{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1017JUD003792897","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-10-17","aktenzeichen":"37928/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist; 2. dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf gerechte Entschädigung zurückzuweisen ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Englischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n17/10/02 - Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 37928/97)\nStraßburg, 17. Oktober 2002\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es kann einer redaktionellen Überarbeitung unterzogen werden.\nIn der Rechtssache S. . /. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) in seiner Sitzung als\nKammer mit:\nHerrn CABRAL BARRETO, Präsident,\nsowie den Richtern\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH;\nHerrn P. KŪRIS,\nHerrn R.TÜRMEN\nFrau H.S. GREVE\nHerrn K. TRAJA,\nsowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 22. November 2001 und 26. September 2002\ndas folgende Urteil erlassen, das am zuletzt genannten Datum angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n37928/97) zugrunde, mit welcher der deutsche Staatsangehörige M. S. („der\nBeschwerdeführer“) die Europäische Kommission für Menschenrechte („die Kommission“)\naufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) am 30. August 1997 befasst hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nMinisterialdirigent K. Stoltenberg, vertreten worden. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn M. Kleine-Klosak,\neinem in Freiburg tätigen Anwalt, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer rügt, durch die berufsgerichtliche Sanktion, die ihm wegen Mitwirkung an\neinem Presseartikel über seine Tätigkeit auferlegt worden war, in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung aus\nArtikel 10 verletzt zu sein.\n\n4\nDie Beschwerde wurde dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des\nProtokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Absatz 1 der\nVerfahrensordnung).\n\n6\nAm 1. November 2001 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Absatz 1\nder Verfahrensordnung). Die Rechtssache wurde an die neu gebildete Dritte Kammer verwiesen.\n\n7\nMit Entscheidung vom 22. November 2001 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLS\n\n8\nDer 1943 geborene Beschwerdeführer lebt in B..\n\n9\nAm 25. Oktober 1995 verurteilte das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Tübingen\nden Beschwerdeführer, einen Augenarzt, wegen eines Verstoßes gegen das Werbeverbot\nnach den einschlägigen Bestimmungen der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-\nWürttemberg sowie des Heilberufe-Kammergesetzes zu einer Geldbuße von 2.000 DM.\n\n10\nZur Begründung führte das Bezirksberufsgericht aus, dass der Beschwerdeführer\nBehandlungen mittels Laseroperationstechnik durchführe. Seine Ehefrau betreibe im selben\nHaus, in dem sich die Augenarztpraxis befindet, ein „Excimer-Laser-Center“. Im Mai 1994\nhabe Frau K., eine Journalistin der „Schwäbischen Zeitung“, den Beschwerdeführer nach\nvorheriger Terminabsprache in seiner Praxis besucht und mit ihm ein Gespräch über die von\nihm praktizierte neue Laseroperationstechnik geführt. Der Beschwerdeführer sei ferner an\nseinem Arbeitplatz fotografiert worden. Am 26. September 1994 sei in vorbezeichneter\nZeitung unter der Überschrift „Die Hornhaut unter Beschuss – Laser gibt dem Auge die volle\nSehkraft zurück. In Blaubeuren wird seit drei Jahren die ‚Photorefraktive Keratektomie‘\nangewandt – Operationsrisiken sind gering – Kosten werden teilweise von Kassen\nübernommen“ ein von der Journalistin K. verfasster Bericht erschienen. In diesem Artikel sei\nunter anderem ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben mehr\nals 400 fehlsichtige Patienten mit der Lasertechnik behandelt habe und in keinem einzigen\nFall eine Nachkorrektur notwendig gewesen sei; seine Erfolgsquote liege damit bei 100 %.\nDer Artikel habe auch die Äußerung des Beschwerdeführers wiedergegeben, dass der\nlangfristige Erfolg einer Operation von der Erfahrung des Arztes und der genauen Auswahl\nder Patienten abhänge. Dem Artikel habe man ein Foto in der Größe von 12x19 cm\nbeigefügt, das den Beschwerdeführer am Computer sitzend gezeigt hätte, wobei er auf das\nMonitorbild hingewiesen habe. Die Bildunterschrift habe gelautet: „Beim ‚Mapping’ sieht Dr.\nM. S. auf dem Monitor seines Computers, ob ein Patient mit dem Laser behandelt werden\nkann.“\n\n11\nNach Auffassung des Bezirksberufsgerichts hat der Beschwerdeführer damit\ngegen §§ 25 Absatz 2 und 27 der Berufsordnung der Landesärztekammer verstoßen (siehe\nNr. 20 „Einschlägiges innerstaatliches Recht“). Nach § 25 Abs. 2 BO dürfe ein Arzt nicht\ndulden, dass Bildberichte mit werbendem Charakter über seine ärztliche Tätigkeit unter\nVerwendung seines Namens und Bildes veröffentlicht werden. Nach § 27 sei die Mitwirkung\ndes Arztes an aufklärenden Veröffentlichungen in der Presse nur zulässig, wenn sie auf\nsachliche Informationen begrenzt seien und die Person sowie das Handeln des Arztes nicht\nwerbend herausgestellt würden. Bei Presseinterviews sei der Arzt zu\n„verantwortungsbewusster Objektivität“ verpflichtet.\n\n12\nNach Ansicht des Berufsbezirksgerichts hat der Beschwerdeführer gegen diese\nRegeln verstoßen, weil er in dem Interview hervorgehoben habe, dass er mehr als 400\nPatienten behandelt habe und seine Erfolgsquote 100 % betrage. Damit habe er in erster\nLinie auf die Herausstellung der eigenen Person abgezielt. Dies ergebe sich insbesondere\naus seiner Bemerkung über seine Berufserfahrung. Ebenso habe das großformatige Bild,\ndas den Beschwerdeführer - bekleidet mit einem Arztkittel - in der Pose eines Dozierenden\nam Computer sitzend gezeigt habe, die zulässigen Grenzen sachlicher Information\nüberschritten, weil es einhergehend mit dem Eigenlob in dem Artikel die Botschaft befördert\nhabe, es handele sich bei dem Beschwerdeführer um einen besonders qualifizierten Arzt.\nDer Beschwerdeführer hätte mit der Journalistin eine Veröffentlichung sachlichen Charakters\nund ein Bildformat, das dem Werbeverbot gerecht wird, vereinbaren müssen.\n\n13\nAm 15. Juni 1996 verwarf das Landesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart die\nBerufung des Beschwerdeführers. Das Berufungsgericht bestätigte die Feststellungen und\nEntscheidungsgründe des Bezirksberufsgerichts.\n\n14\nDas Landesberufsgericht stellte insbesondere darauf ab, dass zur Sicherung des\nWerbeverbots nach § 25 Absatz 1 Berufsgerichtsordnung das Verbot der Mitwirkung an\nPresseberichten erforderlich sei, soweit die Veröffentlichung werbenden Charakter aufweise\n(§ 25 Absatz 2). Ein weniger einschränkendes Mittel sei nicht erkennbar. Die Formulierung\neiner Veröffentlichung könne deren werbenden Charakter verschleiern und insoweit ein\nMittel sein, das Werbeverbot zu umgehen.\n\n15\nMit Bezug auf die Umstände, unter denen das Interview geführt wurde, und den\nCharakter des Artikels war das Berufungsgericht ferner der Auffassung, dass der\nBeschwerdeführer die Veröffentlichung eines Berichts, der über eine sachliche Information\nzu einer bestimmten Operationstechnik hinausgehen würde, nicht nur hingenommen\nsondern vorsätzlich gehandelt habe, um eine Herausstellung seiner Person zu bewirken.\nDas Berufungsgericht stellte auch fest, dass mit Rücksicht auf die Interessen seiner Kollegen\ndem Werbeverbot der Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit einzuräumen sei.\n\n16\nDas Bundesverfassungsgericht entschied am 7. Mai 1997, die\nVerfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nDiese Entscheidung wurde am 22. Mai 1997 zugestellt.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n17\nFür den ärztlichen Beruf ist in der Bundesrepublik Deutschland teilweise Bundesrecht und zum Teil\nLänderrecht maßgeblich. Die wesentlichen Vorschriften, die für den vorliegenden Fall gelten, sind in der\nBundesärzteordnung von 1953 i. d. F. vom 16. April 1987 (in den Jahren 1988, 1990, 1992 und 1993 geändert),\ndem Gesetz des Landes Baden-Württemberg über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die\nWeiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Dentisten\n(Heilberufe-Kammergesetz) vom 16. März 1995 (in den Jahren 1999 und 2000 geändert) und der Berufsordnung\nder Landesärztekammer Baden Württemberg i. d. F. vom 23. Februar 1994 sowie in der (zum\nentscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden) geänderten Fassung von September 1996 (letzte Neufassungen in\nden Jahren 1998, 2000 und 2001) aufgeführt.\n\n18\nNach § 1 Bundesärzteordnung dient der Arzt der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten\nVolkes; er übt einen freien Beruf und kein Gewerbe aus.\n\n19\nDie in Baden-Württemberg praktizierenden Ärzte bilden die Landesärztekammer, die eine Körperschaft des\nöffentlichen Rechts ist (§§ 1, 2 und 7 Heilberufe-Kammergesetz für das Land Baden-Württemberg). Es ist\nAufgabe der Landesärztekammer, die beruflichen Belange der Kammermitglieder wahrzunehmen und die\nErfüllung ihrer Berufspflichten zu überwachen (§ 4 Heilberufe-Kammergesetz). Die Kammer erlässt Satzungen,\ndie unter anderem auch die Berufsordnung betreffen (§ 9 Heilberufe-Kammergesetz).\n\n20\nIm Hinblick auf die berufliche Kommunikation sahen die Vorschriften der Berufsordnung der\nLandesärztekammer Baden-Württemberg in der zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung\nFolgendes vor:\n§ 25\n„(1) Dem Arzt ist Werbung für sich oder andere Ärzte untersagt. Er darf eine ihm verbotene Werbung durch\nandere weder veranlassen noch dulden. ...\n(2) Der Arzt darf nicht dulden, dass Berichte oder Bildberichte mit werbendem Charakter über seine ärztliche\nTätigkeit unter Verwendung seines Namens, seines Bildes oder seiner Anschrift veröffentlicht werden.“\n§ 27\n„Veröffentlichungen medizinischen Inhalts oder die Mitwirkung des Arztes an aufklärenden Veröffentlichungen in\nPresse, Funk und Fernsehen sind zulässig, wenn und soweit die Veröffentlichung und die Mitwirkung des Arztes\nauf sachliche Information begrenzt und die Person sowie das Handeln des Arztes nicht werbend herausgestellt\nwird. Dabei ist der Arzt zu verantwortungsbewusster Objektivität verpflichtet. Dasselbe gilt für öffentliche Vorträge\nmedizinischen Inhalts.\n\n21\n§§ 55 bis 69 des Heilberufe-Kammergesetzes für das Land Baden-Württemberg regeln\ndie Disziplinargewalt der Kammern. Nach § 55 Absätze 1 und 2 haben die Mitglieder der\neinzelnen Kammern sich wegen berufsunwürdiger Handlungen, also Handlungen, welche\ngegen die Pflichten verstoßen, die einem Mitglied der einzelnen Kammer obliegen, zu\nverantworten. Nach § 58 können in berufsgerichtlichen Verfahren folgende berufsgerichtliche\nMaßnahmen auferlegt werden: Warnung, Verweis, Geldbuße bis zu 100.000 Deute Mark,\nAberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer und den sonstigen\nVertretungen und Ausschüssen der Untergliederungen bis zur Dauer von fünf Jahren sowie\nAberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit in diese Organe bis zur Dauer von fünf\nJahren. Das berufsgerichtliche Verfahren findet im ersten Rechtszug vor den\nBezirksberufsgerichten statt (§ 60); gegen die Entscheidung des Bezirksberufsgerichts ist die\nBerufung an das Landesberufsgericht gegeben (§61).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 10 DER KONVENTION\n\n22\nDer Beschwerdeführer rügt nach Artikel 10 der Konvention, dass die ihm von dem\nBerufsbezirksgericht für Ärzte in Tübingen im Jahre 1995 auferlegte berufsgerichtliche\nSanktion, die in der Berufungsinstanz bestätigt worden war, eine Verletzung seines nach\nArtikel 10 der Konvention garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung darstellt; Artikel\n10 bestimmt:\n„1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein,\nInformationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und\nweiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung\nvorzuschreiben.\n2. Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften,\nBedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche\nSicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der\nMoral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen\noder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung.“\nA. Vorliegen eines Eingriffs\n\n23\nDie Verfahrensbeteiligten sind sich einig, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte berufsgerichtliche\nSanktion einen Eingriff in dessen Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Dem Gerichtshof ist kein Grund\nersichtlich, eine andere Feststellung zu treffen.\nB. Rechfertigung des Eingriffs\n\n24\nEin Eingriff verstößt gegen Artikel 10, sofern er nicht „gesetzlich vorgesehen“ ist, eines oder mehrere der in\nArtikel 10 Absatz 2 genannten rechtmäßigen Ziele verfolgt und zur Verwirklichung dieses Ziels oder dieser\nZiele „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist.\n1. „Gesetzlich vorgesehen“\n\n25\nDie Regierung trägt vor, dass dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen und insbesondere durch §§ 25 und 27 der\nBerufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg sowie durch §§ 55 und 58 des Heilberufe-\nKammergesetzes für das Land Baden-Württem-berg (vgl. Nrn. 20 und 21) geregelt sei. Der Beschwerdeführer\nhat sich hierzu nicht geäußert.\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Bezirksberufsgericht für Ärzte in Tübingen und das\nLandesberufsgericht für Ärzte in Stuttgart sich auf diese Rechtsvorschriften, die Regeln für\nstandesgemäßes ärztliches Verhalten festlegen und bei Verstoß gegen die Berufspflichten\nberufsgerichtliche Sanktionen vorsehen, gestützt haben. Zusammenfassend lässt sich\nfeststellen, dass der gerügte Eingriff „gesetzlich vorgesehen“ war.\n2. „Rechtmäßiges Ziel“\n\n27\nDer Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, dass mit dem Werbeverbot das legitime Ziel\ndes Gesundheitsschutzes verfolgt werden könnte; derartige Verbote seien aber nicht\ngerechtfertigt, wenn sie nur dem Konkurrentenschutz dienten.\n\n28\nDie Regierung legt dar, dass die gegen den Beschwerdeführer verhängte\nberufsgerichtliche Maßnahme dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Rechte\nanderer diene. Nach ihrer Auffassung sei die Tätigkeit eines Arztes in erster Linie auf einen\nhelfenden und heilenden Dienst am Menschen gerichtet. Sie sei daher mit dem Einsatz von\nWerbung als typischem Instrument der Gewinnerzielung nicht in Einklang zu bringen sei.\nZum Schutz der Patienten und ihrer Gesundheit müsse eine Kommerzialisierung des\nArztberufs verhindert werden. Diese gesundheitspolitischen Erwägungen hätten den\nangegriffenen Entscheidungen zu-grundgelegen. Das Landesberufsgericht habe den\nKonkurrentenschutz nur als zusätzliches Kriterium herangezogen.\n\n29\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Berufsgerichte darauf verwiesen hätten, dass bei der\nAufklärung über ärztliche Behandlungsmethoden die Verpflichtung zur Objektivität bestehe,\nund sie dem Beschwerdeführer die Herausstellung der eigenen Person vorgeworfen hätten.\nInsoweit hätten sie auch - wie von dem Landesberufsgericht ausdrücklich dargelegt - die\nInteressen der Kollegen des Beschwerdeführers, d. h. die Rechte anderer, die ein\nrechtmäßiges Ziel darstellen, berücksichtigt (vgl. Urteil in der Sache Barthold . / .\nDeutschland vom 25. März 1985, Serie A, Bd. 90, S. 23, Nr. 51).\n\n30\nÜberdies stellt der Gerichtshof fest, dass Ärzte in Ausübung ihres freien Berufs der\nGesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes dienen (§ 1 Abs. 1\nBundesärzteordnung – vgl. Nr. 18). Durch Festlegung der besonderen Merkmale der\närztlichen Stellung und des standesgemäßen ärztlichen Verhaltens sei das maßgebliche\nLandesrecht - in diesem Fall das Heilberufe-Kammergesetz und die Berufsordnung der\nLandesärztekammer Baden-Württemberg - auf den Schutz der „Gesundheit“ ausgelegt.\nInsoweit sei diese Erwägung im Hinblick auf die Würdigung der Notwendigkeit der\nberufsgerichtlichen Maßnahme von Bedeutung\n\n31\nDer Gerichtshof ist somit überzeugt, dass der fragliche Eingriff rechtmäßige Ziele\nverfolgte.\n3. „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n(a) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten vor dem Gerichtshof\n(i) Der Beschwerdeführer\n\n32\nDer Beschwerdeführer bringt vor, dass der in Frage stehende Eingriff nicht die\nVoraussetzung der „Notwendigkeit“ erfülle. Seines Erachtens müssten die maßgeblichen\nBestimmungen der Berufsordnung restriktiv interpretiert werden. Ärzten sollte eine\ninformative Werbung über Themen, die für die Patienten von Bedeutung sind und die\nTransparenz ärztlicher Leistungen erhöhen, nicht untersagt werden. Bei neuartigen\nBehandlungsmethoden sei die Unterrichtung der Öffentlichkeit besonders wichtig\n\n33\nDer Beschwerdeführer zieht die Rechtfertigung einer berufsgerichtlichen Sanktion in\nZweifel, wenn er an der Veröffentlichung eines Presseberichts mitwirkt oder diese duldet. Ein\nArzt habe nicht die Möglichkeit, auf den Inhalt von Presseberichten einzuwirken, und es sei\nfür ihn unzumutbar, sich ein Prüfungsrecht bezüglich der Veröffentlichung vorzubehalten.\n\n34\nDarüber hinaus bringt der Beschwerdeführer hinsichtlich des Inhalts des beanstandeten\nBerichts vor, dass der Werbeeffekt von untergeordneter Bedeutung gewesen sei. Die\nAngabe der Erfolgsquote sei nicht zu tadeln, da sie nicht irreführend gewesen sei.\nInsbesondere könne ihm die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem er in Berufskleidung\nabgebildet ist, nicht vorgeworfen werden.\n(ii) Die Regierung\n\n35\nDie Regierung ist der Auffassung, dass die Berufsgerichte nach der gebotenen\nEinzelfallprüfung dem Beschwerdeführer zu Recht eine Verletzung des Werbeverbots\nvorgeworfen hätten. Dem Beschwerdeführer sei nicht verwehrt worden, sich öffentlich zum\nThema der photorefraktiven Keratektomie zu äußern. Die berufsgerichtliche Sanktion sei\nnicht wegen des Artikels an sich sondern wegen bestimmter Merkmale mit extrem hohem\nWerbeeffekt verhängt worden. Durch die besondere Hervorhebung seiner Person in dem\nBericht habe der Beschwerdeführer den Rahmen einer sachlich zulässigen Information\nverlassen. Die Abbildung insbesondere in dieser Größe habe dem Leser keine zusätzliche\nsachliche Information gebracht. Sie habe vielmehr nur als Blickfang dienen und durch die\nbildliche Darstellung des Beschwerdeführers in Berufskleidung dem Leser suggerieren\nsollen, dass die in dem Bericht beschriebene Behandlungsmethode für ihn empfehlenswert\nsei. Ebenso sei die Angabe einer Erfolgquote unsachlich, weil der Behandlungserfolg von\neiner individuellen Diagnose abhänge und nur gemeinsam mit dem Patienten erzielt werden\nkönne. Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt habe das Verfahren der photorefraktiven\nKeratektomie noch keine allgemeine Anerkennung gefunden.\n\n36\nNach Auffassung der Regierung könne das Werbeverbot effektiv nur dann durchgesetzt\nwerden, wenn es dem Arzt auch untersagt sei, die Veröffentlichung seiner Werbung durch\nDritte zu dulden. Im vorliegenden Fall sei es für den Beschwerdeführer zumutbar gewesen,\nsich das Recht vorzubehalten, den fraglichen Text und dessen Aufmachung freizugeben.\n\n37\nSchließlich ist die Regierung der Ansicht, dass die berufsgerichtliche Sanktion wegen\ndes verhältnismäßig niedrigen Betrags der gegen den Beschwerdeführer verhängten\nGeldbuße nicht als unverhältnismäßig angesehen werden könne.\n(b) Würdigung durch den Gerichtshof\n(i) Grundsätzliche Gebote\n\n38\nDer Gerichtshof hat im Rahmen der von ihm ausgeübten Kontrollgerichtsbarkeit den gerügten Eingriff in\nAnbetracht des Falls insgesamt einschließlich des Inhalts des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten\nPresseartikels sowie des Darstellungszusammenhangs zu prüfen. Er hat insbesondere zu entscheiden, ob der in\nFrage stehende Eingriff „den verfolgten Zielen, die legitim sind, angemessen“ war und die von den nationalen\nBehörden zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe „relevant und ausreichend“ sind (vgl. Urteil\nNr. 1 Sunday Times . / . Vereinigtes Königreich vom 26. April 1979, Serie A, Bd. 30, S. 38, Nr. 62). Dabei muss\nder Gerichtshof sich davon überzeugen, dass die nationalen Behörden Normen angewandt haben, die mit den in\nArtikel 10 verankerten Grundsätzen übereinstimmen, und sie sich darüber hinaus auf eine annehmbare\nBewertung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gestützt haben.\n\n39\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Werbung für den Bürger eine Möglichkeit darstellt, sich über\ndie Eigenschaften ihm angebotener Dienstleistungen und Waren zu informieren. Gleichwohl kann Werbung\nbisweilen einer Beschränkung unterworfen werden, um insbesondere unlauteren Wettbewerb sowie unwahre\noder irreführender Werbung zu verhindern. In einigen Zusammenhängen kann sogar die Veröffentlichung\nsachlicher wahrheitsgetreuer Werbung Beschränkungen unterworfen werden, um die Rechte Dritter zu wahren,\noder weil sie auf besondere Umstände im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftstätigkeiten und Berufen\ngeboten sind. Der Gerichtshof hat jedoch jede dieser Beschränkungen eingehend zu prüfen und die\nAnforderungen aus diesen besonderen Merkmalen gegen die in Frage stehende Werbung abzuwägen; hierzu hat\ner Gerichtshof die gerügte Sanktion in Anbetracht des Falls insgesamt zu untersuchen (vgl. Urteil Casado Coca .\n/ . Spanien vom 24. Februar 1994, Serie A, Bd. 285-A, S. 20, Nr. 51).\n\n40\nIm Hinblick auf Rechtsanwälte hat der Gerichtshof darauf abgestellt, dass ihre zentrale Stellung in der\nRechtspflege als Mittler zwischen der Bevölkerung und den Gerichten die üblichen standesrechtlichen\nBeschränkungen, denen die zugelassenen Rechtsanwälte unterworfen sind, rechtfertigt (vgl. das Urteil Schöpfer .\n/ . die Schweiz vom 20. Mai 1998, Amtliche Sammlung 1998 Bd. 3, S. 1052, Nr. 29 mit Bezug auf o.a. Urteil\nCasado Coca . / . Spanien, S. 21, Nr. 54 und als neuere Rechtsquelle die Entscheidung Nikula ./. Finnland, Nr.\n31611/96, vom 22. März 2002, Nr. 45). In Anbetracht der vielfältigen Auswahl von Rechtsvorschriften in den\nMitgliedstaaten des Europarats und des Wandels, der sich dort vollzieht, sind die Rechtsanwaltskammern und\ninländischen Gerichte wegen ihrer unmittelbaren ständigen Berührung eher als ein internationaler Gerichtshof in\nder Lage zu entscheiden, in welcher Weise zu einem bestimmten Zeitpunkt ein angemessener\nInteressensausgleich zwischen den unterschiedlichen Beteiligten geschaffen werden kann (vgl. o. a. Urteil\nCasado Coca, S. 21, Nrn. 54 und 55). Gleichwohl weist der einer Prüfung unterzogene Bereich keine besonderen\nUmstände - wie einen eindeutig fehlenden Konsens der Mitgliedstaaten in Bezug auf die auf die hier in Frage\nstehenden Grundsätze oder die Notwendigkeit, eine Vielfalt von Wertvorstellungen zu berücksichtigen (vgl. o. a.\nUrteil Nikula . / . Finnland, Nr. 10) - auf, welche es rechtfertigen würden, den nationalen Stellen einen\nvergleichbar großen Ermessensspielraum einzuräumen.\n\n41\nBei Ärzten können entsprechende Einschränkungen, denen ihr Verhalten unterworfen wird, sowie Regeln\nüber die öffentliche Darstellung ihrer Tätigkeit oder ihre Mitwirkung an aufklärenden Veröffentlichungen\nmedizinischen Inhaltes durch ihre allgemeine Berufspflicht, „der Gesundheit des einzelnen Menschen und des\ngesamten Volkes zu dienen“ gerechtfertigt sein. Diese für das Verhalten gegenüber den Medien maßgeblichen\nStandesregeln sind gegenüber dem legitimen Interesse der Bevölkerung an Aufklärung abzuwägen und darauf zu\nbeschränken, die Arbeit des Berufsstandes insgesamt zu schützen. Sie sind nicht dahingehend auszulegen, dass\nÄrzten zur inhaltlichen Kontrolle ihrer Veröffentlichungen in der Presse übermäßige Beschränkungen\naufzuerlegen sind.\n\n42\nDie unverzichtbare Funktion, die die Presse in einer demokratischen Gesellschaft wahrzunehmen hat, stellt\neinen wichtigen Gesichtspunkt dar, den der Gerichtshof bei seiner Würdigung in diesem Zusammenhang\nberücksichtigen muss. Sie hat die Aufgabe, in einer mit ihren Pflichten und ihrer Verantwortung vereinbaren\nWeise über alle die Allgemeinheit betreffenden Tatsachen und Meinungen zu unterrichten (vg. Urteil Jersild . / .\nDänemark vom 23. September 1994, Serie A, Bd. 298, S. 23, Nr. 31; Urteil De Haes und Gijsels . / . Belgien\nvom 24. Februar 1997, Amtliche Sammlung Bd. I 1997, S. 233 bis 234, Nr. 37, sowie Urteil Bladet Tromsø und\nStensaas . / . Norwegen [GC], Bd. 21980/93, Nr. 59, EurGHMR, Bd. III, 1999).\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass dem Beschwerdeführer, einem Augenarzt, in dem in Frage\nstehenden berufsgerichtlichen Verfahren eine Geldbuße in Höhe von 2.000 DM auferlegt wurde, weil er der\nLokalzeitung ein Interview über die von ihm durchgeführte Behandlung mittels Laseroperationstechnik gegeben\nhatte, das anschließend in einem Artikel erschien, dem ein Foto beigefügt war, welches den Beschwerdeführer in\nseinen Praxisräumen zeigte. Die Berufsgerichte stellten darauf ab, dass diese Veröffentlichung die zulässigen\nGrenzen sachlicher Information überschreite und damit nach der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-\nWürttemberg eine verbotene Werbung darstelle.\n\n44\nDie deutschen Berufsgerichte warfen dem Beschwerdeführer tatsächlich vor, die zulässigen Grenzen\nsachlicher Information überschritten zu haben. Sie führten zur Begründung aus, dass er mit bestimmten\nFormulierungen in seinem Interview, insbesondere dem Hinweis auf eine Erfolgsquote von 100 %, und der Art\nder Darstellung auf dem großformatigen Bild die Herausstellung seiner eigenen Person habe bewirken wollen.\n\n45\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Gründe für sich relevant sind. Es ist festzustellen, ob\nsie ausreichen, um die gegen den Beschwerdeführer verhängte berufsgerichtliche Sanktion zu rechtfertigen.\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Veröffentlichung sich auf eine neue Laseroperationsmethode zur\nBehandlung der Fehlsichtigkeit bezog und damit die Bevölkerung über ein Thema aufklärte, das von\nallgemeinem medizinischem Interesse war. Im Anschluss an ein Interview mit dem Beschwerdeführer, das auf\nBetreiben der Journalistin stattgefunden hatte, erschien dieser Artikel in einer Lokalzeitung in einer Sprache und\neinem Format, die geeignet waren, ein breite Öffentlichkeit zu informieren.\n\n47\nDer beanstandete Artikel stellte im Großen und Ganzen eine ausgewogene Schilderung des\nbesonderen Operationsverfahrens dar, die zwangsläufig Angaben zu den Risiken und der Erfolgsquote\neinschließt. Nach Überzeugung der deutschen Gerichte waren die in dem Artikel wiedergegebenen Äußerungen\ndes Beschwerdeführers zu diesem Thema im Hinblick auf die Notwendigkeit oder Ratsamkeit eines derartigen\nEingriffs nicht unrichtig oder für den Leser tatsächlich irreführend. Der Hinweis auf die Erfolgsquote bezog sich\neindeutig auf die Erfahrung des Beschwerdeführers in der Vergangenheit, die bei der Schilderung einer neuen\nOperationsmethode ein wichtiges Kriterium darstellt. Darüber hinaus wurde diese Information durch den\nHinweis auf das geringe Operationsrisiko in der Überschrift abgerundet.\n\n48\nÜberdies kann die Illustrierung eines Presseberichts mit einem Foto, das den Beschwerdeführer im\nberuflichen Kontext zeigt, nach Auffassung des Gerichtshofs nicht so angesehen werden, als ob sie eine\nverbotene unsachliche Information oder irreführende Werbung darstellte. Das Lichtbild war nämlich mit dem\nArtikel inhaltlich eng verknüpft und kann nicht als reine Werbung qualifiziert werden.\n\n49\nNach Ansicht des Gerichtshofs können die Passage aus dem Artikel über die von dem\nBeschwerdeführer bei Anwendung dieser Operationstechnik in der Vergangenheit erzielte Erfolgsquote und das\nErscheinen des beigefügten Fotos nicht von dem Artikel als Ganzem isoliert betrachtet werden, um die\nNotwendigkeit einer berufsgerichtlichen Maßnahme wegen berufspflichtwidrigen Verhaltens zu begründen.\nDem Bericht kann durchaus ein Werbeeffekt zugunsten des Beschwerdeführers und seiner Praxis zugesprochen\nwerden, aber gemessen am Hauptinhalt des Artikels erweist sich diese Werbewirkung als zweitrangig (vgl. das\nvorerwähnte Urteil Barthold . / . Deutschland, S. 26, Nr. 58).\n\n50\nUnter den Umständen des vorliegenden Falls ist die enge Auslegung des Werbeverbots im Arztberuf\nund des Erfordernisses der sachlichen Information durch die deutschen Berufsgerichte, die wegen einer etwaigen\nunerwünschten Werbewirkung zugunsten des Arztes zu einem Verbot von Äußerungen und damit\nzusammenhängenden Illustrationen führt, nicht mit der freien Meinungsäußerung vereinbar. Infolgedessen\nerübrigt sich eine Prüfung des Vorbringens der Regierung, der Beschwerdeführer hätte sich grundsätzlich das\nRecht vorbehalten müssen, den Artikel vor dem Erscheinen zu autorisieren.\n\n51\nDer Gerichtshof ist ferner der Auffassung, dass im Rahmen eines freien Berufs unter Berücksichtigung der\nSkala möglicher Sanktionen auch die Ahndung durch eine Geldbuße am unteren Rand des gesetzten Rahmens\nkeine unbedeutende berufsgerichtliche Sanktion darstellt.\n\n52\nNach Überzeugung des Gerichtshofs wurde mit dem gerügten Eingriff daher kein gerechter\nAusgleich zwischen den betroffenen Interessen, nämlich dem Schutz der Gesundheit und den Interessen anderer\nÄrzte sowie dem Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung und der wichtigen Funktion der\nPresse, erzielt.\n\n53\nUnter diesen Umständen war der gerügte Eingriff gemessen an den verfolgten legitimen Zielen nicht\nverhältnismäßig und dementsprechend „in einer demokratischen Gesellschaft“ zum „Schutz der Gesundheit“ und\nzum „Schutz der Rechte anderer“ nicht „notwendig“.\n\n54\nAlles in Allem liegt eine Verletzung von Artikel 10 der Konvention vor.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n55\nArtikel 41 der Konvention sieht Folgendes vor:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind,\nund gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wieder- gutmachung für\ndie Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine ge- rechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\n\n56\nDer Anwalt des Beschwerdeführers hat die Erstattung der Anwalts- und Gerichtskosten verlangt, die\ndem Beschwerdeführer in den innerstaatlichen Gerichtsverfahren entstanden sind.\n\n57\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass Ansprüche auf gerechte Entschädigung generell eines\ngesonderten Nachweises bedürfen. Insoweit sieht Artikel 60 Absatz 2 der Verfahrensordnung Folgendes vor:\n„Die Ansprüche sind unter Beifügung der notwendigen Belege zu beziffern und nach Rubriken zu\nordnen; geschieht dies nicht, so kann die Kammer die Ansprüche ganz oder teilweise zurückweisen.“\n\n58\nIm vorliegenden Fall ist der Anspruch des Beschwerdeführers allgemein gehalten; er wurde weder\nspezifiziert noch durch einschlägige Belege gestützt.\n\n59\nDer Gerichtshof sieht keinen Anlass zur Prüfung der Frage, ob er dem Beschwerdeführer von sich aus eine\nEntschädigung zusprechen soll (vgl. sinngemäß Urteil Nasri . / . Frankreich vom 13. Juli 1995, Serie A, Bd. 320-\nB, S. 26, Nr. 49).\n\n60\nDaher weist der Gerichtshof den Anspruch auf Entschädigung zurück.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist;\n2. dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf gerechte Entschädigung zurückzuweisen ist.\nAusgefertigt in englischer Sprache und am 17. Oktober 2002 gemäß Artikel 77 Absätze 2\nund 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139164","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-17/37928-97","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139164","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139164"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-17/37928-97","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139164","retrieved":"2026-07-29 08:42:40.009969+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-10-17/37928-97","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-10-17","dockets":["37928/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1017JUD003792897","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1017JUD003792897"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 17.10.2002 – 37928/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-17/37928-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 10 der Konvention verletzt ist; 2. dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf gerechte Entschädigung zurückzuweisen ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/10","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"10","label":"Art 10 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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