{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1010JUD003883097","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-10-10","aktenzeichen":"38830/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: den Betrag in Höhe von 3.000 Euro (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens; den Betrag von 11.000 Euro (elftausend Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind, und abzüglich 880 Euro, die von dem Europarat bereits wegen der Prozesskostenhilfe gezahlt wurden. b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen sind, zuzüglich drei Prozentpunkten; dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n10/10/02 - Rechtssache C. gegen PORTUGAL, (Individualbeschwerde Nr. 38830/97)\nURTEIL\nStraßburg, 10. Oktober 2002\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen endgültig. Es\nkann einer redaktionellen Überarbeitung unterzogen werden.\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in der Rechtssache C. ./. Portugal in\nseiner Sitzung als Kammer mit:\nHerrn G. Ress, Präsident,\nHerrn I. Cabral Barreto,\nHerrn L. Caflisch,\nHerrn R. Türmen,\nHerrn B. Zupancic,\nFrau H.S. Greve,\nHerrn K. Traja, Richter und Richterin,\nund Herrn V. Berger, Sektionskanzler,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 19. September 2002 das folgende Urteil erlassen, das an diesem\nTag angenommen worden ist:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache liegt eine gegen die Portugiesische Republik gerichtete Individualbeschwerde (Nr.\n38830/97) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige R. C. („der Beschwerdeführer“) am 17. Januar 1995\nnach dem früheren Artikel 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die\nKonvention“) bei der Europäischen Kommission für Menschenrechte („die Kommission“) eingereicht hat.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, wird vor dem Gerichtshof von Herrn G.\nParasie, Rechtsanwalt und Angehöriger der Vereinigung European Legal Advice in London, vertreten. Die\nportugiesische Regierung („die Regierung“) wird von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn A. Henriques\nGaspar, stellvertretender Generalstaatsanwalt, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer gab insbesondere vor, dass es sich bei dem Strafverfahren, das gegen ihn geführt\nwurde, nicht um ein faires Verfahren gehandelt habe.\n\n4\nDie Beschwerde wurde dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des\nProtokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung). Aus dieser Sektion wurde die für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer\n(Artikel 27 Abs. 1 der Verfahrensordnung) gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 5. Juli 2001 hat der Gerichtshof die Beschwerde teilweise für zulässig erklärt.\n\n7\nDer Beschwerdeführer wie auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der\nSache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Nachdem die Kammer nach Anhörung der Parteien\nbeschlossen hatte, dass es nicht geboten sei, eine mündliche Verhandlung betreffend die Begründetheit der\nSache durchzuführen (Artikel 59 Abs. 2 Schlusssatz der Verfahrensordnung), haben die Parteien schriftliche\nAnmerkungen zu den Stellungnahmen der jeweils anderen Partei vorgelegt.\n\n8\nDie Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat, nachdem sie von ihrem Recht auf Beteiligung an dem\nVerfahren unterrichtet wurde und um eine Verlängerung der zu diesem Zweck vom Präsidenten gewährten Frist\ngebeten hatte, ihren Willen auf Nichtbeitritt bekundet.\n\n9\nAm 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen geändert (Artikel 25 Abs. 1\nder Verfahrensordnung). Die vorliegende Beschwerde ist der somit umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen\nworden. (Artikel 52 Abs. 1).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n10\nDer Beschwerdeführer ist 1953 geboren und wohnhaft in S. (Deutschland).\nA. Das Strafverfahren\n\n11\nDer Beschwerdeführer wurde am 12. Januar 1993 im Zuge einer Maßnahme zur Bekämpfung des\nBetäubungsmittelhandels festgenommen, woraufhin die Staatsanwaltschaft Sintra ein Ermittlungsverfahren\ngegen etwa vierzig Personen einleitete. Nachdem der Beschwerdeführer am 13. Januar 1993 im Beisein eines\nDolmetschers und eines Pflichtverteidigers vor einem Ermittlungsrichter angehört wurde, kam er in\nUntersuchungshaft.\n\n12\nAm 21. Januar 1993 fand eine Hausdurchsuchung bei dem Beschwerdeführer statt, in deren Verlauf\numfangreiche Geldbeträge unterschiedlicher Währung und eine Spraydose zu Verteidigungszwecken\nbeschlagnahmt wurden.\n\n13\nAm 28. April 1993 beantragte der Beschwerdeführer, der von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, dem er\nzwischenzeitlich die Vollmacht erteilt hatte, die Gegenüberstellung mit einer anderen Person, A.G. Dieser\nAntrag wurde zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt abgelehnt.\n\n14\nAm 7. Januar 1994 legte die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschriftsätze (acusação) gegen den\nBeschwerdeführer und weitere 43 Personen vor. Dem Beschwerdeführer wurden die Straftaten des Handels mit\nBetäubungsmitteln in schwerem Fall und der kriminellen Vereinigung (associação criminosa) zur Last gelegt.\nDie Anklage brachte 50 Zeugen bei und die Schriftsätze umfassten 156 Seiten.\n\n15\nAm 19. Januar 1994 hat der Beschwerdeführer das Gericht um Überlassung einer Abschrift der\nVerfahrensakte gebeten, um seine Verteidigung vorzubereiten. Das Gericht gab diesem Antrag statt und die Akte\nwurde dem Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers in der Geschäftsstelle des Gerichts Sintra zur\nVerfügung gestellt.\n\n16\nAm 23. Januar 1994 bat der Beschwerdeführer das Gericht persönlich in englischer Sprache um eine\nÜbersetzung der staatsanwaltschaftlichen Anträge ins Deutsche, d.h. seine Muttersprache. Am 27. Januar 1994\nhat der Ermittlungsrichter beim Strafgericht Sintra dieses Ersuchen unter Berufung auf Artikel 92 Abs. 1 der\nStrafprozessordnung ohne inhaltliche Würdigung abgelehnt, weil dieses nicht in portugiesischer Sprache\nabgefasst sei.\n\n17\nMit Schreiben vom 16. Februar 1994 bat die Deutsche Botschaft in Lissabon das Gericht in Sintra darum,\ndem Beschwerdeführer eine deutsche Übersetzung des in Rede stehenden Schriftstücks zu übermitteln. In dem\nspäteren Schriftwechsel unterrichtete die Botschaft das Gericht davon, sie könne diesem einen vereidigten\nÜbersetzer zur Verfügung stellen (Schreiben vom 8. September 1994).\n\n18\nAm 20. Februar 1994 stellte der Beschwerdeführer einen gleichlautenden Antrag wie denjenigen vom 23.\nJanuar 1994, diesmal in portugiesischer Sprache. Im Anschluss an diesen Antrag begab sich ein vom Gericht in\nSintra bestellter Dolmetscher am 27. April 1994 in die Haftanstalt, in der sich der Beschwerdeführer befand,\nund fertigte eine mündliche Übersetzung der staatsanwaltschaftlichen Schriftsätze an.\n\n19\nNachdem mehrere Beschuldigte die Eröffnung des Verfahrens gefordert hatten, wurde dieses am 16. März\n1994 eröffnet. Am 21. April 1994 fand eine Verhandlung statt. Am 27. April 1994 erließ der Ermittlungsrichter\neine Verfügung „despacho de pronúncia“ und beschloss die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen 35\nAngeklagte, darunter den Beschwerdeführer. Dieser Beschluss wurde allen Angeklagten vorgelesen, wobei eine\nSimultanübertragung in mehrere Sprachen sichergestellt wurde.\n\n20\nAm 28. Juni 1994 reichte der Beschwerdeführer seine Verteidigungsschriftsätze ein und legte eine Liste von\nEntlastungszeugen vor.\n\n21\nMit Entscheidung vom 7. Juli 1994 beschloss das Oberste Gericht (Supremo Tribunal de Justiça), das\nGericht in Sintra könne die mündliche Verhandlung angesichts der unzulänglichen Einrichtungen des Gerichts\nin Sintra in den Räumlichkeiten des Strafgerichts Lissabon in Monsanto abhalten.\n\n22\nDas Hauptverfahren wurde am 8. November 1994 eröffnet und erstreckte sich über acht Monate mit 58\nmündlichen Verhandlungen. Am 21. Februar 1995 hat der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens das\nMandat gegenüber seinem Anwalt zurückgezogen und vor Gericht die Bestellung eines Pflichtverteidigers\nbeantragt. Das Gericht bestellte daraufhin Rechtsanwältin T.M. zur Pflichtverteidigerin des Angeklagten.\n\n23\nDas Gericht Sintra hat am 24. Juli 1995 sein Urteil verkündet. Es sprach den Angeklagten der Straftat des\nBetäubungsmittelhandels in schwerem Fall unter Ausschluss des Tatbestands der kriminellen Vereinigung für\nschuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren.\n\n24\nAm 3. August 1995 legte der Beschwerdeführer persönlich Berufung gegen dieses Urteil vor dem Obersten\nGericht ein. Der Schriftsatz war in deutscher Sprache abgefasst. Mit Beschluss vom 12. September 1995 hat der\nRichter am Strafgericht Sintra die Berufung ohne inhaltliche Würdigung unter Verweis auf Artikel 92 Abs. 1 der\nStrafprozessordnung abgewiesen, weil der Schriftsatz nicht in portugiesischer Sprache abgefasst sei.\n\n25\nAm 7. August 1995 hat die Verteidigerin T.M. im Namen des Beschwerdeführers Berufung zum Obersten\nGericht eingelegt. Sie beanstandete eine Verletzung mehrerer Vorschriften der Strafprozessordnung sowie der\nArtikel 5 und 6 EMRK.\n\n26\nIm September 1995 erteilte der Beschwerdeführer einem Rechtsanwalt die Vollmacht, ihn vor Gericht zu\nvertreten, wobei das Amt der Pflichtverteidigerin beendet wurde. Der neue Prozessbevollmächtigte des\nBeschwerdeführers reichte am 27. September 1995 vor dem Obersten Gericht einen Rechtsbehelf gegen den\nBeschluss des Strafgerichts Sintra vom 12. September 1995 ein.\n\n27\nAm 20. September 1995 wurde die Akte an das Oberste Gericht übermittelt.\n\n28\nAm 10. Juli 1996 erließ das Oberste Gericht eine erste Entscheidung zu mehreren Einsprüchen sowie zu\nsolchen, die nach Ansicht der Richter ohne weitere Prüfung bereits entschieden werden könnten. Das Oberste\nGericht erklärte den über die Verteidigerin T.M. gegen die Verurteilung vom Beschwerdeführer eingelegten\nRechtsbehelf mangels angemessener Darlegung unter Hinweis auf Artikel 412 der Strafprozessordnung für\nunzulässig. Der Rechtsbehelf enthalte keine Schlussfolgerungen und keine Angabe zu der Weise, wie die\nangeblich verletzten Gesetzesbestimmungen auszulegen und anzuwenden seien.\n\n29\nAm 11. Dezember 1996 hat das Oberste Gericht eine zweite Entscheidung gefällt. Es hat zunächst die\nBerufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf eine Reihe von Angeklagten, darunter den Beschwerdeführer, für\nzulässig erklärt und somit beschlossen, dass der Letztgenannte ebenfalls der Straftat der kriminellen\nVereinigung schuldig sei. Die gegen ihn verhängte Strafe wurde daraufhin auf 21 Jahre Freiheitsstrafe erhöht.\nDas Oberste Gericht würdigte sodann die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Richters\ndes Gerichts Sintra vom 12. September 1995. Es hat erwogen, dass der nur von dem Beschwerdeführer gestellte\nAntrag in Einklang mit Artikel 98 der Strafprozessordnung stehe, wonach es dem Angeklagten gestattet ist, dem\nGericht unmittelbar Schriftsätze oder Sachverhalte vorzulegen. Unter Berücksichtigung des Artikels 6 Abs. 3\nBuchstabe e) der Konvention hat das Oberste Gericht den angefochtenen Beschluss aufgehoben und eine\nÜbersetzung des Antrags des Beschwerdeführers angeordnet, damit dieser „ordnungsgemäß gewürdigt werden\nkönne“. Schließlich hat das Oberste Gericht erkannt, dass die Einlassungen eines Angeklagten, der mit der\nKriminalpolizei kooperiert und sich geweigert hatte, die Fragen der Verteidiger der anderen Angeklagten zu\nbeantworten, nicht als Beweismittel dienen könne.\n\n30\nEinige Angeklagten – nicht jedoch der Beschwerdeführer – haben daraufhin gegen diese Entscheidung\nVerfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) eingelegt.\n\n31\nDer Beschwerdeführer stellte sodann einen Antrag auf Erläuterung (aclaração) des Schlussteils des Urteils\ndes Obersten Gerichts vom 11. Dezember 1996. Er wollte insbesondere in Erfahrung bringen, wann die\nVerurteilung angesichts der Entscheidung des Obersten Gerichts auf Aufhebung des Beschlusses vom 12.\nSeptember 1995 rechtskräftig werde.\n\n32\nMit Entscheidung vom 12. Februar 1997 lehnte das Oberste Gericht diesen Antrag mit der Begründung ab,\nes bedürfe keiner Erläuterung. Es korrigierte anschließend einen im Urteil vom 11. Dezember 1996\nfestgestellten Fehler hinsichtlich der Strafzumessung bei einigen Angeklagten und setzte die Strafe des\nBeschwerdeführers auf achtzehn Jahre Freiheitsstrafe fest.\n\n33\nAm 15. Juli 1997 erging die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die von einigen Angeklagten\neingelegten Beschwerden nicht zur Entscheidung annahm.\n\n34\nAm 18. Juli 1997 legte der Beschwerdeführer dem Obersten Gericht einen Antrag mit der Bitte um\nUnterrichtung vor, was das Gericht im Hinblick auf den Schlussteil des Urteils vom 11. Dezember 1996\nhinsichtlich der Prüfung des Antrags zu unternehmen gedenke, den er am 3. August 1995 vor dem Strafgericht\nSintra gestellt hatte. Der berichterstattende Richter wies die Geschäftsstelle zu einem nicht näher bestimmten\nZeitpunkt an, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, dass dieser Antrag zu gegebener Zeit von dem Strafgericht\nSintra gewürdigt werde.\n\n35\nMit Entscheidung vom 1. Oktober 1997 führte das Oberste Gericht aus, der Beschwerdeführer sei so\nanzusehen, als ob er die gegen ihn verhängte Strafe verbüße, weil das Verfassungsgericht die von anderen\nAngeklagten eingelegten Beschwerden abgewiesen habe und das Urteil des Obersten Gerichts vom 11.\nDezember 1996, das von ihm selbst am 12. Februar 1997 korrigiert wurde, demnach in Rechtskraft erwachsen\nsei.\n\n36\nAm 14. Oktober 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Freilassung. Er machte geltend, die\nEntscheidung des Obersten Gerichts vom 11. Dezember 1996 sei nicht rechtskräftig, jedenfalls was den\nBeschwerdeführer anbelangt. Dieser erinnerte daran, dass der Schlussteil dieses Urteils nicht vollstreckt worden\nsei, weil sein Antrag vom 3. August 1995 immer noch nicht ordnungsgemäß gewürdigt wurde, wie dies nach dem\nUrteil notwendig sei.\n\n37\nDer berichterstattende Richter hat diesen Antrag am 23. Oktober 1997 abgelehnt, wobei er insbesondere\nFolgendes ausführte:\n„Der in Rede stehende Antrag [vom 3. August 1995] (...) ist nach Artikel 98 der Strafprozessordnung gestellt\nworden. Sollte der Beschwerdeführer mit diesem Antrag vorgeben, Berufung gegen das Strafurteil einzulegen, so\nist festzustellen, dass dieser Antrag eine solche Wirkung nicht erzielen konnte. Der Rechtsbehelf des Angeklagten\nC. gegen dieses Urteil ist identisch mit demjenigen, der von seiner Pflichtverteidigerin eingelegt und bereits\ngewürdigt worden ist. (...) Sein Inhalt [des Antrags vom 3. August 1995], wie auch immer er lauten mag – und\nder behandelt werden dürfte, nachdem die Akte an das erstinstanzliche Gericht übermittelt wurde – konnte\ndemnach den Ablauf des Verfahrens weder beeinträchtigen noch beeinflussen. Aus diesem Grunde kann dieser\nAntrag die trânsito em julgado [Rechtskrafterlangung] der Entscheidung des Obersten Gerichts vom 11.\nDezember 1996 nicht verhindern“.\n\n38\nGegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der berichterstattende\nRichter hat die Beschwerde am 16. Januar 1998 mangels vorheriger Ausschöpfung der gewöhnlichen\nRechtsbehelfe für unzulässig erklärt, weil der Beschwerdeführer es versäumt habe, den strittigen Beschluss vor\ndem Richterkomitee (conferência) anzufechten. Der Beschwerdeführer hat daraufhin vor dem\nVerfassungsgericht Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Dieses hat den Einspruch mit Urteil vom 13.\nMai 1998 abgewiesen.\n\n39\nMit Entscheidung vom 16. März 1999, die dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 1999 zur Kenntnis\ngebracht wurde, hat das Gericht in Sintra den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. August 1995 entsprechend\ndem Urteil des Obersten Gerichts vom 11. Dezember 1996 gewürdigt. Das Gericht hat zunächst festgestellt, bei\ndem Antrag handele es sich um eine Berufung gegen das Strafurteil. Es hat sodann unterstrichen, der\nBeschwerdeführer würde nur seinen Rechtsbehelf erneuern, der damals von seiner Verteidigerin eingelegt\nworden ist, ohne auf Artikel 63 Abs. 2 der Strafprozessordnung zurückzugreifen, der es ihm gestatte, das\nVorgehen seiner Verteidigerin außer Kraft zu setzen. Jedenfalls hob das Gericht hervor, dass der Antrag einzig\nvom Beschwerdeführer und nicht von der Verteidigerin unterschrieben worden war und demnach unter die\nUnzulässigkeit falle.\n\n40\nAuf der Grundlage des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen stellte der\nBeschwerdeführer ein Ersuchen um Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland; das Berufungsgericht\nÉvora hat dieser Überstellung mit Beschluss vom 23. Juni 2000 zugestimmt.\n\n41\nDer Beschwerdeführer verbüßte die Reststrafe in Deutschland und wurde am 14. März 2001 zur Bewährung\naus der Haft entlassen.\nB. Das Disziplinarverfahren gegen die Verteidigerin Rechtsanwältin T.M.\n\n42\nAm 11. November 1995 reichte der Beschwerdeführer bei der Anwaltskammer Lissabon eine Klage gegen\nRechtsanwältin T.M. ein. Er behauptete, ihr Verhalten habe ihm geschadet. Rechtsanwältin T.M. habe demnach\nentgegen seiner Anweisung selbst einen Rechtsbehelf vor dem Obersten Gericht eingelegt, der den\nerforderlichen förmlichen Voraussetzungen nicht entsprochen habe.\n\n43\nMit Entscheidung vom 16. Oktober 1996 hat die Anwaltskammer beschlossen, ein Disziplinarverfahren\ngegen Rechtsanwältin T.M. einzuleiten.\n\n44\nNach dem Beschwerdeführer habe ihn die Anwaltskammer mit Schreiben vom 12. Mai 1997 davon\nunterrichtet, dass gegen Rechtsanwältin T.M. wegen „nicht korrekter Erfüllung der Standespflichten“ eine\nSanktion verhängt worden sei. Dieses Schriftstück ist dem Gerichtshof nicht vorgelegt worden.\nII. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE\nPRAXIS\nDie Strafprozessordnung\n\n45\nDie für die vorliegende Rechtssache maßgeblichen Bestimmungen der Strafprozessordnung lauten wie folgt:\nArtikel 62\n„ 1. Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Rechtsanwalts bedienen.\n2. In den Fällen, in denen das Gesetz vorsieht, dass der Beschuldigte den Beistand eines Verteidigers haben\nmuss und er sich keines Beistands bedient oder zu bedienen gedenkt, bestellt das Gericht vorzugsweise einen\nRechtsanwalt oder einen Rechtsanwaltsanwärter für ihn; das Mandat des Pflichtverteidigers endet jedoch, wenn\nder Beschuldigte die Verteidigung einem Anwalt seiner Wahl überträgt (...).“\nArtikel 63 Absatz 2\n„Der Beschuldigte kann alle von dem Verteidiger in seinem Namen durchgeführten Handlungen außer Kraft\nsetzen, sofern er dies vor der Entscheidung bezüglich dieser Handlung ausdrücklich erklärt.“\nArtikel 66\n„1. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird dem Beschuldigten zugestellt, wenn er bei der Handlung nicht\nanwesend ist.\n2. Der bestellte Verteidiger kann von seinem Amt entbunden werden, wenn er eine vom Gericht anerkannte\nstichhaltige Begründung darlegt.\n3. Das Gericht kann den Pflichtverteidiger jederzeit auf Antrag des Beschuldigten aus einem rechtmäßigen\nGrund austauschen.\n4. Der Pflichtverteidiger übt weiterhin sein Mandat im Hinblick auf die nachfolgenden Verfahrenshandlungen\naus, bis über seine Ablösung entschieden wurde.\n5. Für die Tätigkeit als Pflichtverteidiger wird stets ein Entgelt gewährt; Zeitraum und Höhe werden vom\nGericht innerhalb der Grenzen festgesetzt, die in einer vom Justizministerium gebilligten Tabelle niedergelegt\nsind, oder, mangels einer solchen Tabelle, unter Berücksichtigung der Honorare, die üblicherweise für ähnliche\nDienstleistungen entrichtet werden und von gleicher Bedeutung wie die geleisteten Dienste sind.\nFür diese Vergütung haften je nach Einzelfall der Beschuldigte, der Nebenkläger (l`assistente), die Zivilparteien\noder das Justizministerium.“\nArtikel 92\n„1. Bei den schriftlichen wie mündlichen Verfahrenshandlungen ist von der portugiesischen Sprache Gebrauch\nzu machen; ansonsten sind diese nichtig.\n2. Tritt in dem Verfahren eine Person auf, die keine Kenntnisse der portugiesischen Sprache hat oder diese nicht\nbeherrscht, wird für ihn unentgeltlich ein geeigneter Übersetzer oder Dolmetscher bestellt (...).\n3. Ein Übersetzer oder Dolmetscher wird ebenfalls beigeordnet, wenn es sich als notwendig erweist, ein\nSchriftstück in eine fremde Sprache zu übersetzen, dem keine beglaubigte Übersetzung beigefügt ist.\n(...)“\nArtikel 98 Absatz 1\n„Der Beschuldigte kann, auch wenn er sich auf freiem Fuß befindet, in allen Lagen des Verfahrens\nSachverhaltsdarstellungen, Schriftsätze und Ersuchen vorlegen, selbst wenn sie von dem Verteidiger nicht\nabgezeichnet sind, insoweit sie sich auf den Gegenstand des Verfahrens beziehen oder darauf abzielen, seine\nGrundrecht zu wahren. Die Sachverhaltsdarstellungen, Schriftsätze und Ersuchen des Beschuldigten werden\nimmer zu den Verfahrensakten genommen.“\nArtikel 412\n„1. Der Rechtsbehelf muss eine ausführliche Begründung, in der die einzelnen Gründe Punkt für Punkt\ndargelegt werden, sowie Schlussfolgerungen enthalten, in denen der Beschwerdeführer die Gründe seines\nRechtsbehelfs zusammenfasst.\n2. Sollte er Rechtsfragen betreffen, so müssen die Schlussfolgerungen folgende Angaben enthalten, damit diese\nnicht abgelehnt werden:\ndie verletzten Rechtsvorschriften;\nder Sinn, in dem das Gericht nach Auffassung des Beschwerdeführers die einzelne Vorschrift a quo ausgelegt\nund angewendet hat und der Sinn, in dem eine solche Vorschrift hätte ausgelegt und angewendet werden müssen\n(...).“\nDie Zivilprozessordnung\n\n46\nDer Artikel 690 der Zivilprozessordnung verpflichtet den Berufungskläger ähnlich wie Artikel 412 der\nStrafprozessordnung, seinen Rechtsbehelf abschließend zu begründen, wobei ebenfalls die verletzten\nRechtsvorschriften wie der Sinn anzugeben sind, in dem diese vom Gericht a quo hätten ausgelegt und\nangewendet werden müssen. In dem Artikel wird gleichwohl in Absatz 4 ausgeführt:\n„Sollten die Schlussfolgerungen fehlen, mangelhaft, missverständlich, komplex sein (...), so hat der\nBerichterstatter den Berufungskläger aufzufordern, sie darzulegen, zu vervollständigen, zu erläutern oder\nzusammenzufassen, da andernfalls der Rechtsbehelf nicht geprüft wird.\nDie Rechtsprechung des Obersten Gerichts und der Verfassungsinstanz\n\n47\nDas Oberste Gericht praktizierte eine ständige Rechtsprechung in dem Sinn, dass es möglich war, die\neingelegten Rechtsbehelfe unmittelbar ohne Beachtung der förmlichen Voraussetzungen des Artikels 412 der\nStrafprozessordnung abzuweisen. Es hat insbesondere erwogen, dass es für den Berufungskläger im Gegensatz\nzu Artikel 690 der Zivilprozessordnung nicht die Möglichkeit gebe, dass er aufgefordert werde, die etwaigen\nMängel seines Rechtsbehelfs zu beheben. Dies sei durch die besonderen Erfordernisse der Zügigkeit des\nStrafverfahrens gerechtfertigt, die sich im Zivilverfahren nicht in gleicher Weise darstellen würden. So war es\nüblich, dass das Oberste Gericht beispielsweise Rechtsbehelfe wegen überlanger Schriftsätze unter Berufung auf\ndie Erfordernisse des Artikels 412 Abs. 1 abwies, wonach der Berufungskläger die Gründe seines Rechtsbehelfs\n„zusammenfassen“ müsse.\n\n48\nMit Entscheidung Nr. 337/2000 vom 27. Juni 2000, die im Amtsblatt vom 21. Juli 2000 veröffentlicht wurde,\nhat das Verfassungsgericht mit allgemein bindender Wirkung erkannt, dass Artikel 412 der Strafprozessordnung\nverfassungswidrig sei, wenn man ihn so auslege, dass eine unmittelbare Ablehnung des Rechtsbehelfs angesichts\nüberlanger Schriftsätze statthaft sei, ohne dass der Berufungskläger im Vorfeld aufgefordert würde, seinen\nRechtsbehelf zu korrigieren. Das Gericht hat insbesondere unterstrichen, dass die besonderen Erfordernisse der\nZügigkeit des Strafverfahrens eine solche Beschränkung der Rechte der Verteidigung nicht rechtfertigen würden.\n\n49\nMit Entscheidung Nr. 265/01 vom 19. Juni 2001, die am 16. Juli 2001 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat\ndas Verfassungsgericht mit allgemein bindender Wirkung erkannt, dass die Artikel 59 und 61 des\nGesetzesdekrets Nr. 433/82, ähnlich wie Artikel 412 der Strafprozessordnung und in Bezug auf deren\nAnwendung bei Verstößen, verfassungswidrig seien, wenn man sie so auslege, dass eine unmittelbare Ablehnung\ndes Rechtsbehelfs mangels Schlussbegründung statthaft sei, ohne dass der Berufungskläger im Vorfeld\naufgefordert würde, solche Schlussbegründungen einzureichen. Das Gericht nahm auf seine Spruchpraxis\nbetreffend die Ablehnung eines Rechtsbehelfs wegen überlanger Schriftsätze Bezug und hat dabei unterstrichen,\ndass im vorliegenden Fall dieselbe Würdigung angesichts der Erfordernisse des Grundsatzes eines fairen\nVerfahrens und der Rechte der Verteidigung zutreffe.\nDie Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Portugal\n\n50\nDer Rechtsanwaltsberuf kann in Portugal frei und unabhängig ausgeübt werden. Die Rechtsanwälte\ngenießen gegenüber dem Staat völlige Unabhängigkeit und sind nur durch ihre Standespflichten gebunden, die\nmit Gesetzesdekret Nr. 84/84 vom 16. März 1984 gebilligt wurden.\n\n51\nBei der Anwaltkammer handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die zwar dem Gesetz\nuntersteht, jedoch unabhängig vom Staat handelt. Sie übt die Disziplinargerichtsbarkeit gegenüber\nRechtsanwälten aus, die zwecks Ausübung ihres Berufs im Anwaltsverzeichnis eingetragen sein müssen, wobei\ndie Disziplinarhaftung unabhängig von der etwaigen zivil- oder strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist (Artikel\n96 des Gesetzesdekrets Nr. 84/84).\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND 3 BUCHSTABE c) DER KONVENTION\n\n52\nHerr C. rügt die Unzulänglichkeiten der zu seinen Gunsten gewährten Rechtsbetreuung. Er ist der\nAuffassung, dass sein Recht auf Zugang zum Obersten Gericht angesichts der Nachlässigkeit der ihm\nbeigeordneten Pflichtverteidigerin beeinträchtigt worden ist. Er verweist auf Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe\nc) der Konvention, der wie folgt lautet:\n„1. Jede Person hat ein Recht darauf, dass (...) über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem\nunabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (...) verhandelt\nwird.\n(...)\n3. Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:\n(...)\nc) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die\nMittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse\nder Rechtspflege erforderlich ist;\n(...)“\nVorbringen der Parteien\nDer Beschwerdeführer\n\n53\nDer Beschwerdeführer beanstandet die Unzulänglichkeiten des ihm gewährten anwaltlichen Beistands,\ndurch die ihm aufgrund des Verschuldens seiner Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin T.M., die seinen Schriftsatz\nnicht mit Schlussfolgerungen versehen hatte, der Zugang zum Obersten Gericht verwehrt wurde. Ferner habe\ndas Gericht in Sintra zum Schluss entschieden, auch den Rechtsbehelf abzuweisen, den er selbst am 3. August\n1995 eingelegt habe.\n\n54\nDer Beschwerdeführer unterstreicht, das beanstandete Versäumnis sei derart schwerwiegend gewesen, dass\nes sich um einen offenkundigen Mangel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache\nKamasinski ./. Österreich handele (Urteil vom 19. Dezember 1989, Serie A Bd. 168). Das Verschulden sei umso\nschwerwiegender gewesen, weil es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Prüfung seine Berufung\ngenommen habe, obwohl ihm eine schwere Gefängnisstrafe drohte. Der Beschwerdeführer gibt vor, die\nzuständigen Behörden auf die Unzulänglichkeiten seiner Pflichtverteidigerin hingewiesen zu haben, gegen die\nspäter von der Anwaltskammer vorgegangen worden sei.\n\n55\nZu der Fragestellung, warum es den Strafgerichten im Gegensatz zu den Gepflogenheiten im Zivilverfahren\nunmöglich ist, die säumigen Parteien aufzufordern, die Mängel eines Rechtsbehelfs zu beheben, ist der\nBeschwerdeführer der Auffassung, dass es der Regierung nicht gelungen sei, die Gründe für die Rechtfertigung\neiner solchen Ungleichbehandlung darzulegen. Er findet, dass diese Frage keineswegs abstrakt sei, sondern\nvielmehr unmittelbar mit der Frage zusammenhänge, ob ihm ein faires Verfahren zuteil wurde, in dem Sinne,\ndass ihm seines Erachtens das Recht auf Zugang zum Obersten Gerichts ebenfalls nach Maßgabe der\neinschlägigen Strafverfahrensordnung verwehrt worden ist.\nDie Regierung\n\n56\nUnter Bezugnahme auf die vorgenannte Rechtssache Kamasinski, die Sache Artico ./. Italien (Urteil vom 13.\nMai 1980, Serie A Bd. 37) und Daud ./. Portugal (Urteil vom 21. April 1998, Reports of Judgments and Decisions\n1998-II, S. 739 u.ff.) behauptet die Regierung, dass die Handlungen und Unterlassungen eines\nPflichtverteidigers nur in sehr wenigen Ausnahmefällen die Verantwortung eines Staats nach der Konvention\nbegründen könnten. Sie ruft in Erinnerung, dass das Vorgehen der Verteidigung in die ausschließliche\nVerantwortung des Verteidigers falle, da dieser bei der Ausübung seiner Tätigkeit einzig an die Regeln\ngebunden sei, die für den Rechtsanwaltsberuf maßgeblich sind und über die der Staat keine Kontrollbefugnisse\nbesitze.\n\n57\nDie Regierung erinnert daran, dass nach der diesbezüglichen Spruchpraxis des Gerichtshofs eine positive\nVerpflichtung des Staats nur dann gegeben sei, wenn dem Gericht ein offenkundiger Mangel des\nPflichtverteidigers zur Kenntnis gebracht wird. Nach ihrer Auffassung dürfte das Verschulden bei der\nRechtsmitteleinlegung, wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist, nicht schon für sich allein einen solchen\n„Mangel“ darstellen. Sie unterstreicht ferner, dass das Gericht den Fehler des dem Beschwerdeführer\nbeigeordneten Pflichtverteidigers nicht ausgleichen konnte, ohne dabei den Grundsatz der Chancengleichheit zu\nbeeinträchtigen.\n\n58\nWas den Unterschied anbelangt, der diesbezüglich zwischen dem Straf- und dem Zivilverfahren bestehe, bei\ndem das Gericht die säumige Partei auffordern könne, die Unzulänglichkeiten eines Rechtsbehelfs zu beheben,\nso erklärt die Regierung dies an Hand von drei Argumenten. Zunächst weil es im Zivilverfahren andere\nverfahrensrechtliche Strukturen gäbe, mit der Möglichkeit, den Rechtsmittelmissbrauch zu ahnden; sodann\nbedingt durch die Tatsache, dass beim Zivilverfahren private Belange eine Rolle spielen, was eine gewisse\nFlexibilität rechtfertigen dürfte; schließlich durch die altersbedingte Struktur der Zivilprozessordnung\nverglichen mit der zeitgenössischen Gestaltung der Strafverfahrensordnung, in dem aktuellere Normen verankert\nwurden, und durch die Tendenz, die Zivilprozessordnung der Strafverfahrensordnung anzunähern, um die\nVerfahren zügiger gestalten zu können. Jedenfalls behauptet die Regierung, diese Frage würde sich im\nvorliegenden Fall nicht stellen, weil der Beschwerdeführer sie einerseits nicht unmittelbar aufgeworfen habe\nund weil andererseits der faire Charakter eines Verfahrens nicht von den organisatorischen Unterschieden des\nStrafverfahrens verglichen mit dem Zivilverfahren abhängen könne.\nWürdigung des Gerichtshofs\n\n59\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Erfordernisse nach Artikel 6 Absatz 3 als besondere Aspekte\ndes nach Absatz 1 zugesicherten Rechts auf ein faires Verfahren zu verstehen sind (Urteil Van Geyseghem ./.\nBelgien [GC], Nr. 26103/95, Randnr. 27, EuGHMR 1999-I). Es erscheint demnach geboten, die Rügen des\nBeschwerdeführers im Licht des Absatzes 3 Buchstabe c) in Verbindung mit den Grundsätzen nach Absatz 1 zu\nwürdigen.\n\n60\nDer Gerichtshof erinnert auch an die Leitlinien, die sich aus seiner Rechtsprechung zum Thema anwaltlicher\nBeistand ergeben. Da es Ziel der Konvention ist, nicht nur theoretische oder illusorische sondern vielmehr\nkonkrete und wirksame Rechte zu schützen, gewährleistet die Bestellung eines Rechtsbeistands nicht für sich\nallein die Wirksamkeit des Beistands, den man einem Angeklagten angedeihen lassen kann. Insofern dürfte\neinem Staat die Verantwortung für Versäumnisse eines Pflichtverteidigers auch nicht angelastet werden können.\nAus der Unabhängigkeit der Anwaltschaft gegenüber dem Staat ergibt sich, dass die Führung der Verteidigung\nim Wesentlichen dem Angeklagten und seinem Rechtsanwalt zusteht, der entweder im Wege der\nProzesskostenhilfe beigeordnet oder von seinem Mandanten bezahlt wird. Nach Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c)\nist ein Eingreifen der zuständigen innerstaatlichen Behörden nur dann zwingend, wenn der Mangel des\nPflichtverteidigers offenkundig erscheint oder wenn diese in anderer Weise hinlänglich hiervon unterrichtet\nwerden (o.a. Urteil Daud, S. 749, Randnr. 38).\n\n61\nIn der vorliegenden Sache handelt es sich um den Zeitraum vom 21. Februar 1995, dem Tag der Bestellung\nvon Rechtsanwältin T.M. als Pflichtverteidigerin des Beschwerdeführers, bis zum September 1995, nachdem der\nBeschwerdeführer einem von ihm ausgewählten Rechtsanwalt die Vollmacht erteilt hatte und das Amt der\nPflichtverteidigerin beendet wurde.\n\n62\nIm Gegensatz zu den Umständen in der Rechtssache Daud kann nicht behauptet werden, dass\nRechtsanwältin T.M. es versäumt hätte, dem Beschwerdeführer ihren Beistand im Verfahren vor dem\nerstinstanzlichen Gericht zu gewähren. Es stellt sich gleichwohl die Frage, ob die Tatsache, dass die\nPflichtverteidigerin ihren Rechtsbehelf ohne Achtung der nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften\nbedingten und vom Obersten Gericht verlangten förmlichen Regeln eingelegt hat, als ein „offenkundiger\nMangel“ eingestuft werden kann.\n\n63\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Europäische Menschenrechtskommission in der Sache Daud einen\nähnlichen Aspekt geprüft hat: Der Pflichtverteidiger hatte es hier versäumt, in den Schlussfolgerungen seines\nRechtsbehelfs die angeblich verletzten Gesetzesbestimmungen anzugeben, weshalb der Rechtsbehelf vom\nObersten Gericht für unzulässig erklärt wurde (o.a. Urteil in der Sache Daud, S. 744, Randnr. 23). In ihrer\nStellungnahme hat sich die Kommission wie folgt geäußert (o.a. Urteil Daud, S. 756, Randnr. 50):\n„(...) es handelte sich hier um einen Fall, in dem der Mangel des Pflichtverteidigers offenkundig erschien und\nschwerwiegende Auswirkungen auf die Verteidigung des Beschwerdeführers hatte in dem Sinn, dass ihm der\nZugang zum Obersten Gericht verwehrt wurde. Unter den besonderen Umständen des Falles und unter\nBerücksichtigung auch der ausländischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers oblag es den zuständigen\nportugiesischen Behörden, derart vorzugehen, dass das Recht des Beschwerdeführers auf Beistand durch einen\nVerteidiger in wirksamer Form gesichert wird (...)“.\n\n64\nNachdem der Gerichtshof mit der Sache befasst worden war, hat er es unterlassen, sich zu diesem Aspekt zu\näußern, weil nach seiner Ansicht die übrigen Mängel bei der Verteidigung des Herrn Daud hinreichend waren,\num auf eine Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Buchstabe c) zu schließen.\n\n65\nIm vorliegenden Fall sieht sich der Gerichtshof genötigt, zu diesem Punkt eine Stellungnahme abzugeben. Er\nhebt zunächst in Einklang mit der Regierung hervor, dass das möglicherweise falsche oder fehlerhafte Verhalten\nder Verteidigung durch die Pflichtverteidigerin die Verantwortung des Staats nicht begründen dürfte. In\ngewissen Fällen jedoch kann die fahrlässige Missachtung einer rein förmlichen Voraussetzung nach Ansicht des\nGerichtshofs nicht mit einem solchen Fehlverhalten oder einem einfachen Versäumnis in der Argumentation\ngleichgesetzt werden. Dies trifft dann zu, wenn eine solche Nachlässigkeit dazu führt, dem Betroffenen einen\nRechtsbehelf zu verwehren, ohne dass eine solche Situation von einem höherinstanzlichen Gericht bereinigt\nwird. Es sollte hier daran erinnert werden, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Ausländer handelt,\ndem die Verfahrenssprache nicht geläufig war und dem Straftaten zur Last gelegt wurden, die zu einer schweren\nGefängnisstrafe führen konnten, was auch der Fall war.\n\n66\nDiese Umstände in ihrer Gesamtheit veranlassen den Gerichtshof zu der Erkenntnis, dass Herr C. im\nRahmen seines Rechtsbehelfs vor dem Obersten Gericht nicht in den Genuss einer konkreten und wirksamen\nVerteidigung gekommen ist, wie es nach Artikel 6 Abs. 3 Buchstabe c) erforderlich wäre. Somit stellt sich die\nFrage, ob es den zuständigen Behörden oblag, unter Achtung des Grundprinzips der Unabhängigkeit der\nAnwaltschaft gleichwohl derart vorzugehen, dass gegenüber dem Betroffenen die wirksame Ausübung des ihm\nzustehenden Rechts gewährleistet wird.\n\n67\nEs trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer die zuständigen Gerichte vor September 1995 nicht auf etwaige\nUnzulänglichkeiten bei seiner Verteidigung aufmerksam gemacht hat. Die Tatsache jedoch, dass er selbst am 3.\nAugust 1995 Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts Sintra eingelegt hat, deutete bereits daraufhin, dass er\ndem Vorgehen der Pflichtverteidigerin nicht gänzlich beipflichtete, selbst wenn diese Berufung wegen Abfassung\ndes Schriftsatzes in einer fremden Sprache vom Gericht nicht sofort gewürdigt wurde. Der Gerichtshof\nunterstreicht nebenbei, dass die Aufhebung der Entscheidung des Richters des Gerichts Sintra vom 12.\nSeptember 1995 durch das Oberste Gericht keine praktische Auswirkung auf die Situation des\nBeschwerdeführers hatte, weil das Oberste Gericht danach erkannt hat, dass der Inhalt der vom\nBeschwerdeführer selbst eingelegten Berufung „den Ablauf des Verfahrens weder beeinträchtigen noch\nbeeinflussen“ dürfte genauso wenig wie den endgültigen Charakter seiner Verurteilung (s. oben Randnr. 37).\n\n68\nVon entscheidender Bedeutung ist aber die Missachtung einer einfachen rein förmlichen Voraussetzungen\nbei dem Einreichen des Rechtsbehelfs vor dem Obersten Gericht seitens der Pflichtverteidigerin. Es handelte\nsich hierbei nach Ansicht des Gerichtshofs um einen Zustand des „offenkundigen Mangels“, der positive\nMaßnahmen seitens der zuständigen Behörden gebiete. Das Oberste Gerichte hätte beispielsweise die\nPflichtverteidigerin auffordern können, ihren Schriftsatz zu ergänzen oder zu korrigieren, statt auf die\nUnzulässigkeit des Rechtsbehelfs zu erkennen.\n\n69\nDie Regierung hat vorgebracht, dass eine solche Aufforderung angesichts der unabhängigen Stellung der\nAnwaltschaft gegenüber dem Staat nicht vorstellbar sei und sogar gegen die Chancengleichheit verstoße.\n\n70\nDieses Argument ist für den Gerichtshof nicht überzeugend. Zunächst kann er nicht erkennen, wie die\nUnabhängigkeit der Anwaltschaft beeinträchtigt werden kann, wenn eine einfache Aufforderung des Gerichts auf\nBereinigung einer förmlichen Unrichtigkeit ergeht. Es kann auch nicht ohne weiteres behauptet werden, dass\neine solche Situation unausweichlich den Grundsatz der Chancengleichheit verletzen dürfte, weil sie vielmehr\nAusdruck der richterlichen Befugnisse hinsichtlich der Verfahrensführung im Interesse einer geordneten\nRechtspflege sei. Hervorzuheben ist, dass gerade das portugiesische Zivilverfahrensrecht es dem Gericht\ngestattet, eine solche Aufforderung auszusprechen, ohne dass von irgendeinem Verlust der rechtsanwaltlichen\nUnabhängigkeit oder von einer Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit die Rede wäre oder dass hier\nvon Unterschieden zwischen einem beigeordneten Beistand und einem frei gewählten Beistand gesprochen\nwürde. Außerdem hat das Verfassungsgericht unlängst erkannt, dass einige Bestimmungen aus der\nStrafprozessordnung sowie ähnliche Rechtsvorschriften in Bezug auf deren Anwendung bei Verstößen\nverfassungswidrig seien, die den zuständigen Gerichten die einfache Abweisung eines Rechtsbehelfs ohne\nvorherige Aufforderung an den Berufungskläger, seinen Schriftsatz in diesem Fall zu korrigieren oder zu\nergänzen, auferlegen. Wie es scheint, wäre beim gegenwärtigen Stand der Dinge in Portugal eine Entscheidung\nwie diejenige des Obersten Gerichts vom 10. Juli 1996 angesichts der jüngsten Rechtsprechung des\nVerfassungsgerichts nicht mehr möglich.\n\n71\nDie Umstände des Falles dürften demnach dem zuständigen Gericht positive Verpflichtungen dahingehend\nauferlegen, die konkrete und wirksame Achtung der Rechte der Verteidigung zu Gunsten des Beschwerdeführers\nzu gewährleisten. Da dies nicht der Fall war, kann der Gerichtshof nicht umhin, eine Missachtung der\nErfordernisse aus Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Buchstabe c) festzustellen. Es hat demnach eine\nVerletzung dieser Bestimmungen gegeben.\nII. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n72\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet\ndas innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist“.\nVermögensschaden\n\n73\nDer Beschwerdeführer verlangt diesbezüglich 263.925 DM, das sind 134.942 Euro. Er bezieht sich hierbei\nauf die Zahlungen an den Rechtsanwalt, den er beauftragen musste, nachdem das Amt der Pflichtverteidigerin\nniedergelegt worden war, wobei er allerdings nicht in der Lage war, die Gesamthonorare zu entrichten. Er ist\nebenfalls der Auffassung, wegen der Unfähigkeit der Pflichtverteidigerin zu einer schwereren Freiheitsstrafe\nverurteilt worden zu sein und fordert die Rückerstattung der Beträge, die ihm aufgrund seiner Haft entstanden\nsind, wie Ausgaben für Ernährung und Briefmarken. Schließlich bezieht sich der Beschwerdeführer auf die\nBeträge, die von den portugiesischen Gerichten eingezogen wurden.\n\n74\nDie Regierung unterstreicht, über den Ausgang des strittigen Verfahrens könne in Ermangelung der\nangeblichen Verletzung nicht spekuliert werden. Sie hebt ebenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer, sollte\nihm wegen der etwaigen Disziplinarhaftung der Pflichtverteidigerin nach seiner Auffassung ein Schaden\nentstanden sein, um Schadensersatz vor den innerstaatlichen Gerichten nachsuchen müsste. Nach Ansicht der\nRegierung stellen die vom Beschwerdeführer diesbezüglich gestellten Anträge keinen Kausalzusammenhang mit\nder vermeintlichen Verletzung unter Beweis.\n\n75\nDer Gerichtshof kann keinen Kausalzusammenhang zwischen der festgestellten Verletzung und dem vom\nBeschwerdeführer geltend gemachten Vermögensschaden erkennen. Es dürfte in der Tat nicht möglich sein\nfestzustellen, ob der Beschwerdeführer zu einer weniger schweren Strafe verurteilt worden wäre, wenn sein\nRechtsbehelf inhaltlich gewürdigt worden wäre. Hinsichtlich der Anwaltshonorare erachtet der Gerichtshof,\ndass diese zusammen mit den anderen vom Beschwerdeführer eingeforderten Gebühren zu würdigen sind\n(Randnr. 79 u.ff.). Er weist demnach die Forderungen des Beschwerdeführers diesbezüglich ab.\nNichtvermögensschaden\n\n76\nAls Nichtvermögensschaden fordert der Beschwerdeführer ferner den Betrag von 10.000 Pfund Sterling\n(GBP), das sind 15.668 Euro, p.a. zwischen dem Zeitpunkt der Konventionsverletzung und demjenigen der\nHaftentlassung im März 2001.\n\n77\nNach Ansicht der Regierung dürfte die reine Feststellung einer Verletzung eine hinreichende Entschädigung\ndarstellen.\n\n78\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass der Mangel an einem angemessenen anwaltlichen Beistand in\neinem wesentlichen Stadium des Verfahrens gegenüber dem Beschwerdeführer einen ersatzpflichtigen\nNichtvermögensschaden bewirkt haben dürfte. Im Sinne einer gerechten Entschädigung billigt der Gerichtshof\nihm hierfür 3.000 Euro zu.\nKosten und Auslagen\n\n79\nDer Beschwerdeführer fordert diesbezüglich die Erstattung der Honorare, die an seine Anwälte im Zuge des\ninnerstaatlichen Verfahrens entrichtet worden sind. Bezüglich der Tätigkeit seiner Vertreterin vor dem\nGerichtshof verlangt er 16.235 GBP, das sind 25.420 Euro.\n\n80\nDie Regierung unterstreicht, der Gerichtshof müsse die entsprechenden Honorare unter Berücksichtigung\nder Kriterien aus seiner Rechtsprechung bezogen auf portugiesische Rechtssachen festsetzen.\n\n81\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Erstattung der Kosten und Auslagen gemäß Artikel 41 voraussetzt,\ndass diese tatsächlich angefallen sind, erforderlich waren und ferner angesichts ihrer Höhe angemessen sind\n(Iatridis ./. Griechenland [GC], Nr. 31107/96, EuGHMR 2000-XI, Randnr. 54). Außerdem sind die vor Gericht\nentstandenen Kosten nur zu erstatten, insoweit diese mit der festgestellten Verletzung in Zusammenhang stehen\n(Urteil in der Sache Van de Hurk ./. Niederlande vom 19. April 1994, Serie A Nr. 288, S. 21, Randnr. 66).\n\n82\nWas die Kosten anbelangt, die vor den innerstaatlichen Gerichten angefallen sind (oben Randnr. 73), so\nstellt der Gerichtshof fest, dass nur ein Teil von ihnen bei den Bemühungen entstanden sind, die festgestellte\nVerletzung zu bereinigen. Außerdem könne der Beschwerdeführer nicht die Erstattung der vor den\nKonventionsorganen angefallenen Gesamtkosten einklagen. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang\ndaran, dass er mit Entscheidung vom 5. Juli 2001 den überwiegenden Teil der Rügen des Beschwerdeführers für\nunzulässig erklärt hat. Der Gerichtshof erachtet demnach für angemessen, diesbezüglich 11.000 Euro\nzuzubilligen, zuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind, und abzüglich 880\nEuro, die von dem Europarat bereits wegen der Prozesskostenhilfe gezahlt wurden.\nVerzugszinsen\n57. Der Gerichtshof erachtet für angemessen, den Verzugszinssatz auf den Zinssatz für\nSpitzenrefinanzierungsfazilitäten der Europäischen Zentralbank erhöht um drei Prozentpunkte zu stützen.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\ndass Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention verletzt ist;\ndass\na) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44\nAbs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat:\nden Betrag in Höhe von 3.000 Euro (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens;\nden Betrag von 11.000 Euro (elftausend Euro) für Kosten und Auslagen\nzuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind, und abzüglich 880 Euro, die von\ndem Europarat bereits wegen der Prozesskostenhilfe gezahlt wurden.\nb) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz\nentsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem\nZeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen sind, zuzüglich drei Prozentpunkten;\ndass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 10. Oktober 2002 gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 der\nVerfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nVincent BERGER Georg RESS\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139191","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-10/38830-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 412","ref_norm":"412","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 690","ref_norm":"690","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139191","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139191"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-10/38830-97","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139191","retrieved":"2026-07-29 08:42:56.322441+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-10-10/38830-97","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-10-10","dockets":["38830/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1010JUD003883097","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:1010JUD003883097"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 10.10.2002 – 38830/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-10-10/38830-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 6 Absatz 1 und 3 Buchstabe c) der Konvention verletzt ist; dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: den Betrag in Höhe von 3.000 Euro (dreitausend Euro) wegen des Nichtvermögensschadens; den Betrag von 11.000 Euro (elftausend Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind, und abzüglich 880 Euro, die von dem Europarat bereits wegen der Prozesskostenhilfe gezahlt wurden. b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend demjenigen der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zu erhöhen sind, zuzüglich drei Prozentpunkten; dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/412","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"412","label":"§ 412 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/92","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"92","label":"§ 92 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/98","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"98","label":"§ 98 StPO","mentions":2},{"id":"ZPO/690","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"690","label":"§ 690 ZPO","mentions":2},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/63","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"63","label":"§ 63 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/25","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"25","label":"Art 25 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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