{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0226JUD004654499","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2002-02-26","aktenzeichen":"46544/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. dass, a) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, gemeinsam die folgenden Beträge zu zahlen hat: - 15.000 (fünfzehntausend) Euro wegen des immateriellen Schadens; - 8.000 (achttausend) Euro, abzüglich 350,63 Euro (dreihundertfünfzig Euro und dreiundsechzig Cent) für Kosten und Auslagen; b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen von 7,57% jährlich zu erhöhen sind; 3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n26/02/02 - Fall K. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 46544/99)\nStraßburg, 26. Februar 2002\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es unterliegt noch der Schlussredaktion.\nIn der Rechtssache K.. /. Deutschland\nist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als Kammer durch die\nfolgenden Richter:\nHerrn A. PASTOR RIDRUEJO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn C. CAFLISCH,\nHerrn J. MAKARCZYK,\nHerrn I. CABRAL BARRETO,\nFrau N. VAJIC,\nHerrn M. PELLONPÄÄ,\nsowie den Kanzler, Herrn V. BERGER,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 10. Juli 2001 und 30. Januar 2002 am letztgenannten Datum zu folgendem Urteil gelangt:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n46544/99) zugrunde, mit der die beiden deutschen Staatsangehörigen Herr I. K. und Frau A.\nK. („die Beschwerdeführer“) die Europäische Kommission für Menschenrechte („die\nKommission“) aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 5. Juli 1998 befasst hatten.\n\n2\nDie Beschwerdeführer, denen Prozesskostenhilfe gewährt wurde, sind vor dem\nGerichtshof von Rechtsanwalt H. Brückner aus Osnabrück und Herrn V. Laubert von dem\nVerein Aktion Rechte für Kinder e.V. vertreten worden. Die deutsche Regierung („die\nRegierung“) ist von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn K. Stoltenberg,\nMinisterialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten worden.\n\n3\nDie Beschwerdeführer behaupteten, die Entziehung des Sorgerechts über ihre\nbeiden Töchter habe ihr Recht auf Achtung des Familienlebens gemäß Artikel 8 der\nKonvention verletzt. Sie rügten ebenfalls, nicht in den Genuss eines fairen Verfahrens\ngemäß Artikel 6 der Konvention gelangt zu sein.\n\n4\nDie Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des\nInkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11),\nvorgelegt worden.\n\n5\nDie Beschwerde ist der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52\nAbsatz 1 der Verfahrensordnung). Aus dieser Sektion ist die für die Prüfung der Rechtssache\nvorgesehene Kammer (Artikel 27 Absatz 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Absatz 1 der\nVerfahrensordnung gebildet worden.\n\n6\nMit Entscheidung vom 10. Juli 2001 hat die Kammer die Beschwerde für zulässig erklärt.\n\n7\nSowohl die Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen\nzur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Absatz 1 der Verfahrensordnung).\n\n8\nMit Schreiben vom 13. Juli 2001 hat der Gerichtshof die Parteien aufgefordert, ihm\nergänzende Auskünfte (Artikel 59 Absatz 1) vorzulegen. Die Beschwerdeführer haben ihre\nStellungnahmen am 31. August und 4. September 2001 und die Regierung hat ihre\nStellungnahme am 5. September 2001 vorgelegt.\n\n9\nAm 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen\n(Artikel 25 Absatz 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerde ist allerdings\nweiterhin von der früheren IV. Sektion in der vor diesem Datum bestehenden\nZusammensetzung geprüft worden.\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n10\nDie 1966 bzw. 1968 geborenen Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige und\nin B. (Deutschland) wohnhaft. Sie sind verheiratet und Eltern von zwei Töchtern, nämlich C.,\ngeboren am 11. September 1991, und N., geboren am 27. Februar 1993.\nA. Die Entstehung der Sache\n\n11\nDie Beschwerdeführer und ihre beiden Kinder lebten seit der Geburt der Kinder mit den\nEltern des Beschwerdeführers und einem nicht verheirateten Bruder zusammen in einem\nalten Bauernhaus. Der Beschwerdeführer arbeitet auf einer Hühnerfarm. Die Beschwerdeführerin hingegen hatte in einer Fabrik gearbeitet. Seitdem sie arbeitslos ist, bleibt sie zu\nHause und kümmert sich um die Kinder und den Haushalt.\nDie beiden Beschwerdeführer hatten die Sonderschule für Lernbehinderte besucht.\n\n12\nAufgrund eines Rückstands in ihrer physischen und vor allem intellektuellen\nEntwicklung wurden die beiden Mädchen mehrfach ärztlich untersucht; auf den Rat eines der\nÄrzte hin wurden die beiden Mädchen bereits in frühester Kindheit pädagogisch unterstützt\nund gefördert. Seit 1994 wurde die ältere Tochter C. pädagogisch betreut (Frühförderung).\nSeit 1995 bzw. 1996 besuchten die beiden Mädchen ganztätig einen Heilpädagogischen\nKindergarten.\n\n13\nZwischen Oktober 1995 und Mai 1996 betreute Frau K., eine sozialpädagogische\nFamilienhilfe, die Beschwerdeführer offiziell zehn Stunden pro Woche an ihrem Wohnsitz.\nDie Beschwerdeführer behaupten, dass es sich in Wirklichkeit nur um drei Stunden\ngehandelt habe, da ebenfalls die Zeit für die An- und Rückfahrt zu berücksichtigen sei. Das\nVerhältnis zwischen ihr und den Beschwerdeführern war rasch konfliktgeladen, was den\nBeschwerdeführern zufolge dazu führte, dass ein sehr negativer Bericht über sie verfasst\nwurde.\n\n14\nIn der Tat fertigte Frau K. einen Bericht für das Kreisjugendamt an, in dem sie die\neingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten der Beschwerdeführer, die Konfliktbeziehungen\nzwischen den Mitgliedern der Familie sowie - zumindest am Anfang - eine gewisse\nablehnende Haltung ihr gegenüber herausstellte.\n\n15\nAufgrund dieses Berichts beantragte das Kreisjugendamt am 13. September 1996 beim\nVormundschaftsgericht Bersenbrück, den Beschwerdeführern das Sorgerecht für ihre beiden\nKinder zu entziehen.\nB. Das Verfahren im Hinblick auf die Entziehung des Sorgerechts der\nBeschwerdeführer\n1. Vor dem Vormundschaftsgericht Bersenbrück\n\n16\nAm 18. September 1996 bestellte das Vormundschaftsgericht Bersenbrück den\nPsychologen W.-P. als Sachverständigen, der sein Gutachten am 20. November 1996\nvorlegte.\n\n17\nNach Anhörung der Beschwerdeführer und der Großeltern verfügte das Vormundschaftsgericht mit Beschluss vom 12. Februar 1997 im Wege der einstweiligen Anordnung,\nden Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Bestimmung\nüber ärztliche Maßnahmen zu entziehen, insbesondere mit der Begründung, dass „die Eltern\n[die Beschwerdeführer] intellektuell nicht in der Lage sind, ihre Kinder ordnungsgemäß zu\nerziehen“.\n\n18\nZwischen Februar und Juli 1997 lebten die beiden Mädchen in einer Clearingstelle eines\nprivaten Vereins in Meppen (Verein für familienorientierte Sozialpädagogik), der zur\nGesellschaft für familienorientierte Sozialpädagogik gehört.\n\n19\nIn zwei Berichten vom 18. und 24. April 1997 beantragte Frau B., Vorstandsvorsitzende\ndieser Gesellschaft, ebenfalls, den Beschwerdeführern das Sorgerecht zu entziehen, da\n„eine Verflachung des IQs vorprogrammiert sei, die Kinder eine Chance durch eine neue\nBeelterung hätten, in der über die Beziehung neue Impulse für die Sozial- und\nIntelligenzentwicklung gesetzt würden“.\n\n20\nNach einer weiteren Anhörung der Beschwerdeführer und der Großeltern wurde\nden Beschwerdeführern mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 27. Mai 1997 das\nSorgerecht für ihre beiden Kinder entzogen. Hierbei stützte sich das Gericht hauptsächlich\nauf das Gutachten, demzufolge die Beschwerdeführer unverschuldet, jedoch mangels\nintellektueller Fähigkeiten erziehungsunfähig sind.\nDem Vormundschaftsgericht zufolge fehlte es den Beschwerdeführern an der erforderlichen\nSensibilität, um den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht zu werden. Im Übrigen hätten sie die\nUnterstützung durch die Sozialdienste abgelehnt und ihr derzeitiges Einverständnis mit den\nergriffenen Maßnahmen, das bei weitem nicht glaubwürdig sei, wäre nur als Reaktion auf\nden Druck zu sehen, den sie im derzeitigen Verfahren empfunden hätten.\nDas Vormundschaftsgericht fügte hinzu, dass bei den Kindern Entwicklungsdefizite\nvorlägen, die weder durch die Großeltern noch durch Betreuung seitens der Sozialdienste\nausgeglichen werden könnten. Allein Pflegefamilien – im Falle C.s sollte es eine\nprofessionelle Pflegefamilie sein – könnten den beiden Kindern helfen, da weniger\neinschneidende Maßnahmen nicht ausreichend seien.\n\n21\nSeit dem 15. Juli 1997 sind die beiden Mädchen in unterschiedlichen Pflegefamilien\n(„Inkognito-Pflege“) untergebracht, die von der Gesellschaft für familienorientierte\nSozialpädagogik abhängen, die am 18. und 24. April 1997 einen Bericht erstellt und die\nEntziehung des Sorgerechts der Beschwerdeführer über ihre Kinder beantragt hatte.\n\n22\nMit Schreiben vom 24. Januar, 23. Juni und 2. Juli 1997 sprachen sich die Hausärzte der\nFamilie der Beschwerdeführer für eine Rückkehr der Kinder zu den Beschwerdeführern aus.\n2. Vor dem Landgericht Osnabrück\n\n23\nIm Juni 1997 legten die Beschwerdeführer beim Landgericht Osnabrück Beschwerde\ngegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 27. Mai 1997 ein.\n\n24\nVom 2. September bis zum 25. November 1997 besuchte die Beschwerdeführerin einen\nQualifizierungskurs für Tagesmütter, den sie mit Zertifikat abschloss.\n\n25\nAm 29. August 1997 sprach sich ein psychologischer Sachverständiger des Deutschen\nKinderschutzbundes, eine private Organisation, an die sich die Beschwerdeführer gewandt\nhatten, ebenfalls für eine Rückkehr der Kinder in ihre Familie und für ergänzende\npädagogische Unterstützungsmaßnahmen durch die Sozialdienste aus.\n\n26\nAufgrund dieser verschiedenen Stellungnahmen bestellte das Landgericht am 9.\nOktober 1997 einen zweiten psychologischen Sachverständigen, Herrn T., der sein\nGutachten am 18. Dezember 1997 vorlegte. Im Übrigen hörte das Landgericht die\nBeschwerdeführer, die Großeltern, die zuständige Verwaltung und den Sachverständigen an.\n\n27\nMit Beschluss vom 29. Januar 1998 wies das Landgericht die Beschwerde der\nBeschwerdeführer mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen der einschlägigen\nVorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1666 und 1666a – siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht) zum Schutz des Kindeswohls vorlägen.\nDas Landgericht nahm auf die beiden Gutachten Bezug.\nDem ersten zufolge – das am 20. November 1996 dem Vormundschaftsgericht Bersenbrück\nvorgelegt wurde – waren die Beschwerdeführer aufgrund ihrer eigenen Defizite und weil sie\nsich überfordert fühlten, nicht fähig, ihre Kinder zu erziehen. Die Hilfe externer Personen zur\nUnterstützung der Familie würde nur die Spannungen zwischen den Eltern und ihren\nTöchtern sowie die Unsicherheit der Beschwerdeführer verstärken. Da die Familie von den\nGroßeltern beherrscht würde, könnten die Eltern für ihre Kinder keine gefestigten\nAutoritätspersonen darstellen. Außerdem seien die Großeltern, die nicht in der Lage seien,\nihre eigenen Kinder (die Beschwerdeführer) zu unterstützen, auch nicht in der Lage, die sich\nbei ihren Enkeln abzeichnenden intellektuellen Defizite auszugleichen.\nDem zweiten Gutachten zufolge – das am 18. Dezember 1997 erstattet wurde – sind die\nbeiden Mädchen in ihrer Gesamtentwicklung um ca. 1 Jahr zurück, was insbesondere in\nihrer Sprache zum Ausdruck komme, die in Stammeln bestehe. Hätten die Kinder nicht\njahrelang sozialpädagogische Hilfe erfahren, hätten sie wahrscheinlich eine Sonderschule für\ngeistig Behinderte besuchen müssen, wodurch sie an einer normalen Entwicklung und einer\nnormalen Lebensführung Erwachsener gehindert worden wären. Die Eltern seien nicht in der\nLage, ihre Töchter bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen, da sie nicht fähig\nseien, sie zu verstehen und entsprechend zu behandeln. Wissenschaftliche Untersuchungen\nbelegten, dass ein solches Defizit seitens der Eltern die Entwicklung emotionaler Bindungen\nzwischen Eltern und ihren Kindern behindere. Die in der Schule erworbenen Kenntnisse und\nFähigkeiten liefen insbesondere Gefahr, in der Familie erstickt zu werden. Allein die\nGrundversorgung der Kinder (Nahrung usw.) sei gewährleistet gewesen. In der Zukunft\nbestünde die Gefahr, dass die Eltern gegenüber ihren Kindern zunehmend aggressiv\nreagierten. Angesichts dieser Sachlage sei eine Herausnahme der Kinder aus ihrer Familie\ndie einzige Möglichkeit, um einer Gefährdung des Kindeswohls zu begegnen.\nDas Landgericht kam zu der Schlussfolgerung, dass die beiden Sachverständigen nach\nausführlichen Untersuchungen zum gleichen Ergebnis gelangt sind. Der zweite\nSachverständige habe zu Recht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführer Kontakt zu dem\nKinderschutzbund aufgenommen hatten und dass die Beschwerdeführerin an einem Qualifizierungskurs zur Tagesmutter teilgenommen hatte. Dies reiche aber nicht aus, um eine\nFehlentwicklung der Kinder oder die Gefahr einer solchen Entwicklung auszuschließen.\n4. Vor dem Oberlandesgericht Oldenburg\n\n28\nAm 20. März 1998 wies das Oberlandesgericht Oldenburg die Beschwerde der Beschwerdeführer mangels Gesetzesverletzung zurück. Die betroffenen Gerichte hatten\nnämlich die Parteien angehört, sich auf die beiden Gutachten gestützt und die bereits\nergriffenen Maßnahmen zur pädagogischen Unterstützung sowie das vom Kinderschutzbund\nin Auftrag gegebene psychologische Gegengutachten und die Stellungnahmen der Ärzte der\nFamilie berücksichtigt.\n4. Vor dem Bundesverfassungsgericht\n\n29\nAm 26. Mai 1998 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern\nbesetzte Kammer, die Beschwerde der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen.\n5. Die im Auftrag des Vereins Aktion Rechte für Kinder e.V. vorgelegten Privatgutachten\n\n30\nProfessor R., Direktor des Erziehungswissenschaftlichen Instituts der Hochschule\nSchwäbisch-Gmünd, erstellte am 29. (sic!) Mai 1998 ein Privatgutachten, in dem er zu dem\nSchluss gelangte, dass das Kindeswohl nicht gefährdet sei und die Beschwerdeführer\ndurchaus in der Lage seien, ihre Kinder sowohl in emotionaler als auch intellektueller\nHinsicht zu erziehen. Er führte insbesondere aus, dass die Familie K. „somit ein geglücktes\nBeispiel für das gewollte, geplante und wohlorganisierte Zusammenleben dreier\nGenerationen in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und unter positiven individuellen\nund sozialen Bedingungen“ biete. Er fügte hinzu, dass ergänzende pädagogische\nFördermaßnahmen weitgehend die schulischen Defizite der Kinder kompensieren könnten.\n\n31\nEbenfalls auf Ersuchen dieses Vereins erstellte Herr Dr. iur. G., Institut für\nMedizinschaden-Begutachtung in Tübingen, am 17. November 1999 ein zweites\nPrivatgutachten, in dem er zu dem Schluss gelangte, dass im vorliegenden Fall das\nVerfahren vor den deutschen Gerichten Artikel 6 und 8 der europäischen\nMenschenrechtskonvention verletzt habe.\nC. Die Einschränkungen des Besuchsrechts der Beschwerdeführer\n\n32\nInfolge der Unterbringung der Kinder in anonymen Pflegefamilien („Inkognito-Pflege“)\nkonnten die Beschwerdeführer ihre Kinder in den ersten sechs Monaten nicht sehen.\n\n33\nSie wandten sich daraufhin an das Landgericht Osnabrück, das ihnen mit Beschluss vom\n4. Dezember 1997 trotz Einspruchs des Jugendamtes ein Besuchsrecht von einer Stunde\npro Monat einräumte.\n\n34\nBei diesen Besuchen waren entgegen dem Beschluss des Vormundschaftsgerichts acht\nweitere Personen verschiedener Sozialdienste und Vereinigungen anwesend. Später wurde\nderen Anzahl verringert, doch beharrte das Jugendamt auf einem „begleiteten\nBesuchsrecht“.\n\n35\nZwischen Juli und November 1999 unternahmen die Beschwerdeführer zahlreiche\nSchritte, um ihre Kinder an Weihnachten oder bei der Einschulung ihrer ältesten Tochter zu\nsehen; dies lehnte das Jugendamt ab. Die Beschwerdeführer riefen das\nVormundschaftsgericht an und ihnen wurde gestattet, an der Einschulung ihrer ältesten\nTochter teilzunehmen.\n\n36\nAm 8. Dezember 1999 befassten die Beschwerdeführer erneut das\nVormundschaftsgericht, um ein zweistündiges Besuchsrecht für ihre Kinder an Weihnachten\nzu erwirken.\n\n37\nAm 21. Dezember 1999 wies das Gericht ihren Antrag ab und bestellte einen neuen\npsychologischen Gutachter, Frau S., zur Klärung, in welchem Umfang und welchen\nPersonen ein Umgangsrecht eingeräumt werden sollte.\n\n38\nAus den ergänzenden, von den Parteien im Anschluss an die Zulässigkeitsentscheidung\ndes Gerichtshofs vorgelegten Informationen (s.o. Nr. 8) geht hervor, dass Frau S. in ihrem\nBericht vom 12. Mai 2000 vorschlug, die Besuchzeit der Eltern auf zwei Stunden pro Monat\nauszuweiten und den Großeltern zu gestatten, einmal alle zwei Monate daran teilzunehmen.\n\n39\nMit Verfügung vom 9. Oktober 2000 bat das Vormundschaftsgericht die Parteien, zu dem\nVorschlag der Psychologin Stellung zu nehmen.\n\n40\nMit Schreiben vom 2. November 2000 teilte das Jugendamt mit, dass den\nBeschwerdeführern das Umgangsrecht entsprechend den von der Psychologin\nvorgeschlagenen Modalitäten gewährt worden sei.\n\n41\nMit Schriftsatz vom 14. März 2001 haben die Beschwerdeführer beim\nVormundschaftsgericht um eine Entscheidung in der Sache gebeten.\n\n42\nMit Beschluss vom 16. März 2001 hat das Vormundschaftsgericht festgestellt, dass sich\ndie Parteien über die Regelung des Besuchsrechts der Beschwerdeführer hinsichtlich ihrer\nKinder geeinigt hätten und kein weiterer Entscheidungsbedarf gegeben sei.\nD. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Bestellung eines neuen Vormunds\n\n43\nMit Schreiben vom 29. Januar 2001 hat der Beschwerdeführer den Vormund der Kinder,\nHerrn S. als Vertreter des Jugendamts Osnabrück, um ein Gespräch ersucht, um mit ihm\neinige Punkte, wie beispielsweise die körperliche und seelische Entwicklung seiner Kinder,\ndie Regelung des Umgangsrechts, die beabsichtigte Taufe in ihrer Heimatkirchengemeinde,\nusw. zu besprechen.\n\n44\nMit Schreiben vom 22. Februar 2001 hat Herr S. ein solches Treffen mit der Begründung\nabgelehnt, dass sich die Beschwerdeführer bei ihren Besuchen selbst ein Bild von der\nEntwicklung ihrer Kinder machen könnten.\n\n45\nMit Schreiben vom 4. März 2001 hat der Beschwerdeführer beim Vormundschaftsgericht\nBersenbrück beantragt, das Jugendamt Osnabrück als Vormund zu entlassen und an\ndessen Stelle einen unabhängigen Sachverständigen zu bestellen.\n\n46\nMit Schreiben vom 26. April 2001 wies Herr S. die von dem Beschwerdeführer gegen ihn\nerhobenen Vorwürfe zurück.\n\n47\nDer Letztgenannte hat am 17. Mai 2001 geantwortet und angemerkt, dass das\nJugendamt systematisch versucht habe, die Beschwerdeführer endgültig von ihren Kindern\nzu trennen, während nach Meinung der meisten Fachleute eine solche Trennung nur\nvorübergehend sein dürfe und die Kinder ihre Herkunftsfamilie brauchten. Er fügte hinzu,\ndass das Gutachten relativ wertlos sei, wenn Sachverständige glaubten, dass Kontakte von\nein bis zwei Stunden pro Monat unter strenger Aufsicht genügen würden. Schließlich habe\nFrau S. alles in allem nur zwei Stunden bei den Beschwerdeführern verbracht, ohne sich für\nihre tatsächlichen Beweggründe zu interessieren.\n\n48\nMit Schreiben vom 12. Juli 2001 antwortete ein Rechtspfleger dem Beschwerdeführer,\ndass das Vormundschaftsgericht seinen Antrag abgelehnt habe.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n49\n§ 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht vor, dass das\nVormundschaftsgericht bei Gefährdung des Kindeswohls verpflichtet ist, die erforderlichen\nMaßnahmen zu treffen.\n\n50\n§ 1666a bestimmt in Absatz 1, dass Maßnahmen, die eine Trennung des Kindes\nvon der Familie vorsehen, nur zulässig sind, wenn es keine anderen Maßnahmen - auch\nnicht seitens der Behörden - gibt, die es ermöglichen, einer Gefährdung des Kindeswohls zu\nbegegnen.\n\n51\n§ 1666a Absatz 2 lautet wie folgt:\n„Die gesamte Personensorge darf nur entzogen werden, wenn andere Maßnahmen\nerfolglos geblieben sind oder wenn anzunehmen ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr\nnicht ausreichen.“\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n52\nDie Beschwerdeführer behaupten, dass die Entscheidung der deutschen Gerichte, ihnen\ndas Sorgerecht über ihre beiden Töchter zu entziehen, ihr in Artikel 8 der Konvention\nverankertes Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt habe. Dieser Artikel lautet wie\nfolgt:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und\nihrer Korrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich\nvorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche\nSicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur\nVerhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte\nund Freiheiten anderer.“\n\n53\nDie Regierung behauptet, dass der streitige Eingriff seine Grundlage in den §§ 1666 und\n1666a BGB finde und zum Schutz des geistigen und seelischen Wohls der Kinder notwendig\ngewesen sei. Sie stellt heraus, dass die innerstaatlichen Gerichte nach Anhörung der\nParteien und Einholung der Gutachten zweier psychologischer Sachverständiger zu dem\nErgebnis gelangt seien, dass das Interesse der Beschwerdeführer am Familienleben\ngegenüber dem Wohl der Kinder zurücktreten müsse. Die festgestellten\nEntwicklungsstörungen der Kinder seien nämlich so erheblich gewesen, dass weniger\neinschneidende Förderungs- und Betreuungsmaßnahmen sich in der Vergangenheit als\nnicht ausreichend erwiesen hätten, auch aufgrund der mangelnden Zusammenarbeit der\nBeschwerdeführer mit den Sozialdiensten. Die Sachverständigen seien im Übrigen zu\nübereinstimmenden Ergebnissen gekommen; sie hätten lediglich den Akzent auf\nunterschiedliche Aspekte gesetzt, was bei dieser Art von Gutachten nicht ungewöhnlich sei\nund sich auch durch die Tatsache erklären lasse, dass sie in verschiedenen Stadien des\nVerfahrens erstellt wurden. Ferner sei es nicht möglich gewesen, das Gegengutachten des\nHerrn R. zu berücksichtigen, da dieses erst am 28. Mai 1998, d.h. zwei Tage nach dem\nBeschluss des Bundesverfassungsgerichts, erstellt worden sei. Es handele sich jedenfalls\num ein privates Gegengutachten, das die Ergebnisse der beiden ersten Sachverständigen\nnicht in Frage stellen könne. Schließlich weist die Regierung darauf hin, dass die\nBeziehungen zwischen den Beschwerdeführern und ihren Kindern nicht völlig abgebrochen\nworden seien und auch Kontakt zwischen den Pflegefamilien bestünde. Sie gelangt zu der\nSchlussfolgerung, dass die Streitigkeit in Bezug auf das Umgangsrecht der\nBeschwerdeführer jetzt geregelt sei, da diese die Vorschläge von Frau S. hierzu akzeptiert\nhätten und die Umgangskontakte mit ihren Kindern in der Praxis gemäß den\nvorgeschlagenen Modalitäten verliefen.\n\n54\nDie Beschwerdeführer bestreiten die Notwendigkeit des Eingriffs und stellen\neinige Aspekte der von den innerstaatlichen Gerichten in Auftrag gegebenen Gutachten in\nAbrede. Den Beschwerdeführern zufolge waren die beiden Gutachten weder begründet noch\nglaubhaft, da sie auf völlig unterschiedlichen Begründungen beruhten, um eine Gefährdung\ndes Kindeswohls nachzuweisen: das erste nehme auf die emotionalen Defizite zwischen den\nBeschwerdeführern und ihren Töchtern Bezug, während das zweite den Akzent auf das\nintellektuelle Defizit der Eltern lege. Es sei für sie unerträglich, dass ihnen ihr niedriges\nintellektuelles Niveau vorgehalten worden sei, denn wenn diese Kriterien gelten würden,\nmüsste ungefähr 30 % der Eltern in Deutschland das Sorgerecht über ihre Kinder entzogen\nwerden. Die Beschwerdeführer rügen ferner, dass die Sachverständigen\nAlternativmaßnahmen, die den vollständigen Entzug der Personensorge, wie ihn die\neinschlägige Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangt, verhindern können,\nbeispielsweise die Unterstützung durch eine andere Sozialarbeiterin, die sich um die Familie\nkümmern würde, nicht eingehend geprüft hätten. Sie heben die dramatischen Folgen für die\nauf diese Weise von ihren Eltern getrennten Kinder hervor und verweisen auf das in der\ninternationalen Fachöffentlichkeit bekannte „Parental Alienation Syndrome“, an dem diese\nKinder leiden würden. Schließlich werfen sie dem Jugendamt Osnabrück vor, ihre Kinder in\nunterschiedlichen und anonymen Pflegefamilien untergebracht und alles daran gesetzt zu\nhaben, um jeglichen Kontakt zwischen ihnen und ihren Kindern in größtmöglichem Umfang\neinzuschränken, ohne den Versuch zu unternehmen, die Herkunftsfamilie zu unterstützen,\nwie es das Kinder- und Jugendhilfegesetz verlange. Sie vertreten die Auffassung, dass die\nunbefriedigende Regelung ihres Umgangsrechts zu einer wachsenden Entfremdung führt\nund unter Umständen irreparable Schäden in der Eltern-Kind-Beziehung verursacht.\n\n55\nDie Beschwerdeführer rügen ebenfalls, nicht in den Genuss eines fairen\nVerfahrens gelangt zu sein, weil sich die innerstaatlichen Gerichte ausschließlich auf die\nFeststellungen des Jugendamts, der Gesellschaft für familienorientierte Sozialpädagogik und\nder amtlichen Sachverständigen gestützt hätten, ohne die privaten Gegengutachten der\nHerren R. und G. zu berücksichtigen. Sie berufen sich auf Artikel 6 Absatz 1 der Konvention,\ndessen einschlägige Textpassage wie folgt lautet:\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen\nAnsprüche und Verpflichtungen (...) von einem (...) Gericht in einem fairen Verfahren (...) entschieden\nwird. (...)“\n\n56\nDer Gerichtshof ruft in Erinnerung, dass er die Umstände der Sache völlig frei\nrechtlich würdigen kann (vgl. Urteil vom 19. Februar 1998 in der Sache Guerra u.a. . /.\nItalien, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-I, S. 223, Nr. 44) und in der\nVergangenheit entschieden hat, dass Artikel 8 zwar kein ausdrückliches\nVerfahrenserfordernis enthält, der Entscheidungsfindungsprozess, der zu\nEingriffsmaßnamen führt, jedoch fair sein und die durch Artikel 8 geschützten Interessen\ngebührend wahren muss (siehe insbesondere Urteil vom 24. Februar 1995 in der Sache\nMcMichael . /. Vereinigtes Königreich, Serie A, Band 307-B, S. 55, Nr. 87, und Urteil in der\nSache Ignaccolo-Zenide . /. Rumänien, 31679/96, Nr. 99, CEDH 2000-I).\n\n57\nIm vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die von den\nBeschwerdeführern unter dem Blickwinkel des Artikels 6 vorgetragene Rüge eng mit der im\nZusammenhang mit Artikel 8 vorgebrachten Rüge verknüpft ist und daher im Rahmen dieses\nletztgenannten Artikels geprüft werden kann.\nA. Vorhandensein eines Eingriffs\n\n58\nFür einen Elternteil und sein Kind stellt das Zusammensein einen grundlegenden\nBestandteil des Familienlebens dar (siehe beispielsweise Urteil vom 8. Juli 1987 in der\nSache W., B. und R. . /. Vereinigtes Königreich, Serie A, Band 121, S. 27, Nr. 59, S. 71, Nr.\n\n60\nbzw. S. 117, Nr. 64, Urteil vom 24. März 1988 in der Sache Olsson . /. Schweden (Nr. 1),\nSerie A, Band 130, S. 29, Nr. 59, Urteil vom 22. Juni 1989 in der Sache Eriksson . /.\nSchweden, Serie A, Band 156, S. 24, Nr. 58, Urteil vom 20. Februar 1992 in der Sache\nMargarita und Roger Andersson . /. Schweden, Serie A, Band 226-A, S. 25, Nr. 72, Urteil\nvom 26. Mai 1994 in der Sache Keegan . /. Irland, Serie A, Band 290, S. 19, Nr. 50,\nvorerwähntes Urteil in der Sache McMichael, S. 55, Nr. 86, Urteil vom 7. August 1996 in der\nSache Johansen . /. Norwegen, Sammlung 1996-III, S. 1001-1002, Nr. 52, Urteil vom 9. Juni\n1998 in der Sache Bronda . /. Italien, Sammlung 1998-IV, S. 1489, Nr. 51, Buscemi . /. Italien\n(Nr. 29569/95), CEDH 1999-VI, Nr. 53, Gnahoré . /. Frankreich, Nr. 40031/98, Nr. 50, CEDH\n2000-IX, und K. und T. . /. Finnland [GC], Nr. 25702/94, Nr. 151, CEDH 2001).\n59. Es steht folglich außer Zweifel - und die Regierung bestreitet dies nicht - , dass\ndie Maßnahmen, von denen hier die Rede ist (die dauerhafte Unterbringung der Kinder in\nPflegefamilien und die Einschränkungen der Kontakte zwischen den Beschwerdeführern und\nihren Kindern), als ein „Eingriff“ in die Ausübung des Rechts der Beschwerdeführer auf\nAchtung ihres Familienlebens zu sehen sind.\nB. Rechtfertigung des Eingriffs\n60. Ein solcher Eingriff verletzt Artikel 8, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“\nverfolgt ein oder mehrere legitime Ziele im Hinblick auf Absatz 2 dieser Bestimmung und ist\n„in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, um diese zu erreichen. Der Begriff\n„Notwendigkeit“ impliziert einen Eingriff, der auf einem zwingenden gesellschaftlichen\nBedürfnis beruht und vor allem in angemessenem Verhältnis zu dem angestrebten legitimen\nZiel steht (siehe beispielsweise vorerwähntes Urteil in der Sache Gnahoré, Nr. 50 in fine).\n\n61\nArtikel 8 will zwar im Wesentlichen eine Person vor willkürlichen Eingriffen der\nBehörden schützen, doch erlegt er darüber hinaus dem Staat positive Verpflichtungen auf,\ndie mit der tatsächlichen „Achtung“ des Familienlebens untrennbar verbunden sind. In den\nFällen, in denen das Vorhandensein einer familiären Bindung feststeht, muss der Staat\ngrundsätzlich so handeln, dass sich diese Bindung entwickeln kann, und die Maßnahmen\nergreifen, die geeignet sind, den betroffenen Elternteil und das betroffene Kind\nzusammenzuführen (siehe beispielsweise vorerwähnte Urteile in der Sache Eriksson, S. 26-\n27, Nr. 71, in der Sache Margareta und Roger Andersson, S. 30, Nr. 91, Urteil vom 27.\nNovember 1992 in der Sache Olsson (Nr. 2), Serie A, Band 250, S. 35-36, Nr. 90,\nvorerwähnte Urteile in der Sache Ignaccolo-Zenide, Nr. 94, und Gnahoré, Nr. 51).\n\n62\nDie Grenze zwischen den positiven und negativen Verpflichtungen des Staates\ngemäß Artikel 8 lässt sich nicht genau definieren; die anzuwendenden Grundsätze sind\ndennoch vergleichbar. In beiden Fällen ist vor allem auf ein ausgewogenes Verhältnis\nzwischen den konkurrierenden Interessen zu achten; ebenso verfügt der Staat in beiden\nFällen über einen gewissen Ermessensspielraum (siehe beispielsweise vorerwähnte Urteile\nin der Sache W., B. und R. . /. Vereinigtes Königreich, S. 27, Nr. 60, S. 72, Nr. 61 bzw. S.\n117, Nr. 65, und Gnahoré, Nr. 52).\n1. „gesetzlich vorgesehen“\n\n63\nDer fragliche Eingriff findet unbestritten seine Grundlage in den §§ 1666 und\n1666a BGB.\n2. legitime Ziele\n\n64\nIn den Augen des Gerichtshofs besteht keine Veranlassung, daran zu zweifeln,\ndass die streitige Maßnahme darauf abzielte, „die Gesundheit und die Moral“ und die\n„Rechte und Freiheiten“ der Kinder zu schützen.\n3. „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n\n65\nZwecks Beurteilung, ob die streitigen Maßnahmen „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ waren, prüft der Gerichtshof im Lichte der Rechtssache als Ganzes,\nob die zu ihrer Rechtfertigung angeführten Gründe gemäß Artikel 8 Absatz 2 zutreffend und\nausreichend sind (siehe insbesondere die vorerwähnten Urteile in der Sache Olsson (Nr. 1),\nS. 32, Nr. 68, in der Sache Johansen, S. 1003, Nr. 64, in der Sache Olsson (Nr. 2), S. 34, Nr.\n87, in der Sache Bronda, Nr. 59, Gnahoré, Nr. 54, und K. und T. . /. Finnland, Nr. 154). Er\nberücksichtigt ferner die grundsätzliche Verpflichtung des Staates, die Aufrechterhaltung der\nfamiliären Bindung zwischen Eltern und ihren Kindern zu ermöglichen.\n\n66\nZu diesem Zweck trägt der Gerichtshof der Tatsache Rechnung, dass die\nVorstellung, die man von der Zweckmäßigkeit eines Eingriffs der Behörden in die Betreuung\nhat, die einem Kind zuteil werden muss, in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ist, je\nnachdem, welche Aspekte zum Tragen kommen, wie beispielsweise die Traditionen in\nBezug auf die Rolle der Familie und das Einschreiten des Staates in familienrechtlichen\nAngelegenheiten, und berücksichtigt die Mittel, die für öffentliche Maßnahmen in diesem\nbesonderen Bereich bereitgestellt werden können. Fest steht, dass dem Wohl des Kindes in\njedem Fall eine entscheidende Bedeutung zukommt. Es darf nicht aus den Augen verloren\nwerden, dass die nationalen Behörden mit allen Betroffenen in unmittelbarem Kontakt stehen\n(vorerwähntes Urteil in der Sache Olsson (Nr. 2), Nr. 90), und zwar häufig seit dem\nZeitpunkt, in dem Unterbringungsmaßnahmen in Betracht gezogen werden oder unmittelbar\nnachdem sie durchgeführt worden sind. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die\nAufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an die Stelle der nationalen Behörden zu\ntreten, wenn diese ihre Verantwortlichkeiten im Hinblick auf die Regelung der Fragen der\nÜbernahme der Betreuung durch die Behörde und die Rechte der Eltern, deren Kinder auf\ndiese Weise untergebracht wurden, wahrnehmen, sondern darin, im Lichte der Konvention\ndie Entscheidungen zu kontrollieren, die von den Behörden in Ausübung ihrer\nErmessenbefugnis getroffen wurden (siehe beispielsweise Urteil vom 23. September 1994 in\nder Sache Hokkanen, Serie A, Band 229-A, Nr. 55, vorerwähntes Urteil in der Sache\nJohansen, Nr. 64, und vorerwähntes Urteil in der Sache K. und T. . /. Finnland, Nr. 154).\n\n67\nDer somit den zuständigen nationalen Behörden eingeräumte\nErmessensspielraum unterscheidet sich je nach Art der streitigen Fragen und Schwere der\nbetroffenen Interessen, wie einerseits die Bedeutung, die dem Schutz eines Kindes in einer\nSituation zuzukommen hat, die seine Gesundheit oder seine Entwicklung ernsthaft\ngefährden könnte, und andererseits das Ziel, die Familie zusammenzuführen, sobald die\nUmstände dies erlauben. Wenn eine beachtliche Zeitspanne vergangen ist, seitdem das\nKind zum ersten Mal zur Betreuung untergebracht wurde, kann das Interesse der Eltern an\nder Zusammenführung ihrer Familie gegenüber dem Interesse des Kindes, dass sich seine\ntatsächliche familiäre Situation nicht erneut ändert, zurücktreten. Infolgedessen räumt der\nGerichtshof ein, dass die Behörden einen großen Ermessensspielraum bei der Beurteilung\nder Notwendigkeit, die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, genießen; es ist jedoch eine\nstrengere Kontrolle sowohl über die zusätzlichen Einschränkungen, wie die Einschränkungen\nder Behörden hinsichtlich der Rechte und Besuche der Eltern, als auch über die\nMaßnahmen, die den tatsächlichen Schutz des Rechts der Eltern und Kinder auf Achtung\nihres Familienlebens sicherstellen sollen, auszuüben. Diese zusätzlichen Einschränkungen\nbergen die Gefahr, die Familienbeziehungen zwischen Eltern und einem jungen Kind zu\nbeschneiden (vorerwähnte Urteile in der Sache Johansen, Nr. 64, und in der Sache K. und T.\n. /. Finnland, Nr. 154).\n\n68\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass das Vormundschaftsgericht Bersenbrück\nim vorliegenden Fall durch Urteil vom 27. Mai 1997 den Beschwerdeführern die elterliche\nSorge für ihre beiden Töchter C. und N., geboren 1991 bzw. 1993, entzogen und deren\nUnterbringung in Pflegefamilien angeordnet hat, insbesondere weil die Beschwerdeführer\nnicht die erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten hätten, um ihre Kinder zu erziehen. Das\nVormundschaftsgericht machte auch die erheblichen körperlichen und seelischen\nEntwicklungsverzögerungen der Kinder sowie die mangelnde Zusammenarbeit der\nBeschwerdeführer mit den Sozialdiensten geltend.\nIn seinem Urteil vom 29. Januar 1998 stützte sich das Landgericht Osnabrück auf die beiden\nSachverständigengutachten - wobei das erste den Akzent auf das intellektuelle Defizit der\nEltern legte und das zweite auf ihre emotionalen Defizite abstellte -, um die Entscheidung zur\nUnterbringung der Kinder durch das Vormundschaftsgericht zu bestätigen.\n\n69\nDer Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass die Tatsache, dass ein Kind in einem für\nseine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden könnte, an sich nicht\nrechtfertigen kann, dass es der Betreuung seiner biologischen Eltern gewaltsam entzogen\nwird; ein solcher Eingriff nach Artikel 8 der Konvention in das Recht der Eltern, ein\nFamilienleben mit ihrem Kind zu genießen, muss sich auch noch aufgrund anderer\nUmstände als „notwendig“ erweisen (siehe vorerwähntes Urteil in der Sache K. und T. . /.\nFinnland, Nr. 173).\n\n70\nDer Gerichtshof gesteht zu, dass die Behörden im vorliegenden Fall zu Recht\nBefürchtungen wegen der bei den Kindern von den verschiedenen Sozialdiensten und den\npsychologischen Sachverständigen festgestellten Entwicklungsverzögerungen hegten: er ist\nallerdings der Auffassung, dass die Unterbringungsmaßnahme als solche und vor allem\nderen Durchführung nicht angemessen gewesen sind.\n\n71\nDie Kinder haben nämlich offensichtlich seit ihrer frühesten Kindheit, im Übrigen auf Bitte\nder Beschwerdeführer hin, pädagogische Fördermaßnahmen erfahren, und die Situation\nscheint sich insbesondere wegen des konfliktgeladenen Verhältnisses zwischen den\nBeschwerdeführern und einer Sozialarbeiterin, Frau K., die bei dem Jugendamt Osnabrück\neinen sehr negativen Bericht erstattet hat, verschlimmert zu haben.\n\n72\nAußerdem widersprachen sich die in verschiedenen Stadien des Verfahrens von den\ninnerstaatlichen Gerichten eingeholten psychologischen Sachverständigengutachten, wenn\nnicht in ihren Schlussfolgerungen, so doch zumindest in den angeführten Gründen (der eine:\nmangelnde intellektuelle Fähigkeit der Eltern, der andere: emotionales Defizit, das zur\nUnfähigkeit führt, zur Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder beizutragen).\n\n73\nFerner befürworteten weitere psychologische Sachverständige, die vom Deutschen\nKinderschutzbund oder der Aktion Rechte für Kinder e.V. bestellt worden waren, sowie die\nÄrzte der Familie die Rückkehr der Kinder in ihre Herkunftsfamilie. Diese Sachverständigen\nstellten insbesondere heraus, dass das Wohl der Kinder nicht gefährdet sei und die\nBeschwerdeführer durchaus in der Lage seien, ihre Kinder sowohl in emotionaler als auch\nintellektueller Hinsicht zu erziehen und sprachen sich für ergänzende pädagogische\nFördermaßnahmen für die Kinder aus. Die fraglichen Schlussfolgerungen können nicht\neinfach außer Acht gelassen werden, weil sich die Verfasser privat geäußert haben (s.o. Nr.\n53).\n\n74\nIm Unterschied zu anderen gleichartigen Rechtssachen, in denen der Gerichtshof zu\nerkennen hatte, ist schließlich zu keinem Zeitpunkt vorgebracht worden, dass es den Kindern\nan Pflege seitens der Beschwerdeführer gefehlt habe oder sie von ihnen misshandelt worden\nseien.\n\n75\nSelbst wenn sich folglich die zu Beginn ergriffenen pädagogischen Fördermaßnahmen\nanschließend als unzureichend erwiesen haben, erhebt sich unter Umständen die Frage, ob\ndie nationalen Behörden und Gerichte die Ergreifung ergänzender und alternativer\nFördermaßnahmen zu der bei weitem radikalsten Maßnahme der Trennung der Kinder von\nihren Eltern hinlänglich genug erwogen haben.\n\n76\nDer Gerichtshof macht anschließend darauf aufmerksam, dass eine Entscheidung zur\nÜbernahme der Betreuung eines Kindes grundsätzlich als eine vorübergehende Maßnahme\nanzusehen ist, die aufzuheben ist, sobald die Umstände dies gebieten, und jede\nDurchführungshandlung ein letztes Ziel anstreben muss: die leiblichen Eltern und das Kind\nerneut vereinen (siehe insbesondere vorerwähntes Urteil in der Sache Olsson (Nr. 1), Nr.\n81). Die positive Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Zusammenführung der\nFamilie zu erleichtern, sobald dies wirklich möglich ist, besteht für die zuständigen Behörden\nschon zu Beginn des Zeitraums der Betreuungsübernahme und gewinnt immer mehr an\nGewicht, muss jedoch stets gegenüber der Verpflichtung, das Wohl des Kindes zu\nberücksichtigen, abgewogen werden (siehe vorerwähntes Urteil in der Sache K. und T. . /.\nFinnland, Nr. 178).\n\n77\nIm vorliegenden Fall sind nun aber nicht nur die Kinder aus ihrer Herkunftsfamilie\nherausgenommen worden, sondern auch in getrennten Familien in Inkognitopflege\nuntergebracht worden, wobei jeglicher Kontakt zu ihren Eltern im ersten halben Jahr\nunterbrochen worden war. Die Kinder selbst sind im Übrigen nie von den Richtern angehört\nworden.\n\n78\nAus den Verfahrensunterlagen geht überdies hervor, dass den Beschwerdeführern erst\nnach einer von ihnen eingereichten gerichtlichen Klage ein Besuchsrecht gewährt wurde,\ndass es in der Praxis systematisch durch das Jugendamt Osnabrück behindert wurde, sich\nzunächst auf eine Stunde pro Monat beschränkte und in Anwesenheit von acht nicht zur\nFamilie gehörenden Personen stattfand, bevor es durch Entscheidung des\nVormundschaftsgerichts Osnabrück vom 9. Oktober 2000 auf zwei Stunden pro Monat\nausgeweitet wurde, wobei den Großeltern gestattet wurde, ein Mal alle zwei Monate daran\nteilzunehmen.\n\n79\nAngesichts des sehr jungen Alters der Kinder mussten solche Kontaktunterbrechungen,\ndann solche Einschränkungen des Umgangsrechts nach Meinung des Gerichtshofs\nzwangsläufig zu einer wachsenden Entfremdung der Kinder in Bezug auf ihre Eltern, aber\nauch der Kinder untereinander führen.\n\n80\nEbenso kann die diesbezügliche Streitigkeit nicht als erledigt angesehen werden, denn\ndie Beschwerdeführer haben stets nicht nur die Unterbringung ihrer Kinder in Pflegefamilien,\nsondern auch die Einschränkungen ihres Umgangsrechts beanstandet, und es kann ihnen\nwirklich nicht zum Vorwurf gemacht werden, von den von den innerstaatlichen Gerichten\nvorgeschlagenen Modalitäten Gebrauch gemacht zu haben, um ihre Kinder zumindest sehen\nzu können.\n\n81\nAngesichts all dieser Aspekte ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die von den\nnationalen Behörden und Gerichten geltend gemachten Gründe zwar stichhaltig waren,\njedoch nicht ausreichten, um diesen schweren Eingriff in das Familienleben der\nBeschwerdeführer zu rechtfertigen. Trotz des Ermessensspielraums der nationalen\nBehörden stand der Eingriff folglich im Hinblick auf die verfolgten legitimen Ziele außer\nVerhältnis.\n\n82\nArtikel 8 der Konvention ist daher verletzt worden.\nII. ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n83\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet\ndas innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\nA. Schaden\n\n84\nDie Beschwerdeführer behaupten, dass ihnen durch die Entziehung der\nelterlichen Sorge für ihre beiden Töchter ein materieller Schaden entstanden sei, der sich\nwie folgt zusammensetzt:\n- 25.700 DM Kindergeld, das ihnen seit der Unterbringung der Kinder in\nPflegefamilien nicht mehr gezahlt wurde;\n- 1.488 DM für Beträge, die das Jugendamt von ihrem Konto als finanzielle\nBeteiligung für die Kinder in ihren neuen Familien beschlagnahmt haben soll; da der\nBeschwerdeführer jedoch Einspruch dagegen eingelegt habe, sei derzeit noch ein Verfahren\nanhängig;\n- 18.000 DM wegen der beim Bau ihres Hauses aufgetretenen Verzögerungen;\n- 110.448 DM für den Lohnausfall der Beschwerdeführerin, die aufgrund der\ndramatischen, durch die Trennung von ihren Kindern bedingten psychischen und physischen\nFolgen nicht in der Lage sei, einen Beruf auszuüben;\n35.895 DM für den Lohnausfall der Mutter des Beschwerdeführers, die ebenfalls\naufgrund der Folgen, welche die Familiensituation für ihre Gesundheit gehabt habe, nicht\nmehr in der Lage sei, einen Beruf auszuüben.\n\n85\nDie Beschwerdeführer sind der Meinung, dass sie einen schweren immateriellen\nSchaden durch die Auswirkungen erlitten haben, die die Trennung von ihren Kindern sowie\nder Kinder voneinander und die Einschränkungen ihres Umgangsrechts auf ihre physische\nund psychische Gesundheit gehabt hätten, und überlassen dem Gerichtshof dessen\nBewertung.\n\n86\nDie Regierung äußert sich nicht zu dieser Frage.\n\n87\nDer Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass der geltend gemachte materielle\nSchaden entweder nicht erwiesen ist, oder durch die festgestellte Verletzung nicht begründet\nist. Er ist hingegen der Meinung, dass die Beschwerdeführer durch die Trennung von ihren\nbeiden Töchtern und die Einschränkungen ihres Umgangsrechts unleugbar einen\nimmateriellen Schaden erlitten haben. Angesichts der Umstände der Rechtssache und auf\neiner gerechten Grundlage gemäß Artikel 41 billigt er den Beschwerdeführern gemeinsam\neine Entschädigung in Höhe von 15.000 Euro zu.\nKosten und Auslagen\n\n88\nDer Antrag der Beschwerdeführer in Bezug auf die Kosten und Auslagen setzt\nsich wie folgt zusammen:\n- 8.392 DM als Honorar für die anwaltliche Vertretung vor den innerstaatlichen\nGerichten;\n- 9.602,20 DM als Gutachterhonorar;\n- 7.674,60 DM als Honorar für die Aktion für die Rechte des Kindes e.V., welche die\nBeschwerdeführer ebenfalls vor den innerstaatlichen Gerichten und dem Gerichtshof\nvertreten hat;\n- 1.220 DM als Kosten dieses Vereins.\n\n89\nDie Regierung bringt keine Einwendungen gegen diese Anträge vor.\n\n90\nNach seiner ständigen Rechtsprechung gewährt der Gerichtshof die Erstattung der\nKosten und Auslagen nur, soweit diese sich auf die festgestellte Verletzung beziehen,\ntatsächlich angefallen sind und erforderlich waren, und im Hinblick auf ihre Höhe\nangemessen sind (siehe unter vielen anderen das Urteil vom 1. Juli 1997 in der Sache\nPammel . /. Deutschland, Sammlung 1997-IV, Nr. 82). In Bezug auf die Anwaltshonorare\nweist der Gerichtshof darauf hin, dass er nicht an innerstaatliche Tabellen und Praktiken\ngebunden ist, sich aber daran orientieren kann.\nAuf einer gerechten Grundlage billigt der Gerichtshof den Beschwerdeführern\ngemeinsam den Betrag von 8.000 Euro zu, von denen die bereits als Prozesskostenhilfe\nerhaltenen 350,63 Euro abzuziehen sind.\nC. Verzugszinsen\n\n91\nNach den Informationen des Gerichtshofs beträgt der in Deutschland zum Zeitpunkt\ndieses Urteils geltende gesetzlich festgelegte Zinssatz 7,57% jährlich.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:\n1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist;\n2. dass,\na) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das\nUrteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, gemeinsam die\nfolgenden Beträge zu zahlen hat:\n- 15.000 (fünfzehntausend) Euro wegen des immateriellen Schadens;\n- 8.000 (achttausend) Euro, abzüglich 350,63 Euro (dreihundertfünfzig Euro und\ndreiundsechzig Cent) für Kosten und Auslagen;\nb) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen\nvon 7,57% jährlich zu erhöhen sind;\n3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 26. Februar 2002 in öffentlicher\nSitzung im Palast der Menschenrechte in Straßburg verkündet.\nVincent BERGER Antonio PASTOR RIDRUEJO\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Absatz 2 der Konvention und Artikel 74 Absatz 2 der Verfahrensordnung\ndes Gerichtshofes ist dem Urteil die übereinstimmende Meinung von Herrn Pellonpää beigefügt.\nA.P.R.\nV.B.\nÜBEREINSTIMMENDE MEINUNG DES RICHTERS PELLONPÄÄ\nIch habe in dieser Rechtssache für eine Verletzung des Artikels 8 gestimmt. Ich bringe\njedoch meine Missbilligung in Bezug auf die Gründe zum Ausdruck, die die Kammer\nveranlasst haben, eine Verletzung festzustellen. Die Kammer „ist (...) der Auffassung, dass\ndie Unterbringungsmaßnahme als solche und vor allem deren Durchführung nicht\nangemessen gewesen sind“ (Nr. 70). Wenn mir auch die Kritik an der Durchführung dieser\nMaßnahme gerechtfertigt zu sein scheint, so stimme ich dennoch der Schlussfolgerung nicht\nzu, derzufolge die Unterbringungsmaßnahme an sich unter dem Blickwinkel des Artikels 8\nnicht angemessen war.\nEs trifft zwar zu, dass das Verfahren, das dazu geführt hat, den Beschwerdeführern die\nelterliche Sorge zu entziehen, mit dem „sehr negativen“ Bericht (Nr. 71) von Frau K.\nbegonnen hat, aber dennoch steht fest, dass die von dieser Sozialarbeiterin zum Ausdruck\ngebrachte Besorgnis weitgehend durch das folgende Verfahren erhärtet worden ist. Die\nbeiden von den innerstaatlichen Gerichten beauftragten psychologischen Sachverständigen\nsind in Bezug auf die Unfähigkeit der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, und die Notwendigkeit,\nsie in deren Interesse von den Eltern zu trennen oder später eine solche Trennung\naufrechtzuerhalten, zu dem gleichen Ergebnis gelangt. Im Gegensatz zu den Darlegungen in\nNr. 72 bin ich nicht der Meinung, dass zwischen den beiden Stellungnahmen Widersprüche\naufgetreten sind, wodurch ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt wird.\nUnter Berücksichtigung des „großen Ermessensspielraums bei der Beurteilung der\nNotwendigkeit, die Betreuung eines Kindes zu übernehmen“ (Nr. 67), den die nationalen\nBehörden genießen, und des – meines Erachten tadellosen – Verfahrens, das in dieser\nHinsicht geführt worden ist, ist für mich nicht ersichtlich, wie man den Behörden vorwerfen\nkann, „die Ergreifung ergänzender und alternativer Fördermaßnahmen zu der bei weitem\nradikalsten Maßnahme der Trennung der Kinder von ihren Eltern“ nicht „hinlänglich genug\nerwogen“ zu haben (Nr. 75).\nWas hingegen meines Erachten als Verletzung des Artikels 8 angesehen werden kann, ist\ndie Art und Weise, in der die Trennung durchgeführt worden ist. Die beiden Kinder sind in\nverschiedenen Pflegefamilien untergebracht worden, jeglicher Kontakt zu den Eltern ist im\nersten halben Jahr unterbrochen worden und das Recht der Beschwerdeführer, ihre Kinder\nzu sehen, ist selbst nach diesem Zeitraum sehr eingeschränkt worden. Obgleich ich\nhinnehmen kann, dass die für diese Maßnahmen geltend gemachten Gründe auch ihrerseits\nstichhaltig waren, bin ich nicht davon überzeugt, dass es notwendig ist, in einer solch\nschroffen Weise vorzugehen.\nAngesichts des zuvor Dargelegten komme ich zu dem Ergebnis, dass Artikel 8 durch die Art\nund Weise, in der die Entziehung der elterlichen Gewalt der Beschwerdeführer durchgeführt\nwurde, verletzt worden ist.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139165","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-02-26/46544-99","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666","ref_norm":"1666","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1666a","ref_norm":"1666a","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139165","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139165"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-02-26/46544-99","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139165","retrieved":"2026-07-29 08:42:41.384597+00:00"},"card":{"id":"egmr/2002-02-26/46544-99","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2002-02-26","dockets":["46544/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0226JUD004654499","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2002:0226JUD004654499"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 26.02.2002 – 46544/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2002-02-26/46544-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. dass, a) der beklagte Staat den Beschwerdeführern innerhalb von drei Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Konvention endgültig geworden ist, gemeinsam die folgenden Beträge zu zahlen hat: - 15.000 (fünfzehntausend) Euro wegen des immateriellen Schadens; - 8.000 (achttausend) Euro, abzüglich 350,63 Euro (dreihundertfünfzig Euro und dreiundsechzig Cent) für Kosten und Auslagen; b) diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen von 7,57% jährlich zu erhöhen sind; 3. dass der Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen wird.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":6},{"id":"BGB/1666","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666","label":"§ 1666 BGB","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":3},{"id":"BGB/1666a","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1666a","label":"§ 1666a BGB","mentions":2},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":2},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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