{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0515DEC007472501","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2003-05-15","aktenzeichen":"74725/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\n15/05/03 - ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 74725/01 von M. O. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 15. Mai 2003\nals Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt\nHerrn CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nFrau H.S. GREVE,\nHerrn K. TRAJA, sowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 15. Mai 2001 erhoben worden ist,\naufgrund der von der beklagten Regierung vorgelegten Stellungnahmen und der von dem\nBeschwerdeführer in Beantwortung unterbreiteten Stellungnahmen,\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDer 1972 geborene Beschwerdeführer M. O. ist nigerianischer und liberianischer\nStaatsangehöriger und in B. wohnhaft. Er wird vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt Zieger\naus Berlin vertreten. Die beklagte Regierung wurde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\nDer Beschwerdeführer reiste im Jahr 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und\nbeantragte die Anerkennung als politischer Flüchtling; sein Asylantrag wurde am 1.\nSeptember 1993 vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge\nzurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer Klage vor dem\nVerwaltungsgericht Berlin erhoben.\nZwischen 1995 und 1997 wurde der Beschwerdeführer dreimal (Anm. d. Übers.: im Urteil\nsteht irrtümlicherweise auch „zweimal“) wegen Diebstahls, versuchten Betrugs und\nUrkundenfälschung verurteilt. In der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer eine deutsche\nStaatsangehörige kennen gelernt, mit der er über einen bestimmten Zeitraum in\neheähnlicher Lebensgemeinschaft lebte.\nAm 17. Februar 1998 wurde das gemeinsame Kind C.N. geboren. Zum Zeitpunkt der\nGeburt des Kindes lebten die Eltern getrennt. Am 24. März 1998 hat der Beschwerdeführer\ndie Vaterschaft des Kindes förmlich anerkannt. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag\nauf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, um die elterliche Sorge beim Kind ausüben zu\nkönnen. Am 26. August 1998 hat das Landeseinwohneramt Berlin den Antrag abgewiesen.\nDurch Erklärung vom 22. September 1998 vor dem Jugendamt haben der\nBeschwerdeführer und die Kindesmutter dem gemeinsamen Sorgerecht zugestimmt.\nAm 25. März 1999 hat die Senatsverwaltung für Inneres des Landes Berlin den Bescheid\nvom 26. August 1998 bestätigt. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer vor\ndem Verwaltungsgericht Klage erhoben.\nMit Beschluss vom 15. Dezember 1999 hat das Verwaltungsgericht Berlin das Verfahren\nhinsichtlich des Asylantrags eingestellt, nachdem eine Betreibensaufforderung an den\nBeschwerdeführer ergangen war.\nAm 25. Januar 2000 hat der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag\ngestellt dahingehend, das Landeseinwohneramt zu verpflichten, ihm bis zur Entscheidung\nüber seine Klage eine Duldung zu erteilen. Mit Beschluss vom 9. Mai 2000 hat das\nVerwaltungsgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen.\nDas Verwaltungsgericht hat am 5. Juni 2000 den Antrag des Beschwerdeführers auf\nFortführung des Asylverfahrens abgewiesen und festgestellt, dass die Klage des\nBeschwerdeführers gegen die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung\nausländischer Flüchtlinge vom 1. September 1993 als zurückgezogen gelte, weil sein\nProzessbevollmächtigter das Verfahren nicht ordnungsgemäß vor dem Gericht betrieben\nhabe. Diese Entscheidung wurde von dem Beschwerdeführer angefochten.\nAm 20. Juni 2000 hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee, Abteilung für Familiensachen,\nden Antrag der Kindesmutter auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge\nzurückgewiesen.\nAm 5. Juli 2000 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Entscheidung des\nVerwaltungsgerichts vom 9. Mai 2000 bezüglich des Aufenthaltstitels bestätigt.\nDer Beschwerdeführer hat am 7. August 2000 vor dem Verfassungsgerichtshof des\nLandes Berlin Verfassungsbeschwerde eingelegt, die am 22. Februar 2001 zurückgewiesen\nwurde.\nAm 5. September 2001 haben der Beschwerdeführer und die Kindesmutter vor dem\nAmtsgericht Pankow/Weißensee vereinbart, dass der Beschwerdeführer mit dem Kind an\njedem Mittwochnachmittag von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr und an jedem zweiten Freitag zur\ngleichen Zeit zusammensein könne. Die Mutter bestätigte in der Sitzung, dass der Umgang\nzwischen ihrem Kind und dem Beschwerdeführer regelmäßig sonnabends zwischen 11.00\nUhr und 18.00 Uhr und an jedem zweiten Mittwoch bis zum 28. April 2001 wahrgenommen\nwurde. Mit Schreiben des Jugendamts Berlin vom 23. Januar 2002 wurde bestätigt, dass der\nBeschwerdeführer sein Kind regelmäßig einmal und zweiwöchentlich zusätzlich an einem\nweiteren Termin besuche.\nRÜGE\nDer Beschwerdeführer rügt die Weigerung der innerstaatlichen Behörden auf Erteilung\neiner Aufenthaltserlaubnis, die es ihm gestatte, das gemeinsame Sorgerecht bei seinem\nKind auszuüben. Er weist auf die Gefahr seiner Abschiebung hin, so bald das Asylverfahren\nvor den Verwaltungsgerichten abgeschlossen sei.\nEr beruft sich auf Artikel 8 der Konvention und nimmt Bezug auf die Urteile in der\nRechtssache Berrehab ./. Niederlande vom 21. Juni 1988 (Serie A Nr. 138) und Ciliz ./.\nNiederlande Nr. 29192/95 (Sammlung der Urteile und Entscheidungen 2000-VIII, 11. Juli\n2000).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nMit Schreiben vom 6. Februar 2003 teilte der Beschwerdeführer dem Gerichtshof mit, ihm\nsei am 23. Dezember 2002 gemäß § 23 des Ausländergesetzes eine Aufenthaltserlaubnis\nmit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr zwecks Ausübung der elterlichen Sorge bei\nseinem Kind erteilt worden. Er stimmt der Streichung zu, fordert aber die Erstattung der\nKosten in Höhe von 2.729,52 €, die für das Erheben der Beschwerde notwendig waren. Er\nunterstreicht, dass er angesichts der innerstaatlichen Rechtsprechung in Verfassungssachen\nnicht gehalten war, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die\nEntscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin einzulegen.\nIn ihrer Stellungnahme vom 6. März 2003 beantragt die Regierung vor dem Gerichtshof\ndie Streichung der Beschwerde aus dem Register gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchst. b) oder\nc)der Konvention. Die Regierung wirft dem Beschwerdeführer vor, sich darauf beschränkt zu\nhaben, seine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zu erheben,\nohne danach das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Unter Bezugnahme auf die\nEntscheidung in der Rechtssache Tomé Mota ./. Portugal (Nr. 32082/96 vom 2. Dezember\n1999 , EuGHM 1999-IX) erinnert sie daran, dass ein innerstaatlicher Rechtsbehelf auch dann\neingelegt werden muss, wenn hinsichtlich seiner Erfolgsaussichten Zweifel bestehen. Sie\nlegt außerdem dar, dass in Ermangelung einer Abschiebung und einer Maßnahme der\nAusweisung des Beschwerdeführers die Weigerung der Verwaltungsbehörden sein Recht\nauf Achtung des Familienlebens nicht verletzt habe; er sei übrigens in den Genuss eines\nfaktischen Aufenthaltsrechts gelangt, so lange das Verfahren bezüglich seines Asylantrags\nvor dem Oberverwaltungsgericht Berlin anhängig war.\nDer Gerichtshof legt dar, dass der Regierung die Beschwerde mit Entscheidung vom 28.\nNovember 2002 zur Kenntnis gebracht wurde. Er stellt fest, dass dem Beschwerdeführer am\n23. Dezember 2002 (Anm. d. Übers.: im Urteil steht irrtümlicherweise „2003“) eine\nAufenthaltserlaubnis erteilt wurde, die bis zum 22. Dezember 2003 gültig ist.\nAngesichts dieser Entscheidung ist der Gerichtshof der Ansicht, dass eine weitere\nPrüfung der Beschwerde (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c) der Konvention) nicht gerechtfertigt\nist. Außerdem ist im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Konvention\nund den Protokollen dazu anerkannt sind, kein Grund für eine Fortführung der Prüfung der\nBeschwerde ersichtlich (Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe c) in fine der Konvention).\nFolglich ist die Rechtssache im Register zu streichen.\nBezüglich der Kostenerstattung erinnert der Gerichtshof daran, dass dieser über die\nKostenfrage befindet, wenn eine Beschwerde im Register gestrichen worden ist (Artikel 44\nAbs. 4 der Verfahrensordnung). Angesichts der Umstände des Falles erachtet der\nGerichtshof, dass eine Erstattung der Kosten gegenüber dem Beschwerdeführer nicht\ngeboten ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde im Register zu streichen;\ndem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138683","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-05-15/74725-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138683","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138683"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-05-15/74725-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138683","retrieved":"2026-07-29 19:09:41.414616+00:00"},"card":{"id":"egmr/2003-05-15/74725-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2003-05-15","dockets":["74725/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0515DEC007472501","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0515DEC007472501"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 15.05.2003 – 74725/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-05-15/74725-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen; dem Beschwerdeführer die Erstattung der ihm entstandenen Kosten nicht zu gewähren.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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