{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0404JUD004518199","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-04-04","aktenzeichen":"45181/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: i. 3.000 (dreitausend) Euro wegen des immateriellen Schadens; ii. 1.200 (eintausendzweihundert) Euro für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind; b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen von 7,57% jährlich zu erhöhen sind; 3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n04/04/02 - Rechtssache V. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 45181/99)\nStraßburg, 4. April 2002\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache V. . /. Deutschland\nist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer durch die\nfolgenden Richter:\nHerrn I. CABRAL BARRETO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn R. TÜRMEN,\nHerrn B. ZUPANČIČ,\nFrau H.S. GREVE,\nHerrn K. TRAJA,\nsowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 14. März 2002 zu folgendem Urteil gelangt:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n45181/99) zugrunde, die der deutsche Staatsangehörige S. V. („der Beschwerdeführer“) bei\nder Europäischen Kommission für Menschenrechte („die Kommission“) aufgrund des\nfrüheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\n(„die Konvention“) am 4. Juli 1998 erhoben hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde von ihrem Verfahrensbevollmächtigten,\nHerrn K. Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass die Dauer des Verfahrens, das er vor dem\nAmtsgericht Groß-Gerau eingeleitet habe, nicht dem Erfordernis einer „angemessenen Frist“\ngemäß Artikel 6 Abs. 1 der Konvention entspreche.\n\n4\nDie Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des\nInkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11),\nvorgelegt worden.\n\n5\nDie Beschwerde ist der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52\nAbs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist die für die Prüfung der Rechtssache\nvorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung gebildet worden.\n\n6\nMit Entscheidung vom 22. Mai 2001 hat die Kammer die Beschwerde für zulässig erklärt.\n\n7\nAm 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen\n(Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist der so\numgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).\n\n8\nSowohl die Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen\nzur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\n\n9\nDer 1962 geborene Beschwerdeführer S. V. ist deutscher Staatsangehöriger und in D.\n(Deutschland) wohnhaft.\n\n10\nAm 5. August 1992 erließ das Amtsgericht Lampertheim gegen den Beschwerdeführer\neinen Mahnbescheid über 1.304,72 DM nebst Zinsen und Kosten wegen einer\nSchadensersatzforderung des Herrn F. infolge eines Straßenverkehrsunfalls.\n\n11\nNach Widerspruch des Beschwerdeführers gegen den Mahnbescheid beantragte Herr F.\nam 8. Oktober 1992 vor dem Amtsgericht Groß-Gerau die Durchführung des streitigen\nVerfahrens.\n\n12\nAm 14. Dezember 1992 ordnete das Amtsgericht die Einholung eines\nSachverständigengutachtens zu dem Unfallhergang an. In der öffentlichen Sitzung des\nAmtsgerichts am 16. Juni 1993 erstattete der bestellte Sachverständige mündlich sein\nGutachten. Im Anschluss an die Sitzung erklärten die Verfahrensparteien, dass sie das\nAmtsgericht innerhalb einer Woche davon unterrichten würden, ob das Gutachten in\nschriftlicher Form vorgelegt werden sollte. Anderenfalls sollte das Amtsgericht in der Sache\nerkennen. Der Verkündungstermin wurde von dem Amtsgericht auf den 10. August 1993\nanberaumt.\n\n13\nAm 23. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Erstellung des\nGutachtens. Am 10. August 1993 ordnete das Amtsgericht die schriftliche Abfassung des\nGutachtens durch den Sachverständigen an. Am 20. August 1993 verlängerte das\nAmtsgericht die Frist für den Beschwerdeführer zur Zahlung des Kostenvorschusses für das\nGutachten bis zum 1. Oktober 1993. Am 6. Dezember 1993 übermittelte das Amtsgericht\ndem Sachverständigen die Akten.\n\n14\nAm 14. April 1994 erging eine Sachstandsanfrage des Amtsgerichts an den Gutachter.\n\n15\nAm 7. Juli setzte das Gericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von 1.000 DM eine\nFrist zur Erstattung des Gutachtens bis zum 15. August 1994.\n\n16\nAm 22. August 1994 verhängte es das festgesetzte Ordnungsgeld gegen den\nSachverständigen und setzte ihm unter Androhung eines weiteren Ordnungsgeldes von\n2.000 DM eine neue Frist bis zum 30. September 1994. Am 21. Oktober 1994 verhängte es\ndieses neue Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen und setzte ihm unter Androhung\neines weiteren Ordnungsgeldes von 4.000 DM eine neue Frist bis zum 1. Dezember 1994.\n\n17\nAm 28. Oktober 1994 forderte das Amtsgericht den Sachverständigen zur Zahlung der\ngegen ihn verhängten Ordnungsgelder auf.\n\n18\nAm 5. Januar 1995 ordnete das Gericht die Vollstreckung der Ordnungsgelder durch\neinen Gerichtsvollzieher an. Am 19. April 1995 fand ein erfolgloser Vollstreckungsversuch\ndes Gerichtsvollziehers beim Sachverständigen statt.\n\n19\nIm Juni 1995 beantragten die Parteien auf Anfrage des Amtsgerichts vom 4. Mai 1995,\ndem Gutachter seinen Auftrag zu entziehen. Am 16. August 1995 forderte das Amtsgericht\ndie Akten vom Sachverständigen zurück. Eine erneute Rückforderung erging am 11.\nSeptember 1995.\n\n20\nAm 24. und 25. Oktober 1995 hat der Direktor des Amtsgerichts den Sachverständigen\ntelefonisch um Rücksendung der Akten gebeten. Erneute Rückforderungen erfolgten am 30.\nNovember und am 7. Dezember 1995.\n\n21\nAm 21. April 1996 setzte das Gericht dem Gutachter eine Frist zur Herausgabe der Akten\nbis zum 15. Mai 1996 und widerrief den Auftrag. Am 11. Juli 1996 beauftragte es die\nGerichtskasse mit der Vollstreckung seines Beschlusses vom 21. April 1996. Am 13. August\n1996 erklärte der Sachverständige auf persönliche Nachfrage einer nicht mit der Sache\nbefassten Richterin, die Akten befänden sich beim Amtsgericht. Am 30. September 1996\nmachte das Amtsgericht einen Vermerk über die nicht erfolgte Rückgabe der Akten. Am 12.\nNovember 1996 teilte es dem Anwalt von Herrn F. mit, dass die Akten wohl rekonstruiert\nwerden müssten. Ferner wurde der Sachverständige aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, dass sich die Akten nicht mehr in seinem Besitz befinden.\n\n22\nAm 17. April 1997 teilte der mit der Wiedererlangung der Akten beauftragte\nGerichtsvollzieher dem Amtsgericht mit, dass der Sachverständige die Akten angeblich\nAnfang 1996 beim Amtsgericht abgegeben hat. Am 25. April 1997 gab der Sachverständige\ndie Akten an das Amtsgericht zurück. Er erklärte, wegen des Verhaltens eines seiner\nMitarbeiter habe er keine Kenntnis von den wiederholten Aufforderungen des Gerichts\ngehabt und sei der Meinung gewesen, das Gutachten nebst Akten bereits seit langem dem\nGericht zurückgereicht zu haben, nicht wissend, dass es sich hierbei um ein anderes\nGutachten gehandelt habe.\n\n23\nAm 2. Juni 1997 hob das Amtsgericht die Ordnungsgeldbeschlüsse gegen den\nSachverständigen auf und fragte bei den Parteien nach Ergänzungsbedarf des Gutachtens\nan.\n\n24\nAm 18. Juli 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen den mit\nseiner Sache befassten Richter. Sechs Tage später gab dieser Richter eine dienstliche\nÄußerung dazu ab und übersandte die Akten an das Landgericht Darmstadt. Am 14. August\n1997 leitete das Landgericht die dienstliche Äußerung an den Beschwerdeführer weiter.\n\n25\nAm 27. August 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Befangenheitsantrag gegen den\nbeauftragten Sachverständigen. Am 5. September 1997 bat dieser Gutachter das\nAmtsgericht, von seinem Auftrag wegen beleidigender Äußerungen des Beschwerdeführers\nentbunden zu werden.\n\n26\nAm 23. September 1997 wies das Landgericht Darmstadt den Befangenheitsantrag\ngegen den Richter des Amtsgerichts zurück. Am 11. November 1997 erhob der\nBeschwerdeführer Beschwerde gegen diese Entscheidung. Am 18. Dezember 1997 wies\ndas Oberlandesgericht Frankfurt/Main die Beschwerde zurück.\n\n27\nAm 29. Dezember 1997 wurde vom Amtsgericht ein Verhandlungstermin anberaumt; die\nVerhandlung fand am 11. März 1998 statt.\n\n28\nAm 6. Mai 1998 verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung von 650\nDM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. April 1992.\n\n29\nAm 14. September 1998 beschloss das Bundesverfassungsgericht durch eine aus drei\nRichtern bestehende Kammer, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen\ndie Beschlüsse auf Ablehnung des Befangenheitsantrags nicht zur Entscheidung anzunehmen.\n\n30\nAm 1. Oktober 1998 beschloss das Bundesverfassungsgericht durch eine aus drei\nRichtern bestehende Kammer, auch die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers\ngegen das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau und die Dauer des Verfahrens vor diesem\nGericht nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 ABS. 1 DER KONVENTION\n\n31\nDer Beschwerdeführer rügt die Dauer des Verfahrens insbesondere vor dem Amtsgericht\nGroß-Gerau. Er macht eine Verletzung des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention geltend, dessen\nmaßgeblicher Teil wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht (...) innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nA. Zu berücksichtigender Zeitraum\n\n32\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Verfahren am 8. Oktober 1992 mit dem\nAntrag des Herrn F. auf Einleitung des streitigen Verfahrens begonnen und am 1. Oktober\n1998 mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen, geendet hat. Es hat folglich\nnahezu sechs Jahre gedauert.\nB. Angemessenheit der Verfahrensdauer\n\n33\nDie Regierung vertritt die Auffassung, dass die Verfahrensdauer im wesentlichen\neinerseits dem Sachverständigen zuzuschreiben ist, der dreieinhalb Jahre im Besitz der Akte\ngewesen sei, und andererseits dem Beschwerdeführer, dessen Befangenheitsantrag das\nVerfahren um fünf Monate verzögert habe.\n\n34\nSie beruft sich insbesondere auf die zahlreichen Bemühungen des Amtsgerichts\nGroß-Gerau, den Sachverständigen auf die Notwendigkeit hinzuweisen, sein Gutachten zu\nerstellen, und die Akten zurückzuerlangen, nachdem der Gutachterauftrag widerrufen\nworden war (Androhung von Ordnungsgeld, Vollstreckungsmaßnahmen beim\nSachverständigen, Einschreiten des Amtsgerichtsdirektors). Die andere Möglichkeit hätte in\nder Rekonstruktion der Akten bestanden, von der das Amtsgericht angesichts der\nSchwierigkeiten und der dadurch unter Umständen verursachten Verzögerungen jedoch zu\nRecht abgesehen habe. Die Regierung hebt auch hervor, dass die Sache für den\nBeschwerdeführer nur eine geringfügige Bedeutung gehabt habe, da sich das Verfahren auf\ndie Zahlung eines Betrags von lediglich 1.300 DM bezogen und der Beschwerdeführer sich\nnicht um eine Beschleunigung des Verfahrens mittels Sachstandsanfragen und Anträgen auf\nVerhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen bemüht habe.\n\n35\nDer Beschwerdeführer erwidert insbesondere, dass es die Aufgabe des\nAmtsgerichts gewesen wäre, die Erstellung des Gutachtens durch den bestellten\nSachverständigen mit der größtmöglichen Zügigkeit zu betreiben und die geeigneten\nMaßnahmen zu ergreifen, um den Auftrag des Gutachters zu beenden und wieder in den\nBesitz der Akte zu gelangen. Ferner weist er darauf hin, dass er in den Jahren 1994 und\n1995 mehrfach den mit der Sache befassten Richter des Amtsgerichts angerufen habe, um\nsich nach dem Stand seines Verfahrens zu erkundigen.\n\n36\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass die Angemessenheit der Dauer eines\nVerfahrens entsprechend den Umständen der Rechtssache und unter Berücksichtigung der\nin seiner Rechtsprechung verankerten Kriterien, insbesondere der Komplexität des Falles,\ndes Verhaltens des Beschwerdeführers und des Verhaltens der zuständigen Behörden zu\nbeurteilen ist (siehe u.a. Urteil in der Sache Frydlender . /. Frankreich [GC], Nr. 30979/96, Nr.\n43, CEDH 2000-VII, und Urteil in der Sache H.T. . /. Deutschland vom 11. Oktober 2001, Nr.\n38073/97, Nr. 31). Er weist auch darauf hin, dass selbst in Rechtssystemen, in denen der\nGrundsatz der Prozessführung durch die Parteien (Parteimaxime), wie es im deutschen\nZivilverfahren geschieht, verankert ist, das Verhalten der Betroffenen die Richter nicht von\nder Verpflichtung befreit, für die gemäß Artikel 6 Abs. 1 der Konvention gebotene Zügigkeit\nSorge zu tragen (Urteil in der Sache Bayrak . /. Deutschland, Nr. 27937/95, vom 20.\nDezember 2001, Nr. 28, und in der Sache Scopelliti . /. Italien vom 23. November 1993,\nSerie A, Band 278, S. 10, Nr. 25).\n\n37\nNach Auffassung des Gerichtshofs wies die Sache keine besonderen\nSchwierigkeiten auf.\n\n38\nHinsichtlich des Verhaltens des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest,\ndass dieser zwei Befangenheitsanträge gegen den mit seiner Sache befassten Richter am\nAmtsgericht und den Gutachter gestellt hat. Auch wenn die durch diese im deutschen Recht\nvorgesehenen Rechtsmittel verursachte Verzögerung nicht dem Staat angelastet werden\nkann, so kann sie aber auch nicht dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden (Urteil in der\nSache Erkner und Hofbauer sowie in der Sache Poiss ./. Österreich vom 23. April 1987,\nSerie A, Band 117, S. 63 und 104, Nrn. 68 bzw. 57).\n\n39\nIn Bezug auf das Verhalten der Gerichte weist der Gerichtshof darauf hin, dass\ndas Sachverständigengutachten erst drei Jahre und acht Monate, nachdem das Amtsgericht\ndem Gutachter den Auftrag erteilt hatte, schriftlich erstellt worden ist. In diesem\nZusammenhang hebt der Gerichtshof hervor, dass er sich der Argumentation der Regierung\nnicht anschließen kann, mit der diese die Verantwortlichkeit des Amtsgerichts für die durch\nden Sachverständigen verursachte Verzögerung in Abrede zu stellen versucht. Seines\nErachtens ist es die Aufgabe des Richters, selbst wenn sich im Verlauf eines Verfahrens die\nMitarbeit eines Sachverständigen als notwendig erweist, für die ordnungsgemäße und\nzügige Durchführung des Verfahrens Sorge zu tragen (siehe vorerwähntes Urteil in der\nSache Scopelliti\n. /. Italien, S. 9, Nr. 23, Urteil in der Sache Martins Moreira . /. Portugal vom 26. Oktober\n1988, Serie A, Band 143, S. 21, Nr. 60, und Urteil in der Sache Nuutinen . /. Finnland, Nr.\n32842/96, CEDH-2000 VIII, Nr. 117).\n\n40\nDer Gerichtshof nimmt die Bemühungen des Amtsgerichts zur Kenntnis, das\nGutachten zu erlangen, ist jedoch der Meinung, dass dem Gericht angesichts des bereits\nverstrichenen Zeitraums und in Anbetracht der Tatsache, dass sich die ergriffenen\nMaßnahmen als wirkungslos erwiesen hatten, hierfür andere wirksamere und raschere Mittel\nzur Verfügung gestanden hätten. Er vertritt auch und vor allem die Auffassung, dass es die\nAufgabe des Amtsgerichts gewesen wäre, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen\nanstatt den bestellten Gutachter unaufhörlich zu mahnen.\n\n41\nAngesichts des zuvor Dargelegten hält der Gerichtshof die Dauer des Verfahrens\nnicht für angemessen im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention.\n\n42\nDaher ist dieser Artikel verletzt worden.\nII. DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n43\nArtikel 41 der Konvention lautet wie folgt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden\nsind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine\nunvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der\nGerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.“\nA. Schaden\n\n44\nDer Beschwerdeführer fordert einen Betrag von 10.600 Euro für die Zeit, die er seinem\nVerfahren vor dem Amtsgericht gewidmet hat, d.h. die Zeit, in der er arbeiten und Geld\nverdienen hätte können. Außerdem verlangt er 6.000 Euro für den erlittenen\nNichtvermögensschaden.\n\n45\nDie Regierung behauptet, dass ein Verdienstausfall nicht entschädigt werden könne.\nFerner bestreitet sie, dass der Beschwerdeführer die angegebene Zeit für die Frage der\nVerfahrensdauer aufgewendet hat und dass er aufgrund dieser Zeit nicht für mehrere\npotentielle Kunden hat arbeiten können.\n\n46\nDer Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die festgestellte Verletzung mit dem\nbehaupteten materiellen Schaden nicht kausal zusammenhängt. Jedoch hält er es nicht für\nunangemessen davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch die Dauer des\nVerfahrens einen immateriellen Schaden erlitten hat. Angesichts der Umstände des Falles\nund auf einer gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 der Konvention billigt er dem\nBeschwerdeführer hierfür den Betrag von 3.000 Euro zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n47\nDer Beschwerdeführer fordert für die Kosten und Auslagen einen Gesamtbetrag von\n2.675 Euro, davon insbesondere Kosten für Fotokopien (849 Euro), Fahrtkosten (594 Euro),\nTelefonkosten (320 Euro), Kosten für Postsendungen (210 Euro) und 702 Euro als\nRückerstattung der für das Sachverständigengutachten verauslagten Kosten einschließlich 4\n% Zinsen ab September 1993.\n\n48\nDie Regierung äußert sich nicht zu dieser Frage.\n\n49\nDer Gerichtshof merkt an, dass er die Erstattung der Kosten und Auslagen vor den\nKonventionsorganen und derjenigen, die ein Beschwerdeführer vor den nationalen Gerichten\ngetragen hat, nur gewährt, soweit diese mit der festgestellten Verletzung in Zusammenhang\nstehen, tatsächlich angefallen sind und erforderlich waren, und im Hinblick auf ihre Höhe\nangemessen sind (siehe unter anderen das o.a. Urteil in der Sache Wettstein, Nr. 56, und\nUrteil in der Sache Pammel . /. Deutschland vom 1. Juli 1997, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1997-IV, S. 1114, Nr. 82). Er erinnert auch daran, dass in den\nFällen, in denen es sich um die Verfahrensdauer handelt, die Verlängerung der Prüfung\neiner Sache über die „angemessene Frist“ hinaus eine Erhöhung der Kosten zu Lasten des\nBeschwerdeführers mit sich bringt (siehe Urteil in der Sache Bouilly . /. Frankreich vom 7.\nDezember 1999, Nr. 38952/97, Nr. 33, und Urteil in der Sache Maurer . /. Österreich vom 17.\nJanuar 2002, Nr. 50110/99, Nr. 27).\n\n50\nNach Auffassung des Gerichtshofs beziehen sich die von dem Beschwerdeführer\ngeforderten Beträge nur in einem geringen Maß auf die festgestellte Verletzung und wären\nauf jeden Fall angefallen, wenn das Amtsgericht innerhalb einer angemessenen Frist im\nSinne des Artikels 6 Abs. 1 der Konvention über die Rechtssache des Beschwerdeführers\nentschieden hätte. Auf einer gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 der Konvention billigt er\ndem Beschwerdeführer hierfür den Betrag von 1.200 Euro zu.\nC. Verzugszinsen\n\n51\nNach den Informationen des Gerichtshofs beträgt der in Deutschland zum Zeitpunkt\ndieses Urteils geltende gesetzlich festgelegte Zinssatz 7,57 % jährlich.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\n1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist;\n2. dass\na) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das\nUrteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge\nzu zahlen hat:\ni. 3.000 (dreitausend) Euro wegen des immateriellen Schadens;\nii. 1.200 (eintausendzweihundert) Euro für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beträge, die\nals Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind;\nb) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen\nvon 7,57% jährlich zu erhöhen sind;\n3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 4. April 2002 gemäß Artikel 77\nAbs. 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-04-04/45181-99","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-04-04/45181-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167","retrieved":"2026-07-29 08:42:44.705166+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-04-04/45181-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-04-04","dockets":["45181/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0404JUD004518199","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0404JUD004518199"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 04.04.2002 – 45181/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-04-04/45181-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 2. dass a) der beklagte Staat dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, die folgenden Beträge zu zahlen hat: i. 3.000 (dreitausend) Euro wegen des immateriellen Schadens; ii. 1.200 (eintausendzweihundert) Euro für Kosten und Auslagen, zuzüglich der Beträge, die als Mehrwertsteuer möglicherweise angefallen sind; b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen von 7,57% jährlich zu erhöhen sind; 3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167","retrieved_at":"2026-07-29T08:42:44.705166+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139167"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}