{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0224JUD006053400","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-02-24","aktenzeichen":"60534/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar. 3. a) Der belangte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 1.580,49 EURO (eintausendfünfhundertundachtzig Euro und neunundvierzig Cent) für Kosten und Auslagen zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n24/02/05 - Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 60534/00)\nURTEIL\nSTRASSBURG\n24. Februar 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache W. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČIČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYJER,\nHerrn DAVID THÓR BJÖRGVINSSON, Richter\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 16. September 2004 und am 1. Februar\n2005\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen\nwurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 60534/00) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr\nJ. W. („der Beschwerdeführer“), am 20. Juli 2000 nach Artikel 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nVor dem Gerichtshof wurde der Beschwerdeführer von Herrn G. Rixe,\neinem in Bielefeld praktizierenden Anwalt, vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, und später Frau Ministerialrätin A. Wittling-Vogel, vom\nBundesministerium der Justiz.\n\n3\nDer Beschwerdeführer berief sich auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention\nund behauptete, dass das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das das\nSorgerecht für seine Kinder betraf, die angemessene Frist überschritten habe.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Dritten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen\n(Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In dieser Sektion\nwurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der\nKonvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 16. September 2004 erklärte der Gerichtshof die\nBeschwerde im Übrigen für zulässig.\n\n6\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen\nzur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1). Die Parteien gaben zu den gegnerischen\nSchriftsätzen schriftliche Stellungnahmen ab.\n\n7\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung\nseiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1). Diese Rechtssache wurde der neugebildeten\nDritten Sektion zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n8\nDer 1952 geborene Beschwerdeführer ist in T., Deutschland, wohnhaft.\n\n9\nAm 25. November 1992 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehefrau\n(im Folgenden Frau W.) vor dem Amtsgericht Groß-Gerau geschieden. Dabei\nübertrug das Amtsgericht ihnen das gemeinsame Sorgerecht für ihre damals vier\nund acht Jahre alten Töchter.\n\n10\nAm 6. Juli 1993 übertrug das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – auf\ndie Beschwerde von Frau W. und nach ihrer sowie der Anhörung des Beschwerdeführers und zweier Vertreterinnen des örtlichen Jugendamts – Frau W. das alleinige Sorgerecht für die Kinder, wobei dem Beschwerdeführer das Umgangsrecht\nbelassen wurde. Das Gericht befand, dass es angesichts dessen, dass die Eltern\nnicht wirklich gewillt seien, in praktischen Fragen zusammenzuarbeiten, dem Wohl\nder Kinder am besten entspreche, wenn die das tägliche Leben angehenden Entscheidungen von der Mutter allein getroffen würden. Es fügte hinzu, die Mutter\nhabe sich bereit erklärt, wichtige Entscheidungen mit dem Beschwerdeführer zu\nbesprechen, und es erwarte von ihr, dass sie dafür sorgt, dass Kontakte zwischen\ndem Beschwerdeführer und seinen Töchtern weiterhin regelmäßig stattfinden\nkönnen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ließ keine weitere Beschwerde zu.\n\n11\nAm 9. August 1993 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Dabei rügte er insbesondere, dass in dem\nBeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehende Sorgerechtsbestimmungen, insbesondere § 1671 BGB (siehe Abschnitt „Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten), falsch interpretiert und seine nach Artikel 6 Absatz 2\ndes Grundgesetzes garantierten elterlichen Rechte verletzt worden seien.\n\n12\nAm 23. März 1994 teilte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts\ndem Beschwerdeführer mit, dass er die Rechtssache 25 Drittparteien zugeleitet\nhabe, denen Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 30. September 1994\ngegeben worden sei. Die Liste der Drittparteien umfasste den Bundestag, den\nBundesrat, die Bundesregierung, die Länderregierungen, den Präsidenten des\nBundesgerichtshofs, die Beteiligten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main sowie verschiedene nationale mit Familienrecht und Kinderschutz befasste Organisationen.\n\n13\nAm 13. November 1995 leitete das Bundesverfassungsgericht auf Anfrage\ndes Beschwerdeführers vom 2. Oktober 1995 die entsprechenden Stellungnahmen\nvom 1. und 25. Juli, 20. und 27. September, 20. Oktober und 9. Dezember 1994\nund 19. Februar 1995 weiter. Dazu gehörte die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 9. Dezember 1994, in der mitgeteilt wurde, die Regierung\nplane eine Reform des Kindschaftsrechts; u. a. sei die Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Scheidung ausdrücklich vorgesehen.\n\n14\nEnde 1997 erhielt der Beschwerdeführer einen Anruf vom Bundesverfassungsgericht, das ihm mitteilte, dass die von ihm in der Verfassungsbeschwerde\naufgeworfenen Fragen mit dem Gesetz vom 16. Dezember 1997 zur Reform des\nKindschaftsrechts, das am 1. Juli 1998 in Kraft treten solle, hinfällig würden. Der\nBeschwerdeführer wurde gefragt, ob er unter diesen Umständen seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklären wolle.\n\n15\nAm 24. Juni 1998 bat der Beschwerdeführer das Verfassungsgericht ungeachtet der durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz eingeführten Gesetzesänderungen um eine Entscheidung.\n\n16\nAm 22. Dezember 1999 (Zustellung der Entscheidung am 20. Januar\n2000) beschloss das Bundesverfassungsgericht als Kammer mit drei Richtern, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen. Es befand, dass die Verfassungsbeschwerde aufgrund des Kindschaftsrechtsreformgesetzes keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung mehr aufwerfe.\nDie Rügen des Beschwerdeführers könnten durch Abänderungsverfahren nach\n§ 1696 Abs. 1 BGB (siehe Abschnitt „Einschlägiges innerstaatliches Recht“, unten)\nvor den zuständigen Zivilgerichten angemessen behandelt werden. In diesen\nVerfahren könnten die neuen Bestimmungen des Kindschaftsrechts berücksichtigt\nwerden.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n17\nNach § 1671 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 30. Juni 1998\ngeltenden Fassung hatte das Familiengericht die elterliche Sorge einem scheidungswilligen Elternteil allein zu übertragen. Diese Bestimmung wurde durch das\nKindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 geändert, das am 1. Juli\n1998 in Kraft trat. Nach § 1671 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der geänderten\nFassung behalten Eltern, die sich trennen, in der Regel das gemeinsame Sorgerecht. Das Familiengericht überträgt die elterliche Sorge nur dann an einen Elternteil allein, wenn ein diesbezüglicher Antrag vorliegt und bestimmte weitere Bedingungen erfüllt sind, besonders wenn die alleinige Sorge dem Wohl des Kindes am\nBesten entspricht.\n\n18\nDie Änderung einer gerichtlichen Anordnung zur elterlichen Sorge ist in\n§ 1696 Abs. 1 BGB gesetzlich geregelt, der in der bis zum 30. Juni 1998 geltenden\nFassung wie folgt lautete:\n„Das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht können während der Dauer der\nelterlichen Sorge ihre Anordnungen jederzeit ändern, wenn sie dies im Interesse des\nKindes für angezeigt halten.“\n\n19\n§ 1696 Abs. 1 BGB in der durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz seit\ndem 1. Juli 1998 geltenden Fassung bestimmt:\n„Das Vormundschaftsgericht und das Familiengericht haben ihre Anordnungen zu\nändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden\nGründen angezeigt ist.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n20\nDer Beschwerdeführer rügte, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht die angemessene Frist überschritten habe und demnach\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei, der, soweit maßgeblich, wie\nfolgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.“\n\n21\nDies wurde von der Regierung bestritten.\nA. Maßgeblicher Zeitraum\n\n22\nDer Zeitraum, der für die Feststellung maßgeblich ist, ob das Verfahren\ndem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention entsprach, das nach der Spruchpraxis des Gerichtshofs (siehe u. a. Voggenreiter ./.\nDeutschland, Individualbeschwerde Nr. 47169/99, Nrn. 30-32, EuGHMR 2004-I)\nauf das in Frage stehende Verfahren anwendbar ist, begann am 9. August 1993,\ndem Tag, an dem der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Er endete mit dem Datum der Zustellung des\nBeschlusses des Verfassungsgerichts an den Beschwerdeführer (siehe Gast und\nPopp ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 29357/95, Nr. 69, EuGHMR 2000-\nII), und zwar am 20. Januar 2000. Somit dauerte das Gerichtsverfahren in einer\nInstanz etwa 6 Jahre und 5 Monate.\nB. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n\n23\nDie Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen\nUmstände der Sache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis des Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles sowie des\nVerhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden zu würdigen.\nIm Hinblick auf den letzten Punkt ist die Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu berücksichtigen (siehe u. a.\ndie vorbezeichnete Rechtssache Gast und Popp, Nr. 70, sowie Nuutinen ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 32842/96, Nr. 110, EuGHMR 2000-VIII).\n1. Komplexität des Falles\n\n24\nIm Gegensatz zu dem Beschwerdeführer machte die Regierung geltend,\ndass der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers komplex gewesen sei, da die Frage, ob nach § 1671 BGB (in der vor dem 30. Juni\n1998 geltenden Fassung) dem Elternpaar die Sorge auch dann gemeinsam übertragen werden konnte, wenn sie diese nicht übereinstimmend beantragt hatten, in\nder deutschen Rechtsprechung hoch umstritten war.\n\n25\nDer Gerichtshof räumt ein, dass die durch die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers aufgeworfenen Fragen der Gleichbehandlung von Eltern und\ndes Kindeswohls nach der Trennung ihrer Eltern eine eingehende Würdigung der\nmaßgeblichen Sach- und Rechtsfragen erforderten. Da gleichwohl nur ein Paragraph des Bürgerlichen Gesetzbuchs streitig und der der Rechtssache zugrunde\nliegende Sachverhalt nicht schwierig war, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass\nder Fall des Beschwerdeführers nicht als besonders komplex angesehen werden\nkann.\n2. Verhalten des Beschwerdeführers\n\n26\nDer Beschwerdeführer trug vor, er habe zu der langen Verfahrensdauer\nnicht beigetragen. Dies wurde von der Regierung bestritten, die darauf hinwies,\ndass die Verfahrensverzögerungen nach der Verabschiedung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes im Dezember 1997 im Wesentlichen ihm zuzurechnen\nseien. Der Beschwerdeführer habe die im Dezember 1997 von dem Verfassungsgericht gestellte Frage, ob er die Verfassungsbeschwerde für erledigt\nerklären wolle, erst am 24. Juni 1998 beantwortet.\n\n27\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer angelastet werden\nkann, das Verfahren verzögert zu haben, weil er die Frage des Bundesverfassungsgerichts, ob er noch eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde\nwünsche, nicht umgehend beantwortet und diese damit weitere sechs Monate\nungeklärt gelassen hat. Die dadurch entstandene längere Verfahrensdauer ist in\nAnbetracht der Gesamtlänge des Verfahrens gleichwohl als gering anzusehen.\n3. Verhalten der zuständigen Behörden\n\n28\nNach Auffassung des Beschwerdeführers hatte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren bis zu dem Anruf im Dezember 1997 unangemessen verzögert, weil es den Fall nach Erhalt der Stellungnahmen der Drittparteien, die bis\nEnde September 1994 abgegeben werden mussten, nicht behandelt habe. Das\nBundesverfassungsgericht hätte seine Rechtssache nicht bis zum Inkrafttreten der\nKindschaftsrechtsreform ruhen lassen dürfen. Wenn davon ausgegangen worden\nsei, dass die in der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen mit Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung hinfällig geworden waren, hätte kein Grund bestanden, in seinem Fall erst am 22. Dezember 1999 zu entscheiden. Da der Fall\ndas Sorgerecht für seine Kinder betraf, sei er für ihn von großer Bedeutung gewesen und hätte beschleunigt behandelt werden müssen.\n\n29\nDie Regierung wies darauf hin, dass es aus der Sicht des Verfassungsgerichts vertretbar war, mit seiner Entscheidung der anstehenden gesetzlichen Regelung zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung nicht vorzugreifen,\nüber die es mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 9. Dezember\n1994 unterrichtet worden war. Nach Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform habe\nfür die Entscheidung über die Sache des Beschwerdeführers keine besondere\nDringlichkeit mehr bestanden, weil dieser durch ein neues Antragsverfahren nach\ndem geänderten § 1696 Abs. 1 BGB eine Sorgerechtsentscheidung hätte erwirken\nkönnen. Das Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung des\nSorgerechts sei offensichtlich nicht groß gewesen, weil er ein solches Verfahren\nnicht beantragt habe.\n\n30\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 die Vertragsstaaten\nverpflichtet, ihre Justizsysteme so zu organisieren, dass ihre Gerichte in der Lage\nsind, jede seiner Anforderungen zu erfüllen und auch der Verpflichtung nachzukommen, innerhalb einer angemessenen Frist in einer Sache zu verhandeln. Obwohl diese Pflicht auch für ein Verfassungsgericht gilt, kann bei deren Anwendung\nnicht der gleiche Maßstab angelegt werden, der bei einem ordentlichen Gericht\nAnwendung findet. Aufgrund seiner Rolle als Hüter der Verfassung ist es für ein\nVerfassungsgericht in besonderem Maße geboten, bisweilen andere Umstände zu\nberücksichtigen als die chronologische Reihenfolge der Eintragung in das\nGerichtsregister, beispielsweise die Natur der Sache und ihre politische und\nsoziale Bedeutung. Darüber hinaus sind Gerichtsverfahren nach Artikel 6 zwar\nzügig durchzuführen; es wird aber auch dem allgemeineren Grundsatz der\ngeordneten Rechtspflege Gewicht beigemessen (siehe u. a. Süßmann ./.\nDeutschland, Urteil vom 16. September 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung 1996-IV, S. 1174, Nrn. 55-57, Niederböster ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 39547/98, Nr. 43, EuGHMR 2003-IV, Trippel ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 68103/01 vom 4. Dezember 2003, Nr. 27 ff.).\n\n31\nIm vorliegenden Fall erkennt der Gerichtshof wie bereits in der Rechtssache Niederböster (o.a. Nr. 44) an, dass die Fähigkeit des Bundesverfassungsgerichts, auf den Gesetzgeber Druck auszuüben ziemlich begrenzt ist, wenn dieser\neine Reform der gesetzlichen Vorschriften in Angriff nimmt, die den Gegenstand\nder Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers bilden. Er weist gleichwohl\ndarauf hin, dass es, um das Gebot der angemessenen Frist nach Artikel 6 Abs. 1\npraktisch und wirksam umzusetzen, von grundlegender Bedeutung ist, dass Recht\nnicht mit Verzögerungen gesprochen wird, die eine Gefährdung seiner Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit bewirken könnten (siehe u. a. Niederböster, a. a. O., Nr.\n44). Insoweit weist der Gerichtshof unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung darauf hin, dass es insbesondere in Sorgerechtsfällen auf eine beschleunigte Bearbeitung ankommt (siehe u. a. Nuutinen, a. a. O., Nr. 110, Niederböster, a. a. O.; Nr. 39.)\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bundesverfassungsgericht, nachdem\ndie Frist für die Stellungnahme der Drittparteien am 30. September 1994 verstrichen war, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers offenbar bis zu\ndem Anruf bei dem Beschwerdeführer Ende 1997 nicht weiter bearbeitet und die\nKindschaftsrechtsreform abgewartet hatte. Da die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers wegen des Sorgerechts für seine Kinder vom 9. August 1993\nim Dezember 1997 bereits etwa vier Jahre und drei Monate bei dem Verfassungsgericht anhängig war, bezweifelt der Gerichtshof, dass die vorgenannte Zeitspanne, in der in dem Fall des Beschwerdeführers nichts unternommen wurde, noch als\nangemessen angesehen werden könnte.\n\n33\nDer Gerichtshof stellt jedoch insbesondere fest, dass es, nachdem der\nBeschwerdeführer dem Bundesverfassungsgericht am 24. Juni 1998 mitgeteilt\nhatte, dass er noch eine Entscheidung wünsche, ungefähr weitere achtzehn Monate dauerte, ehe das Bundesverfassungsgericht ihm mitteilte, dass es seine\nVerfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen habe. In Anbetracht\nder Verfahrensdauer im Zeitpunkt der genannten Angaben des Beschwerdeführers\nerscheint diese weitere Verzögerung übermäßig lang.\n\n34\nDarüber hinaus ist das, was für den Beschwerdeführer bei dem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, für die Beurteilung der Durchführung des Verfahrens\ndurch die zuständigen Behörden von wesentlicher Bedeutung. Der Gerichtshof\nstellt insoweit fest, dass die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der\nÄnderung der zugrunde liegenden Rechtsvorschriften zu seinen Gunsten kein\nneues Antragsverfahren bei den Zivilgerichten zur Änderung der Erstentscheidung\nüber das Sorgerecht einleiten wollte, als Umstand angesehen werden könnte, der\nzur Verzögerung der Entscheidung der Sorgerechtssache beigetragen hat. Der\nGerichtshof betont dennoch, dass die Sache des Beschwerdeführers das Recht\nbetraf, die elterliche Sorge weiterhin auszuüben, welches als für einen Elternteil\nvon entscheidender Bedeutung anzusehen ist und einer zügigen Entscheidung\nbedarf, damit es wirksam wahrgenommen werden kann. Sein Fall hätte deshalb\nmit besonderer Sorgfalt bearbeitet werden müssen.\n\n35\nIm Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis, dass die Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht die\nangemessene Frist überschritten hat. Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention\nverletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n36\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\n\n37\nDer Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für immateriellen Schaden sowie die Erstattung von Kosten und Auslagen.\nA. Schaden\n\n38\nDer Beschwerdeführer verlangte mindestens 15.000 EURO als Entschädigung für immateriellen Schaden. Er trug vor, dass Fälle, die das Sorgerecht für\nKinder betreffen, zügig zu bearbeiten seien und verwies auf den Kummer, den die\nVerfahrensdauer ihm bereitet habe, aufgrund deren er sich einer etwa sechswöchigen Kur habe unterziehen müssen.\n\n39\nDie Regierung vertrat die Auffassung, dass in der Rechtssache des Beschwerdeführers kein immaterieller Schadensersatz erwirkt werden könne. Der\nBeschwerdeführer habe es versäumt nachzuweisen, dass zwischen der Verfahrensdauer und seinem Kuraufenthalt ein kausaler Zusammenhang besteht. Da es\ndem Beschwerdeführer in dem Fall ausschließlich um die Einräumung des Rechts\nder Sorge für seine Kinder gegangen sei und ihm das Umgangsrecht im gesamten\nVerfahren belassen worden sei, war es nicht notwendig, das Verfahren in besonderer Weise zu fördern.\n\n40\nUnter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Umstände ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden darstellt.\nB. Kosten und Auslagen\n\n41\nDer Beschwerdeführer, gestützt auf urkundliche Nachweise, verlangte insgesamt 1.580,49 EURO für Kosten und Auslagen, die in Rechtsanwaltsgebühren,\nPorto- und Kopierkosten sowie der Mehrwertsteuer bestanden und in dem Verfahren vor diesem Gerichtshof für die Dienste seines Verteidigers entstanden sind.\n\n42\nDie Regierung hielt diesen Betrag für angemessen.\n\n43\nNach der Spruchpraxis des Gerichtshofs werden Kosten und Auslagen nur\nerstattet, wenn diese der verletzten Partei entstanden sind, um eine Konventionsverletzung zu verhindern oder ihr abzuhelfen, eine solche vom Gerichtshof feststellen zu lassen und dafür Wiedergutmachung zu erhalten. Darüber hinaus ist nachzuweisen, dass die Kosten tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der\nHöhe nach angemessen sind (siehe u. a. Venema ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 35731/97, Nr. 117, EuGHMR 2002-X). Der Gerichtshof stimmt in\nAnbetracht seiner Rechtsprechung (siehe u. a. H.A.L. ./. Finnland, Individualbeschwerde Nr. 38267/97, Nrn. 58-59, EuGHMR 2004- ...) mit den Parteien dahingehend überein, dass die Forderung des Beschwerdeführers berechtigt ist, obwohl\nnur seiner Beschwerde wegen der Verfahrensdauer stattgegeben worden ist. Der\nGerichtshof spricht ihm deshalb 1.580,49 EURO zuzüglich der ggf. zu berechnenden Mehrwertsteuer zu.\nC. Verzugszinsen\n\n44\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen\nZentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG\nWIE FOLGT:\n1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte\nEntschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen\nSchaden dar.\n3. a) Der belangte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach\ndem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig\nwird, 1.580,49 EURO (eintausendfünfhundertundachtzig Euro und neunundvierzig Cent) für Kosten und Auslagen zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuer zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung\nfallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes\nan, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n4. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 24. Februar 2005 nach\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nBostjan M. ZUPANČIČ Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139256","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-24/60534-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1671","ref_norm":"1671","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139256","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139256"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-24/60534-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139256","retrieved":"2026-07-29 08:43:52.736375+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-02-24/60534-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-02-24","dockets":["60534/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0224JUD006053400","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0224JUD006053400"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 24.02.2005 – 60534/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-24/60534-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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