{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0317DEC003684603","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-03-17","aktenzeichen":"36846/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. Bostjan M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n17/03/05 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerden Nr. 36846/03 von B.-B. L. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 17. März 2005\nals Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER,\nund Herrn V. BERGER, Kanzler der Sektion,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 13. November 2003 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von dem\nBeschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer B. –B. L. ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik\nKongo (COD), geboren 1967 und wohnhaft in R. –B.. Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn\nRechtsanwalt Karczewski aus Neuwied vertreten.\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\nDer Beschwerdeführer reiste am 10. Juni 1993 nach Deutschland ein und beantragte\nvergeblich, als politischer Flüchtling anerkannt zu werden. Im Wesentlichen erklärte er, aus\npolitischen Gründen vom Regime des Marschall Mobutu verfolgt worden zu sein.\nAm 6. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer seinen fünften Asylfolgeantrag. Am\n10. August 2001 wies das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen\nAntrag ab und teilte dem Beschwerdeführer seine Absicht mit, ihn in die Demokratische\nRepublik Kongo abzuschieben.\nAm 23. August 2001 wandte sich der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid und\nbeantragte, den Vollzug der Ausweisung auszusetzen. Er machte geltend, an Schmerzen\nder Wirbelsäule sowie an Diabetes zu leiden. Zudem behauptete er, dass alle Rückkehrer in\ndie Demokratische Republik Kongo wochenlang festgehalten, misshandelt oder entweder\nzwangsrekrutiert oder exekutiert worden seien. Schließlich habe er nach mehrjähriger\nAbwesenheit von seinem Heimatland aufgrund einer Verminderung der Resistenz gegen\nKrankheiten wie Malaria, Schlafkrankheit (afrikanische Trypanosomiase), Meningitis,\nHepatitis, Tuberkulose sowie Diarrhöe mit einer erhöhten Gefahr für seine körperliche\nUnversehrtheit und sein Leben zu rechnen.\nAm 10. Juni 2003 wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage des Beschwerdeführers\nab. Unter Berufung insbesondere auf Berichte des Auswärtigen Amtes vom 6. Oktober 2000\nund 2. August 2002, des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen vom 8. März\n2001 und des Schweizerischen Bundesamtes vom 5. Oktober 2001 vertrat das\nVerwaltungsgericht die Auffassung, dass eine allgemeine Verfolgungsgefahr für in ihr\nHeimatland zurückkehrende Asylbewerber nicht gegeben sei. Der Beschwerdeführer liefe\nebenfalls nicht Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden, insbesondere\nnicht in der Hauptstadt oder der Region um Kinshasa, in der abgeschobene Personen in aller\nRegel eintreffen. Im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand könnte der Beschwerdeführer\nin der Demokratischen Republik Kongo durch Nichtregierungsorganisationen sowie die\nKirchen medizinisch und medikamentös versorgt werden. Die meisten Krankheiten\neinschließlich des Diabetes mellitus, an welcher der Beschwerdeführer erkrankt war, könnten\nbehandelt werden.\nAm 23. Juli 2003 verweigerte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz dem\nBeschwerdeführer das Recht zur Anfechtung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz\nvom 10. Juni 2003.\nAm 27. August 2003 unterrichtete die Kreisverwaltung Mantabaur den Beschwerdeführer,\ndass er sobald wie möglich abgeschoben werde, wobei sie gleichzeitig feststellte, dass der\nBeschwerdeführer im Besitz einer Duldungsbescheinigung sei.\nAm 8. Oktober 2003 beschloss das Bundesverfassungsgericht durch eine aus drei Richtern\nbestehende Kammer, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur\nEntscheidung anzunehmen.\nNach Unterrichtung über die Erhebung der Beschwerde gemäß Artikel 40 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofes nahm die Regierung in einem Schreiben vom 14.\nJanuar 2004 Bezug auf das Urteil vom 10. Juni 2003, in dem das Verwaltungsgericht\nKoblenz die Lage des Gesundheitswesens der Demokratischen Republik Kongo ausführlich\nbeschrieben und die Auffassung vertreten hatte, dass für die Behandlung der von dem\nBeschwerdeführer geltend gemachten Krankheiten ausreichende Möglichkeiten zur\nVerfügung ständen. Zudem gab sie an, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge sei im Interesse der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sowie aus\nallgemeinen in seinem Ermessen liegenden Gründen ermächtigt, das Verfahren von Amts\nwegen neu zu eröffnen. Eine solche Situation könne insbesondere angezeigt sein, wenn eine\nschwere Krankheit vorliegt, die im Heimatland nicht behandelt werden könne. Aufgrund\ndieser Umstände hatte das Bundesamt die Wiedereröffnung des Verfahrens sowie die\nDurchführung einer erneuten Prüfung unter Berücksichtigung der Krankheit des\nBeschwerdeführers akzeptiert. Laut ärztlichem Attest vom 28. August 2003 leide der\nBeschwerdeführer unter Diabetes mellitus und benötige vier bis fünf Insulinspritzen pro Tag.\nEine Unterbrechung dieser Injektionen könne zu schweren Komplikationen führen.\nIn ihrer Stellungnahme vom 30. April 2004 zur Zulässigkeit und Begründetheit der\nIndividualbeschwerde hat die beklagte Regierung darauf hingewiesen, dass das Bundesamt\nmit Bescheid vom 30. Dezember 2003 das Vorliegen eines Hindernisses bei der\nAbschiebung des Beschwerdeführers in die Demokratische Republik Kongo festgestellt\nhatte, insbesondere wegen der möglichen schwerwiegenden Folgen seiner Erkrankung.\nDa es ferner schwierig sei, die notwendige ärztliche Behandlung und Medikation des\nBeschwerdeführers in seinem Herkunftsland zu gewährleisten, habe die Ausländerbehörde\ndes Westerwaldkreises dem Beschwerdeführer eine Duldung bis zum 6. Oktober 2004 erteilt\nund erwogen, dem Beschwerdeführer danach eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.\n [Anmerkung des Übersetzers: zutreffend muss es heißen “Montabaur”]\nRÜGE\nUnter Berufung auf die Artikel 2 und 3 der Konvention rügt der Beschwerdeführer die Entscheidung, ihn in die Demokratische Republik Kongo auszuweisen, wo er die für seinen Gesundheitszustand erforderlichen Medikamente nicht erhalten könne.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nIn ihrer Stellungnahme vom 29. April 2004 hat die Regierung dem Gerichtshof mitgeteilt,\ndass der Beschwerdeführer angesichts eines Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30. Dezember 2003 nicht in die Demokratische Republik\nKongo abgeschoben werden könne. Dieser Bescheid könne nur durch das Bundesamt selbst\nwiderrufen werden und in dem Fall würde es dem Beschwerdeführer freistehen, Klage vor\nden Verwaltungsgerichten zu erheben, die eine aufschiebende Wirkung hätte. Die Regierung\nhat den Gerichtshof gebeten, die Beschwerde im Register zu streichen.\nIn seiner in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahme hat der Beschwerdeführer den\nGerichtshof ebenfalls gebeten, die Sache in dem Register zu streichen.\nAngesichts des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere Prüfung\nder Beschwerde (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c EMRK) nicht gerechtfertigt ist. Außerdem sei\nim Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, kein Grund für eine Fortführung der Prüfung der Beschwerde\nersichtlich (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c in fine EMRK). Folglich ist die Rechtssache im Register zu streichen.\nBezüglich der Kostenerstattung erinnert der Gerichtshof daran, dass dieser über die\nKostenfrage befindet, wenn eine Beschwerde im Register gestrichen worden ist (Artikel 43\nAbs. 4 der Verfahrensordnung). Er stellt fest, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht\nbeziffert und keine Belege bezüglich der verursachten Kosten und Ausgaben vorgelegt hat.\nUnter diesen Voraussetzungen kann er dem diesbezüglichen Antrag nicht stattgeben.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde im Register zu streichen;\ndem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren.\nBostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138701","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-17/36846-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138701","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138701"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-17/36846-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138701","retrieved":"2026-07-29 08:41:07.823433+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-03-17/36846-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-03-17","dockets":["36846/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0317DEC003684603","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0317DEC003684603"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 17.03.2005 – 36846/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-17/36846-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren. 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