{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0123DEC005695200","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2003-01-23","aktenzeichen":"56952/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n23/02/03 - ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG Individualbeschwerde Nr. 56952/00 H. T. gegen\nDeutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am\n23. Januar 2003 als Kammer mit den Richtern\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn P. KŪRIS,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA,\nHerrn K. TRAJA\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 18. Januar 2000 eingereicht\nwurde,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDer 1941 geborene Beschwerdeführer, Herr H. T., ist deutscher Staatsangehöriger und in F.,\nDeutschland, wohnhaft. Vor dem Gerichtshof wird er von Herrn Weinkamm, Rechtsanwalt in\nAugsburg, Deutschland, vertreten.\nDer von dem Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen.\nAm 30. Oktober 1995 wies das Arbeitsgericht Augsburg die Klage des Beschwerdeführers\ngegen die fristlose Kündigung durch seinen Arbeitgeber ab.\nNachdem der Beschwerdeführer Berufung eingelegt hatte, bestätigte das Landesarbeitsgericht München am 2. August 1996 die Entscheidung des Arbeitsgerichts und ließ eine Revision nicht zu. Am 18. Dezember 1997, nachdem der Beschwerdeführer mehrfach nachgefragt hatte, wurde ihm das Urteil des Landesarbeitsgerichts zugestellt.\nAm 1. Juli 1998 wies das Bundesarbeitsgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf\nZulassung der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.\nAm 21. Juli 1999 lehnte das Bundesverfassungsgericht die Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ab, die unter anderem auf die verspätete Zustellung des\nUrteils des Landesarbeitsgerichts abstellte.\nRÜGEN\nUnter Berufung auf Artikel 6 der Konvention rügte der Beschwerdeführer das deutsche\nGerichtsverfahren, insbesondere dessen Länge und Ausgang.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nMit Schreiben vom 12. September 2002 bat der Gerichtshof die Regierung um Stellungnahme zur Zulässigkeit und Begründetheit der Rechtssache.\nMit Schreiben vom 2. Dezember 2002 legten die Parteien die folgende zwischen ihnen erreichte Einigung vor, die vom Verfahrensbevollmächtigten der Regierung und vom Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 14. bzw. 29. November 2002 unterzeichnet\nwurde:\n„Erklärungen der Parteien über eine gütliche Einigung\nDie Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Herrn\nMinisterialdirigenten Klaus Stoltenberg, Bundesministerium der Justiz, ..., sowie der Beschwerdeführer H. T., vertreten durch Herrn ... Franz Weinkamm, ..., schließen zur Erledigung der Individualbeschwerde mit der Nr. 56052/00 folgenden Vergleich:\n1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zahlt dem Beschwerdeführer als Ausgleich für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der o.g. Individualbeschwerde einen\nGesamtbetrag von 4.000 EUR. Mit diesem Betrag sind alle denkbaren Ansprüche ...,\ninsbesondere Entschädigung des Beschwerdeführers, Kosten und Auslagen, abgegolten.\n2. Der Beschwerdeführer, ..., erklärt [seine] Individualbeschwerde ... für erledigt. Er ist mit\nder Streichung der Beschwerde aus dem Register ... einverstanden. Der Beschwerdeführer\nverzichtet auf die Geltendmachung etwaiger weiterer Forderungen gegen die Bundesrepublik\nDeutschland im Zusammenhang mit [dieser] ... Beschwerde ...“\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Streitigkeit im Sinne von Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b\nder Konvention einer Lösung zugeführt worden ist. Er ist ferner überzeugt, dass die Einigung\nder Parteien auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte getroffen wurde, wie sie in\nder Konvention und ihren Protokollen anerkannt sind (Artikel 37 Abs. 1 in fine). Die Rechtssache sollte folglich im Register gestrichen werden.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig,\ndie Beschwerde in seinem Register zu streichen.\nIreneu CABRAL BARRETO Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138679","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-01-23/56952-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138679","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138679"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-01-23/56952-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138679","retrieved":"2026-07-29 08:40:58.333260+00:00"},"card":{"id":"egmr/2003-01-23/56952-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2003-01-23","dockets":["56952/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0123DEC005695200","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2003:0123DEC005695200"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 23.01.2003 – 56952/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2003-01-23/56952-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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