{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0912DEC001076302","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-09-12","aktenzeichen":"10763/02","doktyp":"Entscheidung","leitsatz":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen.","text_plain":"Entscheidung\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung aus dem Französischen\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n12/09/02 ENTSCHEIDUNG über die Individualbeschwerde Nr. 10763/02 K. S. und Ka. W.\ngegen Deutschland\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion), der am 12. September\n2002 als Kammer zusammengetreten ist, die sich aus folgenden Richtern zusammensetzt:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn P. KŪRIS\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nHerrn J. HEDIGAN,\nFrau M. TSATSA-NIKOLOVSKA;\nHerrn K. TRAJA,\nsowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\naufgrund der vorerwähnten Beschwerde, die am 4. März 2002 erhoben worden ist,\nerlässt nach Beratung die folgende Entscheidung:\nSACHVERHALT\nDie Beschwerdeführerin zu 1), die deutsche Staatsangehörige K. S. W., ist die Mutter der\nBeschwerdeführerin zu 2), der 1991 geborenen und in P. (Deutschland) wohnhaften\ndeutschen und amerikanischen Staatsangehörigen Ka. W.. Sie werden vor dem Gerichtshof\nvon Rechtsanwältin Brigitte Kolb aus Berlin vertreten. Die beklagte Regierung wurde von\nihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent im\nBundesministerium der Justiz, vertreten.\nA. Die Umstände des Falles\nDie Umstände des Falles, so wie sie von den Parteien dargelegt worden sind, können wie\nfolgt zusammengefasst werden.\nAm 6. August 1988 heiratete die Beschwerdeführerin zu 1) einen amerikanischen\nStaatsangehörigen in Florida in den Vereinigten Staaten von Amerika. Am 22. März 1991\nwurde ihre Tochter (die Beschwerdeführerin zu 2)) während dieser Ehe geboren. Im August\n2000 trennten sich die Ehegatten. Die Beschwerdeführerin zu 2) blieb bei der\nBeschwerdeführerin zu 1).\nAm 9. März 2001 trafen sie eine Vereinbarung in Bezug auf die gemeinsame elterliche\nSorge, die Wohnfürsorge und das Umgangsrecht des Vaters mit dem Kind. Mit der\nVereinbarung wurde unter anderem die Verpflichtung festgeschrieben, dass weder der Vater\nnoch die Mutter berechtigt sind, das Kind aus dem Gerichtsbezirk des Bezirksgerichts zu\nentfernen, ohne den anderen Elternteil 60 Tage vorher darüber zu informieren. Die Ehe\nwurde am 15. März 2001 vor dem Bezirksgericht Hillsborough County, Florida, geschieden.\nDie Vereinbarung der Eltern war in allen Teilen Inhalt der Gerichtsentscheidung.\nAm 9. Juni 2001 verließen die Beschwerdeführerinnen die Vereinigten Staaten, ohne den\nKindesvater zu informieren, und ließen sich in Plauen in Deutschland nieder.\nAm 11. Oktober 2001 beantragte der Vater die Rückführung seiner Tochter nach dem\nHaager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte\ninternationaler Kindesentführung (siehe unten einschlägiges Recht).\nMit Beschluss vom 23. November 2001 wies das Amtsgericht Dresden, nachdem eine\nSitzung in Anwesenheit aller Parteien abgehalten und die Stellungnahme des Jugendamtes\neingeholt worden war, den Antrag zurück. Es wies insbesondere darauf hin, dass das\nVerbringen der Beschwerdeführerin zu 2) im Sinne des Artikels 3 des Haager\nÜbereinkommens nicht widerrechtlich gewesen sei, da der Vater seit der Trennung der\nEhegatten tatsächlich nur einmal das Umgangsrecht je nach seiner beruflichen Verfügbarkeit\nausgeübt habe, während die Beschwerdeführerin zu 1) die Wohnfürsorge gehabt habe.\nMit Beschluss vom 21. Januar 2002 hob das Oberlandesgericht Dresden den Beschluss des\nAmtsgerichts auf und gab dem Antrag des Vaters statt. Es stellte fest, dass die Mutter durch\ndie Verbringung des Kindes nach Deutschland das Recht des Kindesvaters auf gemeinsame\nAusübung der elterlichen Sorge und sein Umgangsrecht mit dem Kind gemäß Artikel 3\nBuchst. a des Haager Übereinkommens verletzt habe. Im Übrigen bedeute die sofortige\nRückgabe des Kindes an seinen Vater keine schwerwiegende Gefahr für das körperliche\noder seelische Wohl des Kindes gemäß den Bestimmungen des Artikels 13 des Haager\nÜbereinkommens. In diesem Zusammenhang vertrat das Oberlandesgericht die Auffassung,\ndass der Umstand, dass das Kind bereits seit mehreren Monaten mit seiner Mutter in\nDeutschland lebe und den Wunsch geäußert habe, bei dieser bleiben zu wollen, seine\nRückkehr zu seinem Vater nicht verhindere. Das Kind habe bis zu seiner Abreise im Juni\n2001 stets in Florida gelebt und die Belastungen, unter denen das Kind leide, seien vor allem\ndurch die Trennung seiner Eltern und die sich daraus ergebenden Streitigkeiten bedingt.\nFerner sei die Rückgabe des Kindes nicht zwangsläufig mit einer Trennung von seiner\nMutter verbunden, da keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, dass es ihr unmöglich wäre, mit\nihrer Tochter nach Florida zurückzukehren. Das Oberlandesgericht wies schließlich darauf\nhin, dass im Hinblick auf die Ziele des Haager Übereinkommens der Schutz des Wohls des\nKindes durch eine erneute Überprüfung der Sache in Florida durch das Bezirksgericht\nHillsborough County und eine etwaige Abänderung von dessen Entscheidung vom 15. März\n2001 am besten zu gewährleisten sei. Das Oberlandesgericht hat der Beschwerdeführerin zu\n1) aufgegeben, ihre Tochter dem Vater spätestens bis zum 10. Februar 2002 herauszugeben\nund die sofortige Vollziehbarkeit seiner Entscheidung angeordnet.\nDas Oberlandegericht war der Meinung, ohne Anhörung der Parteien entscheiden zu\nkönnen, nachdem die Parteien ihre Zustimmung erteilt hatten.\nAm 28. Januar 2002 hat das Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin zu 1) aufgefordert,\nihrer Tochter zu vermitteln, dass die Lösung besser in Florida zu finden sei.\nAm 8. Februar 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer, die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) nicht zur\nEntscheidung anzunehmen und keine einstweilige Anordnung zu erlassen.\nAm 10. Februar 2002 teilte der Generalbundesanwalt mit, dass nach Auskunft des State\nDepartments der Vereinigten Staaten die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrer Rückkehr nach\nFlorida keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten habe.\nMit Beschluss vom 14. Februar 2002 wies das Oberlandesgericht den Antrag der\nBeschwerdeführerin zu 1) auf Vollstreckungsaufschub zurück und ordnete die Vollstreckung\nseines Beschlusses durch einen Gerichtsvollzieher an. Es stellte fest, dass das ärztliche\nAttest vom 6. Februar 2002 die Rückführung der Beschwerdeführerin zu 2) nicht verhindere\nund die Rückgabe angesichts des in Artikel 11 des Haager Übereinkommens vorgesehenen\nBeschleunigungsgrundsatzes nicht bis zum Ende des Schuljahres 2002 verschoben werden\nkönne. Das Oberlandesgericht berücksichtigte die Gefahr einer etwaigen Traumatisierung\nder Beschwerdeführerin zu 2), die eine zwangsweise Rückführung bei ihr verursachen\nkönnte, war jedoch der Auffassung, dass die Vollstreckung der angeordneten Rückgabe im\nvorliegenden Fall geboten sei. In diesem Zusammenhang stellte es insbesondere heraus,\ndass die Entführung der Beschwerdeführerin zu 2) rechtswidrig gewesen sei, dass die\nBeschwerdeführerin zu 1) die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung in Florida mangels\nentsprechender Anzeige des Vaters nicht zu gewärtigen habe und dass es den Antrag des\nVaters auf Ermächtigung zur Gewaltanwendung gegen das Kind bei der Vollstreckung seiner\nEntscheidung zurückgewiesen habe. Ferner wies es auch auf die Verpflichtung der\nBundesrepublik Deutschland hin, völkerrechtlich verbindlich geschlossene Verträge\ndurchzusetzen, und auch auf die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zu 1) den\nVereinigten Staaten eine ihrer Staatsangehörigen vorenthalte.\nIn der Folgezeit wies die deutsche Regierung die Beschwerdeführerin zu 1) darauf hin, dass\ndie Entscheidung des Oberlandesgerichts rechtskräftig sei, und bot ihr an, bei der Suche\nnach einem Anwalt Hilfestellung zu leisten, der sie in dem Sorgerechtsverfahren in Florida\nvertreten könne.\nSeit dem 25. Februar 2002 ist den nationalen Behörden die Anschrift der\nBeschwerdeführerinnen nicht bekannt.\nAm 18. Juni 2002 wurde die Beschwerdeführerin zu 1) festgenommen und einem Richter am\nAmtsgericht Plauen vorgeführt, der sich weigerte, ihre Haft anzuordnen.\nB. Das einschlägige Recht\nDie einschlägigen Bestimmungen des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über\ndie zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung, das seit dem 1. Dezember\n1990 in Deutschland und seit dem 1. Juli 1988 in den Vereinigten Staaten von Amerika\nAnwendung findet, lauten wie folgt:\nArtikel 1\nZiel dieses Übereinkommens ist es,\na) die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort\nzurückgehaltener Kinder sicherzustellen, und\nb) zu gewährleisten, dass das in einem Vertragsstaat bestehende Sorge- und Besuchsrecht\nin den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.\nArtikel 3\nDas Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn\na) dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle\nallein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar\nvor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und\nb) dieses Recht im Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam\ntatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder\nZurückhalten nicht stattgefunden hätte.\nDas unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund\neiner gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des\nbetreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.\nArtikel 11\nIn Verfahren auf Rückgabe von Kindern haben die Gerichte oder Verwaltungsbehörden\neines jeden Vertragsstaates mit der gebotenen Eile zu handeln.\nHat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde, die mit der Sache befasst sind, nicht\ninnerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung getroffen, so\nkann der Antragsteller oder die zentrale Behörde des ersuchten Staates von sich aus oder\nauf Begehren der zentralen Behörde des ersuchenden Staates eine Darstellung der Gründe\nfür die Verzögerung verlangen. Hat die zentrale Behörde des ersuchten Staates die Antwort\nerhalten, so übermittelt sie diese der zentralen Behörde des ersuchenden Staates oder\ngegebenenfalls dem Antragsteller.\nArtikel 12\nIst ein Kind im Sinne des Artikels 3 widerrechtlich verbracht oder zurückgehalten worden und\nist bei Eingang des Antrags bei dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde des\nVertragsstaats, in dem sich das Kind befindet, eine Frist von weniger als einem Jahr seit\ndem Verbringen oder Zurückhalten verstrichen, so ordnet das zuständige Gericht oder die\nzuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Rückgabe des Kindes an.\nIst der Antrag erst nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Jahresfrist eingegangen, so\nordnet das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Rückgabe des Kindes ebenfalls an,\nsofern nicht erwiesen ist, dass das Kind sich in seine neue Umgebung eingelebt hat.\nHat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten Staates Grund zu der\nAnnahme, dass das Kind in einen anderen Staat verbracht worden ist, so kann das\nVerfahren ausgesetzt oder der Antrag auf Rückgabe des Kindes abgelehnt werden.\nArtikel 13\nUngeachtet des Artikels 12 ist das Gericht oder die Verwaltungsbehörde des ersuchten\nStaates nicht verpflichtet, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn die Person, Behörde\noder sonstige Stelle, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist,\na) dass die Person, Behörde oder sonstige Stelle, der die Sorge für die Person des Kindes\nzustand, das Sorgerecht zur Zeit des Verbringens oder Zurückhaltens tatsächlich nicht\nausgeübt, dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich\ngenehmigt hat oder\nb) dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen\nSchadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare\nLage bringt.\nDas Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe des\nKindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und\ndass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint,\nseine Meinung zu berücksichtigen.\nBei Würdigung der in diesem Artikel genannten Umstände hat das Gericht oder die\nVerwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale Lage des Kindes zu berücksichtigen, die\nvon der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates des\ngewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes erteilt worden sind.\nArtikel 19\nEine aufgrund dieses Übereinkommens getroffene Entscheidung über die Rückgabe des\nKindes ist nicht als Entscheidung über das Sorgerecht anzusehen.\nRÜGEN\nDie Beschwerdeführerin zu 1) rügt, dass die deutschen Behörden sie verpflichtet hätten, die\nBeschwerdeführerin zu 2) ihrem Vater zurückzugeben, obwohl dies nicht dem Wohl des\nKindes entspreche, und dass das Oberlandesgericht Dresden sie nicht angehört habe, bevor\nes seine Entscheidungen getroffen habe.\nDie Beschwerdeführerinnen berufen sich auf Artikel 6 Abs. 1 der Konvention.\nVERFAHREN\nAm 4. März 2002 erhoben die Beschwerdeführerinnen die Beschwerde und beantragten, der\nGerichtshof möge der beklagten Regierung empfehlen, die Vollstreckung der\nGerichtsentscheidungen nach Artikel 39 seiner Verfahrensordnung aufzuschieben.\nAm 21. März 2002 hat der Gerichtshof den Antrag, vorläufige Maßnahmen zu empfehlen,\nzurückgewiesen, jedoch beschlossen, die Beschwerde der beklagten Regierung zur\nKenntnis zu bringen, und sie aufzufordern, zur Zulässigkeit und Begründetheit schriftlich\nStellung zu nehmen.\nDie Stellungnahme der Regierung ist am 17. Juni 2002 beim Gerichtshof eingegangen.\nMit Schreiben vom 26. Juni 2002 hat der Gerichtshof den Beschwerdeführerinnen den\nSchriftsatz der Regierung übermittelt und sie aufgefordert, vor dem 10. September 2002\ndarauf schriftlich zu antworten.\nAm 1. Juli 2002 haben die Beschwerdeführerinnen beim Gerichtshof erneut vorläufige\nMaßnahmen beantragt.\nAm 4. Juli 2002 hat der Gerichtshof diesen Antrag abgelehnt.\nMit Schreiben vom 15. Juli 2002 hat die Rechtsanwältin der Beschwerdeführerinnen den\nGerichtshof darüber unterrichtet, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde und\nihren Antrag vom 1. Juli 2002 zurücknehmen würden.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nDer Gerichtshof stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerde nach Artikel 37\nAbs. 1 der Konvention nicht weiterzuverfolgen beabsichtigen, dessen maßgeblicher Teil wie\nfolgt lautet:\n(1) Der Gerichtshof kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Beschwerde in\nseinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, dass\na) der Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt,\n...\nDer Gerichtshof setzt jedoch die Prüfung der Beschwerde fort, wenn die Achtung der\nMenschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies\nerfordert.\nDer Gerichtshof ist im Übrigen der Auffassung, dass gemäß Artikel 37 Abs. 1 in fine keine\nbesonderen Umstände im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, wie sie in\nder Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, die Fortsetzung der Prüfung der\nBeschwerde erfordern.\nAus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu\nstreichen.\nIreneu Cabral BARRETO Vincent BERGER\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138612","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-09-12/10763-02","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138612","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138612"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-09-12/10763-02","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-138612","retrieved":"2026-07-29 08:40:53.079271+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-09-12/10763-02","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-09-12","dockets":["10763/02"],"decision_type":"Entscheidung","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0912DEC001076302","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0912DEC001076302"},"cite_as":"EGMR, Entscheidung vom 12.09.2002 – 10763/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-09-12/10763-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde im Register zu streichen.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/37","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"37","label":"Art 37 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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