{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC001110303","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2004-09-16","aktenzeichen":"11103/03","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\n16/09/04 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 11103/03\nvon M. C. G. gegen Deutschland\nENTSCHEIDUNG\nÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT\nder Individualbeschwerde Nr. 11103/03\nvon M. C. G.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 16. September\n2004 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nFrau H.S. GREVE,\nHerrn K. TRAJA,\nsowie dem Kanzler der Sektion, Herrn V. BERGER,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 3. März 2003 erhoben worden ist,\naufgrund der vorläufigen Maßnahme, die der beklagten Regierung gemäß Artikel 39 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs empfohlen wurde;\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von dem\nBeschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\naufgrund der von der rumänischen Regierung gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Konvention\nunterbreiteten schriftlichen Stellungnahmen;\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer M.-C. G. ist ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger, nunmehr\nstaatenlos, geboren 1966 in Piatra Neamt (Rumänien) und wohnhaft in Nürnberg (Deutschland). Er wird vor dem Gerichtshof von Herrn A. P., Rechtsanwalt in Bukarest, vertreten. Die\nbeklagte Regierung wird von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Klaus Stoltenberg,\nMinisterialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\n\n1\nEntstehung der Sache\nDer Beschwerdeführer ist am 11. Mai 1990 ohne Visum nach Deutschland eingereist. Das\nBundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat am 15. Januar 1991 den Antrag des Beschwerdeführers auf Anerkennung als politischer Flüchtling als offensichtlich\nunbegründet zurückgewiesen. Am 18. April 1991 hat die Stadt Nürnberg den Beschwerdeführer aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet innerhalb von drei Wochen zu verlassen.\nAm 10. November 1992 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage des Beschwerdeführers ab. Den Antrag, gegen dieses Urteil Berufung zuzulassen, hat der Bayerische\nVerwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Januar 1993 abgelehnt.\nAm 18. August 1993 hat der Beschwerdeführer einen Asylfolgeantrag gestellt. Das\nBundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte es ab, ein neues Verfahren\nzu eröffnen.\n[Am 26. November 1993 wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit einer deutschen\nStaatsangehörigen aufgelöst, weil diese den deutschen Behörden am Tag zuvor mitgeteilt\nhatte, dass sie nicht mehr beabsichtige, den Beschwerdeführer zu heiraten.]1 Am selben Tag\nordnete das Amtsgericht Nürnberg gegen ihn die Abschiebehaft zwecks Rückführung nach\nRumänien an, die am 2. Dezember 1993 erfolgte. Die Verlobte des Beschwerdeführers\n1 Der vorstehende Satz ergibt keinen Sinn.\nerklärte am 6. Dezember 1993, sie hege erneut die Absicht, den Beschwerdeführer zu\nheiraten. Nachdem sie die Kosten für die Abschiebung des Beschwerdeführers beglichen\nhatte, konnte dieser am Tag seiner Heirat, dem 26. Januar 1994, nach Deutschland\neinreisen. Danach erhielt der Beschwerdeführer ein Visum mit einer Gültigkeit von drei\nMonaten ab dem 1. Februar 1994 und kehrte am 10. Februar 1994 nach Deutschland\nzurück. Fünf Tage später unterrichtete die Ehefrau des Beschwerdeführers die deutschen\nBehörden davon, sie und der Beschwerdeführer würden nicht in ehelicher Lebensgemeinschaft leben und dass sie die Ehescheidung beantragen wolle. Am 2. Mai 1994 beantragte\nder Beschwerdeführer die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung.\nAm 23. Mai 1994 bestätigte die Rumänische Botschaft in Deutschland, dass die Regierung Rumäniens dem Antrag des Beschwerdeführers auf Entlassung aus seiner\nrumänischen Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 27 des Gesetzes Nr. 21/1991 mit Beschluss\nvom 18. Mai 1994 (Nr. 212/94) stattgegeben habe.\nAm 30. Mai 1994 beantragte der Beschwerdeführer erneut eine Aufenthaltsgenehmigung\nund einen Reisepass nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (s. unten einschlägiges Recht und\neinschlägige Praxis). Die Stadt Nürnberg lehnte den Antrag am 26. September 1994 ab. Sie\nhat insbesondere erachtet, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Ehefrau ihm\nmangels einer ehelichen Lebensgemeinschaft keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer\nAufenthaltsgenehmigung verleihe. Sie hat ihn zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert, so\nbald die Verhandlungen zwischen Rumänien und der Bundesrepublik Deutschland über die\nRücknahme ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger abgeschlossen seien. In Bezug auf\nden Reisepass nach dem Staatenlosenabkommen hat sie hinzugefügt, dass der Beschwerdeführer sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, was aber nach Artikel 28\ndes Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen erforderlich sei. Im März\n1995 wurde die Ehe geschieden. Am 17. Oktober 1996 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Entscheidung der Stadt Nürnberg vom 26. September 1994.\nInfolgedessen war der Beschwerdeführer ausreisepflichtig. Die deutschen Behörden konnten\nihn aber aufgrund seiner Staatenlosigkeit nicht abschieben.\n\n2\nVerwaltungsverfahren in Bezug auf das Aufenthaltsrecht\nAufgrund der zwischen Deutschland und Rumänien geschlossenen Abkommen (s. unten\neinschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis), die nach\nAuffassung der deutschen Behörden das Abschiebungshindernis für Staatenlose\nrumänischer Herkunft beseitigt hätten, haben diese den Fall des Beschwerdeführers wieder\naufgegriffen.\nMit Schreiben vom 2. Mai 2001 teilte die Rumänische Botschaft in Deutschland dem\nBayerischen Staatsministerium des Innern mit, dass Rumänien nunmehr bereit sei, die auf\neiner beigefügten Liste verzeichneten Personen, u.a. den Beschwerdeführer, zurückzunehmen.\na. Erstes Hauptverfahren (Az. AN 19 K 01.01167)\nAm 22. Juni 2001 haben die Verwaltungsbehörden die zwangsweise Abschiebung des\nBeschwerdeführers angedroht, falls dieser Deutschland nicht bis zum 27. Juli 2001 verlassen\nhabe. Der Beschwerdeführer legte gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht\nAnsbach Klage ein und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.\nDas Verwaltungsgericht hat den Antrag am 2. August 2001 im Eilverfahren zurückgewiesen. Es hat unterstrichen, dass der Beschwerdeführer seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1996 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sei und hob\nhervor, dass dieser seitdem keine Aufenthaltsgenehmigung erlangt habe. Außerdem würden\nkeine Hindernisse für seine Abschiebung nach Rumänien bestehen.\nMit Urteil vom 26. Februar 2002 lehnte das Verwaltungsgericht die Klage in der Sache als\nunzulässig ab mit der Begründung, dass die Abschiebeandrohung vom 22. Juni 2001 seit der\nEntscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. Dezember 2001 (s. unten) gegenstandslos geworden sei.\nb. Zweites Hauptverfahren\ni. Verfahren in der Hauptsache (Az. AN 18 K 02.05027)\nDanach beantragte der Beschwerdeführer am 27. Februar 2002 vor den Verwaltungsbehörden der Stadt Nürnberg die Aussetzung jeglicher Abschiebungsmaßnahmen und die\nErteilung eines Reisepasses auf der Grundlage des Staatenlosenübereinkommens.\nAm 22. April 2002 erhob der Beschwerdeführer eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Ansbach und wiederholte seinen Antrag.\nAm 28. Oktober 2002 forderte das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf nachzuweisen, dass er einen Wohnsitz in Deutschland habe und setze ihm hierfür eine Frist von\ndrei Monaten. Diese Entscheidung ist dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am\n4. November 2002 zugestellt worden. Mit Beschluss vom 22. April 2003 hat das Gericht das\nVerfahren gemäß § 92 der Verwaltungsgerichtsordnung eingestellt. Der Beschluss ist an die\nbekannte Anschrift des Beschwerdeführers zugestellt worden, weil dieser zwischenzeitlich\nseinem Rechtsanwalt die Vollmacht entzogen hatte. Er wurde rechtskräftig.\nII. Erstes Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung (Az. AN 18 E\n02.05053)\nAm 16. Juli 2002 hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nAnordnung der Aussetzung des Abschiebungsverfahrens mit der Begründung zurückgewiesen, es würden keine Rückführungsmaßnahmen bevorstehen. Am 28. August 2002 hat\nder Verwaltungsgerichtshof es abgelehnt, dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe für die\nBeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu gewähren, weil die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe. Entgegen den Erwägungen des Verwaltungsgerichts hat es erachtet, dass die Rückführung des Beschwerdeführers bevorstehe. Es hat\nunterstrichen, dass der Beschwerdeführer keine neuen Fakten vorgelegt habe, sondern nur\nArgumente wiederhole, die das Gericht bereits mit Entscheidung vom 12. November 2001\ngewürdigt habe. Ferner gäbe es keine Hindernisse für den Vollzug seiner Abschiebung, weil\nder Beschwerdeführer ohne Visum nach Rumänien abgeschoben werden könne. Der Verwaltungsgerichtshof folgerte, der Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und auch nicht auf Erteilung eines Staatenlosenpasses.\nAm 9. September 2002 stellte der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht\neinen Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen. Am 14. September 2002 teilte er dem\nobersten Gericht mit, er habe seine Wohnung verlassen müssen, weil in der Nacht vom\n9./10. September 2002 Polizeibeamte vorstellig geworden seien, um ihn festzunehmen. Er\ngab an, er habe keinen Zugang zu den in seiner Wohnung befindlichen Schriftstücken.\nAm 19. September 2002 hat eine mit drei Richtern besetzte Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Beschwerdeführers im Eilverfahren zurückgewiesen. Es\nhat einerseits erachtet, der Beschwerdeführer habe nicht die erforderlichen Unterlagen\n(gerichtliche Entscheidungen) zur Prüfung des Antrags vorgelegt und habe anderseits nicht\nnachgewiesen, inwieweit der Bescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, ihm keine\nProzesskostenhilfe zu gewähren, seine Grundrechte verletzt habe.\nAm 30. September 2002 hat sich der Beschwerdeführer erneut an das Bundesverfassungsgerichts gewandt und hervorgehoben, er könne nicht in seine Wohnung zurückkehren und demnach die erforderlichen Schriftstücke nicht beibringen. Am 9. Oktober 2002\nhat der Kanzler des Bundesverfassungsgerichts ihm geantwortet, dass die Entscheidung\nrechtskräftig sei.\nIII. Zweites Verfahren zwecks Erlasses einer einstweiligen Anordnung (Az. AN 18 E\n02.05142)\nAm 25. November 2002 stellte der von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer\nvor dem Verwaltungsgericht einen Antrag dahingehend, gegenüber den Verwaltungsbehörden anzuordnen, jegliche Rückführungsmaßnahmen zu unterlassen, bevor nicht in der\nHauptsache entschieden sei. Am 17. Dezember 2002 teilte die Stadt Nürnberg dem Gericht\nmit, der Beschwerdeführer würde nicht unter seiner angegebenen Anschrift wohnen. Sie\nstützte sich hierbei auf zwei Polizeiberichte vom 10. Oktober und 6. Dezember 2002, wonach\nsich die Wohnung des Beschwerdeführers in einem unordentlichen und unbewohnten Zustand befände. Mit Beschluss vom 7. Januar 2003 erklärte das Verwaltungsgericht die Klage\ndes Beschwerdeführers für unzulässig mit der Begründung, dass sein Aufenthaltsort unbekannt sei. Am 15. Januar 2003 hat der Anwalt des Beschwerdeführers den Bayerischen\nVerwaltungsgerichtshof angerufen. Er hat bestätigt, der Beschwerdeführer würde nach wie\nvor unter seiner Anschrift wohnen, dass aber das Schloss ausgewechselt worden sei. Er\nforderte unverzüglichen Zugang zu der Wohnung. Am 6. März 2003 hat der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt und hinzugefügt, der Zugang\nzu der Wohnung sei nicht Streitgegenstand des Verfahrens gewesen. Am 8. Mai 2003 hat\ndas Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer beschlossen,\ndie Beschwerde des Beschwerdeführers vom 14. April 2003 nicht zur Entscheidung\nanzunehmen.\n\n3\nAsylverfahren\na. Hauptverfahren (Az. AN 18 K 01.32169)\nAm 21. August 2001 hat der Beschwerdeführer einen weiteren Asylantrag gestellt. Am\n3. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge es\nab, ein weiteres Verfahren einzuleiten und hat den Beschwerdeführer unter Androhung der\nAbschiebung aufgefordert, das deutsche Hoheitsgebiet zu verlassen. Am 19. Dezember\n2001 lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach es ab, einstweilige Anordnungen zu treffen.\nAm 28. Februar 2002 hat es die Klage des Beschwerdeführers abgewiesen. Es vertrat\ninsbesondere die Auffassung, dass Rumänien ein sicherer Drittstaat sei, in dem der\nBeschwerdeführer nicht der Gefahr von Verfolgungen oder unmenschlicher Behandlung\nausgesetzt sei. Es hob hervor, dass die politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in\nDeutschland keinen Anlass zur Furcht vor Repressalien seitens der rumänischen Behörden\ngäben. Die angebliche Situation auf dem Flughafen Bukarest-Otopeni könne an dieser\nFeststellung nichts ändern. Einerseits habe sich der rumänische Innenminister bereit erklärt,\nstaatenlos gewordene ehemalige rumänische Staatsangehörige gemäß dem Abkommen\nzwischen Deutschland und Rumänien vom 9. Juni 1998 zurückzunehmen. Falls Rumänien\nsich aber weigern würde, den Beschwerdeführer in sein Hoheitsgebiet einreisen zu lassen –\nein Umstand, der die Durchführung der Abschiebungsmaßnahme in Bezug auf den\nBeschwerdeführer unmöglich machen würde – wäre es andererseits Sache der Verwaltungsbehörden, diesem Umstand Rechnung zu tragen, und nicht Sache des Bundesamts für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge, dessen alleinige Kompetenz darin bestünde, im\nRahmen von Asylverfahren zu prüfen, welcher Gefahr der Betroffene im Fall der Abschiebung in das Bestimmungsland ausgesetzt wäre. Das Gericht fügte jedoch hinzu, dass auch\nzu berücksichtigen sei, dass vom Beschwerdeführer erwartet werden könne, dass er seine\nWiedereinbürgerung beantragt, wodurch der Hinderungsgrund für seine Rückführung nach\nRumänien ausgeräumt sei. Diese Entscheidung ist dem Beschwerdeführer am 13. März\n2002 zugestellt worden.\nMit Schreiben vom 25. März 2002, das am nächsten Tag beim Verwaltungsgericht und\nam 28. März 2002 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eingegangen ist, beantragte\nder Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks\nGenehmigung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts.\nAm 12. April 2002 hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag abgelehnt mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe die Frist von zwei Wochen zwecks Einlegen der\nKlage nicht beachtet. Außerdem sei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht geboten, weil der Beschwerdeführer innerhalb dieser Frist auch die erforderlichen Unterlagen\nzwecks Prüfung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe nicht vorgelegt und keine einschlägigen Erklärungen hierzu abgegeben habe.\nb. Verfahren zur Wiedereröffnung des Hauptverfahrens (Az. AN 18 K 02.31457)\nAm 24. April 2002 beantragte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt die Wiedereröffnung des Asylverfahrens, indem er insbesondere auf die Situation der Familie Mogos im\nTransitbereich des Flughafens Bukarest hinwies. Das Bundesamt hat den Antrag am\n17. Juni 2002 abgelehnt, weil es sich nicht um einen neuen einschlägigen Sachverhalt\nhandele. Am 1. Juli 2002 hat der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht Ansbach\nangerufen und ihm Presseartikel zu der Situation im Transitbereich vorgelegt. Außerdem\nstellte er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den das Gericht am 10. Juli\n2002 abwies. Am 28. Oktober 2002 hat das Gericht den Beschwerdeführer aufgefordert,\nseine Beschwerde fort-zuführen und setzte zu diesem Zweck eine Frist von einem Monat\nfest. Das Gericht hat das Verfahren am 7. Januar 2003 mangels einer Antwort eingestellt.\nDiese Entscheidung ist rechtskräftig geworden.\n\n4\nVerfahren vor den rumänischen Gerichten\nAm 18. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag an das Innenministerium, er\nmöge aus der Liste der staatenlos gewordenen ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen\ngestrichen werden, bei denen die deutschen Behörden die Rückkehr nach Rumänien beantragt hatten.\nMit Urteil vom 18. September 2002 (Az. 2586, 74/2000) hat der Oberste Gerichtshof den\nAntrag des Beschwerdeführers in letzter Instanz gewürdigt. Er hat zunächst daran erinnert,\ndass der Beschwerdeführer die rumänische Staatsangehörigkeit aufgrund der im Amtsblatt\nNr. 113/1994 veröffentlichten Regierungsverordnung Nr. 212/1994 verloren habe. Danach\nhabe der Beschwerdeführer den Status eines in Deutschland ansässigen Staatenlosen. Der\nOberste Gerichtshof folgerte, der Beschwerdeführer müsse zwecks Einreise nach Rumänien\nein Visum beantragen. Danach hat er den Antrag aus den folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Gründen abgewiesen:\n„Der Antrag des Beschwerdeführers ist unbegründet, da der angebliche Verwaltungsakt des Innenministeriums nicht existiert. Das Innenministerium hat zu keinem Zeitpunkt\neinen Akt über die Rückübernahme des Beschwerdeführers aufgrund des bilateralen\nAbkommens vom 24. September 1992 verfasst und den deutschen Behörden zugeleitet.\nDas Ministerium hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die beiden Übereinkünfte\nvon 1992 und 1998 auf ihn nicht anwendbar seien, da das Rückübernahmeabkommen\nvon 1992 rumänische oder deutsche Staatsangehörigen betreffe und das Abkommen\nvon 1998, welches das Abkommen von 1992 ergänzt, nur diejenigen, die nach seinem\nInkrafttreten staatenlos geworden sind. Das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt auf\nder Grundlage des Dokuments „Formulare convenită ĭntre părţi», das am 9. Juni 1998\nvon den Vertretern der Innenministerien der beiden Staaten unterzeichnet wurde, einen\nAkt verfasst oder weitergeleitet, der das Einverständnis mit der Rückübernahme des\nBeschwerdeführers aus Deutschland zum Inhalt hatte. Dieses Dokument sei nicht\nBestandteil des Abkommens von 1998 und habe keine Rechtswirkungen. Dies sei dem\nBeschwerdeführer wiederholt mitgeteilt worden. Mit diesem Dokument hätten sich die\nrumänischen Behörden nicht verpflichtet, die in Deutschland ansässigen staatenlosen\nehemaligen rumänischen Staatsangehörigen gegen ihren Willen wieder aufzunehmen,\nwobei sie aber die Bereitschaft erklärt haben, ihr Möglichstes zu tun, dazu beizutragen,\num ihre persönliche Situation unter Achtung des Völkerrechts und nur in dem Fall, dass\nsie zur Rückkehr in ihr Herkunftsland bereit sind, zu klären.\nUnter Berufung auf das Abkommen von 1998 und die Abgestimmte Niederschrift\n(Formulare convenită ĭntre părţi) wurde der rumänische Innenminister am 5. Februar\n1999 und 10. April 2001 vom bayerischen Innenminister gebeten, den Beschwerdeführer\nnach Rumänien zurückzunehmen mit der Begründung, dass dieser sein Aufenthaltsrecht\nin Deutschland rechtswidrig erworben habe. Der rumänische Innenminister ersuchte die\ndeutschen Behörden, alle Dokumente und den nach deutschem Recht ergangenen\nAbschiebungsbescheid zu unterbreiten. Die vom Ministerium übermittelten Antworten\nführten nicht zur Einschränkung des Aufenthaltsrechts und zur Abschiebung des Beschwerdeführers, denn diese Maßnahmen lägen in der Zuständigkeit von Deutschland.\nDiese Antworten hätten nicht den Inhalt eines Verwaltungsakts, wie der Beschwerdeführer geltend macht, und es würden nicht die Rechte des Beschwerdeführers missachtet, die in dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom\n28. September 1954 vorgesehen sind. Sollte der Beschwerdeführer der Auffassung sein,\ndass seine Rechte von den deutschen Behörden missachtet wurden, könne er sich an\ndie deutschen Gerichte wenden. Demzufolge könnten im vorliegenden Fall die von den\ndeutschen Behörden verfassten und dem Beschwerdeführer übermittelten Dokumente in\nBezug auf sein Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht bearbeitet werden“.\nB. Einschlägiges Recht und einschlägige Praxis\n1. Internationale Übereinkünfte\na) Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 28. September 1954 über die\nRechtsstellung der Staatenlosen\nDieses Übereinkommen ist am 26. Oktober 1976 von Deutschland ratifiziert worden, nicht\naber von Rumänien.\nArtikel 1 – Definition des Begriffs „Staatenloser“\n« 1. Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein\nStaat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht (...)“\nArtikel 28 - Reiseausweise\n„Die Vertragsstaaten stellen den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem\nHoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses\nHoheitsgebiets gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit\noder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen (...)“.\nArtikel 31 - Ausweisung\n1. „Die Vertragsstaaten weisen keinen Staatenlosen aus, der sich rechtmäßig in\nihrem Hoheitsgebiet befindet, es sei denn aus Gründen der Staatssicherheit oder\nder öffentlichen Ordnung.\n2. Die Ausweisung eines Staatenlosen darf nur in Ausführung einer Entscheidung\nerfolgen, die in einem ordentlichen gesetzlichen Verfahren ergangen ist. Soweit\nnicht zwingende Gründe der Staatssicherheit dem entgegenstehen, ist dem\nStaatenlosen zu gestatten, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck von einer zuständigen Behörde (...)\nvertreten zu lassen.\n3. Die Vertragsstaaten gewähren einem solchen Staatenlosen eine angemessene\nFrist, in der er in einem anderen Land um rechtmäßige Zulassung nachsuchen\nkann. Die Vertragsstaaten behalten sich vor, während dieser Frist die ihnen\nerforderlich erscheinenden Maßnahmen innerstaatlicher Art zu ergreifen.\nb) Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. August 1961 über die Verminderung der Staatenlosigkeit, in Kraft getreten am 13. Dezember 1975\nDieses Übereinkommen ist am 31. August 1977 von Deutschland ratifiziert worden, nicht\naber von Rumänien.\nPräambel\n„Gestützt auf die am 4. Dezember 1954 von der Generalversammlung der Vereinten\nNationen angenommene Entschließung 896 (IX),\nin der Erwägung, dass es wünschenswert ist, die Staatenlosigkeit durch eine völkerrechtliche Übereinkunft zu vermindern (...)“Artikel 7\n« (...)\n2. Ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats, der in einem ausländischen Staat die\nEinbürgerung anstrebt, verliert seine Staatsangehörigkeit nur dann, wenn er die ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt oder die Zusicherung des ausländischen Staates\nfür die Verleihung der Staatsangehörigkeit erhalten hat.\nArtikel 8\n« 1. Ein Vertragsstaat darf keiner Person seine Staatsangehörigkeit entziehen, wenn\nsie dadurch staatenlos wird (...)“\nc) Europäisches Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit (Sammlung der Europäischen Verträge Nr. 166)\nDieses Übereinkommen ist (am 6. November 1997) von Rumänien und (am 4. Februar\n2002) von Deutschland unterzeichnet aber noch nicht ratifiziert worden.\nPräambel\n„(...) in dem Wunsch, die fortschreitende Entwicklung von Rechtsgrundsätzen für die\nStaatsangehörigkeit sowie ihre Aufnahme in das innerstaatliche Recht zu fördern, und in\ndem Wunsch, Fälle von Staatenlosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden (...)“\nArtikel 4 - Grundsätze\n„Die Staatsangehörigkeitsvorschriften jedes Vertragsstaats müssen auf folgenden\nGrundsätzen beruhen:\na) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit;\nb) Staatenlosigkeit ist zu vermeiden;\nc) niemandem darf die Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden (...)“\nArtikel 7 – Verlust der Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder auf Veranlassung eines\nVertragsstaats\n„(1) Ein Vertragsstaat darf in seinem innerstaatlichen Recht nicht den Verlust der\nStaatsangehörigkeit kraft Gesetzes oder auf seine Veranlassung vorsehen, außer in\nfolgenden Fällen:\na) freiwilliger Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit;\nb) Erwerb der Staatsangehörigkeit des Vertragsstaats durch arglistiges Verhalten,\nfalsche Angaben oder die Verschleierung einer erheblichen Tatsache, die dem Antragsteller zuzurechnen sind;\nc) freiwilliger Dienst in ausländischen Streitkräften;\nd) Verhalten, das den wesentlichen Interessen des Vertragsstaats in schwerwiegender\nWeise abträglich ist;\ne) Fehlen einer echten Bindung zwischen dem Vertragsstaat und einem Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland;\nf) Feststellung während der Minderjährigkeit eines Kindes, dass die durch innerstaatliches Recht bestimmten Voraussetzungen, die zum Erwerb der Staatsangehörigkeit des\nVertragsstaats kraft Gesetzes geführt haben, nicht mehr erfüllt sind;\ng) Adoption eines Kindes, wenn dieses die ausländische Staatsangehörigkeit eines\noder beider adoptierenden Elternteile erwirbt oder besitzt.\n(2) Ein Vertragsstaat kann – außer in den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben c und d –\nden Verlust seiner Staatsangehörigkeit für Kinder vorsehen, deren Eltern diese\nStaatsangehörigkeit verlieren. Kinder verlieren jedoch diese Staatsangehörigkeit nicht,\nwenn einer ihrer Elternteile sie beibehält.\n(3) Ein Vertragsstaat darf – außer in den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen –\nin seinem innerstaatlichen Recht den Verlust der Staatsangehörigkeit nach den\nAbsätzen 1 und 2 nicht vorsehen, wenn der Betreffende dadurch staatenlos würde.\nArtikel 8 – Verlust der Staatsangehörigkeit auf Veranlassung der Person\n„(1) Jeder Vertragsstaat gestattet die Aufgabe seiner Staatsangehörigkeit, sofern die\nBetreffenden nicht staatenlos werden.\n(2) Ein Vertragsstaat kann in seinem innerstaatlichen Recht jedoch vorsehen, dass die\nAufgabe nur von Staatsangehörigen bewirkt werden kann, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.\nArtikel 9 – Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit\n„Jeder Vertragsstaat erleichtert in den in seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen\nFällen und unter den dort festgelegten Bedingungen den Wiedererwerb seiner Staatsangehörigkeit durch ehemalige Staatsangehörige, die rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben.“\nIn dem Erläuternden Bericht zu dem Übereinkommen wird in Randnummer 33 betreffend\nArtikel 4 Buchstabe b des Übereinkommens angeführt, dass die Verpflichtung, Staatenlosigkeit zu vermeiden, nunmehr zum Bestandteil des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts geworden ist. In der Randnummer 79 betreffend Artikel 8 heißt es, dass Probleme entstehen\nkönnen, wenn Personen auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten können bzw. müssen, bevor\nsie die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben haben. Erwerben die\nBetroffenen die neue Staatsangehörigkeit nicht, so muss es ihnen der Staat ihrer früheren\nStaatsangehörigkeit zur Vermeidung von Staatenlosigkeit entweder gestatten, ihre\nStaatsangehörigkeit wiederzuerlangen oder er muss davon ausgehen, dass sie ihre\nStaatsangehörigkeit nie verloren haben.\n2. Zweiseitige Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien\nMit der Vereinbarung vom 24. September 1992, die zwischen dem deutschen Bundesminister des Innern und dem Innenministerium von Rumänien geschlossen wurde, haben\nsich die beiden Staaten verpflichtet, die illegal in dem Hoheitsgebiet des anderen Staats\naufhältichen Personen selbst dann zurückzunehmen, wenn sie nicht im Besitz eines gültigen\nReisepasses oder Personalausweises sind.\nDie am 9. Juni 1998 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Innenministerium von Rumänien geschlossene Vereinbarung sieht\ninsbesondere vor:\nArtikel 1 Rückübernahme von staatenlosen Personen\n„(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich – in Ergänzung der Regelung des Artikels 1\nAbsatz 1 und des Artikels 2 Absatz 1 der Vereinbarung (...) zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von\nRumänien über die Rücknahme von deutschen und rumänischen Staatsangehörigen –\nauch diejenigen Personen zurückzunehmen, (...) bei denen feststeht, dass sie aus der\nStaatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden sind, ohne eine\nandere Staatsangehörigkeit erworben oder zumindest eine Einbürgerungszusicherung\nder ersuchenden Vertragspartei erhalten zu haben.\n(2) Diese Verpflichtung gilt nur für Personen, die nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung aus der Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei entlassen worden sind,\nohne eine andere Staatsangehörigkeit erworben oder zumindest eine Einbürgerungszusicherung der ersuchenden Vertragspartei erhalten zu haben.\nArtikel 3 Verfahren\n„(1) Die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei stellen zum Zwecke\nder Rückübernahme nach Erhalt der positiven Antwort der ersuchten Vertragspartei das\nin der Anlage beigefügte EU-Laissez-passer aus. Dieses wird unverzüglich von den\nzuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretungen der ersuchten Vertragspartei\nvisiert.\n(2) Das Verfahren der Rückübernahme nach Artikel 1 richtet sich im übrigen nach dem\nProtokoll zur Durchführung der Vereinbarung vom 24. September 1992 zwischen dem\nBundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Innenministerium von Rumänien über die Rückübernahme von deutschen und rumänischen\nStaatsangehörigen.“\nArtikel 7 Inkrafttreten, Geltungsdauer\n„(1) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.\n(2) Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung sind für die Bundesrepublik Deutschland\ndie innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt.\n(3) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft,\nan dem das Innenministerium von Rumänien dem Bundesministerium des Innern der\nBundesrepublik Deutschland notifiziert hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen\nfür ihr Inkrafttreten erfüllt sind.“\nArtikel 8 Suspendierung, Kündigung\n„(1) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung nach Konsultation der anderen\nVertragspartei aus wichtigem Grund im Wege der amtlichen Notifikation suspendieren\noder kündigen.\n(2) Die Suspendierung oder Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Eingang\nder Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.\nGeschehen zu Bonn am 9. Juni 1998 in zwei Urschriften, jede in deutscher und\nrumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“\nDiese Vereinbarung ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und gilt nur für diejenigen\nPersonen, die ihre Staatsangehörigkeit nach diesem Zeitpunkt verloren haben.\nDie Abgestimmte Niederschrift (Formulare convenită ĭntre părţi) vom selben Tag sieht\ninsbesondere Folgendes vor:\n« 1. Die Teilnehmer erzielten Einvernehmen über den Abschluss einer Vereinbarung\nüber die Rücknahme von staatenlosen Personen für die Zukunft, die am 9. Juni 1998 (...)\nunterzeichnet wurde.\n2. Für die Vergangenheit erklärte sich die rumänische Seite grundsätzlich bereit, zu\neiner Lösung im Sinne der Rückübernahme dieser ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen zu kommen.\na) Die deutsche Seite übergab (...) eine Liste mit 860 illegal in Deutschland aufhältlichen Personen ehemals rumänischer Staatsangehörigkeit (...).\nb) Die rumänische Seite verpflichtete sich, die in dieser Liste genannten Personen (...)\nzu überprüfen und das Ergebnis dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik\nDeutschland schnellstmöglich mitzuteilen.\n(1) Ergibt die Überprüfung, dass es sich bei den Betroffenen um Personen handelt,\ndie entweder niemals aus der rumänischen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind\noder diese in der Zwischenzeit wieder erworben haben, werden diese Personen unverzüglich nach den Regelungen der Rückübernahmevereinbarung vom 24. September\n1992 zurückgeführt.\n(2) Ergibt die Überprüfung, dass die Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit aufgrund falscher Angaben oder falscher Dokumente erfolgt ist, erklärt sich\ndie rumänische Seite zur Rückübernahme dieser Personen unabhängig von weiteren\nFormalitäten2 bereit.\n(3) Ergibt die Überprüfung, dass die Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit aus rumänischer Sicht rechtmäßig erfolgt ist, erklärt sich die rumänische\nSeite zur Rückübernahme dieser Personen unter folgenden Voraussetzungen bereit:\nillegale Einreise nach Deutschland, Erschleichung eines Aufenthaltstitels in Deutschland,\nBegehung von Straftaten (...) oder illegale Erwerbstätigkeit in Deutschland. In den\nFällen, in denen die genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, wird die Frage der\nRückübernahme gesondert erörtert (...)“\nNach einer Pressemitteilung des deutschen Bundesministers des Innern vom 16. Mai\n2001, die anlässlich eines Treffens der beiden Innenminister in Berlin veröffentlicht wurde,\nhat sich Rumänien zur Rückübernahme ehemaliger rumänischer Staatsangehöriger ohne\nAufenthaltserlaubnis in Deutschland bereit erklärt, bei denen der Verzicht auf die rumänische\nStaatsangehörigkeit ein Hindernis bei der Abschiebung nach Rumänien darstellte.\n3. Innerstaatliches deutsches Recht\n§ 42 Absatz 1 des Ausländergesetzes sieht vor, dass ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet ist, wenn er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht oder nicht mehr besitzt. Nach § 42 Absatz 2 ist die Ausreisepflicht u.a. vollziehbar, wenn die Versagung der\nAufenthaltsgenehmigung vollziehbar ist. Absatz 3 dieses Paragraphen sieht insbesondere\nvor, dass der Ausländer, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, das Bundesgebiet unverzüglich oder bis zum Ablauf der gesetzten Ausreisefrist zu verlassen hat.\n2 Der deutsche Wortlaut der Vereinbarung lautet insoweit wie folgt:\n„Ergibt die Überprüfung, dass die Entlassung aus der rumänischen Staatsangehörigkeit aufgrund falscher\nAngaben oder falscher Dokumente erfolgt ist, erklärt sich die rumänische Seite zur Rückübernahme dieser\nPersonen bereit. Die Rückübernahme erfolgt unabhängig von einer formalen Annullierung der Entlassung aus\nder rumänischen Staatsangehörigkeit.“\n§ 49 Absatz 1 desselben Gesetzes sieht vor, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer abzuschieben ist, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und wenn ihre freiwillige Erfüllung nicht\ngesichert erscheint.\n§ 34 des Asylverfahrensgesetzes führt aus, dass das Bundesamt für Flüchtlinge eine\nAbschiebungsandrohung erlässt, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt\nwird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Die Ausreisefrist bei Ablehnung des Asylantrags beträgt in aller Regel einen Monat (§ 38 Abs. 1 des Gesetzes) oder bei Ablehnung\ndes Antrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit eine Woche (§ 36 Abs. 1).\n§ 55 Absatz 2 des Ausländergesetzes sieht vor, dass einem Ausländer eine Duldung\nerteilt wird, solange seine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. § 56 desselben Gesetzes sieht vor, dass die Ausreisepflicht eines geduldeten\nAusländers unberührt bleibt.\n4. Innerstaatliches rumänisches Staatsangehörigkeitsrecht\nDie einschlägigen innerstaatlichen rumänischen Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit\nund zum Erwerb sind in der Rechtssache Mogoş ./. Rumänien (Entsch.) Nr. 20420/02 vom\n6. Mai 2004 wiedergegeben.\nRÜGEN\n1. Der Beschwerdeführer rügt die Entscheidung der deutschen Behörden, ihn trotz seiner\nStaatenlosigkeit nach Rumänien abzuschieben, d.h. in einen Staat, deren Angehöriger er\nnicht mehr ist und der infolgedessen ihm gegenüber keine Verpflichtungen mehr hat. Er gibt\nan, einen Anspruch auf Anerkennung als Staatenloser gemäß Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 zu haben. Er\nbemängelt insbesondere das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für seine Abschiebung. So\nsei die Vereinbarung vom 9. Juni 1998 zwischen Deutschland und Rumänien über die ehemaligen staatenlos gewordenen Staatsangehörigen erst am 1. Februar 1999 in Kraft getreten\nund auf ihn mangels rückwirkender Kraft nicht anwendbar. Die zwischen den Parteien geschlossene und der Vereinbarung vom 9. Juni 1998 beigefügte Niederschrift selbst habe\nkeine rechtliche Gültigkeit, was übrigens von der rumänischen Regierung bestätigt würde,\nund könne demnach keine Verpflichtung Rumäniens zur Rücknahme des Beschwerdeführers begründen und somit eine rechtliche Grundlage in Bezug auf Deutschland schaffen,\nihn auszuweisen. Gleiches gelte für die Pressemitteilung vom 16. Mai 2001, die nicht geeignet sei, die Bestimmungen der Vereinbarung vom 9. Juni 1998 aufzuheben. Der Beschwerdeführer unterstreicht, dass Rumänien sich niemals verpflichtet habe, ehemalige\nStaatsangehörige gegen deren Willen zurückzunehmen, wie die Entscheidung des Obersten\nGerichtshofs Rumäniens bezeuge. Der Beschwerdeführer bemängelt auch das Vorgehen\nder rumänischen Behörden, Druck auf die Betroffenen auszuüben, um deren Widerstand zu\nbrechen und sie zu zwingen, Papiere zu unterschreiben, mit denen sie die Einreise nach\nRumänien akzeptieren.\nDer Beschwerdeführer beruft sich auf die Artikel 7 Abs. 1, 8, 9 und 14 der Konvention.\n2. Der Beschwerdeführer gibt vor, er würde im Falle seiner Rückführung nach Rumänien\neiner schlechten Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 der Konvention unterzogen\nwerden. Er bemängelt insbesondere die Situation im Transitbereich des Flughafens Bukarest-Otopeni, wo er nach seiner Abschiebung aus Deutschland festgehalten würde. Er\nbezieht sich auf die Situation der Familienangehörigen Mogoş, die sich seit dem 7. März\n2002, dem Zeitpunkt ihrer Rückführung aus Deutschland, dort befänden und Opfer von\nschlechter Behandlung geworden seien. Er verweist auf die Rechtssache Mogoş und Krifka\n./. Deutschland (Nr. 78084/01) und die vorgenannte Sache Mogoş ./. Rumänien.\n3. Unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 1 der Konvention beklagt sich der Beschwerdeführer auch darüber, dass sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt würden, sollte er im\nTransitbereich festgehalten werden. Er bezieht sich auf die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil Amuur ./. Frankreich vom 25. Juni 1996.\n4. Der Beschwerdeführer rügt ebenfalls die unangemessene Dauer und den unfairen\nCharakter des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden. Er bestreitet auch die Darlegung\nbestimmter Fakten in der o.a. Rechtssache Mogos und Krifka.\n\n5\nSchließlich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Achtung\nseiner Wohnung entgegen Artikel 8 der Konvention durch die Polizei.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Der Beschwerdeführer rügt den rechtswidrigen Charakter seiner Abschiebung, die ohne\nrechtliche Grundlage angeordnet worden sei. Er beruft sich im Wesentlichen auf Artikel 8 der\nKonvention, der wie folgt lautet:\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer\nWohnung und ihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff\ngesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die\nnationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit\noder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\na). Vorbringen der Parteien\nDie Regierung bringt die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs\nvor. Was die beiden Hauptverfahren bezüglich des Aufenthaltsrechts anbelangt, so unterstreicht die Regierung, der Beschwerdeführer habe weder gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Februar 2002 noch gegen den Beschluss vom 22. April 2003, mit\ndem das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt hat, einen Rechtsbehelf eingelegt. Die\nanschließend vom Beschwerdeführer betriebenen Eilverfahren seien nicht geeignet gewesen, diesen Mangel zu beseitigen. Nach Auffassung der Regierung hätten diese Verfahren es einerseits den Verwaltungsinstanzen nicht gestattet, die vor dem Gerichtshof vorgebrachten Rügen zu würdigen. Andererseits sei es rechtsmissbräuchlich gewesen, Eilverfahren anzustrengen, statt die Hauptverfahren weiter zu verfolgen. Was die Asylverfahren\nanbelangt, so stellt die Regierung fest, dass der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2002 keine Berufung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist und Form eingelegt hat und auch den Beschluss dieses Gerichts vom\n7. Januar 2003 auf Einstellung des Verfahrens im Wiederaufnahmeverfahren nicht angefochten hat. Sie hebt hervor, der Beschwerdeführer hätte gerade im Rahmen dieser\nletztgenannten Verfahren die nunmehr vor dem Gerichtshof geltend gemachten Rügen\nvorbringen können.\nWas die Begründetheit der Rügen anbelangt, so unterstreicht die Regierung, dass die\nAbschiebung des Beschwerdeführers nicht unrechtmäßig sei. Lange Zeit sei die Pflicht zur\nAusreise aus Deutschland nicht vollziehbar gewesen, weil der Beschwerdeführer seine\nStaatsangehörigkeit aufgegeben habe und die rumänischen Behörden sich geweigert hätten,\nihre ehemaligen Staatsangehörige zurückzunehmen. Dieses faktische Hindernis sei im\nvorliegenden Fall aufgehoben worden, nachdem Rumänien sich am 2. Mai 2001 mit der\nRückübernahme des Beschwerdeführers einverstanden erklärte. Die Regierung betont, dass\nunabhängig von dem bilateralen Abkommen von 1998, der diesbezüglichen Abgestimmten\nNiederschrift und der Vereinbarung zwischen dem deutschen und dem rumänischen\nInnenminister von 2001 der Rückführung des Beschwerdeführers nichts entgegenstünde,\nweil dieser ohne Visum mittels eines Dokuments im Sinne eines „Laissez-Passer“ der\nEuropäischen Union in Rumänien einreisen könne. Außerdem könne der Beschwerdeführer\nsich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, weil er seine rumänische\nStaatsangehörigkeit aufgegeben habe ohne die Zusicherung, in Deutschland oder in einem\nanderen Land eingebürgert zu werden.\nDie rumänische Regierung behauptet, dass seit der Entscheidung vom 18. Mai 1994 (Nr.\n212/94), mit der dem Antrag des Beschwerdeführers auf Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit stattgegeben wurde, Rumänien keine rechtliche Verpflichtung gegenüber dem\nBeschwerdeführer mehr habe, weil dieser kein rumänischer Staatsangehöriger mehr sei. Die\nbeiden bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und Deutschland von 1992 und 1998\nseien auf den Beschwerdeführer nicht anwendbar, weil dieser kein rumänischer Staatsangehöriger sei beziehungsweise seine Staatsangehörigkeit vor dem 1. Februar 1999 aufgegeben habe. Wenn auch zuträfe, dass Rumänien die Abgestimmte Niederschrift zu der Vereinbarung vom 9. Juni 1998 unterzeichnet habe, so würde darin lediglich die etwaige grundsätzliche Bereitschaft bekundet, dazu beizutragen, die Situation der staatenlosen ehemaligen rumänischen Staatsangehörigen zu klären, die ihre Staatsangehörigkeit vor dem\nInkrafttreten des Abkommens von 1998 verloren haben. Nach Auffassung der rumänischen\nRegierung habe dieses Dokument keine rechtliche Wirkung und sei nicht Bestandteil des\nAbkommens von 1998. Die rumänischen Behörden hätten diese Niederschrift demnach zu\nkeinem Zeitpunkt angewandt und würden sie bei der Rückübernahme von Staatenlosen\nrumänischer Herkunft nicht anwenden, die aus Deutschland abgeschoben werden und ihren\nWillen nicht bekunden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, Rumänien sei also im Sinne des\nVölkerrechts oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften rechtlich nicht verpflichtet, den\nBeschwerdeführer in seinem Hoheitsgebiet wieder aufzunehmen. Die Regierung folgert,\ndass für den Fall, dass der Beschwerdeführer aus Deutschland abgeschoben würde und er\nin Rumänien einzureisen gedenke, sie die Einreise aus humanitären Gründen und nicht als\nFolge einer verbindlichen rechtlichen Verpflichtung akzeptieren würde.\nDie Regierung antwortet hierauf, dass nach den Grundsätzen des Völkerrechts die\nBindungen zwischen einem Staat und seinen Staatsangehörigen weiterbestehen, selbst\nwenn diese auf ihre Staatsangehörigkeit verzichten, und nur dann unterbrochen würden,\nwenn der Betroffene in dem Aufnahmestaat eingebürgert würde oder dort einen ständigen\nAufenthaltstitel erlangt habe. Rumänien habe diese Grundsätze in dem Abkommen von 1998\nund der beigefügten Abgestimmten Niederschrift anerkannt und sei demnach de jure zur\nRückübernahme seiner ehemaligen Staatsangehörigen verpflichtet. Sie führt näher aus,\ndass die damalige rumänische Regierung trotz des unterzeichneten Abkommens und der\nAbgestimmten Niederschrift es abgelehnt habe, den Anträgen der deutschen Verwaltungsbehörden zwecks Wiederaufnahme von Personen stattzugeben, die vor dem 1. Februar\n1999 auf ihre rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet hätten. Erst im Frühjahr des Jahres\n2001 habe sich die rumänische Seite, nachdem bei einer Unterredung zwischen den Innenministern der beiden Länder Missverständnisse ausgeräumt worden waren, zur Rückübernahme aller Personen bereit erklärt, die ihre rumänische Staatsangehörigkeit verloren hatten\nund gegen die eine Abschiebungsmaßnahme vorlag, die wegen Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht vollzogen werden konnte.\nDer Beschwerdeführer bestätigt zunächst, er habe die Auflage im Sinne einer Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs erfüllt. Er unterstreicht insbesondere, er habe\ndas Bundesverfassungsgericht zweimal angerufen.\nWas die Begründetheit der Rügen anbelangt, so gibt er vor, dass sein Aufenthaltsrecht\naus Artikel 31 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und\naus Artikel 2 Absatz 5 des deutsch-rumänischen Abkommens von 1992 hervorginge. Er hebt\ninsbesondere hervor, dass seine Abschiebung jeglicher rechtlichen Grundlage entbehre, weil\ndie bilateralen Abkommen zwischen Deutschland und Rumänien auf ihn nicht anwendbar\nseien. Die später angeblich zitierten Texte hätten keinen rechtliche Bedeutung und seien für\nRumänien nicht verbindlich. Insbesondere stelle die am 2. Mai 2001 von den rumänischen\nBehörden abgegebene Erklärung keine Garantie für seine Rückübernahme dar. Der\nrumänische Staat habe sich nur einverstanden erklärt, die ehemaligen Staatsbürger zu\nübernehmen, die ihren Willen zur Rückkehr nach Rumänien bekundet hätten. Übrigens\nhätten die rumänischen Behörden dieses nicht bestritten. Der Beschwerdeführer unterstreicht, er habe seit seiner Staatenlosigkeit keine Bindung mehr zu Rumänien, er sei\nrechtmäßig nach Deutschland eingereist, habe keine Straftaten begangen, sei dort seit\nvierzehn Jahren wohnhaft und habe dort alle seine Anbindungen . Er bezieht sich auf das\nUrteil Boujlifa ./. Frankreich vom 21. Oktober 1997.\nb). Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer zwar eine Reihe von Verfahren vor\nden Verwaltungsgerichten betrieben, diese aber nicht bis zum Ende weiterverfolgt hat. Der\nGerichtshof erachtet es aber nicht für notwendig, die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer den deutschen Behörden hinlänglich gestattet hat, die dem Gerichtshof vorgelegten\nRügen zu würdigen, weil die Beschwerde jedenfalls aus folgenden Gründen abzuweisen ist.\nNach seiner ständigen Rechtsprechung sichert die Konvention nicht das Recht eines\nAusländers zu, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht\nausgewiesen zu werden, und haben die Vertragsstaaten aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes das Recht, die Einreise, den Aufenthalt und die\nAbschiebung fremder Staatsangehöriger zu kontrollieren. Außerdem ist weder in der\nKonvention noch in ihren Protokollen das Recht auf politisches Asyl verankert (Vilvarajah\nu.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30. Oktober 1991, Serie A, Band 215, Rdnr. 102,\nS. 34, Mogos und Krifka ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 78084/01, 27. März 2003, Shebashov\n./. Lettland (Entsch.), Nr. 50065/99, 9. November 2000, und X ./. Schweden, Nr. 434/58,\nEntscheidung der Kommission vom 30. Juni 1959, Entscheidungssammlung (CD) 1, S. 1).\nAllerdings können die in der Sache getroffenen Entscheidungen der Staaten die Achtung des\nnach Artikel 8 Absatz 1 der Konvention geschützten Privat- und Familienlebens verletzen.\nDiese Bestimmung dürfe aber nicht so ausgelegt werden, als ob sie ein allgemeines Verbot\nzur Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen beinhaltet und zwar nur deshalb, weil\ndieser sich über einen bestimmten Zeitraum in dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats\naufhält.\nDer Gerichtshof stellt in der vorliegenden Sache fest, dass der Beschwerdeführer über\neinen gewissen Zeitraum mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet gewesen ist,\nohne mit ihr eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt zu haben, er diesen Umstand aber\nvor dem Gerichtshof nicht geltend gemacht hat. Es ist demnach nicht geboten, die Frage zu\nklären, ob ein Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers erfolgt ist. Der Gerichtshof hebt danach hervor, dass der Beschwerdeführer sich seit dem 11. Mai 1990 in Deutschland aufhält mit einer Unterbrechung von drei Monaten nach seiner Rückführung im Dezember 1993 und seiner heiratsbedingten Rückkehr im Februar 1994. Diesbezüglich stellt er fest,\ndass der Beschwerdeführer mit Ausnahme eines Visums für die Dauer von drei Monaten\nnach seiner Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen zu keinem Zeitpunkt eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland erlangt hat. In der Tat sind seine Anträge auf Erteilung der\nRechtsstellung als Flüchtling oder eines anderen Aufenthaltstitels von den deutschen Behörden zurückgewiesen worden. Der Vollzug seiner Abschiebung stellte sich gleichwohl als\nunmöglich heraus bedingt durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine rumänische\nStaatsangehörigkeit im Jahr 1994 mit Einverständnis der rumänischen Behörden aufgegeben und Rumänien sich lange Zeit geweigert hat, seine ehemaligen Staatsangehörigen\nzurückzunehmen.\nSelbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers unter\ndiesen Umständen eine hinlängliche Grundlage dafür darstellt, die Existenz eines Privatlebens des Beschwerdeführers zu bekräftigen, das mit dem Vorrecht der Vertragsstaaten auf\ndem Gebiet der Einwanderungskontrolle abzuwägen ist (siehe Sarumi ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 43279/98, 26. Januar 1999), so erachtet der Gerichtshof, dass die\nAbschiebung und Rückführung des Beschwerdeführers als Maßnahmen gelten, die\ngesetzlich vorgesehen sind und einem rechtmäßigen Zweck dienen, d.h. der öffentlichen\nSicherheit und Ordnung, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig seien. Diesbezüglich behauptet der Beschwerdeführer, dass seine Abschiebung und Rückführung\nwegen der Nichtanwendbarkeit der bilateralen Abkommen zwischen Rumänien und Deutschland einer gesetzlichen Grundlage entbehren würden. Der Gerichtshof stellt fest, dass der\nBeschwerdeführer wegen der Weigerung der deutschen Behörden, ihm politisches Asyl zu\ngewähren oder einen anderen Aufenthaltstitel zu verleihen, gemäß § 42 Abs. 1 des Ausländergesetzes und den §§ 36 Abs. 1 oder 38 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (s. oben\neinschlägiges Recht und einschlägige Praxis) zur Ausreise aus dem deutschen Hoheitsgebiet verpflichtet war. Die Tatsache, dass die Abschiebung nicht vollzogen werden konnte,\nhatte nicht zur Folge, dass die deutschen Behörden die Ausreisepflicht des Beschwerdeführers aufgehoben haben. Der Gerichtshof stellt fest, dass es zwischen den beiden Ländern\nTreffen und Verhandlungen gegeben hat, die zur Unterzeichnung von Vereinbarungen und\nErklärungen geführt haben, wobei deren rechtliche Tragweite scheinbar zu unterschiedlichen\nAuslegungen bei ihnen führte (s. oben einschlägiges Recht und einschlägige Praxis). Er stellt\naber auch fest, dass Rumänien sich mit einem Schreiben der rumänischen Botschaft in\nDeutschland vom 2. Mai 2001 bereit erklärt hat, eine Reihe von Personen, die in einer beigefügten Liste mit Angabe des Beschwerdeführers vermerkt sind, zwar ohne Visum aber im\nBesitz eines sog. EU-„Laissez-passer“ Dokuments zurückzunehmen. In ihren Stellungnahmen verdeutlicht die rumänische Regierung, dass sie der Einreise des Beschwerdeführers in ihr Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen und nicht aufgrund einer ihr obliegenden rechtlichen Verpflichtung zustimmen würde, sollte dieser den Wunsch äußern, in sein\nHerkunftsland zurückzukehren.\nIn Anbetracht des Vorstehenden folgert der Gerichtshof, dass, nachdem das Hindernis\nzum Vollzug der Abschiebung des Beschwerdeführers nicht mehr bestand, dessen Rückführung keine Missachtung des Privatlebens des Beschwerdeführers im Sinne des Artikels 8\nAbsatz 1 der Konvention darstellt. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich weigert,\nnach Rumänien zurückzukehren und vielmehr in Deutschland verbleiben möchte, kann hier\nnicht berücksichtigt werden. Demnach ist es nicht angebracht, die Frage zu klären, ob und\ninwieweit Rumänien angesichts der Konvention und im Licht des Völkerrechts (s. Calheiros\nLopes u.a. ./. Portugal, (Entsch.), Nr. 69338/01, 3. Juni 2004, unter 5) verpflichtet ist, den\nBeschwerdeführer in sein Hoheitsgebiet zurückzunehmen.\nHieraus ergibt sich, dass diese Rügen als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs.\n3 und 4 der Konvention zurückzuweisen sind.\n2. Der Beschwerdeführer behauptet auch, er würde im Falle seiner Rückführung der Gefahr einer schlechten Behandlung im Sinne des Artikels 3 der Konvention ausgesetzt, der\nwie folgt lautet:\n„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder\nBehandlung unterworfen werden.“\na). Vorbringen der Parteien\nDer Beschwerdeführer beklagt insbesondere die Situation im Transitbereich des Flughafens von Bukarest-Otopeni, in der er sich im Falle einer Rückführung befinden würde, weil\ner die Einreise nach Rumänien verweigere, einem Staat, zu dem er keine Bindung mehr\nhabe. Er verweist auf die Situation der Familie Mogos. Seine Festnahme in diesem Bereich\nwürde einer erniedrigenden Behandlung gleichkommen. Auch die Pflicht zur Unterzeichnung\neines Antrags auf Einreise nach Rumänien gegen seinen Willen würde seiner Gewissensfreiheit im Sinne des Artikels 9 der Konvention widersprechen. Er unterstreicht, die rumänischen Behörden würden den im Transitbereich festgehaltenen Personen keine Pflege\nzukommen lassen, wie mehrere Presseartikel unter Beweis stellen würden. Er beklagt die\ngewalttätigen Handlungen gegenüber den Angehörigen der dort befindlichen Familie Mogoş.\nDie Regierung behauptet, der Beschwerdeführer laufe nicht Gefahr, gegen seinen Willen\nim Transitbereich festgehalten zu werden. Die Mehrzahl der staatenlosen Personen rumänischer Herkunft (nach einem Schreiben des rumänischen Innenministers an seinen\ndeutschen Kollegen vom 18. September 2003 seien 113 staatenlose rumänische Staatsangehörigen aus Deutschland ausgewiesen worden und 106 hätten die Einreise nach Rumänien beantragt), die zurückgeführt wurden, haben danach um ihre Einreise nach Rumänien ersucht. Den knapp sieben Personen, die sich weigerten und ihre Fälle an diverse\nMedien weitergaben, sich also weiterhin in dem Transitbereich befänden, sei es freigestellt,\nden Bereich zu verlassen, wobei sie selbst den Beschränkungen ihres Rechts auf Freizügigkeit ein Ende setzen könnten. Die Regierung unterstreicht, die rumänischen Behörden\nwürden keinen Antrag auf Wiedereinbürgerung verlangen. Die Personen im Transitbereich\nwürden übrigens mit Lebensmitteln versorgt und ärztlich betreut. Rumänien akzeptiere die\nEinreise ehemaliger Staatsangehörigen ohne Visum. Sollten sie gezwungen werden, ein\nSchriftstück zu unterschreiben, was nicht zuträfe, so würde diese Auflage keine Verletzung\nder Menschenrechte darstellen. Die Regierung folgert, dass etwaige Schwierigkeiten bei der\nAnpassung in Rumänien nicht den Grad an Schwere erreichen würde, der nach Artikel 3 der\nKonvention erforderlich sei. Außerdem würden die Staatenlosen nicht Opfer von irgendwelchen politischen oder anderen Verfolgungsmaßnahmen in Rumänien.\nDie rumänische Regierung hebt hervor, der Aufenthalt des Beschwerdeführers im\nTransitbereich sei gegenwärtig nur hypothetischer Natur, wobei das Zustandekommen\ngänzlich von seinem freien Willen abhänge. Der Beschwerdeführer könne auf Wunsch in\nseine Heimat zurückkehren und dort seine Rechtsstellung regeln, indem er entweder die\nrumänische Staatsangehörigkeit beantragt oder seinen Wohnsitz in Rumänien unter\nBeibehaltung der Staatenlosigkeit wählt. Diesbezüglich verdeutlicht die Regierung, dass das\nGesetz Nr. 21/1991 über die rumänische Staatsangehörigkeit in der letzten Fassung der\nEilverordnung der Regierung Nr. 43/2003 eine vorteilhaftere Regelung für die ehemaligen\nrumänischen Staatsangehörigen vorsieht, welche die rumänische Staatsbürgerschaft erneut\nerwerben wollen. Möchte der Beschwerdeführer nicht nach Rumänien einreisen, würde er\nsicherlich in dem Sonderzentrum für die Aufnahme und Unterbringung von Personen\nverbracht, welche die Rechtsstellung als Flüchtling beantragen, das sich im Transitbereich\ndes Flughafens Bukarest-Otopeni befindet und gemäß dem Erlass des Innenministeriums\nNr. 191/2001 am 10. Juli 2001 eröffnet worden ist. Dieses Zentrum könne 20 Personen\naufnehmen. Bisher seien dort keine Asylbewerber untergebracht worden, sondern nur\nStaatenlose, die aus Deutschland abgeschoben wurden. Die rumänischen Behörden haben\nden Betroffenen jeglichen notwendigen Beistand einschließlich der ärztlichen Versorgung\nund sonstiger Notbetreuung zugesichert. Sollte der Beschwerdeführer in dem Zentrum\nverbleiben wollen, würde er in den Genuss aller Erleichterungen kommen, die den Ausländern und Staatenlosen zuteil werden. Abschließend ist festzustellen, dass im Falle der\nRückführung des Beschwerdeführers keine Gefahr im Hinblick auf eine Behandlung besteht,\ndie dem Artikel 3 der Konvention widerspricht.\nb). Beurteilung des Gerichtshofs\nDer Gerichtshof erinnert an das Recht der Vertragsstaaten, die Einreise, den Aufenthalt\nund die Abschiebung von fremden Staatsangehörigen zu kontrollieren. Gleichwohl könne die\nAusweisung eines Ausländers in Bezug auf Artikel 3 der Konvention ein Problem aufwerfen,\nsomit die Verantwortung des betroffenen Staates hinsichtlich der Konvention begründen,\nwenn ernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorlägen, dass eine betroffene\nPerson bei einer Ausweisung in das Zielland tatsächlich Gefahr laufe, dort einer Artikel 3 der\nKonvention entgegenstehenden Behandlung unterworfen zu werden. In diesem Fall beinhaltet der Artikel 3 die Verpflichtung, die betreffende Person nicht in dieses Land abzuschieben. Außerdem muss eine schlechte Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreicht\nhaben, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Würdigung dieses Mindestmaßes ist grundsätzlich\nrelativer Natur, sie hängt von den Gesamtumständen des Falles ab (o.a. Rechtssache\nVilvarajah u.a., Rdnr. 102-103 und 107, S. 34 u. 36).\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte\n(„die Kommission“) zwar erachtet hat, dass „unter gewissen Umständen die wiederholte\nAbschiebung eines Ausländers, der über keinen Identitäts- und Reiseausweis verfügt und bei\ndem der Herkunftsstaat unbekannt ist oder dieser die erneute Einreise in sein Hoheitsgebiet\nverweigert, angesichts von Artikel 3 der Konvention ein Problem darstellen könnte“, sie die\nBeschwerde schließlich doch wegen nachweislicher Unbegründetheit abgewiesen hat mit\nder Begründung, dass der Beschwerdeführer, der in verschiedenen Ländern und insbesondere in Frankreich aufhältich war, „nicht vorgeben kann, er könne sich nirgendwo sonst\nhinbegeben außer nach Deutschland, so dass seine Ausweisung unter dem Blickwinkel des\nArtikels 3 der Konvention eingehender geprüft werden müsse“ (L.M. ./. Deutschland, Nr.\n8100/77, Entscheidung vom 4. Oktober 1978, nicht veröffentlicht, siehe auch Asiatques\nd’Afrique orientale ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 4403/70 u.ff., Bericht der Kommission vom\n14. Dezember 1973, Entscheidungen und Berichte (DR) 78-B, S. 58, Rdnr. 196). Die\nKommission hat auch bestimmt, dass „im Prinzip die Behörden eines Staats nicht für verantwortlich gemacht werden können für die Unmöglichkeit, in der sich ein Ausländer befindet,\ndieses Land ordnungsgemäß verlassen zu können, wenn ihm nicht gestattet wird, sich dort\naufzuhalten“ (Giama ./. Belgien, Nr. 7612, Bericht der Kommission vom 17. Juli 1980, DR 21,\nS. 84, Rdnr. 56). Schließlich hat der Gerichtshof unter dem Blickwinkel des Artikels 2 des\nProtokolls Nr. 4 in einer Sache betreffend Staatenlose rumänischer Herkunft, die sich im\nTransitbereich des Flughafens von Bukarest nach ihrer Abschiebung aus Deutschland\nbefanden, erachtet, dass die Unmöglichkeit der Beschwerdeführer zum Verlassen\nRumäniens von ihrer Weigerung abhänge, in das rumänische Hoheitsgebiet einzureisen und\ndemnach die notwendigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen und dass eine\nsolche Situation nicht dem rumänischen Staat angelastet werden könne (Mogoş ./.\nRumänien (Entsch.), Nr. 20420/02, 6. Mai 2004).\nIn der vorliegenden Sache bemängelt der Beschwerdeführer insbesondere die Lebensumstände im Transitbereich des Flughafens von Bukarest. Der Gerichtshof stellt fest, dass\ndie Frage, ob der Beschwerdeführer sich in diesem Bereich aufhalten wird, von seinem\nWillen abhängt. Im Gegensatz zu den genannten von der Kommission gewürdigten Fälle,\nwird der Beschwerdeführer nicht daran gehindert, nach Rumänien einzureisen, weil die\nrumänischen Behörden ihr Einverständnis zu seiner Einreise gegeben haben. Somit kann\nder Gerichtshof, selbst in der Annahme, dass die Situation im Transitbereich vor dem\nHintergrund des Artikels 3 der Konvention Probleme aufwirft, im vorliegenden Fall keinen\neinschlägigen Begleitumstand erkennen, der es dem Beschwerdeführer untersagt, diese\netwaige Gefahr bei der Einreise in sein Herkunftsland und seiner Niederlassung an einem\nanderen Ort als dem Transitbereich zu vermeiden. Diesbezüglich erinnert der Gerichtshof\nauch an seine Rechtsprechung, wonach verlangt werden kann, dass ein Ausländer, dem die\nAusweisung in sein Herkunftsland droht, sich in Regionen oder Orte des Landes begibt, wo\ndie Gefahr einer behaupteten Verfolgung weniger wahrscheinlich erscheint als anderswo\n(siehe Thampibillai ./. Niederlande, Nr. 61350/00, 17. Februar 2004, Rdnr. 67, Ndangoya ./.\nSchweden (Entsch.), Nr. 17868/03, 22. Juni 2004, und Damla u.a. ./. Deutschland (Entsch.),\nNr. 61479/00, 26. Oktober 2000).\nHieraus ergibt sich, dass diese Rüge als offensichtlich unbegründet nach Artikel 35 Abs. 3\nund 4 der Konvention zurückzuweisen ist.\n3. Der Beschwerdeführer behauptet ebenfalls, seine Festnahme in dem Transitbereich\nstelle eine Freiheitsentziehung dar, die im Widerspruch zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention\nstehe.\nSelbst in der Annahme, dass der Beschwerdeführer im Transitbereich verbleiben sollte\nund er sich seiner Einreise nach Rumänien widersetzt, erachtet der Gerichtshof angesichts\nder Möglichkeit des Beschwerdeführers, diesen Transitbereich zu verlassen, dass die somit\ngeschaffene Situation nicht dem deutschen Staat anzulasten wäre (siehe sinngemäß die o.a.\nRechtssache Mogoş ./. Rumänien, unter C.).\nDaraus folgt, dass diese Rüge ratione materiae mit den Konventionsbestimmungen im\nSinne von Artikel 35 Abs. 3 unvereinbar ist und in Anwendung von Artikel 35 Abs. 4\nzurückzuweisen ist.\n4. Was die anderen Rügen anbelangt kann der Gerichtshof unter Berücksichtigung der\nGesamtheit der ihm vorliegenden Erkenntnisse und im Rahmen seiner Kompetenz, über die\nvorgebrachten Behauptungen zu entscheiden, eine Verletzung der nach der Konventionen\nund ihren Protokollen zugesicherten Rechte und Freiheiten nicht erkennen. Insbesondere ist\nder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht auf Verfahren zur Abschiebung und Ausweisung\nvon Ausländern anwendbar (Maaouia ./. Frankreich [GC], Nr. 39652/98, Rdnr. 38-40,\nEuGHMR 2000-X).\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138685","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/11103-03","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138685","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138685"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/11103-03","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138685","retrieved":"2026-07-29 19:09:44.110801+00:00"},"card":{"id":"egmr/2004-09-16/11103-03","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2004-09-16","dockets":["11103/03"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC001110303","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0916DEC001110303"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 16.09.2004 – 11103/03","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-09-16/11103-03","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2},{"id":"VwGO/92","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"92","label":"§ 92 VwGO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/7","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"7","label":"Art 7 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/36","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"36","label":"Art 36 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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