{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1220JUD003390096","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2001-12-20","aktenzeichen":"33900/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs. 1 ist verletzt worden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n20/12/01 - Fall P. S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 33900/96)\nStraßburg, 20. Dezember 2001\nDas Urteil unterliegt noch der Schlussredaktion.\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner\nSitzung als Kammer mit\nHerrn I. Cabral Barreto, Präsident,\nsowie den Richtern\nHerrn G. Ress,\nHerrn L. Caflisch,\nHerrn R. Türmen\nHerrn B. Zupancic\nFrau H.S. Greve\nHerrn K. Traja\nund Herrn V. Berger, Kanzler der Sektion,\nnach nichtöffentlicher Beratung am 29. November 2001,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete\nBeschwerde (Nr. 33900/96) zugrunde, mit welcher der deutsche Staatsangehörige P. S.\n(„der Beschwerdeführer“) die Europäische Kommission für Menschenrechte („die\nKommission“) aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 9. Juli 1996 befasst hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) wurde von ihrem\nVerfahrensbevollmächtigten, Herrn Ministerialdirigent Stoltenberg, vertreten. Der Präsident\nder Kammer hat dem Ersuchen des Beschwerdeführers stattgegeben, anonym zu bleiben\n(Artikel 47 Abs. 3 der Verfahrensordnung). Darüber hinaus wurde dem Beschwerdeführer\nausnahmsweise die Erlaubnis erteilt, sich selbst zu vertreten (Artikel 36).\n\n3\nUnter Berufung auf Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention behauptete der\nBeschwerdeführer, aufgrund der Angaben einer Zeugin verurteilt worden zu sein, der er\nkeine Fragen habe stellen oder stellen lassen können.\n\n4\nDie Beschwerde wurde dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem\nZeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Abs. 2 des\nProtokolls Nr.11), vorgelegt.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen\n(Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Aus dieser Sektion wurde die für die Prüfung der\nRechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention) gemäß Artikel 26\nAbs. 1 der Verfahrensordnung gebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 6. Juni 2000 erklärte die Kammer die Beschwerde für\nzulässig.\n\n7\nAm 1. November 2001 änderte der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner\nSektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Die Rechtssache wurde an die\nneugebildete Sektion verwiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLS\nAm späten Abend des 29. April 1993 erstattete der Vater der 1985 geborenen S.\ngegen den Beschwerdeführer, der ihr persönlicher Musiklehrer war, Strafanzeige mit dem\nVorwurf, dieser habe seine Tochter am Nachmittag während des Einzelunterrichts sexuell\nbelästigt. S. und ihre Mutter wurden am Nachmittag des 30. April 1993 in der örtlichen\nPolizeidienststelle vernommen. Bei ihrer Vernehmung durch eine Kriminalbeamtin bestätigte\nS. die Angaben ihres Vaters. Die Mutter schilderte, dass S. nach dem Musikunterricht sehr\nverstört gewesen sei und sich ihr später anvertraut habe.\n\n9\nAm 10. Januar 1994 befand das Amtsgericht Künzelsau den\nBeschwerdeführer in einer Einzelrichtersitzung eines Vergehens des sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in Tateinheit mit einem Vergehen des sexuellen Missbrauchs einer\nSchutzbefohlenen für schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben\nMonaten; die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.\nBei Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts stützte das Gericht sich\nsowohl auf die Aussagen der Mutter zur Schilderung der maßgeblichen Vorfälle durch ihre\nTochter, zu Ss. Verhalten nach der Musikstunde am 29. April 1993 und zu ihrer\nPersönlichkeit sowie auf die zeugenschaftliche Erklärung der Kriminalbeamtin, die das Kind\nkurz nach Begehung der Tat im April 1993 vernommen hatte.\nDas Amtsgericht gab dem Antrag des Angeklagten auf eine psychologische\nUntersuchung des Kindes hinsichtlich des Wahrheitsgehalts von dessen Aussage nicht statt,\nda der zuständige Richter als Familienrichter insoweit die erforderliche Sachkunde besitze\nund mit dem Aussageverhalten aus der Anhörung von Kindern vertraut sei.\nDarüber hinaus sei eine Vernehmung des Kindes nicht sinnvoll, weil S. nach Aussage\nihrer Mutter den Vorfall mittlerweile verdrängt habe und ein Wiederhervorrufen für sie sehr\nbelastend wäre. Eine richterliche Vernehmung des Mädchens würde zu keinem klareren Bild\nder Vorgänge führen, das Kind aber in seiner persönlichen Entwicklung erheblich\nbeeinträchtigen.\n\n10\nGegen das Urteil legte der Beschwerdeführer bei dem Landgericht Heilbronn\nBerufung ein, mit der er seine Freisprechung erstrebte. In dem Berufungsverfahren wurde er\nvon einem Anwalt unterstützt.\n\n11\nAm 17. März 1995 verwarf das Landgericht Heilbronn die Berufung des\nBeschwerdeführers gegen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit\nder Maßgabe, dass die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen\nentfalle. Es bestätigte die Freiheitsstrafe von 7 Monaten, deren Vollsteckung zur Bewährung\nauszusetzen sei.\nDas Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte bestritten hat, S. sexuell\nmissbraucht zu haben. Die Schuld des Beschwerdeführers könne anhand der dem Gericht\nvorliegenden Beweise - die Aussagen der Mutter und der Kriminalbeamtin sowie ein im\nRahmen des Berufungsverfahrens in Auftrag gegebenes psychologisches\nGlaubwürdigkeitsgutachten - nachgewiesen werden. Die Gutachterin habe nach Exploration\ndes Kindes im Oktober 1994 in ihrem Gutachten von November 1994 festgestellt, dass\ndessen Angaben glaubhaft seien.\nDas Landgericht sah in der fehlenden Aussage Ss. vor Gericht einen erheblichen\nMangel der Beweisaufnahme. Es verwies insoweit auf die Weigerung der Eltern, ihre Tochter\ngerichtlich vernehmen zu lassen, weil dann mit einer Verschlimmerung ihres\nGesundheitszustands zu rechnen sei, weil sie an Neurodermitis leide. Die Weigerung der\nEltern sei verständlich. Das Gericht verwies insoweit auf ein ärztliches Attest, das die\nDarstellung der Eltern und die Feststellungen der Gutachterin, dass eine erneute\nVernehmung zu dem fraglichen Vorfall bei dem Kind mit größter Wahrscheinlichkeit wieder\nzu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde, bestätigte. In Abwägung\neinmal der Tatsache, dass Ss. Schilderungen von der Mutter und der Kriminalbeamtin\nvorgetragen worden waren und eine Glaubwürdigkeitsbegutachtung durch eine\nSachverständige durchgeführt worden war, und andererseits des mäßigen Gewichts des\nAnklagevorwurfs und der in Frage stehenden Strafe sah sich das Landgericht veranlasst, S.\nals unerreichbare Zeugin zu behandeln.\n\n12\nAm 2. August 1995 verwarf das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision des\nBeschwerdeführers.\n\n13\nDas Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers unabhängig von der Frage, ob diese innerhalb der vorgeschriebenen\nFrist erhoben worden war, mit Beschluss vom 18. Januar 1996 nicht zur Entscheidung an.\nB. MASSGEBLICHES INNERSTAATLICHES RECHT\n\n14\nFür die Durchführung der Hauptverhandlung sind §§ 226 bis 275 StPO\nmaßgeblich.\n\n15\n§ 244 Abs. 2 bestimmt, dass das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die\nBeweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat,\ndie für die Entscheidung von Bedeutung sind.\nEin Beweisantrag kann nach den gesetzlichen Bedingungen des § 244 Abs. 3 bis 6\nabgelehnt werden. Nach § 244 Abs. 3 Satz 2 darf ein Beweisantrag unter anderem nur\nabgelehnt werden, wenn das Beweismittel unerreichbar ist.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 6 DER KONVENTION\nDer Beschwerdeführer rügt, er habe keine Fragen an die wichtigste Belastungszeugin\n(das Kind S.) stellen können. Er beruft sich auf Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d der Konvention,\nnach dem:\n„3. Jede angeklagte Person mindestens folgende Rechte hat:\n...\nd) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von\nEntlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;\n...“\n\n17\nDer Beschwerdeführer trägt vor, dass eine richterliche Vernehmung des\nKindes S. der Wahrheitsfindung gedient hätte.\n\n18\nDie beklagte Regierung macht geltend, dass die Gesamtumstände\nverdeutlichen, dass das Gebot eines fairen Verfahrens beachtet wurde. Die Gerichte hätten\ninsbesondere die Aussagen der Mutter und der für die Ermittlung zuständigen\nKriminalbeamtin über die Vorgänge vom 29. April 1993 und zusätzlich die Aussage der\nMutter als Zeugin über den aufgewühlten Zustand des Kindes verwertet. Der Entscheidung,\ndas Kind richterlich nicht vernehmen zu lassen, liege die Befürchtung zugrunde, das Kind\nkönne - wie in dem ärztlichen Attest dargelegt - infolge der damit verbundenen seelischen\nBelastungen gesundheitliche Schäden davontragen. Darüber hinaus habe das Landgericht\nsich auf ein Sachverständigengutachten über eine psychologische Untersuchung des Kindes\nberufen. Der Beschwerdeführer habe ausreichend Gelegenheit gehabt, zu diesen Aussagen\nStellung zu nehmen und habe in der Berufungsverhandlung keinen Antrag auf richterliche\nVernehmung des Kindes gestellt. Nach Auffassung der Regierung habe keine Notwendigkeit\nbestanden, das Kind in einem möglichst frühen Verfahrensstadium von einem\npsychologischen Sachverständigen untersuchen zu lassen.\n\n19\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass es in erster Linie dem nationalen Gesetzgeber\nobliegt, das materielle Beweisrecht zu regeln und die Entscheidung über die Verwendung\nder ihm vorliegenden Beweismittel grundsätzlich dem Richter überlassen ist. Nach der\nKonvention ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, darüber zu erkennen, ob\nZeugenaussagen ordnungsgemäß als Beweismittel zugelassen wurden, sondern zu\nüberprüfen, ob das Verfahren in seiner Gesamtheit einschließlich der Art und Weise seiner\nBeweiserhebung fair war (vgl. Urteil in der Sache Doorson ./. die Niederlande vom 26. März\n1996, Reports 1996, Bd. II, S. 470, Nr. 67, sowie das Urteil in der Sache van Mechelen und\nandere ./. die Niederlande vom 23. April 1997, Reports 1997, Bd. III, S. 711, Nr. 50).\n\n20\nDa dies die entscheidende Frage ist und auch die Garantien aus Artikel 6 Abs. 3\nbestimmte Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren aus Abs. 1 darstellen (vgl. unter\nanderem das vorerwähnte Urteil in der Sache van Mechelen und andere, S. 711, Nr. 49),\nprüft der Gerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel des\nAbsatzes 3 Buchst. d in Verbindung mit Absatz 1.\n\n21\nAlle Beweise müssen normalerweise in einer öffentlichen Verhandlung im Beisein des\nAngeklagten erhoben werden, um der gegnerischen Partei die Möglichkeit zur Darstellung zu\ngeben. Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden; diese Ausnahmen dürfen aber\nnicht gegen die Rechte der Verteidigung verstoßen. Grundsätzlich ist dem Angeklagten\nausreichend und angemessen Gelegenheit zu geben, im Rahmen seiner Stellungnahme\noder in einem späteren Verfahrensstadium die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen\nanzuzweifeln und ihm Fragen zu stellen (vgl. das vorerwähnte Urteil in der Sache van\nMechelen und andere, S. 711, Nr. 51, sowie das Urteil in der Sache Lüdi ./. Schweiz vom 15.\nJuni 1992, Serie A, Bd. 238, S. 21, Nr. 49).\n\n22\nIn entsprechenden Fällen erfordern die Grundsätze eines fairen Verfahrens, dass die\nInteressen der Verteidigung gegen die der zur Aussage aufgerufenen Zeugen oder Opfer\nabgewogen werden, insbesondere wenn das persönliche Leben, die Freiheit oder Sicherheit\nauf dem Spiel stehen oder Interessen betroffen sind, die generell in den Geltungsbereich des\nArtikels 8 der Konvention fallen (siehe das vorerwähnte Urteil in der Sache Doorson, S. 470,\nNr. 70).\n\n23\nNach Artikel 6 sind jedoch nur solche Eingriffe in die Verteidigungsrechte zulässig,\ndie unabdingbar sind. Um sicherzustellen, dass der Angeklagte in den Genuss eines fairen\nVerfahrens gelangt, sind Schwierigkeiten, die der Verteidigung durch eine Einschränkung\nihrer Rechte entstehen, durch die von den Gerichten durchgeführten Verfahrensschritte\ndarüber hinaus hinreichend auszugeichen (ib. S. 471, Nr. 72).\n\n24\nWenn eine Verurteilung allein oder maßgeblich auf Aussagen eines Zeugen gründet,\ndem der Angeklagte - gleichviel ob während des Ermittlungsverfahrens oder in der\nHauptverhandlung - keine Fragen hat stellen oder stellen lassen können, sind die\nVerteidigungsrechte in einem mit den Garantien aus Artikel 6 unvereinbaren Maß\neingeschränkt (vgl. das vorerwähnte Urteil in der Sache van Mechelen und andere, S. 712,\nNr. 76, und das Urteil in der Sache Windisch ./. Österreich vom 27. September 1990, Serie\nA, Bd. 186, S. 11, Nr. 31).\nDemgemäß erkannte der Gerichtshof in einem früheren Fall auf eine Verletzung von Artikel 6\nAbs. 1 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d, indem es darauf abstellte, dass „die\nnationalen Gerichte sich bei der Verurteilung des Beschwerdeführers im vorliegenden Fall\n[des sexuellen Missbrauchs eines Kindes] nur auf Angaben stützten, die vor der\nHauptverhandlung in den Vereinigten Staaten gemacht worden waren, und der\nBeschwerdeführer seinen Belastungszeugen in keinem Stadium des Verfahrens\ngegenübergestellt worden war“ (vgl. das Urteil Nr. 37019/97 in der Sache A.M. ./. Italien vom\n14. Dezember 1999, Nrn. 26, 28).\n\n25\nIm vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer wegen eines Vergehens des\nsexuellen Missbrauchs eines Kindes, der achtjährigen S., verurteilt worden.\n\n26\nDer Gerichtshof stellt fest, dass S. in keinem Stadium des Verfahrens von einem\nRichter vernommen wurde und der Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit hatte, das\nVerhalten dieser Belastungszeugin bei der Befragung zu beobachten und damit ihre\nGlaubwürdigkeit zu prüfen (vgl. das Urteil in der Sache Kostovski ./. die Niederlande vom 20.\nNovember 1989, Serie A Bd. 166, S. 20, Nr. 42 „in fine“, und das vorerwähnte Urteil in der\nSache Windisch, S. 11 Nr. 29).\n\n27\nIn erster Instanz verwertete das Amtsgericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar\n1994 die Aussagen von Ss. Mutter, die die Schilderungen ihrer Tochter über die Vorfälle und\nihr Verhalten am 29. April 1993 dargelegt und die Persönlichkeit des Kindes beschrieben\nhatte, sowie die Angaben der Kriminalbeamtin, die das Mädchen kurz nach der Tat im April\n1993 befragt hatte.\nDas Amtsgericht entschied, auf eine Befragung Ss. zu verzichten, um sie in ihrer\npersönlichen Entwicklung nicht zu beeinträchtigen, weil sie nach Aussage der Mutter den\nVorfall mittlerweile verdrängt habe und ein Wiederhervorrufen für das Kind sehr belastend\nwäre.\n\n28\nDie Gestaltung von Strafverfahren in der Weise, dass die Belange jugendlicher\nZeugen geschützt werden, stellt insbesondere in Hauptverfahren wegen Sexualstraftaten\neinen im Hinblick auf Artikel 6 zu berücksichtigenden maßgeblichen Gesichtspunkt dar. Die\nGründe, die das Amtsgericht im Urteil vom 10. Januar 1994 anführte, die Vernehmung Ss.\nabzulehnen und dem Antrag des Beschwerdeführers, ein Sachverständigengutachten\neinzuholen, nicht stattzugeben, sind unbestimmt; sie beruhen auf Mutmaßungen und sind\ndaher offenbar nicht entscheidungserheblich.\n\n29\nDas Landgericht erkannte den Mangel der Beweisaufnahme und ordnete eine\nGlaubwürdigkeitsbegutachtung Ss. an; dieser Bericht wurde schließlich im Oktober 1994, d.\nh. anderthalb Jahre nach den entscheidungserheblichen Vorfällen, erstellt. Wegen der\nWeigerung der Eltern, einer gerichtlichen Vernehmung des Mädchens zuzustimmen, die sie\nmit einer möglichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes ihrer Tochter begründeten,\nwurde davon erneut abgesehen. Dem Landgericht lagen nicht nur die erstinstanzlichen\nBeweismittel sondern darüber hinaus noch ein Glaubwürdigkeitsgutachten vor. Der\nGerichtshof ist angesichts der Zeitspanne von achtzehn Monaten zwischen dem fraglichen\nVorfall und der Erstellung dieses Gutachtens jedoch der Auffassung, dass unter den\nvorliegenden Umständen nicht davon ausgegangen werden kann, dass aufgrund des\ngerichtlichen Verfahrens der Verteidigung Gelegenheit gegeben wurde, gegen Ss.\nAussagen, die dem Gericht von Dritten, unter anderem einer nahen Angehörigen,\nvorgetragen wurden, Einwendungen zu erheben.\n\n30\nSchließlich stellte die Schilderung des Mädchens den einzigen unmittelbaren Beweis der\nfraglichen Straftat dar, und die innerstaatlichen Gerichte sahen die Schuld des\nBeschwerdeführers maßgeblich aufgrund von Ss. Darlegungen als erwiesen an.\nInsoweit ist dieser Fall der vorerwähnten Sache A.M ./. Italien ähnlich und weicht von\nfrüheren Entscheidungen ab, in denen der Gerichtshof davon überzeugt war, dass\nStrafverfahren wegen Sexualstraftaten insgesamt fair waren, weil die Verurteilungen\nentweder ausschließlich auf Zeugenaussagen gründeten, die nicht in Angaben der Opfer\nbestanden (vgl. Entscheidung Nr. 36686/97 vom 12. Januar 1999), oder nicht allein auf\nSchilderungen der Opfer beruhten (vgl. Entscheidung Nr. 35253/97 vom 31. August 1999).\n\n31\nUnter diesen Umständen zog die Verwendung dieses Beweismittels derartige\nEinschränkungen der Verteidigungsrechte nach sich, dass nicht behauptet werden kann,\ndass gegen den Beschwerdeführer ein faires Verfahren geführt worden ist.\n\n32\nSomit ist eine Verletzung von Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs.\n1 der Konvention gegeben.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n33\nArtikel 41 der Konvention lautet:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet\ndas innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.“\n\n34\nDer Beschwerdeführer hat keinen Antrag auf gerechte Entschädigung\naufgrund von Artikel 41 gestellt. Der Gerichtshof sieht seinerseits keine Veranlassung, diese\nFrage von sich aus zu prüfen (vgl. sinngemäß das Urteil in der Sache Nasri ./. Frankreich\nvom 13. Juli 1995, Serie A, Bd. 320-B, S. 26, Nr. 49).\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT:\nArtikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs. 1 ist verletzt worden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 20. Dezember 2001 nach\nArtikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nVincent BERGER Ireneu CABRAL BARRETO\nPräsident Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139163","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-12-20/33900-96","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139163","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139163"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-12-20/33900-96","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139163","retrieved":"2026-07-29 08:42:38.892422+00:00"},"card":{"id":"egmr/2001-12-20/33900-96","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2001-12-20","dockets":["33900/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1220JUD003390096","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1220JUD003390096"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 20.12.2001 – 33900/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-12-20/33900-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 6 Abs. 3 Buchst. d in Verbindung mit Abs. 1 ist verletzt worden.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"StPO/226","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"226","label":"§ 226 StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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