{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0327DEC007808401","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2003-03-27","aktenzeichen":"78084/01","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche auszugsweise deutsche Übersetzung aus dem Französischen\n27/03/03 - ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr.\n78084/01 von M., A., E., G., Gh. und D. M. und S. K. jeweils gegen Deutschland\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführer rügen, dass sie trotz ihrer Staatenlosigkeit nach Rumänien\nausgewiesen wurden. Sie rügen das Fehlen einer Rechtsgrundlage für ihre Ausweisung, weil\nsie, da sie 1993 auf ihre Staatsangehörigkeit verzichtet hätten, nicht unter die am 9. Juni 1998\nzwischen Deutschland und Rumänien geschlossene Vereinbarung fielen. Da sie mit einem\nTouristenvisum eingereist seien, sei ihre Einreise nach Deutschland nicht illegal gewesen. Sie\ngehörten demzufolge auch nicht zum Kreis „auffällig gewordener“ Personen, zu deren\nRückübernahme sich Rumänien verpflichtet hatte, selbst wenn die Entlassung in die\nStaatenlosigkeit vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgte.\nDie Beschwerdeführer behaupten außerdem, Deutschland habe angesichts ihres\nlabilen Gesundheitszustands, der Gefahr einer Verfolgung des ersten Beschwerdeführers dort\nund angesichts der dramatischen Situation der Staatenlosen am Flughafen Bukarest kein\nRecht, sie nach Rumänien abzuschieben.\nDie Beschwerdeführer rügen auch die Art und Weise, in der die Abschiebung um\n4.00 Uhr morgens erfolgte, indem die Familienmitglieder getrennt wurden; ein Teil der\nFamilie wurde über Frankfurt am Main und der andere über München abgeschoben. Ferner\nhabe die deutsche Polizei bei der körperlichen Durchsuchung der zweiten Beschwerdeführerin\n1.000 Euro, die diese mit sich führte, eingezogen.\nDie Beschwerdeführer führen keine besonderen Bestimmungen der Konvention in\nBezug auf ihre gegen Deutschland gerichteten Rügen an. Sie behaupten, dass eine\nVerfassungsbeschwerde gegen die vor ihrer Abschiebung ergangenen Gerichtsentscheidungen\nnach Auffassung ihrer Rechtsanwältin angesichts der Haltung Deutschlands keine Aussicht\nauf Erfolg gehabt hätte. Mit Schreiben vom 12. März 2003 hat die Rechtsanwältin der\nBeschwerdeführer den Gerichtshof darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführer die\nUrteile des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2003 wegen geringer\nErfolgsaussichten eines solchen Rechtsbehelfs nicht hätten anfechten wollen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDie Beschwerdeführer beschweren sich darüber, dass ihre Ausweisung nach\nRumänien trotz ihrer Staatenlosigkeit und ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Die deutschen\nGerichte hätten das innerstaatliche Recht und die zwischen Deutschland und Rumänien\ngeschlossenen Vereinbarungen nicht richtig angewandt. Ferner stünden ihr labiler\nGesundheitszustand und die Situation in Rumänien der Ausweisung entgegen.\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführer keine besonderen\nBestimmungen der Konvention geltend gemacht haben. Gegenstand ihrer Rügen sind im\nWesentlichen die behauptete Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention, insbesondere\nwas die fehlerhafte Anwendung der Vereinbarungen anbelange, und auch der Artikel 3 und 8\nAbs. 1 der Konvention, deren maßgebliche Textstellen wie folgt lauten:\nArtikel 3\n„Niemand darf (...) unmenschlicher oder erniedrigender (...) Behandlung unterworfen\nwerden.“\nArtikel 6 Abs. 1\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht in einem fairen\nVerfahren verhandelt wird.“\nArtikel 8 Abs. 1\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens (....).“\nDer Gerichtshof stellt zunächst fest, dass weder S. K. noch E. M. aufgrund ihrer\nVerheiratung mit deutschen Staatsangehörigen ausgewiesen worden sind. Er ist infolgedessen\nder Auffassung, dass sie sich nicht in ihren Rechten im Sinne des Artikels 34 der Konvention\nverletzt sehen können.\nIn Bezug auf die anderen Beschwerdeführer weist der Gerichtshof darauf hin, dass die\nKonvention nicht das Recht eines Ausländers garantiert, in einen bestimmten Staat\neinzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden, und dass die\nVertragsstaaten aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsatzes das\nRecht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise fremder Staatsangehöriger zu\nkontrollieren. Er stellt auch fest, dass weder die Konvention noch ihre Protokolle das Recht\nauf politisches Asyl verankern (Vilvarajah u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 30.\nOktober 1991, Serie A, Band 215, S. 34, Nr. 102). Gleichwohl kann die Ausweisung eines\nAusländers durch einen Vertragsstaat in Bezug auf Artikel 3 der Konvention ein Problem\naufwerfen, wenn ernsthafte und unbestreitbare Gründe zu der Annahme vorliegen, dass die\nbetroffene Person bei einer Ausweisung in das Zielland tatsächlich Gefahr läuft, dort einer\nArtikel 3 der Konvention entgegen stehenden Behandlung unterworfen zu werden. In einem\nsolchen Fall beinhaltet diese Bestimmung die Verpflichtung, die fragliche Person nicht in\ndieses Land abzuschieben (Cruz Varas u.a. ./. Schweden, Urteil vom 20. März 1991, Serie A,\nBand 201, S. 28, Nrn. 69-70, und Ahmed ./. Österreich, Urteil vom 17. Dezember 1996,\nUrteils- und Entscheidungssammlung 1996-VI, S. 2206, Nrn. 38-39). In Bezug auf Artikel 8\nder Konvention weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Bestimmung nicht so ausgelegt\nwerden kann als beinhalte sie für einen Vertragsstaat eine allgemeine Verpflichtung, die von\nEhepaaren vorgenommene Wahl ihres gemeinsamen Wohnsitzes zu beachten und die\nNiederlassung nicht inländischer Ehegatten in dem Land zu billigen (vgl. Al-Nashif ./.\nBulgarien, Nr. 50963/99, CEDH 2002- ..., Nr. 114, Shebashov ./. Lettland (Entsch.), Nr.\n50065/99, 9. November 2000, nicht veröffentlicht, und Urteil Abdulaziz, Cabales und\nBalkandali ./. Vereinigtes Königreich vom 28. Mai 1985, Serie A, Band 94, S. 34, Nr. 68).\nDer Gerichtshof macht jedoch darauf aufmerksam, dass es nicht seine Aufgabe ist,\ndarüber zu entscheiden, ob die angeführten Umstände eine Verletzung der Konvention\nbedeuten. Artikel 35 der Konvention sieht nämlich vor, dass sich der Gerichtshof mit einer\nAngelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in\nÜbereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts befassen\nkann. In diesem Zusammenhang stellt er fest, dass die Beschwerdeführer nicht das\nBundesverfassungsgericht mit ihren Rügen, die sie vor dem Gerichtshof erheben, befasst\nhaben, weil eine Verfassungsbeschwerde angesichts der Haltung Deutschlands keine\nErfolgsaussichten gehabt habe. Anschließend haben sie herausgestellt, dass ein Rechtsbehelf\ngegen die Urteile des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2003 nur geringe\nErfolgsaussichten hätte.\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die in Artikel 35 der Konvention aufgeführte\nVorschrift der Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe die Personen, die vor einem\ninternationalen Gericht oder Schiedsgericht gegen den Staat Klage erheben wollen,\nverpflichtet, zuvor von den Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen, die ihnen nach dem\nRechtssystem ihres Landes offen stehen. Die Staaten müssen sich folglich nicht vor einem\ninternationalen Organ für ihre Handlungen verantworten, bevor sie nicht die Möglichkeit\nhatten, die Situation in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung zu bereinigen. Ein\nBeschwerdeführer muss die Rechtswege beschreiten, die üblicherweise verfügbar und\nausreichend sind, um es ihm zu ermöglichen, eine Wiedergutmachung der von ihm\nbehaupteten Verletzungen zu erwirken. Diese Rechtsbehelfe müssen sowohl in praktischer als\nauch theoretische Hinsicht mit ausreichender Sicherheit bestehen, da es andernfalls an der\nerforderlichen Wirksamkeit und Zugänglichkeit fehlt (siehe Akdivar u.a. ./. Türkei, Urteil vom\n16. September 1996, Sammlung 1996-IV, S. 1210, Nr. 65). Der Gerichtshof ruft auch in\nErinnerung, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführer eine Rüge auf der Grundlage des\nArtikels 3 der Konvention erheben, nicht ausreichen kann, um zu entschuldigen, dass die\nBeschwerdeführer die verfügbaren und wirksamen innerstaatlichen Rechtswege nicht\nerschöpft haben (siehe Bahaddar ./. Niederlande, Urteil vom 19. Februar 1998, Sammlung\n1998-I, S. 263, Nr. 45). Die bloße Tatsache, dass Zweifel im Hinblick auf die\nErfolgsaussichten eines bestimmten Rechtsbehelfs, der nicht offensichtlich erfolglos ist,\ngehegt werden, stellt keinen ausreichenden Grund für die Rechtfertigung der\nNichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtswege dar (vorerwähnte Sache Akdivar u.a., S.\n1212, Nr. 71). Der Umstand, dass eine Verfassungsbeschwerde nach Auffassung der\nRechtsanwältin der Beschwerdeführer keine Erfolgsaussichten habe, kann nicht genügen, um\nvon der Verpflichtung der Rechtswegerschöpfung abzuweichen (siehe im Gegenteil H. ./.\nVereinigtes Königreich, Nr. 10000/82, Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1983,\nEntscheidungen und Berichte 33, S. 247).\nIm vorliegenden Fall hält es der Gerichtshof nicht für erwiesen, dass eine Beschwerde\nbeim Bundesverfassungsgericht keine Erfolgsaussichten gehabt hätte (siehe T.A. u.a. ./.\nDeutschland) (Entsch.), Nr. 44911/98, 19. Januar 1999).\nIn Bezug auf die Rüge auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention ruft\nder Gerichtshof außerdem in Erinnerung, dass ein Verfahren über die Anfechtung einer\nAusweisungsentscheidung keine zivilrechtlichen Ansprüche oder die Begründetheit einer\nstrafrechtlichen Anklage im Sinne des Artikels 6 der Konvention betrifft (Maaouia ./.\nFrankreich [GC], Nr. 39652/98, 5. Oktober 2000, CEDH 2000-X, Nrn. 38-40).\nWas die Rügen hinsichtlich der Art und Weise, in der die Abschiebung erfolgt ist,\nanbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass die Beschwerdeführer keine gerichtliche Instanz\nbefasst haben.\nHieraus ergibt sich, dass die Beschwerde in Anwendung des Artikels 35 Abs. 1 und 4\nder Konvention wegen Nichterschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe zurückzuweisen\nist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde für unzulässig.\nMark VILLIGER Ireneu CABRAL BARRETO\nStellvertretender Kanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-03-27/78084-01","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 35","ref_norm":"35","n":2}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-03-27/78084-01","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680","retrieved":"2026-07-29 19:09:40.372656+00:00"},"card":{"id":"egmr/2003-03-27/78084-01","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2003-03-27","dockets":["78084/01"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0327DEC007808401","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0327DEC007808401"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 27.03.2003 – 78084/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-03-27/78084-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/3","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"3","label":"Art 3 EMRK","mentions":3},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/35","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"35","label":"Art 35 EMRK","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680","retrieved_at":"2026-07-29T19:09:40.372656+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138680"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}