{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0324JUD007790901","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-03-24","aktenzeichen":"77909/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention wegen der Dauer des Polizeigewahrsams des Beschwerdeführers verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n24/03/05 - Rechtssache E. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 77909/01)\nSiehe auch Urteil vom 15.12.2005 (Wiederaufnahme)\nU R T E I L\nSTRASSBURG\n24. März 2005\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache E. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer durch\ndie folgenden Richter:\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BIRSAN,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nund Herrn M. VILLIGER, Kanzler der Sektion,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 3. März 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde\n(Nr. 77909/01) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige U. E. („der Beschwerdeführer“)\nbeim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten („die Konvention“) am 21. Juni 2000 erhoben hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wird von Herrn Rechtsanwalt Udo Sürer aus Lindau vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent, danach von Frau Almut Wittling-Vogel, Ministerialrätin, im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nAm 20. Oktober 2003 hat der amtierende Präsident der Dritten Sektion beschlossen,\nder Regierung die Beschwerde zu übermitteln. Unter Berufung auf Artikel 29 Absatz 3 hat er\nbeschlossen, die Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache gleichzeitig zu prüfen.\n\n4\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche\nStellungnahmen zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59\nAbs. 1 der Verfahrensordnung). Anschließend hat jede Partei schriftliche Anmerkungen zu\nder Stellungnahme der anderen Partei vorgelegt.\n\n5\nAm 1. November 2004 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen\n(Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist der so umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n1. Die Vorgeschichte des Verfahrens\n\n6\nDer Beschwerdeführer wurde 1970 geboren und ist in W. wohnhaft.\n\n7\nVom 18. bis 20. Juli 1997 fand in Lindau ein Internationales Trachtenfest statt, bei dem\nca. 3.000 Teilnehmer erwartet wurden Für denselben Zeitraum waren auch die 7. Lindauer\nChaostage angekündigt worden. Mit vorheriger Allgemeinverfügung vom 14. Juli 1997 hat\ndas Landratsamt Lindau dieses Treffen mit der Begründung verboten, dass es in Lindau\nbereits wiederholt solche Veranstaltungen gegeben habe, bei denen es zu einer ganzen\nReihe von Straftaten gekommen sei. Die Erfahrungen in anderen Städten hätten gezeigt,\ndass diese Treffen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in hohem Maße gefährden.\na. Der von den innerstaatlichen Gerichten festgestellte Sachverhalt\n\n8\nAm 18. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer gegen 15.00 Uhr auf der Insel Lindau\nvon Polizeibeamten kontrolliert. Gegen 18.00 Uhr wurde er erneut im Bereich des Hafens\nvon Lindau in Begleitung von drei Personen angetroffen, wo eine Veranstaltung des Bayerischen Rundfunks stattfand. Wegen seines Aussehens (Punkerfrisur) und weil er einen\nTeilnehmerausweis trug, der den Ausweisen der Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks\nsehr ähnlich war, wurde ihm ein Platzverweis für die Dauer von etwa einer Stunde bis zum\nEnde der Veranstaltung erteilt. Weil er sich weigerte, dem Folge zu leisten, hat die Polizei die\nPersonalien des Beschwerdeführers geprüft und eine Funkabfrage durchgeführt Die Abfrage\nhat ergeben, dass der Beschwerdeführer bereits mehrmals an Chaostagen teilgenommen\nhatte. Daraufhin wurde ihm von der Polizei ein zweiter Platzverweis erteilt, d.h. für die\ngesamte Insel Lindau, gültig bis Sonntag, den 20. Juli 1997. Da der Beschwerdeführer auch\ndiesem nicht nachkam, wurde er gegen 18.45 Uhr abgeführt und in Polizeigewahrsam\ngenommen. Der zuständige Richter des Amtsgerichts Lindau hat am nächsten Tag gegen\n13.45 Uhr den Polizeigewahrsam zwar nicht verlängert, aber die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigt. Nach der richterlichen Anhörung hat die Polizei einen dritten Verweis an\nden Beschwerdeführer erteilt mit der Anordnung, die Insel Lindau zu verlassen.\nb. Die Darstellung des Sachverhalts aus Sicht des Beschwerdeführers\n\n9\nDer Beschwerdeführer unterstreicht, er sei nicht in Begleitung anderer Personen gewesen und habe an der Folkloreveranstaltung teilnehmen wollen. Nachdem ihm von den Polizeibeamten ein Platzverweis erteilt worden sei, habe er den Polizeibeamten nach seinem\nNamen und die Gründe für den gegen ihn ergangenen Verweis gefragt. Daraufhin hätten ihn\ndie Ordnungskräfte zu einem Polizeifahrzeug gebracht, eine Funkabfrage durchgeführt und\nihm den Namen des Polizeibeamten mitgeteilt. Der Beschwerdeführer behauptet ebenfalls,\nder Richter habe sich keineswegs zur Rechtmäßigkeit des Polizeigewahrsams geäußert und\neinzig seine Entlassung angeordnet.\n2. Das Verfahren vor den Zivilgerichten\n\n10\nDas Landgericht Kempten hat das vom Beschwerdeführer gegen die Entscheidung\ndes Amtsgerichts vom 19. Juli 1997 eingelegte Rechtsmittel mit Beschluss vom 22. Januar\n1998 für unzulässig erklärt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat diesen Beschluss am\n5. März 1998 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n11\nDas Landgericht hat zwei mündliche Verhandlungen durchgeführt, bei denen die\nbetroffenen Polizeibeamten erklärten, sie hätten den Beschwerdeführer festgenommen und\nin Polizeigewahrsam gebracht, weil dieser sich weigerte, dem Platzverweis nachzukommen.\nMit Beschluss vom 17. Dezember 1998 hat es die Entscheidung des Amtsgerichts vom\n19. Juli 1997 bestätigt. Es hat dargelegt, dass vom 18. bis 20. Juli 1997 ein internationales\nFestival stattgefunden hätte und dass ein Reihe von Flugblättern Chaostage für dieses\nWochenende angekündigt hatten. Es hat insbesondere erwogen, dass in Anbetracht der\nTatsache, dass die Chaostage verboten worden seien und gewöhnlich mit Gewalttaten\neinhergingen, der Haarschnitt des Beschwerdeführers und das Ergebnis der polizeilichen\nFunkabfrage eine hinlängliche Grundlage für die Rechtfertigung des Platzverweises gewesen seien. Weil der Beschwerdeführer sich weigerte, diesem Platzverweis nachzukommen,\nsei er von der Polizei gemäß Art. 16 und 17 Abs. 1 Nr. 3 des Polizeiaufgabengesetzes (siehe\nRdnr. 19) festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht worden.\nDas Gericht hat ferner erachtet, der Beschwerdeführer sei gemäß Artikel 18 Abs. 1 des\nPolizeiaufgabengesetzes auch unverzüglich dem Richter vorgeführt worden. Nach Auskunft\ndes Direktors des Amtsgerichts Lindau habe während dieses Wochenendes kein Bereitschaftsdienst beim Amtsgericht bestanden, so dass der Beschwerdeführer erst am Morgen\ndes nächsten Tages um 10.00 Uhr vorgeführt werden konnte. Der zur Entscheidung berufene Richter sei erst später erschienen und habe an diesem Tag über die Rechtmäßigkeit\ndes Polizeigewahrsams bei insgesamt 17 Personen befinden müssen. Das Landgericht hat\nhinzugefügt, die Justizbehörden müssten es nicht ermöglichen, durch Errichtung eines Bereitschaftsdienstes rund um die Uhr stets erreichbar zu sein, um über die Rechtmäßigkeit\nvon polizeilichen Maßnahmen zu entscheiden. Außerdem würde der Begriff „unverzüglich“\nim Sinne des Artikels 104 Abs. 2 des Grundgesetzes bedeuten, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt,\nnachgeholt werden müsste.\n\n12\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hat am 10. Februar 1999 den Beschluss des\nLandgerichts und die von diesem aufgeführten Gründe bestätigt. Es hat daran erinnert, dass\ndie Polizei befugt sei, eine Person von einem Ort zu verweisen und diese in Polizeigewahrsam zu nehmen, wenn dies zur Durchsetzung einer Platzverweisung unerlässlich sei. In\nsolchen Fällen müsse die Unerlässlichkeit der Maßnahme aber in erhöhtem Maße den\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, da die Freiheit der Person ein so hohes\nRechtsgut darstelle, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden\ndürfe. Außerdem sei die Vorführung des Beschwerdeführers unverzüglich und innerhalb der\nder Polizei gemäß Artikel 104 Abs. 2, Satz 3 Grundgesetz und Art. 20 Nr. 3 Polizeiaufgabengesetz eingeräumten Frist erfolgt.\nDiese Entscheidung ist dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 12. Februar\n1999 zugestellt worden.\n\n13\nAm 11. März 1999 hat der von seinem Bevollmächtigten vor Gericht vertretene\nBeschwerdeführer per Telefax Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht\neingelegt. In seiner maschinengeschrieben zwölfseitigen Stellungnahme hat er auf den\nSachverhalt und die beanstandeten richterlichen Entscheidungen hingewiesen und dabei\nderen Inhalt zusammengefasst und daraus auszugsweise zitiert.\n\n14\nMit Entscheidung vom 16. Februar 2000 hat die mit drei Richtern besetzte Kammer\ndes Bundesverfassungsgerichts beschlossen, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Entscheidung\nlautet wie folgt:\n„Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese\nEntscheidung ist unanfechtbar“.\n3. Späterer Verlauf\n\n15\nDas Verwaltungsgericht Augsburg hat am 7. Februar 2001 die Klage des Beschwerdeführers dahingehend, die Allgemeinverfügung vom 14. Juli 1997, mit der die Chaostage in\nLindau verboten worden sind, für rechtswidrig zu erklären, als unbegründet abgewiesen. Der\nBayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag, gegen dieses Urteil Berufung zuzulassen, mit Beschluss vom 10. Dezember 2001 abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers wurde nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n16\nMit Urteil vom 14. Februar 2001 hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Klage des\nBeschwerdeführers mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der gegen ihn ergangenen Platzverweisung vom 18. Juli 1997 als unbegründet abgewiesen. Den Antrag, gegen\ndieses Urteil Berufung zuzulassen, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss\nvom 5. Juli 2002 abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen diese Entscheidungen noch nicht entschieden.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT\n1. Das Grundgesetz\n\n17\nArtikel 104 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes lautet wie folgt:\n„(...) Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist\nunverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener\nMachtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem\nErgreifen in eigenem Gewahrsam halten.“\n2. Das Versammlungsgesetz\n\n18\n§ 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz)\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978 bestimmt insbesondere, dass\ndie zuständigen Behörden eine Versammlung verbieten können, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet ist. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung sind sie befugt, eine\nVersammlung aufzulösen, wenn sie nicht angemeldet ist oder die Voraussetzungen nach\nAbsatz 1 gegeben sind.\n§ 29 bestimmt, dass bei einer Zuwiderhandlung gegen § 15 eine Geldbuße verhängt\nwerden kann. Der Höchstsatz variiert zwischen 250 und 2.500 Euro.\n3. Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei\n\n19\nArtikel 16 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (Gesetz über die Aufgaben und\nBefugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 14. September 1990 führt insbesondere aus, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr\neine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten\neines Ortes verbieten kann (Platzverweis [Anm. d. Übersetzers: zutreffend wäre „Platzverweisung“]).\nDer einschlägige Passus von Artikel 17 Abs. 1 lautet wie folgt:\n„ Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (...)\n(...)\n2. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung\neiner Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern (...)\n3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach Art. 16 durchzusetzen.\n(...) »\nArtikel 18 Abs. 1 des Gesetzes führt insbesondere aus, dass, wenn eine Person auf\nGrund von Artikel 17 festgehalten wird, die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen hat.\nArtikel 20 Nr. 3 des Gesetzes sieht vor, dass die festgehaltene Person in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen zu entlassen ist, wenn nicht vorher die\nFortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet worden ist.\n4. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz\n\n20\nDie einschlägigen Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vom\n12. Dezember 1985 in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 lauten wie\nfolgt:\nArtikel 23 Absatz 1\n„Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht\neinzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben.“\nArtikel 92\n„In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die\nHandlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.“\nArtikel 93 Abs. 1 Satz 1 sieht eine Frist von einem Monat vor, um die Verfassungsbeschwerde einzulegen und zu begründen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 5 ABS. 1 UND 3 DER KONVENTION\n\n21\nDer Beschwerdeführer behauptet, seine Festnahme und der Polizeigewahrsam vom\n18. Juli um 18.45 Uhr bis zum 19. Juli 1997 um 13.45 Uhr stünden im Widerspruch zu Artikel\n5 Abs. 1 und 3 der Konvention, deren einschlägiger Passus wie folgt lautet:\n(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:\nb) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer\nrechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige\nGerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person\neine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht,\ndass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;\n(...)\n(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur\nWahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat\nAnspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des\nVerfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen\nvor Gericht abhängig gemacht werden.\n(...) »\n\n22\nDie Regierung widerspricht dieser Auffassung\nA. Zur Zulässigkeit\n\n23\nDie Regierung behauptet, der Beschwerdeführer habe den innerstaatlichen Rechtsweg gemäß den gesetzlich vorgesehenen Fristen und Formen nicht erschöpft, weil seine\nVerfassungsbeschwerde unzulässig gewesen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts müsse eine Verfassungsbeschwerde so begründet sein, dass\ndem Gericht ermöglicht würde nachzuprüfen, ob angesichts der Behauptungen des Beschwerdeführers eine Verletzung des Grundgesetzes zumindest möglich erscheint. Zu\ndiesem Zweck müsse der Beschwerdeführer entweder die angegriffenen Entscheidungen\nvorlegen oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitteilen oder sich der Beschwerdeführer mit ihnen in einer Weise auseinandersetzen, dass dem Obersten Gericht die\nMöglichkeit eingeräumt wird, zu beurteilen, ob sie mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.\nDer Beschwerdeführer habe aber am 11. März 1999 per Telefax nur seine Schlussfolgerungen ohne Beifügung einer Abschrift der angegriffenen Entscheidungen übermittelt. Diese\nseien erst am 15. März 1999 auf dem Postweg bei dem Bundesverfassungsgericht eingegangen, als die in Artikel 93 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (s. Rdnr. 20)\nvorgesehene einmonatige Frist am 12. März 1999 abgelaufen sei. Außerdem hätten die\nSchlussfolgerungen des Beschwerdeführers den vorgenannten Voraussetzungen nicht\nentsprochen.\n\n24\nDer Beschwerdeführer erwidert, dass seine über dreizehn Seiten lange Stellungnahme in umfassender Form die behaupteten Verletzungen der nach dem Grundgesetz\nzugesicherten Grundrechte darlegen würde. Die beigefügten siebzehn Anlagen würden nicht\ndem Zweck dienen, die Schlussfolgerungen zu vervollständigen, sondern nur demjenigen,\ndiese zu substantiieren. Sie hätten es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, gemäß\nArtikel 93a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine vorläufige Prüfung vorzunehmen.\nDer Beschwerdeführer fügt hinzu, es sei unmöglich gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde innerhalb von vier Tagen nach dem Eingang per Telefax\nwürdigen würde. Außerdem würden alle Verfahrensordnungen nach deutschem Recht nur\nden Eingang der unterzeichneten Schlussfolgerungen binnen der vorgeschriebenen Frist\nvorsehen, nicht jedoch der beigefügten Anlagen.\n\n25\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 35 der Konvention darauf abzielt, den\nVertragsstaaten die Möglichkeit einzuräumen, die gegen sie vorgebrachten Verletzungen\n- gewöhnlich auf dem Gerichtsweg – zu verhindern oder zu beheben, bevor sie ihm zur\nWürdigung vorgelegt werden. So muss die Rüge, die dem Gerichtshof vorgelegt werden soll,\nzunächst und zumindest substantiell vor den geeigneten nationalen Gerichten in der nach\ndem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Form und Frist erhoben werden (siehe z.B. die\nRechtssache K.-F. ./. Deutschland, Urteil vom 27. November 1997, Sammlung der Urteile\nund Entscheidungen 1997-VII, S. 2670-2671, Rdnr. 46.) Er ruft auch in Erinnerung, eine\nErschöpfung läge nicht vor, wenn eine innerstaatliche Beschwerde wegen Nichtbeachtung\neiner Formalität durch den Beschwerdeführer zurückgewiesen worden ist (Mark ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 45989/99, 31. Mai 2001, Skalka ./. Polen (Entsch.), Nr. 43425/98,\n3. Oktober 2002).\n\n26\nDer Gerichtshof stellt in der Sache fest, dass in den Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers vor dem Bundesverfassungsgericht die behaupteten Verletzungen\ndargelegt sind und die wesentliche Argumentation der Gerichte wiedergeben ist, indem\nAuszüge zitiert werden, die die Rechtmäßigkeit der Festnahme und des Polizeigewahrsams\nsowie dessen Dauer betreffen. Er ist der Auffassung, die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass nach den im Vorstehendenden dargelegten Kriterien (s. Rdnr. 23) der Zulässigkeit\neiner Verfassungsbeschwerde einzig die Tatsache, dass die der Verfassungsbeschwerde\ndes Beschwerdeführers beigefügten Unterlagen nach Ablauf der einmonatigen Frist bei dem\nBundesverfassungsgericht eingegangen sind, die Unzulässigkeit der Beschwerde bewirkt\nhat. Er stellt im Übrigen fest, das Oberste Gericht habe die Beschwerde des Beschwerdeführers weder aus Gründen der verspäteten Vorlage noch wegen unzulänglicher Begründung\nfür unzulässig erklärt, was das Gericht hätte tun können, sondern es habe sich darauf beschränkt, die Beschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Nach der Rechtsprechung\nder Konventionsorgane (Janssen ./. Deutschland, Nr. 23959/94, Entscheidung der Kommission vom 9. September 1998 , Uhl ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 64387/01, 6. Mai 2004,\nStorck ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 61603/00, 26. Oktober 2004 und Jalloh ./. Deutschland\n(Entsch.), Nr. 54810/00, 26. Oktober 2004) erachtet der Gerichtshof demnach, dass der\nBeschwerdeführer seine Rügen substantiell vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben und\ndiesem ermöglich hat, die Sache zu würdigen.\n\n27\nDemnach ist die prozessuale Einrede der Regierung zurückzuweisen.\n\n28\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerden des Beschwerdeführers nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention sind. Der Gerichtshof\nstellt ferner fest, dass in Bezug auf die Beschwerden kein anderer Unzulässigkeitsgrund\nvorliegt. Die Beschwerden sind daher für zulässig zu erklären.\nB. Zur Hauptsache\n1. Vorbringen der Parteien\n\n29\nDie Regierung behauptet, die Festnahme des Beschwerdeführers und die Anordnung\ndes Polizeigewahrsams seien gemäß Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 des Polizeiaufgabengesetzes\ngerechtfertigt gewesen. Diese Bestimmung ermächtige die Polizei, eine Person festzunehmen, wenn dies unerlässlich erscheint, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer\nStraftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu\nverhindern. Die Teilnahme des Beschwerdeführers an den Chaostagen, d.h. an einer verbotenen Veranstaltung, habe gemäß den §§ 15 Abs. 2 und 29 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dargestellt. Die Allgemeinverfügung vom 14. Juli 1997\nhabe das Verbot bezüglich des Abhaltens von Chaostagen hinlänglich begründet, indem\ninsbesondere auf die zahlreichen Straftaten hingewiesen wurde, die bei der letzten Veranstaltung dieser Tage in Lindau im Vorjahr begangen worden sind. Die Begehung einer solchen Ordnungswidrigkeit seitens des Beschwerdeführers sei angesichts seines Erscheinungsbildes in hinreichender Form offensichtlich gewesen, weil das Ergebnis der Funkabfrage ergeben habe, dass der Beschwerdeführer dreimal an solchen Veranstaltungen teilgenommen hatte und eine beträchtliche Zahl an Punkern an diesen Tagen nach Lindau\ngefahren war. Was diesen letzten Punkt anbelangt, so verdeutlicht die Regierung, dass die\nPolizei am Wochenende vom 18. bis zum 20. Juli 1997 insgesamt 286 Personen mit Punkeraussehen kontrolliert und 39 in Gewahrsam genommen habe. Demnach sei zu befürchten\ngewesen, dass es zur Durchführung der verbotenen Veranstaltung kommen würde und\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen würden. Angesichts der im Zuge der\nvorangegangenen Chaostagen festgestellten Gewalttätigkeiten, würde dem öffentlichen\nInteresse, der Wahrung des Rechtsfriedens und von elementaren Rechten der Bürger\ngegenüber dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers ein deutliches Übergewicht\nzukommen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich nach Erteilung des\nPlatzverweises ohnehin entfernen wollen, erschiene angesichts der Zeugenaussagen bei\nden öffentlichen Verhandlungen vor dem Landgericht Kempten nicht glaubwürdig. Die\nFestnahme des Beschwerdeführers und die Anordnung des Polizeigewahrsams seien\ndemnach aufgrund des innerstaatlichen Rechts und folglich auch mit Blick auf Artikel 5 Abs.\n1 Buchstabe c der Konvention gerechtfertigt. Diese Bestimmung berechtige die Vertragsstaaten dazu, einer Person die Freiheit zu entziehen, wenn begründeter Anlass zu der\nAnnahme bestünde, dass sie Vorbereitungen zur Begehung einer Straftat trifft. In Anbetracht\nder Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil Öztürk ./. Deutschland (vom\n21. Februar 1984, Serie A Bd. 73, S. 18-21, Rdnr. 50-54) sei die Ordnungswidrigkeit im\nSinne des § 29 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes als eine Straftat im Sinne des Artikels 5\nAbs. 1 Buchstabe c der Konvention zu verstehen. Wenn der Gerichtshof auch unlängst\nbeschlossen habe, dass die Freiheitsentziehung im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe c\nnur im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung und einzig mit dem Ziel der\nVorführung des Betroffenen vor die zuständige Gerichtsbehörde angeordnet werden könne\n(Jecius ./. Litauen, Nr. 34578/97, Rdnr. 50, CEDH-2000 IX), so gelte dies nicht für die zweite\nAlternative des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe c, bei dem eine weniger enge Auslegung geboten sei. Artikel 17 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeiaufgabengesetzes sähe in der Tat den Polizeigewahrsam einer Person nur bei der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat oder\nOrdnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit vor. Unter Bezugnahme\nauf das Urteil Guzzardi ./. Italien (vom 6. November 1980, Serie A Bd. 39, S. 36, Rdnr. 102)\nist die Regierung der Auffassung, dass die strittigen Maßnahmen somit nicht Teil einer generalpräventiven Politik seien, sondern dazu dienten, eine konkrete und bestimmbare strafbare\nHandlung zu verhindern.\n\n30\nWas die Haftdauer von 19 Stunden anbelangt, so behauptet die Regierung, dass sie\ndie in Artikel 5 Abs. 3 der Konvention vorgesehene Frist entsprechend der Auslegung seitens\ndes Gerichtshofs nicht überschritten habe. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlange in der Tat das Erfordernis der Unverzüglichkeit nicht eine sofortige, sondern eine alsbaldige Vorführung (Irland ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 18. Januar 1978, Serie A Bd.\n25, S. 75-76, Rdnr. 199). Wenn eine Frist von zwei Tagen nicht überschritten würde, sei\ndiese in der Regel nicht als unangemessen anzusehen (Aquilina ./. Malta [GC], Nr.\n25642/94, Rdnr. 51, CEDH-1999-III, und Grauzinis ./. Litauen, Nr. 37975/97, Rdnr. 25,\n10. Oktober 2000). Die Regierung fügt hinzu, dass der Richter zwar erachtet habe, dass die\nFortdauer der Freiheitsentziehung am 19. Juli 1997 nicht mehr gerechtfertigt erschien, es\naber ungewiss sei, wie vom Beschwerdeführer behauptet wird, ob der Richter am Abend\nvorher, d.h. am Tag der Festnahme, in gleicher Weise entschieden hätte. In ihrer Erwiderung\nzu der Stellungnahme des Beschwerdeführers hebt die Regierung hervor, dass, anders als\nin der vorgenannten Rechtssache K.-F. ./. Deutschland, im vorliegenden Fall keine gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze missachtet worden sei. Im Gegenteil habe der Art. 17 des\nPolizeiaufgabengesetzes den Polizeigewahrsam des Beschwerdeführers bis zum 19. Juli\n1997, 24.00 Uhr, gestattet. Der Beschwerdeführer sei aber bereits mehr als 10 Stunden vor\nAblauf dieser Frist entlassen worden.\n\n31\nDer Beschwerdeführer erwidert insbesondere, dass die in § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Versammlungsgesetzes vorgesehene strittige Ordnungswidrigkeit nur mit einer Geldbuße im\nHöchstmaß von 500 Euro geahndet und demnach keine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit darstellen würde. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten nach diesem Paragraphen\nwären Geldbußen bis zu 2.500 Euro vorgesehen oder sogar bis zu 15.000 Euro nach § 29a\ndieses Gesetzes. Jedenfalls behauptet der Beschwerdeführer, sein Verhalten in Lindau habe\nkeinen Anlass zu der Annahme gegeben, dass er eine Straftat begehen würde. Er sei Zuschauer bei einer genehmigten kulturellen Veranstaltung und nicht in Begleitung anderer\nPersonen gewesen. Selbst wenn man annehmen sollte, dass die von den deutschen Behörden eingeholten Informationen zum Ablauf der vorangegangenen Chaostage stimmen\nwürden, hätten die Verstöße gegen die öffentliche Ordnung nicht das Maß dessen überschritten, was üblicherweise bei Volksfesten der Fall sei. Der Beschwerdeführer behauptet,\ndass eine enge Auslegung des Begriffs „Straftat“ im Sinne der zweiten Alternative des\nArtikels 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention sich anbieten würde, um zu verhindern, dass\nein gesetzlich nicht verbotenes aber staatlich unerwünschtes Verhalten sanktioniert wird.\n\n32\nWas die Dauer des Polizeigewahrsams anbelangt, so behauptet der Beschwerdeführer, dass, obwohl der Direktor des Amtsgerichts Lindau und ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Kempten bei einem am 10. Juli 1997 geführten Koordinationsgespräch anwesend\nwaren und der mit der Prüfung der Zulässigkeit von Freiheitsentziehungen am Wochenende\nzuständige Richter informiert worden sei, es nahezu zwanzig Stunden bis zu seiner Entlassung gedauert habe. Die Justizbehörden hätten einen hinlänglichen Bereitschaftsdienst\neinrichten müssen, um die Zahl der zu prüfenden Fälle zu bewältigen. Das Polizeiaufgabengesetz sähe zwar bei dem Polizeigewahrsam eine Höchstfrist bis zum Ende des Tages\nnach der Festnahme vor. Diese würde aber eine Höchstgrenze darstellen, die nicht als\nRahmenvorschrift für solche Freiheitsentziehungen gelten sollte.\n2. Beurteilung des Gerichtshofs\n\n33\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 5 Abs. 1 zunächst die „Rechtmäßigkeit“\nder Freiheitsentziehung einschließlich der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gebietet.\nDiesbezüglich verweist die Konvention grundsätzlich auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und stellt klar, dass deren materiellen wie verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu\nbeachten sind, sie gebietet aber darüber hinaus, dass jegliche Freiheitsentziehung mit den\nZielsetzungen des Artikels 5 in Einklang stehen muss: Schutz des Einzelnen vor Willkür.\nArtikel 5 Abs. 1 führt die Fälle auf, bei denen die Konvention es gestattet, eine Person ihre\nFreiheit zu entziehen. Hierbei handelt es sich um eine abschließende Aufzählung und nur\neine enge Auslegung stimmt mit dem Ziel dieser Bestimmung überein: sicherzustellen, dass\nniemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (Vasileva ./. Dänemark, Nr. 52792/99,\n25. September 2003, Rdnr. 32-33, o.a. K.-F. ./.Deutschland, Rdnr. 70).\n\n34\nDer Beschwerdeführer bestreitet, dass seine Haft durch einen der in Absatz 1 von\nArtikel 5 aufgeführten Gründe abgedeckt gewesen sei. Die Regierung ist der Ansicht, dass\ndie Haft gemäß Artikel 17 Abs. 1 Nr. 2 des Polizeiaufgabengesetzes angeordnet worden und\nfolglich gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention gerechtfertigt gewesen sei. Der\nBeschwerdeführer sei in der Tat im Begriff gewesen, eine „Straftat“ im Sinne dieser Bestimmung zu begehen, wobei dieser Begriff angesichts der Schlussfolgerungen des Gerichtshof\nin seinem vorgenannten Urteil Öztürk eine autonome Reichweite habe und ebenfalls Ordnungswidrigkeiten umfasse.\n\n35\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c ausschließlich\nFreiheitsentziehungen gestattet, die im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung angeordnet werden. Dies gehe aus dem Wortlaut des Artikels hervor, den man einerseits in Verbindung mit Buchstabe a und andererseits Absatz 3 sehen muss, mit dem er eine Einheit\nbilde (Lawless ./. Irland (Hauptsache), Urteil vom 1. Juli 1961, Serie A Bd. 3, S. 47, Rdnr. 14,\nund Ciulla ./. Italien, Urteil vom 22. Februar 1989, Serie A Bd. 148, S. 16-18, Rdnr. 37-42).\n\n36\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Landgericht Kempten und das Bayerische\nOberste Landesgericht gewürdigt haben, dass die Festnahme und der Polizeigewahrsam\nangeordnet worden seien, weil der Beschwerdeführer sich weigerte, dem Platzverweis\nnachzukommen und diese Maßnahmen demnach auf Artikel 17 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung\nmit Artikel 16 des Polizeiaufgabengesetzes gestützt waren. Der Verweis selbst sei auf der\nGrundlage der Allgemeinverfügung vom 14. Juli 1997 ergangen, mit dem die Chaostage\nverboten wurden. Daraus schließt der Gerichtshof, dass die strittigen Maßnahmen getroffen\nworden sind, um sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht weiterhin auf der Insel\nvon Lindau verbleibt. Die Haft des Beschwerdeführers sei somit angeordnet worden, um die\nErfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe b der\nKonvention zu erzwingen (Reyntjens ./. Belgien, Nr. 16810/90, Entscheidung der Kommission vom 9. September 1992, Entscheidungen und Berichte (DR) 73, S. 136, und o.a.\nVasileva, Rdnr. 36).\n\n37\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die in Rede stehende Verpflichtung zwecks\nRechtfertigung der strittigen Haft im Licht des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe b einen spezifischen und konkreten Aspekt aufweisen muss, dass der Betroffene ferner versäumt haben\nmuss, diese zu erfüllen, und die Festnahme und Haft dem Ziel dienen müssen, die Erfüllung\ndieser Verpflichtung sicherzustellen, ohne dass dies einen Strafmakel darstellt. Ferner läge\ndie Grundlage für die Haft nicht mehr vor, sobald dieser Verpflichtung nachgekommen\nwurde. Schließlich sei ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit in einer\ndemokratischen Gesellschaft, die unverzügliche Erfüllung der in Rede stehenden Verpflichtung zu erzwingen, und der Bedeutung des Rechts auf Freiheit. Diesbezüglich wird der\nGerichtshof die Art der Verpflichtung einschließlich ihres zugrunde liegenden Gegenstands\nund Ziels, die Person des Inhaftierten und die besonderen Umstände, die zu seiner Haft\ngeführt haben, und schließlich die Dauer der Freiheitsentziehung berücksichtigen (o.a.\nVasileva, Rdnr. 37-38).\n\n38\nIn der vorliegenden Sache stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer von\nder Polizei zunächst aufgefordert wurde, den Ort zu verlassen, wo eine folkloristische Veranstaltung im Beisein des Rundfunks stattfand. Da er sich weigerte, den Ort zu verlassen\nund in Anbetracht seiner Punkererscheinung und des Ergebnisses der polizeilichen Funkabfrage, die ergab, dass der Beschwerdeführer bereits an Chaostagen in Lindau und in anderen Städten teilgenommen hatte, wurde er von der Polizei ein zweites Mal aufgefordert, die\nInsel Lindau über das gesamte Wochenende zu verlassen. Diesbezüglich hebt der Gerichtshof hervor, dass die in verschiedenen Flugblättern angekündigten Chaostage wegen der\nStraftaten untersagt worden seien, die im Verlauf früherer Veranstaltungen dieser Art in\nLindau und in anderen Städten festgestellt wurden. Die Polizei habe trotz dieses Verbots an\ndiesem Wochenende mehr als 280 Personen mit Punkeraussehen kontrolliert. Obwohl der\nBeschwerdeführer in dem Beschwerdevordruck vom 11. August 2000 die Rechtmäßigkeit\nder Allgemeinverfügung vom 14. Juli 1997, die er auch vor den innerstaatlichen Gerichten\ngeltend gemacht hat, scheinbar bestreitet, dürfte diese Behauptung beiläufig und mit dem\nZiel aufgestellt worden sein, die Rüge der Rechtswidrigkeit der Festnahme und des Polizeigewahrsams zu untermauern. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer\ndiese Rüge übrigens danach weder ausführlich dargestellt noch die einschlägigen in der\nSache getroffenen Entscheidungen vorgelegt hat. Es besteht demnach kein Anlass, die\nRüge zu würdigen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer sich geweigert hat, dem Platzverweis Folge zu leisten. Aus diesem Grund wurde er von der Polizei zum Revier gebracht und\nin Polizeigewahrsam genommen. Diesbezüglich behauptet der Beschwerdeführer, er habe\nsich nicht geweigert, den Ort zu verlassen, sondern er habe den Namen des Polizeibeamten\nund die Gründe für den Verweis in Erfahrung bringen wollen. Angesichts der vorgelegten\nSchriftstücke, insbesondere der Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung vor dem\nLandgericht Kempten und der von diesem Gericht gezogenen Schlussfolgerungen, erachtet\nder Gerichtshof, dass der Beschwerdeführer seine Behauptungen nicht hinreichend substantiiert hat. Er erinnert daran, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden und insbesondere den Gerichten obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden\n(Benham ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 10. Juni 1996, Sammlung 1996-III, S. 753,\nRdnr. 41, o.a. Sache K.-F. ./. Deutschland, Rdnr. 67). Dies gelte auch für Würdigung der\nBeweismittel, die den Gerichten in diesem Zusammenhang vorgelegt werden (siehe sinngemäß Winterwerp ./. Niederlande, Urteil vom 24. Oktober 1979, Serie A Bd. 33, S. 18, Rdnr.\n40, und Herz ./. Deutschland, Nr. 44672/98, 12. Juni 2003, Rdnr. 51). In Anlehnung an die\ndeutschen Gerichte ist der Gerichtshof demnach der Auffassung, dass die Festnahme wie\nder Polizeigewahrsam des Beschwerdeführers in Einklang mit Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b\nder Konvention standen.\n\n39\nWas die Dauer des Polizeigewahrsams des Beschwerdeführers anbelangt, so stellt\nder Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 1997 gegen 18.15 Uhr festgenommen, gegen 18.45 Uhr in Gewahrsam verbracht und am nächsten Tag gegen 13.45\nUhr nach der Entscheidung des Richters des Amtsgerichts Lindau, wonach die weitere Haft\ndes Beschwerdeführers nicht mehr gerechtfertigt sei, entlassen worden ist. Die freiheitsentziehende Maßnahme hat demnach mehr als 19 Stunden gedauert.\n\n40\nWas die Haftdauer anbelangt, so behauptet die Regierung, dass sie die in Artikel 5\nAbs. 3 der Konvention vorgesehene Frist entsprechend der Auslegung seitens des Gerichtshofs nicht überschritten habe. Sie unterscheidet hier zwischen der Rechtssache K.-F. ./.\nDeutschland, in der vom Gerichtshof eine Verletzung des Artikels 5 Abs. 1 Buchstabe c\nfestgestellt wurde, weil die Haft des Beschwerdeführers die gesetzliche Höchstgrenze von\n12 Stunden um 45 Minuten überschritten hatte, und der vorliegenden Sache, in der keine\ngesetzliche Frist missachtet worden sei, weil Art. 20 Ziff. 3 des Polizeiaufgabengesetzes es\ngestattet hätte, den Beschwerdeführer bis zum 19. Juli 1997, 24.00 Uhr, in Haft zu halten.\nDer Beschwerdeführer sei aber bereits 10 Stunden vor Ablauf dieser Frist entlassen worden.\n\n41\nDer Beschwerdeführer erwidert, die Justizbehörden seien von den Ereignissen gewarnt worden und hätten einen Bereitschaftsdienst einrichten müssen, mit dem die zahlreichen Überprüfungen der Freiheitsentziehungen hätten bewältigt werden können, die an\njenem Wochenende zu erwarten waren.\n\n42\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention nur\nPersonen betrifft, die unter den in Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c genannten Voraussetzungen\nfest-genommen oder in Haft gehalten werden und somit im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, weil es sich um freiheitsentziehende Maßnahmen handelt, die getroffen worden sind,\num die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b zu\nerzwingen.\n\n43\nEr stellt fest, dass bei einer nach Artikel 18 Abs. 1 des Polizeiaufgabengesetzes in\nPolizeigewahrsam genommenen Person „unverzüglich“ eine richterliche Entscheidung über\ndie Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen ist. Die mit der Sache des Beschwerdeführers befassten Gerichte haben diesen Begriff als „ohne jede Verzögerung, die sich\nnicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt“ ausgelegt und erachtet, dass dem im\nvorliegenden Fall entsprochen wurde. Nach dem von den innerstaatlichen Gerichten festgestellten Sachverhalt erklärt sich die Dauer des Polizeigewahrsams dadurch, dass an\njenem Wochenende bei dem Amtsgericht Lindau kein Bereitschaftsdienst bestand, und\ndurch die Tatsache, dass der diensthabende Richter am Samstag, dem 19. Juli 1997,\ndessen Eintreffen am Gericht für 10.00 Uhr zwar vorgesehen war, der aber erst gegen 11.30\nUhr erschien, die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung von siebzehn Personen prüfen\nmusste. Der Gerichtshof stellt ebenfalls fest, dass im Hinblick auf die angekündigten\nChaostage am 10. Juli 1997 ein vorbereitendes Treffen stattfand, bei dem der Direktor des\nAmtsgerichts Lindau sowie ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Kempten anwesend waren.\n\n44\nEs trifft zu, dass in der vorliegenden Sache formal keine gesetzliche Frist missachtet\nworden ist. Artikel 20 Nr. 3 des Polizeiaufgabengesetzes sieht in der Tat vor, dass die in\nPolizeigewahrsam befindliche Person in jedem Fall spätestens bis zum Ende des Tages\nnach dem Ergreifen zu entlassen ist, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet worden ist. Dieselbe Garantie ist übrigens\nin Artikel 104 Abs. 2 des Grundgesetzes verankert. Es ist aber nicht Aufgabe des Gerichtshofs, in abstrakter Form zu würdigen, ob die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nvorgesehene Höchstfrist bezüglich eines Polizeigewahrsams mit der Konvention übereinstimmt, deren Überschreiten dazu führt, dass der Betroffene unabhängig von der Schwere\nder ihm zur Last gelegten Handlungen entlassen werden muss. Aufgabe des Gerichtshofs ist\nes, im Einzelfall zu prüfen, ob die freiheitsentziehende Maßnahme und insbesondere deren\nDauer angesichts des Ziels einer solchen Haft angemessen ist.\nDiesbezüglich stellt er fest, dass die Ordnungswidrigkeit des Beschwerdeführers daraus\nbestand, dass er sich weigerte, der Anordnung zum Verlassen der Insel Lindau während des\nin Rede stehenden Wochenendes nachzukommen. Diese Ordnungswidrigkeit war mit einer\nGeldbuße von höchstens 250 Euro bedroht.\n\n45\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen, in Anbetracht aller Umstände des Falles\nund im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts auf Freiheit nach der Konvention erachtet der\nGerichtshof, dass die Dauer des Polizeigewahrsams des Beschwerdeführers von mehr als\n19 Stunden in Verbindung mit der verzögerten richterlichen Nachprüfung das Gleichgewicht\nzwischen dem Erfordernis, die Durchführung der dem Beschwerdeführer auferlegten Verpflichtung sicherzustellen, und dem Recht des Beschwerdeführers auf Freiheit nicht hinlänglich beachtet hat.\n\n46\nMithin ist Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention verletzt worden.\nII. BEZÜGLICH DER ANDEREN BEHAUPTETEN VERLETZUNGEN DER KONVENTION\n\n47\nDer Beschwerdeführer rügt auch eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und beanstandet eine diskriminierende Behandlung seiner Person wegen seiner\nPunkererscheinung. Er beruft sich auf die Artikel 10 und 14 der Konvention.\n\n48\nAngesichts der gesamten ihm vorliegenden Unterlagen und der ihm obliegenden\nZuständigkeit, die vorgebrachten Behauptungen zu würdigen, hat der Gerichtshof eine\nVerletzung der nach der Konventionen und ihren Protokollen zugesicherten Rechte und\nFreiheiten nicht erkannt.\n\n49\nInsoweit der Beschwerdeführer in seinem ersten Schreiben an den Gerichtshof vom\n21. Juni 2000 ebenfalls die Artikel 6 Abs. 1 und 11 der Konvention angeführt hat, wobei er\ndiese Rügen jedoch nicht begründet und in dem Beschwerdevordruck vom 11. August 2000\nauch nicht übernommen hat, erachtet der Gerichtshof, dass er diese nicht weiterverfolgt. Es\nbesteht demnach kein Anlass, diese zu würdigen.\n\n50\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35\nAbs. 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nIII. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n51\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n\"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig\nist.\"\n\n52\nDer Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf gerechte Entschädigung gestellt, obwohl\ner mit Schreiben des Kanzlers vom 23. Oktober 2003 hierzu aufgefordert worden ist. Somit\nerachtet der Gerichtshof, dass kein Anlass besteht, über die Anwendung des Artikels 41 zu\nentscheiden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\n1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der\nKonvention und im Übrigen für unzulässig;\n2. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b der Konvention wegen der Dauer des Polizeigewahrsams des Beschwerdeführers verletzt worden ist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 24. März 2005 gemäß Artikel\n77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nMark VILLIGER BOSTJAN M. 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