{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0428JUD007275801","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-04-28","aktenzeichen":"72758/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig; 2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n28/04/05 - Rechtssache A.L. gegen DEUTSCHLAND\n(Individualbeschwerde Nr. 72758/01)\nURTEIL\nStraßburg, 28. April 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. L. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER, Richter\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 31. März 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 72758/01) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr\nA. L. („der Beschwerdeführer“), am 28. Mai 2001 nach Artikel 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte. Der Kammerpräsident hat dem Antrag des Beschwerdeführers stattgegeben, seinen Namen nicht offen zu legen (Artikel 47 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg.\n\n3\nAm 25. September 2003 entschied der Gerichtshof, die Beschwerde zu übermitteln. Er beschloss nach Artikel 29 Abs. 3 der Konvention, die Begründetheit und\nZulässigkeit der Beschwerde gleichzeitig zu prüfen.\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n4\nDer 1964 geborene Beschwerdeführer ist in Deutschland wohnhaft. Der\nBeschwerdeführer betrieb eine Autovermietung.\n\n5\nAm 3. November 1994 teilte ihm die Staatsanwaltschaft Limburg mit, dass\nsie gegen ihn und drei andere Personen wegen Verdachts auf Betrug zu Lasten\neiner Versicherungsgesellschaft strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet habe. Sie\nwürden verdächtigt, nicht entstandene Mietwagenkosten abgerechnet und nicht\nerstattungsfähige Kilometer in Rechnung gestellt zu haben.\n\n6\nAm 4. November 1994 wurde der Beschwerdeführer, nachdem das Amtsgericht Wetzlar einen Haftbefehl erlassen hatte, wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen.\n\n7\nAm 29. November 1994 setzte das Amtsgericht den Haftbefehl mit der Maßgabe außer Vollzug, dass der Beschwerdeführer keinen Kontakt zu seinen Mitbeschuldigten und den Zeugen in dem betreffenden Verfahren haben durfte.\n\n8\nAm 10. Februar 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer und seine Mitbeschuldigten Anklage wegen Betrugs erhoben.\n\n9\nAm 10. März 1997 hob das Amtsgericht den Haftbefehl auf.\n\n10\nAm 12. Januar 2000 stellte das Landgericht Limburg mit Zustimmung des\nBeschwerdeführers das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 Strafprozessordnung\n(siehe unten „Einschlägiges innerstaatliches Recht“) mit der Auflage vorläufig ein,\ndass der Beschwerdeführer 3.500,- DM an den Verein für Straffälligenhilfe zu\nzahlen habe.\n\n11\nNachdem der Beschwerdeführer die Auflage erfüllt hatte, stellte das Landgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer am 21. März 2000 das\nVerfahren gegen den Beschwerdeführer endgültig ein, versagte ihm jedoch Entschädigung für die Untersuchungshaft, da eine Entschädigung nicht der Billigkeit\nentspräche, zumal der Beschwerdeführer auf einen Entschädigungsanspruch\nverzichtet habe.\n\n12\nDer Beschwerdeführer legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und\nerklärte, er habe niemals auf einen Entschädigungsanspruch verzichtet und eine\nEntschädigung entspräche der Billigkeit, da er durch das Strafverfahren seine Einnahmequelle verloren habe und daran gehindert gewesen sei, sein Jurastudium zu\nbeenden.\n\n13\nMit an den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers gerichtetem\nSchreiben vom 18. Mai 2000 bestätigte der Vorsitzende Richter der zuständigen\nKammer des Landgerichts, dass, wenn das Verfahren fortgeführt worden wäre,\ndas Landgericht das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf\nTeile der Anklage eröffnet hätte. Der Beschwerdeführer wäre dann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verurteilt worden („Insoweit war auch mit bei Weitem\nüberwiegender Wahrscheinlichkeit mit [einer] Verurteilung zu rechnen“). In einem\nder Betrugsfälle gründete die überwiegende Wahrscheinlichkeit auf den Einlassungen eines anderen Beschuldigten und eines früheren Verdächtigen. In einem anderen Fall war mit einer Verurteilung wegen Betrugs im Hinblick auf die Einreichung der diversen Mietwagenrechnungen zu rechnen (“...war schon im Hinblick\nauf die Einreichung der diversen Mietwagenrechnungen mit einer Verurteilung\nwegen Betrugs zu rechnen”).\n\n14\nAm 22. September 2000 verwarf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers. Es führte aus, dass die Gewährung von\nEntschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Ermessen der zuständigen\nGerichte oder Staatsanwaltschaften liege. Der einschlägige § 3 des Gesetzes über\ndie Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (siehe unten “Einschlägiges\ninnerstaatliches Recht“) sei als Ausnahmeregelung anzusehen - nach dieser Vorschrift sei Entschädigung in besonderen Fällen zu gewähren, in denen der Vollzug\nder vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen grob unverhältnismäßig erscheinen\nmuss. Dies treffe auf den Fall des Beschwerdeführers nicht zu.\n\n15\nDas Oberlandesgericht wies darauf hin, dass die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer zunächst auf einem dringenden Tatverdacht\nberuhten. Bei Fortsetzung des Verfahrens hätte das Landgericht das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer in Bezug auf einen bestimmten Teil der Anklage\neröffnet. Das Oberlandesgericht führte aus, dass die Berücksichtigung eines verbleibenden Tatverdachts bei der Entschädigungsfrage keinen Verstoß gegen die\nUnschuldsvermutung nach Artikel 6 der Konvention darstelle, da es sich dabei\nnicht um eine Tatschuldfeststellung oder -zuweisung handele, sondern allein um\neine zulässige und notwendige Bewertung der Verdachtslage. Rechtsfolgen, die\nkeinen Strafcharakter haben, wie die Versagung von Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, könnten an einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft\nwerden. Dieser verbleibende Tatverdacht, den das Landgericht bei der Entschädigungsfrage berücksichtigte, betreffe allein die Frage nach einer möglichen\nEröffnung des Hauptverfahrens und nach der Möglichkeit der Überwindung des\nöffentlichen Interesses an einer weiteren Strafverfolgung. Er betreffe nicht die\nFrage der tatsächlichen Schuld oder der Verurteilungswahrscheinlichkeit.\n\n16\nAm 14. Dezember 2000 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Gerichtsbeschlüsse\nund das Schreiben des Landgerichts zur Entscheidung anzunehmen, mit der\nBegründung, der Grundsatz der Unschuldsvermutung schließe nicht aus, in einer\ndas Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung\neinen verbleibenden Tatverdacht festzustellen und zu bewerten. Er schließe somit\nauch nicht aus, dass Gerichte oder Staatsanwaltschaften den verbleibenden\nTatverdacht bei der Entschädigungsfrage berücksichtigen.\n\n17\nDie Unschuldsvermutung verbiete, gegen einen Beschuldigten, dessen\nSchuld in dem entsprechenden Strafverfahren nicht nachgewiesen worden ist,\nMaßregeln mit strafender oder strafähnlicher Wirkung zu verhängen. In einer das\nVerfahren abschließenden Entscheidung könnten jedoch Rechtsfolgen, die keinen\nStrafcharakter haben, an einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden, wobei\naber aus der Begründung deutlich hervorgehen müsse, dass es sich nicht um eine\nSchuldfeststellung oder -zuweisung handelt, sondern um die Beschreibung und\nBewertung einer Verdachtslage. Dieser Unterschied müsse in der Formulierung\nder Gründe hinreichenden Ausdruck finden. Dabei sei der Sinnzusammenhang der\ngesamten Entscheidungsgründe zu würdigen.\n\n18\nIn Anbetracht dieser Grundsätze befand das Bundesverfassungsgericht,\ndass die angegriffenen Entscheidungen mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar\nsind. Das Oberlandesgericht habe dem Beschwerdeführer Entschädigung nach § 3\ndes Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen mit der\nBegründung versagt, dass das Landgericht im Fall der Fortsetzung des Verfahrens\ndie Anklage gegen den Beschwerdeführer teilweise zugelassen hätte. Die Bewertung des insoweit verbleibenden Tatverdachts im Hinblick auf die Frage nach einer\nmöglichen Eröffnung des Hauptverfahrens und die Möglichkeit der Überwindung\ndes öffentlichen Interesses an einer weiteren Strafverfolgung enthalte weder die\nFeststellung einer Verurteilungswahrscheinlichkeit noch eine strafrechtliche\nSchuldzuweisung.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND DIE\nINNERSTAATLICHE PRAXIS\nA) Einstellung des Strafverfahrens\n\n19\nNach § 153a Strafprozessordnung kann ein Strafverfahren wegen eines\nVergehens unter Erteilung bestimmter Auflagen und Weisungen eingestellt\nwerden.\n\n20\nBefindet sich das Verfahren noch in der Ermittlungsphase, so kann die\nStaatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts und des Beschuldigten vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich\ndem Beschuldigten auferlegen, 1. Maßnahmen zur Wiedergutmachung zu ergreifen, 2. einen Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der\nStaatskasse zu zahlen, 3. sonstige Maßnahmen zu ergreifen, oder 4. Unterhaltszahlungen in einer bestimmten Höhe zu leisten, wenn diese Auflagen und Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen,\nund die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a Abs. 1).\n\n21\nIst die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der\nStaatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen und dieselben Auflagen und Weisungen erteilen (§ 153a Abs. 2).\nB) Anspruch auf Entschädigung nach Einstellung des Verfahrens\n\n22\nDie Entschädigung für verschiedene Strafverfolgungsmaßnahmen ist in\ndem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen geregelt.\n\n23\nIn Fällen, in denen ein Beschuldigter freigesprochen oder das Verfahren\ngegen ihn eingestellt wird oder das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens\ngegen ihn ablehnt, hat er Anspruch auf Entschädigung für den durch die Untersuchungshaft oder andere Strafverfolgungsmaßnahmen erlittenen Schaden (§ 2).\n\n24\nLiegt die Einstellung des Verfahrens im Ermessen der Staatsanwaltschaft\noder des zuständigen Gerichts, kann in den in § 2 genannten Fällen Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umständen des Falles der Billigkeit\nentspricht (§ 3).\n\n25\nNach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten die obengenannten Vorschriften auch für solche Fälle, in denen das Verfahren nach § 153a\nStrafprozessordnung eingestellt wurde.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nBEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 2 DER KONVENTION\n\n26\nDer Beschwerdeführer rügte unter Hinweis auf Artikel 6 Abs. 2 der Konvention, dass die Begründung der innerstaatlichen Gerichte im Allgemeinen und insbesondere der Inhalt des Schreibens des Vorsitzenden Richters vom 18. Mai 2000\nauf eine Schuldfeststellung ohne gesetzlichen Schuldbeweis schließen ließen.\n\n27\nArtikel 6 Abs. 2 der Konvention lautet:\n„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer\nSchuld als unschuldig.“\n\n28\nUnter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Minelli ./.\nSchweiz (Urteil vom 25. März 1983, Serie A, Nr. 62) trug der Beschwerdeführer\nvor, dass das Landgericht Limburg in seinem Schreiben vom 18. Mai 2000 eindeutig ausgeführt habe, dass es ihn der zur Last gelegten Straftat für schuldig befunden habe. Die Ausführungen seien als tragende Gründe zu verstehen, die nicht\nvom Tenor der Entscheidung vom 21. März 2000 getrennt werden könnten. Er hob\ninsoweit den Einfluss des Vorsitzenden Richters auf die Rechtsprechung der\nKammer und die Tatsache hervor, dass der Wortlaut des Schreibens nicht den\nSchluss zulasse, dass er nicht die Meinung der gesamten Kammer zum Ausdruck\nbringt.\n\n29\nDies wurde von der Regierung bestritten. Sie brachte vor, dass das Schreiben vom 18. Mai 2000 keine rechtliche Bedeutung habe, sondern nur die Meinung\ndes Vorsitzenden Richters wiedergebe. Sie legte insoweit dar, dass die Strafprozessordnung es der erkennenden Kammer untersage, ihren einmal gefassten\nBeschluss abzuändern oder ihm weitere Gründe anzufügen. Der ursprüngliche\nBeschluss vom 21. März 2000 sei überdies nicht von dem Vorsitzenden als Einzelrichter sondern von einer Kammer mit drei Richtern gefasst worden. Weder das\nvorgenannte Schreiben noch die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte\nstellten eine Bewertung der Schuld des Beschwerdeführers dar.\nA) Zulässigkeit\n\n30\nDer Gerichtshof ist angesichts der Vorbringen der Parteien der Auffassung,\ndass die Beschwerde ernste Tatsachen- und Rechtsfragen nach der Konvention\naufwirft, zu deren Entscheidung eine Prüfung in der Hauptsache erforderlich ist.\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde nicht\noffensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Ein\nanderer Grund, sie für unzulässig zu erklären, ist nicht festgestellt worden.\nB) Begründetheit\n\n31\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Unschuldsvermutung nach Artikel\n6 Abs. 2 eines der Merkmale eines fairen Strafverfahrens nach Artikel 6 Abs. 1\ndarstellt. Sie wird verletzt, wenn mit der Äußerung eines Amtsträgers, die eine\neiner Straftat angeklagte Person betrifft, Aussagen zu deren Schuld getroffen\nwerden, wenn nicht diese Person entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen\nschuldig gesprochen worden ist. Ohne formellen Schuldspruch reicht es auch aus,\ndass Gründe darauf hindeuten, dass der Amtsträger die betreffende Person als\nschuldig erachtet (siehe Daktaras ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 42095/98,\nNr. 41, EuGHMR 2000-X). Ob die Aussage eines Amtsträgers gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt, ist im Zusammenhang mit den besonderen\nUmständen zu bestimmen, unter denen die angegriffene Aussage gemacht wurde\n(siehe Rechtssache Daktaras, a. a. O., Nr. 43).\n\n32\nAllerdings hat eine „einer Straftat angeklagte“ Person weder nach Artikel 6\nAbs. 2 noch nach einer anderen Bestimmung der Konvention Anspruch auf Entschädigung für rechtmäßige Untersuchungshaft, wenn das gegen sie geführte\nVerfahren eingestellt wird. Deshalb stellt die von dem Beschwerdeführer gerügte\nVersagung von Entschädigung für sich genommen keine Verletzung der Unschuldsvermutung dar (siehe Englert und Nölkenbockhoff, Urteil vom 25. August\n1987, Serie A, Nr. 123, S. 45-55 bzw. 79, Nr. 36, Sekanina ./. Österreich, Urteil\nvom 25. August 1993, Serie A, Nr. 266-A, S. 13-14, Nr. 25, Hibbert ./. die Niederlande, Entscheidung Nr. 30087/97 vom 26. Januar 1999, und Del Latte ./. die\nNiederlande, Individualbeschwerde Nr. 44760/98, Nr. 30 vom 9. November 2004).\n\n33\nEine Entscheidung, mit der eine Entschädigung für die Untersuchungshaft\nnach Einstellung des Verfahrens versagt wird, kann gleichwohl eine Frage nach\nArtikel 6 Abs. 2 aufwerfen, sofern tragende Gründe, die nicht vom Tenor getrennt\nwerden können, in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Feststellung der Schuld des\nAngeklagten darstellen, wenn dieser nicht zuvor entsprechend den gesetzlichen\nBestimmungen schuldig gesprochen worden ist und insbesondere nicht die Möglichkeit hatte, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen (siehe Minelli ./. Schweiz,\nUrteil vom 25. März 1983, Serie A, Nr. 62, S. 18, Nr. 37, Rechtssache Englert und\nNölkenbockhoff, beide a. a. O., Nr. 37).\n\n34\nIn der Rechtssache Baars ./. die Niederlande, in der wie im vorliegenden\nFall die Begründung der Entscheidung, eine Entschädigung für die Untersuchungshaft zu versagen, in Frage stand, hat der Gerichtshof zwischen Entscheidungen,\ndie eine „Verdachtslage“ beschreiben und Entscheidungen, die eine „Schuldfeststellung“ enthalten, unterschieden. Er befand, dass nur die zweite Kategorie\nmit Artikel 6 Abs. 2 der Konvention unvereinbar ist (Individualbeschwerde Nr.\n44320/98 vom 28. Oktober 2003, Nrn. 25-32 mit weiteren Verweisen, siehe auch\nRechtssache Del Latte, a. a. O., Nr. 31).\n\n35\nDer Gerichtshof stellt in Hinsicht auf den vorliegenden Fall fest, dass das\nLandgericht Limburg in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer dem\nBeschwerdeführer am 21. März 2000 Entschädigung für die Untersuchungshaft\nversagte. Mit an den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers gerichtetem Schreiben vom 18. Mai 2000 erklärte der Vorsitzende Richter derselben Kammer, dass der Beschwerdeführer mit „bei Weitem überwiegender Wahrscheinlichkeit“ wegen einzelner gegen ihn erhobener Anklagevorwürfe verurteilt worden\nwäre, wenn das Strafverfahren fortgesetzt worden wäre. Der Vorsitzende Richter\nbegründete diese Bewertung mit dem Sachverhalt aus der Strafakte.\n\n36\nWas die förmlichen Beschlüsse der innerstaatlichen Gerichte anbelangt,\nstellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht Limburg erklärte, dass die von\ndem Beschwerdeführer verlangte Entschädigung nicht der Billigkeit entspräche.\nDas Oberlandesgericht Frankfurt wies darauf hin, dass die gegen den Beschwerdeführer angeordneten Strafverfolgungsmaßnahmen zunächst auf einem dringenden Tatverdacht beruhten und bei der Entschädigungsfrage ein verbleibender Tatverdacht berücksichtigt werden konnte. Das Bundesverfassungsgericht befand,\ndass die Bewertung der Fachgerichte weder die Feststellung einer Verurteilungswahrscheinlichkeit noch eine strafrechtliche Schuldzuweisung enthalte.\n\n37\nDer Gerichtshof schließt sich dem Argument der Regierung an, dass das\nSchreiben des Vorsitzenden Richters formal nicht Teil des Beschlusses über die\nvon dem Beschwerdeführer verlangte Entschädigung war. Allerdings kann die\ninformelle Äußerung eines Amtsträgers je nach den Umständen des Falls eine\nVerletzung der Unschuldsvermutung darstellen (siehe Rechtssache Daktaras, a. a.\nO., Nrn. 41-43 und Nr. 32 oben).\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Vorsitzende Richter die angegriffene\nAussage im vorliegenden Fall nicht öffentlich - etwa in einer Pressekonferenz -\ngemacht hat, sondern in einem Schreiben, das ausschließlich für den Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers bestimmt war. Der Gerichtshof nimmt\nauch zur Kenntnis, dass die von dem Vorsitzenden Richter in dem angegriffenen\nSchreiben verwendeten Begriffe zwar missverständlich und unbefriedigend waren,\naber sowohl das Oberlandesgericht Frankfurt als auch das Bundesverfassungsgericht in ihren jeweiligen Entscheidungen hinreichend deutlich gemacht haben, dass\nes die Unschuldsvermutung verbiete, dem Beschwerdeführer Schuld zuzuweisen.\nInsoweit unterscheiden sich die Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte von\nden Entscheidungen, die der Gerichtshof in der Rechtssache Minelli geprüft hatte\n(siehe Rechtssache Minelli, a. a. O., Nrn. 12-14 und 16). Außerdem stellt die\nVersagung von Entschädigung für von dem Beschwerdeführer erlittene Untersuchungshaft keine Strafe oder Maßname dar, die mit einer Strafe gleichgesetzt\nwerden kann (siehe Rechtssache Nölkenbockhoff a. a. O., Nr. 40).\n\n39\nUnter diesen Umständen kommt der Gerichtshof unter Berücksichtigung der\ngeringen Außenwirkung der angegriffenen Aussage und angesichts dessen, dass\ndie oberen innerstaatlichen Gerichte das Recht des Beschwerdeführers aus Artikel\n6 Abs. 2 der Konvention ordnungsgemäß geprüft haben, zu dem Schluss, dass der\nInhalt des Schreibens vom 18. Mai 2000 nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstößt. Folglich ist Artikel 6 Abs. 2 nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG\nWIE FOLGT:\n1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig;\n2. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention ist nicht verletzt worden;\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 28. April 2005\nnach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVINCENT BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139259","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-04-28/72758-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139259","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139259"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-04-28/72758-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139259","retrieved":"2026-07-29 08:43:55.482983+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-04-28/72758-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-04-28","dockets":["72758/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0428JUD007275801","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0428JUD007275801"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 28.04.2005 – 72758/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-04-28/72758-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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