{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC007082601","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"70826/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Englischen\n16/09/04 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 70826/01\nvon G. R. und andere gegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n16. September 2004 als Kammer mit den Richtern\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau A. GYULUMYAN, Richter,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 12. Juni 2001\neingereicht wurde,\nim Hinblick auf die Stellungnahme der beklagten Regierung und die Erwiderung der\nBeschwerdeführer,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie sechs Beschwerdeführer, G. R., M. W., D. Z., I. K.–W., G. H. und M. E. (im Namen des\nverstorbenen E. E.), sind deutsche Staatsangehörige. Sie werden vor dem Gerichtshof von\nder Rechtsanwaltskanzlei Zuck und Quaas in Stuttgart vertreten.\nDer von den Parteien vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:\nDie Beschwerdeführer sind Inhaber von speziellen Sozialpfandbriefen, die die\nBundesregierung in den 50iger Jahren ausgegeben hat. Der Zinssatz dieser\nSozialpfandbriefe ist niedriger als der Marktzinssatz, ihre Erträge waren allerdings steuerfrei.\nIm Zuge einer Änderung der Steuergesetze im Jahre 1992 hob die Regierung die\nSteuerfreiheit der Sozialpfandbriefe auf.\nAm 17. Februar 1993 erhoben die Beschwerdeführer gemeinsam Verfassungsbeschwerde\nbeim Bundesverfassungsgericht. In dieser Beschwerde stellten sie darauf ab, dass ihnen\ndurch den Wegfall der Steuerfreiheit ihrer Sozialpfandbriefe und den dadurch verursachten\nWertverlust ein erheblicher finanzieller Schaden entstehe. Dadurch seien sie in ihrem Recht\nauf Eigentum, ihrem Recht auf Vertrauensschutz und ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus\nArtikel 14, 2 i. V. m. Artikel 20 und 3 Grundgesetz verletzt.\nDa eine Vielzahl von denselben Gegenstand betreffenden Verfassungsbeschwerden beim\nBundesverfassungsgericht eingegangen waren, wurden der Regierung daraus zwei\nBeschwerden als Musterfälle zugestellt.\nEnde 1994 ersuchten die Beschwerdeführer das Bundesverfassungsgericht um Zusendung\nder Stellungnahme der Regierung in den Musterverfahren. Ihre Schreiben blieben trotz\nmehrerer Nachfragen unbeantwortet.\nAm 5. Februar 2002 verwarf das Bundesverfassungsgericht in einer Musterentscheidung die\nVerfassungsbeschwerden mit der Begründung, dass die Aufhebung der Steuersubvention\neinem legitimen Ziel diene und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei.\nAm 8. August 2002 beschloss das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf seine\nEntscheidung vom 5. Februar 2002, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer\nnicht zur Entscheidung anzunehmen.\nRÜGE\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention rügen die Beschwerdeführer die\nVerfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführer rügen die Länge des Verfahrens über ihre Verfassungsbeschwerde.\nSie berufen sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention, der, soweit entscheidungserheblich, wie\nfolgt lautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen ... von einem ... Gericht in einem ... Verfahren ... innerhalb\nangemessener Frist verhandelt wird.\"\nDie Regierung bringt vor, dass diese Beschwerde für unzulässig zu erklären sei, weil Artikel\n6 Abs. 1 nicht auf Steuerstreitsachen angewandt werden könne. Sie weist darauf hin, dass\nder vorliegende Fall den Kernbereicht des öffentlichen Rechts betreffe, denn es sei nicht um\nein individuelles Steuerverfahren gegangen, sondern um den gesetzlichen Abbau von\nSteuersubventionen.\nDie Beschwerdeführer betonen die wirtschaftlichen Aspekte des Gegenstands ihrer\nVerfassungsbeschwerde und behaupten, das Verfahren betreffe „zivilrechtliche Ansprüche\nund Verpflichtungen“ im Sinne von Artikel 6 Abs. 1. Sie bringen weiterhin vor, die\nVerpflichtung zur Steuerzahlung falle in den Bereich des Protokolls Nr. 1, Artikel 1.\nDer Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Verfahren, auch wenn sie vor einem\nVerfassungsgericht geführt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 6 Abs. 1 der\nKonvention fallen, soweit ihr Ausgang für zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen\nerheblich ist (siehe u.a. Süßmann ./. Deutschland, Urteil vom 16. September 1996, Urteils-\nund Entscheidungssammlung 1996-IV, S. 1171, Nr. 41, und Klein ./. Deutschland,\nIndividualbeschwerde Nr. 33379/96, Nr. 29, 27. Juli 2000).\nNach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff der „zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen“ im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 autonom auszulegen (siehe\nu.a. König ./. Deutschland, Urteil vom 28. Juni 1978, Serie A Band 27, S. 29-30, Nr. 88-89,\nund Ferrazzini ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 44759/98, Nr. 24, ECHR 2001 VII).\nWie der Gerichtshof im Fall Ferrazzini gegen Italien festgestellt hat, gehören Steuersachen\nzum Kernbereich staatlicher Vorrechte; bei ihnen dominiert die öffentlich-rechtliche\nRechtsnatur der Beziehung zum Steuerzahler. Daher fallen Steuerstreitigkeiten nicht in den\nBereich der zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen, obwohl sie notwendigerweise\nfinanzielle Auswirkungen auf den Steuerzahler haben (siehe Ferrazzini ./. Italien, a.a.O,\nNr. 29).\nWas den Hintergrund der Rechtssache betrifft, stellt der Gerichtshof fest, dass die\nSteuergesetzgebung, die den Gegenstand der Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführer bildet, keinerlei strafrechtlichen Aspekte beinhaltet, die unter dem in\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention genannten Punkt „strafrechtliche Anklage“ eine\nAnwendbarkeit dieser Bestimmung begründen könnten. Der Gerichtshof stellt weiterhin fest,\ndass die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass zwischen ihrer\nVerfassungsbeschwerde und der Durchsetzung eines privatrechtlichen Anspruchs ein\nhinreichender Zusammenhang bestehe, der unter dem in Artikel 6 Abs. 1 aufgeführten Punkt\n„zivilrechtliche Ansprüche“ zu einer Anwendbarkeit dieser Bestimmung führen könnte (siehe\ndiesbezüglich National & Provincial Building Society u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil\nvom 23. Oktober 1997, Urteils- und Entscheidungssammlung 1997-VII, S. 2359, Nr. 98).\nSoweit die neue Steuergesetzgebung einen Wertverlust der Pfandbriefe der\nBeschwerdeführer mit sich brachte, ging diese Folge nicht über die notwendigen\nvermögensrechtlichen Auswirkungen einer jeden Steuergesetzgebung hinaus.\nFolglich ist Artikel 6 Abs. 1 der Konvention auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.\nVincent Berger Ireneu Cabral Barreto\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138686","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/70826-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":5}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138686","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138686"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/70826-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138686","retrieved":"2026-07-29 19:09:45.229082+00:00"},"card":{"id":"egmr/2004-09-16/70826-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2004-09-16","dockets":["70826/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC007082601","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC007082601"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 – 70826/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/70826-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":5}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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