{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0705JUD004641099","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-07-05","aktenzeichen":"46410/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Frühere Zweite Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n05/07/05 Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE\n(Individualbeschwerde Nr. 46410/99)\nRECHTSSACHE Ü. . / . NIEDERLANDE\n(Individualbeschwerde Nr. 46410/99)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n5. Juli 2005\nDIESE RECHTSSACHE WURDE AN DIE GROSSE\nKAMMER VERWIESEN, DIE DAS URTEIL AM ...\nERLIESS\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache Ü. . / . Niederlande\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Frühere Zweite\nSektion) als Kammer mit den Richtern\nHerrn J.-P. COSTA, Präsident,\nHerrn A.B. BAKA,\nHerrn. L. LOUCAIDES,\nHerrn C. BÎRSAN,\nHerrn K. JUNGWIERT,\nFrau W. THOMASSEN,\nHerrn M. UGREKHELIDZE,\nund Frau S. DOLLÉ, Sektionskanzlerin,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 1. Juni 2004 und am 16. Juni 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag\nangenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 46410/99)\ngegen das Königreich der Niederlande zugrunde, die ein türkischer\nStaatsangehöriger, Z. Ü. („der Beschwerdeführer“), am 4. August 1998\nnach dem damaligen Artikel 25 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) bei der\nEuropäischen Kommission für Menschrechte („die Kommission“)\neingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde von Herrn R. Dhalganjansing,\nRechtsanwalt in Den Haag, vertreten. Die niederländische Regierung („die\nRegierung“) war durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau J. Schukking\nvom Außenministerium, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte eine Verletzung von Artikel 8 der\nKonvention insoweit geltend, als er aufgrund der Aufhebung seiner\nAufenthaltsberechtigung und der auf zehnjährige Ausweisung lautenden\nVerfügung von seiner Ehefrau und seinen beiden Kindern, die\nniederländische Staatsangehörige sind und von denen nicht erwartet\nwerden könne, dass sie ihm in die Türkei folgen, getrennt worden sei.\n\n4\nDie Beschwerde wurde am 1. November 1998, als das Protokoll\nNr. 11 zur Konvention in Kraft trat (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11),\nan den Gerichtshof weitergeleitet.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Zweiten Sektion des Gerichtshofs\nzugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In\ndieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte\n(Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 1. Juni 2004 erklärte der Gerichtshof die\nBeschwerde in Teilen für zulässig.\n\n7\nNach Anhörung der Parteien entschied die Kammer, dass keine\nmündliche Verhandlung über die Begründetheit durchzuführen sei (Artikel\n59 Abs. 3, in fine).\n\n8\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die\nZusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1), aber diese\nRechtssache verblieb bei der in der früheren II. Sektion gebildeten\nKammer.\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n9\nDer 1969 geborene Beschwerdeführer lebt zur Zeit in E., Türkei.\n\n10\nDer Beschwerdeführer kam 1981 im Ater von zwölf Jahren mit\nseiner Mutter und zwei Brüdern in die Niederlande, um seinem Vater zu\nfolgen, der dort bereits seit zehn Jahren lebte. Ihm wurde eine jeweils für\nein Jahr gültige Aufenthaltsbewilligung (vergunning tot verblijf) erteilt; 1988\nerwirkte er eine Aufenthaltsberechtigung (vestigingsvergunning).\n\n11\nDer Beschwerdeführer wurde am 18. Januar 1989 von der\nEinzelrichterkammer des Arrondissementgerichts Almelo\n(arrondissementsrechtbank) des Hausfriedensbruchs (lokaalvredebreuk)\nfür schuldig befunden und zu 200 niederländischen Gulden (NLG -\n90 Euro) Geldstrafe verurteilt. Dasselbe Gericht befand ihn am 30. Mai\n1990 einer in der Öffentlichkeit gegen Personen begangenen Gewalttat\n(openlijke geweldpleging) für schuldig und verurteilte ihn zu 350 NLG\n(159 Euro) Geldstrafe und einer zur Bewährung ausgesetzten\nFreiheitsstrafe von zwei Wochen.\n\n12\n1991 ging der Beschwerdeführer mit einer niederländischen\nStaatsangehörigen eine Beziehung ein. Ungefähr im Juni 1991 zogen sie\nzusammen. Am 4. Februar 1992 bekam das Paar einen Sohn.\n\n13\nDas Berufungsgericht (gerechtshof) Arnheim befand den\nBeschwerdeführer am 30. Juni 1992 einer in der Öffentlichkeit gegen\nPersonen begangenen Gewalttat für schuldig und verurteilte ihn zu achtzig\nStunden gemeinnütziger Arbeit (anstelle von sechs Monaten\nFreiheitsstrafe).\n\n14\nWährend der zweiten Schwangerschaft der Partnerin des\nBeschwerdeführers traten Spannungen in der Beziehung auf. Um die Lage\nzu entschärfen, zog der Beschwerdeführer im November 1992 aus, stand\naber mit seiner Partnerin und seinem Sohn weiterhin in engem Kontakt. Die\nSchwangerschaft führte zu einer Fehlgeburt.\n\n15\nAm 16. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer in einem Café in\neinen Streit verwickelt. Er zog eine geladene Schusswaffe, schoss und traf\neinen Mann ins Bein. Vor dem Café entbrannte dann ein Streit mit einem\nweiteren Mann, einem Freund seines ersten Opfers. Er zog eine weitere\ngeladene Schusswaffe und schoss dem Mann in den Kopf. Der Mann\nstarb. Das Berufungsgericht Arnheim befand den Beschwerdeführer am 21.\nJanuar 1994 des Totschlags (doodslag) und der schweren\nKörperverletzung (zware mishandeling) für schuldig und verurteilte zu\nsieben Jahren Freiheitsstrafe.\n\n16\nWährend der Strafhaft vom 17. Mai 1993 bis zum 14. Januar 1998\nnahm der Beschwerdeführer an Computerkursen sowie Verwaltungs- und\nBuchhaltungslehrgängen teil; ihm wurde auch ein Befähigungsnachweis für\nEinzelhändler und Gewerbetreibende (middenstandsdiploma) ausgestellt.\nFerner besuchte er Lehrgänge, um sich als Sportlehrer zu qualifizieren.\nSeine Partnerin und sein Sohn besuchten ihn in der Haftanstalt mindestens\neinmal wöchentlich und regelmäßig auch öfter. Am 26. Juni 1996 bekamen\nder Beschwerdeführer und seine Partnerin einen zweiten Sohn, den er\nauch jede Woche sah. Beide Kinder besitzen die niederländische\nStaatsangehörigkeit und wurden von dem Beschwerdeführer anerkannt\n(erkend). Weder seine Partnerin noch seine Kinder sprechen Türkisch.\n\n17\nDurch Beschluss des Justizstaatssekretärs (Staatssecretaris van\nJustitie) vom 30. Januar 1997 wurde die Aufenthaltsberechtigung des\nBeschwerdeführers wegen seiner Verurteilung vom 21. Januar 1994, mit\nder sieben Jahre Freiheitsstrafe gegen ihn verhängt worden waren,\naufgehoben und dieser für die Dauer von zehn Jahren ausgewiesen\n(ongewenstverklaring – persona non grata). Der Justizstaatssekretär war\nder Auffassung, dass die öffentliche Sicherheit sowie die Aufrechterhaltung\nder öffentlichen Ordnung und die Verhütung von Straftaten gegenüber dem\nInteresse des Beschwerdeführers überwiege, sein Familienleben mit seiner\nPartnerin, seinen Kindern, Eltern und Brüdern in den Niederlanden\nfortsetzen zu dürfen.\n\n18\nDer Beschwerdeführer legte gegen diese Entscheidung Einspruch\n(bezwaarschrift) ein und brachte vor, dass die fragliche Straftat vor langer\nZeit, im Mai 1993, begangen worden sei und er nicht rückfällig geworden\nsei, für eine Rückfälligkeit keine Anhaltspunkte vorlägen und von seiner\nPartnerin und seinen Kindern nicht erwartet werden könne, ihm in die\nTürkei zu folgen. Nach einer Anhörung vor dem Beirat für Ausländerangelegenheiten (Adviescommissie voor vreemdelingenzaken) am 1. Juli\n1997, bei der der Beschwerdeführer von einem Dolmetscher unterstützt\nwurde, verwarf der Justizstaatssekretär den Einspruch des Beschwerdeführers am 4. September 1997 und ordnete die Ausreise des\nBeschwerdeführers aus den Niederlanden sofort nach dessen Entlassung\naus der Haft an.\n\n19\nDer Beschwerdeführer erhob Beschwerde beim\nArrondissementgericht Den Haag mit Sitz in Zwolle, weil bei ihm keine\nGefahr des Rückfalls bestehe, es von daher nicht notwendig sei, eine\nAusweisungsverfügung gegen ihn zu erlassen, und ein derartiges\nVorgehen eine Doppelbestrafung bedeute.\n\n20\nDer Beschwerdeführer wurde am 14. Januar 1998 aus der Haft\nentlassen und anschließend in Abschiebehaft (vreemdelingenbewaring)\ngenommen.\n\n21\nNach mündlicher Verhandlung am 28. Januar 1998 wies das\nArrondissementgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers am 4.\nFebruar 1998 zurück. Das Arrondissementgericht erkannte das Argument\ndes Beschwerdeführers, dass zwischen dem Eintritt der Rechtskraft seiner\nstrafrechtlichen Verurteilung und der Ausweisungsverfügung ein derartig\nlanger Zeitraum verstrichen sei, dass davon auszugehen war, dass der\nJustizstaatssekretär den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in den\nNiederlanden dulden würde, nicht an. Darüber hinaus vermochte das\nGericht keine Tatsachen oder Umstände zu erkennen, die eine Verkürzung\ndes Zeitraums rechtfertigten, in dem der Beschwerdeführer nicht in das\nniederländische Hoheitsgebiet einreisen sollte. Die Behauptung des\nBeschwerdeführers, dass bei ihm keine Rückfallgefahr bestehe, stütze sich\nnur auf seine eigenen Behauptungen und sei nicht durch Tatsachen belegt,\nzumal er auch 1990 und 1992 wegen Gewalttaten verurteilt worden sei.\nÜberdies habe es nicht den Anschein, als ob der Beschwerdeführer in den\nNiederlanden Wurzeln geschlagen und sich der türkischen Gesellschaft so\nweit entfremdet habe, dass er nicht in sein Herkunftsland zurückkehren\nkönnte. Das Arrondissementgericht war schließlich der Auffassung, dass\nder Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers zur\nAufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten\ngerechtfertigt sei.\n\n22\nDer Beschwerdeführer wurde am 11. Februar 1998 in die Türkei\nabgeschoben. Offenbar kehrte er jedoch bald danach wieder in die\nNiederlande zurück, weil er dort am 29. Mai 1998 festgenommen wurde. Er\nwurde am 4. Juni 1998 wieder in die Türkei abgeschoben, und der Antrag\nauf einstweilige Anordnung, den er beim Arrondissementgericht Den Haag\ngestellt hatte, um eine Duldung zu erwirken, wurde am 24. August 1998 für\nunzulässig erklärt.\n\n23\nDer Beschwerdeführer beantragte am 17. September 1998 eine\nAufhebung der Ausweisungsverfügung. Der Justizstaatssekretär lehnte den\nAntrag am 26. Oktober 1998 ab und wies den Einspruch des Beschwerdeführers gegen diese Versagung am 13. April 2000 zurück. Daraufhin legte\nder Beschwerdeführer Beschwerde ein, die am 2. August 2000 von dem\nArrondissementgericht Den Haag mit Sitz in Zwolle für unzulässig erklärt\nwurde. Gegen diesen Beschluss war kein Rechtsmittel gegeben.\n\n24\nDer Beschwerdeführer trug vor, er sei vor seiner Abschiebung im\nJahre 1998 nur noch einmal wieder in der Türkei gewesen, um an der\nBeerdigung seiner Großmutter teilzunehmen, und spreche kein Türkisch,\nsondern verstehe nur bestimmte Ausdrücke. Er habe in der Türkei lediglich\neinen Onkel, zu dem er keinen Kontakt habe.\n\n25\nLaut einem psychiatrischen Gutachten, das am 9. Juni 1998 in der\nTürkei erstellt worden war, leidet der Beschwerdeführer unter psychischen\nProblemen, die darauf zurückzuführen seien, dass er von seiner Familie\ngetrennt lebe. Er sei insbesondere depressiv, weil er seine Kinder\nvermisse. Die Therapie begann im März 1998 und wurde fortgesetzt,\nobwohl eine gewisse Besserung festgestellt worden war.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\n\n26\nZu der maßgeblichen Zeit erging der Beschluss, eine\nAufenthaltsberechtigung aufzuheben und die Ausweisung zu verfügen,\nnach Artikel 14 und 21 des Ausländergesetzes von 1965\n(Vreemdelingenwet 1965) sowie nach den Regeln der Kapitel A4 und A5\ndes „Runderlasses zum Ausländergesetz von 1994“\n(Vreemdelingencirculaire - (Ausländerrunderlass) – ein Bündel von\nRichtlinen, die von dem Justizministerium abgefasst und veröffentlicht\nwerden). Diesen Regeln liegt das Prinzip zu Grunde, dass je länger ein\nAusländer rechtmäßig seinen Wohnsitz in den Niederlanden gehabt hat,\nund je engere Bindungen an die Niederlande deshalb unterstellt werden,\ndesto schwerer eine Straftat sein muss, ehe sie die Aufhebung einer\nAufenthaltsberechtigung und die Ausweisung des Ausländers aus dem\nniederländischen Hoheitsgebiet rechtfertigen kann; die Behörden wenden\ndaher eine gleitende Skala an (glijdende schaal).\n\n27\nNach diesen Regeln kann eine Aufenthaltsberechtigung\naufgehoben und die Ausweisung eines Ausländers verfügt werden, der -\nwie der Beschwerdeführer in vorliegender Rechtssache - zur Tatzeit seit\nmehr als zehn aber weniger als fünfzehn Jahren in den Niederlanden\nrechtmäßig seinen Wohnsitz gehabt hat, wenn er wegen eines\nGewaltverbrechens oder wegen Drogenhandels zur einer nicht zur\nBewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von mehr als 60 Monaten\nverurteilt wird.\n\n28\nWenn die Ausweisung aufgrund einer Verurteilung wegen eines\nGewaltverbrechens oder Drogenhandels verfügt wird, wird diese Verfügung\nauf jeden Fall auf Antrag aufgehoben, wenn der betreffende Ausländer\nseinen Wohnsitz seit zehn Jahren außerhalb der Niederlande hat.\n\n29\nEine Person, deren Ausweisung verfügt worden ist, darf sich weder\nin den Niederlanden aufhalten noch in die Niederlande einreisen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\nA. Vorbringen der Parteien\n\n30\nDer Beschwerdeführer rügte, dass er aufgrund des Beschlusses,\nmit dem ihm der Aufenthalt in den Niederlanden oder die Einreise in dieses\nLand untersagt wurde, dort kein Familienleben mit seiner Partnerin und\nseinen Kindern ausüben konnte. Er berief sich auf Artikel 8 der Konvention,\nder, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens\n... .\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen,\nsoweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig ist ... zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, ...”\n\n31\nIm Hinblick auf den Umfang seines Familienlebens trug der\nBeschwerdeführer vor, dass er das Zusammenleben mit seiner Partnerin\nwegen gewisser Spannungen in der Beziehung für weniger als drei Monate\nlediglich unterbrochen habe, er sich aber von seiner Partnerin nicht\ngetrennt habe und seinerzeit mit seinem ältesten Sohn weiterhin in engem\nKontakt gestanden habe. Nach Überwindung der Spannungen sei das\nFamilienleben gediehen. Seine Partnerin und sein Sohn hätten ihn ebenso\nwie sein jüngster Sohn, der im Gefängnis gezeugt worden sei, sehr\nregelmäßig in der Haftanstalt besucht.\n\n32\nEin Onkel, zu dem er keinen Kontakt habe, sei sein einziger\nAngehöriger in der Türkei; alle nahen Angehörigen lebten aber in den\nNiederlanden, wo er seit seinem 13. Lebensjahr seinen Wohnsitz habe und\nin deren Gesellschaft er inzwischen voll und ganz integriert sei. Er sei so\ngut integriert, dass ihm kaum bewusst gewesen sei, dass er die\nniederländische Staatsangehörigkeit nicht besitze, und er vielmehr\nangenommen habe, sie automatisch zu erwerben.\n\n33\nNach Auffassung des Beschwerdeführers wog der Verstoß gegen\nArtikel 8 insoweit besonders schwer, als die niederländischen Behörden die\nGeburt seines jüngsten Sohnes abgewartet hatten, ehe sie seine\nAufenthaltsberechtigung aufhoben und die Ausweisung verfügten. Zwar sei\ndie Ausweisungsverfügung formal nicht von Dauer, die weitreichenden\nFolgen dieser Maßnahme auf sein Familienleben und die Entwicklung\nseiner Kinder seien gleichwohl irreversibel.\n\n34\nDie Regierung trug vor, dass der Beschluss, dem Beschwerdeführer\ndie Erlaubnis zum weiteren Aufenthalt in den Niederlanden zu versagen\nund gegen ihn eine Ausweisungsverfügung zu erlassen, aus\nnachvollziehbaren Gründen getroffen worden sei.\nUnter Hinweis auf die von dem Gerichtshof für derartige Fälle\nfestgelegten Leitlinien (Rechtssache Boultif . / . Schweiz,\nIndividualbeschwerde Nr. 54273/00, Nr. 48, EuGHMR-2001) trug sie vor,\ndass Totschlag und Körperverletzung, derentwegen der Beschwerdeführer\nzu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war, unstreitig den\nTatbestand eines Gewaltverbrechrechens erfüllten, das in der Gesellschaft\nUnruhe und Unsicherheitsgefühle hervorrufe. Darüber hinaus sei der\nBeschwerdeführer zuvor dreimal wegen Straftaten verurteilt worden, von\ndenen die nachfolgende jeweils schwerwiegender war als die ihr\nvorhergehende.. Da der Ermessensgrundsatz angewandt worden sei, bei\ndem eine Abwägung der Höhe der Strafe und der Dauer des Aufenthalts\neiner Person in den Niederlanden vor der Straffälligkeit vorgenommen wird,\nsei der Zeitraum von mehr als zehn Jahren, in dem der Beschwerdeführer\nsich in dem Land rechtmäßig aufgehalten hatte, angemessen\nberücksichtigt worden.\n\n35\nIm Hinblick auf die familiäre Situation merkte die Regierung an,\ndass der Beschwerdeführer nur etwa von Juni 1991 bis November 1992 mit\nseiner Partnerin zusammengelebt habe. Sie ging daher davon aus, dass\nbereits vor seiner Haft und Abschiebung kein effektives Familienleben\nmehr bestand. Nach Herstellung eines Familienlebens habe der\nBeschwerdeführer fortgesetzt Straftaten verschiedener Schwere begangen.\nDie Regierung war der Auffassung, dass von der Partnerin und den\nKindern des Beschwerdeführers erwartet werden könne, ihm in die Türkei\nzu folgen.\n\n36\nDie Regierung wies ferner darauf hin, dass der Beschwerdeführer\nnie den Wunsch geäußert habe, die niederländische Staatsangehörigkeit\nzu erwerben. Sie war nicht überzeugt, dass er keine Bindungen mehr an\ndie Türkei habe, und erachtete es im Hinblick darauf, dass er bis zum Alter\nvon 12 Jahren in der Türkei gelebt hatte, als völlig unglaubhaft, dass er\nsein Türkisch vergessen haben sollte.\n\n37\nSchließlich betonte die Regierung, dass die Ausweisungsverfügung\nnicht von Dauer sei und nach zehn Jahren hinfällig werde.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass es zwischen den Parteien unstreitig\nwar, dass die gegen den Beschwerdeführer erlassene\nAusweisungsverfügung einen Eingriff in sein nach Artikel 8 Abs. 1 der\nKonvention garantiertes Recht auf Achtung seines Familienlebens\ndarstellte. Der Gerichtshof befindet ferner, dass der Eingriff in den\nNiederlanden gesetzlich vorgesehen war, insbesondere §§ 14 und 21 des\nAusländergesetzes von 1965 entsprach und rechtmäßige Ziele, namentlich\ndie öffentliche Sicherheit und die Aufrechterhaltung der Ordnung oder die\nVerhütung von Straftaten, im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 verfolgte.\n\n39\nEs bleibt festzustellen, ob der Eingriff „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ war, also einem dringenden sozialen Bedürfnis\nentsprach, und insbesondere in Bezug auf das rechtmäßig verfolgte Ziel\nverhältnismäßig war (vgl. Rechtssachen Dalia . / . Frankreich, Urteil vom\n19. Februar 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 91, Nr.\n52; Boultif . / . Schweiz, a. a. O., S. 130, Nr. 46; Jakupovic . / . Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 36757/97, Nr. 25, 6. Februar 2003). Daher\nbesteht die Aufgabe des Gerichtshofs darin festzustellen, ob die\nAusweisungsverfügung unter den Umständen des vorliegenden Falls einen\ngerechten Ausgleich zwischen den betroffenen Interessen schuf,\nnamentlich dem Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens einerseits und der öffentlichen Sicherheit sowie der\nAufrechterhaltung der Ordnung oder der Verhütung von Straftaten\nandererseits.\n\n40\nWenn eine Ausweisungsverfügung gegen Zuwanderer der zweiten\nGeneration oder gegen Ausländer, die in ihrer frühen Kindheit in das\nGastland gezogen sind, ergeht, die dort eine eigene Familie gegründet\nhaben, wendet der Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob diese\nVerfügung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war, die\nfolgenden Leitlinien an (vgl. Rechtssachen Boultif, a. a. O., und Benhebba .\n/ .Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 53441/99, Nr. 33, 10. Juli 2003):\n- die Art und Schwere der von dem Beschwerdeführer begangenen\nStraftat;\n- die Dauer des Aufenthalts des Beschwerdeführers in dem Land, aus\ndem er ausgewiesen werden soll;\n- die seit der Tatzeit verstrichene Zeitspanne und das Verhalten des\nBeschwerdeführers in dieser Zeit;\n- die Staatsangehörigkeit der verschiedenen Betroffenen;\n- die familiäre Situation des Beschwerdeführers, wie die Dauer der Ehe\nund andere Faktoren, die die Effektivität des Familienlebens eines Paares\nzum Ausdruck bringen;\n- den Umstand, ob der Gatte bzw. die Gattin über die Straftat informiert\nwar, als die die familiäre Beziehung aufgenommen wurde;\n- den Umstand, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, und wenn\nja, deren Alter, und\n- das Ausmaß der Schwierigkeiten, denen der Gatte bzw. die Gattin im\nHerkunftsland des Beschwerdeführers voraussichtlich begegnen wird.\nDarüber hinaus berücksichtigt der Gerichtshof auch die besonderen\nBindungen, die diese Zuwanderer zu dem Gastland, in dem sie den\ngrößten Teil ihres Lebens verbracht haben dürften, entwickelt haben (vgl.\nRechtssachen Mehemi . / . Frankreich, Urteil vom 26. September 1997,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, Nr. 36, und, a contrario,\nBaghli . / . Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 34374/97, Nr. 48,\nEuGHMR 1999-VIII; vgl. auch Empfehlung Nr. 1504 (2001) der\nParlamentarischen Versammlung des Europarats über die\nNichtausweisung von Zuwanderern der zweiten Generation).\n\n41\nDer Gerichtshof prüft zunächst die Art und Schwere der von dem\nBeschwerdeführer im vorliegenden Fall begangenen Straftaten. Er stellt in\ndiesem Zusammenhang fest, dass der Beschwerdeführer 1994 des\nTotschlags und der Körperverletzung für schuldig befunden wurde,\nnachdem er einen Mann verwundet und einen anderen Mann getötet hatte,\nindem er mit zwei Schusswaffen, die er bei sich führte, auf sie schoss. Es\nkann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Handlungen besondere\nGewaltverbrechen darstellen, deren Schwere auch durch die Höhe der\ngegen den Beschwerdeführer verhängten Strafe, und zwar sieben Jahre\nFreiheitsstrafe, zum Ausdruck kam.\n\n42\nFerner ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer vorbestraft war.\nIm Jahre 1989, erst acht Jahre nach seiner Einreise in die Niederlande,\nwurde er einer Ordnungswidrigkeit für schuldig befunden. Ein Jahr später\nund dann wieder 1992 wurde er wegen Gewalttaten verurteilt. Vor diesem\nHintergrund ist der Gerichtshof überzeugt, dass zu Recht davon\nausgegangen werden konnte, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für\ndie öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellte.\n\n43\nIm Hinblick auf das Verhalten des Beschwerdeführers nach\nBegehung der Straftaten stellt der Gerichtshof fest, dass der Zeitraum von\nfast fünf Jahren, der zwischen dem 16. Mai 1993 und der Abschiebung des\nBeschwerdeführers aus den Niederlanden am 11. Februar 1998 verstrich,\nin der Haft verbracht wurde. Obwohl der Beschwerdeführer die Haftzeit\ndurch die Teilnahme an einer Reihe von Kursen offenbar sinnvoll nutzte\n(vgl. Rdnr. 16, oben), ist der Gerichtshof der Auffassung, dass keine\nAngaben über das Verhalten des Beschwerdeführers nach seiner\nEntlassung vorliegen, aus denen geschlossen werden könnte, dass den\nBefürchtungen, dass er künftig eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und\nSicherheit darstellt, die Wahrscheinlichkeit abzusprechen ist (vgl.\nRechtssache Boultif, a. a. O., Nr. 51). Der Gerichtshof stellt vielmehr fest,\ndass ungeachtet dessen, dass gegen den Beschwerdeführer eine\nAusweisungsverfügung erlassen worden war, dieser kurz nach seiner\nAbschiebung aus den Niederlanden wieder dorthin zurückkehrte und damit\ngegen Einwanderungsbestimmungen verstieß (vgl. Rdnr. 22, oben).\n\n44\nAls der Beschluss vom 30. Januar erging, mit dem die\nAufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers aufgehoben und eine\nAusweisungsverfügung gegen ihn erlassen wurde, war dieser seit\nsechzehn Jahren rechtmäßig in den Niederlanden wohnhaft, nachdem er in\neinem recht jugendlichen Alter (von zwölf Jahren) mit seiner Mutter und\nseinen Brüdern in dieses Land gezogen war, um seinem Vater zu folgen.\nSeine nahen Angehörigen leben somit auch seit langem in den\nNiederlanden. Dennoch möchte der Gerichtshof erneut darauf hinweisen,\ndass familiäre Bindungen zwischen Erwachsenen, sofern keine weiteren\nMerkmale der Schutzbedürftigkeit vorliegen, bei denen es nicht nur um\nnormale emotionale Bindungen geht, nicht zwangsläufig den Schutz des\nArtikels 8 nach sich ziehen (vgl. Rechtssache Ezzouhdi . / . Frankreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 47160/99, Nr. 34, 13. Februar 2001). Überdies ist\nder Gerichtshof nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer sich\ndem Land, in dem er seine ersten zwölf Lebensjahre verbrachte, so weit\nentfremdet hat, dass er in der Türkei nicht mehr sesshaft werden könnte.\nVon daher misst er dessen Vorbringen in den innerstaatlichen Verfahren,\ner spreche wenig oder kein Türkisch (vgl. Rdnr. 24, oben), angesichts der\nTatsache, dass er bei der Anhörung vor dem Beirat für Ausländerangelegenheiten von einem Dolmetscher unterstützt wurde (siehe Rdnr.\n18, oben), keine Bedeutung bei.\n\n45\nDer Gerichtshof teilt die Bedenken der Regierung im Hinblick auf\ndie Effektivität des Familienlebens des Beschwerdeführers mit seiner\nPartnerin nicht, weil seiner Ansicht nach keine Anhaltspunkte dafür\nvorliegen, dass ihr Verhältnis, ungeachtet dessen, dass sie seit November\n1992 nicht zusammengelebt haben (vgl. Rdnr. 14, oben), keine feste\nBeziehung ist. Er stellt ferner fest, dass die innerstaatlichen Behörden nicht\nder Frage nachgegangen sind, ob von der Partnerin des\nBeschwerdeführers und seinen Kindern, die alle die niederländische\nStaatsangehörigkeit besitzen, erwartet werden könnte, ihm in die Türkei zu\nfolgen, und ob sie Türkischkenntnisse haben (vgl. Rechtssache Yıldız\n. / . Österreich, Individualbeschwerde Nr. 37295/97, Nr. 43, 31. Oktober\n2002). Zwar bestreitet der Gerichtshof nicht, dass sich daraus für die\nPartnerin des Beschwerdeführers und seine Kinder gewisse soziale Härten\nergeben könnten; er konnte jedoch keine Anhaltspunkte für unüberwindbare Hindernisse feststellen, die dagegen sprechen, dass sie sich mit ihm\nin der Türkei niederlassen (vgl. Rechtssachen Gül . / . Schweiz, Urteil vom\n19. Februar 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-I, S. 176, Nr.\n42 und İbrahim Kaya . / . Niederlande (Entscheidung), Individualbeschwerde Nr. 44947/98, 6. November 2001).\n\n46\nIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof ferner fest, dass\ndie Kinder des Beschwerdeführers bei Eintritt der Rechtskraft der\nAusweisungsverfügung noch sehr jung - sechs bzw. eineinhalb Jahre - und\nsomit in einem anpassungsfähigen Alter waren. Darüber hinaus hat nur ein\nKind tatsächlich, und zwar recht kurz, mit dem Beschwerdeführer\nzusammengelebt; dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer\nim November 1992, als das Kind sechs Monate alt war, aus der\nFamilienwohnung auszog und er sich vom 17. Mai 1993 bis zu seiner\nAbschiebung in Haft befand (vgl. Rdnrn. 14, 16 und 22, oben). Wenn die\nPartnerin des Beschwerdeführers sich entscheiden sollte, mit den Kindern\nin den Niederlanden zu bleiben, würde sich die Unterbrechung ihres\nFamilienlebens daher nicht so auswirken wie bei einem viel längeren\nZusammenleben als Familie.\n\n47\nDer Gerichtshof hat auch dem Umstand Rechnung getragen, dass\ndie Ausweisungsverfügung nicht unbefristet war (vgl. Rechtssachen Yılmaz\n. /. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 52853/99, Nr. 48, 17. April\n2003, und Radovanovic . / . Österreich, Individualbeschwerde\nNr. 42703/98, Nr. 37, 22. April 2004).\n\n48\nUnter den Umständen des vorliegenden Falls kann nicht behauptet\nwerden, dass der beklagte Staat keinen gerechten Ausgleich zwischen den\nInteressen des Beschwerdeführers einerseits und seinem eigenen\nInteresse an der Aufrechterhaltung der Ordnung oder der Verhütung von\nStraftaten andererseits herbeigeführt hat.\nFolglich ist Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nmit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt\nworden ist.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 5. Juli 2005 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nS. DOLLÉ J.-P. COSTA\nKanzlerin Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs sind diesem Urteil die folgenden\nMeinungen beigefügt:\na) übereinstimmende Meinung von Herrn Costa;\nb) abweichende Meinung von Herrn Baka.\nJ.-P.C.*.\nS.D.*.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG VON RICHTER\nCOSTA\nGrundsätzlich lehne ich Ausweisungsverfügungen ab, die eine\nDoppelbestrafung darstellen; dies gilt insbesondere bei Ausländern, die seit\nihrer frühen Jugend im Gastland leben und dort familiäre Bindungen haben.\nBedauerlicherweise lässt die Rechtsprechung des Gerichtshofs eine\nderartige „Doppelbestrafung“ zu (vgl. Urteil der Großen Kammer vom 5.\nOktober 2000 in der Rechtssache Maaouia . / . Frankreich, Individualbeschwerde Nr. 39652/98, EuGHMR 2000-X, und meine übereinstimmende\nMeinung, der sich die Richter Hedigan und Pantiru angeschlossen haben).\nUnter diesen Umständen fühle ich mich verpflichtet, die Leitlinien des\nGerichtshofs bei der Prüfung der Frage zu befolgen, ob die\nAusweisungsverfügung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nwar (vgl. Rechtssache Benhebba . / . Frankreich, Individualbeschwerde\nNr. 53441/99, Urteil vom 10. Juli 2003, sowie meine übereinstimmende\nMeinung und die gemeinsame abweichende Meinung der Richter Cabral\nBarreto und Kuris).\nIn vorliegender Rechtssache führt die Anwendung dieser Grundsätze\nviel überzeugender als in der Rechtssache Benhebba, insbesondere\nwegen der Schwere der von dem Beschwerdeführer, Herrn Ü.,\nbegangenen Straftaten, zu der Feststellung, dass Artikel 8 der Konvention\nvon den Niederlanden nicht verletzt worden ist.\nAus diesem Grund habe ich, wenn auch sehr ungern, mit der Mehrheit\ngestimmt\nABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER BAKA\nIch schließe mich der Mehrheit des Gerichtshofs, dass Artikel 8 der\nKonvention in dem vorliegenden Fall nicht verletzt worden ist, aus\nfolgenden Gründen nicht an:\nAus meiner Sicht führte der Beschwerdeführer in den Niederlanden ein\nFamilienleben. Bis zur Inhaftnahme des Beschwerdeführers lebte die\nFamilie zusammen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass seine\nPartnerin und ihr gemeinsamer Sohn ihn mindestens einmal pro Woche in\nder Haftanstalt besucht hätten, wurde von der Regierung nicht bestritten.\nAuch die Tatsache, dass das Paar sich noch während der Haft des\nBeschwerdeführers für eine zweite Schwangerschaft entschied, lässt\nmeines Erachtens nur auf eine feste Beziehung schließen. Als der\nBeschwerdeführer und seine Partnerin ihre Beziehung aufnahmen, hatte\nder Beschwerdeführer überdies die Straftaten, die die angegriffenen\nMaßnahmen nach sich ziehen sollten, noch nicht begangen; somit bestand\nseinerzeit keine Unsicherheit in Bezug auf seinen Aufenthaltsstatus in den\nNiederlanden. Im Übrigen hatten der Beschwerdeführer und seine\nPartnerin auch im Zeitpunkt der Geburt ihres zweiten Kindes, etwa\nzweieinhalb Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils, keine\nKenntnis von der Absicht der Behörden, dem Beschwerdeführer seinen\nAufenthaltsstatus zu entziehen.\nDarüber hinaus stelle ich fest, dass der Beschwerdeführer seine\nweiterführende Schulausbildung in den Niederlanden absolvierte, und er,\nals er die Straftaten beging, die anschließend zur Aufhebung seiner\nAufenthaltsberechtigung und zum Erlass einer Ausweisungsverfügung\nführten, eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung besaß (vgl. Rechtssache\nRadovanovic . / . Österreich, Individualbeschwerde Nr. 42703/98, Nrn. 33\nund 36, 22. April 2004).\nAnscheinend hat der Beschwerdeführer keine engen Bindungen an sein\nHeimatland, die Türkei, aufrechterhalten, obwohl ich nicht uneingeschränkt\ndavon überzeugt bin, dass er sich diesem Land so entfremdet hat, dass er\ndessen Sprache nicht mehr spricht. In diesem Zusammenhang stelle ich\nfest, dass der Beschwerdeführer seine ersten zwölf Lebensjahre in der\nTürkei verbrachte und er überdies bei der Anhörung vor dem Beirat für\nAusländerangelegenheiten am 1. Juli 1997, weniger als einem Jahr vor\nseiner Abschiebung, von einem Dolmetscher unterstützt wurde (vgl. Rdnr.\n18, oben). Gleichwohl stellt selbst die Fähigkeit, eine Landessprache zu\nsprechen, für sich genommen keine enge Bindung an dieses Land dar.\nAufgrund dessen muss er meiner Ansicht nach dennoch unvergleichlich\nsehr viel engere familiäre und soziale Bindungen an die Niederlande als an\ndie Türkei haben.\nIm Hinblick auf die möglichen Auswirkungen der Aufhebung der\nAufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers und des Erlasses einer\nAusweisungsverfügung auf sein Familienleben halte ich es für\nbeunruhigend, dass offenbar keine der an dem Entscheidungsprozess\nbeteiligten innerstaatlichen Behörden diesem Thema und insbesondere der\nFrage, ob von seiner Partnerin und seinen Kindern erwartet werden könnte,\nihm in die Türkei zu folgen, und ob sie Türkischkenntnisse haben,\nBeachtung geschenkt haben (vgl. Rechtssache Yıldız . / . Österreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 37295/97, Nr. 43, 31. Oktober 2002).\nEs ist jedoch festzustellen - und dies wurde von der Regierung nicht\nbestritten - dass weder die Partnerin des Beschwerdeführers noch seine\nKinder Türkisch sprechen. Soweit mir bekannt ist, haben die Partnerin und\njedenfalls die Kinder immer nur in den Niederlanden gelebt. Die Kinder\nbesuchen dort die Schule und ihre nahen Angehörigen leben,\neinschließlich der Verwandten väterlicherseits, ebenfalls in den\nNiederlanden. Wenn die Kinder ihrem Vater in die Türkei folgten, würde\ndies einen radikalen Umbruch für die Kinder des Paares bedeuten (vgl.\nRechtssache Mehemi . / . Frankreich, Urteil vom 26. September 1997,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1997-VI, S. 1971, Nr. 36). Überdies\nhatte der Beschwerdeführer vor seiner Ausweisung aus den Niederlanden\nnie eigenständig in der Türkei gelebt und sich dort sicherlich nicht in der\nLage befunden, eine Familie versorgen zu müssen.\nAngesichts der fehlenden Verbindungen des Beschwerdeführers mit der\nTürkei, der starken familiären Bindungen in den Niederlanden und vor\nallem der Tatsache, dass die Ausweisungsverfügung zu einer Trennung\nvon seiner Partnerin und seinen minderjährigen Kindern führte, bin ich der\nAuffassung, dass die fragliche Maßnahme ungeachtet der Schwere der\nbegangenen Taten in Bezug auf die damit verfolgten Ziele unverhältnismäßig war. Bei dieser Schlussfolgerung berücksichtige ich, dass der\nBeschwerdeführer die gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe verbüßte;\nhinsichtlich dieser Strafe ist davon auszugehen, dass sie in Bezug auf die\nSchwere der Straftaten verhältnismäßig war.\nDarüber hinaus ändert die Tatsache, dass die Ausweisungsverfügung in\ndem vorliegenden Fall auf höchstens zehn Jahre beschränkt ist (vgl.\nRdnrn. 28 und 46, oben), an dieser Feststellung nichts. Zwar hat der\nGerichtshof in zahlreichen früheren Fällen befunden, dass gerade die\nunbefristete Dauer einer Ausweisungsverfügung dazu führte, dass der\nentsprechende Eingriff in das Familienleben eines Beschwerdeführers\nunverhältnismäßig war (vgl. Rechtssachen Yılmaz . / . Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 52853/99, Nr. 48, 17. April 2003, und\nRadovanovic . / . Österreich, a. a. O. , Nr. 37). Unter den Umständen des\nvorliegenden Falles schließe ich mich jedoch der Auffassung des\nBeschwerdeführers an, dass die Auswirkungen einer zehnjährigen\nTrennung von einer Familie mit kleinen Kindern in der Tat unumkehrbar\nwären. Selbst wenn die Kinder des Beschwerdeführers, die bei der\nAusweisung ihres Vaters sechs bzw. zwei Jahre alt waren, den\nBeschwerdeführer gelegentlich in der Türkei besuchen könnten, würde ein\nderartig beschränkter Umgang nicht die Art regelmäßigen Umgangs\ndarstellen, die kleine Kinder benötigen (vgl. Rechtssachen Berrehab . / .\nNiederlande, Urteil vom 21. Juni 1988, Serie A, Bd. 138, S. 16, Nr. 29, und\nMehemi, a. a. O., S. 1972, Nr. 37, in fine). Darüber hinaus gibt es keine\nGewähr dafür, dass der Beschwerdeführer nach Ablauf der Zehnjahresfrist\nallen Anforderungen für die Erteilung einer neuen Aufenthaltsberechtigung\nin den Niederlanden genügen würde.\nSchließlich waren die angegriffenen Maßnahmen aus meiner Sicht in\neiner demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Von daher habe ich\nkeine Verletzung von Artikel 8 der Konvention festgestellt.\n Anmerkung des Übersetzers: Zutreffend müsste es „eine“ heißen.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139282","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-07-05/46410-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139282","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139282"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-07-05/46410-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139282","retrieved":"2026-07-29 08:44:01.860473+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-07-05/46410-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-07-05","dockets":["46410/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0705JUD004641099","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0705JUD004641099"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 05.07.2005 – 46410/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-07-05/46410-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt worden ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":8},{"id":"EMRK/25","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"25","label":"Art 25 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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