{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1013DEC004093202","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-13","aktenzeichen":"40932/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde im Übrigen für unzulässig. Boštjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n13/10/05 SCHLUSSENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr.\n40932/02 von B. Y. gegen Deutschland\nSCHLUSSENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 16. Juni 2005 und\nam 13. Oktober 2005 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern\nzusammensetzt\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER,\nund Herrn M. VILLIGER, Stellvertretender Sektionskanzler,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 7. November 2002 erhoben worden ist,\naufgrund der Teilentscheidung vom 12. Dezember 2002,\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von dem\nBeschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1976 geborene Beschwerdeführer B. Y. ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer\nHerkunft und in K. wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt Willi Reisser,\nAnwalt in Augsburg, vertreten. Die beklagte Regierung wird von ihrem\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent, danach von Frau\nWittling-Vogel, Ministerialdirigentin, im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich wie\nfolgt zusammenfassen.\nAnfang der 70er Jahre haben sich die Eltern des Beschwerdeführers, türkische\nStaatsangehörige, in Deutschland niedergelassen. Der Beschwerdeführer ist am 30. Januar\n1976 in Kempten geboren. Er hat sein ganzes Leben in Kempten verbracht und ist dort zur\nSchule gegangen. Seine Eltern und seine (verheirateten) Geschwister leben in Deutschland.\n1991, im Alter von fünfzehn Jahren, hat der Beschwerdeführer die Schule verlassen. Er hat\nmehrere Berufsausbildungen angefangen, ohne einen Abschluss zu erreichen. Am 3. Februar\n1992 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.\n\n1\nDie verschiedenen strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers\nMit Urteil des Amtsgerichts Kempten vom 9. November 1994 ist der Beschwerdeführer wegen\nStraßenverkehrsdelikten verurteilt worden, wobei gegen ihn eine Verwarnung ausgesprochen\nund auf eine Arbeits- und eine Geldauflage erkannt worden ist. Mit Urteil vom 4. September\n1995 wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Kempten wegen Diebstahls zu zwei\nWochen Dauerarrest verurteilt.\nMit Urteil vom 21. November 1996 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer wegen\nDiebstahls zu einer Gesamtjugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht hat\ndabei zwei Verurteilungen vom 2. April und 6. August 1996 wegen Betäubungsmitteldelikten und\neine Verurteilung vom 26. September 1996 wegen Diebstahls und Erpressung einbezogen,\nderentwegen der Beschwerdeführer zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt worden ist. Es\nhat beim Beschwerdeführer schädliche Neigungen festgestellt und eine Freiheitsstrafe ohne\nStrafaussetzung zur Bewährung für erforderlich erachtet.\nMit Entscheidung vom 12. Mai 1997 stellte das Amtsgericht Neuburg an der Donau die\nVollstreckung der Strafe ab dem Zeitpunkt zurück, an dem der Beschwerdeführer eine Therapie\nfür Drogenabhängige beginne. Nach Unterrichtung, dass der Beschwerdeführer die Therapie\nabgebrochen habe, widerrief das Amtsgericht die Zurückstellung. Der Beschwerdeführer wurde\nzur Strafvollstreckung erneut in Haft genommen. Am 19. November 1997 hat das Amtgericht\nbeschlossen, die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe auszusetzen und den Beschwerdeführer\nauf Bewährung zu entlassen. Der Beschwerdeführer hat die Strafvollzugsanstalt am\n10. Dezember 1997 verlassen.\nMit Urteil vom 31. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Kempten den Beschwerdeführer wegen\nFührens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten\nverurteilt.\nAm 9. November 2000 ist der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen worden.\nDas Amtsgericht hat den Beschwerdeführer am 18. Januar 2001 unter Einbeziehung der\nvorgenannten Strafe wegen illegalen Erwerbs von Betäubungsmitteln (Heroin) in 54 Fällen (die\nzum Eigenkonsum des Beschwerdeführers bestimmt waren) in Tateinheit mit illegaler\nVeräußerung von Betäubungsmitteln in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr und neun Monaten verurteilt. Der Erwerber der Drogen in den zehn Fällen war der\nVerkäufer in den anderen 54 Fällen. Die zur Last gelegten Straftaten sind zwischen Oktober\n1999 und Oktober 2000 begangen worden.\n\n2\nDas Verfahren vor den Verwaltungsbehörden und -gerichten\nAm 5. November 2001 hat die Stadt Augsburg (Anm.d.Übs.: muss richtig heißen „die Stadt\nKempten“) den Beschwerdeführer unbefristet ausgewiesen, seine sofortige Rückführung aus der\nHaft heraus in die Türkei (oder in einen anderen aufnahmebereiten oder\nrückübernahmeverpflichteten Staat) unter Zahlung der Ausweisungskosten angeordnet. Selbst\nwenn der Beschwerdeführer in Deutschland geboren sei und über eine unbefristete\nAufenthaltserlaubnis verfüge, würden seine wiederholten Verurteilungen und die Rückfallgefahr\ndiese Maßnahme aufgrund der §§ 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Ausländergesetzes\nrechtfertigen. Im Übrigen war der Beschwerdeführer am 25. April 1996 im Rahmen einer\nAnhörung vor den Verwaltungsbehörden auf eine etwaige Ausweisung hingewiesen worden. Die\nStadt wertete den Willen des Beschwerdeführers, eine Drogentherapie anzutreten, als positiv,\nstellte jedoch fest, dass er im Mai 1997 eine solche Therapie nach zehn Tagen bereits\nabgebrochen hatte.\nDiese Entscheidung wurde von dem Beschwerdeführer angefochten. Er machte\ninsbesondere geltend, dass er keinerlei Beziehungen zur Türkei habe, da seine Eltern, die\nGeschwister und Freunde in Deutschland lebten. Die Scheidung seiner Eltern habe ihn tief\ngetroffen und dazu geführt, dass er Betäubungsmittel konsumiere. Ferner erklärte er, einen\nDrogentherapieplatz in einer öffentlichen Therapieeinrichtung zu haben und legte dazu zwei\nBescheinigungen vor.\nDas Verwaltungsgericht Augsburg hat die angefochtene Entscheidung am 18. März 2002\nbestätigt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Deutschland geboren wurde und dort\naufgewachsen ist, habe zur Folge, dass seine Ausweisung gemäß § 47 Abs. 1 Ausländergesetz\nnicht mehr obligatorisch sei, sondern gemäß § 47 Abs. 3 in den Ermessensspielraum der\nVerwaltungsbehörden falle. Im Hinblick auf die acht strafrechtlichen Verurteilungen des\nBeschwerdeführers in der Zeit zwischen 1994 und 2001 - darunter drei Verurteilungen wegen\nZuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz - sei jedoch das Interesse der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung höher zu bewerten als das Interesse des Beschwerdeführers, in\nDeutschland zu verbleiben, zumal eine Rückfallgefahr bestehe. Dazu rief das Gericht in\nErinnerung, dass der Beschwerdeführer während seiner Bewährungszeit erneut Straftaten\nbegangen und eine Drogentherapie abgebrochen habe. Zu der Möglichkeit einer neuen\nTherapie nach Strafverbüßung vertrat das Gericht die Auffassung, dass der Beschwerdeführer\nnach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, der das Recht auf\nBeendigung einer bereits angefangenen Drogentherapie verneint habe, sich nicht auf das Recht\nberufen könne, eine Drogentherapie in Deutschland beginnen zu können. Auch in Bezug auf\nArtikel 8 der Konvention gelangte das Gericht zu keinem anderen Schluss. Unter Bezugnahme\nauf das Urteil Baghli ./. Frankreich (Nr. 34374/97, CEDH 1999-VIII) vertrat es die Auffassung,\ndass die Ausweisung des Beschwerdeführers aufgrund der Schwere der begangenen Straftaten,\ninsbesondere der Betäubungsmittelstraftaten, der Rückfallgefahr, seines Alters, sowie der\nTatsache, dass er die türkische Sprache beherrscht, in der er sich mit seiner sehr schlecht\ndeutsch sprechenden Mutter unterhalte, nicht unverhältnismäßig sei. Das Gericht bemerkte\nferner, dass die Dauer des Aufenthaltsverbots nicht Gegenstand des Verfahrens sei; eine\nBefristung des Verbots sei in einem getrennten Verfahren zu beantragen. Das Gericht prüfte\nebenfalls, ob der Beschwerdeführer gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen geltend machen\nkönne, insbesondere die Artikel 6, 7 und 14 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei Nr.\n1/80 vom 19. September 1980 und kam zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei. Im Übrigen\nlehnte das Gericht die Anordnung vorläufiger Maßnahmen ab.\nMit Beschluss vom 22. Juli 2002 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des\nBeschwerdeführers nicht zugelassen und das angefochtene Urteil bestätigt.\nAm 24. September 2002 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung\nangenommen und zwar mit der Begründung, dass die Annahmevoraussetzungen des § 93a\nAbs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht vorlägen und dass die\nVerfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Es vertrat insbesondere\ndie Auffassung, dass das von Artikel 6 Grundgesetz garantierte Recht auf Achtung des\nFamilienlebens zwar auch das Verhältnis volljähriger Kinder zu ihren Eltern umfasse. Der\nBeschwerdeführer habe jedoch nicht dargelegt, auf die Unterstützung durch seine\nFamilienangehörigen in Deutschland angewiesen zu sein oder dass seine Anwesenheit in\nDeutschland für diese unabdingbar sei. Insbesondere habe er nicht dargetan, dass seine Mutter\nwährend seiner Haftzeit nicht ohne ihn habe zurechtkommen können. Das\nBundesverfassungsgericht fügte hinzu, dass der Beschwerdeführer auch nicht nachgewiesen\nhabe, warum ein Antrag auf Befristung des Aufenthaltsverbots kein geeignetes Mittel sei, um\nseinen auf dem Spiel stehenden Interessen Rechnung zu tragen.\n\n3\nWeitere Entwicklung\nAm 12. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer eine Duldung wegen Suizidgefahr\nsowie zur Teilnahme an einer Drogentherapie. Am 27. November 2002 stellte der\nBeschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Augsburg einen Antrag auf einstweilige\nAnordnung.\nAus einem Schreiben des Türkischen Generalkonsulats in München vom 21. November 2002\ngeht hervor, dass der Beschwerdeführer keine näheren Verwandten in der Türkei habe und\nvorzuziehen sei, dass er in Deutschland an einer Drogentherapie teilnimmt.\nAm 4. Dezember 2002 hat die Stadt Kempten ihre Ausweisungsverfügung vom 5. November\n2001 ergänzt. Wegen der unmittelbar bevorstehenden Entlassung des Beschwerdeführers hat\nsie ihn aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 31. Januar 2003 zu\nverlassen, ansonsten drohe die Abschiebung. Der Beschwerdeführer wurde am 5. Dezember\n2002 aus der Haft entlassen und lebt seitdem bei seinem Vater. Am 8. Januar 2003 erhob der\nBeschwerdeführer beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage zwecks Aufhebung dieses\nBescheids und beantragte, ihm eine Duldung zu erteilen und die aufschiebende Wirkung\nanzuordnen.\nDas Gesundheitsamt beim Landratsamt Oberallgäu stellte am 13. Januar 2003 fest, bei dem\nBeschwerdeführer bestünde im Falle seiner Rückführung in die Türkei Suizidgefahr, nach seiner\nAuffassung sei eine Drogentherapie nur in Deutschland möglich. Außerdem sei wegen\nRückfallgefahr beim Beschwerdeführer zu befürchten, dass dieser in eine Lage der Hilflosigkeit\ngerate, weil es keine Möglichkeit der Hilfe durch Familie, soziale Sicherung und medizinische\nBetreuung gebe. Infolgedessen hat die Stadt Kempten am 11. Februar 2003 eine auf sechs\nMonate befristete Duldung erteilt. Danach hat der Beschwerdeführer seine Eilanträge vom\n27. November 2002 und 8. Januar 2003 zurückgezogen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat\ndie Verfahren betreffend diese Anträge am 12. Februar und 20. März 2003 eingestellt.\nAm 28. April 2003 hat der Beschwerdeführer seine am 17. April 2003 begonnene zweite\nDrogentherapie abgebrochen. Die Therapie-Einrichtung hat bescheinigt, es sei ihm nicht\ngelungen, das Therapieprogramm zu befolgen, und er sei nicht in der Lage, ohne weitere\nUnterstützung im Rahmen einer Langzeittherapie zukünftig drogenfrei zu leben.\nAm 22. Mai 2003 lehnte das Verwaltungsgericht es ab, Prozesskostenhilfe zugunsten des\nBeschwerdeführers zu gewähren und ihm für die Klage vom 8. Januar 2003 gegen die\nEntscheidung der Stadt Kempten vom 4. Dezember 2002 einen Rechtsbeistand beizuordnen.\nDer Ausweisungsbescheid war rechtskräftig geworden und der Beschwerdeführer zum\nVerlassen der Bundesrepublik Deutschland gezwungen. Das Bestehen etwaiger\nAbschiebungshindernisse oder von Gründen zwecks Erteilung einer Duldung würden einer\nAnkündigung der Vollstreckung der Ausweisung nicht entgegenstehen.\nAm 24. Juni 2003 hat der Beschwerdeführer seine Klage gegen den Bescheid der Stadt\nKempten vom 4. Dezember 2002 zurückgenommen. Der Beschwerdeführer legt dar, der Grund\nhierfür sei, dass seine Klage keine hinlängliche Aussicht auf Erfolg gehabt habe, weil seine\nRückführung aus anderen Gründen ausgesetzt worden sei und er die Sache vorher mit dem\nVerwaltungsgericht erörtert habe.\nDie Duldung ist wiederholt um sechs Monate verlängert worden, zuletzt mit Ablauf des\n1. Februar 2006.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht\n1. Das Ausländergesetz\na) Ausweisungsbestimmungen\n§ 8 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990, das bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft war,\nbestimmt insbesondere, dass ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist, nicht erneut\nins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf. Auf Antrag wird die Wirkung einer solchen\nMaßnahme in aller Regel zeitlich begrenzt.\nIn einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 2004 (BVerwG 1 C\n30.02) hat dieses angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der\nRechtssache Calfa vom 19. Januar 1999 (Rs. C 348/96) Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der\nAusweisung eines Unionsbürgers ohne Befristung geäußert. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter\nBezugnahme insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache\nYilmaz ./. Deutschland (Beschwerde Nr. 52853/99, 17. April 2003) darauf hingewiesen, dass, auch wenn\nder Kläger nach dem Gemeinschaftsrecht nicht freizügigkeitsberechtigt sein sollte, die\nVerwaltungsgerichte zu prüfen hätten, ob seine Ausweisung ohne Befristung einen unverhältnismäßigen\nEingriff im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Konvention darstellt. Mit Entscheidung vom selben Tag\n(BVerwG 1 C 29.02) hat das Bundesverwaltungsgericht diese Erwägungen bei der Ausweisung eines\ntürkischen Arbeitnehmers zur Anwendung gebracht, der zwar in den Genuss der Bestimmungen des\nBeschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 19. September 1980 komme, wobei es aber\nfolgerte, dass das Aufenthaltsverbot ohne Befristung im vorliegenden Fall verhältnismäßig sei.\nb) Duldungsbestimmungen\n§ 55 Absatz 2 des Ausländergesetzes sieht vor, dass einem Ausländer eine Duldung erteilt wird,\nsolange seine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist.\n§ 56 dieses Gesetzes lautete wie folgt:\n„ (1) Die Ausreisepflicht eines geduldeten Ausländers bleibt unberührt.\n(2) Die Duldung ist befristet; die Frist soll ein Jahr nicht übersteigen. Nach Ablauf der Frist kann die Duldung\nnach Maßgabe des § 55 erneuert werden (...).\n(5) Die Duldung wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen.\n(6) Der Ausländer wird unverzüglich nach Erlöschen der Duldung ohne erneute Androhung und Fristsetzung\nabgeschoben, es sei denn, die Duldung wird erneuert. Ist der Ausländer länger als ein Jahr geduldet, ist die für\nden Fall des Erlöschens der Duldung durch Ablauf der Geltungsdauer oder durch Widerruf vorgesehene\nAbschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die\nDuldung für mehr als ein Jahr erneuert wurde.“\n2. Aufenthaltsgesetz\nDas Gesetz vom 30. Juli 2004 über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration\nvon Ausländern im Bundesgebiet, in Kraft getreten am 1. Januar 2005, hat keine im\nvorliegenden Fall einschlägigen Änderungen der Vorschriften bezüglich der Duldung bewirkt.\nNach § 60a Abs. 5 sind die Verwaltungsbehörden insbesondere verpflichtet, die Abschiebung\neines Ausländers anzukündigen, wenn eine Duldung von mehr als einem Jahr vorliegt.\n3. Bundesverfassungsgerichtsgesetz\nDie einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom\n12. Dezember 1985 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 lauten wie folgt:\nArtikel 23 Absatz 1\n„Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind\nzu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.“\n§ 92\n„In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder\nUnterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.“\n§ 93a\n„(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.\n(2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen:\na) soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,\nb) wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist. Dies kann auch der Fall sein,\nwenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil\nentsteht.“\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer behauptet vor dem Gerichtshof, dass die gegen ihn ergangene\nAusweisungsentscheidung sein in Artikel 8 der Konvention garantiertes Recht auf Achtung\nseines Privat- und Familienlebens verletze. Er hebt insbesondere hervor, dass er aufgrund\nseiner Geburt in Deutschland hier seine sämtlichen familiären und sozialen Bindungen habe und\nüber keine Beziehungen zur Türkei verfüge, die er im Rahmen von Ferienaufenthalten nur\nviermal besucht habe. Er macht im Übrigen geltend, dass seine Verurteilungen wegen\nZuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz wegen Eigengebrauchs und nicht\nwegen unerlaubten, die öffentliche Sicherheit und Gesundheit gefährdenden, Handeltreibens\nerfolgt seien.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügt die Entscheidung der deutschen Behörden, ihn in die Türkei\nauszuweisen. Er beruft sich auf Artikel 8 der Konvention, dessen einschlägiger Passus wie folgt\nlautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (....)\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist ... für die öffentliche Sicherheit ... zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten ...“\nVorgängige prozessuale Einrede\na) Die Regierung bringt zunächst die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs vor. Nach ihrer Auffassung habe der Beschwerdeführer die behaupteten\nVerletzungen nicht hinlänglich dargelegt. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Tat\nfestgestellt, der Beschwerdeführer habe nicht hinlänglich nachgewiesen, warum er auf die\nLebenshilfe seiner erwachsenen Familienangehörigen und diese auf seine Unterstützung\nangewiesen wären und warum eine Befristung des Aufenthaltsverbots kein angemessenes\nMittel gewesen sei, um seinen auf dem Spiel stehenden Interessen Rechnung zu tragen. Daraus\nergebe sich, dass die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers mangels Begründung\nund Substantiierung unzulässig gewesen sei, selbst wenn deren Unzulässigkeit nicht aus dem\nWortlaut der Entscheidung des obersten Gerichts hervorgehe, das seine Entscheidung auf\n§ 93a Abs. 2 des Bundsverfassungsgerichtsgesetzes gestützt hatte, was nach Ansicht der\nBundesregierung bedeute, dass es ausdrücklich offen gelassen habe, ob die Beschwerde\nunzulässig oder unbegründet gewesen sei.\nDer Beschwerdeführer erwidert, er habe seine Beschwerde hinreichend begründet und\neingehend dargelegt, warum die familiäre Situation des Beschwerdeführers seine Ausweisung\nnach innerstaatlichem Recht und nach Maßgabe der Konvention verhindere.\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, eine Erschöpfung läge nicht vor, wenn eine innerstaatliche\nBeschwerde wegen Nichtbeachtung einer Formalität durch den Beschwerdeführer\nzurückgewiesen worden ist (Mark ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45989/99, 31. Mai 2001, Skalka\n./. Polen (Entsch.), Nr. 43425/98, 3. Oktober 2002). Er stellt fest, dass das\nBundesverfassungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung\nangenommen habe, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 des\nBundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht vorgelegen hätten und die Beschwerde keine\nAussicht auf Erfolg gehabt habe. Die Auslegung der Regierung entspricht also nicht dem\nWortlaut der Entscheidung des obersten Gerichts, das im Übrigen nicht daran gehindert\ngewesen sei, die Beschwerde für unzulässig zu erklären (Epple ./. Deutschland, Nr. 77909/01,\nRdnr. 23-27, 24. März 2005, Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004).\nDemnach ist die prozessuale Einrede der Regierung zurückzuweisen.\nb) Die Regierung behauptet ebenfalls, der Beschwerdeführer sei nicht mehr Opfer der\nbehaupteten Verletzung, weil er seit Februar 2003 im Besitz einer Duldung gewesen sei, dies\ngelte auch solange die Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung fortbestehe. Sie beruft sich auf\ndie Entscheidungen in den Sachen Andric ./. Schweden (Nr. 45917/99, 23. Februar 1999) und\nG.M. ./. Deutschland (Nr. 12437/86, Entscheidung der Kommission vom 14. Mai 1987). Sie führt\naus, dass, sollten die Verwaltungsbehörden es ablehnen, die Duldung trotz Suizidgefahr zu\nverlängern, der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung\nklagen und einstweilige Anordnungen beantragen könne. Gegen eventuell ablehnende\ngerichtliche Entscheidungen stünde der gewöhnliche Rechtsweg zur Verfügung. Außerdem\nhabe der Beschwerdeführer, nachdem er im Besitz einer Duldung für die Dauer von zwei Jahren\ngewesen ist, eventuell in den Genuss einer Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen mit\neiner Höchstgültigkeit von zwei Jahren gelangen können, die aber nicht verlängert werden\nkönne, wenn das Abschiebungshindernis entfallen sei. Die Regierung fügt hinzu, dass der\nBeschwerdeführer, sollte das Aufenthaltsverbot unbefristet sein, keinen Antrag gestellt habe, um\ndessen Dauer zu befristen, wie dies in § 8 Abs. 2 des Ausländergesetzes vorgesehen ist, was\nein angemessener Weg sei, um den Belangen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen und\ndie Auswirkungen der Abschiebung zu mildern. Sie regt an, der Gerichtshof möge die\nBeschwerde mangels offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig erklären, hilfsweise diese\ngemäß Artikel 37 Abs. 1 c) der Konvention aus dem Register streichen.\nDer Beschwerdeführer erwidert insbesondere, dass die deutschen Behörden im Gegensatz\nzu den von der Regierung zitierten Rechtssachen seine Abschiebung nicht sine die ausgesetzt\nhätten, sondern dass seine Duldungen jeweils nur für sechs Monate erteilt worden seien.\nAußerdem würde die Verlängerung der Duldung ungewiss bleiben und ausschließlich von der\nSuizidgefahr beim Beschwerdeführer abhängen und nicht unter Berufung auf die Rechte nach\nArtikel 8 der Konvention beantragt werden können.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 34 der Konvention als „Opfer“ die durch die\nstrittige Handlung oder Unterlassung direkt betroffene Person bezeichnet (siehe z.B. Nsona ./.\nNiederlande, Urteil vom 28. November 1996, Sammlung 1996-V, S. 2004-2005, Rdnr. 106 und\nMikheyeva ./. Lettland, (Entsch.). Nr. 50029/99, 12. September 2002). Somit könne eine Person\nsich nicht als \"Opfer\" einer Handlung ausgeben, die vorübergehend oder endgültig jeglicher\nrechtlicher Auswirkung entbehre (Benamar ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 42216/98, 14. November\n2000, und A.D. ./. Schweiz (Entsch.), Nr. 13531/03, 18. Januar 2005).\nDer Gerichtshof hat erkannt, dass ein Beschwerdeführer sich nicht mehr als Opfer einer\nAbschiebungsmaßnahme bezeichnen kann, wenn diese Maßnahme keinen Vollzugscharakter\nmehr aufweist (Vijaynathan und Pusparajah ./. Frankreich, Urteil vom 27. August 1992, Serie A\nBd. 241-B, S. 87, Rdnr. 46, Pellumbi ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 65730/01, 18. Januar 2005,\nEtanji ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 60411/00, 1. März 2005, und N. Mohammed u.a. ./. Schweiz,\nNr. 33016/96, Entscheidung der Kommission vom 14. April 1998), oder wenn der\nAusweisungsverfügung die rechtliche Wirkung entzogen worden ist und die Wiederaufnahme\nder Abschiebung durch die Verwaltungsbehörden vor den Verwaltungsgerichten angefochten\nwerden kann (Kalantari ./. Deutschland (Streichung), Nr. 51342/99, CEDH 2001-X, Rdnr. 55-56,\nMehemi ./. Frankreich (Nr. 2), Nr. 53470/99, CEDH 2003-X, Rdnr. 54, vorgenannte Rechtssache\nBenamar). Er hat auch erkannt, dass die Aussetzung sine die einer Abschiebungsmaßnahme\ngeeignet sei, dem Beschwerdeführer die Opfereigenschaft abzusprechen (Andric ./. Schweden\nund G.M. ./. Deutschland und zum Beweis des Gegenteils Ahmed ./. Österreich, Urteil vom\n17. Dezember 1996, Sammlung 1996-VI, S. 2207-2208, Rdnr. 42-47).\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall fest, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2003\nim Besitz einer Duldung ist. Es trifft zwar zu, dass dieser Titel die Verpflichtung des Inhabers\nzum Verlassen des deutschen Hoheitsgebiets nicht beseitigt, sondern nur den Vollzug der\nAusweisungsmaßnahme aussetzt (§ 55 des Ausländergesetzes und § 60a Abs. 3 des\nAufenthaltsgesetzes – siehe oben „Einschlägiges innerstaatliches Recht“), so dass die\ndeutschen Behörden den Beschwerdeführer grundsätzlich abschieben können, so bald das\nAbschiebungshindernis, das die Erteilung der Duldung gerechtfertigt hat, d.h. die Suizidgefahr\nbeim Beschwerdeführer, nicht mehr vorliegt. Angesichts der Tatsache, dass der\nBeschwerdeführer nunmehr seit mehr als zwei Jahren und sechs Monaten geduldet würde,\nseien die Verwaltungsbehörden jedoch nach § 56 Abs. 6 des Ausländergesetzes und § 60a Abs.\n\n5\ndes neuen Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, gegenüber dem Beschwerdeführer seine etwaige\nAbschiebung anzukündigen, die dieser vor den Verwaltungsgerichten anfechten kann.\nUnter diesen Umständen erachtet der Gerichtshof, dass der von der Regierung\nvorgebrachten Einrede der Unzulässigkeit stattzugeben ist. Aus diesem Grund kann der\nBeschwerdeführer sich nicht als Opfer einer Verletzung im Sinne des Artikels 34 der Konvention\nbezeichnen. Der Gerichtshof stellt beiläufig fest, dass der Beschwerdeführer während des\nAbschiebungsverfahrens niemals einen Antrag auf Befristung des Aufenthaltsverbots gestellt\nhat.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge nach Artikel 35 Absatz 3 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig\ndie Beschwerde im Übrigen für unzulässig.\nBoštjan M. 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