{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0729JUD004974699","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2004-07-29","aktenzeichen":"49746/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden. 4. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar. 5. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, € 1.500 (eintausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen zu zahlen, abzüglich € 630 (sechshundertdreißig) und zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer; b) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den obengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht. 6. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n29/07/04 - Rechtssache C. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 49746/99)\nURTEIL\nStraßburg, 29. Juli 2004\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird\ngegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache C. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer mit den\nRichtern\nHerrn I. Cabral Barreto, Präsident,\nHerrn G. Ress,\nHerrn L. Caflisch,\nHerrn R. Türmen,\nHerrn J. Hedigan,\nFrau H.S. Greve,\nHerrn K. Traja,\nund Mr V. Berger, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 3. April 2003 und am 8. Juli 2004\ndas folgende Urteil erlassen, das an dem zuletzt genannten Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 49746/99) gegen die Bundesrepublik\nDeutschland zugrunde, die ein kroatischer Staatsangehöriger, Z. Č. („der Beschwerdeführer“),\nam 8. März 1999 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, wurde zunächst\nvon Frau G. Braun, Rechtsanwältin in Straßburg, vertreten. Später wurde er vor dem\nGerichtshof von Herrn Ž. Rajačić, Rechtsanwalt in Zagreb, Kroatien, vertreten. Die deutsche\nRegierung („die Regierung“) war vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nMinisterialdirigent K. Stoltenberg vom Bundesministerium der Justiz.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft und des\ngegen ihn geführten Strafverfahrens die angemessene Frist überschritten habe. Er rügte auch,\ndass die Fortdauer seiner Haft unverhältnismäßig gewesen sei. Er berief sich auf Artikel 5\nAbs. 1 und 3 sowie Artikel 6 Abs. 1 der Konvention.\n\n4\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs.\n1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n5\nAm 1. November 2001 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen\n(Artikel 25 Abs. 1). Diese Rechtssache wurde der neugebildeten Dritten Sektion zugewiesen\n(Artikel 52 Abs. 1). In dieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen\nsollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung\ndes Gerichtshofs gebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 3. April 2003 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.\n\n7\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils Stellungnahmen zur\nBegründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\n\n8\nDie Regierung der Republik Kroatien erklärte, nachdem sie über ihr Recht auf Beteiligung\nunterrichtet worden war (Artikel 36 Abs. 1 der Konvention und der frühere Artikel 61 Abs. 2\nder Verfahrensordnung des Gerichtshofs), dass sie nicht Stellung nehmen werde.\nSACHVERHALT\n\n9\nDer 1966 geborene Bescherdeführer, Z. Č., ist kroatischer Staatsangehöriger. Im Zeitpunkt\nder Einlegung seiner Individualbeschwerde befand er sich in Haft in Oldenburg, Deutschland.\nDerzeit ist er in R. S., Slowenien, wohnhaft.\n\n10\nDer Beschwerdeführer wurde am 17. Juni 1996 in Wilhelmshaven festgenommen. Am 18.\nJuni 1996 erließ das Amtsgericht Wilhelmshaven Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer,\nweil er dringend verdächtig war, gemeinschaftlich mit anderen einen Raub in Verbindung mit\nversuchtem Mord begangen zu haben.\n\n11\nAm 4. November 1996 erhob die Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage gegen den\nBeschwerdeführer wegen versuchten Mordes, schweren Raubes, schwerer Körperverletzung\nund unerlaubten Führens von Waffen.\n\n12\nAm 18. Februar 1997 ließ das Landgericht Oldenburg die Anklageschrift ohne\nÄnderungen zu und eröffnete gegen den Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagte das\nHauptverfahren. Die Hauptverhandlung wurde am 14. März 1997 eröffnet und es wurde an 56\nTermintagen durchschnittlich jeweils 90 Minuten verhandelt. Am 22. Mai 1998 erkrankte\neine Schöffin. Da der Ergänzungsschöffe, der die erkrankte Schöffin vertreten sollte, bereits\nzuvor erkrankt war, musste die Hauptverhandlung neu eröffnet werden.\n\n13\nAm 28. Mai 1998 ordnete das Landgericht Oldenburg die Aufrechterhaltung des\nHaftbefehls gegen den Beschwerdeführer an. Es stellte fest, dass ungeachtet der\nVerzögerungen, zu denen die Erkrankung der Schöffen geführt habe, die weitere Fortdauer\nder Haft im Hinblick auf die Schwere der Straftaten, derer der Beschwerdeführer angeklagt\nsei, nicht unverhältnismäßig sei.\n\n14\nAm 2. Juni 1998 wurde die Hauptverhandlung mit zwei Ergänzungsschöffen neu eröffnet.\n\n15\nAm 22. Juni 1998 verwarf das Oberlandesgericht Oldenburg die Beschwerde des\nBeschwerdeführers gegen die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg, den Haftbefehl\naufrechtzuerhalten.\n\n16\nAm 25. März 1999 lehnte das Landgericht Oldenburg den erneuten Antrag des\nBeschwerdeführers auf Aufhebung des Haftbefehls vom 18. Juni 1996 mit der Begründung\nab, dass der Beschwerdeführer der ihm vorgeworfenen Taten weiterhin dringend verdächtig\nsei. Aufgrund der Beschwerde des Beschwerdeführers wurde der Beschluss vom 25. März\n1999 am 7. Mai 1999 vom Landgericht Oldenburg erneut geprüft und bestätigt. Es war der\nAuffassung, dass die Verfahrensverzögerung auf außerordentliche Umstände wie\nSchwierigkeiten bei der Beweiserhebung, die weitere Untersuchungen während des\nHauptverfahrens erforderlich machten, und die Erkrankung einer Schöffin sowie die\nvorübergehende Erkrankung eines Vorsitzenden zurückzuführen sei. Der gegen den\nBeschwerdeführer bestehende dringende Tatverdacht sei in der Hauptverhandlung nicht\nentkräftet worden. Da die Lebensgefährtin und der Sohn des Beschwerdeführers in Slowenien\nlebten, bestehe im Falle seiner Freilassung außerdem Fluchtgefahr.\n\n17\nAm 1. Juni 1999 bestätigte das Oberlandesgericht Oldenburg den Beschluss des\nvorinstanzlichen Gerichts, weil allein die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer zu diesem\nZeitpunkt seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft befinde, seine Entlassung nicht\nrechtfertige.\n\n18\nAm 9 Juli 1999 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\n\n19\nAm 14. Juni 2000 lehnte das Landgericht Oldenburg den weiteren Antrag des\nBeschwerdeführers auf Aufhebung des Haftbefehls vom 18. Juni 1996 mit der Begründung\nab, dass die vorgeblichen neuen Beweismittel des Beschwerdeführers diese Maßnahme nicht\nrechtfertigten. Es stellte fest, dass angesichts der Umstände seiner Haft und der Strafe, mit der\ner im Falle einer Verurteilung im Sinne der Anklage zu rechnen habe, bei einer Freilassung\nbeträchtliche Fluchtgefahr bestehe. Das Landgericht wies darauf hin, dass der\nBeschwerdeführer sich illegal in Deutschland aufhalte und eine Ausweisungsverfügung gegen\nihn ergangen sei. Die Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers stehe in keinem\nVerhältnis zu der vorerwähnten Gefahr. Das Landgericht gab eine detaillierte Darstellung des\nVerfahrens und erläuterte den Verfahrensablauf; daraus ging hervor, dass wiederholt Zeugen\nvor Gericht nicht vernommen werden konnten, da sie entweder zur Verhandlung nicht\nerschienen oder von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machten. Darüber hinaus\nhätten der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten - oftmals später als notwendig - eine\nVielzahl von Beweisanträgen gestellt. Das Landgericht wies darauf hin, dass das Verfahren\ngegen den Beschwerdeführer derzeit nicht von den gegen die Mitangeklagten geführten\nVerfahren abgetrennt werden könne, weil sie wegen gemeinschaftlichen Handelns angeklagt\nseien.\n\n20\nAm 21. Juni 2000 bestätigte das Landgericht Oldenburg auf die Beschwerde des\nBeschwerdeführers hin seinen ursprünglichen Beschluss. Es wies darauf hin, dass die im\nWege von Rechtshilfeersuchen veranlassten langwierigen Ermittlungen in Mazedonien und\ndie Ladung von Zeugen aus dem Ausland, die wegen des von einem der Mitangeklagten des\nBeschwerdeführers verspätet vorgebrachten Alibis erforderlich wurden, die Freilassung des\nBeschwerdeführers nicht rechtfertigten.\n\n21\nDiese Entscheidung wurde am 27. Juni 2000 vom Oberlandesgericht Oldenburg bestätigt.\n\n22\nAm 10. August 2000 beschloss das Bundesverfassungsgericht, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\n\n23\nAm 26. September 2000 lehnte das Landgericht Oldenburg den weiteren Antrag des\nBeschwerdeführers auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung ab, entgegen seinem\nVorbringen sei er weiterhin der ihm zur Last gelegten Straftaten verdächtig und es bestehe,\ninsbesondere angesichts der hohen Haftstrafe, die ihm im Falle einer Verurteilung im Sinne\nder Anklage drohe, immer noch Fluchtgefahr.\n\n24\nAm 20. März 2001 verkündete das Landgericht Oldenburg sein Urteil, nachdem im\nDurchschnitt weniger als vier Verhandlungstermine pro Monat mit einer durchschnittlichen\nSitzungsdauer von unter zweieinhalb Stunden stattgefunden hatten. Es verurteilte den\nBeschwerdeführer wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und schwerer\nKörperverletzung sowie unerlaubten Führens von Waffen zu zehn Jahren und sechs Monaten\nFreiheitsstrafe. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht die überlange Dauer\nseiner Untersuchungshaft und des Strafverfahrens, insbesondere die durch die Krankheit der\nSchöffin und die anschließende Verfahrensaussetzung bedingte Verzögerung.\n\n25\nAm 21. März 2001 legte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Landgerichts\nRevision ein. In den darauffolgenden Verhandlungen zwischen dem Verteidiger des\nBeschwerdeführers und der Staatsanwaltschaft stimmte diese schließlich zu, den\nBeschwerdeführer in sein Herkunftsland auszuweisen und dafür von der Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe in Deutschland abzusehen. Angesichts der zunehmenden Dauer seiner\nUntersuchungshaft, die er während des Revisionsverfahrens weiterhin zu erleiden hätte,\nerklärte sich der Beschwerdeführer im Gegenzug bereit, die Revision zurückzunehmen.\n\n26\nAm 4. April 2001 nahm der Beschwerdeführer die Revision zurück. Nach der Rücknahme\nder Revision durch den Beschwerdeführer erging am 5. April 2001 ein Kostenbeschluss des\nLandgerichts Oldenburg. Am 28. Mai 2001 setzte die Staatsanwaltschaft die weitere\nVollstreckung der Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aus und stimmte seiner Abschiebung\nnach Kroatien zu. Es erging ein neuer Haftbefehl, dem gemäß der Beschwerdeführer im Falle\neiner Rückkehr nach Deutschland vor dem Jahre 2026 festgenommen und zur vollständigen\nVerbüßung seiner Haftstrafe unverzüglich inhaftiert werden würde. Am 25. Juli 2001 wurde\nder Beschwerdeführer nach Kroatien abgeschoben.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE PROZESSUALE EINREDE DER REGIERUNG\n\n27\nDie Regierung brachte in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 10. Juni 2003, unter\nBezugnahme auf die Zulässigkeitsentscheidung des Gerichtshofs vom 3. April 2003, zum\nersten Mal vor, dass der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Rüge nach Artikel 6 Abs. 1\nder Konvention nicht, wie Artikel 35 Abs. 1 der Konvention voraussetzt, alle innerstaatlichen\nRechtsbehelfe erschöpft habe. Sie führte an, dass der Beschwerdeführer mittlerweile seine\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg zurückgenommen habe. Er habe damit\nauf ein wirksames Rechtsmittel verzichtet, mit dem er die überlange Dauer des gegen ihn\ngeführten Strafverfahrens hätte rügen können, denn der Bundesgerichtshof hätte als\nzuständige Revisionsinstanz unter Berücksichtigung der Verfahrensdauer seine Strafe\nmindern können.\n\n28\nDer Gerichtshof möchte darauf hinweisen, dass Artikel 55 der Verfahrensordnung des\nGerichtshofs vorsieht, dass Einreden der Unzulässigkeit, soweit ihre Natur und die Umstände\nes zulassen, von der beklagten Vertragspartei in ihren schriftlichen oder mündlichen\nStellungnahmen zur Zulässigkeit der Beschwerde vorgebracht werden (siehe\nK. und T. ./. Finnland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25702/94, Nr. 145, ECHR 2001-VII;\nN.C. ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 24952/94, Nr. 44, ECHR 2002-X). Tritt ein\nneues, rechtlich bedeutsames Verfahrensereignis im Verlauf des Verfahrens vor dem\nGerichtshof ein, liegt es im Interesse der Rechtspflege, dass die Vertragspartei unverzüglich\neinen förmlichen Einspruch unterbreitet. (siehe sinngemäß N.C. ./. Italien [GK], aaO, Nr. 45).\n\n29\nIm vorliegenden Fall nahm der Beschwerdeführer seine Revision am 4. April 2001\nzurück, also nachdem die Regierung mit Schriftsatz vom 11. September 2000 zur Zulässigkeit\nder Individualbeschwerde Stellung genommen hatte. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, dass\ndie Regierung mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 davon unterrichtet wurde, dass der\nBeschwerdeführer aufgefordert wurde, Unterlagen über, u. a., das Revisionsverfahren\neinzureichen. Am 8. November 2002 wurden der Regierung Ablichtungen der von dem\nBeschwerdeführer eingereichten Unterlagen zur Kenntnisnahme übersandt. Dazu gehörten das\nSchreiben des Beschwerdeführers an das Landgericht Oldenburg, mit dem er seine Revision\nzurücknahm, sowie der Kostenbeschluss des Landgerichts nach Rücknahme der Revision\ndurch den Beschwerdeführer (siehe Rdn. 26 oben). Es gibt keine besonderen Gründe, welche\ndaraufhin die Regierung davon befreit hätten, ihre prozessuale Einrede vor der Entscheidung\ndes Gerichtshofs über die Zulässigkeit der Beschwerde am 3. April 2003 zu erheben.\n\n30\nFolglich ist die Regierung daran gehindert, im derzeitigen Verfahrensabschnitt eine\nprozessuale Einrede wegen Nichterschöpfung innerstaatlicher Rechtsbehelfe zu erheben. Die\nEinwendung der Regierung ist daher zurückzuweisen.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 1 UND 3 DER\nKONVENTION\n\n31\nDer Beschwerdeführer rügte die überlange Dauer seiner Untersuchungshaft, welche\nArtikel 5 Abs. 1 und 3 der Konvention verletze, der, soweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n“1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den\nfolgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: ...\nc) rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige\nGerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine\nStraftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es\nnotwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer\nsolchen zu hindern; ...\n3. Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung\nbetroffen ist, ... hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung\nwährend des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das\nErscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\n\n32\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass es im Falle des Beschwerdeführers im\nWesentlichen um seine Beschwerde über die Dauer seiner Untersuchungshaft geht, die\nzunächst angeordnet wurde, um ihn wegen des begründeten Verdachts, eine Straftat im Sinne\nvon Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c der Konvention begangen zu haben, der zuständigen\nGerichtsbehörde vorzuführen. Er wird diese Rüge daher im Lichte von Artikel 5 Abs. 3 der\nKonvention prüfen.\nA. Maßgeblicher Zeitraum\n\n33\nUnstrittig ist, dass der Zeitraum, der nach Artikel 5 Abs. 3 zu betrachten ist, mit der\nFestnahme des Beschwerdeführers am 17. Juni 1996 begann (siehe Rdn. 10 oben).\n\n34\nDer Gerichtshof stellt in Anbetracht seiner Rechtsprechung (siehe, u. a., Labita ./. Italien\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Nr. 147, ECHR 2000-IV) fest, dass die\nUntersuchungshaft mit der Verkündung des Urteils durch das Landgericht Oldenburg am\n20. März 2001 endete (siehe Rdn. 24 oben).\n\n35\nDemzufolge befand sich der Beschwerdeführer während eines Zeitraums von insgesamt\nvier Jahren, neun Monaten und drei Tagen in Untersuchungshaft.\nB. Angemessenheit der Dauer der Untersuchungshaft\n\n36\nDer Beschwerdeführer brachte vor, die Dauer seiner Untersuchungshaft könne für die\nZwecke von Artikel 5 Abs. 3 der Konvention nicht als gerechtfertigt angesehen werden. Dies\nwurde von der Regierung bestritten.\n\n37\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Frage, ob die Dauer einer Haft angemessen ist,\nnicht abstrakt beurteilt werden kann. Die Frage, ob es angemessen ist, dass ein Angeklagter in\nUntersuchungshaft bleibt, muss im Einzelfall anhand der Besonderheiten des Falles und auf\nder Grundlage der in den innerstaatlichen Entscheidungen angegebenen Gründe sowie der gut\nbelegten Fakten, die der Beschwerdeführer in seinen Anträgen auf Haftentlassung vorgebracht\nhat, geprüft werden. Im konkreten Fall kann die Fortdauer der Haft nur dann gerechtfertigt\nsein, wenn es bestimmte Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie im öffentlichen Interesse wirklich\nerforderlich ist, und dieses öffentliche Interesse, ungeachtet der Unschuldsvermutung, stärker\nals der Grundsatz der Achtung der Freiheit der Person zu gewichten ist (siehe u. a. W. ./.\nSchweiz, Urteil vom 26. Januar 1993, Serie A Band 254-A, S. 15, Nr. 30; Labita ./. Italien\n[GK], Individualbeschwerde Nr. 26772/95, Nr. 152, ECHR 2000-IV).\n\n38\nDas Fortbestehen des begründeten Verdachts, dass die inhaftierte Person eine Straftat\nbegangen hat, ist eine „conditio sine qua non“ für die Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer, die\nnach einer gewissen Zeit jedoch nicht mehr ausreicht. In solchen Fällen muss der Gerichtshof\nfeststellen, ob die übrigen von den Justizbehörden vorgebrachten Gründe den Freiheitsentzug\nweiterhin gerechtfertigt haben. Waren diese Gründe „zutreffend“ und „ausreichend“, muss der\nGerichtshof außerdem feststellen, ob die zuständigen staatlichen Behörden bei der\nDurchführung des Verfahrens „besonders zügig“ vorgegangen sind (siehe, u. a. I.A. ./.\nFrankreich, Urteil vom 23. September 1998, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-VII,\nS. 2979, Nr. 102; Labita ./. Italien [GK], aaO, Nr. 153).\n1. Gründe für die Fortdauer der Haft\n\n39\nWas die Begründung der Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers betrifft, stellt der\nGerichtshof fest, dass die zuständigen Justizbehörden drei Hauptgründe für die\nNichtaufhebung des Haftbefehls vorgebracht haben: Der Beschwerdeführer sei weiterhin\ndringend verdächtig, die ihm zur Last gelegten Taten begangen zu haben, es handele sich um\nschwere Straftaten, und es bestehe angesichts der Straferwartung bei einer Verurteilung im\nSinne der Anklage beträchtliche Fluchtgefahr.\n\n40\nDer Gerichtshof akzeptiert, dass während des gesamten, zu seiner Verurteilung führenden\nVerfahrens der begründete, auf stichhaltige Beweise gestützte Verdacht bestand, dass der\nBeschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten begangen hatte. Er teilt auch die Auffassung,\ndass es sich bei den mutmaßlichen Straftaten, zu denen auch versuchter Mord gehörte, um\nschwere Straftaten handelte.\n\n41\nBezüglich der bei dem Beschwerdeführer gegebenen Fluchtgefahr stellt der Gerichtshof\nfest, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit eine mögliche schwere Strafe für sich allein nicht\nausreicht, um die Fortdauer der Haft wegen Fluchtgefahr zu rechtfertigen (siehe Wemhoff ./.\nDeutschland, Urteil vom 27. Juni 1968, Serie A Band 7, S. 25, Nr. 14; B. ./. Österreich, Urteil\nvom 28. März 1990, Serie A Band 175, S. 16. Nr. 44). Im vorliegenden Fall stützten sich die\nnationalen Gerichte jedoch auch auf andere maßgebliche Umstände, wozu auch die Tatsache\ngehörte, dass der Beschwerdeführer sich illegal in Deutschland aufhielt und seine Familie im\nAusland lebte. Der Gerichtshof hat auch das Argument der Regierung berücksichtigt, dass die\nFluchtgefahr im Verlauf des Verfahrens gestiegen sei, weil die weitere Anhäufung von\nBeweisen den Eindruck verstärkt habe, dass der Beschwerdeführer die ihm zur Last gelegten\nTaten begangen hatte. Er ist daher davon überzeugt, dass während der gesamten Haftdauer\nbeträchtliche Fluchtgefahr bestanden hat.\n\n42\nFolglich kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Fortdauer der Haft des\nBeschwerdeführers zutreffend und hinreichend begründet war.\n2. Durchführung des Verfahrens\n\n43\nBleibt zu klären, ob die nationalen Behörden bei der Durchführung des Verfahrens\n„besonders zügig“ vorgegangen sind.\n\n44\nDer Gerichtshof stimmt mit der Regierung dahingehend überein, dass der Fall des\nBeschwerdeführers komplex war. Es ging um schwere Tatvorwürfe gegen den\nBeschwerdeführer und zwei Mitangeklagte, die u. a. Ermittlungen im Wege von\nRechtshilfeersuchen an das Ausland erforderlich machten, und es waren viele Zeugen\nbeteiligt, die zum Teil von außerhalb Deutschlands geladen werden mussten.\n\n45\nDer Beschwerdeführer trug vor, er habe zur langen Verfahrensdauer nicht beigetragen.\nInsbesondere hätten seine Beweisanträge keine Verzögerungen verursacht.\n\n46\nDie Regierung war ebenfalls der Auffassung, dass der Beschwerdeführer das Recht hatte,\ndie für ihn nach dem nationalen Recht möglichen Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Er\nhabe die Durchführung des Verfahrens jedoch durch zahlreiche Alibi-Beweisanträge\nverzögert. In diesem Zusammenhang verwies die Regierung auch auf einen verspäteten\nBeweisantrag eines Mitangeklagten, der das Verfahren beträchtlich verzögert habe. Es sei\nunmöglich gewesen, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer vom Hauptverfahren\nabzutrennen, da es zwischen beiden sachliche Verknüpfungen gegeben habe.\n\n47\nDer Gerichtshof kann sich der Auffassung der Regierung, nach der in erster Linie der\nBeschwerdeführer das Gerichtsverfahren verzögert hat, nicht anschließen. Der Gerichtshof\nweist darauf hin, man dürfe nicht übersehen, dass ein sich in Haft befindlicher Angeklagter\nzwar ein Anrecht auf vorrangige und besonders zügige Behandlung seines Falles habe, aber\ndies den Bemühungen der Richter, die strittigen Fakten vollständig zu klären und sowohl der\nVerteidigung als auch der Staatsanwaltschaft alle Möglichkeiten einzuräumen, um ihre\nBeweismittel vorzubringen, nicht entgegenstehen dürfe (siehe Wemhoff, aaO, S. 26, Nr. 17).\nAber selbst wenn der Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, seine Anträge früher zu\nstellen, so hätten sich daraus nur geringfügige Verzögerungen ergeben, wenn man die\nGesamtlänge des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht zieht.\n\n48\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass das Verfahren sowohl vor als auch nach der\nVerfahrensunterbrechung im Jahre 1998 aufgrund der zu geringen Zahl an\nVerhandlungsterminen pro Monat, die jeweils von sehr kurzer Dauer gewesen seien,\nverzögert worden sei.\n\n49\nDie Regierung trug vor, die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine sei für die\nEntscheidung darüber, ob das Verfahren innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführt\nworden sei, nicht maßgeblich. In diesem Zusammenhang führte die Regierung aus, dass viele\nder geladenen Zeugen - entschuldigt oder nicht entschuldigt - zu den Verhandlungsterminen\nnicht erschienen seien und andere von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht\nhätten. Die kurze Dauer einiger Verhandlungstermine sei deshalb nicht dem Landgericht\nzuzurechnen.\n\n50\nBezüglich des prozessualen Verlaufs des Hauptverfahrens stellt der Gerichtshof fest,\ndass, nachdem am 4. November 1996 Anklage erhoben worden war, die Hauptverhandlung\nvor dem Landgericht Oldenburg am 14. März 1997 begann. Es gab 56 Verhandlungstermine\nvon durchschnittlich 90 Minuten. Nachdem eine Schöffin und deren Ergänzungsschöffe\nerkrankt waren, musste am 2. Juni 1998 die Hauptverhandlung neu eröffnet werden; alle\nZeugen mussten neu gehört werden. Nach dieser Unterbrechung wurde die Hauptverhandlung\nbis zur Entscheidung des Landgerichts am 20. März 2001 mit im Durchschnitt weniger als\nvier Verhandlungsterminen im Monat, deren durchschnittliche Dauer weniger als zweieinhalb\nStunden betrug, fortgeführt.\n\n51\nAuf der Grundlage des ihm zur Verfügung stehenden Materials stellt der Gerichtshof fest,\ndass das Prozessgericht das Verfahren nicht zügig betrieb, wenn es weniger als vier\nVerhandlungstermine pro Monat ansetzte, ohne sich darum zu bemühen, Zeugen und\nSachverständige auf eine effizientere Art zu laden. Im Hinblick darauf, dass der\nBeschwerdeführer bereits zwei Jahre in Haft war, als das Verfahren im Juni 1998 fortgeführt\nwurde, stellt der Gerichtshof fest, dass das zuständige Gericht einen strafferen\nVerhandlungsplan hätte festlegen sollen, um das Verfahren zu beschleunigen.\n\n52\nDer Beschwerdeführer machte ferner geltend, dass die Verfahrensunterbrechung im Jahre\n1998 und die deswegen erforderliche Wiederholung des ersten Teils der Hauptverhandlung\nhätte vermieden werden können, wenn das Gericht zu Beginn anstelle des einen zwei\nErgänzungsschöffen benannt hätte.\n\n53\nDer Regierung zufolge lagen die mit der Erkrankung sowohl einer Schöffin als auch ihres\nErgänzungsschöffen zusammenhängenden Umstände nicht im Einflussbereich des\nLandgerichts.\n\n54\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass das zuständige Gericht bei der Durchführung\ndes vorliegenden Verfahrens mit vielen unvorhergesehenen und unvorhersehbaren\nSchwierigkeiten konfrontiert war. Die Ernennung eines zweiten Ergänzungsschöffen zu\nBeginn der Hauptverhandlung hätte in der Tat die Verzögerung vermieden, die aus der\nNotwendigkeit resultierte, einen Teil der komplexen und langwierigen Verhandlung zu\nwiederholen.\n\n55\nIm Lichte dieser verschiedenen Faktoren stellt der Gerichtshof fest, dass das zuständige\nnationale Gericht das Verfahren des Beschwerdeführers nicht mit der gebotenen besonderen\nZügigkeit durchgeführt hat.\n\n56\nDeshalb kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Dauer der Haft des\nBeschwerdeführers nicht als angemessen erachtet werden kann. Folglich ist Artikel 5 Abs.3\nder Konvention verletzt worden.\n\n57\nAufgrund dieser Schlussfolgerung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es für\ndie Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers zutreffende und hinreichende Gründe gab\n(siehe Rdn. 42 oben), hält der Gerichtshof es nicht für erforderlich, die Rüge des\nBeschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfen.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER KONVENTION\n\n58\nDer Beschwerdeführer machte ferner die überlange Dauer des gegen ihn geführten\nStrafverfahrens geltend, der zufolge Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei, der,\nsoweit maßgeblich, wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass ... über eine gegen sie erhobene strafrechtliche\nAnklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.\"\nDies wurde von der Regierung bestritten.\n\n59\nDer maßgebliche Zeitraum begann am 17. Juni 1996, dem Tag der Festnahme des\nBeschwerdeführers. Er endete am Tag der endgültigen Entscheidung über die Anklage (siehe\nWemhoff, aaO, Serie A Band 7, S. 26 Nr. 18), d. h. am 4. April 2001, als der\nBeschwerdeführer die gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg eingelegte Revision\nzurücknahm, wodurch seine Verurteilung rechtskräftig wurde. Daher betrug er insgesamt vier\nJahre, neun Monate und neunzehn Tage, was in etwa mit dem Zeitraum der\nUntersuchungshaft des Beschwerdeführers übereinstimmt.\n\n60\nDer Gerichtshof verweist auf seinen Ausspruch bezüglich Artikel 5 Abs. 3 der\nKonvention, demzufolge das zuständige nationale Gericht das Verfahren gegen den\nBeschwerdeführer nicht mit der gebotenen besonderen Zügigkeit durchgeführt hat, was zu der\nüberlangen Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers führte (siehe Rdn. 47, 51\nund 54-56 oben). Diese Feststellung gilt auch für die Dauer des Strafverfahrens selbst.\n\n61\nDementsprechend stellt der Gerichtshof fest, dass das Verfahren gegen den\nBeschwerdeführer nicht innerhalb „angemessener Frist“ durchgeführt worden ist. Folglich ist\nArtikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden.\nIV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n62\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n\"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\n\n63\nDer Beschwerdeführer erhob Anspruch auf Entschädigung für materiellen und\nimmateriellen Schaden sowie die Erstattung von Kosten und Auslagen.\nA. Schaden\n\n64\nDer Beschwerdeführer verlangte insgesamt € 113.500 als Entschädigung für materiellen\nSchaden, insbesondere Einkommensausfälle sowie Reisekosten von Familienangehörigen.\nObwohl dem Beschwerdeführer eine Fristverlängerung eingeräumt worden war, hat er\nkeinerlei Belege für seine Forderung nach gerechter Entschädigung vorgelegt. Der\nBeschwerdeführer hat ferner eine Entschädigung für immateriellen Schaden verlangt, wobei\ner auf die Sorgen und Qualen verwies, die er während seiner Haft erlitten habe. Er verlangte\nunter dieser Rubrik eine Entschädigung von insgesamt € 5 Millionen.\n\n65\nDie Regierung machte geltend, dass die Forderungen des Beschwerdeführers\noffensichtlich zu hoch seien.\n\n66\nWas den materiellen Schaden angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass der\nBeschwerdeführer, ungeachtet der Frage, ob zwischen diesem geltend gemachten Schaden\nund der Dauer seiner Untersuchungshaft und des Strafverfahrens ein kausaler Zusammenhang\nbesteht, es versäumt hat, seine Ansprüche durch Belege zu begründen. Daher billigt der\nGerichtshof ihm unter dieser Rubrik keine Entschädigung zu.\n\n67\nWas den behaupteten immateriellen Schaden angeht, ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass der Beschwerdeführer wegen der langen Dauer seiner Untersuchungshaft und des gegen\nihn geführten Strafverfahrens zweifellos gelitten hat. Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin,\ndass bei der Einschätzung des Ausmaßes des erlittenen Schadens die Maßnahmen\nberücksichtigt werden müssen, welche die nationalen Behörden getroffen haben, um den\ndurch die überlange Dauer der Untersuchungshaft und des Strafverfahrens entstanden\nSchaden wiedergutzumachen (vgl., sinngemäß, Eckle ./. Deutschland (Artikel 50), Urteil vom\n21. Juni 1983, Serie A Band 65, S. 10, Nr. 24). Diesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass\ndas Landgericht Oldenburg, wie in der Urteilsbegründung dargelegt und ohne eine\nKonventionsverletzung einzuräumen, die Strafe des Beschwerdeführers im Hinblick auf die\nlange Dauer seiner Untersuchungshaft und die beträchtliche Dauer des Verfahrens gemildert\nhat. Weiterhin stellt der Gerichtshof fest, dass die gesamte Untersuchungshaft auf die\nFreiheitsstrafe angerechnet wurde.\n\n68\nObwohl diese Umstände nicht bedeuten, dass der Beschwerdeführer nicht länger Opfer\nim Sinne von Artikel 34 der Konvention ist (siehe, sinngemäß, Eckle, aaO, S. 10, Nr. 24), ist\nder Gerichtshof der Auffassung, dass die Feststellung einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 3\nund Artikel 6 Abs. 1 der Konvention unter Berücksichtigung der genannten Umstände und\nnach Billigkeit bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung für den vom\nBeschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden darstellt.\nB. Kosten und Auslagen\n\n69\nDer Beschwerdeführer hat behauptet, ihm seien in den Verfahren vor den deutschen\nGerichten für die Dienste eines Verteidigers, der zusätzlich zu dem für ihn von Amts wegen\nbestellten Pflichtverteidiger für ihn tätig war, Kosten in Höhe von € 35.000 entstanden. Der\nBeschwerdeführer, der für die Verfolgung seiner Sache vom Europarat Prozesskostenhilfe\nerhalten hat, die an seinen Vertreter in Straßburg gezahlt wurde, hat weiterhin die Erstattung\nvon € 10.000 für die ihm entstandenen Kosten und Auslagen für die Dienste seines\nRechtsanwalts in Zagreb im Verfahren vor dem Gerichtshof verlangt. Obwohl ihm eine\nzusätzliche Frist eingeräumt wurde, hat er bezüglich dieser Forderung keinerlei Belege\neingereicht.\n\n70\nDie Regierung hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen.\n\n71\nNach der Spruchpraxis des Gerichtshofs steht einem Beschwerdeführer die Erstattung\nseiner Kosten und Auslagen nur insoweit zu, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich\nund notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren (siehe u. a.\nNikolovy ./. Bulgarien [GK], Nr. 31195/96, Nr. 79, ECHR 1999-II).\n\n72\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm zur Verfügung\nstehenden Informationen und der oben genannten Kriterien fest, dass der Beschwerdeführer\nnicht nachgewiesen hat, dass ihm wegen der Länge des innerstaatlichen Verfahrens\nzusätzliche Kosten entstanden sind. Daher weist er die Forderung nach Erstattung von Kosten\nund Auslagen insoweit zurück.\n\n73\nWas die Gerichts- und Anwaltskosten des Beschwerdeführers für das Verfahren vor\ndiesem Gerichtshof betrifft, wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch\nnicht detailliert dargelegt hat. Der Gerichtshof setzt die Summe nach Billigkeit fest und\nspricht dem Beschwerdeführer für seine Kosten und Auslagen € 1500 zu, abzüglich der € 630,\ndie er im Wege der Prozesskostenhilfe vom Europarat erhalten hat, und zuzüglich der\ngegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer.\nC. Verzugszinsen\n\n74\nDer Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den\nSpitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich 3 Prozentpunkten\nzugrunde zu legen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE\nFOLGT:\n1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen.\n2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden.\n3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden.\n4. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung\nfür den vom Beschwerdeführer erlittenen immateriellen Schaden dar.\n5. a) Der beklagte Staat hat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an\ndem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, € 1.500\n(eintausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen zu zahlen, abzüglich € 630\n(sechshundertdreißig) und zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer;\nb) nach Ablauf der vorgenannten Frist von drei Monaten bis zur Auszahlung fallen für den\nobengenannten Betrag einfache Zinsen in Höhe eines Zinssatzes an, der dem\nSpitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europäischen Zentralbank im\nVerzugszeitraum zuzüglich drei Prozentpunkten entspricht.\n6. Im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung\nzurückgewiesen.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 29. Juli 2004 nach Artikel 77 Absätze 2\nund 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVincent Berger Ireneu Cabral Barreto\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139254","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-07-29/49746-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":8},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 36","ref_norm":"36","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139254","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139254"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-07-29/49746-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139254","retrieved":"2026-07-29 08:43:50.814688+00:00"},"card":{"id":"egmr/2004-07-29/49746-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2004-07-29","dockets":["49746/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0729JUD004974699","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2004:0729JUD004974699"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 29.07.2004 – 49746/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2004-07-29/49746-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. 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