{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0929JUD002514903","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-09-29","aktenzeichen":"25149/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung der darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel 43 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichthofs); 2. Er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im Register zu streichen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/09/05 - Rechtssache V. H. gegen die NIEDERLANDE (Individualbeschwerde Nr.\n25149/03) – Streichung\nRECHTSSACHE V. H. ./. DIE NIEDERLANDE\n(Individualbeschwerde Nr. 25149/03)\nURTEIL\n(Streichung)\nSTRASSBURG\n29. September 2005\nENDGÜLTIG\n29/12/2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache v. H. ./. die Niederlande\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer mit den\nRichtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nHerrn E. MYJER, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 8. September 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 25149/03) gegen das Königreich\nder Niederlande zugrunde, die ein niederländischer Staatsangehöriger, Herrn L. J. v. H.,\n(„der Beschwerdeführer“), am 8. November 2001 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz\nder Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht\nhatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn A.C.R. Molenaar, Rechtsanwalt in\nAmstelveen, vertreten. Die niederländische Regierung („die Regierung“) war vertreten durch\nihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn R.A.A. Böcker und Frau J. Schukking, beide vom\nMinisterium für auswärtige Angelegenheiten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete insbesondere, in seinen Rechten nach Artikel 6\nAbs. 1 der Konvention verletzt worden zu sein, weil ein Verfahren betreffend eines\nSozialversicherungsanspruchs nicht innerhalb „angemessener Frist“ abgeschlossen worden\nsei.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Dritten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52\nAbs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In dieser Sektion wurde die Kammer,\nwelche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26\nAbs. 1 der Verfahrensordnung gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 24. Februar 2005 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde in\nTeilen für zulässig.\n\n6\nWeder der Beschwerdeführer noch die Regierung gaben Stellungnahmen zur\nBegründetheit ab. Am 20. Mai 2005 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf\ngerechte Entschädigung nach Artikel 41 der Konvention (Artikel 60 Abs. 1 und 2 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs) geltend.\n\n7\nAm 7. Juli 2005 reichte die Regierung eine einseitige Erklärung ein, die nachstehend\nvollständig zitiert ist.\nSACHVERHALT\n\n8\nDer Beschwerdeführer, Herr L. J. v. H., ist niederländischer Staatsbürger. Er wurde\n1949 geboren und ist in H. wohnhaft.\n1. Verfahren gegen die Neue Allgemeine Berufsgenossenschaft\n\n9\nDer Beschwerdeführer war von Mitte der siebziger Jahre bis Anfang oder Mitte der\nachtziger Jahre als freiberuflicher Fotograf tätig, zog sich dann jedoch Lungenprobleme und\npsychiatrische Probleme zu. Am 15. Dezember 1988 beantragte er bei der Neuen\nAllgemeinen Berufsgenossenschaft (Nieuwe algemene bedrijfsvereniging – „NAB“) eine\nInvaliditätsrente nach dem Allgemeinen Arbeitsunfähigkeitsgesetz (Algemene\nArbeidsongeschiktheidswet – „AAW“).\n\n10\nAm 20. November 1989 erging eine Entscheidung der NAB, mit der die Zahlung einer\nsolchen Rente an den Beschwerdeführer mit der Begründung verweigert wurde, dass er zu\nkeiner Zeit während 52 aufeinander folgender Wochen arbeitsunfähig gewesen und danach\narbeitsunfähig geblieben sei. Die Entscheidung wurde im Namen der NAB vom\nGeschäftsführer der Haarlemer Bezirksstelle des Gemeinschaftlichen Verwaltungsbüros\n(Gemeenschappelijk Administratiekantoor – „GAK“) in Vertretung unterzeichnet.\n\n11\nAm 18. Dezember 1989 legte der Beschwerdeführer Rechtsmittel beim Berufungsrat\n(Raad van Beroep), dem damals für Sozialversicherungssachen zuständigen\nVerwaltungsgericht, ein. Während des Verfahrens vor dem Berufungsrat wurde er\nverschiedenen medizinischen Untersuchungen unterzogen.\n\n12\nAm 12. November 1991 wies der Berufungsrat das Rechtsmittel des\nBeschwerdeführers mit der Begründung zurück, dass er für eine andere Tätigkeit\nausreichend arbeitsfähig gewesen sei.\n\n13\nAm 22. November 1991 legte der Beschwerdeführer ein weiteres Rechtsmittel beim\nzentralen Berufungsrat (Centrale Raad van Beroep) ein. Die Rechtsmittelbegründung legte\ner am 18. Mai 1992 vor.\n\n14\nWie es scheint, fragte der Präsident des zentralen Berufungsrats am 29. Juli 1993\nschriftlich beim Vorstand der NAB an, ob der Beschwerdeführer als freiberuflicher Fotograf\nordnungsgemäß bei ihrer Berufsgenossenschaft versichert sei.\n\n15\nAm 9. Dezember 1993 antwortete der Vorstand der NAB und bestätigte, dass die\nNAB vom 1. November 1983 an für den Beschwerdeführer haftete, deutete jedoch an, dass\nhinsichtlich des Zeitraums vom 1. September 1982 bis 1. November 1983 die\nBerufsgenossenschaft für den Banken- und Versicherungssektor, den Großhandel und die\nfreien Berufe (Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije\nBeroepen; „Berufsgenossenschaft Banken und freie Berufe“) die zuständige\nBerufsgenossenschaft gewesen sein könnte.\n\n16\nMit Entscheidung vom 1. März 1994 verwarf der zentrale Berufungsrat das\nRechtsmittel mit der Begründung, dass, insoweit als die Entscheidung der NAB eine Prüfung\nder Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zwischen dem 1. September 1982 und dem 1.\nNovember 1983 umfasste, diese nicht rechtmäßig ergangen sei; die zuständige\nBerufsgenossenschaft für diesen Zeitraum sei die Berufsgenossenschaft Banken und freie\nBerufe gewesen. Die NAB wurde angewiesen, eine erneute Entscheidung zu erlassen und\ndabei diesen Umstand zu berücksichtigen.\n\n17\nDie NAB befasste sich jedoch nicht mehr mit der Sache.\n2. Verfahren gegen die Berufsgenossenschaft für den Banken- und\nVersicherungssektor, den Großhandel und die freien Berufe\n\n18\nNoch vor Erlass der Entscheidung des zentralen Berufungsrats teilte die\nBerufsgenossenschaft Banken und freie Berufe dem Beschwerdeführer am 14. Januar 1994\nschriftlich mit, dass sie für den Zeitraum vom 1. November 1975 bis 1. November 1983 die\nHaftung für seine Sozialversicherung übernehme. Mit einer Entscheidung vom selben Tage\nlehnte sie die Zahlung einer AAW-Rente an den Beschwerdeführer mit der Begründung ab,\ndass er zwischen dem 1. November 1975 und dem 1. November 1983 nicht während 52\naufeinander folgender Wochen arbeitsunfähig gewesen sei. Die Entscheidung wurde, wie\nauch die Entscheidung der NAB vom 20. November 1989, vom Geschäftsführer der\nHaarlemer Bezirksstelle des Gemeinschaftlichen Verwaltungsbüros in Vertretung\nunterzeichnet.\n\n19\nAm 14. Februar 1994 legte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel bei der Abteilung\nVerwaltungsstreitigkeiten des Arrondissementgerichts Haarlem ein – die\nArrondissementgerichte hatten inzwischen die Berufungsräte als zuständige erstinstanzliche\nGerichte in Sozialversicherungsangelegenheiten abgelöst.\n\n20\nAm 10. April 1997 fand vor dem Arrondissementgericht eine Verhandlung statt.\nGegenpartei des Beschwerdeführers war nun die nationale Sozialversicherungsanstalt\n(Landelijk Instituut Sociale Verzekeringen, „Lisv“), die nach der bereits in jenem Jahr\nerfolgten Reform des Sozialversicherungssystems die Vielzahl der Berufgenossenschaften\nabgelöst hatte.\n\n21\nAm 12. Mai 1997 erließ das Arrondissementgericht eine Entscheidung, mit der das\nRechtsmittel zugelassen und die Entscheidung vom 14. Januar 1994 aufgehoben wurde. Es\nstellte fest, dass die Berufsgenossenschaft Banken und freie Berufe ihre Befugnisse\nüberschritten hatte, da sie den Zeitraum vor dem 1. September 1982 berücksichtigte. Es\nwies die Lisv an, eine erneute Entscheidung zu erlassen und gab ihr auf, dabei mit „einiger\nZügigkeit“ vorzugehen (thans met enige voortvarendheid).\n\n22\nAm 31. Juli 1997 teilte die Lisv dem Beschwerdeführer mit, dass sie die Entscheidung\ndes Arrondissementgerichts nicht anfechten werde. Sie erließ eine neue Entscheidung, mit\nder sie die Zahlung einer AAW-Rente an den Beschwerdeführer mit der Begründung\nablehnte, dass er nach dem 1. September 1982 zu keiner Zeit während 52 aufeinander\nfolgender Wochen arbeitsunfähig gewesen und danach arbeitsunfähig geblieben sei. Auch\ndiese Entscheidung wurde vom Geschäftsführer der Haarlemer Bezirksstelle des\nGemeinschaftlichen Verwaltungsbüros in Vertretung unterzeichnet.\n3. Verfahren gegen die Lisv\n\n23\nIn Übereinstimmung mit einem neuen Verfahren, das 1994 aufgrund des Allgemeinen\nVerwaltungsrechtsgesetzes (Algemene Wet Bestuursrecht) eingeführt wurde, erhob der\nBeschwerdeführer am 9. September 1997 Einspruch bei der Lisv (per Adresse der\nHaarlemer Bezirksstelle des Gemeinschaftlichen Verwaltungsbüro). Die Einspruchsschrift\nenthielt die Begründung, auf die sich der Einspruch stützte.\n\n24\nMit Entscheidung vom 30. Dezember 1997 wies die Lisv den Einspruch zurück. Die\nEntscheidung wurde im Namen der Lisv vom Leiter der Einspruchs- und\nRechtsmittelabteilung der Haarlemer Bezirksstelle des Gemeinschaftlichen\nVerwaltungsbüros unterzeichnet.\n\n25\nAm 29. Januar 1998 legte der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel bei der Abteilung\nVerwaltungsstreitigkeiten des Arrondissementgerichts Haarlem ein und legte gleichzeitig die\nRechtsmittelbegründung vor.\n\n26\nAm 25. März 1999 fand vor dem Arrondissementgericht eine Verhandlung statt. Am\n19. April 1999 erging seine Entscheidung. Unter Feststellung, dass die Lisv selbst keine\nmedizinische Untersuchung des Beschwerdeführers durchgeführt habe, hob es die\nEntscheidung vom 30. Dezember 1997 auf und wies die Lisv an, eine erneute Entscheidung\nzu erlassen.\n\n27\nDie Lisv, die durch den Leiter der Einspruchs- und Rechtsmittelabteilung der\nHaarlemer Bezirksstelle des Gemeinsamen Verwaltungsbüros vertreten war, legte am 4. Mai\n1999 ein Rechtsmittel beim zentralen Berufungsrat ein.\n\n28\nAm 24. April 2001 fand vor dem zentralen Berufungsrat eine Verhandlung statt. Am\n29. Mai 2001 erging seine Entscheidung. Er gab eine Zusammenfassung der\nvorangegangenen Verfahren, die bis zum ersten Antrag des Beschwerdeführers auf eine\nAWW-Rente vom 15. Dezember 1988 zurückging und die Entscheidungen der NAB, der\nBerufsgenossenschaft Banken und freie Berufe und der Lisv sowie die gegen diese\nEntscheidungen eingelegten Rechtsmittel umfasste. Anschließend hob er die Entscheidung\ndes Arrondissementgerichts vom 19. April 1999 auf und erklärte das vom Beschwerdeführer\ngegen die Entscheidung der Lisv vom 30. April 1997 eingelegte Rechtsmittel für\nunbegründet.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDIE FRAGE, OB DIE RECHTSSACHE IM REGISTER GESTRICHEN WERDEN SOLLTE\n\n29\nDer Beschwerdeführer rügte die Dauer des Verfahrens, das sich an seinen Antrag auf\nLeistungen nach dem AWW anschloss. Er berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention,\nder, soweit maßgeblich, lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist ...“\n\n30\nDer Beschwerdeführer machte einen Anspruch auf gerechte Entschädigung nach\nArtikel 41 der Konvention geltend, der wie folgt lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.“\nEr forderte 17.000 Euro für immateriellen Schaden und 1.000 Euro für Kosten und\nAuslagen.\n1. Die einseitige Erklärung der Regierung\n\n31\nAm 7. Juli 2005 reichte die Regierung eine schriftliche Erklärung mit folgendem\nWortlaut ein:\n„...\nDie unmittelbaren Kontakte, die in den vergangenen Wochen zwischen den Parteien\nmit dem Ziel stattfanden, eine gütliche Einigung in der Angelegenheit zu erzielen, sind\nerfolglos geblieben. Daher möchte die Regierung hiermit – im Wege einer einseitigen\nErklärung – ihre Anerkennung der unangemessenen Dauer des innerstaatlichen\nVerfahrens betreffend den Beschwerdeführer zum Ausdruck bringen.\nFolglich ist die Regierung bereit, die Forderungen des Beschwerdeführers hinsichtlich\ndes immateriellen Schadens bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro, den sie im\nLichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs als angemessen erachtet, zu akzeptieren.\nDie Regierung ist ferner bereit, die Verfahrenskosten wie vom Beschwerdeführer\nbeantragt, also in Höhe von 1.000 Euro, zu übernehmen.\nDie Regierung regt an, dass der Gerichtshof die vorgenannten Informationen als\n„andere Gründe“ im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention, aus denen\ndie Streichung im Register des Gerichtshof gerechtfertigt ist, anerkennen möge.\n...”\n2. Die Entscheidung des Gerichtshofs\n\n32\nNach Artikel 37 kann der Gerichtshof jederzeit während des Verfahrens entscheiden,\neine Beschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zu einer der in\nAbsatz 1 Buchstabe a, b oder c genannten Annahmen geben. Insbesondere kann der\nGerichtshof nach Artikel 37 Abs. 1 eine Rechtssache in seinem Register streichen, wenn:\n„eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.“\nArtikel 37 Abs. 1 in fine enthält folgende Maßgabe:\n„Der Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind,\ndies erfordert.“\n\n33\nBei der Entscheidung, ob die vorliegende Rechtssache im Register zu streichen ist,\nberücksichtigt der Gerichtshof die Kriterien, die sich aus seiner Rechtsprechung ergeben\n(siehe Tahsin Acar ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 26307/95, Rndr. 75-77, ECHR\n2003-VI; und ebenfalls Haran ./. Türkei, Individualbeschwerde Nr. 25754/94, Urteil vom 26.\nMärz 2002, Akman ./. Türkei (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 37453/97, ECHR\n2001-VI, und Meriakri ./. Republik Moldau (Streichung), Individualbeschwerde Nr. 53487/99,\n1. März 2005).\n\n34\nDie Erklärung der Regierung umfasst die Anerkennung, dass die Dauer des\ninnerstaatlichen Verfahrens im Fall des Beschwerdeführers über das hinausgegangen ist,\nwas noch als „angemessen“ erachtet werden kann. Der Gerichtshof hat in einer Vielzahl von\nUrteilen und Entscheidungen die Art und den Umfang der Verpflichtungen bestimmt, die sich\nfür die beklagte Regierung hinsichtlich der Entscheidung über „zivilrechtliche Ansprüche und\nVerpflichtungen innerhalb angemessener Frist“ ergeben; er stellt fest, dass das\nEingeständnis der Regierung in Übereinstimmung mit den gültigen rechtswissenschaftlichen\nNormen steht.\n\n35\nDer Gerichtshof versteht die Annahme durch die Regierung der vom\nBeschwerdeführer gestellten Forderungen hinsichtlich des immateriellen Schadens bis zu\neinem Höchstbetrag von 5.000 Euro und hinsichtlich der Kosten und Auslagen in Höhe des\ngeforderten Betrags (1.000 Euro) als eine Verpflichtung, diese Beträge an den\nBeschwerdeführer zu zahlen, falls der Gerichtshof die Rechtssache in seinem Register\nstreicht. Seinerseits erachtet der Gerichtshof 5.000 Euro für den immateriellen Schaden als\nakzeptable Summe in diesem Fall.\n\n36\nDementsprechend der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere Prüfung der\nBeschwerde nicht länger gerechtfertigt ist (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c).\n\n37\nAufgrund der recht ungewöhnlichen Vorgehensweise der innerstaatlichen Gerichte in\ndieser Rechtssache, der 1997 erfolgten Reform des Sozialversicherungssystems (siehe\nAbschnitt 20 oben), infolge derer eine Wiederholung ähnlicher Fälle unwahrscheinlich ist,\nund vor allem aufgrund der klaren und sehr umfangreichen Rechtsprechung zu der\nbetreffenden Frage hinsichtlich der Konvention, ist der Gerichtshof überzeugt, dass die\nAchtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu\nanerkannt sind, eine weitere Prüfung der Beschwerde nicht erfordert.\n\n38\nIn Übereinstimmung mit Artikel 43 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs\nwird das vorliegende Urteil dem Ministerkomitee übermittelt, damit dieses die Erfüllung der\nVerpflichtungen der Regierung überwachen kann. Sollte die Regierung die in Abschnitt 35\ngenannten Beträge – also 5.000 Euro für den immateriellen Schaden und 1.000 Euro für\nKosten und Auslagen – nicht innerhalb von drei Monaten nach Verkündung dieses Urteils\nzahlen, fallen einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der Regierung und die Modalitäten für die Erfüllung\nder darin enthaltenen Verpflichtungen zur Kenntnis (Artikel 43 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichthofs);\n2. Er beschließt, die Beschwerde gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention im\nRegister zu streichen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 29. September 2005 nach Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVincent BERGER BOŠTJAN M. ZUPANČIČ\nKANZLER Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139287","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-09-29/25149-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139287","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139287"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-09-29/25149-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139287","retrieved":"2026-07-29 08:44:04.061508+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-09-29/25149-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-09-29","dockets":["25149/03"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0929JUD002514903","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0929JUD002514903"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 29.09.2005 – 25149/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-09-29/25149-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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