{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0303DEC000773002","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-03-03","aktenzeichen":"7730/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. Mark VILLIGER BOSTJAN M.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n03/03/05 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 7730/02 von M. W. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 3. März 2005 als\nKammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nFrau M. TSATSA-NlKOLOVSKA,\nHerrn V. ZAGREBELSKY,\nFrau A. GYULUMYAN,\nHerrn DAVID THÓR BJÖRGVINSSON,\nund Herrn M. VlLLIGER, Kanzler der Sektion,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 27. Januar 2002 erhoben worden ist,\naufgrund der Entscheidung vom 2. Februar 2003, mit der beschlossen wurde, die\nBeschwerde gemäß Artikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorrangig zu\nbehandeln, und der späteren Entscheidung vom 6. Mai 2004, die gewährte vorrangige\nBehandlung rückgängig zu machen,\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von dem\nBeschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nhat nach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer M. W., geb. C., ist deutscher Staatsangehöriger, geboren 1945,\nwohnhaft gewesen in B.-B. und verstorben am 21. September 2003. Er wird vor dem\nGerichtshof von Herrn Alexander Moser, Rechtsanwalt in Baden-Baden, vertreten, der vom\nNachlassgericht Baden-Baden zum Nachlasspfleger bestellt worden ist. Die beklagte\nRegierung wird von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Klaus Stoltenberg,\nMinisterialdirigent, danach von Frau Almut Wittling-Vogel, Ministerialrätin im\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können\nwie folgt zusammengefasst werden.\nMit Bescheid vom 26. Juni 1992 hat die Ländernotarkasse Leipzig den Beschwerdeführer\nzur Zahlung von 507.998 DM als Abgabenschuld für das Jahr 1991 verpflichtet, die auf der\nGrundlage des monatlichen Gesamtgebührenaufkommens berechnet wurde, soweit dieses\nder Kasse bekannt war. Am 18. September 1992 hat der Beschwerdeführer der Kasse sein\nmonatliches Einkommen für das Jahr 1991 mitgeteilt. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1992 hat\ndie Kasse den fälligen Betrag nach unten korrigiert und auf 313.502 DM festgesetzt.\nAm 29. Dezember 1992 hat das Bezirksgericht Dresden, jetzt Oberlandesgericht, dem\nAntrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung stattgegeben und die\nBescheide der Ländernotarkasse aufgehoben. Am 25. April 1994 hat der Bundesgerichtshof\nden Beschluss des Bezirksgerichts aufgehoben und den Antrag des Beschwerdeführers\nzurückgewiesen.\nAm 14. Juli 1994 hat der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht\nVerfassungsbeschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 hat dieses den\nBeschwerdeführer um Zusendung von je 55 Exemplaren der Verfassungsbeschwerde sowie\nder angegriffenen Entscheidungen zum Zwecke der Zustellung der Beschwerde gebeten,\nohne jedoch die Empfänger zu benennen. Mit Schreiben vom 7. November 2001 teilte es\ndem Beschwerdeführer mit, dass es nicht in der Lage sei, ihm einen Entscheidungstermin zu\nnennen, weil noch ältere Verfahren auf eine Entscheidung warten würden.\nDer Beschwerdeführer ist am 21. September 2003 verstorben.\nAm 15. Februar 2004 hat ein Neffe des Beschwerdeführers dem Gericht mitgeteilt, dass\nder Beschwerdeführer am 21. September 2003 verstorben sei, dass die Haupterben die\nErbschaft ausgeschlagen hätten und dass er wie auch andere Personen als Ersatzerben\ndies ebenfalls tun würden. Mit Schreiben vom 5. April 2004 hat das Nachlassgericht Baden-\nBaden dem Gericht mitgeteilt, dass ein Nachlasspfleger bestellt worden sei, um die\nErbschaft des Beschwerdeführers zu regeln.\nDer Nachlasspfleger hat dem Gericht am 12. Mai 2004 mitgeteilt, dass er keinen Erben\nermittelt habe und dass es ihm in der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter des\nBeschwerdeführers zustünde, über die Fortführung der Beschwerde vor dem Gericht zu\nentscheiden.\nAm 13. Juli 2004 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts seine\nEntscheidung bezüglich der Beschwerde des Beschwerdeführers sowie zu drei weiteren\nvon anderen Personen erhobenen Beschwerden, deren Gegenstand ähnliche Rügen sind,\ngetroffen. Es erklärte zwei dieser Beschwerden für unzulässig, darunter diejenige des\nBeschwerdeführers. Es hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer verstorben sei, dass die\ndem Testamentsvollstrecker bekannten Erben die Erbschaft ausgeschlagen hätten, dass er\nsich gegenwärtig nicht in der Lage sähe, weitere Erben zu ermitteln und er demnach für den\ngegenwärtigen Verfahrensstand den Fiskus als Erben bezeichnet habe. Zwar habe das\nNachlassgericht noch nicht abschließend festgestellt, dass nur der Fiskus als Erbe in\nBetracht komme, und der Testamentsvollstrecker habe angedeutet, dass er die Suche nach\nbisher unbekannten etwaigen Erben gegebenenfalls fortsetzen werde, sofern das\nBundesverfassungsgericht der Beschwerde des Beschwerdeführers stattgeben sollte. Die\nFortsetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens könne aber nicht vom Erfolg der\nVerfassungsbeschwerde abhängig gemacht werden. Die Befugnis der Erben zur\nFortführung der Beschwerde müsse spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung feststehen.\nIn Bezug auf die beiden anderen Beschwerden hat das Bundesverfassungsgericht erwogen,\ndass, selbst wenn das Gesetz, auf das sich die Abgabenbescheide der Notarkasse stützen,\nnicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehe, es nicht geboten sei, diese Abgaben\naufzuheben, weil deren gesetzliche Grundlage vorläufig weiter anzuwenden sei. Es hat den\nGesetzgeber aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2006 entsprechende gesetzliche\nGrundlagen zu schaffen.\nDer Nachlasspfleger hat das Gericht am 25. November 2004 davon unterrichtet, dass er die\nErbensuche nur weiterverfolge, wenn ein hinlänglicher Nachlass vorhanden wäre. Nach dem ihm\ngegenwärtig vorliegenden Informationen sei der Nachlass überschuldet. Demnach sei es\nnicht angebracht, die Erbensuche fortzuführen.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention beklagt der Beschwerdeführer, 1.\ndass über seine Sache nicht innerhalb angemessener Frist verhandelt worden sei.\n2. In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2003 in Erwiderung auf diejenige der Regierung\nhat er ebenfalls die Höhe der Abgabeschuld an die Ländernotarkasse beanstandet und sich\ndemnach im Wesentlichen auf Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 berufen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nIn ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2004 fordert die Regierung, das\nBeschwerdeverfahren gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c der Konvention aus dem\nRegister zu streichen, weil keine Erben vorhanden seien, welche das Verfahren fortführen\nmöchten. Artikel 37 Abs. 1 der Konvention lautet wie folgt:\n„1. Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine\nBeschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme\ngeben, dass\na) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,\nb) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist oder\nc) eine weitere Prüfung der Beschwerde aus anderen vom Gerichtshof festgestellten\nGründen nicht gerechtfertigt ist.\nDer Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind,\ndies erfordert.“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass er in mehreren Rechtssachen, bei denen der\nBeschwerdeführer während des Verfahrens verstorben ist, den von Erben oder nahen\nVerwandten geäußerten Wunsch auf Fortführung des Verfahrens berücksichtigt habe.\nAnsonsten pflegt er die Beschwerdeverfahren aus dem Register zu streichen, wenn ein Erbe\noder ein naher Verwandter das Verfahren nicht fortzuführen gedenkt (Karner ./. Österreich,\nNr. 40016/98, Rdnr. 22, CEDH-2003-LX).\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass der Nachlasspfleger bisher\nniemanden ermittelt hat, der geeignet wäre, die Erbschaft des Beschwerdeführers in Anbetracht der Überschuldung des Nachlasses anzunehmen, wobei er dargelegt hat, dass er\nnicht beabsichtige, die Suche aus diesem Anlass erneut aufzunehmen. Der Gerichtshof hebt\ndanach hervor, dass im Gegensatz zu dem Sachverhalt in der Rechtssache Scherer ./.\nSchweiz (Urteil vom 25. März 1994, Serie A Bd. 287, S. 14-15, Rdnr. 31) und in der Sache\nSevgi Erdoğan ./. Türkei (Streichung) (Nr. 28492/95, Rdnr. 35-36, 29. April 2003) der\nNachlasspfleger nicht vom Beschwerdeführer beauftragt worden ist, seine Beschwerde zu\nerheben, sondern vom Nachlassgericht Baden-Baden mit dem Auftrag bestellt wurde, den\nNachlass in Erwartung eines möglichen Erben zu verwalten. Außerdem hat der\nNachlasspfleger nicht seine Absicht bekundet, die Beschwerde aufrechtzuerhalten.\nAngesichts dieser Erwägungen und mangels besonderer Umstände im Hinblick auf die\nAchtung der nach der Konvention und den Protokollen zugesicherten Rechte (Artikel 37\nAbs. 1 in fine) erachtet der Gerichtshof, dass es nicht weiter gerechtfertigt ist, die Prüfung\nder Beschwerde fortzuführen.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde im Register zu streichen.\nMark VILLIGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138700","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-03/7730-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138700","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138700"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-03/7730-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138700","retrieved":"2026-07-29 08:41:06.635873+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-03-03/7730-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-03-03","dockets":["7730/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0303DEC000773002","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0303DEC000773002"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 03.03.2005 – 7730/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-03-03/7730-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen. 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