{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0331DEC006211600","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-03-31","aktenzeichen":"62116/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Bostjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n31/03/05 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 62116/00 von H. W. M. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n31. März 2005 als Kammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČlČ, Präsident,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NlKOLOVSKA,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. August 2000\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die Erwiderung des\nBeschwerdeführers\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1945 geborene Beschwerdeführer, Herr H. W. M., ist deutscher Staatsangehöriger\nund derzeit in der Justizvollzugsanstalt Straubing inhaftiert. Vor dem Gerichtshof wird er von\nHerrn O. Schmidl, Rechtsanwalt in Regensburg, vertreten.\nA. Der Hintergrund der Rechtssache\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\n\n1\nDas Ermittlungsverfahren\nAm 23. November 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen Verdachts des versuchten\nTotschlages vorläufig festgenommen. Am 24. November 1998 wurde er aufgrund eines vom\nLandgericht Deggendorf am selben Tag gegen ihn erlassenen Haftbefehls in\nUntersuchungshaft genommen.\nAm 24. März 1999 erstattete der Arzt W auf Antrag der Staatsanwaltschaft sein erstes\npsychiatrisches Sachverständigengutachten über den Beschwerdeführer, in dem er\nfeststellte, dass die Voraussetzungen des § 21 Strafgesetzbuch, StGB, (verminderte\nSchuldfähigkeit) vorlägen. Ferner stellte er jedoch fest, dass die Voraussetzungen des § 64\nStGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) nicht vorlägen.\nAm 20. April 1999 legte die Staatsanwaltschaft Deggendorf die Anklageschrift vor, in der\nsie darauf hinwies, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB aufgrund seiner\nfrüheren Verurteilungen vorlägen (siehe „Einschlägiges innerstaatliches Recht“ unten).\nAm 19. Mai 1999 beantragte der Verteidiger des Beschwerdeführers zwecks Vorbereitung\nder Verteidigung Einsicht in die aktuellen und früheren Verfahrensakten des\nBeschwerdeführers. Er führte aus, dass es im Hinblick auf eine mögliche Unterbringung des\nBeschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung erforderlich sei, Einsicht in die\nVerfahrensakten zu dessen früheren Verurteilungen zu nehmen. Zudem beantragte er ein\nSachverständigengutachten zur Frage, ob beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen des\n§ 66 StGB für eine Sicherungsverwahrung vorlägen.\n\n2\nDas Verfahren vor dem Landgericht Deggendorf\nAm 17. Mai 1999 wurde vor dem Landgericht Deggendorf das Hauptverfahren eröffnet.\nAm 26. Mai 1999 gewährte das Landgericht Deggendorf dem Verteidiger Einsicht in die\nVerfahrensakte zum aktuellen Verfahren und in die Verfahrensakten zu zwei früheren\nVerurteilungen. Diese Akten gingen am 2. Juni 1999 beim Verteidiger ein.\nAm 2. Juni 1999 beraumte das Landgericht Deggendorf den Verhandlungstermin auf den\n1. Juli 1999 an und lud Zeugen sowie W zu diesem Termin.\nAm 7. Juni 1999 beantragte die Staatsanwaltschaft ein Sachverständigengutachten zur\nFrage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 StGB.\nAm 15. Juni 1999 forderte das Landgericht die Verfahrensakten zu den 20 früheren\nVerurteilungen des Beschwerdeführers an. Das Gericht erhielt lediglich acht zusätzliche\nAkten, von denen fünf nur die Strafurteile bzw. Strafbefehle, aber keine weiteren Unterlagen\nenthielten. Die anderen Verfahrensakten konnten vom Gericht nicht erlangt werden. Am\nselben Tag beantragte die Staatsanwaltschaft ein Ergänzungsgutachten zur Frage des\nVorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.\nAm 21. Juni 1999 legte W der Staatsanwaltschaft sein Sachverständigengutachten vor.\nAm 28. Juni 1999 erhielt der Verteidiger eine Abschrift davon. Es umfasste nur sieben\nSeiten, wovon zwei Seiten auf die Schlussfolgerung des Sachverständigen, dass die\nVoraussetzungen des § 66 StGB vorlagen, entfielen. Am selben Tag, dem 28. Juni 1999,\nerhielt der Verteidiger des Beschwerdeführers auch die Verfahrensakten zu den acht\nfrüheren Verurteilungen.\na. Erster Verhandlungstermin am 1. Juli 1999\nAm 1. Juli 1999 stellte der Verteidiger einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens unter\nBerufung auf einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention. Er\nmachte geltend, dass ihm ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung des\nBeschwerdeführers nicht zur Verfügung gestanden habe. Das Gericht lehnte den Antrag ab\nund führte insoweit aus, dem Verteidiger sei bereits seit Zustellung der Anklagschrift bekannt\ngewesen, dass die Frage der Sicherungsverwahrung Gegenstand der Hauptverhandlung\nsein würde. Das Gericht führte ferner aus, es läge keine veränderte Sachlage vor, die eine\nAussetzung nach § 265 Abs. 4 Strafprozessordnung gestatten würde. Ferner wies es darauf\nhin, dass das Sachverständigengutachten auf Antrag des Beschwerdeführers angeordnet\nworden sei. Auch seien die schriftlichen Stellungnahmen des Sachverständigen keinesfalls in\ndem Maße ausschlaggebend wie seine mündlichen Erläuterungen in der Verhandlung.\nDarüber hinaus stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers einen Beweisantrag.\nb. Zweiter Verhandlungstermin am 8. Juli 1999\nAm 8. Juli 1999 wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Der Sachverständige W\nerstattete sein Gutachten und wurde vom Verteidiger des Beschwerdeführers befragt. Auf\nAntrag des Verteidigers ordnete das Gericht die Einholung eines testpsychologischen\nErgänzungsgutachtens durch den zweiten Sachverständigen T an.\nc. Dritter Verhandlungstermin am 13. Juli 1999\nAm 13. Juli 1999 verfügte das Gericht die Ladung der beiden Sachverständigen zur\nErstattung ihrer Gutachten am 21. Juli 1999. Am 14. Juli 1999 führte T eine\ntestpsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers durch und legte am 15. Juli 1999\nsein schriftliches Gutachten vor.\nd. Vierter und letzter Verhandlungstermin am 21. Juli 1999\nBeim letzten Verhandlungstermin am 21. Juli 1999 stellte T mündlich die Ergebnisse seiner\ntestpsychologischen Begutachtung vor. Anschließend machte W ergänzende Ausführungen\nzu seinem eigenen Gutachten und zur Begutachtung durch T. Der Verteidiger des\nBeschwerdeführers stellte daraufhin einen Antrag auf Einholung eines weiteren\nSachverständigengutachtens. Sein Antrag umfasste fünf Seiten und enthielt Ausführungen\nzum Gutachten von W. Das Gericht lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass\ner sich erübrige, da es das Sachverständigengutachten als überzeugend erachte.\nDas Gericht schloss daraufhin die Beweisaufnahme und verkündete später sein Urteil. Es\nverurteilte den Beschwerdeführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten. Außerdem wurde der\nBeschwerdeführer in Sicherungsverwahrung genommen. Das Gericht führte aus, dass die\nVoraussetzungen des § 66 StGB unter Berücksichtigung der aktuellen Verurteilung und der\nfrüheren Verurteilungen vorlägen. Es kam zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer als\ngefährlich einstufen sei und dass die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung\nverhältnismäßig sei.\n\n3\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs\nAm 7. Dezember 1999 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des\nBeschwerdeführers.\n\n4\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAm 14. Februar 2000 lehnte das Bundesverfassungsgericht es ab, die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht\nDas am 24. November 1933 in Kraft getretene Gesetz gegen gefährliche\nGewohnheitsverbrecher erlaubte es, bestimmte Maßregeln der Besserung und der\nSicherung gegen einen Täter zu verhängen. Diese Maßregeln sollen keine Bestrafung\ndarstellen, sondern den Versuch, durch die Besserung der Täter künftige Straftaten zu\nverhüten und somit die öffentliche Ordnung zu bewahren.\nDiese Maßregeln sind in den §§ 61 ff. StGB geregelt. Sie umfassen die Unterbringung in\neinem psychiatrischen Krankenhaus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, die\nUnterbringung in der Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der\nFahrerlaubnis und das Berufsverbot. Nach § 62 muss die Maßregel in einem\nangemessenen Verhältnis zu der begangenen Tat und zu der vom Täter ausgehenden\nGefahr stehen. Nach § 66 Absatz 2 kann ein Täter in Sicherungsverwahrung genommen\nwerden, wenn er drei vorsätzliche Straftaten begangen hat, durch die er jeweils\nFreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wenn er wegen einer oder\nmehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird und er\neine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. § 66 lautet:\n„(1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens\nzwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die\nSicherungsverwahrung an, wenn\n1. der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat,\nschon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt\nworden ist,\n2. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von\nmindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer\nfreiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und\n3. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines\nHanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer\nseelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher\nSchaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist.\n(2) Hat jemand drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils\nFreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder\nmehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann\ndas Gericht unter der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe\ndie Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung\n(Absatz 1 Nr. 1 und 2) anordnen....“\n§ 67c Absatz 1 lautet wie folgt:\n„Wird eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung vollzogen,\nso prüft das Gericht vor dem Ende des Vollzugs der Strafe, ob der Zweck der Maßregel\ndie Unterbringung noch erfordert (...).“\nDer frühere § 67d begrenzte die Dauer der Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre. Er\nwurde durch das am 26. Januar 1998 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Reform des\nStrafrechts und durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen\ngefährlichen Straftaten geändert.\nDer neue § 67d Absatz 3 lautet wie folgt:\n„Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden,\nso erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der\nUntergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch\nwelche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Erledigung\ntritt Führungsaufsicht ein.“\nNach Artikel 1a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ist der neue § 67d ohne\nzeitliche Begrenzung und somit rückwirkend anzuwenden. Nach § 67e kann das Gericht\njederzeit von Amts wegen prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der\nSicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden könnte; es ist aber verpflichtet,\ndies mindestens alle zwei Jahre zu prüfen.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention rügte der\nBeschwerdeführer, dass seinem Verteidiger ausreichende Zeit zur Vorbereitung seiner\nVerteidigung nicht zur Verfügung gestanden habe. Der Verteidiger habe das psychologische\nSachverständigengutachten sowie acht der Verfahrensakten erst am 28. Juni 1998 erhalten,\nwobei der erste Verhandlungstermin jedoch am 1. Juli 1999 gewesen sei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Beschwerdeführer rügte, dass das Fehlen ausreichender Zeit zur Vorbereitung seiner\nVerteidigung gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der Konvention verstoße, der wie folgt\nlautet:\n“(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n...\nb) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;“\nDies wurde von der Regierung bestritten. Zunächst wies die Regierung den Gerichtshof\ndarauf hin, in der Anklageschrift sei bereits festgestellt worden, dass die Voraussetzungen\neiner Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorlägen. Somit sei dem\nBeschwerdeführer bei Erhalt der Verfahrensakte am 2. Juni 1999 bereits bekannt gewesen,\ndass die Frage der Sicherungsverwahrung Gegenstand der Hauptverhandlung sein würde.\nFerner habe das schriftliche Sachverständigengutachten vom 21. Juni 1999 lediglich zur\nVorbereitung auf die Verhandlung gedient und für das Gericht sei nur das mündliche\nSachverständigengutachten maßgeblich. Auch sei das schriftliche Gutachten selbst kurz und\nstütze sich lediglich auf den Inhalt der Verfahrensakte und auf die erste Untersuchung vom\n24. März 1999. Die Regierung hob hervor, dass die Hauptverhandlung bis zum 21. Juli\ngedauert habe und dass der Verteidiger des Beschwerdeführers diese Zeit auch tatsächlich\ngenutzt habe. Dies, so die Regierung, sei durch die beiden Anträge des Verteidigers vom\n8. bzw. 21. Juli 1999 belegt, mit denen er ein zusätzliches Sachverständigengutachten\nbegehrt habe. Insbesondere der zweite Antrag sei umfassend begründet und zeige daher,\ndass dem Verteidiger ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung des\nBeschwerdeführers zur Verfügung gestanden habe.\nWas die Verfahrensakten angeht, führte die Regierung aus, der Verteidiger des\nBeschwerdeführers habe am 2. Juni 1999 die Verfahrensakte zum aktuellen Verfahren sowie\nzwei Verfahrensakten zu früheren Verurteilungen erhalten. Ferner seien in fünf der\nverbleibenden acht Verfahrensakten, die der Verteidiger am 28. Juni 1999 erhalten habe, nur\ndie Urteile und keine weiteren Unterlagen enthalten gewesen. Zudem seien die früheren\nVerurteilungen erst im Rahmen der mündlichen Sachverständigengutachten, die am 8. bzw.\n21. Juli 1999 erstattet wurden, relevant geworden. Außerdem sei die Verhandlung mehrfach\nunterbrochen worden und habe sich – bei vier Verhandlungstagen – über mehr als drei\nWochen erstreckt womit dem Verteidiger zusätzliche Zeit zur Verfügung gestanden habe.\nDer Beschwerdeführer erwiderte, der Erhalt des schriftlichen Gutachtens zwei Werktage\nvor Beginn der Hauptverhandlung sei unzureichend gewesen, um es durch einen von\nseinem Verteidiger bestimmten Sachverständigen prüfen zu lassen. Dies wäre seiner\nMeinung nach angezeigt gewesen, da der Sachverständige durch die Staatsanwaltschaft\nausgewählt worden sei. Selbst wenn dies nicht möglich gewesen wäre, hätte sein\nVerteidiger zumindest ausreichend Zeit benötigt, um sich mit dem Inhalt des Gutachtens\nvertraut zu machen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass sein Verteidiger\nnicht über ausreichende medizinische Fachkenntnisse verfüge, um sich selbst mit dem\nSachverständigengutachten auseinander zu setzen, und er hob hervor, dass\nSicherheitsverwahrung von deutschen Gerichten sehr selten verhängt werde.\nAuch sei es unerheblich, dass sein Verteidiger die Zeit zwischen den\nVerhandlungsterminen tatsächlich zur Vorbereitung der Verteidigung genutzt habe, denn\nArtikel 6 Absatz 3 Buchstabe b befasse sich mit der Vorbereitung der Verhandlung vor deren\nBeginn. Somit könne die Zeit zwischen den einzelnen Verhandlungsterminen nicht so\nausgelegt werden, als habe sie der Vorbereitung der Verhandlung selbst gedient. Der\nBeschwerdeführer trug vor, dass sein Verteidiger die Anträge auf zusätzliche\nSachverständigengutachten eigentlich deshalb gestellt habe, um das Verfahren zu\nverzögern und so zusätzliche Zeit zu gewinnen. Er wies darauf hin, dass das Landgericht\nursprünglich nur den 1. Juli 1999 für die Hauptverhandlung angesetzt habe und sie nur\naufgrund der zusätzlichen Anträge seines Verteidigers bis zum 21. Juli 1999 gedauert habe.\nAllerdings sei diese zusätzliche Zeit nicht ausreichend gewesen, so der Beschwerdeführer.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass sich aus Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b der\nKonvention im Hinblick auf eine geeignete Verteidigung zwei Elemente ergeben, nämlich die\nFrage der Gelegenheit und die der Zeit. Das Kriterium der Zeit kann nicht abstrakt beurteilt\nwerden, sondern nur in Bezug auf die Umstände des Einzelfalls (siehe Mortensen ./.\nDänemark, Nr. 24867/94, Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1996; Hayward ./.\nSchweden, Nr. 106/88, Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 1991). Der\nGerichtshof weist ferner darauf hin, dass er bei der Bestimmung der erforderlichen\nVorbereitungszeit nicht nur die Komplexität der Rechtssache berücksichtigt, sondern auch\ndie übliche Arbeitsbelastung eines Verteidigers, von dem sicherlich nicht erwartet werden\nkann, dass er seinen gesamten Zeitplan ändert, um sich ausschließlich einem einzigen Fall\nzu widmen. Es ist jedoch nicht unangemessen, von einem Verteidiger zu verlangen, den\nSchwerpunkt seiner Tätigkeit zumindest in einem gewissen Umfang zu verlagern, wenn dies\nangesichts der besonderen Dringlichkeit einer bestimmten Rechtssache erforderlich ist\n(siehe sinngemäß X und Y ./. Österreich, Nr. 7909/74, Entscheidung der Kommission vom\n12. Oktober 1978, Decisions and Reports (DR) 15, S. 163).\nDer Gerichtshof erkennt an, dass, wenn einem Angeklagten Sicherheitsverwahrung\ndroht, der Verteidiger sich nicht nur mit den aktuellen Tatvorwürfen befassen muss, sondern\nauch mit den früheren Verurteilungen und einem psychologischen Gutachten. Ein\nVerteidiger muss also mit äußerster Sorgfalt vorgehen und benötigt einen angemessenen\nZeitrahmen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Verteidiger in der vorliegenden Rechtssache die\nVerfahrensakte zu dem beim Landgericht Deggendorf anhängigen Verfahren am 2. Juni\n1999 erhalten hat. Am selben Tag erhielt er auch die Verfahrensakten zu zwei früheren\nVerurteilungen. Damit stand ihm vor Beginn der Hauptverhandlung etwa ein Monat zur\nVerfügung. Dieser Zeitraum war für den Verteidiger ausreichend, um sich mit diesen\nVerfahrensakten vertraut zu machen.\nWas den Erhalt des Sachverständigengutachtens von W am 28. Juni 1999, also drei\nTage vor Beginn der Hauptverhandlung, angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass dieses\nGutachten zur Vorbereitung auf die am 8. Juli 1999 stattfindende Befragung des\nSachverständigen vor Gericht diente. Damit hatte der Verteidiger eine zusätzliche Woche\nZeit zur Vorbereitung der Befragung des Sachverständigen. Zudem wurden die beiden\nSachverständigen T und W am 21. Juli 1999 nochmals gehört. Damit hatte der\nBeschwerdeführer bis zu zwei zusätzliche Wochen Zeit, um die abschließende Befragung\nder Sachverständigen am 21. Juli 1999 vorzubereiten.\nWas den Erhalt der verbleibenden Verfahrensakten am 28. Juni 1999, also drei Tage vor\nBeginn der Hauptverhandlung, angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass die Frage der\nSicherungsverwahrung, für welche die Anzahl und die Art der früheren Verurteilungen\nentscheidend war, am 8. und 21. Juli 1999 erörtert wurde. Folglich hatte der Verteidiger des\nBeschwerdeführers zusätzliche Zeit, um sich mit diesen Verfahrensakten auseinander zu\nsetzen. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Hauptverhandlung deshalb bis\nzum 21. Juli 1999 dauerte, weil der Verteidiger sie verzögerte, um Zeit zu gewinnen. Der\nGerichtshof ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers der Auffassung, dass die Zeit\nzwischen den einzelnen Verhandlungsterminen als Vorbereitungszeit zählt. Artikel 6 Absatz\n3 Buchstabe b der Konvention verlangt nicht, dass die Vorbereitung einer Hauptverhandlung,\ndie sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt, vor Beginn des ersten Verhandlungstermins\nabgeschlossen sein muss. Vielmehr zählt die tatsächlich zur Verfügung stehende Zeit als\nVorbereitungszeit. Es könnte auch gar nicht anders sein, denn der Verlauf einer\nHauptverhandlung kann nicht im Voraus genau festgelegt werden und es können sich\nElemente ergeben, die bislang nicht zutage getreten sind und eine zusätzliche Vorbereitung\nseitens der Parteien erfordern. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht des\nVerteidigers, sich auf eine dringende Rechtssache zu konzentrieren, kommt der Gerichtshof\nzu dem Ergebnis, dass die Zeit zwischen dem 28. Juni und 1. Juli 1999 sowie die zusätzliche\nZeit bis zum 21. Juli 1999 mehr als ausreichend war, um sich mit dem schriftlichen\nSachverständigengutachten und den verbleibenden Verfahrensakten zu befassen. Nach\nFeststellung des Gerichtshofs ist es deshalb nicht ersichtlich, dass Artikel 6 Absatz 3\nBuchstabe b der Konvention verletzt worden ist. Die Beschwerde ist daher im Sinne von\nArtikel 35 Absatz 3 der Konvention offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absatz 4\nder Konvention für unzulässig zu erklären.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nBostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-31/62116-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-31/62116-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702","retrieved":"2026-07-29 08:41:09.290214+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-03-31/62116-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-03-31","dockets":["62116/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0331DEC006211600","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0331DEC006211600"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 31.03.2005 – 62116/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-31/62116-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Bostjan M.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":5},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"StGB/61","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"61","label":"§ 61 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/64","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"64","label":"§ 64 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702","retrieved_at":"2026-07-29T08:41:09.290214+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138702"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}