{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1014DEC004558499","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2004-10-14","aktenzeichen":"45584/99","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n14/10/04 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 45584/99\nvon D. H. –H. und V. H. gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 14. Oktober\n2004 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nsowie dem Kanzler der Sektion, Herrn V. BERGER,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 4. Juni 1998 vor der Europäischen\nKommission für Menschenrechte erhoben worden ist,\naufgrund des Artikels 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11 zur Konvention, der dem\nGerichtshof die Zuständigkeit für die Prüfung der Beschwerde übertragen hat,\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von den\nBeschwerdeführerinnen in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDie 1952 bzw. 1988 geborenen Beschwerdeführerinnen D. H. –H. und V. H. sind\ndeutsche Staatsangehörige, deren Wohnsitz im Ausland den deutschen Behörden\nunbekannt ist. Sie werden vor dem Gerichtshof von dem Rechtsanwalt Hanns-Ekkehard\nPlöger aus Berlin vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\nDie erste Beschwerdeführerin heiratete im Jahr 1975. Am 24. Februar 1988 wurde ihre\nTochter, die zweite Beschwerdeführerin, geboren. Seit Juli 1988 lebt die erste\nBeschwerdeführerin von ihrem Ehemann getrennt. Am 21. Juli 1998 [Anm. des Übersetzers:\nzutreffend wäre „1988“] beantragte die erste Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Berlin-\nCharlottenburg, ihr die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens der Eheleute zu\nübertragen. Danach war den deutschen Behörden der Aufenthalt der\nBeschwerdeführerinnen unbekannt, der Kontakt wurde aber über Mittelspersonen\nsichergestellt, darunter drei Rechtsanwälte, die nacheinander als Bevollmächtigte der\nBeschwerdeführerinnen vor dem Amtsgericht auftraten. Im Dezember 1988 verließen die\nBeschwerdeführerinnen Berlin und zogen zu Bekannten nach Offenbach.\n\n1\nVerfahren vor dem Amtsgericht Offenbach\nAm 28. Dezember 1988 erhob die Rechtsanwältin Frau H.-K. für die Beschwerdeführerin\neinen Antrag auf Ehescheidung an das Amtsgericht Offenbach und beantragte gleichzeitig,\nihr das Sorgerecht für die Tochter endgültig zu übertragen. Die vor dem Amtsgericht Berlin\nanhängigen Verfahren wurden an das Amtsgericht Offenbach übertragen.\nDas Amtsgericht beschloss am 3. Juli 1989, Prozesskostenhilfe zu bewilligen, die von der\nBeschwerdeführerin beantragt worden war. Einen Tag später teilte die Anwältin H. –K. dem\nGericht mit, dass sie die erste Beschwerdeführerin nicht mehr vertreten würde. Am 6. Juli\n1989 rief die erste Beschwerdeführerin beim Amtsgericht an und erklärte, sie sei nicht in der\nLage, einen Rechtsanwalt zu finden, der sie in der Verhandlung am 25. Juli 1989 vertreten\nkönne. Das Gericht antwortete ihr, es werde von sich aus dafür sorgen, dass alle wichtigen\nTatsachen ermittelt werden, weil das Verfahren nach dem Amtsermittlungsgrundsatz geführt\nwürde.\nAm 14. Juli 1989 beantragte die erste Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für alle vier\nVerfahren. Das Amtsgericht antwortete, dass ihr Prozesskostenhilfe für das\nScheidungsverfahren und teilweise für das Unterhaltsverfahren bereits bewilligt worden sei.\nWas die restlichen Verfahren anbelangt (Sorge- und Umgangsrecht), so teilte das Gericht ihr\nmit, dass hierüber im oder nach dem Termin vom 25. Juli 1989 entschieden werde. Mit\nSchreiben vom 9. August 1989 teile der mit der Sache befasste Richter am Amtsgericht der\nersten Beschwerdeführerin mit, dass ihr unter Umständen ein Notanwalt bestellt werden\nkönnte, wenn sie dartäte, dass sie unter den im Landgerichtsbezirk Darmstadt zugelassenen\nAnwälten, dem das Familiengericht Offenbach angehöre, keinen zu finden vermöge, der\nbereit sei, sie zu vertreten.\nAm 22. Januar 1990 beantragte Fr. N.-A., sie als Rechtsanwältin für die erste\nBeschwerdeführerin im Rahmen der Prozesskostenhilfe beizuordnen. Mit Beschluss vom\n26. Januar 1990 entsprach das Amtsgericht diesem Antrag. Am 22. Mai 1990 fand eine\nöffentliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Am 13. August 1990 lehnte die\nBeschwerdeführerin den mit der Sache befassten Richter ab.\nAm 24. August 1990 ging ein Schriftsatz der Rechtsanwälte E. und F.-H. bei Gericht ein\nmit der Mitteilung, sie würden die Vertretung der ersten Beschwerdeführerin in dem\nScheidungsverfahren übernehmen und Prozesskostenhilfe beantragen. Diese beiden Namen\nwaren dem Briefkopf zu entnehmen. Mit Schreiben vom 13. September 1990 teilte Fr. N.-A.\ndem Amtsgericht mit, sie vertrete die erste Beschwerdeführerin nicht weiter. An demselben\nTag wies der Präsident des Amtsgerichts den Antrag vom 13. August 1990 auf Ablehnung\nab.\nAm 5. Februar 1991 erschien die erste Beschwerdeführerin gemeinsam mit Herrn E., der\ndie Rechtsanwältin F.-H. vertrat, zu der Sitzung vor dem Amtsgericht. Am 5. März 1991\nbeantragte Fr. F.-H. erneut vor Gericht, als Rechtsanwältin beigeordnet zu werden. Unter\nBezugnahme auf ihr vorheriges Schreiben vom 24. August 1990 hat sie verdeutlicht, sie\nginge davon aus, dass Fr. N.-A. zwischenzeitlich eine Erklärung eingereicht habe, mit der sie\nsich bereit erklärt hat, ihr die Prozesskostenhilfe zu übertragen und die angefallenen\nRechtsanwaltsgebühren intern mit ihr zu teilen. Aus einem Vermerk des Gerichts in dem\nSchreiben vom 5. März 1991 geht hervor, dass ihm diese Erklärung nicht zugegangen war.\nMit Beschluss vom 19. Juni 1991 hat das Amtsgericht nach Anhörung der Eltern, eines\nSachverständigen und der Stellungnahmen der Jugendämter Offenbach und Berlin in einer\nSitzung die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntleben der Ehegatten der ersten\nBeschwerdeführerin übertragen.\nMit Beschluss vom 14. Oktober 1991 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im\nAnschluss an eine Beschwerde des Ehemannes der ersten Beschwerdeführerin die\nEntscheidung des Amtsgerichts bestätigt, der ersten Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe\nzu bewilligen und ihr Rechtsanwältin F.-H. beizuordnen. Es hat die gegenseitigen Vorwürfe\nder Eltern zur Kenntnis genommen und erachtet, dass die gegen die erste\nBeschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe noch nicht geeignet seien, eine Gefahr für das\nKind annehmen zu können. Es hat verdeutlicht, dass es nicht der Auffassung sei, dass die\nerste Beschwerdeführerein die beste aller denkbaren Mütter sei, dass aber das weitere\nVerbleiben in der elterlichen Obhut und Sorge der Mutter eine „weniger schädliche\nAlternative“ darstelle, um einen Terminus der gegenwärtigen Kinderpsychologie zu\ngebrauchen.\nAm 1. Juli 1992 hat die Beschwerdeführerin erneut den mit der Sache befassten Richter\nabgelehnt. Am 21. Juli 1992 wies der Präsident des Amtsgerichts den Ablehnungsantrag ab.\nEr hat die Beschwerdeführerin aufgefordert anzugeben, welche Anträge auf\nProzesskostenhilfe unbeantwortet geblieben seien, weil nach Auffassung des mit der Sache\nbefassten Richters alle Anträge in diesem Sinne gewürdigt worden seien.\nAm 27. Januar 1993 erneuerte Rechtsanwältin F.-H. ihren Antrag vor dem Amtsgericht mit\nder Bitte, der ersten Beschwerdeführerin im Scheidungsverfahren von Amts wegen\nbeigeordnet zu werden. Sie fügte die Kopie eines Schreibens von Fr. N.-A. vom 8. März\n1991 bei, mit dem diese sich bereit erklärt hatte, die bis zu dem Tag angefallenen\nAnwaltsgebühren mit ihr zu teilen.\nAm 1. Februar 1993 gab das Amtsgericht diesem Antrag statt mit der Begründung, es\nhabe bisher mangels einer Erklärung von Fr. N.–A. keine Prozesskostenhilfe gewähren\nkönnen. Am 4. Februar 1993 teilte die Rechtsanwältin F. –H. dem Amtsgericht mit, dass sie\nund ihre beiden Sozii die erste Beschwerdeführerin nicht mehr vertreten würden. Der Akte ist\nzu entnehmen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Berliner Adresse angegeben war. Ein an\ndiese Anschrift übermitteltes Schreiben wurde allerdings zurückgesandt mit dem Vermerk,\ndass davon abgesehen werden soll, weiterhin Nachrichten für die Beschwerdeführerin an\ndiese Adresse zu schicken.\nAm 12. März 1993 hat eine gewisse am Landgericht Frankfurt am Main zugelassene\nAnwältin Er. die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach vom\n7. Dezember 1992 bezüglich der Ausübung des Umgangsrechts seitens des Kindesvaters\nangefochten. Außerdem beantragte die Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe und die\nBeiordnung zum Verfahren.\nIm August 1993 verließen die Beschwerdeführerinnen Deutschland und leben seitdem an\neinem unbekannten Ort im Ausland.\nAm 30. August 1993 hat das Amtsgericht einen Termin für den 12. Oktober 1993\nanberaumt. Mit Schreiben vom 2. September 1993 hat die Rechtsanwältin F.-H. den Eingang\nder Ladung der ersten Beschwerdeführerin zwecks Erscheinens vor dem Amtsgericht am 12.\nOktober 1993 bestätigt. Sie hat aber angegeben, sie könne nicht gewährleisten, dass diese\ndie Ladung erhalten werde, weil die in letzter Zeit an sie gerichtete Post mit dem Vermerk\n„unzustellbar“ zurückgeschickt worden sei. Sie hat hinzugefügt, sie habe nicht die Absicht,\nden Termin wahrzunehmen, weil das Mandat gekündigt worden sei, und bat das Gericht um\nrichterlichen Hinweis, sofern Bedenken bestünden. Mit Schreiben vom 10. September 1993\nantwortete das Amtsgericht, dass die Ladung an die erste Beschwerdeführerin gemäß § 87\nAbs. 1 der Zivilprozessordnung erfolgt sei (siehe unten einschlägiges innerstaatliches\nRecht).\nMit Schreiben von demselben Tag antwortete das Amtsgericht der Rechtsanwältin Er., die\nVerfahrensakte bezüglich der Scheidung befinde sich bei einem Sachverständigen und dass\nsie Einsicht nehmen könne, so bald die Akte zurückgeschickt worden sei.\nAm 13. September 1993 bat das Amtsgericht die Stadt Offenbach um Angabe der\ngegenwärtigen Anschrift der ersten Beschwerdeführerin. Die Stadt teilte mit, die\nBeschwerdeführerin sei nach Berlin umgezogen. Nach Auffassung der\nBeschwerdeführerinnen waren sie nicht nach Berlin zurückgekehrt, sondern hatten eine\nNachsendeauftrag erteilt.\nMit Urteil vom 14. Oktober 1993, das in Abwesenheit der ersten Beschwerdeführerin\nerging, sprach das Amtsgericht Offenbach die Scheidung der Ehe aus und übertrug die\nelterliche Sorge für die zweite Beschwerdeführerin der ersten Beschwerdeführerin. Es vertrat\ndie Auffassung, dass sich das Kind am besten in der Obhut der Mutter befinde, da es seit\nseiner Geburt mit dieser zusammengelebt habe. Es verkannte dabei nicht, dass die von dem\nVater des Kindes vorgebrachten Umstände sowie das mangelnde Interesse der Mutter an\ndem Scheidungsverfahren es wert waren, im Hinblick auf die Elternkompetenz der Mutter\ngeprüft zu werden. Eine andere Lösung könne aber kaum in Betracht kommen, da einerseits\nder Aufenthaltsort der Beschwerdeführerinnen nicht bekannt sei und andererseits der Vater\nim Jahr 1991 eine Ehelichkeitsanfechtungsklage vor dem Amtsgericht Offenbach betrieben\nhabe.\nIn der Entscheidung waren als Verfahrensbevollmächtigte der ersten Beschwerdeführerin\ndie Rechtsanwältin E. und Sozii angegeben. In der Entscheidung war ebenfalls als letzte\nAnschrift diejenige ihrer Bekannten in Offenbach angegeben mit dem Zusatz, die\ngegenwärtige Adresse sei unbekannt.\n\n2\nVerfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main\nAm 13. Dezember 1993 erhob der Ehemann der ersten Beschwerdeführerin Beschwerde\ngegen das Urteil des Amtsgerichts bezüglich der Übertragung des Sorgerechts. Er\nbeantragte die Ausübung des Sorgerechts durch ihn oder ersatzweise einen Vormund. Eine\nAusfertigung seiner Stellungnahmen wurden den Anwälten E. und F.-H. übermittelt.\nAm 27. Januar 1984 [Anm. des Übersetzers: zutreffend wäre „1994“] meldete sich die\nRechtsanwältin F.-H. erneut bei dem Amtsgericht und wies darauf hin, dass sie die ersten\nBeschwerdeführerin nicht mehr vertrete und ihr der Aufenthaltsort der Mandantin unbekannt\nsei.\nAm 7. Februar 1994 hat Rechtsanwältin Er. das Amtsgericht Offenbach gebeten, ihr das\nScheidungsurteil zu übermitteln und Akteneinsicht zu gewähren. Sie bezog sich auf eine\nbereits vorgelegte Vollmacht. In der Gerichtsakte befinden sich zwei Vollmachten. Eine mit\nDatum vom 2. Februar 1994 trägt den Vermerk „wegen Scheidung“. Das Aktenzeichen\n1356/88 scheint über ein anderes Aktenzeichen geschrieben worden zu sein. Die andere\nVollmacht trägt das Datum vom 12. September 1993, das aber gestrichen und durch das\nDatum 14. März 1994 ersetzt worden ist. Diese Vollmacht ist dem Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main ausweislich des Eingangsstempels an demselben Tag zugegangen. Die\nerste Beschwerdeführerin unterstreicht, sie habe nur eine Blankovollmacht für das\nScheidungsverfahren am 12. September 1993 unterschrieben. Die anderen Daten seien\nohne ihr Wissen angebracht worden.\nAm 21. April 1994 legte das Oberlandesgericht einen Termin auf den 10. Juni 1994 fest\nund schickte eine Ladung an die Rechtsanwältin Er. mit der Bitte um Weiterleitung an die\nBeschwerdeführerin.\nDie zuständige Richterin am Oberlandesgericht telefonierte am 9. Juni 1994 mit der\nRechtsanwältin Er.. Diese erklärte, sie habe die erste Beschwerdeführerin bislang nicht von\ndem Termin unterrichten können, weil der Kontakt zu ihr abgebrochen sei. Die\nBeschwerdeführerin bestreitet diesen Anruf und behauptet, die Rechtsanwältin Er. hätte die\nAdresse des Anwalts P. und eine Kontaktadresse von ihr gekannt. Daraufhin hob das\nOberlandesgericht den Termin zunächst aus diesem Grund auf und weil der Vater des\nKindes erkrankt war. Am 6. Oktober 1994 hob das Oberlandesgericht den Termin, der für\nden 17. Oktober 1994 anberaumt war, wegen des Gesundheitszustands des Kindesvaters\nauf. In diesen Beschlüssen ist Anwältin Er. als Vertreterin der ersten Beschwerdeführerin\nvermerkt. Der Gesundheitszustand des Vaters besserte sich bis 1996 nicht.\nIm Lauf des Jahres 1996 hat das Oberlandesgericht einen Termin für den 5. September\n1996 in einem Verfahren wegen Unterhaltsleistung des Vaters anberaumt, das in der\nBerufungsinstanz vor diesem Gericht anhängig war (1 UF 143/96). Am 26. Juni 1996\nunterrichtete das Oberlandesgericht die Rechtsanwältin Er. von dem Termin, wies aber\ndarauf hin, dass diese nicht für die Beschwerdeführerin auftreten könne, weil sie nicht beim\nOberlandesgericht zugelassen sei.\nAm 4. September 1996 ging um 23:46 Uhr ein Telefax des Rechtsanwalts P. beim\nOberlandesgericht ein. Er teilte dem Gericht mit, er habe von Frau Rechtsanwältin Er. am\nTag zuvor eine Mitteilung erhalten, wonach diese die erste Beschwerdeführerin nicht\nvertreten könne, weil sie vor dem Oberlandesgericht nicht postulationsfähig sei und sie\nkeinen Kollegen für die Vertretung finden konnte. Er bat um die Verhandlungsniederschrift,\nansonsten würde er die Richter ablehnen, und erklärte ferner, er sei der Pate der zweiten\nBeschwerdeführerin, ferner dass er mit den Beschwerdeführerinnen in Kontakt stünde und er\nsie in einigen Rechtssachen vertreten würde. Dem Telefax war eine Vollmacht beigefügt, die\ndie Beschwerdeführerin unter dem Datum 5. Juli 1996 unterzeichnet hatte. Der Vorsitzende\ndes Senats des Oberlandesgerichts wies den Antrag am 5. September 1996 mit der\nBegründung zurück, Rechtsanwältin Er. sei am 26. Juni 1996 von dem Termin unterrichtet\nworden und dass es ihr nicht möglich sei, die erste Beschwerdeführerin vor Gericht zu\nvertreten. An demselben Tag haben drei weitere Richter des Senats des Oberlandesgerichts\nden unter einer Bedingung stehenden Antrag auf Ablehnung mit der Begründung\nabgewiesen, dass die Ablehnung der Verfahrensaussetzung sich auf plausible Gründe\nstütze.\nAm 14. November 1996 hat das Oberlandesgericht einen Termin für den 3. Februar 1997\nin dem Verfahren bezüglich des Sorgerechts anberaumt (1 UF 196/93) und die Anwältin Er.\nhiervon unterrichtete. Es bat auch das Jugendamt Offenbach um Erscheinen vor Gericht.\nDieses antwortete am 4. Dezember 1996, seine Anwesenheit sei nicht zweckdienlich, weil es\nseit Jahren keinen Kontakt mehr zu den Beschwerdeführerinnen habe.\nAm 2. Februar 1997 übermittelte Rechtsanwalt P. per Telefax eine Vollmacht an das\nOberlandesgericht, die die erste Beschwerdeführerin unter dem Datum 5. Juli 1996 für die\nVerfahren in Sachen Unterhaltspflicht, Sorgerecht und Ehelichkeitsanfechtungsklage\nunterzeichnet hatte. Er stellte die Zuständigkeit rationae loci des Oberlandesgerichts in\nAbrede und beantragte, der ersten Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe zu gewähren und\nals ihr Anwalt beigeordnet zu werden. Er reichte ebenfalls einen Ablehnungsantrag gegen\neinen Richter des Oberlandesgerichts ein. Dem Fax war zudem eine schriftliche\nStellungnahme der ersten Beschwerdeführerin von zehn Seiten beigefügt, die das Datum\nvom 27. Januar 1997 trägt.\nAm 3. Februar 1997 hat das Oberlandesgericht den Ablehnungsantrag zurückgewiesen.\nIn diesem Beschluss ist Rechtsanwältin Er. als Prozessbevollmächtigte der ersten\nBeschwerdeführerin vermerkt. In der mündlichen Verhandlung, zu der die erste\nBeschwerdeführerin nicht erschienen ist, erklärte Rechtsanwältin Er., nachdem sie von den\nAnträgen des Rechtsanwalts P. Kenntnis erlangt hatte, dass sie die erste\nBeschwerdeführerin nicht mehr vertrete.\nAm 21. März 1997 übersandte das Oberlandesgericht Rechtsanwalt E. – dem Sozius der\nRechtsanwältin F.-H. – das Protokoll der Anhörung. Es teilte zugleich mit, es wende sich an\nihn, weil sich bislang kein neuer beim Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt für die\nerste Beschwerdeführerin gemeldet habe. Des Weiteren teilte es mit, dass es beabsichtige,\ndie Sache in den kommenden Wochen zu entscheiden. Die Regierung fügt hinzu, die\nzuständige Richterin am Oberlandesgericht habe eine Leseabschrift dieses Protokolls [Anm.\ndes Übersetzers: zutreffend wäre „Schreibens“] zur Akte genommen.\nMit Datum vom 26. März 1997 schickte das Oberlandesgericht auf Antrag des\nRechtsanwalts P. vom Vortag diesem die Gerichtsakten zur Einsicht mit der Bitte, die Akten\nbinnen zwei Wochen zurückzusenden. Nachdem das Gericht am 23. Mai 1997 noch einmal\nbei Rechtsanwalt P. nachfragte, sandte dieser die Akten am 27. Mai 1997 zurück. Die\nBeschwerdeführerinnen behaupten, in der Akte haben sich weder eine Abschrift des\nProtokolls noch des Schreibens des Rechtsanwalts E. befunden, die übrigens bei\nRechtsanwalt P. in einem ungeordneten Zustand eingegangen sei.\nAnschließend bat Rechtsanwalt P. das Oberlandesgericht um Mitteilung, welche\nEntscheidung es am 3. Februar 1997 getroffen habe, und stellte einen neuen\nAblehnungsantrag. Am 5. Juni 1997 hat das Oberlandesgericht den Ablehnungsantrag\nzurückgewiesen. In der Entscheidung wird Rechtsanwalt P. als Verfahrensbevollmächtigter\nder ersten Beschwerdeführerin „für den Ablehnungsantrag“ genannt.\nMit Beschluss vom 17. Juni 1997 änderte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf\ndie Beschwerde des Kindesvaters hin das Urteil des Amtsgerichts dahingehend ab, dass es\ndas Sorgerecht auf einen Vormund übertrug. In der eine Seite umfassenden Entscheidung\ngelangte das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass die erste Beschwerdeführerin nicht in\nder Lage sei, das Sorgerecht für ihre Tochter in verantwortlicher Weise wahrzunehmen. Sie\nmissbrauche ihr Sorgerecht, da sie sich seit geraumer Zeit verborgen halte und die Kontakte\nihrer Tochter zu deren Vater vollkommen unterbunden habe. Es müsse aufgrund der\nBehauptungen des Kindesvaters befürchtet werden, dass die erste Beschwerdeführerin mit\nihrer Tochter in sozialer Isolation lebe, da sich die erste Beschwerdeführerin geweigert habe,\npersönlich an dem Scheidungsverfahren teilzunehmen. Das Oberlandesgericht führte weiter\naus, dass eine Übertragung des Sorgerechts auf den Vater des Kindes nicht in Betracht\ngezogen werden könne, da der Kontakt zwischen den beiden seit vielen Jahren\nunterbrochen sei und der Vater weiterhin das Ehelichkeitsanfechtungsverfahren betreibe.\nDies würde nicht nur belegen, dass die Einstellung des Vaters gegenüber seiner Tochter\nambivalent sei, sondern auch die Gefahr bedeuten, nicht mit weiterer Sorge rechnen zu\nkönnen, sollte der Klage des Vaters stattgegeben werden. In dem Beschluss ist\nRechtsanwalt E. als Prozessbevollmächtigte der ersten Beschwerdeführerin vermerkt.\nMit Schreiben vom 23. Juli 1997 fragte Rechtsanwalt P. beim Oberlandesgericht an, ob es\nzutreffe, dass es einen Beschluss des Oberlandesgerichts in der Sache der ersten\nBeschwerdeführerin gegeben habe. Mit dem Schreiben reichte er wiederum eine Vollmacht\nein, die die erste Beschwerdeführerin an demselben Tag unterzeichnet hatte. Mit Schreiben\nvom 24. Juli 1997 bejahte das Oberlandesgericht dies und übersandte ihm eine Kopie des\nBeschlusses vom 17. Juni 1997. Es fügte hinzu, sämtliche Zustellungen hätten wegen § 87\nAbs. 1 Zivilprozessordnung an Rechtsanwalt E. erfolgen müssen, auch nachdem dieser sein\nMandat niedergelegt hatte.\n\n3\nDas Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\nAm 15. August 1997 hat die von Rechtsanwalt P. vertretene erste Beschwerdeführerin\nVerfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie rügt eine Verletzung\nihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und ihres Rechts auf Achtung des Familienlebens.\nSie beklagt insbesondere die Tatsache, dass das Oberlandesgericht weiterhin den\nSchriftwechsel mit Rechtsanwalt E. geführt und diesem seine Entscheidungen zugestellt\nhabe, obwohl sie ihn niemals beauftragt habe, sondern einzig Rechtsanwältin F.-H., die\naußerdem ihr Mandat niedergelegt hatte. Das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt,\ndass zwei weitere Rechtsanwälte, nämlich Frau Rechtsanwältin Er. und Rechtsanwalt P.,\ndanach vor Gericht aufgetreten seien. Das Oberlandesgericht hätte diese beiden Anwälte\ndavon unterrichten müssen, dass sie die erste Beschwerdeführerin vor Gericht nicht\nvertreten konnten. Die erste Beschwerdeführerin behauptete, dass, wäre Rechtsanwalt P.\ndavon in Kenntnis gesetzt worden, dass eine Entscheidung des Oberlandegerichts im\nimmerhin seit viereinhalb Jahren anhängigen Verfahren kurz bevorstehe, sie ihre\nStellungnahmen zur Übertragung des Sorgerechts hätte vorbringen können, insbesondere\nden Nachweis, dass die zweite Beschwerdeführerin nicht in sozialer Isolation lebe, dass ihr\nWohlbefinden einen Verbleib bei der Mutter gebiete und dass bei der Bestellung eines\nVormunds die Gefahr bestünde, dass das Kind ernsthaft geschädigt würde. Sie fügte hinzu,\ndas Oberlandesgericht habe die von ihr benannten Sachverständigen und Zeugen nicht\nangehört. Wäre sie von dem Oberlandesgericht gehört worden, hätte dieses schließlich\nsicherlich eine andere Entscheidung getroffen und das Sorgerecht bei ihr belassen.\nIn dem Abschnitt „Zum Sachverhalt“ der Verfassungsbeschwerde legte die erste\nBeschwerdeführerin u.a. dar, sie habe Rechtsanwältin Er. zunächst am 2. Februar 1994 mit\nder Wahrung ihrer Interessen in dem vermeintlich noch anhängigen Verfahren vor dem\nAmtsgericht Offenbach beauftragt und danach am 14. März 1994, nach dem sie von dem\nVerfahren erfahren habe, mit der Wahrung ihrer Interessen vor dem Oberlandesgericht.\nAm 29. Dezember 1997 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur\nEntscheidung angenommen. Es hat erachtet, die erste Beschwerdeführerin sei über\nRechtsanwalt P. bezüglich des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht unterrichtet worden,\ndem nach Akteneinsicht das Ergebnis der am 3. Februar 1997 erfolgten Anhörung bekannt\nwar ebenso wie die Aufforderung an die erste Beschwerdeführerin, sich hierzu zu äußern\nsowie die Ankündigung des Oberlandesgerichts, demnächst in der Sache zu entscheiden.\nDie erste Beschwerdeführerin habe nicht vorgetragen, dass und weshalb sie gehindert\ngewesen sei, dem Oberlandesgericht ihre Stellungnahmen zu unterbreiten, was wegen des\nAmtsermittlungsgrundsatzes auch ohne Beauftragung eines Anwalts möglich gewesen sei.\nDie Entscheidung ist Rechtsanwalt P. am 13. Januar 1998 übermittelt worden.\n\n4\nDas Verfahren in Bezug auf die Nichtigkeitsklage\nAm 13. August 1997 erhob Rechtsanwalt R. für die erste Beschwerdeführerin eine\nNichtigkeitsklage vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Sie hob zunächst hervor,\nsie habe das Scheidungsurteil des Amtsgerichts nicht erhalten, weil dieses der\nRechtsanwältin F.-H. zugestellt worden sei, die das Amtsgericht Anfang des Jahres 1993\ndavon unterrichtet hatte, dass sie die erste Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete und am\n2. September 1993, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihr habe. Sie hatte daraufhin einen\nAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht, über den seitens des Gerichts zu\nkeinem Zeitpunkt entschieden worden sei. Deshalb hatte sie Rechtsanwältin Er. eine\nVollmacht erteilt, wobei sie zu diesem Zeitpunkt nicht wusste, dass das Verfahren vor dem\nAmtsgericht bereits abgeschlossen und vor dem Oberlandesgericht anhängig war. Sie habe\nerst 1995, nachdem Rechtsanwalt P. Einsicht in die Ehescheidungsverfahrensakte\ngenommen hatte, von dem Urteil Kenntnis erlangt. Was die Entscheidung des\nOberlandesgerichts vom 17. Juni 1997 anbelangt, so sie diese nichtig, weil die erste\nBeschwerdeführerin von dem Verfahren nicht unterrichtet worden sei und das\nOberlandesgericht den Schriftwechsel mit Rechtsanwalt E. geführt habe, einem Anwalt, den\nsie niemals mandatiert und der ihr die ergangene Entscheidung nicht übermittelt habe.\nAußerdem sei es nicht geboten gewesen, die Post weiterhin an Rechtsanwalt E. zu\nschicken, weil Rechtsanwalt P. das Oberlandesgericht am 2. Februar 1997 davon in\nKenntnis gesetzt hatte, dass er die erste Beschwerdeführerin vertrete. Das\nOberlandesgericht habe übrigens die Prozessbevollmächtigung von P. und Er. akzeptiert.\nDie erste Beschwerdeführerin beklagte schließlich, dass keine Entscheidung zu ihrem Antrag\nauf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ergangen sei.\nDas Oberlandesgericht wies die Nichtigkeitsklage der ersten Beschwerdeführerin mit\nBeschluss vom 23. April 1998 zurück mit der Begründung, sie sei nach den Vorschriften des\nGesetzes durch Rechtsanwalt E. vertreten worden, der in der Entscheidung vom 17. Juni\n1997 erwähnt sei. Dieser war der Sozius der Rechtsanwältin F.-H., der die erste\nBeschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Offenbach\nVollmacht erteilt hatte. Beide würden in dem Briefkopf der Schreiben vermerkt, der von der\nmandatierten Rechtsanwältin benutzt worden ist. Selbst wenn es zutreffend gewesen sei,\ndass Rechtsanwältin F. –H. ihr Mandat niedergelegt und das Oberlandesgericht hiervon\nunterrichtet hatte, blieb sie dennoch gemäß §§ 78 Abs. 2, 87 Abs. 1 und 176\nZivilprozessordnung (siehe Randnummer 29) Bevollmächtigte der ersten\nBeschwerdeführerin, so lange sich kein anderer beim Amtsgericht Offenbach zugelassener\nAnwalt gemeldet hatte. Dies sei nicht der Fall gewesen, weil Rechtsanwältin Er., die 1994\nvor dem Oberlandesgericht aufgetreten sei, nicht beim Landgericht Darmstadt zugelassen\nsei, zu dessen Bezirk das Amtsgericht Offenbach gehört. Das Oberlandesgericht erinnerte\ndaran, dass es sich um ein Verfahren mit Anwaltszwang handelte. Dementsprechend sei die\nBeschwerdeschrift des Kindesvaters gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach an die\nRechtsanwälte E.und F. –H. zugestellt worden. Letztere habe übrigens das\nEmpfangsbekenntnis unterschrieben. Im Übrigen sei bei Beauftragung eines Anwalts aus\neiner Anwaltssozietät im Zweifel bei einer Sozietät am gleichen Ort ein Gesamtmandat\nanzunehmen. Das Oberlandesgericht führt weiter aus, dass Rechtsanwalt E. in der\nSachentscheidung als Prozessbevollmächtigter angebeben war, weil er im Gegensatz zur\nRechtsanwältin F.–H. beim Oberlandesgericht zugelassen war. Dass Rechtsanwalt P. als\nBevollmächtigter vor dem Oberlandesgericht am Ablehnungsverfahren beteiligt wurde, läge\ndaran, dass für dieses Verfahren kein Anwaltszwang bestünde. Ebenso sei in einem anderen\nRechtsstreit die Zustellung an Rechtsanwältin Er. deshalb erfolgt, weil hier kein\nAnwaltszwang bestanden habe. Wenn auch zutreffe, dass Rechtsanwältin Er. in einer\nEntscheidung des Oberlandesgerichts vom 14. November 1996 unrichtigerweise als\nVerfahrensbevollmächtigte genannte wurde, so sei es bei dieser Entscheidung nur um die\nLadung der Parteien zu der Verhandlung am 3. Februar 1997 gegangen, die demnach auch\nzu Händen eines Zustellungsbevollmächtigten erfolgen könne, der nicht der\nProzessbevollmächtigte sein muss. Das Oberlandesgericht folgerte, dass die erste\nBeschwerdeführerin keine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung des\nrechtlichen Gehörs seitens des Oberlandesgerichts verlangen konnte, weil das\nBundesverfassungsgericht bereits bescheinigt hatte, dass ein solcher Anspruch nicht verletzt\nworden war.\n\n5\nDas Verfahren bezüglich der Ehelichkeitsanfechtungsklage\nDer Vater der zweiten Beschwerdeführerin hat am 21. Mai 1991 eine\nEhelichkeitsanfechtungsklage eingereicht mit der Begründung, dass seine Ehefrau in der\nZeit, als sie mit der zweiten Beschwerdeführerin schwanger war, ein Verhältnis mit einem\nanderen Mann hatte.\nAm 18. Dezember 1991 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht\nOffenbach im Beisein des Vaters, eines Bevollmächtigten der zweiten Beschwerdeführerin\nund der Rechtsanwältin der ersten Beschwerdeführerin, Frau J., statt. Das Gericht bewilligte\nder ersten Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe und vertagte die Verhandlung, wobei es\ndas persönliche Erscheinen der ersten Beschwerdeführerin anordnete. Am 11. Juni 1992\nberief das Gericht einen Sachverständigen, um die Blutgruppen der Parteien zu bestimmen.\nAm 3. Juni 1994 setzte das Gericht eine Geldbuße in Höhe von 500 DM (ca. 250 €) gegen\ndie erste Beschwerdeführerein fest, weil diese bei zwei mit dem Sachverständigen\nfestgesetzten Terminen nicht erschienen war und auch den dritten Termin im Oktober nicht\neinhielt, den sie selbst angeregt hatte. Außerdem war seit Oktober 1992 ihr Wohnsitz weder\nden Verwaltungsbehörden noch ihrer Rechtsanwältin bekannt. Das Gericht folgerte, dass die\nerste Beschwerdeführerin die Mitarbeit verweigerte und daher den Anspruch auf rechtliches\nGehör durch das Gericht oder auf Ladung zwecks Erscheinens zur Verhandlung nicht\ngeltend machen könne. Die erste Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung im\nJuli 1994 Berufung ein.\nDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Entscheidung des Amtsgerichts am\n17. Januar 1996 bestätigt mit der Begründung, dass, sollte man schlussfolgern, dass die\nerste Beschwerdeführerin sich der Blutuntersuchung entziehen würde, sie zu dem Termin\nmit dem Sachverständigen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der\nZivilprozessordnung nicht geladen worden wäre. Das Oberlandesgericht stellte im Übrigen\nfest, dass die Anschrift der Beschwerdeführerin zwar unbekannt sei, aus der Verfahrensakte\naber hervorginge, dass sie mit ihrer Rechtsanwältin in Verbindung stand. Mit Schreiben vom\n5. Februar 1996 unterrichte die Anwältin J. das Amtsgericht Offenbach, sie habe mit der\nersten Beschwerdeführerin seit Monaten keinen Kontakt mehr und könne ihr demnach die\nEntscheidung des Oberlandesgerichts nicht mehr übermitteln.\nDie Staatsanwaltschaft Berlin hat am 26. Juli 1999 in Beantwortung einer Anfrage des\nAmtsgerichts Offenbach mitgeteilt, dass ihr die Anschrift der ersten Beschwerdeführerin nicht\nbekannt sei.\nB. Einschlägiges innerstaatliches Recht\n1. Zivilprozessordnung\nZum Zeitpunkt des Geschehens musste eine Partei vor den Landgerichten und allen\nhöherinstanzlichen Gerichten von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Der Rechtsanwalt\nmusste bei dem zuständigen Gericht zugelassen sein. Allgemein betrachtet war ein Anwalt\nbei einem Landgericht zugelassen, dessen Bezirk mehrere Amtsgerichte umfasste. Vor den\nAmtsgerichten gab es aber grundsätzlich keinen Anwaltszwang. Wollten die Parteien sich bei\ndiesen Gerichten dennoch vertreten lassen, konnte der mandatierte Anwalt bei einem\nanderen Landgericht zugelassen sein als demjenigen, dem das mit der Sache befasste\nAmtsgericht angehörte. Bei Ehesachen sah die zum Zeitpunkt des Geschehens in Kraft\nbefindliche Zivilprozessordnung einige Ausnahmen vor. So hieß es in § 78 Abs. 2 Ziffer 1,\ndass sich die Parteien und Beteiligten in Ehesachen und Folgesachen in allen Rechtszügen\ndurch einen bei dem befassten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen\nmüssen.\nNach § 78b Abs. 1 hatte das Gericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten\nwar, einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten\nRechtsanwalt nicht fand und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig\noder aussichtslos erschien.\n§ 87 Abs. 1 bestimmte insbesondere, dass in Anwaltsprozessen die Kündigung des\nVollmachtsvertrags erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts durch die\nPartei rechtliche Wirksamkeit erlangte.\nAbsatz 2 berechtigte den Anwalt, dessen Vollmachtsvertrag gekündigt worden war, für die\nPartei so lange zu handeln, bis diese einen anderen Bevollmächtigten bestellt hatte.\n§ 176 bestimmte, dass Zustellungen im Verlauf eines Verfahrens an den\nProzessbevollmächtigten erfolgen mussten.\nDie öffentliche Zustellung war in den Paragraphen 203 – 206 Zivilprozessordnung\ngeregelt.\nSo bestimmte § 203 Abs. 1, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung\nerfolgen konnte, wenn der Aufenthalt einer Partei unbekannt war. § 204 Absätze 2 und 3 sah\ninsbesondere vor, dass zur öffentlichen Zustellung ein Auszug des zuzustellenden\nSchriftstücks und eine Benachrichtigung darüber, wo das Schriftstücke eingesehen werden\nkann, an die Gerichtstafel angeheftet wurde. Enthielt das zuzustellende Schriftstück eine\nLadung oder eine Aufforderung zur schriftlichen Anzeige, war außerdem die einmalige\nEinrückung eines Auszugs des Schriftstücks in den Bundesanzeiger erforderlich. Das\nGericht konnte anordnen, dass der Auszug zu mehreren Malen eingerückt wurde.\n2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)\n§ 1591 Abs. 1 BGB bestimmte in der zum Zeitpunkt des Geschehens gültigen Fassung\ninsbesondere, dass ein Kind ehelich war, wenn die Frau es vor oder während der Ehe\nempfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hatte.\nVermutet wurde auch, dass der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt\nhatte. Die §§ 1593 ff. bestimmten in diesem Zusammenhang, dass die Nichtehelichkeit eines\nKindes, das während der Ehe geboren worden war, nur geltend gemacht werden konnte,\nwenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden\nwar.\nInsbesondere nach § 1666 Abs. 1 BGB hatte das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern\ndas Wohl des Kindes durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge gefährdeten\nund die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage waren, die Gefahr abzuwenden, die\nerforderlichen Maßnahmen zu treffen.\n§ 1696 Abs. 2 sah vor, dass Maßnahmen nach § 1666 aufzuheben waren, wenn eine\nGefahr für das Wohl des Kindes nicht mehr bestand.\nRÜGEN\n1. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens\ngekommen zu sein. Ihnen zufolge sei ihre Sache vor den deutschen Gerichten nicht\nverhandelt worden, weil weder sie noch ihre Prozessbevollmächtigten über das Urteil des\nAmtsgerichts Offenbach vom 14. Oktober 1993 unterrichtet worden seien noch über die\nmündlichen Verhandlungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren vor\ndem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die deutschen Gerichte hätten ihre\nEntscheidungen bezüglich der Übertragung der elterlichen Sorge sowie die\nVerfahrensentscheidungen an Rechtsanwälte zugestellt oder verschickt, von denen sie\nwussten, dass sie die Beschwerdeführerinnen nicht mehr vertreten würden oder diese zu\nkeinem Zeitpunkt bevollmächtigt worden sind. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention.\n2. Die Beschwerdeführerinnen beklagen die Übertragung des Sorgerechts für die zweite\nBeschwerdeführerin an einen Vormund. Sie behaupten, das Wohl des Kindes sei bei der\nMutter sichergestellt. Zu diesem Zweck legen sie ein Gutachten von Professor C. de\nFronhausen vom 3. September 1998 vor, das auf Antrag der ersten Beschwerdeführerin\nerstellt worden ist. Ferner beanstanden sie, das Oberlandesgericht habe der Klage des\nVaters der zweiten Beschwerdeführerin stattgegeben, als dieser gleichzeitig die Vaterschaft\nbestritt. Außerdem habe das Oberlandesgericht seine Entscheidung einzig auf Gerüchte und\nfalsche Erklärungen des Vaters ohne Berücksichtigung des Kindeswohls gestützt. Die\nBeschwerdeführerinnen behaupten ebenfalls, dass die Übertragung des Sorgerechts auf\neinen Vormund sich als eine Sanktionierung der ersten Beschwerdeführerin darstellt,\nwodurch ihr Recht verletzt würde, ihr Heimatland freiwillig zu verlassen. Sie berufen sich auf\ndie Artikel 8 und 14 der Konvention sowie Artikel 2 des Protokolls Nr. 4.\n3. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass die Gerichte niemals ihre Anträge auf\nBewilligung von Prozesskostenhilfe gewürdigt oder erst verspätet hierüber entschieden\nhätten. Die erste Beschwerdeführerin behauptet insbesondere, dass der Antrag, der\neingereicht worden ist, nachdem Rechtsanwältin F. –H. dem Amtsgericht die Beendigung\nihres Mandats mitgeteilt hatte, unbeantwortet blieb, was zur Folge hatte, dass sie für den\nRest des Verfahrens keinen Bevollmächtigten hatte.\n4. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden auch die unverhältnismäßige\nGesamtverfahrensdauer vor den Familiengerichten.\n5. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Weigerung des Oberlandesgerichts Frankfurt am\nMain, in dem Verfahren betreffend die Nichtigkeitsklage eine Verhandlung durchzuführen,\ndie zweite Beschwerdeführerin und einige von der ersten Beschwerdeführerin bestellte\nZeugen anzuhören und die dem Gericht vorgelegten Beweismittel zu würdigen.\n\n6\nDie Beschwerdeführerinnen bringen eine Reihe anderer Rügen aus Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention vor. So behaupten sie insbesondere:\n- dass dem Vater der zweiten Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als früherer Richter\nam Kammergericht Berlin und Kollege eines Richters am Oberlandesgericht Frankfurt am\nMain eine Vorzugsbehandlung seitens des Oberlandesgerichts entgegen dem Grundsatz der\nWaffengleichheit und der Unparteilichkeit des Gerichts zuteil wurde; ferner habe eine\nRichterin des Oberlandesgerichts den Vater der zweiten Beschwerdeführerin gekannt, als\ndiese ein Amt in der Berliner Justiz bekleidete, und habe sogar private Kontakte zu ihm\ngeknüpft;\n- dass das Amtsgericht Offenbach irrtümliche Entscheidungen bezüglich des Unterhalts\nund des Versorgungsausgleichs erlassen habe und die Fragen in Bezug auf andere\nfinanzielle Aspekte bedingt durch die Trennung der Ehegatten nicht behandelt habe;\n- dass ihre Rechtsanwältin in dem Verfahren betreffend die Ehelichkeitsanfechtungsklage\nihre Adresse im Verlauf des Verfahrens dem Amtsgericht übermittelt habe;\n- dass die Straftaten des früheren Ehemannes niemals geahndet worden seien.\n\n7\nDie Beschwerdeführerinnen behaupten schließlich, dass das Vorgehen diverser\nBehörden insbesondere in dem Zeitraum nach der Trennung der ersten Beschwerdeführerin\nvon ihrem Ehemann eine erniedrigende Behandlung darstelle. Sie bestreiten ferner das\nUrteil des Amtsgerichts Offenbach vom 14. Oktober 1993, das die Fähigkeit der ersten\nBeschwerdeführerin zur Erziehung ihrer Tochter angezweifelt hat. Sie berufen sich auf\nArtikel 3 der Konvention.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens im\nSinne des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention gelangt zu sein, der wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre\nzivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird“.\na). Vorbringen der Parteien\nDie Beschwerdeführerinnen behaupten, von dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom\n14. Oktober 1993 niemals Kenntnis erlangt zu haben, weil dieses der Rechtsanwältin F.–H.\nzugestellt worden sei. Diese hätte aber das Gericht ab Februar 1993 davon unterrichtet,\ndass sie die erste Beschwerdeführerin nicht mehr vertrete, und hätte das Gericht am 2.\nSeptember 1993 darauf hingewiesen, dass sie keinen Kontakt mehr zu der ersten\nBeschwerdeführerin hatte und nicht die Absicht hegte, zu der Verhandlung am 12. Oktober\n1993 zu erscheinen. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen hätten sich dem Gericht\nmehrere Möglichkeiten geboten, sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen von der\nVerhandlung unterrichtet wurden. So hätte sich das Gericht an die Rechtsanwältin Er.\nwenden können, die Bevollmächtigte der ersten Beschwerdeführerin seit 1991 in anderen\nVerfahren, die mit einer Vollmacht vom 12. September 1993 mandatiert wurde, um die erste\nBeschwerdeführerin in dem Scheidungsverfahren zu vertreten. So hätte das Gericht auch\neine öffentliche Zustellung durch Abdruck des Sitzungstermins im Bundesanzeiger oder\ndurch Beiordnung eines Notanwalts bewirken können. Das Gericht wusste, dass\nRechtsanwältin Er. sowie fünf weitere Anwälte, darunter Rechtsanwalt P., Sozialarbeiter\nbeim Jugendamt Offenbach und Mitglieder einer Pfarrgemeinde in Frankfurt am Main mit\nihnen in Verbindung standen, selbst nach ihrem Weggang im Jahr 1993. Es hätte die Ladung\nauch an die Berliner Anschrift zustellen können, welche die Stadt Offenbach mitgeteilt hatte,\nweil sie die notwendigen Maßnahmen ergriffen hatten, damit die Post an ihren Wohnsitz im\nAusland weitergeleitet wird. Außerdem hätte das Gericht die Sache angesichts ihrer\nAusreise ins Ausland an die Familiengerichte in Berlin verweisen können.\nBezüglich des Verfahrens in der Berufungsinstanz behaupten die Beschwerdeführerinnen,\nsie hätten von der Verhandlung am 3. Februar 1997 niemals Kenntnis erlangt, weil eine\nLadung nicht zugegangen sei und sie somit ihre Stellungnahmen nicht unterbreiten konnten.\nSie beanstanden die formalistische Einstellung des Oberlandesgerichts, die Post an\nRechtsanwalt E. zu schicken, der von ihnen niemals mandatiert worden sei und der nach\ndem Kenntnisstand des Gerichts überhaupt keinen Kontakt zu ihnen hatte. Die\nBeschwerdeführerinnen unterstreichen, sie hätten von der mangelnden Zulassung der\nRechtsanwältin Er. vor dem Oberlandesgericht keine Kenntnis gehabt, gerade weil diese sie\nvor dem Amtsgericht Offenbach vertreten habe und überdies vor dem Oberlandesgericht\nselbst, und zwar ohne größere Probleme bis 1996. Es wäre Aufgabe des Oberlandesgerichts\ngewesen, den Rechtsanwalt P. davon zu unterrichten, dass die Anwältin Er. die erste\nBeschwerdeführerin nicht vertreten und ihr die gerichtlichen Schriftstücke nicht zustellen\nkonnte, überdies weil er die Beschwerdeführerinnen vor dem Oberlandesgericht in einem\nanderen Verfahren vertreten habe, ohne hier zugelassen gewesen zu sein. Es hätte sich\naußerdem an zwei Rechtsanwälte wenden können, die Mitarbeiter der Anwältin Er. in\nderselben Kanzlei und beim Oberlandesgericht zugelassen waren. Die\nBeschwerdeführerinnen fügen hinzu, dass Rechtsanwältin Er. den Kollegen P. erst zwei\nTage vor der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 5. September 1996 unterrichtet\nhabe.\nDie Beschwerdeführerinnen beklagen schließlich, dass das Oberlandesgericht weder den\nvom Amtsgericht im Jahr 1990 gehörten Sachverständigen angehört habe noch das\nJugendamt oder die Ärzte, welche die zweite Beschwerdeführerin behandelten, so auch\nnicht die Familienangehörigen der ersten Beschwerdeführerin, Nachbarn, Freunde oder\nPastoren der Gemeinde in Frankfurt und auch nicht Rechtsanwalt P., den Paten der zweiten\nBeschwerdeführerin. Sie weisen auf ihre Schwierigkeit hin, einem Verfahren vom Ausland\naus ohne die erforderlichen finanziellen Mittel zu folgen.\nDie Regierung erinnert daran, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention die Vertragsstaaten\nzwar verpflichtet, die Verfahrensparteien über gerichtliche Entscheidungen und Termine zu\ninformieren, es allerdings den von einem gerichtlichen Verfahren Betroffenen zustünde, ihre\nInteressen selbst wahrzunehmen und insbesondere sicherzustellen, dass Schriftverkehr sie\nauch erreichen kann (Entscheidung in der Sache Hennings ./. Deutschland vom 16.\nDezember 1992, Serie A, Band 251-A, S. 11, Rdnr. 26). Dies gelte auch, wenn die betroffene\nPerson nur die Adresse ihres Prozessvertreters angibt (Rechtssache Lo Giacco ./. Italien, Nr.\n10659/83, Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1988). Seit 1993 sei es nicht\nmehr möglich gewesen, die erste Beschwerdeführerin zu erreichen, die es unterlassen habe,\ndem Amtsgericht eine Adresse zuzuleiten, an die Schriftverkehr für sie gerichtet werden\nkonnte, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass das Scheidungsverfahren weiterhin anhängig\nwar. Es sei ihre Aufgabe gewesen, in Kontakt mit den von ihr benannten Bevollmächtigten zu\nbleiben. Gemäß § 87 i.V.m. § 176 Zivilprozessordnung sei das Amtsgericht befugt gewesen,\ndie Ladung zu der Verhandlung am 12. Oktober 1993 an die zuletzt Bevollmächtigte,\nRechtsanwältin F.–H., zuzustellen, selbst wenn diese keinen Kontakt mehr zu der ersten\nBeschwerdeführerin hatte. Da Letztere keinen anderen Prozessbevollmächtigten benannt\nhatte, habe keine andere Möglichkeit offengestanden, sie mangels einer Adresse über\nandere Wege zu informieren. Die Regierung unterstreicht, dass ein Gericht ein laufendes\nZivilverfahren nicht einfach abbrechen könne, weil sich eine Partei der Kommunikation mit\ndem Gericht entzieht.\nNach Auffassung der Regierung würde Gleiches für das Verfahren vor dem\nOberlandesgericht gelten. Dieses sei berechtigt gewesen, sich an Rechtsanwalt E. zu\nwenden, den die erste Beschwerdeführerin kannte und der beim Oberlandesgericht\nzugelassen war. Diesbezüglich verdeutlicht die Regierung, dass Rechtsanwalt E. die erste\nBeschwerdeführerin in der Tat bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht im Februar 1991\nin ihrem Beisein vertreten habe. Es handele sich außerdem um einen Sozius der\nRechtsanwältin F. –H., der in dem Briefkopf der Schreiben genannt sei, der von dieser\nbenutzt wurde, als sie die erste Beschwerdeführerin vertreten habe. Die Regierung hebt\nhervor, dass das Oberlandesgericht nach den Vorschriften der damals in Kraft befindlichen\nZivilprozessordnung die Rechtsanwältin Er. als Bevollmächtigte der ersten\nBeschwerdeführerin nicht akzeptieren konnte, weil sie bei diesem Gericht nicht zugelassen\nwar. Aus demselben Grund habe das Oberlandesgericht die Rechtsanwältin Er. im Juli 1996\nin einem anderen vor ihm anhängigen Verfahren betreffend den Unterhalt (1 UF 143/96)\ndavon unterrichtet, sie könne die erste Beschwerdeführerin bei der Verhandlung am 5.\nSeptember 1996 nicht vertreten. Die Rechtsanwälte Er. und P. mussten wissen, dass sie bei\ndiesem Gericht nicht zugelassen waren und die erste Beschwerdeführerin einen anderen\nAnwalt benötigen würde. Als Rechtsanwalt P. sich am Tag vor der Verhandlung am 3.\nFebruar 1997 an das Oberlandesgericht in dem Verfahren betreffend die Übertragung des\nSorgerechts (1 UF 196/93) wandte, übermittelte es ihm auch die Stellungnahme der ersten\nBeschwerdeführerin vom 27. Januar 1997. Diese hatte demnach Kenntnis von dem\nVerfahren und hätte informiert werden können, dass sie einen beim Oberlandesgericht\nzugelassenen Rechtsanwalt benötige. Außerdem habe Rechtsanwalt P. die Akte zwecks\nEinsichtnahme in seiner Kanzlei erhalten und somit Kenntnis nehmen können von dem\nStand des Verfahrens, dem Protokoll der Anhörung vom 3. Februar 1997 und der Tatsache,\ndass alle gerichtlichen Schriftstücke an Rechtsanwalt E. zugestellt wurden, darunter ein\nSchreiben mit der Mitteilung an diesen, dass eine abschließende Entscheidung im Frühjahr\nvorgesehen war. Die erste Beschwerdeführerin habe demnach die Möglichkeit gehabt, ihre\nStellungnahmen zu unterbreiten, selbst in Ermangelung einer Vertretung durch einen beim\nOberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt.\nDie Beschwerdeführerinnen erwidern, dass sich weder das Protokoll über die\nVerhandlung am 3. Februar 1997 noch das Schreiben an Rechtsanwalt E. in der Akte\nbefinden, die ferner in einem ungeordneten Zustand in der Kanzlei des Anwalts P.\neingegangen sei.\nb). Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erachtet zunächst, dass die zweite Beschwerdeführerin nicht\nVerfahrenspartei bei den streitigen Sachen war und sich demnach nicht als Opfer der\nVerletzungen aus dem Blickwinkel des Artikels 6 Absatz 1 der Konvention ausgeben kann\n(Rechtssache Hesse-Anger und Anger ./. Deutschland (Entsch.) Nr. 45835/99 vom 16. Mai\n2002).\nEr stellt anschließend fest, dass die erste Beschwerdeführerin beklagt, sie habe weder\nvon dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach noch von dem Verfahren betreffend die vom\nVater der zweiten Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde vor dem Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main Kenntnis gehabt, insbesondere nicht von der Verhandlung am 3. Februar\n1997 und der Entscheidung vom 17. Juni 1997. Aus diesem Grund habe sie ihren\nStandpunkt nicht darlegen und ihre Stellungnahmen nicht unterbreiten können.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention gegenüber\njedermann das Recht garantiert, dass ein Gericht die Streitigkeiten in Bezug auf\nzivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen würdigt. Der Artikel gewährt somit das „Recht\nauf ein Gericht“, wobei das Zugangsrecht, nämlich dasjenige, ein Gericht in Zivilsachen\nanzurufen, nur einen Aspekt darstellt. Hinzukommen die Garantien nach Artikel 6 Absatz 1 in\nBezug auf die Organisation und Zusammensetzung des Gerichts sowie den Ablauf des\nVerfahrens. Dieser Gesamtkomplex stellt kurz gesagt das Recht auf ein faires Verfahren dar\n(Rechtssache Golder ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Band\n18, S. 18, Rdnr. 36). Es erinnert insbesondere daran, dass es in erster Linie den Betroffenen\nzusteht, alle Maßnahmen zwecks Verteidigung ihrer Interessen zu ergreifen und\ninsbesondere die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Schriftwechsel\nsicherzustellen oder zu diesem Zweck einen Bevollmächtigten zu benennen (Teuschler ./.\nDeutschland (Entsch.), Nr. 47636/99, 4. Oktober 2001, Paar ./. Ungarn (Entsch.), Nr.\n40867/98, 20. September 2001, vorgenannte Rechtssache Hennings, S. 11, Rdnr. 26 und\nvorgenannte Rechtssache Lo Giacco).\nIn der vorliegenden Sache stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführerinnen vor\nden Amtsgerichten Berlin und Offenbach durch eine Reihe von Rechtsanwälten vertreten\nworden sind, und zwar bis zum 4. Februar 1993, dem Tag, an dem die Rechtsanwältin F.-H.,\nwelche die Vertretung seit August 1990 übernommen hatte, mitteilte, dass das Mandat\ngekündigt worden sei. Danach hat das Amtsgericht ihr gleichwohl gemäß § 87 Abs. 1\nZivilprozessordnung die Ladung der Beschwerdeführerinnen zu der Verhandlung am 12.\nOktober 1993 zugeschickt, weil die erste Beschwerdeführerin keinen neuen\nBevollmächtigten ernannt hatte. Der Gerichtshof stellt fest, dass der Sachverhalt Anlass zu\nMeinungsverschiedenheiten zwischen den Partein gegeben hat. Die erste\nBeschwerdeführerin behauptet, sie habe die Rechtsanwältin Er. auch für das\nScheidungsverfahren mandatiert und am 12. September 1993 zu diesem Zweck eine\nBlankovollmacht unterschrieben. Sie verdeutlicht, das sei die einzige von ihr abgezeichnete\nVollmacht gewesen, wobei die anderen Daten ohne ihr Wissen bewirkt worden seien. Die\nRegierung ihrerseits behauptet, die Rechtsanwältin Er. habe das Amtsgericht erst am 7.\nFebruar 1994 über ihre Vertretung informiert und eine Vollmacht vom selben Tag vorgelegt.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich eine Vollmacht vom 12. September 1993 in der Akte\nbefindet, deren Datierung aber gestrichen und durch das Datum vom 14. März 1994 ersetzt\nworden ist. Die Vollmacht betrifft das Verfahren vor dem Oberlandesgericht mit dem\nEingangsstempel vom 14. März 1994. Der Gerichtshof hebt hervor, dass diese Feststellung\nmit den Stellungnahmen « Zum Sachverhalt » der ersten Beschwerdeführerin in ihrer\nVerfassungsbeschwerde vom 15. August 1997 und ihrer Berufung vor dem\nOberlandesgericht übereinstimmt. Somit erachtet der Gerichtshof, dass die\nBeschwerdeführerin ihre Behauptungen bezüglich des Verfahrens vor dem Amtsgericht nicht\nuntermauert hat. Es hat übrigens Zweifel, was die Fähigkeit der Rechtsanwältin Er.\nanbelangt, die erste Beschwerdeführerin angesichts ihrer Zulassung beim Landgericht\nFrankfurt am Main zu vertreten.\n1. Was das Verfahren vor dem Oberlandesgericht anbelangt, so ist die Anwältin Er.\ngewiss im Auftrag der ersten Beschwerdeführerin aufgetreten. Sie war aber bei diesem\nGericht nicht zugelassen, was weder sie noch übrigens der Bevollmächtigte der\nBeschwerdeführerinnen vor dem Gerichtshof ignorieren konnten. Die Zulassung dieser\nbeiden Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht in anderen dort anhängigen Verfahren\ndürfte an dieser Tatsache nichts ändern, wie das Oberlandesgericht in seiner Entscheidung\nvom 23. April 1998 festgestellt hat. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Rechtsanwältin Er.\nvom Oberlandesgericht im Juli 1996 in dem Unterhaltsverfahren (1 UF 143/96) von ihrer\nNichtzulassung unterrichtet worden ist, was dem Rechtsanwalt P. am 3. September 1996\nmitgeteilt wurde. Nach Ansicht des Gerichtshofs hätte dieser Mangel, wie die erste\nBeschwerdeführerin behauptet, nur durch Zusendung der gerichtlichen Schriftstücke an die\nbeim Oberlandesgericht zugelassenen Sozii der Rechtsanwältin Er. behoben werden\nkönnen. Aus der Beschwerdeakte geht in der Tat nicht hervor, dass sie an den Verfahren der\nBeschwerdeführerinnen beteiligt waren im Gegensatz zu dem Rechtsanwalt E., Sozius der\nAnwältin F. –H., dessen Name in dem Briefkopf der Schreiben von Anwältin F. –H. vermerkt\nist, die sich in der Akte befinden und der die Beschwerdeführerinnen zumindest einmal vor\ndem Amtsgericht Offenbach vertreten hat. Als die Rechtsanwältin F. –H. sich übrigens an\ndas Amtsgericht als neue Bevollmächtige wandte, tat sie dies auch im Namen ihres Sozius\nAnwalt E.. Der Gerichtshof stellt beiläufig fest, dass nach Auffassung der Regierung die\nRechtsanwältin Er. das Oberlandesgericht im Juni 1994 fernmündlich davon unterrichtet\nhatte, dass die Kontakte zu den Beschwerdeführerinnen unterbrochen seien. Die\nBeschwerdeführerinnen beschränken sich darauf, die Existenz und den Inhalt dieses Anrufs\nmit Nichtwissen zu bestreiten und behaupten, dass die Rechtsanwältin Er. im Besitz einer\nKontaktadresse und derjenigen des Anwalts P. war.\nZu klären bleibt die Frage, ob das Oberlandesgericht befugt war, die Schriftstücke und\ngerichtlichen Entscheidungen an Rechtsanwalt E. zuzustellen in dem Wissen, dass weder er\nnoch sein Sozius Frau F. –H. in Kontakt mit den Beschwerdeführerinnen standen. Der\nGerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht in Einklang mit den §§ 87 und 176\nZivilprozessordnung gehandelt hat. Da die erste Beschwerdeführerin keinen neuen\nRechtsanwalt benannt hatte, der sie vor dem Oberlandesgericht hätte vertreten können,\ndürften die Rechtsanwältin F. –H. und ihr Sozius E., die beim Oberlandesgericht zugelassen\nwaren, als Verfahrensbevollmächtigte der ersten Beschwerdeführerin gelten mit der\nBefugnis, die Zustellungen entgegenzunehmen. Hier sollte auch die Tatsache berücksichtigt\nwerden, dass das Oberlandesgericht in einer Zivilsache zu entscheiden hatte, bei der die\nerste Beschwerdeführerin nicht die einzige Partei war und somit sicherstellen musste, dass\ndas Verfahren fortschreitet. Jedenfalls stellt der Gerichtshof fest, dass die erste\nBeschwerdeführerin ab dem Jahr 1994 von dem Berufungsverfahren wusste oder hätte\nwissen müssen. In der Tat hat die Rechtsanwältin Er. am 14. März 1994 eine Vollmacht mit\ngleichem Datum für dieses Verfahren vorgelegt. Wie außerdem aus den Anmerkungen der\nersten Beschwerdeführerin in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht\nhervorgeht, hat der Rechtsanwalt P. im Jahr 1995 Einsicht in die Akte genommen. Die erste\nBeschwerdeführerin hat überdies am 5. Juli 1996 eine Vollmacht an den Anwalt P. für u.a.\ndas Sorgerechtsverfahren unterzeichnet. Dieser hat die Verfahrensakte zwecks\nEinsichtnahme im April 1997 erhalten und am 27. Mai 1997 zurückgesandt. Auch unter der\nVoraussetzung, dass sich, im Gegensatz zu der Behauptung der Regierung, das Protokoll\nder Anhörung (das dem Rechtsanwalt P. bekannt war) und das Schreiben an den Anwalt E.\nnicht in der Akte befunden haben,ist der Gerichtshof in Anlehnung an das\nBundesverfassungsgericht der Auffassung, dass die erste Beschwerdeführerin über konkrete\nInformationen im Hinblick auf die Existenz und den Stand des in Rede stehenden Verfahrens\nverfügte und hinlänglich Gelegenheit hatte, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um\nihre effektive Teilnahme an diesem Verfahren sicherzustellen. Es erinnert daran, dass\netwaige Nachlässigkeiten des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers im Allgemeinen\ndie Verantwortlichkeit des Vertragsstaats nicht begründen (Rutkowski ./. Polen (Entsch.), Nr.\n45995/99, CEDH 2000-XI, und Moragon Iglesias ./. Spanien (Entsch.), Nr. 48004/00,\n19. November 2002).\nAngesichts aller ihm vorliegenden Unterlagen und im Licht der vorgenannten\nRechtsprechung erachtet der Gerichtshof, dass die erste Beschwerdeführerin nicht\nnachgewiesen hat, die Maßnahmen ergriffen zu haben, die man mit Recht von ihr erwarten\nkonnte, um die Verteidigung ihrer Interessen sicherzustellen, und dass ihre mangelnde\neffektive Teilnahme an den streitigen Verfahren den deutschen Justizbehörden nicht\nanzulasten ist. Selbst wenn im Übrigen die deutschen Gerichte andere\nKommunikationsmittel eingesetzt hätten, wie die öffentliche Zustellung (im Wege eines\nAbdrucks im Bundesanzeiger oder in anderen Zeitungen und durch Aushang an der\nGerichtstafel), und selbst in der Annahme, dass die Bedingungen für eine solche\nVeröffentlichung erfüllt worden wären, ist der Gerichtshof nicht überzeugt davon, dass die\nerste Beschwerdeführerin in größerem Maße Kenntnis von den streitigen Verfahren erlangt\nhätte.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n2. Die Beschwerdeführerinnen beklagen die Entscheidung des Oberlandesgerichts\nFrankfurt am Main vom 17. Juni 1997, mit der das Sorgerecht einem Vormund übertragen\nworden ist. Sie berufen sich auf Artikel 8 Abs. 1 der Konvention, dessen einschlägiger\nPassus wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ...\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\na) Prozessuale Einrede der Regierung\ni. Fähigkeit der ersten Beschwerdeführerin im Namen der zweiten Beschwerdeführerin\nzu handeln\nDie Regierung bestreitet zunächst das Recht der ersten Beschwerdeführerin, auch im\nNamen der zweiten Beschwerdeführerin aufzutreten, weil ihr das Sorgerecht für das Kind\nabgenommen und auf einen Vormund übertragen worden sei.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass auch Minderjährige den Gerichtshof anrufen können\nund erst recht, wenn sie von einer Mutter vertreten werden, die mit den Behörden im Streit\nist, deren Entscheidungen und Verhalten sie im Licht der nach der Konvention garantierten\nRechte beanstandet. Selbst wenn demnach die erste Beschwerdeführerin vom Sorgerecht\nenthoben wurde, so reicht die Eigenschaft als biologische Mutter, um ihr die Befugnis zu\nverleihen, den Gerichtshof auch im Namen ihrer Tochter anzurufen (Scozzari und Giunta ./.\nItalien [GC], Nr. 39221/98 und 41963/98, Rdnr. 138-141, CEDH 2000 VIII).\nDer Gerichtshof erachtet, dass es geboten ist, die prozessuale Einrede der Regierung\nauszuklammern.\nii. Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nvor. Sie behauptet insbesondere, dass die erste Beschwerdeführerin gemäß § 1696 BGB\neine Abänderungsklage bei dem Amtsgericht hätte erheben können, um eine neue\nEntscheidung zum Sorgerecht herbeizuführen.\nDie Beschwerdeführerin erwidert insbesondere, dass die Abänderungsklage nicht\ngeeignet gewesen sei, die irrtümliche Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 17. Juni\n1997 aufzuheben.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Abänderungsklage es der ersten Beschwerdeführerin\nnur gestattet hätte, eine neue Würdigung bezüglich der Übertragung des Sorgerechts zu\nbeantragen, nicht jedoch die Aufhebung der streitgegenständlichen Entscheidung des\nOberlandesgerichts vom 17. Juni 1997. Die Regierung pflichtet dem übrigens bei. Der\nGerichtshof erinnert nebenbei daran, dass beim Einsatz eines Rechtsbehelfs das\nBeschreiten eines anderen Wegs, dessen Ziel praktisch identisch ist, nicht erforderlich ist\n(Joaquim Moreira Barbosa ./. Portugal (Entsch.), Nr. 65681/01, 29. April 2004).\nDemnach ist die prozessuale Einrede der Regierung auszuklammern.\niii. Opfereigenschaft\nDie Regierung behauptet, dass die Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Aufenthalts\nan einem unbekannten Ort im Ausland von den streitigen Entscheidungen nicht betroffen\nseien und sie sich aus diesem Grund nicht als Opfer im Sinne des Artikels 34 der Konvention\nbetrachten könnten.\nDie erste Beschwerdeführerin erwidert, dass sie mangels eines Sorgerechts insbesondere\ndarin gehindert wird, in allen Situationen zu handeln, welche das Einverständnis des\ngesetzlichen Vertreters ihrer Tochter voraussetzt und sie keinen Unterhalt in deren Namen\ngeltend machen könne.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen Partei bei dem\nstreitgegenständlichen Verfahren und Empfängerinnen der Entscheidungen waren. Somit ist\ndie prozessuale Einrede der Regierung auszuklammern.\nb) Begründetheit der Rüge\ni. Vorbringen der Parteien\nDie Regierung behauptet zunächst, die streitige Entscheidung habe zu keiner\ntatsächlichen Veränderung im Leben der Beschwerdeführerinnen geführt. Sie würden\nweiterhin zusammenleben und bisher sei noch keine Trennungsmaßnahme ergriffen worden.\nEine solche Entscheidung könne von dem Vormund nur getroffen werden, wenn dieser die\nMöglichkeit gehabt habe, die Lebensumstände der Beschwerdeführerinnen zu beurteilen.\nDie Regierung unterstreicht, dass im Vorfeld des Oberlandesgerichts verschiedene Gerichte\nsich seit 1988 mit der Situation der Beschwerdeführerinnen befasst und gefolgert hätten,\ndass das Verhältnis zwischen den beiden Beschwerdeführerinnen zwar nicht problemlos sei,\nman aber das Sorgerecht bei der ersten Beschwerdeführerin belassen sollte. Das\nOberlandesgericht habe nur deshalb anders entschieden, weil weder das Gericht noch das\nJugendamt in der Lage gewesen seien, die Situation der Beschwerdeführerinnen seit ihrer\nAusreise ins Ausland zu würdigen. Es sei demnach nicht zu beanstanden, das Sorgerecht\nauf einen neutralen Vormund zu übertragen, dem es zustünde zu entscheiden, ob das Kind\nbei der Mutter verbleiben oder man andere Maßnahmen vorsehen sollte. Die Regierung\nfolgert, dass das Oberlandesgericht, das sich auf alle in der Verfahrensakte befindlichen\nSchriftstücke gestützt hat, den Ermessensspielraum nicht überschritten habe, der den\nVertragsparteien nach Artikel 8 Abs. 2 verliehen wird.\nDie Beschwerdeführerinnen bekräftigen, dass das Sorgerecht nur begrenzt oder entzogen\nwerden könne, wenn nachgewiesen wurde, dass das Kindeswohl verletzt worden ist. Das\nOberlandesgericht habe aber die familiären, gesundheitlichen und religiösen Bedürfnisse der\nzweiten Beschwerdeführerin überhaupt nicht berücksichtigt, die seit ihrer Geburt bei der\nMutter lebt. Im Gegenteil, es habe die familiäre und ökonomische Situation der\nBeschwerdeführerinnen unsicherer gemacht, als dies früher der Fall war. Die Entscheidung\nüber den Entzug des Sorgerechts entspreche einer gewaltsamen Wegnahme des Kindes\ngegen den Willen seines Umfelds, seiner Sprache und Freunde und stelle sich als eine\nSanktion gegenüber der ersten Beschwerdeführerin dar, weil sie ausgewandert sei. Die\nBeschwerdeführerinnen beklagen ferner die Tatsache, dass das Oberlandesgericht seine\nEntscheidung einzig auf Gerüchte und falsche Erklärungen des Kindesvaters gestützt hat,\nohne deren Wahrheit nachzuprüfen, insbesondere was die vermeintliche soziale Isolierung\nanbelangt, in der die erste Beschwerdeführerin ihre Tochter gehalten habe. Dies sei umso\nmehr strittig, weil der Vater seit 1991 seine Vaterschaft anzweifele. Das Oberlandesgericht\nhätte demnach der Beschwerde des Vaters niemals stattgeben dürfen. Die\nBeschwerdeführerinnen beanstanden schließlich das Fehlen eines Gutachtens und einer\nStellungnahme seitens des Jugendamts in Bezug auf die Sorgerechtsübertragung.\nii. Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass das Zusammensein von Eltern und Kind ein\ngrundsätzliches Element des Familienlebens darstellt, selbst wenn das Verhältnis zwischen\nden Eltern zerbrochen ist, und dass interne Maßnahmen, die sie davon abhalten, einen\nEingriff in das nach Artikel 8 der Konvention geschützte Recht darstellen (siehe u.a.\nJohansen ./. Norwegen, Urteil vom 7. August 1996, Sammlung der Urteile und\nEntscheidungen 1996-III, S. 1001-1002, Rdnr. 52, und Elsholz ./. Deutschland [GC], Nr.\n25735/94, Rdnr. 43, CEDH 2000-VIII).\nIn diesem Fall stellen sich die von den deutschen Gerichten gegen die\nBeschwerdeführerinnen ergangenen Maßnahmen als Eingriff in ihr Recht auf Achtung des\nFamilienlebens dar. Ein solcher Eingriff ist nach diesem Artikel nur möglich, wenn er\n„gesetzlich vorgesehen“ ist, einem oder mehreren rechtmäßigen Zielen in Bezug auf Artikel 8\nAbsatz 2 dient und als Maßnahme gilt, die „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig\nist“.\nDer Gerichtshof erachtet, dass der Eingriff gesetzlich vorgesehen war, insbesondere nach\n§ 1666 BGB, und er rechtmäßigen Zwecken diente, d.h. dem Schutz „der Gesundheit oder\nder Moral“ und „Rechte und Freiheiten“ des Kindes und seines Vaters. Es weist nichts darauf\nhin, dass er im vorliegenden Fall zu anderen Zwecken erfolgt ist. Bleibt die Frage, ob dieser\nEingriff auch „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ gewesen ist.\nUm festzustellen, ob dies zutrifft, wird der Gerichtshof im Licht des gesamten Falles\nwürdigen, ob die zwecks Unterstützung dieser Maßnahmen vorgebrachten Gründe im Sinne\ndes Artikels 8 Absatz 2 der Konvention einschlägig und hinlänglich waren. Zu diesem Zweck\nwird der Gerichtshof die Tatsache berücksichtigen, dass die Auffassung bezüglich der\nZweckmäßigkeit eines behördlichen Einschreitens in die Sorge für ein Kind in den einzelnen\nStaaten unterschiedlich ist, und zwar je nach den Gepflogenheiten im Hinblick auf die Rolle\nder Familie und dem staatlichen Eingriff in Familiensachen sowie den Ressourcen, die für\nöffentliche Maßnahmen in diesem besonderen Bereich vorgesehen sind. Jedenfalls steht\nfest, dass das Wohl des Kindes in jedem Fall von entscheidender Bedeutung ist. Nicht\nübersehen darf man übrigens, dass die innerstaatlichen Behörden unmittelbare Beziehungen\nzu allen Betroffenen pflegen, oft ab dem Zeitpunkt, zu dem Unterbringungsmaßnahmen\nbeabsichtigt werden oder unmittelbar nach Durchführung solcher Maßnahmen. Aus diesen\nErwägungen geht hervor, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofs ist, an die Stelle der\ninnerstaatlichen Behörden bei der Ausübung ihrer Verantwortlichkeiten betreffend die\nRegelung von Fragen der Kinderbetreuung seitens des Staats und der Rechte der Eltern zu\ntreten, deren Kinder entsprechend betreut werden, sondern die staatlichen Entscheidungen\nbei der Ausübung ihres Ermessensspielraums unter dem Blickwinkel der Konvention zu\nkontrollieren (K. und T. ./. Finnland [GC], Nr. 25702/94, Rdnr. 154-155, CEDH 2001-VII).\nDer Gerichtshof stellt im vorliegenden Fall fest, dass das Oberlandesgericht die\nÜbertragung des Sorgerechts auf einen Vormund damit begründet hat, dass die erste\nBeschwerdeführerin mit ihrer Tochter die Flucht ergriffen und somit jeglichen Kontakt\nzwischen ihr und dem Vater unterbunden hat. Sie hatte demnach ihr Sorgerecht missbraucht\nund ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt, dieses in verantwortungsvoller Weise auszuüben.\nDie Regierung unterstreicht, das Oberlandesgericht habe keine anderen Mittel gehabt, um in\nAnbetracht der Weigerung der ersten Beschwerdeführerin, in dem Verfahren vorstellig zu\nwerden, zu handeln.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Oberlandesgericht nur sehr wenige einschlägige\nInformationen bezüglich der Situation der zweiten Beschwerdeführerin zur Verfügung hatte,\num über die Übertragung des Sorgerechts zu entscheiden. Die Abwesenheit der\nBeschwerdeführerinnen machte es unmöglich, sich einen Eindruck von den\nBeschwerdeführerinnen zu verschaffen, insbesondere was die Anhörung des Kindes\nanbelangt und die Würdigung dessen, was zum Wohl des Kindes angebracht war. Das\nOberlandesgericht musste ebenfalls die Rechte des Kindesvaters und seine Verpflichtung\nunter dem Blickwinkel des Artikels 8 der Konvention berücksichtigen, gegebenenfalls\nMaßnahmen angesichts der Weigerung der ersten Beschwerdeführerin, den Zugang zu\nseiner Tochter zu gestatten, treffen (siehe sinngemäß die Rechtssachen Maire ./. Portugal,\nNr. 48206/99, Rdnr. 70-71, CEDH 2003-VII und Sylvester ./. Österreich, Nr. 36812/97 u.\n40104/98, Rdnr. 59-60, CEDH 2003-...). Der Gerichtshof stellt übrigens fest, dass nichts\ndarauf hindeutet, dass die Übertragung des Sorgerechts auf den Vormund eine endgültige\nMaßnahme war.\nAllerdings stellt sich die Frage, ob das Oberlandesgericht befugt war, das\nBerufungsverfahren vor Gericht einzuleiten, weil die Beschwerde vom Vater der zweiten\nBeschwerdeführerin erhoben worden ist, der seit 1991 die eigene Vaterschaft bestritten hat\nund eine gewisse Ambivalenz gegenüber seinem Kind unter Beweis stellte, wie das\nOberlandesgericht selbst festgestellt hatte. Der Gerichtshof erinnert daran, dass es erkannt\nhat, dass die mangelnde Anerkennung seines Kinds durch den leiblichen Vater den Bestand\neines Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention an sich nicht ausschließt\n(Lebbink ./. Niederlande, Nr. 45582/99, 1. Juni 2004, Rdnr. 37-38). Der Gerichthof stellt aber\nfest, dass selbst wenn angenommen würde, dass die Entscheidung in der Rechtssache\nLebbink mit dem vorliegenden Fall, in der der Vater nur eine Ehelichkeitsanfechtungsklage\nerhoben hat, vergleichbar wäre, dieser nach den §§ 1591 und 1593 BGB (siehe oben\neinschlägiges innerstaatliches Recht) als Vater der zweiten Beschwerdeführerin zu\nbetrachten ist, so lange die zuständigen Gerichte diese Frage nicht abschließend\nentschieden hatten. Diesbezüglich ist unerheblich, dass das Verfahren betreffend diese\nKlage nicht fortgeschritten ist, weil die erste Beschwerdeführerin sich einer Blutuntersuchung\nverweigerte und es unmöglich war, sie wegen ihrer Abwesenheit dazu zu zwingen. Der\nGerichtshof hat in der Tat bereits erkannt, dass eine solche Vermutung an sich nicht zu\nbeanstanden ist und im Namen der Interessen des Kindes gerechtfertigt sein kann (Nylund\n./. Finnland (Entsch.), Nr. 27110/95, CEDH 1999-VI, Yildirim ./. Österreich (Entsch.), Nr.\n34308/96, 19. Oktober 1999 sowie M.B. ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 22920/93,\nEntscheidung der Kommission vom 6. April 1994, Entscheidungen und Berichte 77-B, S.\n108).\nDer Gerichtshof folgert demnach, dass die angefochtene Entscheidung keinen\nwillkürlichen Charakter trägt und als eine solche zu betrachten ist, die zum Wohl des Kindes\ngetroffen wurde. Er erachtet gleichwohl, dass er nicht hinlänglich beurteilen kann, ob diese\nGründe zum Zwecke des Artikels 8 Abs. 2 „ausreichend“ waren, ohne gleichzeitig zu\nbestimmen, ob das Entscheidungsvorgehen als Ganzes den erforderlichen Schutz der\nInteressen der ersten Beschwerdeführerin sichergestellt hat (W. ./. Vereinigtes Königreich,\nUrteil vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 29, Rdnr. 64, und Sahin ./. Deutschland und\nSommerfeld ./. Deutschland, [GC], Nr. 30943/96 und Nr. 31871/96, Rdnr. 68 bzw. 66, CEDH\n2003-VIII).\nDiesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass das Amtsgericht Offenbach mehrere\nVerhandlungen geführt, einen Sachverständigen und die Jugendämter Berlin und Offenbach\nangehört hat und dass die Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Stellungnahmen zu\nunterbreiten. Der Gerichtshof ist somit überzeugt, dass die erste Beschwerdeführerin in dem\nerstinstanzlichen Entscheidungsprozess hinlänglich beteiligt gewesen ist (siehe die\nvorgenannte Rechtssache Sahin und Sommerfeld, Rdnr. 72-77 bzw. Rdnr. 70-73). Was das\nVerfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anbelangt, so erachtet der\nGerichtshof im Licht seiner vorgenannten Schlussfolgerungen zu Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention, dass die mangelnde Beteiligung der ersten Beschwerdeführerin ihr selbst\nanzulasten ist.\nAufgrund des Vorstehenden folgert der Gerichtshof, dass die mit der Sache befassten\ninnerstaatlichen Gerichte den Ermessensspielraum nicht überschritten haben, der ihnen\nnach Artikel 8 Abs. 2 der Konvention zusteht.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Die Beschwerdeführerinnen behaupten, die Gerichte hätten zu keinem Zeitpunkt über\nihre Anträge auf Prozesskostenhilfe entschieden.\nDer Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass der Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht\nauf Verfahren anwendbar ist, welche die Bewilligung von Prozesskostenhilfe betreffen\n(Gutfreund ./. Frankreich, Nr. 45681/99, Rdnr. 38-46, CEDH 2003-VII). Somit können sich die\nBeschwerdeführerinnen nicht über die Dauer dieser Verfahren beklagen.\nInsoweit die Beschwerdeführerinnen scheinbar die Weigerung der deutschen Gerichte\nbeanstanden, ihnen Prozesskostenhilfe zu gewähren, erinnert der Gerichtshof daran, dass\nder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention den Staat zuweilen verpflichten kann, den Beistand eines\nAngehörigen der Anwaltschaft zu bewirken, wenn dies für einen wirksamen Zugang zum\nGericht unerlässlich ist, weil die Rechtsvorschriften die Vertretung durch einen Rechtsanwalt\nvorsehen, wie dies im innerstaatlichen Recht einiger Vertragsstaaten für verschiedene Arten\nvon Rechtsstreitigkeiten entweder wegen des komplexen Charakters oder des Gegenstands\ndes Verfahrens vorgesehen ist (Urteil in der Rechtssache Airey ./. Irland vom 9. Oktober\n1979, Serie A, Band 32, S. 14, Rdnr. 26). Er stellt fest, dass das Amtsgericht Offenbach in\ndem Scheidungsverfahren dreimal Prozesskostenhilfe bewilligt hat, und zwar am 3. Juli\n1989, am 26. Januar 1990 und am 1. Februar 1993 für die Bevollmächtigung seitens der\nRechtsanwältin F.–H.. Letztere ist übrigens auch der ersten Beschwerdeführerin vor dem\nOberlandesgericht Frankfurt am Main beigeordnet worden. Der Gerichtshof stellt ferner fest,\ndass der Präsident des Amtsgerichts Offenbach die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2002\n[Anm. des Übersetzers: zutreffend wäre „1992“] aufgefordert hat anzugeben, welche Anträge\nauf Prozesskostenhilfe unerledigt waren, weil der zuständige Richter alle Anträge in diesem\nSinn behandelt hatte. Der Gerichtshof erachtet demnach, dass die Beschwerdeführerinnen\nihre Behauptungen nicht hinlänglich untermauert haben.\nInsoweit die Beschwerdeführerinnen scheinbar die mangelnde Prozesskostenhilfe in\nanderen Verfahren beklagen, hebt der Gerichtshof hervor, dass die Beschwerdeführerinnen\ndie Weigerung nicht angefochten und somit den verfügbaren innerstaatlichen Rechtsweg\nnach deutschem Recht nicht ausgeschöpft haben.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n4. Die Beschwerdeführerinnen beanstanden zudem die Angemessenheit der Dauer der\nVerfahren vor den Familiengerichten.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die erste Beschwerdeführerin diese Rüge in ihrer\nBeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erhoben hat. Der Gerichtshof stellt\naber fest, ohne die Frage zu klären, ob eine Verfassungsbeschwerde als wirksamer\nRechtsbehelf auszuschöpfen ist, um die erhebliche Dauer eines abgeschlossenen\nZivilverfahrens anzuzeigen, dass die Beschwerdeführerinnen diese Rüge vor Gericht erst am\n20. Dezember 1998 erhoben haben, d.h. mehr als sechs Monate nach dem Zeitpunkt der\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Bevollmächtigten der\nBeschwerdeführerinnen vor Gericht am 13. Januar 1998 zugegangen ist. Dieses stellt sich\nauch dann so dar, wenn davon ausgegangen wird, dass das Verfahren mit der Entscheidung\ndes Oberlandesgerichts vom 23. April 1998 endetet, die den Bevollmächtigten der\nBeschwerdeführerinnen in dem Wiederaufnahmeverfahren am 29. April 1998 zugegangen\nist.\nDiese Rüge ist demnach verspätet erhoben worden und muss nach Artikel 35 Absatz 1\nder Konvention zurückgewiesen werden.\n5. Die Beschwerdeführerinnen erheben auch Rügen bezogen auf die Fairness des\nVerfahrens in Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n23. April 1998, das Verfahren nicht wieder zu eröffnen.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass selbst in der Annahme, dass die nach deutschem\nRecht verfügbaren Rechtsbehelfe erschöpft worden sind, die Konvention kein Recht auf\nWiederaufnahm eines Verfahrens zusichert und Artikel 6 Abs. 1 nicht auf solche Verfahren\nanwendbar ist (Asito ./. Moldawien (Entsch.), Nr. 40663/98, 10. Juli 2001).\nDaraus folgt, dass diese Rüge ratione materiae mit den Konventionsbestimmungen im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 unvereinbar ist und in Anwendung von Artikel 35 Abs. 4\nzurückzuweisen ist.\n6. Was die anderen Rügen anbelangt, kann der Gerichtshof angesichts der gesamten ihm\nvorliegenden Unterlagenund der ihm obliegenden Zuständigkeit, die vorgebrachten\nBehauptungen zu würdigen, eine Verletzung der nach der Konventionen und ihren\nProtokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten nicht erkennen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138688","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-14/45584-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":7},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":5},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1591","ref_norm":"1591","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1593","ref_norm":"1593","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1696","ref_norm":"1696","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138688","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138688"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-14/45584-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138688","retrieved":"2026-07-29 08:41:03.385808+00:00"},"card":{"id":"egmr/2004-10-14/45584-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2004-10-14","dockets":["45584/99"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1014DEC004558499","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1014DEC004558499"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 14.10.2004 – 45584/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-14/45584-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":7},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":5},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"BGB/1591","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1591","label":"§ 1591 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/1593","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1593","label":"§ 1593 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/87","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"87","label":"§ 87 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/1696","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1696","label":"§ 1696 BGB","mentions":1},{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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