{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1006JUD006958401","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-10-06","aktenzeichen":"69584/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den von der Beschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schaden darstellt; 3. einstimmig a) dass der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 1.071 Euro (eintausendeinundsiebzig Euro) zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer für Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n06/10/05 - Rechtssache G. M. gegen DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 69584/01)\nDiese Version ist nach Artikel 81 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs\nam 3. November 2005 berichtigt worden.\nURTEIL\nSTRASSBURG\n6. Oktober 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache G. M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrnB.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrnJ. HEDIGAN,\nHerrnL. CAFLISCH,\nHerrnC. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 15. September 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 69584/01)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die eine deutsche\nStaatsangehörige, Frau G. M. („die Beschwerdeführerin“), am 26. März\n2001 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, und\nspäter Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der\nJustiz.\n\n3\nDie Beschwerdeführerin machte insbesondere geltend, dass die\nDauer des zivilrechtlichen Verfahrens die angemessene Frist überschritten\nhabe.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Dritten Sektion des Gerichtshofs\nzugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In\ndieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte\n(Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 30. September 2004 erklärte der Gerichtshof\ndie Beschwerde in Teilen für zulässig.\n\n6\nDie Beschwerdeführerin und die Regierung gaben jeweils\nStellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung).\n\n7\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die\nZusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung). Diese Rechtssache wurde der neu gebildeten Dritten\nSektion zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\n\n8\nDie 1942 geborene Beschwerdeführerin ist in L., Deutschland,\nwohnhaft.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\n1. Hintergrund der Sache\n\n9\nDie Beschwerdeführerin, ihre Schwester M. und ihre Mutter S. waren\nseit 1973 gemeinsame Eigentümer eines Grundstücks in Bremerhaven. Für\ndie Vermietung bzw. Verpachtung des Grundstücks war eine OHG\nverantwortlich, deren Gesellschafter die Beschwerdeführerin, M., S. und\neine GmbH (S-GmbH) waren. Gesellschafter der S-GmbH waren ebenfalls\ndie Beschwerdeführerin, M. und S. Über die Jahre kam es zwischen der\nBeschwerdeführerin einerseits und ihrer Mutter und Schwester\nandererseits zu ernsten Auseinandersetzungen über die Frage der\nrichtigen Führung der OHG, insbesondere was Steuerangelegenheiten\nanbetraf.\n2. Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten\na) Das Verfahren vor dem Landgericht Bremen\n\n10\nMit Schreiben vom 28. März 1986 erhob die Beschwerdeführerin\nbeim Landgericht Bremen, Kammer für Handelssachen, Klage gegen S.,\nM. und die S-GmbH (im Folgenden als „die Beklagten“ bezeichnet). Gemäß\ndem Vorbringen der Regierung – das von der Beschwerdeführerin\nbestritten wird – ging die Klage am 11. Juni 1986 beim Landgericht ein. Die\nBeschwerdeführerin beantragte beim Landgericht, den Beklagten zu\nverbieten, sie von der Geschäftsführung auszuschließen. Sie verlangte\nauch, die Beklagten zur Herausgabe sämtlicher Jahresabschlüsse ab 1973\nund zur entsprechenden Ausschüttung der Reingewinne zu verurteilen.\nDie Beschwerdeführerin behauptete, die Beklagten hätten es versäumt,\nmit ihr Rücksprache über die Geschäftsführung zu halten. Ferner rügte sie\nFehler in der Geschäftsführung, insbesondere den Umstand, dass die\nBeklagten, obwohl sie nicht dazu verpflichtet gewesen wären, dennoch auf\nder Zahlung von Gewerbesteuer bestanden hätten.\n\n11\nAm 21. Juli 1986 teilte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin\nmit, dass Bereitschaft zu einem Vergleich bestehe.\n\n12\nBei der ersten mündlichen Verhandlung am 30. September 1986\nerklärten sich die Parteien dazu bereit, sich zunächst untereinander zu\nverständigen und erst dann eine weitere Verhandlung abzuhalten.\n\n13\nAm 4. November 1986 teilte der Bevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin dem Landgericht mit, dass Verhandlungen über einen\nVergleich nicht stattgefunden hätten.\n\n14\nBei einer weiteren Verhandlung am 20. März 1987 scheiterten die\nfortgesetzten Bemühungen des Landgerichts, die Parteien zu einer\ngütlichen Einigung zu bewegen. S. erklärte sich jedoch damit\neinverstanden, dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin alle\nUnterlagen über die Jahresabschlüsse ab 1973 zur Einsichtnahme\nauszuhändigen.\n\n15\nAm 27. Juli 1987 teilte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin\ndem Landgericht mit, dass S. sich nicht an diese Abmachung gehalten\nhabe.\n\n16\nAm 11. August 1987 bestimmte das Landgericht Termin zur\nmündlichen Verhandlung; dieser Termin wurde später auf Antrag der\nBeschwerdeführerin verschoben.\n\n17\nAm 6. November 1987 erklärte S. sich damit einverstanden, dem\nBevollmächtigten der Beschwerdeführerin die Unterlagen für die\nJahresabschlüsse seit 1975 zur Einsichtnahme auszuhändigen.\n\n18\nAm 30. Dezember 1987 gab das Landgericht den Beklagten auf, die\nGesellschaftsverträge sowie die Jahresabschlüsse ab 1973 vorzulegen und\ndie Verwendung der ausgewiesenen Gewinne offen zu legen. Weiterhin\nwurde die Beschwerdeführerin angewiesen, ihren Klageantrag zu beziffern.\n\n19\nIm Dezember 1987 sowie im Januar und April 1988 forderte das\nLandgericht die Akte des gesonderten Rechtsstreits der\nBeschwerdeführerin gegen den ehemaligen Steuerberater der OHG an.\nAm 4. Februar 1988 – nach dem Vorbringen der Regierung, das von der\nBeschwerdeführerin bestritten wird – legten die Beklagten die\nJahresabschlüsse vor und äußerten sich zur Gewinnverwendung.\n\n20\nAm 15. Juni 1988 vermerkte der Vorsitzende Richter, dass\n„insbesondere aus emotionalen Gründen eine sinnvolle Förderung der\nSache“ vor einer endgültigen Entscheidung in dem Verfahren gegen den\nSteuerberater nicht möglich sei.\n\n21\nAm 24. Juli 1989 erfüllte die Beschwerdeführerin die im Beschluss\nvom 30. Dezember 1987 gemachten Auflagen. Im September 1989 sowie\nim Januar, März, April und Mai 1990 forderte das Landgericht weitere\nInformationen zu dem Verfahren gegen den Steuerberater an.\n\n22\nAm 4. September 1998 [Anmerkung d. Übersetzers: Zutreffend wäre\n1989] terminierte das Landgericht eine weitere mündliche Verhandlung auf\nden 20. Oktober 1989. Am 20. Oktober 1989 entschied das Landgericht,\neine weitere Verhandlung erst nach Rechtskraft der Bescheide der\nSteuerbehörde über die Steuerpflicht der OHG aus den Jahren 1984 bis\n1986 durchzuführen. Am 23. November 1989 teilte der Bevollmächtigte der\nBeschwerdeführerin dem Landgericht mit, dass die Steuerbescheide\nrechtskräftig geworden seien. Am 19. März, 13. Juni und 6. August 1990\nbeantragte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin beim Landgericht\ndie Fortsetzung der mündlichen Verhandlung. Am 8. August 1990\nbestimmte das Landgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3.\nSeptember 1990 und vermerkte, dass die Verzögerung auf die hohe\nArbeitsbelastung der Kammer im vorausgegangenen Halbjahr\nzurückzuführen sei.\n\n23\nNach Durchführung der mündlichen Verhandlung verurteilte das\nLandgericht durch Teilurteil vom 12. Oktober 1990 die Beklagten,\nDM 29.657,58 an die Beschwerdeführerin auszuzahlen und ihr eine\nbeschränkte Vollmacht über die Bankkonten der OHG zu erteilen.\n\n24\nIn einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter des Hanseatischen\nOberlandesgerichts brachte der Vorsitzende Richter des Landgerichts sein\nBedauern darüber zum Ausdruck, dass seine Versuche, die Parteien\nauszusöhnen, gescheitert seien.\nb) Das Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen\nOberlandesgericht gegen die Teilentscheidung vom 12.\nOktober 1990\n\n25\nAm 19. November 1990 legten die Beklagten gegen das Teilurteil\ndes Landgerichts Berufung ein.\n\n26\nNach Eingang der Vorbringen beider Parteien bestimmte das\nHanseatische Oberlandesgericht in Bremen am 11. April 1991 Termin zur\nmündlichen Verhandlung auf den 22. August 1991.\n\n27\nAm 27. Mai 1991 informierte die Beschwerdeführerin das\nOberlandesgericht darüber, dass sie den Bevollmächtigten gewechselt\nhabe.\n\n28\nAm 6. Juni und 17. September 1991 verschob das\nOberlandesgericht jeweils den Verhandlungstermin, einmal auf Antrag der\nBeschwerdeführerin und ein zweites Mal wegen Erkrankung des\nBerichterstatters.\n\n29\nAm 5. Dezember 1991 verschob das Oberlandesgericht den\nVerhandlungstermin erneut, da der Berichterstatter in den östlichen Teil\nDeutschlands abgeordnet worden war.\n\n30\nNach der mündlichen Verhandlung vom 5. März 1992 hob das\nHanseatische Oberlandesgericht am 26. März 1992 die Teilentscheidung\ndes Landgerichts auf und wies die Ansprüche der Beschwerdeführerin\nzurück.\nc) Die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landgericht\nBremen\n\n31\nAm 23. Juni 1992 bestimmte das Landgericht Termin zur\nmündlichen Verhandlung auf den 2. Oktober 1992. Auf Antrag der\nBeklagten verschob das Landgericht am 28. September 1992 und 6.\nOktober 1992 jeweils den Verhandlungstermin.\n\n32\nAm 17. November 1992 versuchte das Landgericht erneut, die\nParteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Am 15. und 18.\nDezember 1992 teilten die Parteien dem Landgericht mit, dass keine\nEinigung erzielt worden sei.\n\n33\nAm 15. Januar 1993 beschloss das Landgericht, zur Frage, ob die\nJahresabschlüsse für 1975 bis 1991 entsprechend den gesetzlichen\nVorschriften über die Buchführung und Bilanzierung aufgestellt wurden, ein\nSachverständigengutachten einzuholen. Es befand, dass die\nJahresabschlüsse keine hinreichende Grundlage für die Berechnung der\nmöglichen Ansprüche der Beschwerdeführerin am Reingewinn darstellten.\n\n34\nNach Zahlung des Kostenvorschusses übersandte das Landgericht\ndie Akten am 23. März 1993 an die Steuerberaterkammer zwecks\nBenennung eines geeigneten Sachverständigen.\n\n35\nAm 5. April 1993 teilte der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin\ndem Landgericht mit, dass er sein Mandat niedergelegt habe.\n\n36\nAm 28. April 1993 benannte die Steuerberaterkammer einen\nSachverständigen.\n\n37\nGemäß dem Vorbringen der Regierung wies der Vorsitzende Richter\ndes Landgerichts die Beschwerdeführerin am 29. April 1993 mündlich\ndarauf hin, dass er den Sachverständigen erst dann beauftragen würde,\nwenn sie einen neuen Bevollmächtigten benannt habe.\n\n38\nAm 13. August 1993 teilte die Beschwerdeführerin dem Landgericht\nmit, dass sie einen neuen Prozessbevollmächtigten bestellt habe.\n\n39\nAm 27. August 1993 wies das Landgericht die Parteien an, einen\nweiteren Kostenvorschuss zu zahlen.\n\n40\nAm 22. Oktober 1993 beauftragte das Landgericht Bremen den\nkonzessionierten Wirtschaftsprüfer und Steuerberater D. mit der Erstellung\ndes Sachverständigengutachtens.\n\n41\nNachdem er die erforderlichen Unterlagen Ende 1993 erhalten hatte,\nlegte D. am 19. September 1994 sein Gutachten vor.\n\n42\nNach Eingang der Stellungnahmen beider Parteien und der Anträge\nder Beklagten auf Terminsverschiebung führte das Landgericht am 3. März\n1995 eine mündliche Verhandlung durch und beauftragte D. damit, sein\nGutachten unter Berücksichtigung der von den Beklagten einzureichenden\nzusätzlichen Unterlagen zu ergänzen.\n\n43\nAm 15. Mai 1995 stellte die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen\ndie Beklagten wegen Vorenthaltung von Unterlagen, was zu einer\nDurchsuchung der Wohnung von S. führte.\n\n44\nAm 24. Mai 1995 – gemäß dem Vorbringen der Regierung – forderte\nder Staatsanwalt beim Landgericht die Verfahrensakte an. Am 28. August\n1995 teilte der Vorsitzende Richter des Landgerichts den Parteien mit,\ndass er an der Fortführung des Verfahrens gehindert sei, da die\nStaatsanwaltschaft die Akte noch nicht zurückgesandt habe.\n\n45\nAm 18. Dezember 1995 beauftragte das Landgericht D. mit der\nFortführung seiner Arbeit an der Ergänzung des Gutachtens.\n\n46\nMit Schreiben vom 8. Januar 1996 an den Präsidenten des\nLandgerichts rügte die Beschwerdeführerin die überlange Verfahrensdauer\nund verlangte, ihren Fall vorrangig zu behandeln.\n\n47\nAm 7. März 1996 wies der Vorsitzende Richter des Landgerichts die\nParteien darauf hin, dass er nicht in der Lage sei, dass Verfahren\nfortzuführen, weil die Akten noch nicht vom Büro des Gerichtspräsidenten\nzurückgesandt worden seien. Am 14. März 1996 teilte der Präsident der\nBeschwerdeführerin mit, dass er keine Verfahrensverzögerung feststellen\nkönne, die vom Gericht zu vertreten wäre.\n\n48\nAm 22. März 1996 teilte der Sachverständige dem Gericht mir, dass\ndie Beklagten ihm nicht alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt\nhätten.\n\n49\nWährend einer mündlichen Verhandlung am 24. Mai 1996 gaben die\nBeklagten an, sie würden die angeforderten Unterlagen Anfang Juni\nherausgeben. Das Landgericht bestimmte Termin zur Verkündung einer\nEntscheidung auf den 30. August 1996.\n\n50\nAm 26. August 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die\nWiedereröffnung des mündlichen Verfahrens und kündigte an, neue\nAnträge stellen zu wollen.\n\n51\nAm 30. August 1996 erfolgte die Wiedereröffnung des Verfahrens\ndurch das Landgericht und es wurde Termin zur mündlichen Verhandlung\nauf den 13. September 1996 anberaumt. Auf Antrag der Beklagten vom\n9. September 1996 verlegte das Landgericht am 25. September 1996 den\nTermin auf den 15. November 1996.\n\n52\nAm 15. November 1996 unterbreitete das Landgericht einen\nweiteren Vergleichsvorschlag und bestimmte Termin zur abschließenden\nVerhandlung auf den 29. November 1996.\n\n53\nAuf Antrag der Beklagten verlegte das Landgericht am 22.\nNovember 1996 den Termin auf den 13. Dezember 1996. Nach dieser\nVerhandlung bestimmte das Landgericht Termin zur Verkündung einer\nEntscheidung auf den 31. Januar 1997.\n\n54\nDas von D. erstellte Ergänzungsgutachten ging am 19. Dezember\n1996 beim Landgericht ein.\n\n55\nAm 31. Januar 1997 gab das Gericht den Parteien auf, ihre\nStellungnahmen zum Gutachten abzugeben und bestimmte Termin zur\nVerkündung einer Entscheidung auf den 1. April 1997.\n\n56\nAm 1. April 1997 erließ das Landgericht ein mit einem Grundurteil\nverbundenes Urteil und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin den\nBeklagten die Geschäftsführungsbefugnisse wirksam entzogen hatte und\ndie Beklagten – in Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin –\nverpflichtet seien, neue Jahresabschlüsse für den Zeitraum ab 1. Januar\n1975 zu erstellen; die weitergehenden Klageanträge der\nBeschwerdeführerin wurden überwiegend abgewiesen. In seiner\nBegründung stellte der Vorsitzender Richter fest, dass die Parteien ihren\nStreit seit mehr als zehn Jahren „mit andauernder und gleich bleibender\nHartnäckigkeit und Kompromisslosigkeit“ geführt hätten, wie er – der\nVorsitzender Richter - sie in seinem Berufsleben kein zweites Mal erlebt\nhabe.\nd) Das Berufungsverfahren vor dem Hanseatischen\nOberlandesgericht gegen das Urteil vom 1. April 1997\n\n57\nDie Parteien legten am 5. bzw. 7. Mai 1997 Berufung ein. Nach\nEingang der Begründungsvorbringen der Parteien bestimmte das\nHanseatische Oberlandesgericht am 18. August 1997 Termin zur\nmündlichen Verhandlung auf den 13. November 1997. Am 25. September\n1997 wurde der Verhandlungstermin auf Antrag der Beschwerdeführerin\nauf den 18. Dezember 1997 verlegt.\n\n58\nAm 18. Dezember 1997 schlug das Oberlandesgericht vor, dass die\nParteien eine Trennung anstreben sollten. Am Ende der Verhandlung und\naufgrund der Anträge der Parteien beschloss das Oberlandesgericht, dass\ndas Verfahren nur auf Antrag einer der Parteien fortgesetzt werden solle.\n\n59\nAm 5. Januar 1998 ordnete das Amtsgericht Bremerhaven aufgrund\neines Antrags der Beklagten in einem gesonderten Verfahren an, dass das\nvon der OHG verwaltete Grundstück durch Teilungsversteigerung\nveräußert werden solle.\n\n60\nAufgrund des Antrags der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung des\nVerfahrens bestimmte das Oberlandesgericht am 29. Januar 1998 Termin\nzur mündlichen Verhandlung auf den 23. April 1998; dieser Termin wurde\nspäter auf Antrag der Beklagten auf den 28. Mai 1998 verlegt.\n\n61\nAm 28. Mai 1998 kündigte das Oberlandesgericht an, dass es\nbeabsichtige, das Verfahren bis zur Erledigung des\nVersteigerungsverfahrens auszusetzen, wogegen die Beschwerdeführerin\nEinwände erhob.\n\n62\nMit Beschluss vom 9. Juli 1998 setzte das Oberlandesgericht das\nVerfahren bis zur endgültigen Entscheidung in dem\nVersteigerungsverfahren aus. Das Oberlandesgericht befand, dass der\nAusgang des Rechtsstreits zumindest teilweise vom Ergebnis dieses\nVersteigerungsverfahrens abhänge. Am 25. Februar und 31. August 1999\nsowie 7. Juli und 12. September 2000 wies das Oberlandesgericht die\nAnträge der Beschwerdeführerin auf Fortsetzung des Verfahrens mit der\nBegründung zurück, dass das Versteigerungsverfahren noch nicht\nabgeschlossen sei.\n\n63\nAm 18. August 2000 erhob die Beschwerdeführerin\nVerfassungsbeschwerde. Sie rügte, dass sich das Hanseatische\nOberlandesgericht trotz der überlangen Verfahrensdauer geweigert habe,\ndas Verfahren wieder aufzunehmen. Auch stellte sie den Verlauf des\nVerfahrens chronologisch dar und brachte vor, die überlange\nVerfahrensdauer habe ihre Rechte nach dem Grundgesetz verletzt.\n\n64\nAm 22. November 2000 lehnte das Bundesverfassungsgericht die\nAnnahme der Beschwerde der Beschwerdeführerin ab.\n\n65\nAm 27. November 2001 wies das Hanseatische Oberlandesgericht\nin dem gesonderten Verfahren die letzte Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Zwangsversteigerung des Grundstücks\nzurück. Dieser Beschluss erfolgte durch dieselbe Kammer des\nHanseatischen Oberlandesgerichts wie bei dem zuvor erwähnten\nVerfahren.\n\n66\nAm 2. November 2004 verstarb S.\n\n67\nMit einem undatiertem, am 19. November 2004 abgesandten\nSchreiben nahm der Richter des Hanseatischen Oberlandesgerichts auf\ndie Entscheidung dieses Gerichtshofs über die Zulässigkeit der\nvorliegenden Beschwerde Bezug und fragte die Beschwerdeführerin, ob sie\ndie Fortführung des Verfahrens wünsche.\n\n68\nMit Schreiben vom 30. November 2004 betonte die\nBeschwerdeführerin, dass das Oberlandesgericht vor einer Fortführung des\nVerfahrens gesetzlich verpflichtet sei, seinen Aussetzungsbeschluss vom\n9. Juli 1998 aufzuheben.\n\n69\nAm 14. Januar 2005 hob das Oberlandesgericht seinen\nAussetzungsbeschluss auf und bestimmte Termin zur mündlichen\nVerhandlung auf den 14. April 2005.\n\n70\nNach der mündlichen Verhandlung setzte das Hanseatische\nOberlandesgericht das Verfahren gegen S. am 3. Mai 2005 aus, da sie\nverstorben war. Gleichzeitig nahm das Oberlandesgericht auf vier Seiten\neine rechtliche Bewertung des Falles vor und forderte die Parteien auf,\neventuelle Stellungnahmen innerhalb von acht Wochen abzugeben. Nach\nFristablauf würde ein neuer Termin zur Verhandlung anberaumt werden.\nDas Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ist noch nicht\nabgeschlossen.\ne) Die Versteigerung des Grundstücks\n\n71\nAm 17. Juli 1998 hob das Amtsgericht Bremerhaven auf die von der\nBeschwerdeführerin eingelegte Erinnerung hin den\nVersteigerungsbeschluss auf. Am 29. September 1998 wurde diese\nEntscheidung vom Landgericht Bremen aufgehoben; eine weitere\nBeschwerde wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht am 25.\nNovember 1998 zurückgewiesen.\n\n72\nDie verschiedenen weiteren Anträge der Beschwerdeführerin, mit\ndenen sie den Verkauf des Grundstücks zu verhindern versuchte und zu\ndenen eine weitere Verfassungsbeschwerde gehörte, blieben erfolglos.\n\n73\nAm 9. Juli 2001 ordnete das Amtsgericht Bremerhaven die\nZwangsversteigerung des Grundstücks an. Es wurde von M. erworben. Die\nRechtsmittel der Beschwerdeführerin blieben erfolglos (s. Abschnitt 65\noben).\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\n\n74\nDie Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Aussetzung\ndes Verfahrens lauten, soweit einschlägig, wie folgt:\n§ 148\n„Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder\nzum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses\nabhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet\n.... anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen\nRechtsstreits ...auszusetzen sei.“\n§ 150\n„Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine ...Aussetzung betreffenden\nAnordnungen wieder aufheben. ...“\n§ 250\n„Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens ...\nerfolgt durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.“\n§ 252\n„Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses\nTitels ... die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird,\nfindet Beschwerde (...) statt.“\n§ 567\n(4) Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine\nBeschwerde nicht zulässig...“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER\nKONVENTION\n\n75\nDie Beschwerdeführerin rügte die Unvereinbarkeit der Dauer des\nZivilverfahrens mit dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf\nihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in\neinem ... Verfahren ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nA. Maßgeblicher Zeitraum\n\n76\nDer maßgebliche Zeitraum begann spätestens am 11. Juni 1986, als\n– gemäß dem Vorbringen der Regierung – die Klage der\nBeschwerdeführerin vom 28. März 1986 beim Landgericht Bremen einging,\nund dauert noch an. Somit beträgt er mehr als 19 Jahre und umfasst vier\nInstanzen.\nB. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n1. Vorbringen vor dem Gerichtshof\n\n77\nDie Regierung ist der Auffassung, dass die Verfahrensdauer unter\nBerücksichtigung sämtlicher Umstände des Falls nicht unangemessen war.\nDer Rechtsstreit werfe schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die\nmehr als dreißig Jahre zurückreichten und eine Beweiserhebung durch ein\nSachverständigengutachten erforderlich gemacht hätten. Darüber hinaus\nstehe die Sache mit mehreren anderen Rechtsstreitigkeiten in\nZusammenhang. Die Beschwerdeführerin habe an der Dauer des\nVerfahrens maßgeblichen Anteil, weil sie eine große Anzahl von\numfangreichen Schriftsätzen eingereicht und verschiedene Verfahrens-\nund Strafanträge gestellt habe. Beide Parteien hätten häufig Anträge auf\nTerminverlegung gestellt. Die Regierung betonte, die Parteien hätten die\nGerichte als Mittel der Austragung einer Familienfehde missbraucht und\nkeinerlei Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Der\nAussetzungsbeschluss habe den einschlägigen Rechtsvorschriften\nentsprochen. Außerdem habe die Beschwerdeführerin keine Beschwerde\ndagegen eingelegt. Die Dauer der Aussetzung sei auf das Verhalten der\nBeschwerdeführerin zurückzuführen. Einerseits habe sie das\nVersteigerungsverfahren durch zahlreiche Beschwerden und Anträge in die\nLänge gezogen; andererseits habe sie das Hanseatische\nOberlandesgericht über den Abschluss des Versteigerungsverfahrens nicht\nunterrichtet und die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht beantragt. Nach\nAuffassung der Regierung ist dies ein Beleg für das mangelnde Interesse\nder Beschwerdeführerin am Abschluss des Verfahrens, wohingegen die\ninnerstaatlichen Gerichte sich stets um Förderung des Verfahrens bemüht\nhätten.\n\n78\nDie Beschwerdeführerin bestritt dieses Vorbringen. Sie macht\ngeltend, dass die Vergleichsvorschläge der innerstaatlichen Gerichte\nausschließlich die Beklagten begünstigt hätten und die Gerichte es\nüberdies versäumt hätten, die Beklagten daran zu hindern, das Verfahren\nzu verschleppen. Weiterhin brachte sie vor, der Aussetzungsbeschluss des\nOberlandesgerichts sei rechtwidrig gewesen, weil der Rechtsstreit in dem\nZeitpunkt, in dem dieser erging, zur Entscheidung reif gewesen sei.\nDiesbezüglich verwies sie auf zwei, in Vorbereitung der\nVerhandlungstermine vom 18. Dezember 1997 und 28. Mai 1998 verfasste\nVoten des Berichterstatters des Oberlandesgerichts und auf eine undatierte\nund unsignierte handschriftliche Notiz, die angeblich vom Vorsitzenden\nRichter desselben Gerichts verfasst wurde. Die Beschwerdeführerin wies\nferner darauf hin, dass das Oberlandesgericht, das am 27. November 2001\ndie endgültige Entscheidung in dem Versteigerungsverfahren getroffen\nhabe, von Amts wegen vom Abschluss dieses Verfahrens Kenntnis gehabt\nhabe und verpflichtet gewesen sei, das ausgesetzte Verfahren von sich\naus wieder aufzunehmen.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n79\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Angemessenheit\nder Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der\nRechtssache sowie unter Berücksichtigung folgender Kriterien zu\nbeurteilen ist: Die Komplexität des Falles, das Verhalten des\nBeschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung\ndes Rechtsstreits für den Beschwerdeführer (s. u.v.a. Frydlender ./.\nFrankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 30979/96, Nr. 43, ECHR 2000-\nVII).\n\n80\nDer Gerichtshof akzeptiert, dass der Fall der Beschwerdeführerin,\nder Fragen der richtigen Führung einer OHG betraf, komplizierte\nTatsachen- und Rechtsfragen aufwarf. Darüber hinaus führten die ernsten\nAuseinandersetzungen zwischen der Beschwerdeführerin auf der einen\nund ihrer Schwester und Mutter auf der anderen Seite zu einer extremen\nKompromisslosigkeit aller an dem Rechtsstreit beteiligten Parteien. Die\nBeweiserhebung anhand eines Sachverständigengutachtens, die von\nJanuar 1993 bis Dezember 1996, also fast vier Jahre lang, gedauert habe,\nwurde anscheinend erheblich dadurch verzögert, dass die Beklagten die\nangeforderten Unterlagen wiederholt nicht fristgerecht vorlegten.\n\n81\nBezüglich des Verhaltens der Beschwerdeführerin selbst stellt der\nGerichtshof fest, dass sie dreimal einen Antrag auf Verschiebung der\nmündlichen Verhandlung stellte. Aus der Akte scheint auch hervorzugehen,\ndass die kompromisslose Haltung der Beschwerdeführerin selbst – wie aus\nder Erklärung des Vorsitzenden Richters des Landgerichts in dem Urteil\nvom 1. April 1997 (s. Abschnitt 56 oben) hervorgeht – zur Dauer des\nVerfahrens wesentlich beigetragen hat. In diesem Zusammenhang stellt\nder Gerichtshof insbesondere fest, dass die Beschwerdeführerin nach\nAbweisung ihrer Beschwerde gegen die Zwangsversteigerung des\nGrundstücks am 27. November 2001, das Oberlandesgericht nicht um\nWiederaufnahme des ausgesetzten Verfahrens ersuchte. Als der\nVorsitzender Richter sie im November 2003 fragte, ob sie eine Fortführung\ndes Verfahrens wünsche, erhob die Beschwerdeführerin Einwände und\nbestand auf einer förmlichen Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses.\nObwohl das Verhalten der Beschwerdeführerin das Oberlandesgericht\nnicht davon entband, das Verfahren von sich aus wieder aufzunehmen\n(siehe Abschnitt 86 unten), ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die\nBeschwerdeführerin selbst in der Lage gewesen wäre, das Verfahren\nwesentlich zu beschleunigen, wozu sie einen einfachen Antrag an das\nHanseatische Oberlandesgericht hätte stellen müssen, was sie nicht tat.\nDas Verhalten der Beschwerdeführerin könnte darauf hindeuten, dass sie\nnach der Zwangsversteigerung des Grundstücks das Interesse an dem\nVerfahren verloren hatte. Die Beschwerdeführerin hat daher zu einer\nVerzögerung von drei Jahren zwischen November 2001 und November\n2003 beigetragen.\n\n82\nSoweit die Regierung vorbringt, die Beschwerdeführerin hätte es\nversäumt, gegen den Aussetzungsbeschluss Beschwerde einzulegen, stellt\nder Gerichtshof fest, dass nach § 567 Abs. 4 ZPO gegen Entscheidungen\ndes Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel gegeben ist.\n\n83\nSich dem Verhalten der innerstaatlichen Gerichte zuwendend, stellt\nder Gerichtshof fest, dass alle unteren Instanzen erhebliche, wenn auch\nletztlich erfolglose Versuche unternahmen, die Parteien auszusöhnen oder\nihnen wenigsten dabei zu helfen, ihre geschäftlichen Verbindungen zu\nlösen. Zu Beginn waren diese Bemühungen wohl berechtigt; es scheint\njedoch, dass die Gerichte das Verfahren nicht hinreichend beschleunigten,\nals klar geworden sein musste, dass ein Vergleich nicht zu erzielen war.\nDiesbezüglich stellt der Gerichtshof insbesondere fest, dass erst am\n15. Januar 1993, d. h. etwa 6,5 Jahre nach Klageerhebung, ein\nBeweisbeschluss erging.\n\n84\nDer Gerichtshof stellt weiterhin fest, dass das Verfahren zwischen\nDezember 1997 und September 1998 10 Monate lang ruhte, während das\nLandgericht den Ausgang des Verfahrens gegen den früheren\nSteuerberater der Beschwerdeführerin abwartete, obwohl dieses Verfahren\nfür den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits anscheinend unerheblich\nwar.\n\n85\nEine weitere Verzögerung von ungefähr neun Monaten zwischen\nNovember 1998 und September 1990 wurde vom Vorsitzenden Richter mit\nder übermäßigen Arbeitsbelastung der Kammer entschuldigt. Zwischen Mai\nund November 1995 entstand eine weitere Verzögerung von etwa sechs\nMonaten dadurch, dass das Landgericht die Akte nach einer von der\nBeschwerdeführerin erstatteten Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft\nübersandte. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Artikel 6 Abs. 1\ndie Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Justizsysteme so zu organisieren,\ndass ihre Gerichte in der Lage sind, jede seiner Anforderungen zu erfüllen\nund auch der Verpflichtung nachzukommen, innerhalb einer\nangemessenen Frist in der Sache zu verhandeln (s., u.v.a., Frydlender,\na.a.O., Nr. 45; Gast und Popp ./. Deutschland, Nr. 29357/95, Nr. 74, ECHR\n2000-II). Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass die innerstaatlichen\nGerichte die Möglichkeit der Erstellung von Kopien in Betracht ziehen\nsollten, um Verzögerungen durch die Übersendung der Akte zu vermeiden\n(s. König ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Band 27, Nr.\n104, 110), was das Landgericht in diesem Fall anscheinend nicht tat.\n\n86\nSchließlich setzte das Oberlandesgericht das Verfahren am 9. Juli\n1998 aus, um den Ausgang des Verfahrens zur Versteigerung des\nGrundstücks der OHG abzuwarten, das es als für die Entscheidung in dem\nvorliegenden Rechtsstreit erheblich ansah. Am 27. November 2001 wies\ndasselbe Gericht in dem gesonderten Verfahren die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin gegen die Veräußerung des Grundstücks an M. im\nWege der Zwangsversteigerung zurück. Dennoch nahm das Hanseatische\nOberlandesgericht das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache erst am\n14. Januar 2005 wieder auf. Diesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Beschwerdeführerin das Hanseatische Oberlandesgericht nicht über\ndas Ergebnis des Versteigerungsverfahrens unterrichtete und keinen\nförmlichen Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellte (s. Abschnitt 81\noben). Dass dies erforderlich gewesen wäre, erscheint fraglich, denn das\nHanseatische Oberlandesgericht war – aufgrund seiner Entscheidung vom\n27. November 2001 - von Amts wegen darüber unterrichtet. Der\nGerichtshof ist der Auffassung, dass für deutsche Zivilverfahren der\nGrundsatz der Parteimaxime gilt. Dieser Grundsatz entbindet die Gerichte\njedoch nicht von der Verpflichtung, die Anforderungen nach Artikel 6\nhinsichtlich der „angemessenen Frist“ zu erfüllen (s., u.a., Volkwein ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 45181/99, Nr. 36, 4. April 2002).\nAngesichts der Tatsache, dass das fragliche Verfahren zum Zeitpunkt\nseiner Aussetzung schon mehr als zwölf Jahre andauerte, stand das\nOberlandesgericht unter einer besonderen Verpflichtung, das Verfahren\nohne weitere Verzögerung wieder aufzunehmen.\n\n87\nHinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens für die\nBeschwerdeführerin ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das\nVerfahren die Führung der OHG und die Bemessung etwaiger finanzieller\nAnsprüche der Beschwerdeführerin betraf. Der Gerichtshof stellt jedoch\nfest, dass es bei dem Verfahren nicht unmittelbar um das Eigentum der\nBeschwerdeführerin an dem Grundstück ging, da über die Versteigerung in\neinem separaten Verfahren entschieden wurde.\n\n88\nIm Lichte dieser verschiedenen Faktoren und im Hinblick auf seine\nRechtsprechung zu diesem Thema stellt der Gerichtshof fest, dass in dem\nvorliegenden Fall eine überlange Verfahrensdauer vorliegt, die dem\nErfordernis der „angemessenen Frist“ nicht entspricht. Folglich ist Artikel 6\nAbs. 1 verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n89\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu\nverletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen\nVertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine\ngerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\nA. Schaden\n\n90\nDie Beschwerdeführerin verlangte, gestützt auf urkundliche\nNachweise, insgesamt € 479.391,52 als Entschädigung für materiellen\nSchaden, bestehend aus angeblichen Ansprüchen auf die Reingewinne der\nOHG einschließlich entgangener Zinsen, Entschädigung für die\nentgangene Möglichkeit, die OHG zu leiten sowie für die entgangene\nTeilnahme an der Zwangsversteigerung des Grundstücks der OHG,\nAuslagen vor den innerstaatlichen Gerichten für die Dienste ihres\nProzessbevollmächtigten (€ 17.696,88); die den Beklagten angeblich von\nihr zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten (€ 25.366,26) und\nGerichtsgebühren (€ 6.737,55). Sie brachte insbesondere vor, sie hätte\nden Rechtsstreit gewonnen, wenn das Oberlandesgericht das Verfahren\nnicht im Juli 1998 ausgesetzt hätte. Dabei nahm sie insbesondere auf die\npositive Bewertung ihrer Ansprüche in den Stellungnahmen des\nBerichterstatters vom 12. Dezember 1997 und 25. Mai 1998 sowie einer\nundatierten handschriftlichen Feststellung Bezug. Nach der\nZwangsversteigerung des Grundstücks habe ihre Klage keinerlei\nErfolgsaussicht mehr gehabt. Die Beschwerdeführerin war der Auffassung,\ndass die Befriedigung ihrer Ansprüche sie in die Lage versetzt hätte, das\nGrundstück bei der Zwangsversteigerung zu erwerben. Die\nBeschwerdeführerin verlangte ferner eine Entschädigung für immateriellen\nSchaden und brachte vor, dass die Verfahrensdauer bei ihr zu ständiger\nAngst und zu Furcht vor Ungerechtigkeit und dem Verlust ihres Eigentums\ngeführt habe. Ferner verlangte sie eine gerechte Entschädigung für die\nemotionale Belastung, der sie vor dem Bundesverfassungsgericht und\ndiesem Gerichtshof dadurch ausgesetzt gewesen sei, dass sie von keinem\nRechtsanwalt vertreten worden sei, und die durch das angeblich falsche\nVorbringen der Regierung vor diesem Gerichtshof noch verstärkt worden\nsei. Sie verlangte unter dieser Rubrik eine Entschädigung von insgesamt\n€ 15.0001.\n\n91\nDie Regierung trug vor, dass zwischen der angeblich\nunangemessenen Verfahrensdauer und dem von der Beschwerdeführerin\nerhobenen Anspruch auf Entschädigung für den angeblichen materiellen\nSchaden kein Kausalzusammenhang bestehe. Hinsichtlich der geltend\ngemachten immateriellen Schäden hielt die Regierung die geforderte\nSumme unter Berücksichtigung des Prozessverhaltens der\nBeschwerdeführerin für unangemessen.\n\n92\nWas den Anspruch der Beschwerdeführerin in Bezug auf den\nVermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass\ner keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das fragliche Verfahren\n1 Berichtigt am 3. November 2005. Der Betrag war wie folgt angegeben: „Sie verlangte\nunter dieser Rubrik eine Entschädigung von insgesamt € 150.000.“\nausgegangen wäre, wenn es nicht zu der Verletzung des Artikels 6 Abs. 1\nder Konvention gekommen wäre (siehe u. a. Urteil Schmautzer ./.\nÖsterreich vom 23. Oktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44;\nWettstein ./. Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 53,\nEuGHMR 2000-XII; Uhl ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 64387/01, Nr. 38, 10. Februar 2005). Er stellt ferner fest, dass ein\nkausaler Zusammenhang zwischen der überlangen Verfahrensdauer als\nsolcher und dem der Beschwerdeführerin angeblich entstandenen\nmateriellen Schaden nicht hinreichend nachgewiesen worden ist. Die\nStellungnahmen des Berichterstatters und eventuell vom Vorsitzenden\nRichter des Oberlandesgerichts verfasste Notizen sind nur als interne Mittel\nzur Vorbereitung der entsprechenden Verhandlung anzusehen.\nRückschlüsse auf den endgültigen Ausgang des Verfahrens lassen sich\ndaraus nicht ziehen. Deshalb besteht kein Grund, eine Entschädigung\nunter dieser Rubrik zuzusprechen.\n\n93\nHinsichtlich des geltend gemachten immateriellen Schadens ist der\nGerichtshof unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Unterlagen der\nAuffassung, dass die Parteien die innerstaatlichen Gerichte dazu benutzen,\nFamilienstreitigkeiten auszutragen, deren Wurzeln weit zurückreichen.\nUnter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls und\ninsbesondere der Tatsache, dass beträchtliche Verzögerungen der\nkompromisslosen Haltung der Parteien zuzurechnen sind, wie aus dem\nVerhalten der Beschwerdeführerin nach der Zwangsversteigerung des\nGrundstücks ersichtlich wird (s. Abschnitt 81 oben), ist der Gerichtshof der\nAuffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Absatz 1\nder Konvention bereits eine gerechte Entschädigung für einen von der\nBeschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schaden darstellt.\nB. Kosten und Auslagen\n\n94\nDie Beschwerdeführerin, verlangte, gestützt auf urkundliche\nNachweise, auch insgesamt € 7.072,78 für die ihr aufgrund ihrer Klagen\ngegen die Zwangsversteigerung entstandenen Kosten (€ 6.189,18) sowie\ndie Kosten, die ihr Prozessbevollmächtigter ihr für die Stellung der Anträge\nauf Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Aussetzungsbeschluss in\nRechnung gestellt habe (€ 570,60). Außerdem machte sie die Erstattung\nihrer eigenen Auslagen vor dem Gerichtshof in Höhe von € 313 geltend.\n\n95\nDie Regierung trug vor, dass die Beschwerdeführerin nicht\nnachgewiesen habe, dass die verlangten Kosten und Auslagen notwendig\ngewesen seien, um die behauptete Konventionsverletzung zu verhindern\noder ihr abzuhelfen.\n\n96\nNach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden\nKosten und Auslagen nur erstattet, wenn sie der verletzten Partei\nentstanden sind, um eine Konventionsverletzung zu verhindern oder ihr\nabzuhelfen, um diese vom Gerichtshof feststellen zu lassen und eine\nEntschädigung zu erhalten. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die\nKosten tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach\nangemessen sind (siehe u. a. Rechtssache Venema ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 35731/97, Nr. 117, ECHR 2002-X).\n\n97\nHinsichtlich der innerstaatlichen Verfahren stellt der Gerichtshof\nunter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung stehenden Informationen\nund der oben genannten Kriterien fest, dass nur die Kosten, die der\nProzessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin für die Beschwerden\ngegen den Aussetzungsbeschluss in Rechnung gestellt hat, als Kosten\nangesehen werden können, die allein bei dem Versuch entstanden sind,\neine Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 zu verhindern oder ihr abzuhelfen.\nDementsprechend spricht der Gerichtshof der Beschwerdeführerin unter\ndieser Rubrik € 571 zu.\n\n98\nWas die Anwaltskosten der Beschwerdeführerin vor diesem\nGerichtshof betrifft, spricht der Gerichthof der Beschwerdeführerin im\nHinblick auf seine Rechtsprechung und aufgrund eigener Berechnung\n€ 500 zu.\nC. Verzugszinsen\n\n99\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen\nZentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist;\n2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer\nKonventionsverletzung bereits eine hinreichende gerechte\nEntschädigung für den von der Beschwerdeführerin erlittenen\nimmateriellen Schaden darstellt;\n3. einstimmig\na) dass der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei\nMonaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2\nder Konvention endgültig wird, 1.071 Euro\n(eintausendeinundsiebzig Euro) zuzüglich der gegebenenfalls zu\nberechnenden Steuer für Kosten und Auslagen zu zahlen hat;\nb) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur\nAuszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in\nHöhe eines Zinssatzes anfallen, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der\nEuropäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei\nProzentpunkten entspricht.\n4. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter\nEntschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 6. Oktober 2005\nnach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVincent BERGER BOŠTJAN M. ZUPANČIČ\nKANZLER Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139289","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-06/69584-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139289","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139289"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-06/69584-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139289","retrieved":"2026-07-29 08:44:05.082804+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-10-06/69584-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-10-06","dockets":["69584/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1006JUD006958401","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:1006JUD006958401"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 06.10.2005 – 69584/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-10-06/69584-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit sechs zu einer Stimme, dass die Feststellung einer Konventionsverletzung bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den von der Beschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schaden darstellt; 3. einstimmig a) dass der beklagte Staat der Beschwerdeführerin binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 1.071 Euro (eintausendeinundsiebzig Euro) zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer für Kosten und Auslagen zu zahlen hat; b) dass nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung für den oben genannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes anfallen, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. einstimmig, dass die Forderung der Beschwerdeführerin nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"ZPO/567","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"567","label":"§ 567 ZPO","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/34","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"34","label":"Art 34 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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