{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1007DEC003374303","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2004-10-07","aktenzeichen":"33743/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\n07/10/04 –ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr.\n33743/03 von S. D. und andere gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 7. Oktober 2004\nals Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn CABRAL BARRETO, Präsident\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn B. ZUPANČIČ\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NlKOLOVSKA,\nFrau A. GYULUMYAN\nsowie dem Kanzler der Sektion, Herrn V. BERGER,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 30. September 2003 erhoben worden ist;\naufgrund der vorläufigen Maßnahme, die der beklagten Regierung nach Artikel 39 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs empfohlen worden ist;\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von den\nBeschwerdeführern in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\naufgrund der Anmerkungen der rumänischen Regierung;\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin Frau S. D. (die erste Beschwerdeführerin) und ihre Kinder F. und\nE. D. (der zweite Beschwerdeführer und die dritte Beschwerdeführerin) sind 1957, 1985 bzw.\n1987 geboren, wohnhaft in C. (Deutschland) und waren rumänische Staatsangehörige, die\nstaatenlos wurden. Die beklagte Regierung wird von ihrem Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\n\n1\nEntstehung der Sache\nDie Beschwerdeführer und Herr S.–S. D., Ehemann der ersten Beschwerdeführerin und\nVater der anderen Beschwerdeführer, reisten im August 1990 nach Deutschland ein und\nstellten einen Antrag zwecks Anerkennung als politische Flüchtlinge. Das Bundesamt für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge hat den Antrag am 7. Februar 1991 zurückgewiesen.\nDie Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel blieb erfolglos. Die Beschwerdeführer sind am\n6. Juli 1992 nach Rumänien abgeschoben worden.\nHerr und Frau D. sind am 7. September 1992 erneut nach Deutschland eingereist und\nstellten einen Asylfolgeantrag. Die zweiten und dritten Beschwerdeführer sind im Oktober\n1993 nachgefolgt. Ihr Antrag wurde am 23. März 1993 vom Bundesamt für die Anerkennung\nausländischer Flüchtlinge abgelehnt. Zuvor hatten die erste Beschwerdeführerin und ihr\nEhemann bei den rumänischen Behörden einen Antrag auf Entlassung aus der rumänischen\nStaatsangehörigkeit gestellt. Mit Beschluss vom 8. Dezember 1992 (Nr. 781 – Herr D.) und\nvom 26. Oktober 1993 (Nr. 583 – Frau D.) hat die rumänische Regierung ihrem Antrag\nstattgegeben. Diese Entscheidungen führten dazu, dass der zweite Beschwerdeführer und\ndie dritte Beschwerdeführerin ebenfalls ihre rumänische Staatsangehörigkeit verloren haben.\nBescheinigungen der Rumänischen Botschaft in Deutschland vom 20. Juli 1995 (Herr D.)\nund vom 22. Juli 1994 (Frau D.) bestätigten die Existenz dieser Entscheidungen, wobei\nausgeführt wurde, dass diese zur Folge hätten, dass sämtliche gegenseitigen rechtlichen\nVerpflichtungen zwischen den Betroffenen und dem rumänischen Staat erloschen seien, die\nBotschaft den Betroffenen keinen Reisepass ausstellen könne und sie nicht nach Rumänien\nabgeschoben werden könnten.\nWegen der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer konnten die deutschen\nVerwaltungsbehörden diese nicht nach Rumänien abschieben, sondern mussten ihren\nAufenthalt dulden.\nAm 13. April 1995 stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer\nAufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen. Mit Bescheid vom 7. Juli 1995 lehnte die\nVerwaltungsbehörde den Antrag insbesondere mit der Begründung ab, der Verzicht auf ihre\nStaatsangehörigkeit sei ihnen anzulasten und dass man von ihnen zu Recht verlangen\nkönne, dass sie Schritte zwecks Wiedererlangung der rumänischen Staatsangehörigkeit\nunternähmen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diese Entscheidung am 10. April 1996\nbestätigt. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen hat die Klage der\nBeschwerdeführer am 10. Oktober 1997 abgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die\nvon einem Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer Klage vor dem\nBundesverwaltungsgericht erhoben, die sie aber am 23. Dezember 1997 zurückgezogen\nhaben.\n\n2\nBeginn der Abschiebeverfahren\nMit Schreiben vom 29. Mai 2001 teilte das Landratsamt Kassel den Beschwerdeführen\nmit, dass Rumänien sich mit einem Schreiben der Rumänischen Botschaft in Deutschland\nvom 11. Mai 2001 zur Rückübernahme ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger bereit\nerklärt habe, die auf ihre Staatsangehörigkeit verzichtet hatten. Sie hat die Betroffenen\naufgefordert, Deutschland zu verlassen und deren Rückführung nach dem 6. Juli 2001\nangekündigt.\nDanach haben die Verwaltungsgerichte mehrere Anträge der ersten Beschwerdeführerin\nund ihres Ehemannes auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder Aussetzung ihrer\nAbschiebung zurückgewiesen. So hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Beschluss vom 1.\nMärz 2002 insbesondere erkannt, dass die Abschiebungshindernisse bedingt durch die\nStaatenlosigkeit der Antragsteller nach den Vereinbarungen zwischen Deutschland und\nRumänien vom 9. Juni 1998 bzw. 16. Mai 2001 aufgehoben seien (siehe unten\neinschlägiges Recht und einschlägige Praxis). Angesichts dieser Vereinbarungen hatte\nRumänien in der Tat die Rückübernahme ehemaliger Staatsangehöriger gebilligt, die ihre\nStaatsangehörigkeit aufgegeben hatten. Was den Gesundheitszustand der ersten\nBeschwerdeführerin anbelangt, so hat das Gericht unter Berücksichtigung von zwei\närztlichen Bescheinigungen, die von der Beschwerdeführerin bzw. der Verwaltungsbehörde\nvorgelegt wurden, erkannt, dass die Schilddrüsenbeschwerden ihrer Abschiebung nach\nRumänien nicht entgegenstünden. Das Gericht zweifelte ferner an der latenten Suizidgefahr\nim Falle einer Abschiebung der Beschwerdeführerin und sah darin nur ein Druckmittel, um\nihre Abschiebung zu verhindern. Ferner sei es nach einem von der ersten\nBeschwerdeführerin vorgelegten Attest einer Psychologin vom Oktober 2001 nicht möglich,\nihren gegenwärtigen Gesundheitszustand zu beschreiben. Jedenfalls würden die\nVerwaltungsbehörden sich um eine ärztliche Betreuung im Falle ihrer Abschiebung\nbemühen.\nDer Gerichtshof hat am 9. Juli 2002 durch einen aus drei Richtern besetzten Ausschuss\ngemäß Artikel 28 der Konvention die gegen diese Entscheidungen gerichtete Beschwerde\nder Beschwerdeführer und des Ehemannes (Nr. 7951/02) wegen offensichtlicher\nUnbegründetheit zurückgewiesen.\n\n3\nDie streitigen Verfahren\na. Im Fall der ersten Beschwerdeführerin (Frau D.)\nAm 14. April 2001 stellte die erste Beschwerdeführerin erneut einen Antrag auf Erteilung\neiner Aufenthaltsbefugnis und Ausstellung eines Reisepasses nach Maßgabe des\nÜbereinkommens der Vereinten Nationen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung\nder Staatenlosen.\nDie Verwaltungsbehörde hat diesen Antrag am 28. September 2001 abgewiesen. Das\nVerwaltungsgericht Kassel lehnte es am 27. November 2001 ab, einstweilige Anordnungen\nzu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat am 14. Januar 2002 die Beschwerde der\nBeschwerdeführerin zurückgewiesen. Er hat insbesondere erachtet, dass die Abschiebung\nim Anschluss an die Vereinbarungen zwischen Deutschland und Rumänien aus den Jahren\n1998 und 2001 nunmehr möglich sei und kein Anlass bestünde, eine Duldung zu erteilen.\nAm 13. März 2002 hat das Regierungspräsidium Kassel den Widerspruch der\nBeschwerdeführerin gegen die Verwaltungsentscheidung vom 28. September 2001\nabgewiesen. Die erste Beschwerdeführerin hat am 11. April 2002 gegen diese\nEntscheidungen Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Das Gericht lehnte die\nAnordnung einstweiliger Maßnahmen am 6. Mai 2002 ab. Das Bundesverfassungsgericht\nnahm die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 10. Juni 2002\nnicht zur Entscheidung an.\nMit Urteil vom 21. August 2002 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.\nUnter Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin bereits einen ähnlichen Antrag\ngestellt habe, der im Jahr 1997 in endgültiger Form zurückgewiesen worden war, würde\ndiese jedenfalls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht\nerfüllen, weil ihr keine Duldung zustehe. Sollten die Verwaltungsbehörden in Erwartung einer\nneuen ärztlichen Untersuchung die Absicht gehabt haben, ihr eine Duldung bis Oktober\n2002 zu erteilen, so habe die Duldung schließlich nicht erteilt werden können, weil die\nBeschwerdeführerin es unterlassen habe, die notwendigen Fotos vorzulegen. Die\nBeschwerdeführerin hatte die Herausgabe der in ihrer Behördenakte befindlichen Fotos\nbeantragt und somit die Erteilung einer Duldung von Amts wegen scheitern lassen. Sie\nweigerte sich außerdem, die Anforderungen zur Beseitigung des Abschiebehindernisses zu\nerfüllen, d.h. ihre Staatenlosigkeit. Nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes aber (siehe\nunten einschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis) handele\nes sich hierbei um eine für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis notwendige Voraussetzung.\nWas den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin anbelangt, hat das Gericht erwogen,\ndass die Entscheidung der Verwaltung, den Ausgang einer erneuten ärztlichen\nUntersuchung im Oktober 2002 erst abzuwarten, statt eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen,\nnicht zu beanstanden sei. Es hat ebenfalls hervorgehoben, die Beschwerdeführerin und ihre\nFamilienangehörigen würden von der Sozialhilfe leben, was auch ein Hindernis für die\nErteilung einer Aufenthaltsbefugnis darstelle. In Bezug auf den Reisepass nach dem\nStaatenlosenabkommen erinnerte das Gericht daran, dass die Beschwerdeführerin sich\nnicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, was aber nach Artikel 28 des Übereinkommens\nüber die Rechtsstellung der Staatenlosen erforderlich sei.\nAm 17. September 2002 beantragte die von einem Rechtsanwalt vertretene\nBeschwerdeführerin die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Unter Verweis\ninsbesondere auf den heiklen Gesundheitszustand unterstrich die Beschwerdeführerin\neinerseits ihre mangelnde Reisefähigkeit und andererseits, dass eine angemessene\nWeiterbehandlung ihrer Krankheit in Rumänien nicht möglich sei. Ferner erinnerte sie daran,\ndass die Vereinbarung von 1998 zwischen Deutschland und Rumänien in ihrem Fall nicht\nanwendbar sei, weil sie vor deren Inkrafttreten staatenlos geworden sei. Im Übrigen habe sie\nzwischenzeitlich Fotos eingesandt.\nIm Lauf des Verfahrens legte die Beschwerdeführerin eine Reihe von ärztlichen\nGutachten zu ihrem Gesundheitszustand vor. Darunter befand sich insbesondere das\nGutachten eines Arztes des Kreisgesundheitsamts vom 17. Januar 2003, der die\nBeschwerdeführerin am 6. Januar 2003 untersucht hatte. Ausweislich dieses Berichts hat\nsich die Beschwerdeführerin nach einem Suizidversuch vier Tage in stationärer\npsychiatrischer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie Merxhausen aufgehalten. Während\ndieses Aufenthalts wurde bei der Beschwerdeführerin eine Hepatitis C diagnostiziert.\nSchlussfolgerung des Befunds war, dass die Beschwerdeführerin wegen der vorliegenden\nbehandlungsbedürftigen körperlichen Erkrankungen und aufgrund der fortgesetzt\nvorhandenen psychischen Erkrankung nicht reisefähig sei. Vorgeschlagen wurde eine\nerneute Untersuchung im Gesundheitsamt vor Ablauf eines Jahres. Die Beschwerdeführerin\nlegte auch eine Bescheinigung der Krankenversicherungskasse der Stadt Bukarest vom 8.\nOktober 2002 vor, wonach die Beschwerdeführerin weder eine kostenlose medizinische\nVersorgung noch Versicherung in Anspruch nehmen könne, weil es für im Ausland\naufhältliche Staatenlose keine Bestimmungen zur Entgegennahme des\nKrankenversicherungsbeitrags gäbe.\nAm 7. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin erneut im Kreisgesundheitsamt\nfachärztlich untersucht. In seinem Bericht vom 18. Juli 2003 berücksichtigte der Arzt eine\nReihe von medizinischen Dokumenten und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin an einer\nHepatitis C leide, die nur behandelt werden könne, wenn eine intensive\npsychotherapeutische Nachbehandlung erfolge, und dass sie ferner an einer schweren\ndepressiven Erkrankung mit behandlungsbedürftigen Erkrankungen leide. Er hat\nunterstrichen, dass die Betroffene in einem hohen Maß suizidal gefährdet sei und die\nDrohungen der Beschwerdeführerin, eine suizidale Handlung zu begehen, glaubwürdig\nseien.\nAm 7. August 2003 hat die Verwaltungsbehörde Kassel das Gesundheitsamt um Angabe\ngebeten, ob die Beschwerdeführerin reisefähig sei, wenn eine ärztliche Betreuung bei einem\n(gewaltsamen) Zugriff der Polizei in ihrer Wohnung, während des Transportes zum\nFlughafen und des Fluges nach Bukarest und bei der Übergabe der Betroffenen in ärztliche\nObhut der rumänischen Behörden erfolge.\nMit Beschluss vom 5. September 2003 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den\nAntrag der Beschwerdeführerin deshalb abgelehnt, weil die Begründetheit des Urteils vom\n21. August 2002 nicht anzuzweifeln sei. Der Gerichtshof hat, indem er die\nSchlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts bestätigte, hinzugefügt, wenn auch der\nGesundheitszustand der Beschwerdeführerin einen neuen Sachverhalt darstelle, der dem im\nJahr 1997 abgeschlossenen Verfahren nicht zugrunde lag und daher berücksichtigungsfähig\nsei, sich hieraus weder ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis noch auf\nErteilung eines Reisepasses auf der Grundlage des Staatenlosenübereinkommens ergäbe,\nsondern nur ein Abschiebungshindernis bei der Beschwerdeführerin darstelle, das hier aber\nnicht Verfahrensgegenstand sei.\nAm 28. September 2003 hat die von ihrem Ehemann vertretene Beschwerdeführerin\nBeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie hob hervor, ihr Aufenthalt\nwürde de facto geduldet und sie habe demnach einen Anspruch auf eine\nAufenthaltsbefugnis. Sie könne das Abschiebungshindernis nicht beseitigen, da das\nHindernis daraus bestehe, dass sie wegen ihrer Suizidgefahr, der psychischen Unstabilität,\nGlutenunverträglichkeit und chronischen Hepatitis C nicht reisefähig sei. Außerdem\nbekräftigte sie, dass am Flughafen in Bukarest keine ärztliche Versorgung bezüglich ihrer\nchronischen Hepatitis sichergestellt sei. Sie hat schließlich dargelegt, dass Rumänien sich\nniemals bereit erklärt habe, ehemalige rumänische Staatsangehörige zurückzunehmen,\nsondern nur erklärt habe, bei der Lösung solcher Situationen mitzuwirken und zwar nur\ngemäß den Bestimmungen des Völkerrechts und nur falls die betroffenen Personen der\nRückkehr in ihr Herkunftsland zustimmten.\nAm 29. September 2003 hat das Gesundheitsamt der Verwaltungsbehörde mitgeteilt, die\nBeschwerdeführerin sei reisefähig, wenn eine ärztliche Betreuung während des gesamten\nTransports sichergestellt sei, so dass ein selbstschädigendes Verhalten der\nBeschwerdeführerin ausgeschlossen sei. Es wurde hinzugefügt, dass ein Transport der\nBeschwerdeführerin zwar möglich sei, von einer Rückführung aber unbedingt abgeraten\nwürde.\nAm 14. November 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht ohne nähere\nBegründung durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin nicht zur Entscheidung anzunehmen und keine einstweilige Anordnung\nzu erlassen.\nb. Der zweite Beschwerdeführer und die dritte Beschwerdeführerin (Kinder)\ni) Verfahren bezüglich des zweiten Beschwerdeführers\nAm 17. Oktober 2000 stellte der zweite Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung\neiner Aufenthaltsbefugnis und Ausstellung eines Reisepasses auf der Grundlage des\nÜbereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, der von der\nVerwaltungsbehörde am 17. Mai 2001 abgelehnt wurde. Das Regierungspräsidium hat die\nEntscheidung am 4. September 2001 bestätigt.\nAm 20. September 2001 hat der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht Kassel\nangerufen. Er hat insbesondere vorgebracht, er habe die rumänische Staatsangehörigkeit\nohne eigenes Zutun verloren, sein Aufenthalt in Deutschland sei rechtmäßig und er lebe hier\nseit seinem fünften Lebensjahr, d.h. seit mehr als zehn Jahren.\nAm 5. Februar 2002 lehnte das Verwaltungsgericht Kassel es ab, dem Beschwerdeführer\nProzesskostenhilfe zu gewähren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat diese\nEntscheidung am 14. März 2002 bestätigt.\nAm 4. April 2002 hat die Geschäftsstelle des Bundesverfassungsgerichts den\nBeschwerdeführer davon unterrichtet, er habe nicht nachgewiesen, inwieweit die\nEntscheidung des Verwaltungsgerichtshofs eines seiner nach dem Grundgesetz\nzugesicherten Rechte verletzt habe.\nMit Urteil vom 21. August 2002 hat das Verwaltungsgericht die Klage des\nBeschwerdeführers gegen die Verwaltungsentscheidungen vom 17. Mai und 4. September\n2001 abgewiesen. Unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bereits einen ähnlichen\nAntrag gestellt habe, der im Jahr 1997 in endgültiger Form zurückgewiesen worden war,\nwürde dieser jedenfalls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung\nnicht erfüllen, weil ihm keine Duldung zustehe. Der Beschwerdeführer habe es ferner\nabgelehnt, das Hindernis bei seiner Abschiebung nach Rumänien, nämlich seine\nStaatenlosigkeit, zu beseitigen, was eine Voraussetzung für die Erteilung eines\nAufenthaltstitels nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes sei. Diesbezüglich gab das Gericht\nan, dass die Erklärung seiner Eltern zur Entlassung aus der Staatsbürgerschaft ihm\nzurechenbar sei. Was den Gesundheitszustand seiner Mutter anbelangt, so ist das Gericht\nder Ansicht, der Beschwerdeführer habe nicht nachgewiesen, dass seine Anwesenheit bei\nder Mutter unerlässlich sei. Der Beschwerdeführer und seine Familie würden außerdem von\nder Sozialhilfe leben, was ein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis und auch\neines Aufenthalts zu Ausbildungszwecken darstelle. In Bezug auf den Reisepass nach dem\nStaatenlosenabkommen erinnert das Gericht daran, dass der Beschwerdeführer sich nicht\nrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, was aber nach Artikel 28 des Übereinkommens über\ndie Rechtsstellung der Staatenlosen erforderlich sei.\nMit Beschluss vom 13. August 2003 hat der Verwaltungsgerichtshof es abgelehnt, die\nBerufung des Beschwerdeführers zuzulassen, weil die Begründetheit des Urteils vom\n21. August 2002 nicht anzuzweifeln sei. Das Gericht erinnerte daran, dass der\nBeschwerdeführer nicht im Besitz einer nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes für die\nErteilung einer Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Duldung sei, und hat insbesondere\nerachtet, dass der Gesundheitszustand der Mutter zwar einen neuen in Betracht zu\nziehenden Aspekt darstelle, der Beschwerdeführer aber nicht nachgewiesen habe, dass der\nGesundheitszustand der Mutter seine Anwesenheit unerlässlich mache. Vielmehr könne der\nVater des Beschwerdeführers ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen geltend\nmachen, um bei seiner Ehefrau zu verbleiben. Nach Erreichen der Volljährigkeit im April\n2003 würde der Status als Familienangehöriger dem Beschwerdeführer kein\nAufenthaltsrecht mehr verleihen. In Bezug auf die Staatenlosigkeit hat der\nVerwaltungsgerichtshof einerseits hervorgehoben, Rumänien habe sich zur Rücknahme\ndes Beschwerdeführers bereit erklärt, und es hat andererseits erachtet, dass die\nHandlungen der Eltern, d.h. die Aufgabe der Staatsangehörigkeit, ihm zurechenbar seien.\nAm 19. August 2003 hat der von seinem Vater vertretene Beschwerdeführer\nBeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Er hat insbesondere behauptet, im\nBesitz einer faktischen Duldung zu sein, ferner dass die Mutter auf seinen Beistand\nangewiesen sei, seine Abschiebung eine weitere psychische Belastung für sie darstelle, er\ndie Abschiebungshindernisse nicht beseitigen könne, d.h. die diversen Erkrankungen seiner\nMutter, und dass er seit dreizehn Jahren in der Bundesrepublik lebe, in die deutsche\nGesellschaft gänzlich integriert sei und seinen Schulabschluss erreichen möchte.\nAm 30. Oktober 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht ohne nähere Begründung\ndurch eine mit drei Richtern besetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen und keine einstweilige Anordnung\nzu erlassen.\nii) Gemeinsames Verfahren bezüglich des zweiten und dritten Beschwerdeführers\nNachdem Rumänien im Jahr 2001 angedeutet hatte, zur Rückübernahme ehemaliger\nrumänischer Staatsangehöriger bereit zu sein, haben die deutschen Behörden die\nBeschwerdeführer davon unterrichtet, dass somit keine Hindernisse für ihre Abschiebung\nnach Rumänien mehr vorlägen. Im Anschluss an eine Petition der Beschwerdeführer an den\nHessischen Landtag haben die Behörden unter Auflagen eine weitere Frist bis Januar,\ndanach bis Juni 2002 gewährt, um dem zweiten Beschwerdeführer die Möglichkeit\neinzuräumen, das Schuljahr abzuschließen. Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, müssten\ndie Beschwerdeführer und die Eltern bis spätestens Dezember 2001 die rumänische\nStaatsangehörigkeit beantragen, der zweite Beschwerdeführer müsse über hinlängliche\nMittel zwecks Finanzierung seines Aufenthalts verfügen und seine Eltern und seine\nSchwester müssten Deutschland bis Ende 2001 verlassen.\nAm 5. Februar 2002 hat die Verwaltungsbehörde Kassel die Abschiebung der\nBeschwerdeführer nach Rumänien angeordnet. Am 14. Februar 2002 haben diese\nWiderspruch erhoben. Sie haben insbesondere vorgebracht, dass die Abschiebung\nminderjähriger Kinder ohne ihre Eltern nicht zulässig sei. Sie würden seit zwölf Jahren in\nDeutschland leben und sehr gut integriert sein. Der zweite Beschwerdeführer würde gerade\nseine mittlere Reife erwerben. Außerdem hätten ihre Eltern und nicht sie selbst die\nrumänische Staatsangehörigkeit aufgegeben.\nDas Regierungspräsidium hat den Widerspruch am 12. März 2002 abgewiesen.\nAm 11. April 2002 legten die Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Beschlüsse ein. Sie\nhaben insbesondere behauptet, die Vereinbarung zwischen Deutschland und Rumänien sei\nauf sie nicht anwendbar, sie seien Minderjährige, die in den Genuss eines besonderen\nvölkerrechtlichen Schutzes kämen (insbesondere nach Artikel 3 Abs. 1 des\nÜbereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des\nKindes) und dass der labile Gesundheitszustand ihrer Mutter und die bei ihr vorhandene\nSuizidgefahr eine Abschiebung nicht ermöglichten.\nMit Urteil vom 21. August 2002 wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage der\nBeschwerdeführer ab. Es hat insbesondere erachtet, dass der Gesundheitszustand der\nMutter keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit ihrer Abschiebung habe, sondern allenfalls\neinen Duldungsgrund darstellen könne. Es sei nicht nötig zu prüfen, ob die deutschrumänischen Vereinbarungen anwendbar seien, weil Rumänien mit einem Schreiben seiner\nBotschaft in Deutschland vom 11. Mai 2001 an das Hessische Ministerium des Innern und\nSport sich bereit erklärt hatte, die Beschwerdeführer und ihre Eltern aufzunehmen.\nMit Beschluss vom 22. September 2003 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof es\nabgelehnt, die Berufung der Beschwerdeführer zuzulassen, weil die Begründetheit des\nangefochtenen Urteils nicht anzuzweifeln sei.\nAm 25. September 2003 haben die Beschwerdeführer und der Vater, die von diesem\nvertreten wurden, das Bundesverfassungsgericht angerufen. Sie haben insbesondere auf\nden angegriffenen Gesundheitszustand von Fr. D. verwiesen, der den Beistand beider\nKinder erfordere. Außerdem sei die dritte noch minderjährige Beschwerdeführerin (15 Jahre\nalt) auf die Betreuung beider Elternteile angewiesen. Man könne nicht erwarten, dass diese\nmit ihrem kürzlich volljährig gewordenen Bruder in einen Staat abgeschoben werde, den sie\nnicht kennen, dessen Sprache sie nicht beherrschen und in welchem keinerlei\nZukunftsaussichten für sie bestehen würden. Wegen diverser Nahrungsmittelallergien (u.a.\ngegen die mit Gluten versetzten Mittel) würden sie einer strengen Diät unterliegen, die sie\nmangels verfügbarer Medikamente und erhöhter Preise in Rumänien nicht fortführen\nkönnten. Außerdem seien sie bestens in die deutsche Gesellschaft integriert und wollten die\nSchule beenden. Die Beschwerdeführer haben schließlich unterstrichen, Rumänien habe\nsich nur bereit erklärt, bei der Lösung der Situationen von staatenlosen Personen\nrumänischer Herkunft mitzuwirken und nicht, Personen gegen ihren Willen\nzurückzunehmen.\nAm 14. November 2003 entschied das Bundesverfassungsgericht ohne nähere\nBegründung durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführerin nicht zur Entscheidung anzunehmen und keine einstweilige Anordnung\nzu erlassen.\n\n4\nWeitere Entwicklung\nAm 15. Juni 2004 forderte die Verwaltungsbehörde die Beschwerdeführer und Herrn D.\nauf, das deutsche Hoheitsgebiet bis zum 15. August 2004 zu verlassen. Sie hat die erste\nBeschwerdeführerin davon unterrichtet, sie würde ihre Suizidgefahr sehr ernst nehmen, die\ngleichzeitig aber zur Verhinderung einer Abschiebung gezielt „eingesetzt“ würde, und dass sie\nalle geeigneten Vorkehrungen treffen werde, um dieser Gefahrenlage vorzubeugen. Dies\nwürde bedeuten, dass der Abschiebetermin und weitere nähere Einzelheiten vorher nicht\nbekannt gegeben würden. Sie fügte hinzu, dass, sollte die erste Beschwerdeführerin der\nAuffassung sein, dass es sich bei ihren Erkrankungen um ein zielstaatsbezogene\nAbschiebungshindernis in Bezug auf Rumänien handele, ihr letztmalig bis zum 15. Juli 2004\ndie Gelegenheit gegeben werde, diese im Rahmen eines Antrags gemäß § 53 Abs. 6 des\nAusländergesetzes gegenüber dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer\nFlüchtlinge geltend zu machen.\nAm 16. Juni 2004 haben die Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht Kassel angerufen\nmit dem Ziel, jegliche Abschiebemaßnahmen auszusetzen, bevor das Gerichtshof nicht über\nihre Beschwerde befunden habe.\nDas Gericht hat den Antrag am 13. Juli 2004 mit der Begründung abgewiesen, eine\nAbschiebung stünde nicht bevor. Die Verwaltungsbehörde hatte in der Tat eine Frist bis zum\n15. August 2004 gesetzt und die Abschiebungsplanungen als sehr umfangreich und\nlangwierig eingestuft.\nAm 25. Juli 2004 haben die Beschwerdeführer vor dem Hessischen\nVerwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt, um\ngegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berufung einlegen zu können.\nDer Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag am 1. September 2004 zurückgewiesen und\ndie ergangene Entscheidung bestätigt. Er hat hinzugefügt, die Abschiebung stünde nicht\nbevor, weil der Gerichtshof beantragt habe, die Rückführung der Beschwerdeführer nach\nRumänien vorläufig auszusetzen.\nAm 1. Oktober 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer und des Herrn D. vom\n12. September 2004 nicht zur Entscheidung anzunehmen und keine einstweilige Anordnung\nzu erlassen.\nB. Das einschlägige innerstaatliche Recht und die einschlägige innerstaatliche Praxis\nDie internationalen Übereinkünfte sowie die einschlägigen rumänischen und deutschen\nRechtsvorschriften sind in den Rechtssachen Ghiban ./. Deutschland (Entsch.) Nr. 11103/03\nvom 16. September 2004 und Mogoş ./. Rumänien (Entsch.) Nr. 20420/02 vom 6. Mai 2004\nwiedergegeben.\nIn § 30 Abs. 3 des Ausländergesetzes ist insbesondere geregelt, dass einem Ausländer,\nder unanfechtbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann, wenn die\nVoraussetzungen für eine Duldung vorliegen, weil seiner freiwilligen Ausreise und seiner\nAbschiebung Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.\n§ 30 Abs. 4 sieht vor, dass einem Ausländer, der seit mindestens zwei Jahren\nausreisepflichtig ist und ein Duldung besitzt, eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann, es\nsei denn, der Ausländer weigert sich, zumutbare Anforderungen zur Beseitigung des\nAbschiebungshindernisses zu erfüllen.\n§ 53 Abs. 6 des Gesetzes sieht vor, dass die Verwaltungsbehörden von der Abschiebung\neines Ausländers in einen anderen Staat absehen können, wenn dort für diesen Ausländer\neine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.\nRÜGEN\n1. Unter Berufung auf Artikel 3 der Konvention beanstanden die Beschwerdeführer\nihre Abschiebung nach Rumänien trotz des besorgniserregenden physischen und\npsychischen Gesundheitszustands der ersten Beschwerdeführerin und\nunterstreichen die latente Suizidgefahr bei ihr. Sie legen dar, die\nBeschwerdeführerin sei einerseits nicht in der Lage, die Reise nach Rumänien zu\nüberstehen, und andererseits käme sie dort nicht in den Genuss einer\nangemessenen ärztlichen Betreuung im Hinblick auf ihre Erkrankungen. Sie\nverweisen auf die den deutschen Behörden vorgelegten ärztlichen Atteste und auf\ndas Schreiben eines Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Bukarest vom\n2. Oktober 2003, wonach eine Behandlung ihrer Hepatitis mit dem Medikament\nInterferon zwar möglich sei, man aber erhebliche finanzielle Mittel oder gute\nBeziehungen haben müsse. Ein Krankenversicherungsschutz bestehe nur im\nRahmen eines Arbeitsverhältnisses oder von Sozialhilfe, die jedoch maximal für ein\nJahr gewährt werde. Sie weisen ebenfalls darauf hin, dass der zweite und dritte\nBeschwerdeführer wegen diverser Allergien eine strenge Diät einhalten müssten,\ndie sie in Rumänien mangels vorhandener geeigneter Lebensmittel nicht fortführen\nkönnten und weil die Medikamente zu überhöhten Preisen angeboten würden.\nWeiter vor dem Hintergrund des Artikels 3 der Konvention und unter Berufung auf die\nStellungnahmen der deutschen und rumänischen Regierung in der Rechtssache Ghiban ./.\nDeutschland (Nr. 11103/03) beklagen die Beschwerdeführer die Verhältnisse im\nTransitbereich des Flughafens Bukarest-Otopeni, in dem sie im Falle ihrer Abschiebung nach\nRumänien festgehalten würden. Diese Festnahme würde nur dem Ziel dienen, die Ablehnung\nder dort befindlichen Personen zu überwinden, die Wiederaufnahme in die rumänische\nStaatsangehörigkeit und die Einreise nach Rumänien zu beantragen. Sie unterstreichen,\nihnen würden keine Lebensmittel und keine angemessene medizinische Betreuung seitens\nder rumänischen Behörden zuteil und dass vielmehr Eltern und Freunde die Versorgung\ndieser Personen sicherstellten. Sicherlich könnten Ärzte Medikamente verschreiben, es sei\nihnen aber nicht gestattet, diese in den Transitbereich zu verbringen. Diesbezüglich weisen\nsie daraufhin, dass die erste Beschwerdeführerin in Anbetracht ihrer chronischen\nErkrankung, die im Transitbereich nicht behandelt werden könne, unter Zwang in das\nrumänische Hoheitsgebiet zwecks Versorgung verbracht werden würde. Schließlich\nbefürchten sie Gewaltanwendung gegen ihre Person seitens der Flughafenpolizeikräfte. Sie\nberufen sich auf die Situation von zwei Familien und auf andere staatenlose Personen\nrumänischer Herkunft, die sich in dem Transitbereich befinden würden. Sie verweisen\naußerdem auf die Urteile in der Sache Soering ./. Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989,\nCruz Varas ./. Schweden vom 20. März 1991 und Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich\nvom 30. Oktober 1991.\n2. Die Beschwerdeführer beklagen schließlich, dass ihre Abschiebung eine Verletzung\nihres Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention\ndarstelle. Diesbezüglich verweisen sie darauf, dass sie seit nahezu vierzehn Jahren in\nDeutschland leben, dort gut integriert sind, sie praktisch keine Bindung zu Rumänien\naufweisen und niemals irgendeine Straftat begangen haben, die nach dem Urteil in der\nSache Boujlifa ./. Frankreich vom 21. Oktober 1997 ihre Abschiebung rechtfertigen könnte.\nWeiter vor dem Hintergrund des Artikels 8 beanstanden die Beschwerdeführer die\nTatsache, dass die deutschen Behörden beschlossen hätten, den zweiten Beschwerdeführer\nund die dritte Beschwerdeführerin (Minderjährige) ohne ihre Eltern nach Rumänien zu\nverbringen, in ein Land also, zu dem sie keine Bindung haben, dessen Sprache sie nicht\nbeherrschenund Traditionen sie nicht kennen und in dem sie keine Zukunftsaussichten\nsehen würden. So seien die Kinder im Alter von fünf bzw. zwei Jahren nach Deutschland\ngekommen, hätten dort die Schule besucht und ihre Bindungen in Deutschland gefestigt. Die\nBeschwerdeführer heben hervor, dass, sollten die deutschen Behörden zwischenzeitlich auf\neine gesonderte Abschiebung der Kinder verzichtet haben, aus dem Schreiben der\nVerwaltungsbehörde Kassel vom 15. Juni 2004 hervorginge, dass der zweite\nBeschwerdeführer ggf. ohne seine Eltern und die Schwester abgeschoben werden könnte.\n3. Die Beschwerdeführer beanstanden schließlich den rechtswidrigen Charakter der\nAbschiebebeschlüsse. Diesbezüglich heben sie zunächst hervor, dass sie Staatenlose mit\nrechtmäßigem Aufenthalt in dem deutschen Hoheitsgebiet seien und aus diesem Grund den\nSchutz nach Artikel 2 Absatz 5 des Abkommens von 1992 und des Übereinkommens der\nVereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen genießen würden. Sie geben\ndanach vor, die zwischen Deutschland und Rumänien geschlossenen Vereinbarungen\nwürden auf sie nicht zutreffen. Einerseits sei die Vereinbarung vom 9. Juni 1998 erst am 1.\nMärz 1999 in Kraft getreten und würde nicht rückwirkend gelten und andererseits habe die\nzwischen den beiden Innenministern getroffene Vereinbarung, auf die in der Pressemitteilung\nvom 16. Mai 2001 verwiesen wird, keine Rechtskraft. Die Beschwerdeführer behaupten\nsodann, dass Rumänien sich entgegen den Behauptungen der deutschen\nVerwaltungsbehörden und –gerichte niemals bereit erklärt habe, ehemalige rumänische\nStaatsangehörigen entgegen ihrem Willen in ihr Hoheitsgebiet einreisen zu lassen, sondern\nnur bereit sei mitzuwirken, eine Lösung für diesen Personenkreis zu finden. Sie beanstanden\ndas Vorgehen der rumänischen und der deutschen Behörden zu Lasten ihres Rechts auf\nGewissensfreiheit, ferner dass sie ihre Rückkehr nach Rumänien erzwingen würden, obwohl\nsie sich an dieses Land nicht binden wollten. Außerdem seien die deutschen Behörden nicht\nbefugt, einen Reisetitel im Sinne des „Laissez-passer“ gegenüber dem zweiten und dritten\nBeschwerdeführer auszustellen, weil dieser nur Personen gewährt werden könne, die ein\nVerfahren zwecks Erlangung der Rechtsstellung als politischer Flüchtling eingeleitet hätten,\nwas im vorliegenden Fall nicht zuträfe. Sie berufen sich auf die Artikel 3 , 7 Abs. 1, 8 und 9\nder Konvention.\n4. Die Beschwerdeführer behaupten schließlich, dass ihre Rückführung eine\ndiskriminierende Maßnahme darstelle, weil andere staatenlose ehemalige rumänische\nStaatsangehörige, die sich in Deutschland in derselben Situation befänden, einen\nAufenthaltstitel erlangt hätten. Sie berufen sich auf Artikel 14 der Konvention.\n\n5\nDie Beschwerdeführer behaupten ebenfalls, ihre Festnahme in dem Transitbereich\nstelle in ihrem Fall eine Freiheitsentziehung dar, die im Widerspruch zu Artikel 5 Abs. 1 der\nKonvention stehe. Sie zitieren das Urteil in der Sache Amuur ./. Frankreich vom 25. Juni\n1996 und sind der Ansicht, dass Rumänien sie nach Deutschland zurückschicken müsste.\n\n6\nUnter Berufung auf Artikel 8 der Konvention behaupten die Beschwerdeführer auch, die\nSicherheitskräfte im Transitbereich würden die Kontakte der Festgehaltenen zu einem\nRechtsanwalt behindern und ihren Schriftwechsel zensieren.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführer behaupten, ihre Rückführung nach Rumänien stünde im\nWiderspruch zu Artikel 3 der Konvention, der folgenden Wortlaut hat:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\n/. Argumente der Parteien und des beteiligten Staats\na) Die Beschwerdeführer\nDie Beschwerdeführer erachten einerseits, dass der besorgniserregende\nGesundheitszustand der ersten Beschwerdeführerin und ihre Suizidgefahr jegliche\nAbschiebungsmaßnahme unmöglich mache. Sie behaupten andererseits, dass die erste\nBeschwerdeführerin in Rumänien nicht in den Genuss einer angemessenen ärztlichen\nVersorgung gelangen könne, die für die Heilung ihrer schweren Krankheiten nötig sei.\nDiesbezüglich unterstreichen sie, dass die Behandlung ihrer Hepatitis zwar mit dem\nMedikament Interferon theoretisch möglich sei, sie aber weder über die für den Kauf dieser\nArznei erforderlichen finanziellen Mittel noch über Beziehungen verfügen würden. Außerdem\nwürden der zweite und dritte Beschwerdeführer dort nicht die für ihre Allergien nötigen\nLebensmittel haben. Die Beschwerdeführer verdeutlichen, dass ihre Behauptungen der\nWahrheit umso mehr entsprechen würden, weil in dem Transitbereich am Flughafen von\nBukarest-Otopeni keine angemessene medizinische Nachsorge bestünde, wo sie sich wohl\naufhalten würden, weil sie die Einreise nach Rumänien verweigerten, einem Land, zu dem\nsie keine einzige Bindung mehr aufweisen und mit dem sie sich nichts mehr zu tun haben\nwürden. Sie beklagen auch die Lebensverhältnisse in diesem Bereich.\nb) Die deutsche Regierung\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nvor. Streitgegenstand der ersten Beschwerdeführerin sei in der Tat ihr Antrag auf Erteilung\neines Aufenthaltstitels und eines Reisepasses gewesen und nicht ihre unmögliche\nRückführung wegen ihres Gesundheitszustands und der damit zusammenhängenden\nmangelnden Reisefähigkeit. Die erste Beschwerdeführerin habe diesen Umstand zum ersten\nMal vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht. Was die behauptete unmögliche\nmedizinische Weiterbehandlung in Rumänien anbelangt, so stellt die Regierung fest, dass die\nerste Beschwerdeführerin – trotz mehrfacher Aufforderungen – diese Rüge niemals nach § 53\nAbs. 6 des Ausländergesetzes im Rahmen eines Verfahrens vor dem Bundesamt für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlingen geltend gemacht habe, der gerade zu dem Zweck\nvorgesehen sei, auf Umstände im Zielland hinzuweisen, wenn eine Gefahr für Leib, Leben\noder Freiheit bestehe. Was die Lebensverhältnisse in dem Transitbereich anbelangt, so\nhätten die Beschwerdeführer diese Rügen nicht vor den innerstaatlichen Gerichten erhoben,\nsondern einzig vor dem Gerichtshof. Außerdem habe die erste Beschwerdeführerin nach dem\nBeschluss der Verwaltungsbehörde vom 29. Mai 2001 ca. zehn Eilanträge gestellt, die alle\nabgewiesen worden seien. In keinem dieser Verfahren sei das Bundesverfassungsgericht\nangerufen worden.\nWas die Begründetheit der Rügen anbelangt, so fordert die Regierung den Gerichtshof\nauf, sie wegen offensichtlicher Unbegründetheit für unzulässig zu erklären. Die Regierung\nerinnert daran, dass das Gesundheitsamt mit Bescheinigung vom 29. September 2003\nbestätigt habe, die erste Beschwerdeführerin könne die Reise nach Rumänien antreten, wenn\neine ärztliche Betreuung während des gesamten Transports sichergestellt sei. Sie weist den\nGerichtshof auf die Verpflichtung der Verwaltungsbehörden hin, die Abschiebung so zu\ngestalten, dass ein selbst schädigendes Verhalten der Beschwerdeführerin ausgeschlossen\nwerden kann. Während des Transports und Fluges würde eine ärztliche Betreuung\nsichergestellt sowie eine ärztliche Untersuchung vor der Überstellung, und zwar aufgrund der\nBestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg für\nden Bundesgrenzschutz.\nDie Regierung bestätigt ferner, dass die Krankheiten der ersten Beschwerdeführerin ihrer\nRückführung nicht entgegenstünden, weil die medizinische Versorgung in Rumänien\nsichergestellt sei. Sie legt eine Stellungnahme des Vertrauensarztes Dr. E. der deutschen\nBotschaft in Bukarest vor, wonach die physischen und psychischen Erkrankungen in\nRumänien behandelt werden könnten. Die Versorgung im Transitbereich sei ebenfalls\ngewährleistet. Was die Hepatitisbehandlung anbelangt, so bestätigt der Arzt, dass die\nInterferontherapie möglich aber teuer sei. Man benötige viel Geld oder müsse über gute\nBeziehungen verfügen, weil diese Behandlung nur erfolgen kann, wenn der Betroffene einen\nArbeitsplatz habe oder Sozialhilfe beziehe, die nur ein Jahr lang ausbezahlt würde. Der Arzt\nführt jedoch aus, dass aufgrund der stabilen Situation der Beschwerdeführerin eine derart\nspezielle Hepatitistherapie nicht benötigt würde. Was das Schreiben der rumänischen\nKrankenversicherungskasse vom 8. Oktober 2002 anbelangt, so unterstreicht die\nRegierung, dass die Sozialversicherung nur die im Ausland lebenden Staatenlose\nausschließe, nicht jedoch diejenigen, die ihren Wohnsitz in Rumänien begründen. Im Licht\nder Schlussfolgerungen des Gerichtshofs aus seinem Urteil in der Rechtssache Bensaid ./.\nVereinigtes Königreich (Beschwerde Nr. 44599/98, EGMR 2001-I) und insbesondere\nangesichts der nach Artikel 3 der Konvention verlangten hohen Schwelle in jenen Fällen, in\ndenen nicht die unmittelbare Verantwortung des Vertragsstaats für die Zufügung des Leids\nbetroffen ist, erachtet die Regierung, dass der Gesundheitszustand der ersten\nBeschwerdeführerin ihrer Abschiebung nach Rumänien nicht entgegenstünde. Was die\nAllergien des zweiten und dritten Beschwerdeführers anbelangt, so würden diese nicht das\nMindestmaß an Schwere erreichen, das erforderlich sei, um unter Artikel 3 der Konvention zu\nfallen.\nDie Regierung legt schließlich dar, dass die Zustände im Transitbereich nicht im\nWiderspruch zu Artikel 3 der Konvention stünden. Die dort befindlichen Personen (zur Zeit\n11) könnten jederzeit nach Rumänien einreisen. Wenn auch eine Familie und andere\nStaatenlose in der Transitzone untergebracht seien, so lebe eine andere Familie unter der\nTreppe im Ankunftsgebäude des Flughafens und könne sich frei bewegen. Ferner hätten die\nPersonen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung durch Verlassen der\nTransitzone mit Rückkehrmöglichkeit. Sie würden von Nichtregierungsorganisationen aus\nDeutschland unterstützt. Die Regierung unterstreicht, dass ein Vertreter des UNHCR-Büros\nin Bukarest gegenüber dem Auswärtigen Amt die Richtigkeit dieser Angaben bestätigt habe.\nAuch etwaige Anpassungsschwierigkeiten der Beschwerdeführer an die Lebensumstände in\nRumänien seien nicht geeignet, eine nach Artikel 3 der Konvention untersagte Behandlung\nzu begründen.\nc) Die rumänische Regierung\nDie rumänische Regierung bemerkt, dass das Niveau der medizinischen Behandlung in\nRumänien zufriedenstellend sei und in Bezug auf Artikel 3 der Konvention keine Probleme\nbereite. Sie erinnert daran, dass die rumänischen Behörden der deutschen Seite am 2. Mai\n2001 mitgeteilt hätten, dass sie bereit seien, die Familie D. aufzunehmen. Wie alle\nStaatenlosen, die die Einreise nach Rumänien begehrten, hätten die Beschwerdeführer die\nMöglichkeit, ihre Rechtsstellung ihrem Wunsch gemäß zu regeln, entweder durch\nBeantragung der rumänischen Staatsangehörigkeit oder durch Errichtung ihres Wohnsitzes\nin Rumänien unter Beibehaltung der Eigenschaft als Staatenlose. In beiden Fällen sei das\nGesundheitssystem in Rumänien bereit, die Gesundheitsprobleme der ersten\nBeschwerdeführerin in der Art und Weise wie bei rumänischen Staatsangehörigen zu\nbehandeln. Für den Fall also, dass die Beschwerdeführer die rumänische\nStaatsangehörigkeit beantragen sollten, hätten sie Zugang zum\nKrankenversicherungssystem, zur Sozialhilfe und zu den im rumänischen Recht\nvorgesehenen Kostenbefreiungen. Sollten sie beschließen, ihre Rechtsstellung als\nStaatenlose zu behalten, so weist die rumänische Regierung darauf hin, dass sie nach der\nEilverordnung Nr. 194/2002 über Ausländerfragen in den Genuss von Maßnahmen der\nsozialen Sicherheit unter den gleichen Bedingungen gelangen könnten wie rumänische\nStaatsangehörige, wenn sie ihren Wohnsitz oder Aufenthalt in Rumänien haben. Außerdem\nseien die Bestimmungen über das garantierte Mindesteinkommen (Gesetz Nr. 416/2001) auf\ndie Beschwerdeführer anwendbar ebenso wie diejenigen über die Sozialfürsorge (Gesetz Nr.\n705/2001) und über die Sozial- und Krankenversicherung (Artikel 4.1 der Eilverordnung Nr.\n150/2002). Demnach würden die Beschwerdeführer im Falle ihrer Rückkehr nach Rumänien\nin den Genuss aller sozialrechtlichen Bestimmungen gelangen, die auch den rumänischen\nStaatsangehörigen zustehen.\n2. Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass weder die Konvention noch ihre Protokolle das\nRecht eines Ausländers als solches garantiert, in einen bestimmten Staat einzureisen oder\nsich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden, und dass die Vertragsstaaten\naufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes das Recht haben, die\nEinreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu kontrollieren.\nAußerdem ist weder in der Konvention noch in ihren Zusatzprotokollen das Recht auf\npolitisches Asyl verankert (Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30. Oktober\n1991, Serie A, Band 215, Rdnr. 102, S. 34, Mogoş und Krifka ./. Deutschland (Entsch.), Nr.\n78084/01, 27. März 2003, und X ./. Schweden, Nr. 434/58, Entscheidung der Kommission\nvom 30. Juni 1959, Entscheidungssammlung (CD) 1, S. 1). Wenn sie jedoch von ihrem\nRecht Gebrauch machen und solche Personen abschieben, müssen sie Artikel 3 der\nKonvention berücksichtigen, der einen der Grundwerte aller demokratischen Gesellschaften\nberührt. Dies ist der Grund, warum der Gerichtshof in seinen früheren Entscheidungen in\nBezug auf Fragen der Auslieferung, Ausweisung und Abschiebung von Personen in\nDrittländer ständig wiederholt hat, dass nach Artikel 3 die Folter oder unmenschliche oder\nerniedrigende Strafen oder Behandlungen in strikter Form untersagt sind, wie verwerflich das\nVerhalten des Betroffenen auch sein mag (siehe z.B. das Urteil in der Sache Ahmed ./.\nÖsterreich vom 17. Dezember 1996, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1996-VI, S.\n2206, Rdnr. 38, und das Urteil in der Sache Chahal ./. Vereinigtes Königreich vom 15.\nNovember 1996, Sammlung 1996-V, S. 1853, Rdnr. 73-74).\na) Was die behauptete Unfähigkeit der ersten Beschwerdeführerin anbelangt, den\nTransport nach Rumänien zu überstehen, und die Suizidgefahr im Falle einer Rückführung,\nso erinnert der Gerichtshof daran, dass die Tatsache, dass eine Person, deren Abschiebung\nangeordnet worden ist, mit Suizid droht, den Vertragsstaat nicht daran hindert, die\nbeabsichtigte Maßnahme durchzuführen, wenn er konkrete Maßnahmen zwecks Verhütung\ndieser Durchführung trifft (s. sinngemäß Keenan ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 27229/95,\nRdnr. 90, EGMR 2001-III, Aronica ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 72032/01, 18. April 2002,\nund Akyüz ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 58388/00, 28. September 2000). Der Gerichtshof\nstellt fest, dass die Beschwerdeführer eine Reihe von Bescheinigungen vorgelegt haben, die\nvon Ärzten oder Psychiatern bezüglich der physischen und psychischen Gesundheit der\nersten Beschwerdeführerin ausgestellt wurden. Außerdem hat das Gesundheitsamt die\nBeschwerdeführerin zweimal untersucht und ihren prekären Gesundheitszustand\ndiagnostiziert. In seinem Bericht vom 29. September 2003 hat es erachtet, dass ein\nTransport der ersten Beschwerdeführerin möglich sei unter der Voraussetzung, dass eine\närztliche Betreuung während des Transports und des Fluges sichergestellt wird, so dass ein\nselbst schädigendes Verhalten vermieden wird. Von der Rückführung wurde jedoch\nunbedingt abgeraten. Der Gerichtshof hebt hervor, dass die deutschen Behörden von dem\nlabilen Gesundheitszustand der ersten Beschwerdeführerin wussten. So hat die\nVerwaltungsbehörde in einem Schreiben vom 15. Juni 2004 bestätigt, sie würde die\nSuizidgefahr sehr ernst nehmen und dass die Abschiebeplanungen komplex und zeitintensiv\nseien. So würde eine ärztliche Untersuchung der ersten Beschwerdeführerin vor der Abreise\nerfolgen und eine medizinische Betreuung bis zur Ankunft in Rumänien sichergestellt\nwerden. Wenn insbesondere die Suizidgefahr die Verwaltungsbehörden nicht daran hindern\nwürde, den Vollzug der Abschiebung der Beschwerdeführer zu bewirken, so ist der\nGerichtshof unter Berücksichtigung aller ihm vorgetragenen Umstände des Falles der\nAuffassung, dass nichts darauf hindeutet, dass die Verwaltungsbehörden die erforderlichen\nVorsichtsmaßnahmen nicht treffen würden, die ihnen diesbezüglich nach Maßgabe der\nKonvention obliegen. Somit haben die Beschwerdeführer nicht nachweisen können, dass der\nGesundheitszustand der ersten Beschwerdeführerin deren Rückführung nach Rumänien im\nLicht des Artikels 3 der Konvention unmöglich mache.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nb) Was die Unmöglichkeit anbelangt, eine angemessene Behandlung der Krankheiten der\nersten Beschwerdeführerin in Rumänien zu gewährleisten, so hebt der Gerichtshof hervor,\ndass es nicht geboten ist, die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführer, indem sie dem\nBundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge ihre Rügen nicht vorgetragen haben,\nalle nach deutschem Recht verfügbaren Rechtsbehelfe erschöpft und dem beklagten Staat\nsomit ermöglicht haben, die behaupteten Rügen im Wege eigener Mittel im Rahmen seiner\ninnerstaatlichen Rechtsordnung zu beheben, weil diese Rüge jedenfalls aus folgenden\nGründen abzuweisen ist. Er erinnert daran, dass fremde Staatsangehörige, gegen die ein\nAbschiebebescheid vorliegt, das Recht auf Verbleib in dem Hoheitsgebiet eines\nVertragsstaats grundsätzlich nicht beanspruchen können, um so weiterhin in den Genuss\neines medizinischen, sozialen oder anderen Beistands zu gelangen, der vom Abschiebestaat\nwährend ihres Aufenthalts sichergestellt würde (s. Ndangoya ./. Schweden (Entsch.), Nr.\n17868/03, 22. Juni 2004, Arcila Henao ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 13669/03, 24. Juni 2003\nund sinngemäß D. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 2. Mai 1997, Sammlung 1997-III, S.\n794, Rdnr. 54). In Anbetracht aber der grundsätzlichen Bedeutung des Artikels 3, kann der\nGerichtshof die Rüge eines Beschwerdeführers aufgrund dieser Bestimmung prüfen, wenn\ndie Gefahr, dass dieser in dem Zielland untersagten Behandlungen unterworfen wird, von\nFaktoren herrührt, welche die Verantwortlichkeit von Behörden dieses Staats unmittelbar\noder mittelbar begründen können oder die einzeln betrachtet nicht selbst gegen die Normen\ndieses Artikels verstoßen. Wird der Geltungsbereich von Artikel 3 aber auf diese Weise\neingeschränkt, würde der absolute Stellenwert dieser Bestimmung gemindert. In einem\nsolchen Zusammenhang aber muss der Gerichtshof eine eingehende Würdigung aller\nBegleitumstände des Falles vornehmen, insbesondere in Bezug auf die persönliche Situation\ndes Beschwerdeführers in dem Abschiebestaat (vorgenanntes Urteil in der Rechtssache D.\n./. Vereinigtes Königreich, S. 792, Rdnr. 49).\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die von den Beschwerdeführen vorgelegten ärztlichen\nBescheinigungen die Tatsache, dass eine angemessene Betreuung in Rumänien gegeben\nist, nicht betrifft. Die beklagte Regierung behauptet unter Hinweis auf das Schreiben eines\nVertrauensarztes der deutschen Botschaft in Bukarest, dass die physischen und\npsychischen Krankheiten der ersten Beschwerdeführerin einerseits in Rumänien\nweiterbehandelt werden könnten und dass die Behandlung der Hepatitis mit Interferon,\neinem teuren Medikament, für die Therapie im Falle der ersten Beschwerdeführerin nicht\nnötig sei. Die rumänische Regierung ihrerseits hat bestätigt, die Beschwerdeführer könnten\nin Rumänien in den Genuss einer angemessenen Betreuung kommen und zwar unter\ndenselben Bedingungen gemäß den Rechtsvorschriften in Sozialsachen wie die\nrumänischen Staatsangehörigen, selbst wenn sie ihre Rechtsstellung als Staatenlose\nbeibehalten wollten, unter der Voraussetzung, dass sie ihren Wohnsitz in Rumänien\nnehmen.\nDer Gerichtshof erachtet, dass die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass\nihre Krankheiten in Rumänien nicht behandelt werden könnten. Die Tatsache, dass die\nSituation in Rumänien weniger vorteilhaft als die Betreuung in Deutschland wäre, um\ninsbesondere die Erkrankungen der ersten Beschwerdeführerin zu behandeln, ist aus Sicht\ndes Artikels 3 nicht maßgeblich (vorgenannte Rechtssache Bensaid, Rdnr. 38). Der\nGerichtshof stimmt zu, dass der Gesundheitszustand der ersten Beschwerdeführerin Anlass\nzur Besorgnis gibt. In Anbetracht aber der nach Artikel 3 festgesetzten hohen Schwelle\nbesonders in Fällen, bei denen die unmittelbare Verantwortung des Vertragsstaats für die\nZufügung des Leids nicht begründet ist, in Ermangelung von außergewöhnlichen Umständen\nwie in der vorgenannten Rechtssache D. ./. Vereinigtes Königreich und im Licht seines\nvorgenannten Urteils in der Sache Bensaid und seiner jüngsten Rechtsprechung zur\nAusweisung und Abschiebung von Ausländern in Drittstaaten (siehe o.a. Arcila Henao\n[Kolumbien], Meho ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 76749/01, 20. Januar 2004 [Kosovo], o.a.\nNdangoya [Tansania] und Salkic u.a. ./. Schweden (Entsch.), Nr. 7702/04, 29. Juni 2004\n[Bosnien u. Herzegowina], erachtet der Gerichtshof nicht, dass eine hinlänglich reale Gefahr\nbesteht, dass die Rückführung der Beschwerdeführer nach Rumänien, einem Vertragsstaat\nder Konvention (o.a. Aronica), unter diesen Umständen mit Artikel 3 der Konvention\nunvereinbar ist.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\nc) Was die Verhältnisse in dem Transitbereich anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass\ndie Beschwerdeführer diese Rügen erst vor dem Gerichtshof vorgebracht haben. Ferner und\ninsoweit die Verhältnisse von den Beschwerdeführen in dem Verfahren vorgebracht wurden,\ndas zum Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. März 2002 führte, erachtet der\nGerichtshof, dass, selbst in der Annahme einer Erschöpfung des innerstaatlichen\nRechtswegs, es diese Rüge bereits mit Entscheidung vom 9. Juli 2002 in Anwendung des\nArtikels 28 der Konvention für unzulässig erklärt hat. Was den Zugang zu\nBetreuungsmaßnahmen in dem Transitbereich anbelangt, stellt er fest, dass die\nBeschwerdeführer nicht gezwungen wären, dort zu verbleiben, weil die rumänischen\nBehörden ihr Einverständnis zu deren Einreise nach Rumänien gegeben haben. Im Licht\nseiner vorgenannten Entscheidung in der Sache Ghiban und selbst wenn die\nBeschwerdeführer den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft hätten, erachtet der\nGerichtshof, dass diese Rügen offensichtlich unbegründet und nach Artikel 35 Absätze 3 und\n4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n2. Die Beschwerdeführer behaupten ebenfalls, ihre Abschiebung würde ihr Recht auf\nAchtung des Familienlebens im Sinne des Artikels 8 der Konvention verletzen, der folgenden\nWortlaut hat:\n« 1. „(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens\n(....).“\n2. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist\nfür die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der\nGesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. »\nDie Beschwerdeführer unterstreichen, sie würden seit vierzehn Jahren in Deutschland\nleben und dort alle ihre Bindungen haben, wohingegen sie keine Bindung mehr zu Rumänien\nhätten. Dies gilt umso mehr für den zweiten und dritten Beschwerdeführer, die in\nDeutschland die Schule besucht haben und ihr Herkunftsland praktisch nicht kennen. Sie\nklagen auch, die Verwaltungsbehörden würden eine Rückführung des zweiten und dritten\nBeschwerdeführers nur dann beabsichtigen, wenn die Rückführung der Eltern sich als\nunmöglich erweisen sollte.\nDie Regierung antwortet, eine Rückführung des zweiten Beschwerdeführers ohne die\nEltern und die Schwester sei nicht mehr beabsichtigt. Was die dritte Beschwerdeführerin\nanbelangt sei angesichts der Tatsache, dass sie noch nicht volljährig ist, eine gesonderte\nRückführung niemals beschlossen worden. Die Regierung erinnert daran, dass die Eltern\nihre beiden Kinder in dem Zeitraum zwischen September 1992 und Oktober 1993 in\nRumänien belassen haben, während sie nach Deutschland zurückgekehrt waren. Diese\nTrennung der Kinder stellt eine wesentlich schwerere Beeinträchtigung dar als die\nRückführung aller Beschwerdeführer. Der Verweis auf das Recht zur Achtung des\nPrivatlebens stellt sich demnach als missbräuchlich dar.\nDie rumänische Regierung erachtet sich nicht für zuständig, über die Rechtmäßigkeit und\nZweckdienlichkeit der von den deutschen Behörden getroffenen Maßnahmen zu befinden.\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers\nzusichert, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht\nausgewiesen zu werden, und dass die Vertragsstaaten aufgrund eines allgemein\nanerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt\nund die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu kontrollieren. Außerdem ist das Recht\nals solches zum Erwerb einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht Bestandteil der nach der\nKonvention oder ihren Protokollen zugesicherten Rechte (Karassev ./. Finnland (Entsch.), Nr.\n31414/96, EGMR 1999-II, Poenaru ./. Rumänien (Entsch.), Nr. 51864/99, 13. November\n2001, und Slepcik ./. Niederlande, Nr. 30913/96, Entscheidung der Kommission vom 2.\nSeptember 1996, Entscheidungen und Berichte (DR) 86, S. 176). Allerdings können die in\nder Sache getroffenen Entscheidungen der Staaten die Achtung des nach Artikel 8 Absatz 1\nder Konvention geschützten Privat- und Familienlebens verletzen. Demnach ist im\nvorliegenden Fall zu prüfen, ob die Weigerung, den Beschwerdeführern eine\nAufenthaltserlaubnis zu erteilen, und die Weigerung davon abzusehen, sie nach Rumänien\nzurückzuführen, einen Eingriff in ihr Familienleben im Sinne dieser Bestimmung darstellt.\nDiesbezüglich erinnert der Gerichtshof daran, dass Artikel 8 Abs. 1 der Konvention nicht das\nRecht zusichert, den am besten geeigneten Ort zu wählen, um ein Familienleben aufzubauen\n(Ahmut ./. Niederlande, Urteil vom 28. November1996, Sammlung 1996-VI, Rdnr. 71, S.\n2033). Er ist auch nicht so auszulegen, dass ein Vertragsstaat allgemein verpflichtet ist, die\nvon einem Ehepaar getroffene Wahl des gemeinsamen Wohnsitzes zu achten und die\nNiederlassung von ausländischen Paaren in dem Land hinzunehmen (Abdulaziz, Cabales\nund Balkandali ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34,\nRdnr. 68, und Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000), noch ist er\nals ein allgemeines Verbot zu verstehen, einen ausländischen Staatsangehörigen nur\ndeshalb abzuschieben, weil dieser sich seit einer gewissen Zeit in dem Hoheitsgebiet des\nVertragsstaats aufhält (vorgenannte Rechtssache Ghiban).\nEr stellt fest, dass die Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis in\nDeutschland erlangt haben. Ihre diesbezüglichen Anträge sind alle zurückgewiesen worden.\nInfolgedessen waren die Beschwerdeführer gehalten, das deutsche Hoheitsgebiet gemäß\n§ 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes zu verlassen (s. oben einschlägiges Recht und\neinschlägige Praxis). Der Vollzug ihrer Abschiebung stellte sich gleichwohl als unmöglich\nheraus bedingt durch die Tatsache, dass die Beschwerdeführer ihre rumänische\nStaatsangehörigkeit im Jahr 1992 bzw. 1993 mit Einverständnis der rumänischen Behörden\naufgegeben und Rumänien sich lange Zeit geweigert hat, seine ehemaligen\nStaatsangehörigen zurückzunehmen. Das Vorliegen dieser Abschiebehindernisse hatte aber\nnicht zur Folge, dass die deutschen Behörden die Verpflichtung zum Verlassen des\ndeutschen Hoheitsgebiets aufgehoben haben. Die Rückführung der Beschwerdeführer stellt\ndemnach keine Missachtung ihres Familienlebens im Sinne des Artikels 8 Abs. 1 der\nKonvention dar. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführer sich weigerten, nach Rumänien\nzurückzukehren und vielmehr in Deutschland verbleiben wollten, kann hier nicht berücksichtigt\nwerden (s. sinngemäß die genannte Sache Ghiban).\nWas die gesonderte Abschiebung des zweiten Beschwerdeführers nach Rumänien\nanbelangt, nur weil er volljährig geworden ist, so stellt der Gerichtshof fest, dass die\nRegierung zugesichert hat, die Verwaltungsbehörden würden seine Rückführung ohne seine\nEltern und seine Schwester nicht mehr beabsichtigen. Demnach ist es nicht geboten,\nangesichts der Umstände des Falles die Frage zu klären, ob dies ein Problem im Hinblick auf\ndie Konvention aufwirft.\nIn Anbetracht der Zusicherung seitens der Regierung, erachtet der Gerichtshof, dass die\nRüge in Bezug auf die Achtung des Familienlebens offensichtlich unbegründet und gemäß\nArtikel 35 Absätze 3 und 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Was die anderen von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen anbelangt, so hat\nder Gerichtshof angesichts aller ihm gegenüber vorgetragenen Umstände des Falles und im\nLicht seiner Entscheidung in der genannten Sache Ghiban keine Andeutung einer Verletzung\nder nach der Konvention oder ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten\nfestgestellt.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.\nVINCENT BERGER IRENEU CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138687","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-07/33743-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":10},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138687","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138687"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-07/33743-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138687","retrieved":"2026-07-29 19:09:49.025071+00:00"},"card":{"id":"egmr/2004-10-07/33743-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2004-10-07","dockets":["33743/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1007DEC003374303","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:1007DEC003374303"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 07.10.2004 – 33743/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-10-07/33743-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":10},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/28","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"28","label":"Art 28 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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