{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0616DEC004738999","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-06-16","aktenzeichen":"47389/99","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n16/06/05 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 47389/99 von J. –G. B. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n16. Juni 2005 als Kammer mit den Richtern\nHerrnB.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER, Richter,\nund Herrn M. VILLIGER, Stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 19. März 1999\neingereicht wurde,\nunter Berücksichtigung der förmlichen Erklärungen, mit denen eine gütliche Einigung in\nder Rechtssache angenommen wird,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1945 in Gießen geborene Beschwerdeführer J.-G. B. ist deutscher Staatsangehöriger\nund in G. wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn Hauck-Scholz, einem in Marburg\nniedergelassenen Anwalt, vertreten. Die Regierung wurde von ihrer Bevollmächtigten, Frau\nWittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nIn einem 1973 eingeleiteten Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer der sexuellen\nNötigung, der Körperverletzung, der Freiheitsberaubung, der Bedrohung, des Diebstahls und\nder Nötigung angeklagt. Mit Urteil vom 13. März 1975 stellte das Landgericht Frankfurt am\nMain fest, dass der Beschwerdeführer schuldunfähig sei, weil bei ihm eine Schizophrenie\nvorliege. Es ordnete die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.\nMit Beschluss vom 17. April 1976 setzte das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen\ndes üblichen Verfahrens zur Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus die weitere Vollstreckung des Urteils gegen den Beschwerdeführer ab dem\n10. Mai 1976 zur Bewährung aus. Der Beschwerdeführer stand bis zum 24. Juli 1979 unter\nFührungsaufsicht.\nEr blieb straffrei und sein Lebenswandel war nicht zu beanstanden.\nAm 5. Januar 1981 verfügte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt am Main\ndie Weglegung der Akten des Beschwerdeführers und deren Aufbewahrung bis zum Jahre\n2002.\nUnter dem 12. Februar 1994 und 8. Mai 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der\nStaatsanwaltschaft des Landgerichts Frankfurt am Main die Vernichtung der ihn betreffenden\nStrafakten. Am 16. Januar 1998 lehnte die Staatsanwaltschaft diesen Antrag mit der\nBegründung ab, dass die Akten des Beschwerdeführers nach den einschlägigen geltenden\nVerwaltungsanweisungen zur Aufbewahrung von Akten bis zum Jahre 2002 aufzubewahren\nseien.\nGegen diese Entscheidung erhob der Beschwerdeführer am 19. Januar 1998 Klage beim\nVerwaltungsgericht Gießen, das die Rechtssache am 2. Februar 1998 zuständigkeitshalber\nan das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwies.\nAm 12. August 1998 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Antrag des\nBeschwerdeführers. Es wies darauf hin, dass es für die Aufbewahrung der ihn betreffenden\nAkten an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage fehle. Mit Bezug auf das\nVolkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 erinnerte es\ndaran, dass unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung der Schutz des\nEinzelnen gegen unbegrenzte Speicherung, Verwendung und Verbreitung persönlicher\nDaten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Abs. 1 in Verbindung mit\nArtikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes umfasst werde. Dieses Grundrecht auf informationelle\nSelbstbestimmung berechtige den Einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb\nwelcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Dieses Recht werde\ngleichwohl nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne müsse Einschränkungen im\nüberwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese bedürften jedoch einer\nverfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der\nUmfang der Beschränkungen inhaltlich hinreichend klar und für den Bürger in angemessener\nWeise erkennbar ergeben. Die Rechtsvorschriften müssten dem Grundsatz der\nVerhältnismäßigkeit entsprechen. Außerdem habe der Gesetzgeber organisatorische und\nverfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des\nPersönlichkeitsrechts entgegenwirken. Das Persönlichkeitsrecht umfasse jegliche\nVerwertung, Weiterleitung und das Zugänglichmachen von Informationen über eine Person,\ngleichviel ob es sich um automatisch verarbeitete Daten oder personenbezogene Daten\nhandelt, wie sie in staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Akten vorhanden sind.\nDas Gericht war der Auffassung, es bedürfe einer spezifischen Regelung über die\nAufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung der Akten einschließlich der Fristen\nungeachtet des Umstands, dass sich die Akten im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft\nbefänden und der Kreis der Wahrnehmungsberechtigten einschätzbar bleibe.\nDer Beschwerdeführer habe jedoch den Zustand einer fehlenden gesetzlichen Grundlage\nfür die Aufbewahrung von Akten für eine Übergangsfrist zu akzeptieren. Aus übergeordneten\nGründen des Gemeinwohls könne es nämlich geboten sein, eine Behördenpraxis, die\naufgrund eines Wandels der Rechtsauffassung den Einklang mit der Verfassung verliert,\nvorübergehend hinzunehmen. Dem Gesetzgeber müsse ausreichend Gelegenheit gegeben\nwerden, neue Regelungen zur Speicherung von Daten zu erlassen. Insbesondere bei\nStrafsachen handele es sich insoweit um eine vielschichtige und wesentliche Problematik.\nDas Oberlandesgerichts stellte darauf ab, dass es im Hinblick auf die Kriminalprävention und\nStrafverfolgung wichtig sei, Strafakten aufzubewahren, und kam zu dem Schluss, dass das\nAllgemeininteresse an einer weiteren Aufbewahrung der den Beschwerdeführer betreffenden\nAkten vorübergehend höher zu bewerten sei als dessen Vernichtungsbegehren.\nAm 12. Oktober 1998 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern\nbestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur\nEntscheidung anzunehmen.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Weigerung der deutschen Behörden, die ihn\nbetreffenden Strafakten zu vernichten, einen ungerechtfertigten Eingriff in seine Rechte aus\nArtikel 8 der Konvention darstelle.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nNach Auffassung des Beschwerdeführers verletzten die angegriffenen\nGerichtsentscheidungen sein Recht auf Achtung seines Privatlebens im Sinne von Artikel 8\nder Konvention. Diese Bestimmung lautet, soweit maßgeblich, wie folgt:\n„(1) Jede Person hat ein Recht auf Achtung ihres Privat(...)lebens ...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit [...], [oder] zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, [...].”\nAm 24. Mai 2005 ging beim Gerichtshof ein Schreiben der Bevollmächtigten der\nRegierung vom 23. Mai 2005 ein, dem eine Kopie der Bestätigung der Vernichtung der Akte,\neine Kopie der Auszahlungsanweisung über 4.000 Euro an den Beschwerdeführer sowie die\nfolgende Erklärung, die am 2. Mai 2005 von der Bevollmächtigten und am 9. Mai 2005 vom\nAnwalt des Beschwerdeführers unterzeichnet wurde, beigefügt war.\n„Die Bundesrepublik Deutschland [...] sowie der Beschwerdeführer [...] schließen [...]\nfolgenden Vergleich:\n\n1\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, dem\nBeschwerdeführer [...] einen Gesamtbetrag von 4.000,-- Euro zu zahlen. Mit diesem\nBetrag sind alle denkbaren Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland oder das\nLand Hessen, insbesondere die Entschädigung des Beschwerdeführers sowie Kosten\nund Auslagen, abgegolten. [...]\n\n2\nDie Strafakte Az. 71 KLs 10/74 wurde bereits vernichtet. [...]\n\n3\nDer Beschwerdeführer erklärt die [o.a.] Individualbeschwerde insgesamt für\nerledigt und erklärt sich mit der Streichung der Beschwerde aus dem Register durch den\nGerichtshof einverstanden. Der Beschwerdeführer verzichtet auf die Geltendmachung\netwaiger weiterer Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder das Land\nHessen im Zusammenhang mit dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt.\n[...]“.\nAm 10. Juni 2005 ging beim Kanzler ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. Juni\n2005 ein, in dem er seine Zustimmung zu dem Vergleich bestätigte.\nDer Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte Einigung zur Kenntnis und\nstellt fest, dass die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist (Artikel 37 Abs. 1\nBuchstabe b der Konvention). Der Gerichtshof stellt ferner gemäß Artikel 37 Abs. 1 in fine\nfest, dass keine besonderen Umstände hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, wie sie\nin der Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind, vorliegen, die eine weitere\nUntersuchung der Beschwerde erforderlich machen würden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nMark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-06-16/47389-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-06-16/47389-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714","retrieved":"2026-07-29 08:41:11.185432+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-06-16/47389-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-06-16","dockets":["47389/99"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0616DEC004738999","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0616DEC004738999"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 16.06.2005 – 47389/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-06-16/47389-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714","retrieved_at":"2026-07-29T08:41:11.185432+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138714"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}