{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2005-02-10","aktenzeichen":"64387/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für einen vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, 2.000 EURO (zweitausend EURO) zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer für Kosten und Auslagen zu zahlen; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht; 4. die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung wird im Übrigen zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/02/05 - Rechtssache U. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 64387/01)\nURTEIL\nStraßburg, 10. Februar 2005\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache U. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer mit den Richtern\nHerrn B.M. ZUPANČlČ, Präsident,\nHerrn J. HEDIGAN,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn C. BÎRSAN,\nFrau A. GYULUMYAN,\nFrau R. JAEGER,\nHerrn E. MYER,\nund Herrn V. BERGER, Kanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 6. Mai 2004 und 20. Januar 2005\ndas folgende Urteil erlassen, das am zuletzt genannten Tag angenommen\nwurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 64387/01)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher\nStaatsangehöriger, Herr R. U. („der Beschwerdeführer“), am\n15. Dezember 2000 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim\nGerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer wurde vor dem Gerichtshof von Herrn H.\nMohn, Rechtsanwalt in Frankfurt a. Main, Deutschland, vertreten.\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent K.\nStoltenberg.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention geltend, dass die Dauer des gegen ihn geführten\nStrafverfahrens die angemessene Frist überschritten habe.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Dritten Sektion des Gerichtshofs\nzugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs). In dieser Sektion wurde die Kammer, welche die\nRechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention),\ngemäß Artikel 26 Abs. 1 gebildet.\n\n5\nMit Entscheidung vom 6. Mai 2004 erklärte der Gerichtshof die\nBeschwerde für zulässig.\n\n6\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils\nStellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1).\n\n7\nAm 1. November 2004 änderte der Gerichtshof die\nZusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1). Diese\nRechtssache wurde der neugebildeten Dritten Sektion zugewiesen\n(Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\n\n8\nDer 1934 geborene Beschwerdeführer ist in K., Deutschland, wohnhaft.\nA. Ermittlungen der Steuerbehörden und der Staatsanwaltschaft\n\n9\nAm 23. Oktober 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen des\nVerdachts der Steuerhinterziehung Strafanzeige erstattet. Am 8. Januar\n1991 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt a. M. ein Strafverfahren\ngegen den Beschwerdeführer ein, von dem sie ihn am 10. Januar 1991\nunterrichtete. Dieses Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Frankfurt\na. M. schließlich auf den Verdacht des Betrugs zum Nachteil der\ngemeinsamen Eigentümer eines Grundstücks und der Untreue zum\nNachteil der Stadt Königstein erweitert. Daraufhin wurde der\nBeschwerdeführer, ein Beamter, vom Dienst suspendiert und seine Bezüge\nwurden gekürzt.\n\n10\nAm 5. März 1991 beantragte der zuständige Staatsanwalt in\nKönigstein beim Amtsgericht Königstein einen\nDurchsuchungsbefehl für die Kanzlei eines Notars. Am 24. April\n1991 erließ das Amtsgericht Königstein einen (abgeänderten)\nDurchsuchungsbeschluss, der am 14. Juni 1991 vollzogen wurde;\ndabei wurden zwei Urkunden sichergestellt.\n\n11\nZwischen dem 23. August 1991 und dem 26. März 1992 gewährte\ndie Staatsanwaltschaft der Stadt Königstein und dem Verteidiger\ndes Beschwerdeführers Akteneinsicht.\n\n12\nVom 26. März 1992 bis zum 23. November 1992 ließ die\nStaatsanwaltschaft das Verfahren ruhen, um das Ergebnis des von\nder Stadt Königstein gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten\nDisziplinarverfahrens abzuwarten. Das letztgenannte Verfahren\nwurde in Erwartung des Ergebnisses des Strafverfahrens dann\nselbst ausgesetzt.\n\n13\nDie Beschuldigtenvernehmung des Beschwerdeführers durch die\nStaatsanwaltschaft wurde auf Antrag seines Verteidigers vom 10.\nFebruar 1993 auf den 25. Juni 1993 verschoben.\n\n14\nAm 3. Januar 1994 fertigte das Finanzamt Frankfurt a. Main nach\nVernehmung zweier Zeugen seinen Abschlussvermerk über die\nErmittlungen gegen den Beschwerdeführer. Am 12. Dezember 1994\nerhob die Staatsanwaltschaft nach Anordnung weiterer\nErmittlungen durch das Finanzamt Frankfurt a. Main gegen den\nBeschwerdeführer Anklage wegen Betrugs, Steuerhinterziehung\nund Untreue.\nB. Gerichtsverfahren\n\n15\nNach drei Verhandlungsterminen im September und Oktober 1995\nverurteilte das Amtsgericht Frankfurt a. M. den Beschwerdeführer\nam 10. Oktober 1995 wegen Betrugs, Untreue und\nSteuerhinterziehung im Sinne der Anklage zu zwei Jahren und\nsechs Monaten Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des\nAmtsgerichts hatte der Beschwerdeführer als Leiter des\nBauverwaltungsamtes die gemeinsamen Eigentümer des\nGrundstücks im Hinblick auf den Wert ihres Grundvermögens\ngetäuscht, um sie zu veranlassen, es zu einem niedrigen Preis an\neinen Strohmann des Beschwerdeführers zu verkaufen. Er habe\nsich – erneut mittels dieses Strohmanns – bereichert, indem er der\nGemeinde einen Teil dieses Grundstücks zur Erweiterung des\nstädtischen Friedhofs angeboten habe. Der Rest des Grundstücks\nsei auf dem freien Markt verkauft worden.\n\n16\nAm 20. Mai 1996 änderte das Landgericht Frankfurt a. M. auf die\nBerufung des Beschwerdeführers und aufgrund von acht\nmündlichen Verhandlungen im April und Mai 1996, in denen etwa\nzehn Zeugen vernommen wurden, das Urteil des Amtsgerichts\ndahingehend ab, dass es den Beschwerdeführer des Betrugs und\nder Steuerhinterziehung für schuldig befand, ihn allerdings vom\nVorwurf der Untreue freisprach, und ihn zu einem Jahr und neun\nMonaten Freiheitsstrafe verurteilte, die zur Bewährung ausgesetzt\nwurde. Mit seinem dreißig Seiten umfassenden Urteil wies das\nLandgericht den Antrag des Beschwerdeführers, ein\nSachverständigengutachten über den tatsächlichen Wert des\nbetreffenden Grundstücks einzuholen, zurück und stellte fest, dass\nsich ein derartiges Gutachten erübrige, weil es zur Beurteilung der\nunter Beweis gestellten Frage selbst die nötige Sachkenntnis\nbesitze.\n\n17\nGegen diese Entscheidung legte am 21. Mai 1996 die\nStaatsanwaltschaft und am 23. Mai 1996 der Beschwerdeführer\nRevision ein. Am 6. Dezember 1996 gingen die Akten mit den\nRevisionsbegründungen der Staatsanwaltschaft und des\nVerteidigers beim Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein.\n\n18\nAm 28. November 1997 hob das Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\ndie Entscheidung des Landgerichts im Zuge einer mündlichen\nVerhandlung auf. Es befand, dass das Landgericht die Einholung\neines Sachverständigengutachtens über den Wert des betreffenden\nGrundbesitzes hätte anordnen müssen. Die Sache wurde an eine\nandere Kammer des Landgerichts Frankfurt a. M. zurückverwiesen.\n\n19\nAm 13. März 1998 beauftragte das Landgericht den Architekten A.\nmit der Erstellung eines Gutachtens über den Wert des\nGrundstücks. Das Gutachten ging am 1. Oktober 1998 beim\nLandgericht ein. Am 5. Mai 1999 beantragte der Beschwerdeführer\nbeim ersten Termin der Neuverhandlung vor dem Landgericht\nFrankfurt a. M. die Einstellung des Verfahrens wegen überlanger\nVerfahrensdauer.\n\n20\nAm 15. Juni 1999 verurteilte das Landgericht Frankfurt a. M. den\nBeschwerdeführer nach neun Verhandlungsterminen im Mai und\nJuni 1999 erneut wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur\nBewährung ausgesetzt wurde. In seinem zwanzig Seiten\numfassenden Urteil befand es, dass die Dauer des Verfahrens eine\nVerfahrenseinstellung nicht rechtfertige, da Verfahren in\nWirtschafts- oder Steuerstrafsachen immer zeitaufwändig seien.\nAngesichts der Komplexität der Fragestellungen hielt das\nLandgericht den Ermittlungszeitraum oder die\nGesamtverfahrensdauer nicht für übermäßig lang, zumal der\nBeschwerdeführer sich zu keinem Zeitpunkt in Haft befunden habe.\nAuch stellte das Gericht fest, dass der Beschwerdeführer selbst das\nVerfahren in die Länge gezogen habe, indem er Revision eingelegt\nund auf Einholung eines Gutachtens beharrt habe. Gemäß dem\nGutachten müsse der vom Beschwerdeführer verursachte\nBetrugsschaden noch höher eingeschätzt werden als im ersten\nUrteil des Landgerichts vom 20. Mai 1996. Daher war das\nLandgericht der Auffassung, dass die durch das erste Urteil des\nLandgerichts auferlegte Strafe trotz der seither verstrichenen Zeit\nnicht zu mindern sei.\n\n21\nAm 17. Juni 1999 legte der Beschwerdeführer gegen dieses Urteil\nRevision ein; dabei beantragte er erneut die Einstellung des\nVerfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer. Am 18. Januar\n2000 gingen die Akten mit der Revisionsbegründung des\nBeschwerdeführers und der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft\nbeim Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ein.\n\n22\nAm 24. März 2000 bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt a. M.\ndie Entscheidung des Landgerichts und wies den Antrag des\nBeschwerdeführers auf Einstellung des Verfahrens wegen der\nbehaupteten überlangen Verfahrensdauer zurück.\n\n23\nAm 2. Mai 2000 legte der Beschwerdeführer\nVerfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein; darin\nrügte er die behauptete überlange Dauer des Verfahrens vor den\ndeutschen Strafgerichten und bezog sich insbesondere auf die\ndurch die Staatsanwaltschaft, das Landgericht und das\nOberlandesgericht Frankfurt a. M. verursachten Verzögerungen.\nDer Beschwerdeführer brachte vor, infolge der\nVerfahrensverschleppung sei er vom Dienst suspendiert und seien\nseine Pensionsansprüche gekürzt worden. Ferner beklagte er einen\nAnsehensverlust.\n\n24\nAm 5. Juni 2000 (Zustellung der Entscheidung am 15. Juni 2000)\nlehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung\nanzunehmen. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine\nVerfassungsbeschwerde nicht hinreichend begründet habe. Er habe\nden Schriftsatz der Staatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht, in\ndem deren Revision begründet worden sei und aus der das\nBundesverfassungsgericht weitere Schlussfolgerungen hinsichtlich\nder Frage hätte ziehen können, ob der Beschwerdeführer selbst\nseine Revision vor dem Oberlandesgericht hinreichend begründet\nhabe, nicht vorgelegt. Weiterhin habe der Beschwerdeführer, soweit\ner die Verfahrensverzögerungen rüge, insbesondere nicht\nangegeben, welche Verzögerungen seiner Ansicht nach den\nJustizorganen zuzurechnen seien, und diese Verzögerungen nicht\nin Verhältnis zur Gesamtdauer des Verfahrens gesetzt. Das\nBundesverfassungsgericht stellte ferner fest, dass der\nBeschwerdeführer sich nicht mit der Schwere des Tatvorwurfs, der\nKomplexität des Verfahrensgegenstands und dem Ausmaß seiner\nBelastungen aufgrund der Verfahrensdauer auseinandergesetzt\nhabe.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER\nKONVENTION\n\n25\nDer Beschwerdeführer machte die überlange Dauer des gegen ihn\ngeführten Strafverfahrens geltend, der zufolge Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention verletzt worden sei, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener\nFrist verhandelt wird.\"\nA. Maßgeblicher Zeitraum\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Zeitraum, der für die Feststellung,\nob das Verfahren dem Gebot der „angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs.\n1 der Konvention entsprach, maßgeblich ist, am 10. Januar 1991, dem\nTag, an dem dem Beschwerdeführer die Einleitung eines Strafverfahrens\ngegen ihn offiziell mitgeteilt worden war (siehe Rdn. 9 oben) begann. Er\nendete am 15. Juni 2000, dem Datum der Zustellung des Beschlusses des\nBundesverfassungsgerichts an den Beschwerdeführer (siehe Rdn. 24\noben). Folglich dauerte das über vier Instanzen geführte Verfahren etwa\nneun Jahre und fünf Monate.\nB. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n\n27\nDie Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Lichte der besonderen\nUmstände der Rechtssache sowie in Anbetracht der in der Spruchpraxis\ndes Gerichtshofs festgelegten Kriterien, insbesondere der Komplexität des\nFalles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen\nBehörden sowie der Tragweite dessen, was für den Beschwerdeführer bei\ndem Rechtsstreit auf dem Spiel stand, zu würdigen (siehe u. a. Pélissier\nand Sassi ./. Frakreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 25444/94, Nr. 67,\nEuGHMR 1999-II; Gast und Popp ./. Deutschland, Individualbeschwerde\nNr. 29357/95, Nr. 70, EuGHMR 2000-II).\n1. Vorbringen vor dem Gerichtshof\n\n28\nNach Auffassung des Beschwerdeführers war das Erfordernis der\n„angemessenen Frist“ nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht erfüllt\nworden. Sein Fall sei nicht besonders komplex gewesen, denn in den\nmündlichen Verhandlungen hätten nur etwa zehn Zeugen vernommen\nwerden müssen, und er sei der einzige Angeklagte gewesen. Er brachte\nvor, dass die Verfahrensverzögerungen nur dem Verhalten der\nJustizbehörden zuzurechnen seien. Für ihn als Beamten habe der Fall\ngroße Bedeutung gehabt, denn er sei für die Dauer des Strafverfahrens\nvom Dienst suspendiert gewesen, seine Bezüge seien gekürzt worden und\ner habe einen Ansehensverlust erlitten.\n\n29\nDie Regierung trug vor, dass das Verfahren im vorliegenden Fall\nnicht unangemessen lang gewesen sei. Der Fall sei durchaus komplex\ngewesen, was durch die umfangreichen Akten und durch die Tatsachen\nbelegt werde, dass das Landgericht Frankfurt a. M. noch neun\nVerhandlungstage benötigte, bevor es 1999 sein zweites Urteil erlassen\nkonnte, und die Urteile des Landgerichts Frankfurt a. M. dementsprechend\nlang gewesen seien (20 bzw. 30 Seiten). Deshalb erscheine die Dauer des\nErmittlungsverfahrens insbesondere noch angemessen, da drei\nverschiedene Stellen, nämlich die Staatsanwaltschaft, das Finanzamt\nFrankfurt a. M. und die Stadt Königstein, in das Verfahren eingebunden\ngewesen seien. Durch den Antrag auf Verschiebung seiner Vernehmung\nhabe der Beschwerdeführer selbst das Ermittlungsverfahren um sechs\nMonate verzögert. Hinsichtlich der Bedeutung des Falls für den\nBeschwerdeführer brachte die Regierung vor, dass keine besonders hohe\nEilbedürftigkeit vorgelegen habe, da der Beschwerdeführer sich zu keinem\nZeitpunkt des Verfahrens in Haft befunden habe.\n2. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Fall des Beschwerdeführers,\nder Steuerhinterziehung, Betrug und Untreue betraf, nicht\nbesonders komplex war. Obwohl die Rechtssache sich auf\nmehrere Immobiliengeschäfte des Strohmanns des\nBeschwerdeführers bezog, hätte der Verfahrensgegenstand\ndurch Vernehmung von etwa zehn Zeugen und Anhörung eines\nSachverständigen von den nationalen Gerichten erledigt werden\nkönnen.\n2. Die vom Beschwerdeführer in dem Verfahren verursachten\nVerzögerungen fielen nicht beträchtlich ins Gewicht, verglichen\nmit den Verzögerungen, die den Justizbehörden insbesondere\nin dem Ermittlungsverfahren zuzurechnen waren, das sich\neinschließlich der etwa fünfzehn Monate, in denen die\nErmittlungen nicht vorangetrieben wurden, auf ungefähr drei\nJahre und elf Monate erstreckte (siehe Rdn. 11 und 12 oben).\n3. Hinsichtlich der Bedeutung des Falls für den Beschwerdeführer\nstellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer sich zwar\nnie in Untersuchungshaft befunden hat, das Verfahren für ihn\naber erhebliche soziale Auswirkungen hatte, weil sein\nBeamtenstatus auf dem Spiel stand.\n4. Im Lichte dieser verschiedenen Faktoren stellt der Gerichtshof\nfest, dass selbst wenn die Verfahrensdauer in den jeweiligen\nInstanzen für sich genommen noch als angemessen angesehen\nwerden könnte, die Gesamtverfahrensdauer in Anbetracht\nseiner Rechtsprechung zum Verständnis von „angemessener\nFrist“ im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 (siehe z. B. die\nvorgenannte Individualbeschwerde Pélissier und Sassi, Nr. 67,\n71-75; Kudla ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 30210/96,\nNr. 124-131, EuGHMR 2000-XI; Metzger ./.Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 37591/97 vom 31. Mai 2001, Nr. 36-\n44) überlang war und dem Gebot der „angemessenen Frist“\nnicht entsprach. Folglich ist Artikel 6 Abs.1 der Konvention\nverletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n5. Artikel 41 der Konvention sieht insoweit vor:„Stellt der\nGerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle\ndazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche\nRecht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene\nWiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht\nder Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte\nEntschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\n6. Der Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für\nmateriellen und immateriellen Schaden sowie die Erstattung von\nKosten und Auslagen.\nA. Schaden\n7. Der Beschwerdeführer, gestützt auf urkundliche Nachweise,\nverlangte insgesamt 200.340,70 EURO als Entschädigung für\nmateriellen Schaden, der in Kürzungen seiner Bezüge\n(50.788,60 EURO) und Ruhestandsbezüge(146.995,64 EURO)\naus seinem Beamtenstatus sowie dem Geldbetrag (2.556,46\nEURO) bestand, den er als Bewährungsauflage einem\ngemeinnützigen Verein zu entrichten hatte. Er trug\ninsbesondere vor, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der\nVerfahrensdauer und der Kürzung seiner Ruhestandsbezüge\nbestehe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die\nzuständigen Gerichte bei angemessener Berücksichtigung der\nüberlangen Verfahrensdauer auf unter ein Jahr Freiheitsstrafe\ngegen ihn erkannt hätten, so dass er dann nicht zwangsläufig\nseinen Beamtenstatus und folglich sein volles Ruhegehalt\nverloren hätte. Der Beschwerdeführer verlangte ferner eine\nEntschädigung für immateriellen Schaden und brachte vor, dass\ndie Verfahrensdauer und der späte Freispruch hinsichtlich der\nUntreue eine Gesundheitsschädigung bei ihm verursacht, zur\nScheidung von seiner Ehefrau geführt und ihm die fortwährende\nUngewissheit über den Verfahrensausgang Kummer bereitet\nhabe. Er verlangte unter dieser Rubrik eine Entschädigung von\ninsgesamt 50.000 EURO.\n8. Die Regierung trug vor, dass zwischen der angeblich\nunangemessenen Verfahrensdauer und dem von dem\nBeschwerdeführer erhobenen Anspruch auf Entschädigung für\nmateriellen und immateriellen Schaden kein\nKausalzusammenhang bestehe.\n9. Was den Anspruch des Beschwerdeführers in Bezug auf den\nVermögensschaden angeht, weist der Gerichtshof darauf hin,\ndass er keine Mutmaßungen darüber anstellen kann, wie das\nfragliche Verfahren ausgegangen wäre, wenn es nicht zu der\nVerletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gekommen\nwäre (siehe u. a. Urteil Schmautzer ./. Österreich vom 23.\nOktober 1995, Serie A, Bd. 328, S. 16, Nr. 44; Wettstein ./.\nSchweiz, Individualbeschwerde Nr. 33958/96, Nr. 53, EuGHMR\n2000-XII; Janssen ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr.\n23959/94 vom 20. Dezember 2001, Nr. 56). Er stellt ferner fest,\ndass ein kausaler Zusammenhang zwischen der überlangen\nVerfahrensdauer als solcher und dem dem Beschwerdeführer\nangeblich entstandenen materiellen Schaden nicht hinreichend\nnachgewiesen worden ist. Deshalb besteht kein Grund, eine\nEntschädigung unter dieser Rubrik zuzusprechen.\n10. Im Hinblick auf den immateriellen Schaden ist der Gerichtshof\nunter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Punkte der\nAuffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 bereits für sich genommen eine hinreichende gerechte\nEntschädigung für den von dem Beschwerdeführer erlittenen\nimmateriellen Schaden darstellt.\nB. Kosten und Auslagen\n11. Der Beschwerdeführer, gestützt auf urkundliche Nachweise,\nverlangte ferner insgesamt 25.962,37 EURO für Kosten und\nAuslagen, die in den Verfahren vor den nationalen Gerichten für\ndie Dienste seines Verteidigers (18.741,19 EURO) entstanden\nsind, sowie für die ihm aufgrund seiner Verurteilung auferlegten\nVerfahrenskosten (7.221,18 EUR). Er verlangte ferner die\nErstattung von 1.533,88 EURO für die ihm entstandenen Kosten\nund Auslagen für die Dienste seines Rechtsanwalts, der ihn in\ndem Verfahren vor dem Gerichtshof vertritt, und weitere 4.640\nEURO, die für diese Dienste noch zu entrichten sind.\n12. Die Regierung trug vor, dass der Beschwerdeführer nicht\nnachgewiesen habe, dass die verlangten Kosten und Auslagen\nnotwendig waren, um die behauptete Konventionsverletzung zu\nverhindern oder ihr abzuhelfen.\n13. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs werden\nKosten und Auslagen nur erstattet, wenn sie der verletzten\nPartei entstanden sind, um eine Konventionsverletzung zu\nverhindern oder ihr abzuhelfen, um diese vom Gerichtshof\nfeststellen zu lassen und eine Entschädigung zu erhalten.\nDarüber hinaus ist nachzuweisen, dass die Kosten tatsächlich\nund notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach\nangemessen waren (siehe u.a. Venema ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 35731/97, Nr. 117, EuGHMR 2002-X).\n14. Im Hinblick auf das innerstaatliche Verfahren stellt der\nGerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung\nstehenden Informationen und der oben genannten Kriterien fest,\ndass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hat, dass\ndavon ausgegangen werden kann, dass Verfahrenskosten als\nsolche oder Kosten für die Dienste des Verteidigers des\nBeschwerdeführers, der insbesondere in dem Verfahren vor\ndem Bundesverfassungsgericht nicht anwaltlich vertreten war,\nallein entstanden sind, um die Verletzung des Artikels 6 Abs. 1\nzu verhindern oder ihr abzuhelfen. Daher weist er die Forderung\nnach Erstattung von Kosten und Auslagen insoweit zurück.\n15. Was die Anwaltskosten des Beschwerdeführers für das\nVerfahren vor diesem Gerichtshof betrifft, spricht der\nGerichtshof dem Beschwerdeführer in Anbetracht seiner\nRechtsprechung und aufgrund eigener Berechnung 2.000\nEURO zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender\nMehrwertsteuer zu.\nC Verzugszinsen\n16. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der\nVerzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz (marginal\nlending rate) der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3\nProzentpunkte zugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG WIE FOLGT:\n1. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden;\n2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende\ngerechte Entschädigung für einen vom Beschwerdeführer erlittenen\nimmateriellen Schaden dar;\n3.\na) der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2\nder Konvention endgültig wird, 2.000 EURO (zweitausend EURO)\nzuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer für\nKosten und Auslagen zu zahlen;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur\nAuszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in\nHöhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz\n(marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht;\n4. die Forderung des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung wird im Übrigen zurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 10. Februar 2005 nach\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVincent BERGER Boštjan M. ZUPANČIČ\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139255","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-10/64387-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139255","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139255"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-10/64387-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139255","retrieved":"2026-07-29 08:43:51.819234+00:00"},"card":{"id":"egmr/2005-02-10/64387-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2005-02-10","dockets":["64387/01"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.02.2005 – 64387/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2005-02-10/64387-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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