{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212DEC005902100","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-12-12","aktenzeichen":"59021/00","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist; einstimmig die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Erste Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n12/12/02 ENTSCHEIDUNG über die ZULÄSSIGKEIT der Individualbeschwerde Nr. 59021/00\nvon A. K. u.a. gegen Griechenland und Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) hat in seiner Sitzung am 12.\nDezember 2002 als Kammer mit:\nFrau F. TULKENS, Präsidentin,\nHerrn C.L. ROZAKIS,\nHerrn G. RESS,\nHerrn P. LORENZEN,\nHerrn E. LEVITS,\nHerrn A. KOVLER,\nHerrn V. ZAGREBELSKY, Richter,\nund Herrn S. NIELSEN, stellvertretender Sektionskanzler,\nim Hinblick auf die vorerwähnte Individualbeschwerde, die am 13. Juli 2000 erhoben worden\nist,\nim Hinblick auf die Stellungnahmen der beklagten Regierungen und die Erwiderungen der\nBeschwerdeführer,\nnach Beratung wie folgt entschieden:\nSACHVERHALT\nDie in der Anlage namentlich aufgeführten 257 Beschwerdeführer sind griechische\nStaatsangehörige. Sie werden vor dem Gerichtshof von I. Stamoulis, Rechtsanwalt bei der\nAnwaltskammer von Athen, vertreten.\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, lassen sich\nwie folgt zusammenfassen.\nDie Beschwerdeführer sind Verwandte der Opfer eines Massakers, das am 10. Juni 1944\nvon den nationalsozialistischen Besatzungstruppen in Distomo verübt worden ist.\nSchadensersatzverfahren\nDie Beschwerdeführer haben am 27. November 1995 vor dem Landgericht Livadia eine\nSchadensersatzklage gegen Deutschland eingebracht.\nDas Gericht hat dem Antrag der Kläger am 30. Oktober 1997 stattgegeben und Deutschland\nzur Zahlung verschiedener Beträge zwecks Ersatzes des materiellen wie des immateriellen\nSchadens verurteilt (Entscheidung mit Az. 137/1997).\nDeutschland hat am 24. Juli 1998 hiergegen Revision eingelegt. Unter Berufung auf die\neigene Souveränität und das Völkergewohnheitsrecht hat Deutschland insbesondere\nvorgebracht, dass die griechischen Gerichte nicht zuständig seien, in der Sache zu\nerkennen.\nDer Oberste Gerichtshof (Areopag) hat das Rechtsmittel am 4. Mai 2000 abgewiesen und\nnach Prüfung des Völkergewohnheitsrechts und der internationalen Übereinkünfte\nentschieden, dass die Würdigung des Falles in seiner Zuständigkeit liege. Das Urteil mit\nGeschäftszeichen 137/1997 wurde somit rechtskräftig. Der Areopag hat insbesondere\nausgeführt, dass die Staatenimmunität eine Regel des Völkergewohnheitsrechts und\nBestandteil der griechischen Rechtsordnung sei. Dieses Instrument leite sich aus dem\nPrinzip der souveränen Gleichheit der Staaten ab mit dem Ziel, eine Störung der\ninternationalen Beziehungen zu vermeiden. Das Prinzip der absoluten Immunität würde\nallerdings immer mehr in Frage gestellt, wobei die Lehre der eingeschränkten Immunität sich\nallmählich durchzusetzen beginne. Nach dieser Lehre sei die Immunität auf Hoheitsakte\neines anderen Staats (acta iure imperii) anwendbar, nicht aber auf staatliches Handeln im\nprivatwirtschaftlichen Bereich (acta iure gestionis). Diese Tendenz im Sinne einer\nBegrenzung der Staatenimmunität habe zur Annahme des Europäischen Übereinkommens\nüber die Staatenimmunität von 1972 („ Übereinkommen von Basel“) geführt. Bisher hätten\nacht Staaten dieses Übereinkommen ratifiziert (Belgien, Deutschland, Luxemburg, die\nNiederlande, Österreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich und Zypern); die Tatsache, dass\ndieses Übereinkommen nicht von anderen europäischen Staaten ratifiziert worden sei,\nbedeute aber nicht, dass diese sich den darin niedergelegten Prinzipien widersetzten, weil\ndie europäischen Staaten in ihrer Gesamtheit den Grundsatz der eingeschränkten Immunität\ngewohnheitsmäßig akzeptieren und anwenden würden, wobei einige Länder sich bei der\nAnwendung dieses Grundsatzes sogar besonders hervortun würden, wie beispielsweise\nFrankreich, Griechenland und Italien. Außerdem habe das Übereinkommen von Basel für\nzahlreiche andere Länder eine inspirative Wirkung gehabt. Nach Artikel 11 dieses\nÜbereinkommens „kann ein Vertragsstaat vor einem Gericht eines anderen Vertragsstaats\nImmunität von der Gerichtsbarkeit nicht beanspruchen, wenn das Verfahren den Ersatz\neines Personen- oder Sachschadens betrifft, das schädigende Ereignis im Gerichtsstaat\neingetreten ist und der Schädiger sich bei Eintritt des Ereignisses in diesem Staat\naufgehalten hat“. Der Areopag folgerte hieraus, dass die Staaten befähigt seien,\nSchadensersatzklagen gegen einen fremden Staat zu würdigen, selbst wenn es sich hierbei\num Akte iure imperii handele. Sicherlich könne die Staatenimmunität im Falle bewaffneter\nZusammenstöße nicht gegenstandslos werden, aber eine Ausnahme vom Grundsatz der\nImmunität müsse dann gegeben sein, wenn die Handlungen, derentwegen Schadensersatz\ngefordert würde (besonders bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit), nicht die\nZivilbevölkerung im Allgemeinen betrafen, sondern bestimmte Personen an einem\nbestimmten Ort, die mit den militärischen Handlungen in keinem unmittelbaren oder\nmittelbaren Zusammenhang standen. Der Gerichtshof hat erwogen, dass die Organe des\nDritten Reichs ihre souveräne Gewalt missbraucht und die Regeln des ius cogens verletzt\nhätten, so dass Deutschland stillschweigend auf die Immunität verzichtet habe.\nIn einem abweichenden Votum haben der Präsident des Gerichtshofs und drei weitere\nRichter jedoch die Auffassung vertreten, dass dem Immunitätsantrag Deutschlands\nstattzugeben sei. Die Richter waren insbesondere der Auffassung, dass die Staaten\nImmunität im Hinblick auf jegliche Forderung genössen, die sich aus der Situation eines\nbewaffneten Konflikts zwischen den Staaten ergäbe, und dass die Verletzung der Regel ius\ncogens nicht zur Aufhebung der Immunität führe (Urteil mit Az. 11/2000).\nZwangsvollstreckungsverfahren\nAm 26. Mai 2000 haben die Beschwerdeführer das nach der griechischen\nZivilprozessordnung vorgesehene Verfahren zur Eintreibung ihrer Forderung eingeleitet, d.h.\nsie haben den deutschen Behörden eine Mehrfertigung der gerichtlichen Entscheidung mit\nAz. 137/1997 unter Beifügung einer Klage auf Zahlung der fälligen Beträge zugestellt.\nDeutschland hat sich mit der vorerwähnten Entscheidung allerdings nicht einverstanden\ngezeigt und es abgelehnt, die vom Landgericht Livadia festgesetzten Beträge zu zahlen. Die\nBeschwerdeführer haben daraufhin den Wunsch geäußert, eine Immobiliarvollstreckung in\nbestimmte, in Griechenland belegene deutsche Vermögensgegenstände, vorzunehmen.\nGemäß Artikel 923 der Zivilprozessordnung kann die Zwangsvollstreckung gegen einen\nausländischen Staat aber nur mit vorheriger Genehmigung des Justizministers erfolgen. Die\nBeschwerdeführer haben dem Justizminister in der Tat einen solchen Antrag zugeleitet, der\nihnen aber keine Antwort zukommen ließ.\nTrotz der Weigerung des Justizministers, die Genehmigung zur Vollstreckung des Urteils des\nLandgerichts Livadia mit Az. 137/1997 zu erteilen, haben die Beschwerdeführer das\nZwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 17. Juli\nund 2. August 2000 unter Berufung auf Artikel 923 der Zivilprozessordnung Widerspruch\neingelegt und die Verfahrensaussetzung beantragt. Das Landgericht Athen hat am 19.\nSeptember 2000 das Zwangsvollstreckungsverfahren ausgesetzt (Entscheidung mit Az.\n8206/2000).\nAm 10. Juli 2001 hat das Gericht den bei ihm anhängigen Widerspruch mit der Begründung\nzurückgewiesen, dass Artikel 923 der Zivilprozessordnung mit Artikel 6 Abs. 1 EMRK und\nArtikel 2 Abs. 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte nicht in\nEinklang stünde (Entscheidungen mit Az. 3666 und 3667/2001).\nAm 12. Juli 2001 hat die Bundesrepublik Deutschland Berufung gegen die Entscheidungen\nNr. 3666 und 3667/2001 eingelegt und erneut die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Am\n18. Juli 2001 hat der Präsident des Landgerichts Athen das Zwangsvollstreckungsverfahren\nbis zur Berufungsverhandlung ausgesetzt. Die Beschwerdeführer haben daraufhin\nvorgebracht, die Verfahrensaussetzung widerspreche den Artikeln 937 Abs. 1 und 938 Abs.\n4 der Zivilprozessordnung. Einige von ihnen haben am 20. Juli 2001 eine Amtshaftungsklage\ngegen den Präsidenten des Landgerichts Athen wegen Verletzung seiner Amtspflichten\neingereicht.\nAm 14. September 2001 hat das Berufungsgericht Athen das erstinstanzliche Urteil\naufgehoben und dem Widerspruch der Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Das\nBerufungsgericht hat insbesondere erwogen, dass die Beschränkung aus Artikel 923 der\nZivilprozessordnung ein Ziel von allgemeinem Interesse verfolge, nämlich die Störung der\ninternationalen Beziehungen Griechenlands zu vermeiden, und in Anbetracht des verfolgten\nZiels verhältnismäßig sei: Die beanstandete Regelung betreffe im Kern nicht das Recht auf\neinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, weil sie ein absolutes Verbot der Vollstreckung\neiner Entscheidung gegenüber einem ausländischen Staat nicht vorsehe, sondern setze als\nBedingung die vorherige Zustimmung des Justizministers voraus, also der Regierung, die\ndas einzige für die Außenpolitik des Landes zuständige Organ sei. Sollte eine Privatperson\ndie Möglichkeit haben, eine gerichtliche Entscheidung gegenüber einem ausländischen Staat\nohne vorherige Zustimmung der Exekutive vollstrecken zu lassen, würde dies die nationalen\nInteressen des Landes beeinträchtigen und dazu führen, dass die Außenpolitik von\nPrivatpersonen betrieben würde. Jedenfalls könne das Recht auf Vollstreckung entweder in\neinem anderen Land oder später, nämlich zu einem geeigneteren Zeitpunkt, ausgeübt\nwerden. Das Berufungsgericht folgerte, dass die Beschränkung aus Artikel 923 der\nZivilprozessordnung weder dem Artikel 6 EMRK noch dem Artikel 2 Abs. 3 des\nInternationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und genauso wenig dem Artikel\n1 des 1. Zusatzprotokolls zur Konvention widerspreche (Urteile mit Az. 6847/2001 und\n6848/2001).\nDie Beschwerdeführer haben am 4. Oktober 2001 Revision eingelegt.\nAm 19. Februar 2002 hat der Siebte Senat des Obersten Gerichtshofs die Sache an das\nPlenum verwiesen (Entscheidungen mit Az. 301/2002 und 302/2002). Die Beschwerdeführer\nhaben in diesem Verfahrensabschnitt die Ablehnung des Präsidenten des Areopags nicht\nmehr gefordert – der die Sache vorher im Rahmen des Schadenersatzverfahrens gewürdigt\nhatte -, sondern erwogen, er möge „das Feingefühl besitzen“, dies selbst herbeizuführen.\nDieser hat die Selbstablehnung jedoch nicht betrieben. Die Hauptverhandlung fand am\n16. Mai 2002 statt. Am 29. Mai 2002 haben die Beschwerdeführer die Äußerungen eines\nVize-Präsidenten des Areopags zur Kenntnis genommen, der im Zuge einer am 21. Mai\n2002 abgehaltenen Plenarsitzung zu Verwaltungsfragen ausgeführt hatte, dass „der\nPräsident die Sache bezüglich der deutschen Entschädigungsleistungen verhandelt und im\nGegenzug die Verlängerung seiner Amtszeit an höchster Stelle um ein weiteres Jahr erwirkt\nhabe“. Wahrscheinlich hat diese Person auf die Verfassungsreform Bezug genommen, die\nim Jahr 2001 in Kraft trat und u.a. die Amtszeit der Präsidenten der obersten Gerichte neu\nregelte. Am 30. Mai 2002 haben die Beschwerdeführer ein Ablehnungsgesuch gegen den\nPräsidenten des Areopags eingebracht. Das Plenum des Obersten Gerichtshofs unter dem\nVorsitz eines anderen Richters hat den Antrag am 13. Juni 2002 mit der Begründung\nzurückgewiesen, dass er nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist eingereicht\nworden sei (fünf Tage vor der Hauptverhandlung oder ausnahmsweise bis zum Abschluss\nder Verhandlung – siehe Artikel 57 der Zivilprozessordnung) und dass der Antrag jedenfalls\nnicht zu einer amtlichen Würdigung seitens des Areopags führen könne, weil kein Vorschlag\ndes Präsidenten oder des Prozessbevollmächtigten in diesem Sinne gemäß Artikel 56 der\nZivilprozessordnung beigefügt war (Entscheidung mit Az. 26/2002).\nAm 28. Juni 2002 hat das Plenum des Areopags mit den Entscheidungen Nr. 36/2002 und\n37/2002 die Urteile des Berufungsgerichts Athen Nr. 6847/2001 und 6848/2001 bestätigt.\nDer Areopag hat sich dabei insbesondere auf die Urteile des Gerichtshofs in den\nRechtssachen Al-Adsani und McElhinney berufen (Al-Adsani ./. Vereinigtes Königreich [GC],\nNr. 35763/97 EuGHMR 2001-XI; McElhinney ./. Vereinigtes Königreich [GC], Nr. 31253/96,\nEuGHMR 2001-XI), um die Feststellung zu bekräftigen, dass die Beschränkung des Rechts\nder Beschwerdeführer auf Vollstreckung der Entscheidung mit Az. 137/1997 gegen die\nBundesrepublik Deutschland in Einklang mit Artikel 6 Abs. 1 EMRK und Artikel 1 des 1.\nZusatzprotokolls stehe.\nRÜGEN\n1. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK und Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls rügen die\nBeschwerdeführer die Weigerung der griechischen und deutschen Behörden, der Entscheidung des Landgerichts\nLivadia Nr. 137/1997 nachzukommen.\n2. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK rügen die Beschwerdeführer ferner die Parteilichkeit des\nPräsidenten des Obersten Gerichtshofs. Im Übrigen beanstanden sie, dass sie keinen Zugang zu einem Gericht\nhatten, um ihr Ablehnungsgesuch gegen diese Gerichtsperson würdigen zu lassen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\n1. Die Beschwerdeführer beanstanden, dass die Weigerung der griechischen und deutschen Behörden, der\nEntscheidung des Landgerichts Livadia Nr. 137/1997 nachzukommen, ihr Recht auf einen effektiven\ngerichtlichen Rechtsschutz im Falle der Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche missachtet\nund das Recht auf Achtung ihres Eigentums verletzt habe. Sie berufen sich auf Artikel 6 Absatz 1 EMRK und\nArtikel 1 des 1. Zusatzprotokolls.\nDer einschlägige Passus von Artikel 6 Abs. 1 der Konvention lautet wie folgt:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und\nVerpflichtungen (...) von einem (...) unparteiischen (...) Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt wird.“\nArtikel 1 des 1. Zusatzprotokolls hat folgenden Wortlaut:\n„Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein\nEigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch\nGesetz und durch die allgemeinen Grünsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.\nAbsatz 1 beeinträchtigt jedoch nicht das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die\nRegelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der\nZahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.“\nDie Argumente der griechischen Regierung\nDie griechische Regierung analysiert ausführlich das Völkerrecht in Bezug auf die Staatenimmunität,\num ihr Argument zu untermauern, dass der Justizminister seine Zustimmung zur Zwangsvollstreckung\nin deutsches Vermögen zu Recht nicht erteilt habe.\nDie griechische Regierung unterstreicht ferner, dass die Beschränkung des Rechts der\nBeschwerdeführer gesetzlich verankert sei (Artikel 923 der Zivilprozessordnung), sie einem\nrechtmäßigen Zweck diene, nämlich die Störung internationaler Beziehungen zu vermeiden, und im\nVerhältnis zu diesem Zweck stehe. Diesbezüglich hebt die griechische Regierung hervor, dass die\ngegenüber den Beschwerdeführern vorgebrachte Vollstreckungsablehnung nicht absoluter Natur sei,\nund bekräftigt, dass die Vollstreckung im deutschen Bundesgebiet erfolgen könnte, sollte dies in\nGriechenland nicht möglich sein.\nDie Argumente der deutschen Regierung\nDie deutsche Regierung behauptet, dass die Beschwerdeführer der Jurisdiktion Deutschlands für die in\nihrer Beschwerdeschrift geltend gemachten Rechte aus Artikel 6 Abs. 1 EMRK und aus Artikel 1 des\n1. Zusatzprotokolls nicht unterstünden. Nach Artikel 1 sichern die Hohen Vertragsparteien allen ihrer\nJurisdiktion unterstehenden Personen die in Abschnitt I der Konvention niedergelegten Rechte und\nFreiheiten zu. Artikel 1 begrenze damit den Geltungsbereich der EMRK ratione personae, materiae\nund loci. Nicht jedes Handeln oder Unterlassen eines Vertragsstaates der Konvention, das nachteilige\nAuswirkungen auf die Rechte von Personen haben mag, unterwerfe diese Personen automatisch seiner\nHoheitsgewalt mit der Folge, dass es an seiner Vereinbarkeit mit den zugesicherten Rechten und\nFreiheiten aus der Konvention zu messen sei. Entscheidend sei, ob diese Personen der Hoheitsgewalt\ndes Vertragsstaats unterstehen. Für die Frage der Jurisdiktion spiele keine Rolle, dass diese Personen\ndie Staatsangehörigkeit eines der Vertragsstaaten besitzen. Ebenso wenig sei zwingend notwendig,\ndass der gerügte Akt auf dem Territorium desjenigen Staats vorgenommen wurde, gegen den sich die\nBeschwerde richtet. Maßgeblich sei darauf abzustellen, ob der Vertragsstaat durch die Ausübung von\nHoheitsgewalt im konkreten Fall diese Personen in seinen Jurisdiktionsbereich gebracht hat. Dem\nBegriff der „Hoheitsgewalt“ sei vielmehr immanent, dass das Handeln oder Unterlassen eines Staates\nmit der Ausübung von Staatsgewalt im weitesten Sinne verbunden sein muss.\nDie deutsche Regierung fügt hinzu, dass die Bundesrepublik Deutschland Prozesspartei in einem\nZwangsvollstreckungsverfahren sei. Sie stehe damit mit den Beschwerdeführern auf der Ebene der\nGleichordnung. Ein hoheitliches Handeln der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den\nBeschwerdeführern sei in dieser Konstellation nicht denkbar. Mangels Entscheidungsmacht sei diese\ngar nicht in der Lage, selbständig in die Rechte einzugreifen, die den Beschwerdeführern nach der\nKonvention zugesichert werden. Entscheidungsbefugt sei allein das zur Entscheidung berufene\ngriechische Gericht und nur dieses übe gegenüber den Beschwerdeführern Hoheitsgewalt aus. Die\nBeschwerdeführer würden damit nicht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen\ndeutschen Jurisdiktion im Sinne von Artikel 1 EMRK unterstehen.\nJedenfalls bringt die deutsche Regierung vor, die Beschwerde sei unbegründet. Sie unterstreicht, dass,\nwürde in Fällen wie dem hier zugrundeliegenden die Staatenimmunität aufgehoben, im Nachhinein\nbewaffnete Auseinandersetzungen der Vergangenheit zum Gegenstand unzähliger, zeitlich und\numfangsmäßig nicht vorhersehbarer individueller Schadensersatzklagen werden könnten. Damit\nwürden jedoch längst gefundene politische Lösungen gegenstandslos. Das friedliche Zusammenleben\nwäre empfindlich gestört und die Folgen wären für jeden Staat, der in einen bewaffneten Konflikt\nverwickelt war, unabsehbar.\nDie Argumente der Beschwerdeführer\nDie Beschwerdeführer erwidern, dass Griechenland und die Bundesrepublik Deutschland sich\naufgrund ihres Verhaltens beharrlich weigern, dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu folgen. Sie sähen\nsich der staatlichen Willkür ausgesetzt und vertreten die Auffassung, dass, sollten die beiden Staaten\nes ablehnen, ihren Verpflichtungen aus der Konvention nachzukommen, um ihre guten Beziehungen\nnicht zu beeinträchtigen, es sinnvoller wäre, die Konvention zu kündigen und die Mitgliedschaft im\nEuroparat zu beenden. Schließlich unterstreichen die Beschwerdeführer, dass der Areopag mit seinem\nUrteil Nr. 11/2000 endgültig das Argument zurückgewiesen habe, dass Deutschland in den Genuss der\nImmunität von der Gerichtsbarkeit kommen sollte. Sie halten es demnach für überflüssig, weitere\nArgumente zu diesem Thema vorzubringen.\nDie Würdigung des Gerichtshofs\nSoweit die Beschwerde gegen Griechenland gerichtet ist\nIn Bezug auf die Rüge nach Artikel 6 Absatz 1 der Konvention\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 jeder Person das Recht zusichert, dass ein\nGericht über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen befindet\n(Golder ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar 1975, Serie A Bd. 18, S. 13-18, Randnr.\n28-36). Das Recht auf Zugang zu den Gerichten wäre aber illusorisch, wenn die innerstaatliche\nRechtsordnung eines Vertragsstaates dulden würde, dass ein rechtskräftiges und verbindliches Urteil\ngegenüber einer Verfahrenspartei unvollstreckbar bliebe. Die Vollstreckung einer gerichtlichen\nEntscheidung, unabhängig davon, in welcher Instanz sie ergangen ist, gilt als untrennbarer Bestandteil\ndes „Verfahrens“ im Sinne des Artikels 6. Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit erkannt, dass der\neffektive Schutz des Rechtsuchenden und die Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit es der\nVerwaltung gebieten, einer von dem Obersten Verwaltungsgerichts des Staats in der Sache getroffenen\nEntscheidung Folge zu leisten (siehe Hornsby ./. Griechenland, Urteil vom 19. März 1997, Sammlung\nder Urteile und Entscheidungen 1997-II, S. 510-511, Randnr. 40 u.ff.).\nDas Recht auf Zugang zu einem Gericht stellt aber kein absolutes Recht dar. Es kann Gegenstand\nausdrücklich zugelassener Beschränkungen sein, weil es naturgemäß einer Regelung seitens des\nStaates bedarf. Die Vertragsstaaten genießen hier zwar einen gewissen Ermessensspielraum, es ist\ngleichwohl Aufgabe des Gerichtshofs, im letzten Rechtszug über die Achtung der Erfordernisse aus\nder Konvention zu wachen: Er hat sich dabei zu vergewissern, dass die auferlegten Schranken den\nZugang des Einzelnen nicht in einer solchen Weise oder in einem solchen Ausmaß einschränken oder\nvermindern, dass das Recht in seinem Kern beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sind solche\nBeschränkungen nur dann mit Artikel 6 Abs. 1 EMRK vereinbar, wenn sie ein legitimes Ziel\nverfolgen und wenn die verwendeten Mittel zum angestrebten Ziel in einem vernünftigen Verhältnis\nstehen (Waite u. Kennedy ./. Deutschland [GC], Nr. 26083/94, Randnr. 59, EuGHMR 1999-I).\nIn der vorliegenden Rechtssache ist den Beschwerdeführern ein Anrecht auf Entschädigung durch die\nBundesrepublik Deutschland zuerkannt worden, wobei sie die Auszahlung der festgesetzten Beträge\njedoch nicht bewirken konnten, weil Griechenland ihnen verwehrte, das\nZwangsvollstreckungsverfahren gegen die beklagte Regierung zu betreiben. Diese Ablehnung ist von\nden innerstaatlichen Gerichten bestätigt worden. Nach Auffassung des Gerichtshofs handelt es sich\nhier um eine Beschränkung des Rechts der Beschwerdeführer auf Zugang zu einem Gericht.\nDer Gerichtshof hat zunächst zu ergründen, ob die Beschränkung ein legitimes Ziel verfolgt. Er stellt\ndiesbezüglich fest, dass die Immunität der souveränen Staaten eine Regel des Völkerrechts darstellt,\ndie aus dem Rechtsgedanken par in parem non habet imperium abzuleiten ist, wonach ein Staat der\nJurisdiktion eines anderen Staats nicht unterstellt werden darf. Der Gerichtshof erachtet, dass die\nAnerkennung der souveränen Immunität gegenüber einem Staat in einem Zivilverfahren das legitime\nZiel verfolgt, das Völkerrecht zu achten und somit die Völkercourtoisie und die guten\nzwischenstaatlichen Beziehungen dank der Achtung der Souveränität eines anderen Staats zu fördern.\nDer Gerichtshof hat anschließend festzustellen, ob die Rechtsbeschränkung zum angestrebten Ziel in\neinem vernünftigen Verhältnis steht. Er erinnert daran, dass die Konvention im Licht der in dem\nWiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge niedergelegten Grundsätze\nauszulegen ist, das in Artikel 31 Abs. 3 lit. c) ausführt, dass „jeder in den Beziehungen zwischen den\nVertragsparteien anwendbare Völkerrechtssatz“ zu berücksichtigen ist. Die Konvention und somit ihr\nArtikel 6 dürften nicht im luftleeren Raum interpretiert werden. Der Gerichtshof dürfe den besonderen\nCharakter der Konvention als Menschenrechtsinstrument unter Achtung der einschlägigen\nvölkerrechtlichen Prinzipien nicht außer Acht lassen (s. sinngemäß Loizidou ./. Türkei (Hauptsache),\nUrteil vom 18. Dezember 1996, Sammlung 1996-VI, S. 2231, Randnr. 43). Die Konvention sollte\ndemnach in Einklang mit den anderen völkerrechtlichen Grundsätzen, von denen sie einen Teil\ndarstellt, ausgelegt werden; dazu zählen auch diejenigen in Bezug auf die anerkannte\nStaatenimmunität.\nInfolgedessen sind Maßnahmen, die von einer Hohen Vertragspartei getroffen werden und allgemein\nanerkannte Völkerrechtssätze in Sachen Staatenimmunität widerspiegeln, generell nicht als eine\nunverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht zu betrachten, wie dies in\nArtikel 6 Abs. 1 verankert ist. Ähnlich wie das Recht auf Zugang zu einem Gericht als Bestandteil der\nGarantie eines nach diesem Artikel gewährten fairen Verfahrens gilt, müssten bestimmte\nEinschränkungen beim Zugang ebenso als Bestandteil dessen betrachtet werden; als Beispiel seien die\nVerfahrensschranken genannt, die von der Völkergemeinschaft allgemein anerkannt werden und der\nDoktrin der Staatenimmunität zuzuordnen sind (Al-Adsani ./. Vereinigtes Königreich, ebd., Randnr.\n52-56).\nIm Licht des Vorstehenden ist der Gerichtshof der Auffassung, dass, selbst wenn die griechischen\nGerichte die Bundesrepublik Deutschland zur Leistung von Schadensersatz an die Beschwerdeführer\nverurteilt haben, dies nicht notwendigerweise den griechischen Staat dazu verpflichtet, den\nBeschwerdeführern die Beitreibung ihrer Forderung im Wege eines Zwangsvollstreckungsverfahrens\nin Griechenland zu garantieren. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Areopags Nr. 11/2000\nführen die Beschwerdeführer offensichtlich an, dass das Völkerrecht in Bezug auf Verbrechen gegen\ndie Menschlichkeit derart grundsätzlicher Natur ist, dass es sich um eine ius cogens Regel handelt, die\nüber allen anderen völkerrechtlichen Grundsätzen einschließlich dem Prinzip der souveränen\nImmunität steht. Der Gerichtshof sieht es jedoch nicht für erwiesen an, dass es zum jetzigen Zeitpunkt\neine Akzeptanz im Völkerrecht gäbe, wonach Staaten in Bezug auf Schadensersatzklagen wegen\nVerbrechen gegen die Menschlichkeit, die in einem anderen Staat geltend gemacht werden, nicht mehr\nzur Immunität berechtigt sein sollten (s. Al-Adsani ./. Vereinigtes Königreich, ebd., Randnr. 66).\nDemnach könne von der griechischen Regierung nicht verlangt werden, die Regel der\nStaatenimmunität gegen ihren Willen zu durchbrechen. Dies treffe jedenfalls auf den gegenwärtigen\nStand im Völkerrecht zu, wie der Gerichtshof in der vorbezeichneten Rechtssache Al-Adsani erkannt\nhat, was aber eine Weiterentwicklung des Völkergewohnheitsrechts in der Zukunft nicht ausschließt.\nInfolgedessen ist die ablehnende Haltung des Justizministers, nämlich den Beschwerdeführern zu\nversagen, ein Zwangsvollstreckungsverfahren in bestimmte in Griechenland belegene deutsche\nVermögensgegenstände zu betreiben, nicht als ungerechtfertigte Beschränkung des Rechts der\nBeschwerdeführer auf Zugang zu den Gerichten zu werten. Dies hat umso mehr Gültigkeit, weil diese\nAblehnung von den innerstaatlichen Instanzen gewürdigt und mit Urteil des obersten griechischen\nGerichts bestätigt worden ist.\nDaraus ist abzuleiten, dass diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet abzulehnen ist.\nIn Bezug auf die Rüge nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass in diesem Artikel drei unterschiedliche Prinzipien\nniedergelegt sind: Die erste Regel, die in Absatz 1 erster Satz verankert und von allgemeiner Geltung\nist, behandelt den Grundsatz der Eigentumsachtung; die Zweite nach Abs. 1 zweiter Satz betrifft den\nEigentumsentzug unter bestimmten Voraussetzungen; die in Abs. 2 niedergelegte dritte Regel\nschließlich verleiht den Staaten u.a. das Recht, die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem\nAllgemeininteresse zu regeln. Es handelt sich hier aber nicht um Prinzipien, die in keinem\nwechselseitigen Zusammenhang stehen. Die Zweite und die Dritte beziehen sich auf besondere Fälle\ndes Eigentumseingriffs und sind demnach vor dem Hintergrund des ersten Grundsatzes auszulegen.\nEs wird nicht bestritten, dass die Beschwerdeführer aufgrund des Urteils des Landgerichts Livadia mit\nAz. 137/1997 gegenüber der Bundesrepublik Deutschland einen rechtskräftigen privatrechtlichen\nAnspruch erworben haben, der dem „Eigentumsbegriff“ im Sinne des Artikels 1 des 1.\nZusatzprotokolls entspricht (siehe sinngemäß Raffineries grecques Stran und Stratis Andreadis ./.\nGriechenland, Urteil vom 9. Dezember 1994, Serie A Bd. 301-B, S. 84, Randnr. 59). Es wird auch\nnicht bestritten, dass bezüglich des Rechts der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Eigentums im\nSinne von Art. 1 Abs. 1 erster Satz des 1. Zusatzprotokolls ein Eingriff erfolgt ist, weil es den\nBeschwerdeführern gegenwärtig nämlich nicht möglich ist, die Zahlung der fälligen Geldbeträge zu\nerwirken. Der Gerichtshof hat demnach zu ergründen, ob der beanstandete Eingriff im Blickfeld dieser\nKonventionsbestimmung gerechtfertigt ist.\n„Durch Gesetz vorgesehen“\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass es nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zunächst und überhaupt\nerforderlich ist, dass der behördliche Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums sich als\ngesetzeskonform erweist: Nach Abs. 1 zweiter Satz dieses Artikels darf das Eigentum nämlich nur\n„unter den durch Gesetz vorgesehenen Bedingungen“ entzogen werden, wobei Absatz 2 den Staaten\ndas Recht einräumt, die Eigentumsnutzung „gesetzlich“ zu regeln. Außerdem stelle sich das Prinzip\nder Rechtsstaatlichkeit, einer der elementaren Grundsätze der demokratischen Gesellschaft, als ein\nBegriff dar, der den Konventionsbestimmungen in ihrer Gesamtheit eigen ist (Amuur ./. Frankreich,\nUrteil vom 25. Juni 1996, Sammlung 1996-III, S. 850-851, Randnr. 50).\nIm vorliegenden Fall war der strittige Eingriff geregelt und in Artikel 923 der Zivilprozessordnung\nvorgesehen, wonach die Zwangsvollstreckung gegenüber einem ausländischen Staat nur nach\nvorheriger Zustimmung des Justizministers erfolgen kann. Die Parteien ziehen die hinreichend\nzugängliche und präzise Struktur dieser Bestimmung nicht in Zweifel.\n„Wenn das öffentliche Interesse es verlangt“\nDer Gerichtshof hat nunmehr zu prüfen, ob mit diesem Eingriff ein legitimes Ziel verfolgt wurde, d.h.\nob ein „öffentliches Interesse“ im Sinne des Artikels 1 zweiter Satz des 1. Zusatzprotokolls vorlag.\nDer Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die innerstaatlichen Behörden aufgrund der Tatsache,\ndass sie ihre Gemeinschaft und deren Bedürfnisse unmittelbar wahrnehmen, verglichen mit dem\ninternationalen Gericht prinzipiell eher geeignet sind, das „öffentliche Interesse“ zu charakterisieren.\nIm Rahmen des von der Konvention geschaffenen Schutzmechanismusses ist es demnach ihre\nAufgabe, sich als erste zur bestehenden Frage eines öffentlichen Interesses zu äußern, mit dem\nBeeinträchtigungen des Eigentumsrechts gerechtfertigt werden. Somit verfügen sie hier über einen\ngewissen Ermessensspielraum wie übrigens auch in anderen Bereichen, auf die sich die\nKonventionsgarantien erstrecken.\nDarüber hinaus ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ naturgemäß weit gefasst. Die\nEntscheidung darüber, Gesetze zu verabschieden, die in das Eigentumsrecht eingreifen, setzen\ngewöhnlich politische, ökonomische und soziale Fragestellungen voraus. Da es nach Auffassung des\nGerichtshofs Usus ist, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik\nüber einen großen Spielraum verfügt, akzeptiert er die Weise, wie dieser die Gebote des „öffentlichen\nInteresses“ festlegt, es sei denn, seine Einschätzung erweise sich als offensichtlich bar jeglicher\nvernünftigen Grundlage (s. sinngemäß James u.a. ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 21. Februar\n1986, Serie A Bd. 98, S. 32, Randnr. 46). Dies gilt gezwungenermaßen, um nicht zu sagen erst recht,\nfür die politischen Entscheidungen im Rahmen der Außenpolitik eines Landes.\nDer Gerichtshof zweifelt keineswegs daran, dass die griechische Regierung sich genötigt sah, die\nImmobiliarvollstreckung in bestimmte in Griechenland belegene deutsche Vermögensgegenstände zu\nversagen, um „einem öffentlichen Interesse zu dienen“, nämlich die Störung der Beziehungen\nzwischen Griechenland und Deutschland zu vermeiden.\nVerhältnismäßigkeit des Eingriffs\nDer Eingriff in eine geschützte Eigentumsposition kann gerechtfertigt sein, wenn das\nAllgemeininteresse in einem ausgewogenen Verhältnis zum Individualinteresse steht (siehe unter\nzahlreichen anderen Entscheidungen Sporrong und Lönnroth ./. Schweden, Urteil vom 23. September\n1982, Serie A Bd. 52, S. 26, Randnr. 69). Die Besorgnis, ein solches Verhältnis sicherzustellen, ergibt\nsich aus der Ausgestaltung des Artikels 1 des 1. Zusatzprotokolls in seiner Gesamtheit. Zwischen den\nverwendeten Mitteln und dem angestrebten Ziel im Wege einer Maßnahme, die das Eigentumsrecht\neiner Person beeinträchtigt, muss insbesondere ein vernünftiges Maß an Verhältnismäßigkeit bestehen\n(Pressos Compania Naviera S.A. und andere ./. Belgien, Urteil vom 20. November 1995, Serie A Bd.\n332, S. 23, Randnr. 38). Indem der Gerichtshof die Befolgung dieser Auflage kontrolliert gewährt er\nden Staaten einen großen Gestaltungsspielraum sowohl in Bezug auf die Durchführungsmodalitäten\nals auch die Bewertung dessen, ob ihre Auswirkungen im Allgemeininteresse gerechtfertigt erscheinen\nin dem Bestreben, die Zielsetzung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften zu verwirklichen\n(Chassagnou und andere ./. Frankreich, [GC], Nr. 25088/94, 28331/95 und 28443/95, Randnr. 75,\nEuGHMR 1999-III).\nIn der vorliegenden Sache hat der Gerichtshof bereits erkannt, dass die Ablehnung des Justizministers,\nseine Einwilligung zum Zwangsvollstreckungsverfahren zu erteilen, keine unverhältnismäßige\nBeeinträchtigung des Rechts der Beschwerdeführer auf Zugang zu einem Gericht darstellt.\nDiesbezüglich hat der Gerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass von der griechischen Regierung nicht\nverlangt werden könne, den Grundsatz der Staatenimmunität gegen ihren Willen zu durchbrechen und\nihre guten internationalen Beziehungen zu kompromittieren, nur um den Beschwerdeführern zu\ngestatten, die Vollstreckung einer im Rahmen eines Zivilverfahrens ergangenen gerichtlichen\nEntscheidung zu erwirken. Diese Argumentation bietet sich auch bei der Würdigung der vorliegenden\nRüge an.\nJedenfalls konnten die Beschwerdeführer die Gefahren nicht übersehen, als sie das\nZwangsvollstreckungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ohne vorherige Zustimmung\ndes Justizministers angestrengt haben. Angesichts der hier anwendbaren einschlägigen\nRechtsvorschriften, d.h. Artikel 923 der Zivilprozessordnung, konnten die Beschwerdeführer sich\neinzig auf das Wohlwollen Deutschlands stützen, die von dem Landgericht Lividia festgesetzten\nBeträge aus spontanem Antrieb zu zahlen. In anderen Worten, den Beschwerdeführern musste im Falle\neines Rückgriffs auf das Zwangsvollstreckungsverfahren bewusst sein, dass dieser Rückgriff mangels\nvorheriger Zustimmung des Justizministers sehr wahrscheinlich erfolglos enden würde; dieser\nSachverhalt dürfte demnach vernünftigerweise bei ihnen kaum die berechtigte Erwartung geweckt\nhaben können, dass ihrer Forderung entsprochen würde (siehe sinngemäß Fredin ./. Schweden, Urteil\nvom 18. Februar 1991, Serie A Bd. 192, S. 18, Randnr. 54). Schließlich haben die Beschwerdeführer\nihre Forderung gegenüber Deutschland beibehalten; wie der Gerichtshof bereits im Vorstehenden\ndargelegt hat, ist nicht ausgeschlossen, dass die Vollstreckung später, d.h. zu einem geeigneteren\nZeitpunkt, oder aber in einem anderen Land, beispielsweise Deutschland, erfolgt.\nUnter diesen Bedingungen hat die von den griechischen Gerichten verweigerte Zustimmung zum\nZwangsvollstreckungsverfahren, welches den Beschwerdeführern die Beitreibung ihrer Forderung\nhätte garantieren können, das in der Sache geforderte Verhältnis zwischen dem Schutz des Rechts der\nEinzelnen auf Achtung ihres Eigentums und den Geboten des Allgemeininteresses nicht tangiert.\nDaraus ist abzuleiten, dass diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet abzulehnen ist.\nSoweit die Beschwerde gegen Deutschland gerichtet ist\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass zunächst geprüft werden muss, ob Deutschland die von den\nBeschwerdeführern gerügten Handlungen vor dem Hintergrund der Konvention zu verantworten hat.\nNach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Verantwortung eines Staats in der Tat\ngegeben, wenn die Verletzung der einzelnen in der Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten sich\naus einem Verstoß gegen Artikel 1 ergibt, wonach „die Hohen Vertragsparteien allen ihrer\nHoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten\nzusichern“ (Costello-Roberts ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 25. März 1993, Serie A Bd. 247-\nC, S. 57, Randnr. 25-26). Der Gerichtshof hat demnach zu prüfen, ob die Beschwerdeführer „der\nHoheitsgewalt“ der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Konventionsbestimmung\nunterstanden, in anderen Worten, ob das von den Beschwerdeführern beanstandete Verfahren\nDeutschland anzulasten ist, obwohl dieses nicht im Territorium dieses Staats geführt worden ist.\nDer Gerichtshof erachtet, dass die Gerichtsbarkeit eines Staats aus Sicht des Völkerrechts\nhauptsächlich territorialer Natur ist. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht in der Tat hervor,\ndass er nur ausnahmsweise anerkannt hat, dass ein Vertragsstaat eine extraterritoriale Ausübung seiner\nGerichtsbarkeit bewirkt hat: Bisher ist das nur dann der Fall gewesen, wenn ein beklagter Staat im\nWege einer tatsächlichen Kontrolle, die er über ein außerhalb seiner Grenzen befindliches Gebiet und\nüber dessen Bewohner aufgrund einer militärischen Besetzung oder nach Zustimmung, Aufforderung\noder Einwilligung der Regierung dieses Gebiets ausgeübt hat, dieser Staat alle oder einige Gewalten\nübernimmt, die gewöhnlich in die Obhut dieser Regierung fallen (siehe Drozd und Janousek ./.\nFrankreich und Spanien, Urteil vom 26. Juni 1992, Serie A Bd. 240, S. 29, Randnr. 91; Banković u.a.\n./. Belgien und 16 weitere Vertragsstaaten (Entsch.) [GC], Nr. 52207/99, Randnr. 71, EuGHMR 2001-\nXII).\nAlso gilt wie der Gerichtshof in der Rechtssache Soering erkannt hat:\n„Artikel 1 (...) grenzt den Anwendungsbereich der Konvention, insbesondere in territorialer Hinsicht ein. So\nbeschränkt sich die Verpflichtung der Vertragsparteien darauf, den ihrer „Hoheitsgewalt“ unterstehenden\nPersonen die aufgeführten Rechte und Freiheiten zuzusichern (Englisch „securing“, Französisch\n„reconnaître“).“ (Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A Bd. 161, S. 33, Randnr.\n86)\nSo hat der Gerichtshof in Anlehnung an diese Auffassung jüngst entschieden, dass die Beteiligung\neines Staates in seiner Eigenschaft als Beklagter in einem Verfahren, das gegen ihn in einem anderen\nStaat geführt wird, nicht allein dadurch zu einer extraterritorialen Ausübung seiner Gerichtsbarkeit\ndurch ihn führt (McElhinney ./. Irland und das Vereinigte Königreich (Entsch.) [GC], Nr. 31253/96, 9.\nFebruar 2000, nicht veröffentlicht). Der Gerichtshof hat hierzu Folgendes ausgeführt:\n„Soweit sich der Beschwerdeführer nach Artikel 6 (...) über die Haltung der britischen Regierung in dem irischen\nVerfahren beklagt, hält der Gerichtshof es nicht für notwendig, in abstrakter Form die Frage zu klären, ob die\nHandlungen einer Regierung als Verfahrenspartei vor den Gerichten eines anderen Vertragstaats ihre\nVerantwortung gemäß Artikel 6 begründen kann (...). Der Gerichtshof erachtet, dass, angesichts der besonderen\nUmstände des Falles, die Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Einrede der souveränen\nImmunität vor den irischen Gerichten in einem Verfahren erhoben hat, das von dem Beschwerdeführer initiiert\nwurde, nicht ausreichte, um diesen der Hoheitsgewalt des Vereinigten Königreichs im Sinne des Artikels 1 der\nKonvention zu unterstellen.“\nIn der vorliegenden Sache stellt der Gerichtshof fest, dass Deutschland in dem von den\nBeschwerdeführern zwecks Zahlung einer Entschädigung betriebenen Verfahren als beklagte Partei\nauftrat und dabei keine Hoheitsgewalt über die Beschwerdeführer ausübte; das strittige Verfahren fand\nausschließlich auf griechischem Hoheitsgebiet statt und die griechischen Gerichte waren die einzigen\nInstanzen, die gegenüber den Beschwerdeführern eine Souveränitätsbefugnis ausübten. Es liegt in der\nTat auf der Hand, dass die deutsche Gerichtsbarkeit keine unmittelbare oder mittelbare\nKontrollbefugnis in Bezug auf die von Griechenland getroffenen erst- und höherinstanzlichen\nEntscheidungen hatte. Angesichts der besonderen Umstände des Falles ist übrigens die Tatsache, dass\ndie deutsche Regierung vor den griechischen Gerichten die auf ihre souveräne Immunität gestützte\nEinrede in einem Verfahren erhoben hat, das von den Beschwerdeführern initiiert worden ist, nicht\nausreichend, um diese der Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 1 der\nKonvention zu unterstellen (s. McElhinney ./. Irland und Vereinigtes Königreich (Entsch.), ebd.). Kein\nanderer Umstand vermag eine unterschiedliche Schlussfolgerung zu rechtfertigen.\nDemnach kann die von den Beschwerdeführern gerügte Situation, nämlich die vom Justizminister\nverweigerte Genehmigung zur Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens sowie die\ngriechischen Entscheidungen im Hinblick auf die Bestätigung dieser Verweigerung, der\nBundesrepublik Deutschland nicht angelastet werden: In dem von den griechischen Gerichten\nverhandelten zivilrechtlichen Streitfall trat Deutschland als Prozesspartei gegen die Beschwerdeführer\nauf. Diesbezüglich konnte sie mit einer Privatperson als Prozesspartei gleichgesetzt werden. Somit ist\nder Gerichtshof der Ansicht, dass die Beschwerdeführer nicht nachgewiesen haben, dass sie geeignet\nerscheinen, „der Hoheitsgewalt“ der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des strittigen Verfahrens\nunterstellt zu sein.\nDaraus ergibt sich, dass dieser Teil der Beschwerde gemäß Artikel 35 Abs. 3 mit den\nKonventionsbestimmungen unvereinbar und in Anwendung von Artikel 35 Abs. 4 zurückzuweisen ist.\n2. Unter Berufung auf Artikel 6 Abs. 1 EMRK beanstanden die Beschwerdeführer ebenfalls, dass der\nPräsident des Areopags im Zuge des Zwangsvollstreckungsverfahrens ihnen gegenüber mit\nParteilichkeit begegnet sei. Diesbezüglich behaupten sie, der betroffene Richter habe die Sache bereits\nim Zuge des Schadensersatzverfahrens gewürdigt. Sie geben ferner vor, dieser Richter habe Gespräche\nmit der griechischen Regierung geführt und sich mit ihr verständigt, den Antrag der Beschwerdeführer\nauf Zwangsvollstreckung abzuweisen und im Gegenzug eine Verlängerung seines Amts um ein\nweiteres Jahr zu erwirken. Die Beschwerdeführer beanstanden sodann, sie hätten keinen Zugang zu\neinem Gericht gehabt, um ihr Ablehnungsgesuch gegen diesen Richter würdigen zu lassen. Die\nBeschwerdeführer rügen schließlich, dass der Areopag sich weigerte, die Begründetheit ihres Antrags\nzu würdigen, diesen aber für unzulässig erklärte mit der Begründung, er würde die gesetzlich\nvorgesehenen Zulässigkeitskriterien nicht erfüllen.\nSoweit die Rüge die behauptete Parteilichkeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs betrifft\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Unparteilichkeit im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 im Wege\neines subjektiven Ansatzes zu begreifen ist in dem Bestreben, die persönliche Überzeugung des einen\noder anderen Richters in einem gegebenen Fall herauszufinden, aber auch im Wege eines objektiven\nAnsatzes mit dem Ziel sicherzustellen, dass in der Sache hinreichend Gewähr dafür geboten wird, dass\njeder begründete Zweifel an seiner Unparteilichkeit ausgeschlossen werden kann (siehe unter\nzahlreichen anderen Entscheidungen Gautrin u.a. ./. Frankreich, Urteil vom 20. Mai 1998, Sammlung\n1998-III, S. 1030-1031, Randnr. 58).\nWas den subjektiven Ansatz anbelangt, so wird von der persönlichen Unparteilichkeit eines Richters\nausgegangen, solange nicht das Gegenteil erwiesen ist (Padovani ./. Italien, Urteil vom 26. Februar\n1993, Serie A Bd. 257-B, S. 20, Randnr. 26). Was den objektiven Ansatz angeht, so muss man sich die\nFrage stellen, ob unabhängig vom Verhalten des Richters gewisse nachweisbare Fakten dazu\nbeitragen, dessen Unparteilichkeit anzuzweifeln. Hierbei können sogar äußere Eindrücke von\nBedeutung sein. Es geht darum, dass die Gerichte in einer demokratischen Gesellschaft das Vertrauen\nder Rechtsuchenden genießen müssen. Dies bedeutet, dass bei der Entscheidung darüber, ob in einem\nspeziellen Fall begründeter Anlass besteht, die Unparteilichkeit eines Richters anzuzweifeln, der\nStandpunkt des oder der Betroffenen von Bedeutung ist, auch wenn er keine entscheidende Rolle\nspielt. Maßgeblich ist vielmehr, ob deren Befürchtungen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden\nkönnen (Delage und Magistrello ./. Frankreich (Entsch.), Nr. 40028/98, EuGHMR 2002-II).\nDie Beschwerdeführer beanstanden im vorliegenden Fall sowohl die persönliche Unparteilichkeit des\nPräsidenten des Areopags wie auch seine objektive Unparteilichkeit. Sie behaupten insbesondere, der\nbefasste Richter habe, um eine Verlängerung seines Amts für ein weiteres Jahr zu erwirken, bei der\ngriechischen Regierung interveniert, um eine Entscheidung zu Ungunsten der Beschwerdeführer in\nihrer Streitsache gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen; der Gerichtshof erachtet\njedoch, dass aus der Akte kein Ansatz ersichtlich wird, der die Belastungen der Beschwerdeführer\nerhärten könnte, die sich auf reine Spekulationen stützen.\nAndererseits rügen die Beschwerdeführer die Teilnahme des Präsidenten des Areopags an dem\nSchadensersatz- wie auch an dem Zwangsvollstreckungsverfahren. Sollte diese Parallelität Zweifel bei\nden Beschwerdeführern hervorgerufen haben, so hat der Gerichtshof gleichwohl zu prüfen, ob diese\nZweifel als objektiv gerechtfertigt anzusehen sind.\nAn dieser Stelle möchte der Gerichtshof daran erinnern, dass die Beantwortung dieser Frage von den\nUmständen des Einzelfalles abhängt. Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit erkannt, dass der bloße\nUmstand, dass ein an der Verhandlung teilnehmender Richter im Vorfeld der Verhandlung\nEntscheidungen getroffen hat, für sich genommen nicht als hinreichender Grund für Zweifel an seiner\nUnparteilichkeit angesehen werden kann. So könne auch das eingehende Studium der Akten seitens\ndes Richters nicht als Voreingenommenheit gewertet werden, die es verhindert, ihn bei der\nEntscheidung in der Hauptsache als unparteilich einzustufen. Schließlich könne die Würdigung der\nverfügbaren Fakten in der Vorverfahrensstufe auch nicht als Vorwegnahme der abschließenden\nWürdigung betrachtet werden. Wichtig sei vielmehr, dass diese Würdigung zusammen mit dem Urteil\nerfolgt und sich auf die in der Hauptverhandlung beigebrachten und erörterten Fakten stützt (siehe\nsinngemäß Hauschildt ./. Dänemark, Urteil vom 24. Mai 1989, Serie A Bd. 154, S. 22, Randnr. 50;\nNortier ./. Niederlande, Urteil vom 24. August 1993, Serie A Bd. 267, S. 15, Randnr. 33; Saraiva de\nCarvalho ./. Portugal, Urteil vom 22. April 1994, Serie A Bd. 286-B, S. 38, Randnr. 35).\nIn der hiesigen Sache kann der Gerichtshof nicht erkennen, dass das Vorgehen des belasteten Richters\ndie Unparteilichkeitsgarantie des Obersten Gerichtshofs beeinträchtigt hat. Der bloße Umstand, dass\ndiese Amtsperson in der Eigenschaft als Präsident des Areopags nacheinander berufen worden ist, dem\nObersten Gerichtshof im Verfahren zur Hauptsache und danach beim Zwangsvollstreckungsverfahren\nvorzustehen, dürfte der Unparteilichkeit des Areopags keinen Abbruch tun, besonders in Anbetracht\nder Tatsache, dass die beiden von dem Obersten Gerichtshof verhandelten Sachen zwar einen\ngemeinsamen materiellen Kern aufwiesen, jedoch zwei getrennte Fragen betrafen: Ein Zivilverfahren\nwegen Schadensersatz und ein Zwangsvollstreckungsverfahren (Gillow ./. Vereinigtes Königreich,\nUrteil vom 24. November 1986, Serie A Bd. 109, S. 28, Randnr. 73; Lie und Berntsen ./. Norwegen\n(Entsch.), Nr. 25130/94, 16. Dezember 1999, nicht veröffentlicht). Der Gerichtshof stellt übrigens fest,\ndass die Sache zu keinem Zeitpunkt von diesem Richter allein gewürdigt wurde, sondern einzig vom\nPlenum des Areopags (siehe im Wege des Gegenschlusses Procola ./. Luxemburg, Urteil vom 28.\nSeptember 1995, Serie A Bd. 326, S. 16, Randnr. 45).\nAngesichts der vorstehenden Ausführungen folgert der Gerichtshof in der Annahme, dass der\ninnerstaatliche Rechtsweg in gültiger Form erschöpft wurde, in Ermangelung eines zulässigen Antrags\nauf Ablehnung des belasteten Richters, dass die von den Beschwerdeführern geäußerten\nBefürchtungen in der vorliegenden Sache nicht objektiv gerechtfertigt erscheinen.\nDaraus ergibt sich, dass diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 3 und 4 der Konvention als\noffensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.\nSoweit die Rüge das Recht der Beschwerdeführer auf Zugang zu einem Gericht betrifft\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass es nicht seine Aufgabe ist, an die Stelle der innerstaatlichen\nGerichte zu treten. Es obliegt primär den staatlichen Behörden, insbesondere den erst- und\nhöherinstanzlichen Gerichten, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszulegen (s. Edificaciones\nMarch Gallego S.A. ./. Spanien, Urteil vom 19. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 290, Randnr. 33).\nDies trifft besonders auf die gerichtliche Auslegung von Verfahrensregeln wie etwa Formvorschriften\nund Fristen bei der Rechtsmitteleinlegung zu (s. Perez de Rada Cavanilles ./. Spanien, Urteil vom 28.\nOktober 1998, Sammlung 1998-VIII, S. 3255, Randnr. 43). Die Rolle des Gerichtshofs beschränkt sich\ndarauf zu prüfen, ob die Wirkungen einer solchen Auslegung mit der Konvention in Einklang stehen.\nIn der vorliegenden Sache stellt der Gerichtshof fest, dass das von den Beschwerdeführern nach dem\nVerhandlungstermin eingereichte Ablehnungsgesuch für unzulässig erklärt worden ist, weil die\ngesetzlich vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht beachtet wurden. Aus der Akte ist kein\neinziger Hinweis ersichtlich, wonach zu vermuten wäre, dass diese Entscheidung willkürlich getroffen\nwurde oder dass die Beschwerdeführer nicht erwarten konnten, dass die innerstaatlichen\nRechtsvorschriften über das Einlegen von Rechtsbehelfen zur Anwendung kommen. Der Gerichtshof\nist in der Tat der Auffassung, dass die Nachlässigkeit der Beschwerdeführer Anlass dazu gegeben hat,\nihr Rechtsmittel für unzulässig zu erklären. Sie können demnach eine Beeinträchtigung ihres Rechts\nauf Zugang zu einem Gericht nicht beklagen (siehe im Wege des Gegenschlusses S.A. SOTIRIS und\nNIKOS KOUTRAS ATTEE ./. Griechenland, Nr. 39442/98, EuGHMR 2000-XII).\nDaraus ergibt sich, dass diese Rüge in Anwendung des Artikels 35 Abs. 3 und 4 EMRK\nzurückzuweisen ist.\nAus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof\nmehrheitlich\ndie Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist;\neinstimmig\ndie Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist.\nFrançoise TULKENS Søren NIELSEN\nStellvertretender Kanzler Präsidentin","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138617","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/59021-00","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":11},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 923","ref_norm":"923","n":8},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"EMRK-ZP1","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138617","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138617"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/59021-00","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138617","retrieved":"2026-07-29 08:40:55.487052+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-12-12/59021-00","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-12-12","dockets":["59021/00"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212DEC005902100","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1212DEC005902100"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 12.12.2002 – 59021/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-12-12/59021-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mehrheitlich die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Griechenland gerichtet ist; einstimmig die Beschwerde für unzulässig, insoweit sie gegen Deutschland gerichtet ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":11},{"id":"ZPO/923","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"923","label":"§ 923 ZPO","mentions":8},{"id":"ZPO/56","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"56","label":"§ 56 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/57","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"57","label":"§ 57 ZPO","mentions":1},{"id":"EMRK/1","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"1","label":"Art 1 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK-ZP1/1","law":"EMRK-ZP1","abbreviation":"EMRK-ZP1","ref":"1","label":"Art 1 EMRK-ZP1","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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