{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0227JUD005499900","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2003-02-27","aktenzeichen":"54999/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, die Rechtssache im Register zu streichen.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n27/02/03 - Rechtssache A. und ANDERE BESCHWERDEFÜHRER gegen\nDEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 54999/00)\nU R T E I L\n(Gütliche Einigung)\nSTRASSBURG\n27. Februar 2003\nDieses Urteil ist endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache A. u.a. . /. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer durch\ndie folgenden Richter:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn P. KŪRIS\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA\nsowie dem Kanzler, V. BERGER,\nnach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 6. Februar 2003,\ndas folgende Urteil erlassen, das an diesem Tag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n54999/00) zugrunde, die die drei deutschen Staatsangehörigen Fr. S. A., Fr. K. T. und Fr. S.\nJ. (\"die Beschwerdeführerinnen\") beim Gerichtshof aufgrund des Artikels 34 der Konvention\nzum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (\"die Kon-vention\") am 15. Dezember\n1999 erhoben hatten.\n\n2\nDie Beschwerdeführerinnen werden vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt F. Wolff\naus Berlin vertreten. Die deutsche Regierung (\"die Regierung\") wurde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn K. Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz,\nvertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführerinnen beanstandeten eine Verletzung des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 als Einzelbestimmung und in Verbindung mit Artikel 14 der Konvention und des\nArtikels 6 Absatz 1 der Konvention.\n\n4\nAm 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen\n(Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist der so umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).\n\n5\nAm 15. November 2001 hat der Gerichtshof die Prüfung der Rüge in Bezug auf die\nDauer des streitigen Verfahrens vertagt und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig\nerklärt.\n\n6\nAm 21. November 2002 hat der Gerichtshof, nachdem er die Stellungnahmen der 3\nParteien eingeholt hatte, die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der Verfahrensdauer\nfür zulässig erklärt.\n\n7\nAm 20. Januar 2003 haben die Beschwerdeführerinnen und die Regierung eine förmliche Erklärung über die gütliche Einigung in der Rechtssache eingereicht.\nSACHVERHALT\n\n8\nDie Beschwerdeführerinnen sind 1925, 1950 bzw. 1953 geboren und in B. wohn-haft.\n\n9\nFrau A. ist die Witwe und Frau T. und Frau J. sind die Töchter des am 15. Februar\n1992 verstorbenen H. A., Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen\nEinheitspartei Deutschlands (SED) der DDR.\nA. Die Entstehung der Sache\n\n10\nNach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und in der Umbruchsituation\nder bevorstehenden deutschen Wiedervereinigung, die am 3. Oktober 1990 vollzogen wurde,\nhatte Herr A. die Umstellung seiner Guthaben auf seinem Bankkonto von ca. 250.000 DDR-\nMark in DM der Bundesrepublik Deutschland beantragt. Diese Beträge stammten aus\nregulärem Einkommen.\n\n11\nAm 6. Juli 1990 bat der Sonderausschuss der neugewählten Volkskammer der DDR,\nder hierfür zuständig war, Herrn A., die Rechtmäßigkeit des Erwerbs der so angemel-deten\nGuthaben nachzuweisen.\n\n12\nMit Entscheidung vom 27. September 1990 ordnete der Sonderausschuss die\nEinziehung des Guthabens auf dem Bankkonto des Herrn A. an mit der Begründung, dass\ndieser sich:„durch Missbrauch seiner Funktionen, durch Inanspruchnahme von\nselbstbestätigten Privilegien und durch Handlungen, die einen gröblichen Verstoß\ngegen die guten Sitten darstellen, sich und anderen persönliche Vorteile zum Nachteil der Gesellschaft und zu Lasten des Staatshaushalts und anderer gesellschaftlicher Fonds verschafft hat“.\nDer Sonderausschuss stützte sich auf § 5 Abs. 2 des Gesetzes über den Nachweis der\nRechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben der DDR vom 29. Juni 1990, auch\nUmstellungsguthabengesetz genannt.\nB. Das Verfahren vor den deutschen Gerichten\n1. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin\n\n13\nAm 19. Oktober 1990 haben die erste Beschwerdeführerin und ihr Ehemann Klage vor\ndem Verwaltungsgericht Berlin erhoben.\n\n14\nAm 30. Oktober 1990 bat der Deutsche Bundestag um 6 Wochen Fristverlängerung,\num seine Stellungnahme vorzulegen.\n\n15\nAuf Ersuchen des Verwaltungsgerichts hat der Sonderausschuss des Bundestags\ndem Gericht 14 Bände Akten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben übermittelt.\n\n16\nAm 19. November 1990 erging eine Anfrage des Verwaltungsgerichts an die Staatsanwaltschaft Berlin wegen laufender Strafverfahren gegen die Eheleute A.. Am 19. November 1990 hat die Staatsanwaltschaft dem Verwaltungsgericht das Aktenzeichen und den\nStand des Verfahrens mitgeteilt.\n\n17\nIm März 1991 hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts beschlossen, das Verfahren\nin der Sache A. in die Zuständigkeit einer innerhalb des Verwaltungsgerichts neu eingerichteten Kammer zu übertragen.\n\n18\nAm 16. September 1991 erging eine erneute Anfrage des Verwaltungsgerichts an die\nStaatsanwaltschaft Berlin nach dem Verfahrensstand des Strafverfahrens gegen die Eheleute A.. Am 30. September 1991 teilte die Staatsanwaltschaft dem Verwaltungsgericht mit,\ndass die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Genannten durch das Landgericht Berlin\nabgelehnt worden sei und dass die Staatsanwaltschaft hiergegen sofortige Beschwer-de\neingelegt habe.\n\n19\nAm 26. Februar 1992 teilte der Klägervertreter des Herrn A. dem Verwaltungs-gericht\nmit, dass dieser verstorben sei. Am 1. Oktober 1992 teilte der Klägervertreter dem\nVerwaltungsgericht mit, dass die Erbengemeinschaft bestehend aus der Ehefrau und den\nbeiden Töchtern des Herrn A. eine Fortführung des Verfahrens wünschten mit dem An-trag,\ndas Rubrum dahingehend zu berichtigen.\n\n20\nAm 22. Februar 1993 bat das Verwaltungsgericht die Staatsanwaltschaft in Berlin\nerneut um Übersendung der Strafakten in der Sache A.. Am 5. April 1993 hat die Staatsanwaltschaft dem Verwaltungsgericht 19 Bände Akten übermittelt.\n\n21\nAm 21. April 1993 hat das Verwaltungsgericht den mündlichen Verhandlungstermin\nfür den 24. Mai 1993 anberaumt.\n\n22\nMit Entscheidung vom 24. Mai 1993 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der\nBeschwerdeführerinnen mit der Begründung abgewiesen, dass die Voraussetzungen des § 5\nAbs. 2 des Umstellungsguthabengesetzes erfüllt seien, weil das Gesamtguthaben des Herrn\nA. durch den Missbrauch von Befugnissen zum Nachteil des Gemeinwohls erworben worden sei.\nDem Beispiel des Sonderausschusses folgend vertrat das Gericht die Auffassung, dass\nsich Herr A. durch die unrechtmäßige Nutzung eines Grundstücks von 25.000 m2, dessen\nEigentümer er nicht war und auf dem er im Jahre 1986 ein Ferienhaus errichten ließ, das in\nHöhe von 6.500.000 DDR-Mark durch öffentliche Mittel finanziert wurde, bereichert habe.\nEbenso sei der Aufwand für den Unterhalt des Objekts in Höhe von 200.000 Mark durch\nöffentliche Mittel bestritten worden. Er selbst habe aber eine monatliche Miete von lediglich\n271 Mark gezahlt und seine persönliche Bereicherung belaufe sich demnach auf 3.000.000\nMark.\n\n23\nAm 6. Juli 1993 erfolgte die Zustellung des Urteils an die Beteiligten.\n2. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin\n\n24\nAm 26. Juli 1993 legten die Beschwerdeführerinnen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin ein.\n\n25\nAm 6. Oktober 1993 bat der Deutsche Bundestag zwecks Abgabe seiner Stellungnahme um Fristverlängerung bis zum 29. Oktober, danach bis zum 15. November 1993.\n\n26\nAm 10. November 1993 hat das Oberverwaltungsgericht auf Bitte der Staatsanwaltschaft die Strafakten rückübermittelt.\n\n27\nAm 1. Februar 1994 hat die Staatsanwaltschaft die Strafakten an das Oberverwaltungsgericht zurückgesandt mit der Bitte, sie alsbald wieder zurückzuerhalten.\n\n28\nIn den Jahren 1994 und 1995 hat das Oberverwaltungsgericht zwecks Beweiserhebung zahlreiche Ermittlungen betrieben.\n\n29\nMit Schreiben vom 4. November 1994, 25. Oktober 1995 und 21. November 1996 hat\nder Klägervertreter das Oberverwaltungsgericht um baldige Entscheidung in der Sache gebeten.\n\n30\nAm 17. April 1997 hat das Oberverwaltungsgericht einen Termin für eine mündliche\nVerhandlung am 1. Juli 1997 anberaumt.\n\n31\nMit Urteil vom 1. Juli 1997 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin die Entscheidung\ndes Sonderausschusses aufgehoben und die Freigabe der streitigen Konten angeordnet.\nEs hat insbesondere die Auffassung vertreten, dass § 5 Abs. 2 des Umstellungsguthabengesetzes nicht auf die Ersparnisse anzuwenden sei, die aus regulärem Einkommen\nstammten, weil andernfalls sämtliche unter DDR-Bedingungen erworbenen\nVermögensgegenstände bewertet und mit dem Umstellungsguthaben verrechnet werden\nmüssten.\n\n32\nAm 3. September 1997 erfolgte die Zustellung des Urteils an die Beteiligten.\n3. Vor dem Bundesverwaltungsgericht\n\n33\nMit Beschluss vom 5. Juni 1998 hat das Bundesverwaltungsgericht, das der Staat mit\neiner Nichtzulassungsbeschwerde befasst hatte, dieser Beschwerde stattgegeben und das\nUrteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben.\nDas Bundesverwaltungsgericht war der Auffassung, dass die Kammer für Verwaltungssachen bei dem Kreisgericht gemäß dem Umstellungsguthabengesetz, das als Bundesgesetz fortgalt, und nach Artikel 3 Nr. 12 Buchst. b der Vereinbarung vom 18. September\n1990 zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 für die\nEntscheidung über Beschwerden nach § 6 des Umstellungsguthabengesetzes zuständig\ngewesen ist. Im Übrigen habe der Gesetzgeber in der Umbruchsituation der bevorstehenden\nWiedervereinigung eine schnelle endgültige, fristabhängige Abwicklung dieser Sachen gewünscht und die Einführung des in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen\nInstanzenzugs nicht vorgesehen,\n4. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n34\nDie Beschwerdeführerinnen legten daraufhin beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde mit der Begründung ein, dass die Entscheidungen der vorherigen\nGerichte ihre Eigentumsgarantie verletzen würden und nicht verhältnismäßig seien, denn der\nVerstoß gegen die guten Sitten könne allein nicht die Einziehung des Gesamtvermögens des\nA.rechtfertigen. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht das Grundgesetz verletzt,\nda es die Auffassung vertreten habe, dass das Umstellungsguthabengesetz und die\nVereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrags eine Beschränkung\ndes Rechtswegs vorsehen, während dies im Gesetz nicht so klar zum Ausdruck komme. Im\nÜbrigen sei das Umstellungsguthabengesetz nur dazu bestimmt gewesen, willkürlich die\nKonten führender Parteifunktionäre der SED zu überprüfen. Schließlich verletze die Dauer\ndes Verfahrens zwischen der Anrufung des Verwaltungsgerichts Berlin am 17. Oktober 1990\nund dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 1998 den Artikel 6 Abs. 1\nder Europäischen Menschenrechtskonvention.\n\n35\nAm 28. Juli 1999 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer beschlossen, die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen nicht zur\nEntscheidung anzunehmen.\nDem Bundesverfassungsgericht zufolge konnte der Gesetzgeber im Rahmen des § 5 Abs.\n2 des Umstellungsguthabengesetzes, ohne in unverhältnismäßiger Weise in die Eigentumsgarantie einzugreifen, bei der Umstellung von DDR-Guthaben in DM, die einer erheblichen\nAufwertung gleichkam, Beträge außer Acht lassen, die in grob sittenwidriger Weise erlangt\nwaren und nicht auf eigener Leistung beruhten.\nDies gelte auch für regulär erworbenes Vermögen, das infolge grob sittenwidrig erlangter\nVorteile habe angespart werden können. Außerdem sei die Tatsache, dass sich der Sonderausschuss im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die hohen Funktionäre der SED konzentriert\nhabe, durch sachliche Gesichtspunkte bedingt gewesen; sie ändere aber an der allgemeinen\nGeltung des Gesetzes nichts. Schließlich verletzten die angegriffenen Entscheidungen auch\nnicht die Rechtsschutzgewährleistung des Artikels 19 Abs. 4 GG, da dieser Artikel einen\nInstanzenzug nicht gewährleiste.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n\n36\nAm 20. Januar 2003 hat die Regierung dem Gerichtshof die nachstehende vom Verfahrensbevollmächtigten der Regierung und vom Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerinnen unterschriebene Erklärung übermittelt.\nDie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten\nHerrn Ministerialdirigenten Klaus Stoltenberg, Bundesministerium der Justiz, (...), sowie\ndie Beschwerdeführerinnen S. A., K. T. und S. J., vertreten durch den Rechtsanwalt Dr.\nFriedrich Wolff, (...), schließen zur Erledigung der Individualbeschwerde mit der Nr.\n54999/00 folgenden Vergleich:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zahlt den Beschwerdeführerinnen\nals Ausgleich für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der o.g. Individualbeschwerde einen Gesamtbetrag von 3.000 EUR. Mit diesem Betrag sind alle denkbaren\nAnsprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Entschädigung der\nBeschwerdeführerinnen, Kosten und Auslagen, abgegolten.\n2. Die Beschwerdeführerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Friedrich Wolff,\nerklären die o.g. Individualbeschwerde hiermit insgesamt für erledigt. Sie sind mit der\nStreichung der Beschwerde aus dem Register durch den Gerichtshof einverstanden. Die\nBeschwerdeführerinnen verzichten auf die Geltendmachung etwaiger weiterer Forderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem der\nBeschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt.\n3. Der Verfahrensbevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich,\ndiese Einigung unverzüglich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nmitzuteilen.“\n\n37\nDer Gerichtshof nimmt die gütliche Einigung zwischen den Parteien zur Kenntnis\n(Artikel 39 der Konvention). Er hat sich vergewissert, dass diese Einigung auf der Grundlage\nder Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in der Konvention und ihren\nProtokollen anerkannt sind (Artikel 37 Abs. 1 in fine der Konvention und Artikel 62 Abs. 3 der\nVerfahrensordnung).\n\n38\nFolglich ist die Rechtssache im Register zu streichen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\ndie Rechtssache im Register zu streichen.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 27. Februar 2003 gemäß\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139218","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-02-27/54999-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 39","ref_norm":"39","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139218","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139218"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-02-27/54999-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139218","retrieved":"2026-07-29 08:43:14.781828+00:00"},"card":{"id":"egmr/2003-02-27/54999-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2003-02-27","dockets":["54999/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0227JUD005499900","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0227JUD005499900"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 27.02.2003 – 54999/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-02-27/54999-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, die Rechtssache im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/39","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"39","label":"Art 39 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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