{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212JUD003729097","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-12-12","aktenzeichen":"37290/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls nicht verletzt worden ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n12/12/02 - Rechtssache W. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 37290/97)\nStraßburg, 12. Dezember 2002\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention\naufgeführten Bedingungen endgültig. Es wird gegebenenfalls noch\nredaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache W. . /. Deutschland\nist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als\nKammer durch die folgenden Richter:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau H. S. GREVE,\nsowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\nzusammengetreten.\nNach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 14. März und 21. November\n2002\nerlässt der Gerichtshof die folgende Entscheidung:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland\ngerichtete Beschwerde (Nr. 37290/97) zugrunde, welche die deutschen\nStaatsangehörigen Frau S. W. und Herr H. W. (\"die Beschwerdeführer\") bei\nder Europäischen Kommission für Menschenrechte (\"die Kommission\")\naufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten (\"die Konvention\") am 8. Februar\n1997 erhoben hatten.\n\n2\nDie Beschwerdeführer werden vor dem Gerichtshof von Herrn S.\nvon Raumer, Rechtsanwalt in Berlin, vertreten. Die deutsche Regierung\n(\"die Regierung\") wurde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn K.\nStoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDie Beschwerdeführer behaupten insbesondere, dass die Versagung\nder Rückübertragung ihres im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen\nGrundstückes durch die deutschen Gerichte ihr in Artikel 1 des 1.\nZusatzprotokolls garantiertes Eigentumsrecht verletzte.\n\n4\nDie Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem\nZeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5\nAbs. 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt worden.\n\n5\nDie Beschwerde ist der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen\nworden (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist\ndie für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs.\n1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebildet\nworden.\n\n6\nAm 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung\nseiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese\nBeschwerde ist der so umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden\n(Artikel 52 Abs. 1).\n\n7\nMit Entscheidung vom 14. März 2002 hat die Kammer die\nBeschwerde für zulässig erklärt.\n\n8\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben\nschriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt\n(Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n9\nDie erste Beschwerdeführerin ist 1958 und der zweite Beschwerdeführer 1948 geboren. Sie sind in B. M. (Deutschland) wohnhaft.\nA. Die Entstehung der Sache\n\n10\nMit Kaufvertrag vom 26. Mai 1986 erwarben die Beschwerdeführer\nein in Leipzig auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik\n(DDR) gelegenes Wohnhaus zum Preis von 56.000 DDR-Mark. Das\nWohnhaus stand auf einem volkseigenen Grundstück, für das den\nBeschwerdeführern ein dingliches Nutzungsrecht nach Art. 287 ff.\nZivilgesetzbuch der DDR verliehen worden war.\n\n11\nAm 26. Oktober 1989 stellten die Beschwerdeführer einen offiziellen Ausreiseantrag aus der DDR, da sie sich als Opfer politischer\nDiskriminierung in ihrem Beruf sahen.\nDen Beschwerdeführern zufolge setzte die Abteilung Innere Angelegenheiten des Stadtbezirks Leipzig sie davon in Kenntnis, dass sie ihr\nEigentum durch Verkauf oder Schenkung veräußern müssten, wenn sie eine\nErlaubnis zur ständigen Ausreise aus der DDR erhalten wollten.\n\n12\nAm 8. Dezember 1989 schlossen die Beschwerdeführer mit den\nEheleuten B. einen notariellen Schenkungsvertrag mit der Angabe, dass das\nWohnhaus einen Wert von 120.000 DDR-Mark hatte. In Wirklichkeit\nüberwiesen die Eheleute B. einen Betrag von 55.000 DM an die\nBeschwerdeführer auf ein schweizerisches Bankkonto.\n\n13\nIhren Angaben zufolge werde der tatsächliche Wert des Hauses und\ndes Grundstücks heute auf 600.000 DM geschätzt.\n\n14\nDie Regierung bestritt diesen Betrag mit der Angabe, dass die\nBeschwerdeführer lediglich über ein dingliches Nutzungsrecht an dem\nGrundstück verfügten.\n\n15\nNach der Wiedervereinigung Deutschlands versuchten die Beschwerdeführer ihr Haus sowie das Nutzungsrecht an dem Grundstück\nzunächst unmittelbar bei den Käufern dann vor den Zivil- und\nVerwaltungsgerichten der Bundesrepublik Deutschland (BRD)\nwiederzuerlangen.\n2. Das Verfahren vor den deutschen zivilgerichten\n\n16\nAm 21. März 1991 erhoben die Beschwerdeführer Klage beim\nKreisgericht Leipzig, weil sie die Herausgabe ihres Hauses und die\nBerichtigung der Eintragung in das Grundbuch begehrten.\n\n17\nMit Urteil vom 26. Juni 1991 hat das Kreisgericht Leipzig die Klage\nabgewiesen.\n\n18\nMit Urteil vom 26. Juni 1991 hat das Bezirksgericht Leipzig die\nBerufung der Beschwerdeführer mit der Begründung zurückgewiesen, dass\nsie keinen Anspruch auf Herausgabe hätten. Es betonte, dass im\nvorliegenden Falle eine Eigentumsübertragung nicht erfolgt sei, da sowohl\ndie Schenkung als auch die Veräußerung des Eigenheims zur Zeit der\nehemaligen DDR unwirksam sei. Die Beschwerdeführer konnten die\nUnwirksamkeit jedoch nicht anführen, da sie diese Vertragsgestaltung in\nKenntnis der Sachlage gewählt hatten und die Zwangslage, in der sie sich\nzum damaligen Zeitpunkt vielleicht befanden, hatten sich die Käufer nicht\nzu ihrem Nachteil zunutze gemacht. Das Herausgabebegehren verstieß\ndaher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.\n\n19\nMit Urteil vom 19. November 1993 hat der Bundesgerichtshof die\nRevision der Beschwerdeführer ebenfalls zurückgewiesen. Dem Beispiel\nder ordentlichen Gerichte folgend vertrat er die Auffassung, dass sowohl die\nSchenkung als auch die Veräußerung unwirksam seien. Er rief jedoch in\nErinnerung, dass in Fällen wie diesem, in denen die Beschwerdeführer eine\nfiktive Schenkung vereinbart hatten, um die Verpflichtung zum Verkauf bei\nihrer Ausreise aus der DDR abzumildern, das Gesetz vom 23. September\n1990 zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) – s. u.\neinschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis\n– Anwendung finde. Für die Auslegung dieses Gesetzes sind nun die\nVerwaltungs- und nicht die Zivilgerichte zuständig.\n2. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten\n\n20\nDie Beschwerdeführer erhoben dann Klage beim Verwaltungsgericht\nLeipzig zwecks Rückübertragung ihres Vermögenswertes auf der Grundlage\ndes Vermögensgesetzes.\n\n21\nMit Entscheidung vom 2. Juni 1994 wies das Verwaltungsgericht\nLeipzig die Klage mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 1\nAbs. 3 Vermögensgesetz (s.u. einschlägiges innerstaatliches Recht und\neinschlägige innerstaatliche Praxis) in Ermangelung einer Nötigung nicht\nvorliegen. Denn eine Nötigungssituation im Zusammenhang mit der\nAusreise aus der DDR hatte nur bis zur Öffnung der Grenzen am\n9. November 1989 bestehen können. Eindeutig waren nach diesem\nZeitpunkt alle Ausreisebeschränkungen aus der DDR aufgehoben worden.\n\n22\nDie Beschwerdeführer legten gegen diese Entscheidung Widerspruch ein, der vom Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen des\nFreistaates Sachsen am 9. Januar 1995 ebenfalls mit der Begründung\nzurückgewiesen wurde, dass eine Nötigungssituation für die\nBeschwerdeführer nach Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 und\ninsbesondere nach der Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen vom\n11. November 1989, die am 23. November 1989 veröffentlicht wurde (s. u.\neinschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche Praxis)\nnicht mehr bestanden hatte.\n\n23\nMit Urteil vom 21. Dezember 1995 hat das Verwaltungsgericht\nLeipzig die Klage der Beschwerdeführer nach einer Verhandlung\nabgewiesen.\nDas Gericht vertrat die Auffassung, dass die Beschwerdeführer nicht über\neinen Rückübertragungsanspruch verfügen, denn es lagen keine unlauteren\nMachenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 des Vermögensgesetzes vor. In\nder Tat konnte jeder Bürger der DDR nach Öffnung der Grenzen am 9.\nNovember 1989 das Land frei verlassen und die Bestimmungen der\nAnordnung zur Regelung von Vermögensfragen vom 11. November 1989\nsahen vor, dass die Bürger nicht mehr zur Abgabe ihrer Vermögenswerte\nvor Verlassen der DDR verpflichtet waren. Nun wurde im vorliegenden Fall\nauch der Veräußerungsvertrag am 8. Dezember 1989 unterzeichnet. Eine\nTäuschung im Sinne von § 1 Abs. 3 des Vermögensgesetzes lag somit\nebenfalls nicht vor.\nZudem vertrat das Gericht die Auffassung, dass selbst im Falle einer\nZugrundelegung der früheren Situation die Voraussetzungen von § 1 Abs. 3\ndes Vermögensgesetzes überhaupt nicht vorlagen, denn die\nBeschwerdeführer waren keine Eigentümer des streitigen Grundstücks,\nsondern verfügten lediglich über ein dingliches Nutzungsrecht. Nun sah das\nDDR-Gesetz vom 14. Dezember 1970 über die Verleihung von\nNutzungsrechten an einem volkseigenen Grundstück vor, dass die Inhaber\neines solchen Rechts zur Selbstnutzung der Grundstücke verpflichtet waren.\nSelbst im Falle eines Umzugs der Beschwerdeführer innerhalb der DDR\nwäre das streitige Grundstück Staatseigentum geworden und die\nBeschwerdeführer hätten lediglich Anspruch auf Entschädigung gehabt.\nDen Beschwerdeführern war diese Situation jedoch bekannt, daher hatten\nsie versucht, ihr Vermögen zu veräußern.\n\n24\nMit den Beschlüssen vom 2. September und 22. Oktober\n1996 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Prüfung der Revision der\nBeschwerdeführer ab.\nDas Gericht nahm Bezug auf sein Grundsatzurteil vom 29. Februar 1996, in\ndem es erklärt hatte, dass zwischen dem 23. November 1989, dem Zeitpunk\nder Veröffentlichung der Anordnung zur Regelung von Vermögensfragen\nim Gesetzblatt der DDR und dem 31. Januar 1990, dem Zeitpunkt der\nAufhebung der Reiseverordnung der DDR vom 30. November 1988, nur in\nAusnahmefällen von unlauteren Machenschaften die Rede sein konnte. Das\nVerwaltungsgericht hatte nun die Umstände im vorliegenden Fall eingehend\ngeprüft und war dann zu dem Schluss gelangt, dass weder eine Zwangslage\nnoch eine Täuschung im Sinne von § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz vorlag.\nDas Gericht nahm ebenfalls Bezug auf sein Grundsatzurteil vom 29. August\n1996, in dem es ein Vorliegen unlauterer Machenschaften im Sinne von § 1\nAbs. 3 Vermögensgesetz in den Fällen verneint hatte, in denen die\nVerpflichtung der Beschwerdeführer zur Abgabe ihres Vermögens dem\nGesetz der DDR vom 14. Dezember 1970 über die Verleihung von\nNutzungsrechten an einem volkseigenen Grundstück entsprach.\n4. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n25\nMit zwei Beschlüssen vom 22. Januar 1997 hat das\nBundesverfassungsgericht beschlossen, die Verfassungsbeschwerde der\nBeschwerdeführer sowohl gegen die Entscheidungen der Zivilgerichte als\nauch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht zur Entscheidung\nanzunehmen.\nEs nahm insbesondere Bezug auf sein Grundsatzurteil vom 8. Oktober\n1996, in dem es erklärt hatte, dass die Tatsache, dass das Vermögensgesetz\nzivilrechtliche Ansprüche in den Sachen verdrängt, die mit der Ausreise von\nBürgern aus der DDR in die BRD zusammenhängen, nicht gegen die\nVerfassung verstoße. Im vorliegenden Fall entsprach die Auslegung durch\nden Bundesgerichtshof somit dieser Rechtsprechung.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND\nEINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS\nA. Die Anordnung der DDR zur Regelung von Vermögensfragen\n\n26\nDie Anordnung der DDR zur Regelung von Vermögensfragen vom\n11. November 1989, die am 14. November in Kraft getreten und am\n23. November 1989 veröffentlicht wurde, sah in § 1 Abs. 1 vor, dass DDR-\nBürger, welche aus der DDR ausreisten und sich dauerhaft in anderen\nStaaten oder in Berlin (West) niederließen, die notwendigen Maßnahmen\nfür die ordnungsgemäße Sicherung und Verwaltung ihres in der Deutschen\nDemokratischen Republik zurückgelassenen Vermögens zu treffen hatten. §\n3 der Anordnung sah die sofortige Aufhebung der Anordnungen Nr. 1 und 2\nder DDR vom 1. Dezember 1953 und 20. August 1958 über die Verwendung\ndes Vermögens von Personen vor, welche die DDR nach dem 10. Juni 1953\nverlassen hatten sowie der Arbeitsanweisung gleichen Namens vom 5.\nDezember 1953, mit der ausreisewillige DDR-Bürger seinerzeit verpflichtet\nwurden, ihr Vermögen vor der Ausreise abzutreten.\nB. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der\nDeutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener\nVermögensfragen\n\n27\nIm Verlaufe des Wiedervereinigungsprozesses von 1990 hatten die\nbeiden deutschen Regierungen Verhandlungen zu einer Reihe von\nvermögensrechtlichen Fragen aufgenommen, die in einer Gemeinsamen\nErklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen\nDemokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen mündete\nund Teil des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 wurde. Die\nVerhandlungen betrafen sowohl die Frage der Rückgabe von\nVermögenswerten, deren Eigentümer in der DDR enteignet worden waren,\nwie die Frage der Abtretung von Vermögenswerten durch DDR-Bürger bei\nder Ausreise aus der DDR.\nIn dieser Erklärung haben die beiden Regierungen dargelegt, dass bei der\nSuche nach Lösungen für die streitigen vermögensrechtlichen Fragen ein\nsozial verträglicher Ausgleich zwischen den divergierenden Interessen zu\nschaffen sei, unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Rechtssicherheit\nund –klarheit sowie des Schutzes des Eigentumsrechts.\nC. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung offener\nVermögensfragen\n\n28\nAm 29. September 1990 trat das Gesetz vom 23. September 1990\nzur Regelung offener Vermögensfragen oder Vermögensgesetz in Kraft, das\ngleichermaßen zu einem Bestandteil des Einigungsvertrages gemacht\nwurde. Letzterem zufolge galt das Vermögensgesetz im wiedervereinigten\nDeutschland nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten am\n3. Oktober 1990 weiter fort. Ziel dieses Gesetzes war die sozialverträgliche\nRegelung von Konflikten hinsichtlich auf dem Gebiet der DDR belegener\nVermögenswerte, um den Rechtsfrieden in Deutschland dauerhaft zu\nsichern.\n\n29\n§ 1 Abs. 3 Vermögensgesetz lautet wie folgt:\n„Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie\nNutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel\ndurch Machtmissbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten\ndes Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.“\n\n30\nIm Grundsatz sieht das Vermögensgesetz für die Bürger der DDR,\ndie zur Abgabe ihres Vermögens gezwungen wurden, um rechtmäßig aus\nder DDR ausreisen zu können, einen Anspruch auf Rückgabe vor, es sei\ndenn, das Gesetz schließt dies aus, so wie es dies insbesondere bei einem\nredlichen Erwerb durch die Käufer der Fall ist (§ 4 Abs. 2\nVermögensgesetz). Im letztgenannten Fall haben die ehemaligen\nEigentümer Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Gesetz vom 27.\nSeptember 1994 über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung\noffener Vermögensfragen.\n\n31\nDer Grundsatz von § 4 Abs. 2 des Gesetzes findet jedoch prinzipiell\nkeine Anwendung, wenn die Veräußerung nach dem Stichtag des\n18. Oktober 1989 (Tag des Rücktritts des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden\nErich Honecker) und ohne Zustimmung der Betroffenen erfolgte (jedoch s.\nu. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu diesem Aspekt).\n\n32\nDer Gesetzgeber hat sich wissentlich für die Zuständigkeit der\nVerwaltungsgerichte bei der Auslegung des Vermögensgesetzes in\nStreitigkeiten über die Abtretung von Vermögenswerten durch aus ihrem\nLand ausreisende DDR-Bürger entschieden, um eine unmittelbare\nAuseinandersetzung von ehemaligen und Neueigentümern vor den\nZivilgerichten zu vermeiden. Daher hat er Ämter für die Regelung offener\nVermögensfragen eingesetzt, die mit der Entscheidung solcher Streitfälle\nnach dem Amtsermittlungsgrundsatz und unter Berücksichtigung des\nöffentlichen Interesses beauftragt sind.\nD. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\n33\nIn einem Grundsatzurteil vom 3. April 1992 (5. Zivilsenat, Az.\n83/91) hat der Bundesgerichtshof erklärt, dass die zivilrechtliche\nAnfechtung eines Kaufvertrags ausgeschlossen ist, wenn es sich um\nStreitigkeiten handelt, welche die Ausreise von DDR-Bürgern betreffen, die\nzur Veräußerung ihrer Vermögenswerte gezwungen wurden. Für derartige\nFälle hatte das Vermögensgesetz ausschließlich einen öffentlich-rechtlichen\nRückübertragungsanspruch geschaffen.\n\n34\nIn zwei anderen Grundsatzurteilen vom 16. April und 7. Mai 1993\n(5. Zivilsenat Az. 87/92 et 99/92) hat der Bundesgerichtshof seine\nRechtsprechung auf Fälle erweitert, in denen, wie im vorliegenden Fall,\nehemalige Eigentümer eine fiktive Schenkung vereinbart hatten, um die\nVerpflichtung der Zwangsveräußerung ihrer Vermögenswerte bei ihrer\nAusreise aus der DDR abzumildern.\n\n35\nIn zwei weiteren Grundsatzurteilen vom 14. Januar 2000 und\n12. Mai 2000 (5. Zivilsenat Az. 439/98 und 47/99) vertrat der\nBundesgerichtshof die Auffassung, dass das Vermögensgesetz auch auf\nnach dem Stichtag 18. Oktober 1989 geschlossene Rechtsgeschäfte\nAnwendung finden könne, wobei geprüft wird, ob die aufgetretenen Mängel\nim Lichte der neuen Lage in der DDR sowohl in tatsächlicher als auch in\nrechtlicher Hinsicht die Unwirksamkeit der Veräußerung herbeigeführt\nhätten.\nRÜGE\n\n36\nDie Beschwerdeführer behaupten, dass die Versagung der Rückübertragung ihres im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks\ndurch die deutschen Gerichte ihr in Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls\ngarantiertes Eigentumsrecht verletzte.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 1 DES\n1. ZUSATZPROTOKOLLS\n\n37\nDie Beschwerdeführer behaupten, dass die Versagung der Rückübertragung ihres im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks\ndurch die deutschen Gerichte ihr in Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls\ngarantiertes Eigentumsrecht verletzte.\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres\nEigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn,\ndass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz\nund durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen\nBedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen\nGesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums\nim Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung\nder Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich\nhält.“\nA. Vorbringen der Parteien\n1. Die Regierung\n\n38\nDie Regierung behauptet, dass selbst wenn im vorliegenden Falle ein\nEingriff vorliegt, dieser Eingriff durch das Vermögensgesetz vorgesehen\nwar, ein allgemeines Interesse verfolgte und einen gerechten Ausgleich\nzwischen den in Rede stehenden Interessen erreichte. Sie betont die\nBesonderheiten der deutschen Wiedervereinigung sowie die Tatsache, dass\ndas Vermögensgesetz das Ziel der Sicherung des Rechtsfriedens mit\ngleichzeitigem Schutz der redlichen Erwerber verfolgte. Der Gesetzgeber\nwollte Rechtstreitigkeiten hinsichtlich der Rückgabe von Vermögenswerten,\nzu deren Veräußerung Personen bei ihrer Ausreise aus der DDR gezwungen\nworden waren, den zuständigen Verwaltungsgerichten zwecks Auslegung\ndes Vermögensgesetzes übertragen. Nun war die Auslegung im\nvorliegenden Falle nicht willkürlich. Zudem konnte das Vermögensgesetz\nnach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Rechtsgeschäfte\nAnwendung finden, die nach dem Stichtag des 18. Oktober 1989\ngeschlossen wurden. Schließlich haben die Beschwerdeführer eine\nangemessene Ausgleichsleistung erhalten, denn als Gegenleistung für die\nAbtretung ihres Vermögenswertes erhielten sie den Betrag von 55.000 DM.\n2. Die Beschwerdeführer\n\n39\nDie Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, dass der unter dem\nDruck der staatlichen Behörden der DDR geschlossene Veräußerungsvertrag unwirksam sei und sie das Eigentum an ihrem Haus bis zur\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. November 1993, die in\nWirklichkeit die richtige Enteignung darstellte, nie verloren hatten. Sie\nbestreiten insbesondere die nach ihrer Auffassung widersprüchliche\nAuslegung des Vermögensgesetzes durch den Bundesgerichtshof, das\nBundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht. Denn\nanfänglich hat der Bundesgerichtshof die Unwirksamkeit des\nVeräußerungsvertrages festgestellt, jedoch erklärt, dass in ihrem Falle\nanwendbare Vermögensgesetz habe ihre zivilrechtlichen Ansprüche\nverdrängt. Später vertrat das Bundesverwaltungsgericht die Meinung, die\nVoraussetzungen für die Anwendung des Vermögensgesetzes haben nicht\nvorgelegen. Schließlich habe keines der genannten Gerichte die Tatsache\nberücksichtigt, dass der Veräußerungsvertrag im vorliegenden Falle nach\ndem Stichtag des 18. Oktober 1989 geschlossen worden war. Denn nach\ndiesem Datum fand das Vermögensgesetz keine Anwendung mehr und das\nSchutzbedürfnis redlicher Erwerber trat hinter den Rückgabeanspruch\nehemaliger Eigentümer zurück.\nB. Entscheidung des Gerichtshofs\n\n40\nDer Gerichtshof stellt zunächst seine Zuständigkeit für die Entscheidung in dem vorliegenden Fall fest, da das Vermögensgesetz vom 23.\nSeptember 1990 weiterhin in dem nach dem 3. Oktober 1990\nwiedervereinigten Deutschland gilt, selbst wenn das Gesetz am\n29. September 1990 in der DDR verkündet wurde.\n\n41\nAlsdann ruft er in Erinnerung, dass Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls,\nder im Wesentlichen das Recht auf Eigentum garantiert, drei\nunterschiedliche Vorschriften enthält (James u.a. ./. Vereinigtes Königreich,\nUrteil vom 21. Februar 1986, Serie A Band 98-B, S. 29-30, Ziff. 37): Die\nerste Vorschrift in Absatz 1 erster Satz ist allgemein und bestimmt den\nGrundsatz der Achtung von Eigentum; die zweite Vorschrift in Absatz 1\nzweiter Satz betrifft den Eigentumsentzug, der bestimmten Voraussetzungen\nunterstellt wird; die dritte Vorschrift in Absatz 3 gibt den Vertragsstaaten\ndie Befugnis unter anderem den Gebrauch von Vermögenswerten\nentsprechend dem Allgemeininteresse zu regeln. Die zweite und dritte\nVorschrift, die besondere Beispiele von Verletzungen des Eigentumsrechts\nbehandeln, sind im Lichte des in der ersten Vorschrift verankerten\nGrundsatzes auszulegen (s. insbesondere Iatridis ./. Griechenland [GC], Nr.\n31107/96, Ziff. 55, EuGMR 1999-II ).\n1. Vorliegen eines Eingriffs\n\n42\nNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Begriff „Eigentum“ in Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls eine eigenständige Bedeutung, die\nsich nicht auf das Eigentum an körperlichen Gegenständen beschränkt:\nbestimmte andere Rechte und Interessen, die Aktiva darstellen können,\nebenfalls als „Eigentumsrechte“ gelten und somit als „Vermögenswerte“ im\nSinne der Bestimmung (s. insbesondere Gasus Dosier- und Fördertechnik\nGmbH ./. Niederlande, Urteil vom 23. Februar 1995, Serie A Nr. 306-B, S.\n46, Ziffer 53, und Iatridis, o.g., Ziffer 54).\n\n43\nDer Gerichtshof betont, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden\nFalle gemäß den Bestimmungen des Gesetzes der DDR vom 14. Dezember\n1970 über die Verleihung von Nutzungsrechten an einem volkseigenen\nGrundstückein ein Eigentumsrecht an ihrem Wohnhaus hatten verbunden\nmit einem Nutzungsrecht an dem dem Staat gehörenden Grundstück, auf\ndem das Haus stand.\n\n44\nDaher ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die vorliegende\nRechtstreitigkeit unter dem Gesichtspunkt von Artikel 1 des\n1. Zusatzprotokolls zu prüfen ist (s. entsprechend , Českomoravská\nmyslivecká jednota ./. Tschechische Republik (Entsch.), Nr. 33091/96,\n23.3.1999, und Teuschler ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 47636/99,\n22.4.1999).\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Bundesgerichtshof im vorliegenden Falle erklärt hat, dass die Veräußerung ihres Vermögenswertes durch\ndie Beschwerdeführer zur Zeit der DDR unwirksam gewesen sei.\nLetztgenannte haben jedoch in der Folge weder vor den Zivilgerichten noch\nvor den Verwaltungsgerichten einen Rückgabeanspruch geltend machen\nkönnen.\n\n46\nDaher ist ein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Eigentums erfolgt.\n2. Rechtfertigung des Eingriffs\n\n47\nHinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Eingriffs stellt der Gerichtshof\nfest, dass die streitige Maßnahme auf den Bestimmungen des Vermögensgesetzes beruhte, die eindeutig und allen zugänglich sind. Zudem\nhaben der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und das\nBundesverfassungsgericht Kriterien für die Anwendung dieses Gesetzes auf\nRechtsstreitigkeiten bezüglich Eigentumsentziehungen in der DDR\naufgestellt.\n\n48\nIm vorliegenden Falle hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil\nvom 19. November 1993 jeden Antrag der Beschwerdeführer auf Rückgabe\naufgrund seiner ständigen Rechsprechung ausgeschlossen, derzufolge die\nzivilrechtliche Anfechtung eines Kaufvertrags bei Streitigkeiten\nausgeschlossen ist, welche die Rückgabe von Vermögenswerten betreffen,\ndie DDR-Bürger bei ihrer Ausreise aus der DDR abtreten mussten. In diesen\nFällen findet nämlich das Vermögensgesetz Anwendung, dessen Auslegung\nden Verwaltungsgerichten und nicht den Zivilgerichten obliegt. Bei der\nAnwendung dieses Gesetzes auf den vorliegenden Fall sind die\nVerwaltungsgerichte dann zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die\nVoraussetzungen von § 1 Abs. 3 Vermögensgesetz nicht erfüllt waren (s. o.\neinschlägiges innerstaatliches Recht und einschlägige innerstaatliche\nPraxis).\n\n49\nDer Gerichtshof hält diese Auslegung nicht für willkürlich und ruft\ndiesbezüglich in Erinnerung, dass es in erster Linie Sache der nationalen\nBehörden und insbesondere der Gerichte ist, innerstaatliches Recht\nauszulegen und anzuwenden (s. Brualla Gómez de la Torre ./. Spanien,\nUrteil vom 19. Dezember 1997, Sammlung 1997-VIII, S. 2955, Ziff. 31, und\nGlässner ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 46362/99, EuGMR 2001-VII).\n\n50\nHinsichtlich der Zweckbestimmtheit ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Vermögensgesetz, das vermögensrechtliche Konflikte infolge\nder Wiedervereinigung Deutschlands durch die Suche nach Gestaltung eines\nsozialverträglichen Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Interessen\nregeln sollte, ohne Zweifel ein Allgemeininteresse verfolgte (s. die\nangeführte Entscheidung Teuschler).\n\n51\nEr erachtet den Willen des Gesetzgebers für rechtmäßig, Streitigkeiten über die Frage der Rückgabe von Vermögenswerten, die von DDR-\nBürgern bei ihrer Ausreise aus der DDR zurückgelassen werden mussten,\neinheitlich über das Vermögensgesetz zu regeln und dessen Auslegung den\nVerwaltungsgerichten anzuvertrauen.\n\n52\nSchließlich hat sich der Gerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit des\nEingriffs zu beschäftigen.\n\n53\nNach seiner Rechtsprechung hat ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Vermögens einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft sowie den zwingenden\nErfordernissen der Wahrung der individuellen Grundrechte zu erreichen (s.\nu.a Sporrong und Lönnroth ./. Schweden, Urteil vom 23. September 1982,\nSerie A Nr. 52, S. 26, Ziff. 69). Das Bestreben, einen solchen Ausgleich zu\nsichern, spiegelt sich in der Struktur des gesamten Artikels 1 wider.\nInsbesondere muss jede vermögensentziehende Maßnahme in einem\nangemessenen Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem\nangestrebten Ziel stehen (Pressos Compania Naviera S.A. u.a. ./. Belgien,\nUrteil vom 20. November 1995, Serie A Nr. 332, S. 23, Ziff. 38 und\nYagzilar u.a. ./. Griechenland, Nr. 41727/98, Ziff. 40, EuGMR 2001-XII).\n\n54\nZur Feststellung, ob die streitige Maßnahme den beabsichtigten gerechten Ausgleich achtet, hat der Gerichtshof insbesondere zu ermitteln, ob\nsie die Beschwerdeführer nicht unverhältnismäßig belastet.\n\n55\nIm vorliegenden Falle stellt der Gerichtshof fest, dass das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Urteil vom 21. Dezember 1995 die\nUmstände des vorliegenden Falles und die Argumente der Beschwerdeführer im Einzelnen geprüft hat, bevor es zu der Schlussfolgerung\ngelangte, dass keine unlauteren Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3\nVermögensgesetz vorlagen, da es weder Zwang noch Täuschung gegeben\nhatte.\n\n56\nDie Beschwerdeführer hatten nämlich den Abtretungsvertrag für\nihren Vermögenswert am 8. Dezember 1989 geschlossen, d. h. fast einen\nMonat nach Öffnung der Grenzen am 9. November 1989, und zwar zu\neinem Zeitpunkt, an dem die Bürger der DDR ihr Land frei verlassen\nkonnten sowie nach der am 23. November 1989 erfolgten Veröffentlichung\nder Anordnung über die Regelung von Vermögensfragen, welche vorsah,\ndass DDR-Bürger bei Ausreise aus der DDR nicht mehr zur Abtretung ihrer\nVermögenswerte verpflichtet waren.\n\n57\nNach Auffassung des Gerichtshofs scheint diese Analyse begründet,\nselbst wenn man die Auffassung vertreten kann, dass der Zeitraum zwischen\nder Öffnung der Grenzen zwischen den beiden deutschen Staaten am 9.\nNovember 1989 und dem Inkrafttreten der deutschen Einheit am 3. Oktober\n1990 durch eine große Unsicherheit insbesondere auf dem Gebiet des\nRechts geprägt war.\n\n58\nUnabhängig von diesem Gesichtspunkt verfügten die\nBeschwerdeführer nur über ein Nutzungsrecht an ihrem Grundstück gemäß\nden Bestimmungen des Gesetzes der DDR über die Verleihung von\nNutzungsrechten an einem volkseigenen Grundstück; selbst im Falle eines\nUmzugs innerhalb der DDR hätten sie ihren Vermögenswert mithin nicht\nbehalten können.\n\n59\nIm Übrigen scheint für den Gerichtshof ein weiterer Umstand entscheidend zu sein: Die Beschwerdeführer hatten das in Rede stehende Haus\nam 26. Mai 1986 gegen Zahlung von 56.000 DDR-Mark erworben. Bei der\nfiktiven Schenkung am 8. Dezember 1989 hatten die Erwerber jedoch\n55.000 DM an die Beschwerdeführer gezahlt; bei einem seinerzeit für\nTransaktionen zwischen Privatpersonen gültigen Kurs von 1:4 entspricht\ndieser Betrag 220.000 DDR-Mark.\n\n60\nSelbst wenn der Wert des Hauses in der Folge gestiegen ist, könnte\nnicht die Auffassung vertreten werden, dass die Beschwerdeführer\nunverhältnismäßig belastet worden sind.\n\n61\nUnter Berücksichtigung all dieser Umstände und insbesondere der\naußergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der deutschen\nWiedervereinigung meint der Gerichtshof, dass der beklagte Staat seinen\nErmessensspielraum nicht überschritten hat und in Bezug auf das verfolgte\nrechtmäßige Ziel nicht verfehlt hat, einen „gerechten Ausgleich“ zwischen\nden Interessen der Beschwerdeführer und dem Allgemeininteresse der\ndeutschen Gesellschaft zu erreichen.\n\n62\nSomit ist Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls nicht verletzt worden.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\nEINSTIMMIG,\ndass Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls nicht verletzt worden\nist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 12. Dezember\n2002 gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich\nübermittelt.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139195","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/37290-97","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139195","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139195"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/37290-97","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139195","retrieved":"2026-07-29 08:43:00.133461+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-12-12/37290-97","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-12-12","dockets":["37290/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212JUD003729097","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212JUD003729097"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 12.12.2002 – 37290/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/37290-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 1 des 1. 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