaltsort von F. abgewiesen worden war, sein durch Artikel 8 der\nKonvention garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzt\nhätten; Artikel 8, soweit maßgeblich, lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit\nder Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer.\"\nEs war zwischen den Parteien nicht strittig, dass die Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte, durch die das zweite Ersuchen des\nBeschwerdeführers um Auskunft über den Aufenthaltsort seiner Tochter\nabgewiesen wurden, einen Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 der\nKonvention garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens\ndarstellten. Der Gerichtshof schließt sich dieser Auffassung an.\nEin derartiger Eingriff in das Recht eines Beschwerdeführers auf Achtung\nseines Familienlebens stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es sei denn, er\nist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgte ein oder mehrere Ziele, die nach\nAbsatz 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann als „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\nEs war vor dem Gerichtshof nicht strittig, dass die betreffenden\nEntscheidungen auf innerstaatlichem Recht beruhten, insbesondere auf §\n1686 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der zur maßgeblichen Zeit\ngeltenden Fassung.\nNach Auffassung der Regierung waren die Gerichtsentscheidungen zum\nWohl des Kindes ergangen und verfolgten deshalb ein legitimes Ziel. Dies\nwurde von dem Beschwerdeführer bestritten, der vortrug, dass in den\nEntscheidungen das Wohl von F. in Wirklichkeit nicht berücksichtigt worden\nsei.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Entscheidungen, die\nAuskunftserteilung an den Beschwerdeführer über den Aufenthaltsort von F.\nnicht anzuordnen, darauf abstellten, eine Verschlechterung der psychischen\nVerfassung von F. zu vermeiden und folglich auf den Schutz „der\nGesundheit oder der Moral” und „der Rechte und Freiheiten” der Tochter des\nBeschwerdeführers abzielten. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 2.\nDie Regierung trug vor, dass der Eingriff in das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig gewesen sei. Das Ersuchen des\nBeschwerdeführers um Auskunft über den Aufenthaltsort seiner Tochter\nhätte offensichtlich dazu gedient, mit F. Kontakt aufzunehmen. Der\nUmgangsausschluss sei jedoch zur maßgeblichen Zeit gerade zum Wohl\nvon F angeordnet worden. Unter diesen Umständen hätte die\nAuskunftserteilung an den Beschwerdeführer über die Anschrift von F., die\nes ihm ermöglicht hätte, den Umgangsausschluss zu unterlaufen, dem Wohl\nder Tochter widersprochen.\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass die Weigerung der deutschen\nGerichte, die Auskunft über den Aufenthaltsort seiner Tochter anzuordnen,\nihn in seinen elterlichen Rechten verletzt und dem Wohl seiner Tochter\nwidersprochen hätten. Der Ausschluss des Umgangs mit F. habe bereits sein\nRecht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Folglich stelle die\nWeigerung, ihm wegen dieses Umgangsauschlusses Auskunft über die\nAnschrift seiner Tochter zu erteilen, ebenso eine Verletzung des Artikels 8\ndar.\nBei der Prüfung, ob die innerstaatlichen Gerichte sich in der vorliegenden\nRechtssache in Ausübung ihres Ermessens auf zutreffende und\nhinreichende Gründe stützten, stellt der Gerichtshof fest, dass es für beide\nFamiliengerichte bei ihrer Entscheidungsfindung auf das Kindeswohl ankam.\nDas Amtsgericht Zossen hatte bemerkt, dass es in seiner etwa einen Monat\nzuvor ergangenen Entscheidung darauf abgestellt hatte, dass der\nBeschwerdeführer vom Umgang mit F. weiterhin ausgeschlossen sei, um\nderen Gesundheit und Wohl zu schützen. Das Amtsgericht kam\ninfolgedessen zu dem Schluss, dass das Interesse von F., die Gefahr des\nKontakts mit dem Beschwerdeführer zu vermeiden, dessen Interesse an der\nAuskunft über ihre Anschrift überwog. Das Brandenburgische\nOberlandesgericht, das die Parteien in dem anhängigen Umgangsverfahren\nangehört hatte, war zu demselben Ergebnis gelangt. Beide Gerichte hatten\nden Beschwerdeführer in eine Position versetzt, die es ihm ermöglichte, alle\nArgumente für die Erteilung der Auskunft über den Aufenthaltsort seiner\nTochter vorzubringen.\nDem Gerichtshof ist bewusst, dass in Fällen, in denen ein Elternteil vom\nUmgang mit seinem Kind ausgeschlossen ist, Auskünfte über die\npersönlichen Umstände des Kindes von grundlegender Bedeutung für\ndiesen sind, um zumindest eine letzte schwache Bindung zu dem Kind\naufrecht zu erhalten. Folglich muss der Gerichtshof Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte in diesen Fragen bei deren Überprüfung im Lichte\nder Konvention einer eingehenden Untersuchung unterziehen.\nDer Gerichtshof stellt jedoch fest, dass das Amtsgericht Zossen G. S.\ndurch Beschluss vom 20. Januar 1998 aufgegeben hatte, dem\nBeschwerdeführer alle wesentlichen Auskünfte über die persönlichen\nVerhältnisse von F. zu erteilen. Diese umfassten insbesondere Fotos von F.,\nSchulzeugnisse und Angaben zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand in\nregelmäßigen Abständen. Mit den angegriffenen Entscheidungen hatten die\ninnerstaatlichen Gerichte es lediglich abgelehnt anzuordnen, dass dem\nBeschwerdeführer über die vorstehenden Angaben hinaus auch Auskünfte\nzu der Anschrift seiner Tochter erteilt werden. Sie hatten befunden, dass\ndurch die Erteilung der Auskunft über die Anschrift von F. der Ausschluss\ndes Beschwerdeführers vom Umgang mit F. unterlaufen werde.\nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist der\nGerichtshof der Auffassung, dass die deutschen Gerichte bei vernünftiger\nBetrachtungsweise feststellen konnten, dass das Interesse von F., keine\netwaigen Kontakte gegen ihren Willen zu ihrem Vater zu haben, das\nInteresse des Beschwerdeführers, von ihrem genauen Aufenthaltsort\nKenntnis zu haben, überwog. Diese Auskunft hätte es ihm wohl ermöglicht,\nden Ausschluss vom Umgang mit F. zu unterlaufen. Der Gerichtshof ist\ndaher überzeugt, dass die nationalen Behörden im Rahmen ihres Ermessens\nihre Entscheidungen auf zutreffende und hinreichende Gründe stützten.\nDer dadurch bedingte Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Familienlebens war deshalb in Bezug auf die rechtmäßig\nverfolgten Ziele verhältnismäßig.\nDaraus folgt, dass die Rüge des Beschwerdeführers nach Artikel 8\ngemäß Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet\nzurückzuweisen ist.\nD. Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass die Beschlüsse der deutschen\nGerichte, durch die sein zweites Ersuchen um Auskunft über den\nAufenthaltsort seiner Tochter zurückgewiesen worden war, auch sein Recht\nauf ein faires Verfahren verletzt hätten. Insbesondere hätten die\nFamiliengerichte ihre Entscheidungen nicht hinreichend begründet. Er berief\nsich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich,\nlautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem\nfairen Verfahren ... verhandelt wird.\"\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass nach seiner ständigen\nRechtsprechung, die einen Grundsatz widerspiegelt, der mit einer\ngeordneten Rechtspflege in Zusammenhang steht, in Gerichtsurteilen die\nihnen zu Gunde liegenden Entscheidungsgründe hinreichend darzulegen\nsind. Der Umfang dieser Verpflichtung zur Begründung hängt von der Art der\nEntscheidung ab und ist im Lichte der Umstände der Rechtssache\nfestzulegen. Obwohl Artikel 6 Abs. 1 die Gerichte verpflichtet, ihre\nEntscheidungen zu begründen, kann er nicht so verstanden werden, dass er\nvorschreibt, auf jedes Vorbringen ausführlich einzugehen (siehe unter vielen\nanderen Rechtssache García Ruiz ./. Spanien [GK], Individualbeschwerde Nr.\n30544/96, Nr. 26, EuGHMR 1999-I).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sowohl das Amtsgericht Zossen als auch\ndas Brandenburgische Oberlandesgericht in ihren Beschlüssen die Gründe\neindeutig darlegten, aus denen sie es abgelehnt hatten anzuordnen, dass\ndem Beschwerdeführer Auskunft über den Aufenthaltsort von F. erteilt wird.\nSie befanden, dass der Beschwerdeführer zum Wohl von F. vom Umgang\nmit seiner Tochter ausgeschlossen worden sei. Folglich sollte ihm die\nAnschrift seiner Tochter nicht mitgeteilt werden, um ihn nicht in die Lage zu\nversetzen, diesen Umgangsausschluss zu unterlaufen.\nDementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer\nnicht wirksam vortragen kann, dass diese Entscheidungen nicht mit Gründen\nversehen seien. Folglich ist nicht ersichtlich, dass Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verletzt worden ist. Dieser Teil der Individualbeschwerde ist\ndeshalb nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als offensichtlich\nunbegründet zurückzuweisen.\nE. Rüge nach Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention\nDer Beschwerdeführer trug ferner vor, dass die deutschen Gerichte, die\nimmer zugunsten von G. S. entschieden hätten, ihn diskriminiert hätten,\nindem sie sein zweites Ersuchen um Auskunft über den Aufenthaltsort seiner\nTochter zurückgewiesen hätten. Er berief sich auf Artikel 14 der Konvention, der\nwie folgt lautet:\n„Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist\nohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts ...zu\ngewährleisten.“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sowohl das Amtsgericht Zossen als auch\ndas Brandenburgische Oberlandesgericht ihren angegriffenen\nEntscheidungen eindeutig die Feststellung zu Grunde gelegt hatten, dass\ndas Interesse der Tochter, die Gefahr des Kontakts mit dem\nBeschwerdeführer zu vermeiden, dessen Interesse an der Auskunft über ihre\nAnschrift überwiege. Die innerstaatlichen Gerichte hatten festgestellt, dass\ndie Ablehnung von jeglichem Kontakt mit dem Beschwerdeführer durch F.\nauf das gespannte Verhältnis ihrer Eltern zurückzuführen sei. Nach\nAuffassung des Gerichtshofs lassen diese Erwägungen keine\nunterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts erkennen, sondern\nberücksichtigen eine Sach- und Rechtslage und das Wohl eines Kindes.\nDaher ist für den Gerichtshof nicht ersichtlich, dass Artikel 14 in\nVerbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist. Dieser Teil der\nIndividualbeschwerde ist deshalb ebenso nach Artikel 35 Abs. 3 und 4 der\nKonvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.\nAus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig:\nEr weist den Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus\ndem Register des Gerichtshofs zurück;\ner erklärt die Beschwerde für unzulässig.\nBoštjan M. ZUPANČIČ Mark VILLIGER\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138746","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-13/63309-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1686","ref_norm":"1686","n":3}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138746","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138746"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-13/63309-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138746","retrieved":"2026-07-29 08:41:16.207521+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-10-13/63309-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-10-13","dockets":["63309/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1013DEC006330900","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1013DEC006330900"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 13.10.2005 – 63309/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-13/63309-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er weist den Antrag der Regierung auf Streichung der Beschwerde aus dem Register des Gerichtshofs zurück; er erklärt die Beschwerde für unzulässig. 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