{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003187196","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2001-10-11","aktenzeichen":"31871/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 4. mit fünf zu zwei Stimmen, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat: i) 55.000 (fünfundfünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 2.500 (zweitausendfünfhundert) DEM, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer, für Kosten und Auslagen; b) dass nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von drei Monaten einfache Zinsen in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 8,62 % anfallen. 5. einstimmig, dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichthof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/10/01 - Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde\nNr. 31871/96)\nURTEIL\nStraßburg\n11. Oktober 2001\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention\nendgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als Kammer mit den\nRichtern:\nHerrnA. PASTOR RIDRUEJO, Präsident,\nHerrnG. RESS,\nHerrnL. CAFLISCH,\nHerrnI. CABRAL BARRETO,\nHerrnV. BUTKEVYCH,\nFrau N. VAJIĆ,\nHerrnM. PELLONPÄÄ,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 20. September 2001,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 31871/96)\ngegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher\nStaatsangehöriger, M. S. („der Beschwerdeführer“), am 7. Juni 1995 nach\ndem damaligen Artikel 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte\nund Grundfreiheiten („die Konvention“) bei der Europäischen Kommission\nfür Menschrechte („die Kommission“) eingereicht hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer, für den Prozesskostenhilfe bewilligt worden\nwar, wurde vor dem Gerichtshof von Frau S. Hierstetter, einer in München\npraktizierenden Rechtsanwältin, vertreten. Die deutsche Regierung („die\nRegierung\") war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau\nMinisterialdirigentin H. Voelskow-Thies, Bundesministerium der Justiz, zu\nBeginn des Verfahrens und anschließend durch Herrn Ministerialdirigent K.\nStoltenberg, ebenfalls Bundesministerium der Justiz.\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die\ndeutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit\nseiner nichtehelich geborenen Tochter zurückgewiesen wurde, sein Recht\nauf Achtung seines Familienlebens verletzten und er diesbezüglich Opfer\neiner diskriminierenden Behandlung geworden sei. Ferner rügte er, dass\nsein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Er berief sich auf\ndie Artikel 6, 8 und 14 der Konvention.\n\n4\nDie Beschwerde wurde am 1. November 1998, als das Protokoll\nNr. 11 zur Konvention in Kraft trat (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11),\nan den Gerichtshof weitergeleitet.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs\nzugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In\ndieser Sektion wurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte\n(Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 12. Dezember 2000 erklärte die Kammer die\nBeschwerde in Teilen für zulässig.\n\n7\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils\nStellungnahmen zur Begründetheit ab (Artikel 59 Abs. 1 der\nVerfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n8\nDer 1953 geborene Beschwerdeführer ist Vater des Kindes M., das\nam 25. Januar 1981 nichtehelich geboren wurde. Der Beschwerdeführer\nerkannte die Vaterschaft an.\n\n9\nDer Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes lebten zum\nZeitpunkt der Geburt des Kindes zusammen. Im September 1986 trennten\nsie sich. Die Mutter des Kindes untersagte jeglichen Kontakt zwischen dem\nBeschwerdeführer und dem Kind. Trotzdem traf der Beschwerdeführer M.\nmehrere Male an der Schule, bis solche Kontaktmöglichkeiten nicht mehr\nbestanden. Später heiratete die Mutter des Kindes Herrn W., den Vater\nihres im August 1985 geborenen Kindes A., W. ist der gemeinsame\nFamilienname.\nA. Der erste Antrag auf Regelung des Umgangs\n\n10\nAm 2. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer beim Kreisgericht\nRostock den Antrag, ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter\nzuzusprechen. Das Jugendamt Rostock sprach sich nach Anhörung der\nBeteiligten gegen ein Umgangsrecht aus. Es führte aus, dass sich\nzwischen M. und Herrn W. ein enges Verhältnis aufgebaut habe, das durch\nKontakte zwischen M. und ihrem leiblichen Vater beeinträchtigt würde. M.\nhabe sich in einem Gespräch in Abwesenheit ihrer Mutter dahingehend\ngeäußert, dass ihr an einem Kontakt zum Beschwerdeführer nicht gelegen\nsei und dass sie unter seinen ständigen Bemühungen um Umgang leide.\n\n11\nAm 27. Juni 1991 wurde die damals 10-jährige M. vor der\nzuständigen Richterin des Kreisgerichts angehört. Sie berichtete, dass der\nBeschwerdeführer immer am Zaun des Schulhofs stehe und sie dadurch\ngestört werde; sie wolle den Beschwerdeführer nicht besuchen, auch wenn\nes gerichtlich angeordnet würde.\n\n12\nIn einer gerichtlichen Anhörung am 31. Juli 1991 erklärten der\nBeschwerdeführer und die Mutter des Kindes, dass sie sich mit Hilfe des\nJugendamtes bemühen wollten, eine Umgangsregelung herbeizuführen.\nAm 30. September 1991 teilte das Jugendamt dem Kreisgericht mit,\ndass eine Einigung nicht erzielt werden konnte und dass M. erklärt habe,\nsie wolle den Beschwerdeführer nicht sehen.\n\n13\nAm 12. Dezember 1991 ordnete das Gericht ein psychologisches\nGutachten an. Am 9. April 1992 führte die Psychologin des\nGesundheitsamts Rostock in einer eine Seite umfassenden Stellungnahme\naus, dass wegen des bereits vor sechs Jahren abgebrochenen Kontakts\nzwischen dem Beschwerdeführer und M. eine aktuelle\nBeziehungsdiagnostik nicht möglich erscheine. Die Psychologin wies\ndarauf hin, dass M. keinen persönlichen Kontakt zum Beschwerdeführer\nwünsche und dieser ihr die nötige Zeit einräumen solle, aus eigenem\nAntrieb Kontakt aufzunehmen. Die Psychologin erklärte, sie habe ein\nTreffen zwischen dem Beschwerdeführer und M. vermittelt, das jedoch von\nM.’ s Stiefvater abgesagt worden sei.\n\n14\nAm 24. Juni 1992 hörte die zuständige Richterin des Kreisgerichts\nden Beschwerdeführer und M. in Anwesenheit der sachkundigen\nPsychologin an. Nachdem M. mehrfach geäußert hatte, dass sie keinen\nKontakt zum Beschwerdeführer haben wolle, erklärte dieser, dass er\nseinen Antrag auf Umgangsrecht zurücknehmen werde.\nDer Beschwerdeführer nahm seinen Antrag am 1. Juli 1992 zurück.\nB. Der zweite Antrag auf Umgangsrecht\n\n15\nAm 13. September 1993 stellte der Beschwerdeführer beim\nAmtsgericht erneut einen Antrag auf Umgang mit seiner Tochter.\n\n16\nAm 15. Februar 1994 erklärte die dreizehnjährige M. bei einer\nAnhörung durch die Amtsrichterin, dass sie weder mit dem\nBeschwerdeführer sprechen wolle noch von ihm Geschenke annehmen\nwerde und dass er sie in Ruhe lassen solle. Sie habe einen Vater, den sie\nsehr möge, auch wenn er nicht ihr leiblicher Vater sei. Am 26. April 1994\nfand vor dem Amtsgericht eine mündliche Verhandlung mit dem\nBeschwerdeführer und der Mutter des Kindes statt.\n\n17\nAm 1. Juni 1994 lehnte das Amtsgericht den Antrag des\nBeschwerdeführers ab.\nDas Amtsgericht nahm die Stellungnahmen des Jugendamts Rostock\nsowie der Eltern und die Äußerungen des Kindes vor Gericht zur Kenntnis.\nDas Gericht nahm auch Bezug auf die im Rahmen des ersten Verfahrens\nzur Umgangsregelung abgegebenen Stellungnahmen des Jugendamts im\nApril 1991 und der Psychologin im April 1992.\nDas Amtsgericht entschied, dass dem Beschwerdeführer der Umgang\nmit seiner Tochter nicht zustehe. Unter Hinweis auf § 1711 BGB stellte das\nGericht fest, dass die Mutter in Ausübung ihres Sorgerechts den Umgang\ndes Kindes mit Dritten bestimme und daher ihr Wille ausschlaggebend sei.\nDem Vater könne ein Umgang mit dem Kind durch eine\nGerichtsentscheidung nur gewährt werden, wenn dies dem Wohl des\nKindes diene. Nach den Erkenntnissen des Amtsgerichts, insbesondere\nden Äußerungen M.’ s im Jahr 1992 und im Februar 1994, waren diese\nBedingungen nicht erfüllt. Das Amtsgericht war der Auffassung, M., die\ndamals dreizehn Jahre alt und zu einer eigenen Willensbildung fähig war,\nhabe Kontakte zu ihrem leiblichen Vater eindeutig abgelehnt. Die\nzwangsweise Herbeiführung von Kontakten gegen ihren Willen diene nicht\nM.’ s Wohl, da hierdurch ihr seelisches und psychisches Gleichgewicht\ngefährdet würde. Der Auffassung des Beschwerdeführers, dass Umgang\nmit dem leiblichen Vater immer dem Wohl des Kindes diene, folgte das\nGericht nicht.\n\n18\nAm 17. Juni 1994 wies das Landgericht Rostock die vom\nBeschwerdeführer erhobene Beschwerde zurück.\nDas Landgericht bestätigte die Feststellungen des Amtsgerichts und\nentschied, dass ein Umgang nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Es\nsah als wesentlich an, dass das mittlerweile dreizehnjährige Mädchen seit\nvielen Jahren Kontakte mit ihrem Vater eindeutig abgelehnt habe. Der\nBeschwerdeführer, so das Landgericht, sollte den Willen seiner\nheranwachsenden Tochter sowohl in ihrem als auch im eigenen Interesse\nrespektieren. Nur wenn er aufhöre, sie zu bedrängen, könnten eines Tages\nKontakte möglich werden. Das Gericht wies ferner darauf hin, dass\njeglicher Umgang zwischen dem Beschwerdeführer und M. kaum gegen\nihren Willen durchgesetzt werden könnte.\nAm 22. Juli 1994 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde\nbeim Bundesverfassungsgericht.\nAm 19. Januar 1996 beschloss ein Dreierausschuss des Ersten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nII. EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN\nA. Derzeit geltende Rechtsvorschriften in Familiensachen\n\n19\nDie Gesetzesbestimmungen über elterliche Sorge und Umgang\nfinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie sind wiederholt geändert\nworden, und viele Bestimmungen wurden durch das Gesetz zur Reform\ndes Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997, S. 2942), das\nam 1. Juli 1998 in Kraft getreten ist, aufgehoben.\n\n20\n§ 1626 Abs. 1 lautet wie folgt:\n\"Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu\nsorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).\"\n\n21\nNach § 1626a Abs. 1 in der geänderten Fassung üben die Eltern\neines außerhalb der Ehe geborenen minderjährigen Kindes die elterliche\nSorge gemeinsam aus, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgeben\n(Sorgeerklärung) oder einander heiraten. Nach § 1684 in der geänderten\nFassung hat ein Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder\nElternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Die\nEltern haben ferner alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes\nzum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen oder die Erziehung des\nKindes erschweren würde. Die Familiengerichte können über den Umfang\ndes Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber\nDritten, näher regeln; und sie können die Beteiligten durch Anordnungen\nzur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kind anhalten. Die Familiengerichte können dieses Recht aber auch einschränken oder ausschließen,\nwenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die\ndieses Recht für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt,\nkann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.\nDie Familiengerichte können anordnen, dass das Umgangsrecht in\nAnwesenheit eines Dritten, z.B. eines Trägers der Jugendhilfe oder eines\nVereins, auszuüben ist.\nB. Zur maßgeblichen Zeit geltende Rechtsvorschriften in\nFamiliensachen\n\n22\nVor Inkrafttreten der familienrechtlichen Neuregelungen lautete die\neinschlägige Bestimmung des BGB zur Sorge und zum Umgang in Bezug\nauf ein eheliches Kind wie folgt:\n§ 1634\n\"(1) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält die Befugnis\nzum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Der Elternteil, dem die\nPersonensorge nicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles\nzu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt\noder die Erziehung erschwert.\n(2) Das Familiengericht kann über den Umfang der Befugnis entscheiden\nund ihre Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; soweit es keine\nBestimmung trifft, übt während der Dauer des Umgangs der nicht\npersonensorgeberechtigte Elternteil das Recht nach § 1632 Abs. 2 aus. Das\nFamiliengericht kann die Befugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies\nzum Wohle des Kindes erforderlich ist.\n(3) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, kann bei\nberechtigtem Interesse vom Personensorgeberechtigten Auskunft über die\npersönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit ihre Erteilung mit dem\nWohle des Kindes vereinbar ist. Über Streitigkeiten, die das Recht auf\nAuskunft betreffen, entscheidet das Vormundschaftsgericht.\n(4) Steht beiden Eltern die Personensorge zu und leben sie nicht nur\nvorübergehend getrennt, so gelten die vorstehenden Vorschriften\nentsprechend.\"\n\n23\nDie einschlägigen Bestimmungen des BGB zur Sorge und zum\nUmgang in Bezug auf ein außerhalb der Ehe geborenes Kind lauteten wie\nfolgt:\n§ 1705\n\"Das nichteheliche Kind steht ... unter der elterlichen Sorge der Mutter. ...\"\n§ 1711\n\"(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt den\nUmgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohl des Kindes\ndient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die\nBefugnis zum persönlichen Umgang zusteht. § 1634 Abs. 2 gilt entsprechend.\nDas Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung jederzeit ändern.\n(3) Die Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu\nverlangen, bestimmt § 1634 Abs. 3.\n(4) In geeigneten Fällen soll das Jugendamt zwischen dem Vater und dem\nSorgeberechtigten vermitteln.\"\nC. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen\nGerichtsbarkeit\n\n24\nVerfahren nach dem früheren § 1711 Abs. 2 BGB waren wie\nVerfahren in sonstigen Familiensachen durch das Gesetz über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt.\n\n25\nNach § 12 dieses Gesetzes hat das Gericht von Amts wegen die\nzur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten\nund die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.\n\n26\nIn Verfahren zur Umgangsregelung ist vor der Entscheidung das\nzuständige Jugendamt zu hören (§ 49 Abs. 1 Buchstabe k).\n\n27\nIn Bezug auf die Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren sieht\n§ 50a Abs. 1 vor, dass das Gericht in einem Verfahren, das die Personen-\noder Vermögenssorge für ein Kind betrifft, die Eltern anhört. In\nAngelegenheiten der Personensorge soll das Gericht die Eltern in der\nRegel persönlich anhören. In Fällen einer Unterbringung außerhalb der\nFamilie sind die Eltern stets anzuhören. Nach § 50a Abs. 2 wird ein\nElternteil, der nicht sorgeberechtigt ist, angehört, es sei denn, dass von der\nAnhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.\n\n28\nNach § 63 ist gegen die Entscheidung über die erste Beschwerde\neine weitere Beschwerde vorgesehen. Nach § 63a dieses Gesetzes in der\nzur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung war in Verfahren, die den\nUmgang des leiblichen Vaters mit seinem außerhalb der Ehe geborenen\nKind zum Gegenstand hatten, dieses Recht ausgeschlossen. Diese\nBestimmung ist durch das Gesetz von 1997 zur Reform des\nKindschaftsrechts aufgehoben worden.\nDIE RECHTSLAGE\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n29\nDer Beschwerdeführer machte geltend, die deutschen\nGerichtsentscheidungen, mit denen sein zweiter Antrag auf Umgang mit\nseinem nichtehelichen Kind zurückgewiesen wurde, hätten gegen Artikel 8\nder Konvention verstoßen, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ... . .\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit\nder Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz\nder Rechte und Freiheiten anderer.\"\nA. Stellungnahmen der Parteien\n\n30\nDer Beschwerdeführer trug vor, dass der Umgang zwischen ihm\nund seiner Tochter dem Kindeswohl gedient hätte. Die Mutter habe ihm M.\nentfremdet. Die Stellungnahme, welche die Psychologin des Jugendamts\nRostock dem Amtsgericht Rostock übersandt habe, stelle kein Gutachten\ndar. Er kritisierte auch das Fehlen einer sachkundigen Beratung durch\neinen Familienpsychologen.\n\n31\nDie Regierung räumte ein, dass das Verhältnis zwischen dem\nBeschwerdeführer und seiner Tochter als Familienleben im Sinne von\nArtikel 8 Abs. 1 anzusehen sei. Wie es in ihrer Stellungnahme heißt, stelle\ndie gesetzliche Regelung des Umgangsrechts von Vätern mit ihren\nnichtehelichen Kindern an sich allerdings keinen Eingriff in die Rechte nach\ndiesem Artikel dar.\nGleichwohl erkannte die Regierung an, dass die deutschen\nGerichtsentscheidungen im Fall des Beschwerdeführers, die auf diesen\nRechtsvorschriften beruhten, einen Eingriff in die Rechte des\nBeschwerdeführers nach Artikel 8 Abs. 1 dargestellt hätten. Dieser Eingriff\nsei in Deutschland gesetzlich vorgesehen und habe dem Schutz des Wohls\ndes Kindes des Beschwerdeführers gedient. Darüber hinaus sei der\ngerügte Eingriff im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig gewesen. Diesbezüglich trug die Regierung vor,\ndass das Kindeswohl für die deutschen Gerichte ausschlaggebend\ngewesen sei.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Gab es einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf\nAchtung seines Familienlebens?\n\n32\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass der Begriff der Familie nach\ndieser Bestimmung sich nicht auf eheliche Beziehungen beschränkt und\nauch andere faktische „Familien“-Bande erfassen kann, wenn die\nBeteiligten in nichtehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Ein Kind, das\naus einer solchen Beziehung hervorgeht, ist vom Augenblick seiner Geburt\nan und schon allein durch seine Geburt ipso iure Teil dieser „Familien“-\nEinheit. Zwischen dem Kind und seinen Eltern besteht also eine familiäre\nBindung (siehe Urteil Keegan ./. Irland vom 26. Mai 1994, Serie A, Band\n290, S. 18-19, Nr. 44).\nDer Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass für einen Elternteil und\nsein Kind das Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des\nFamilienlebens darstellt, selbst wenn die Beziehung zwischen den Eltern\nzerbrochen ist, und dass innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen\nan diesem Zusammensein hindern, einen Eingriff in das durch Artikel 8 der\nKonvention geschützte Recht bedeuten (siehe u.a. Urteil Johansen ./.\nNorwegen vom 7. August 1996, Urteils- und Entscheidungssammlung\n1996-III, S. 1001-1002, Nr. 52, und Elsholz ./. Deutschland [GK],\nIndividualbeschwerde Nr. 25735/94, Nr. 43, EuGHMR 2000-VIII).\n\n33\nIm vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit seinem Kind von\ndessen Geburt im Januar 1981 bis zum September 1986 zusammengelebt.\nDie nachfolgenden Entscheidungen, mit denen ihm der Umgang mit\nseinem Kind verweigert wurde, waren deshalb ein Eingriff in die Ausübung\nseines nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschützten Rechts auf\nAchtung seines Familienlebens.\n\n34\nUnter diesen Umständen hält es der Gerichtshof für nicht\nerforderlich zu prüfen, ob § 1711 BGB als solcher einen Eingriff in das\nRecht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens darstellte.\n2. War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n35\nDer vorstehend erwähnte Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8\ndar, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere\nZiele, die nach Abs. 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann als „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ angesehen werden.\na. „Gesetzlich vorgesehen“\n\n36\nDie betreffenden Entscheidungen basierten auf einer Bestimmung\ndes innerstaatlichem Rechts, nämlich auf § 1711 Abs. 2 BGB in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung.\nb. Legitimes Ziel\n\n37\nNach Auffassung des Gerichtshofs zielten die vom\nBeschwerdeführer gerügten Gerichtsentscheidungen auf den Schutz „der\nGesundheit oder der Moral“ und „der Rechte und Freiheiten“ des Kindes\nab. Sie verfolgten also legitime Ziele im Sinne von Artikel 8 Abs. 2.\nc. „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n\n38\nBei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme „in\neiner demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu\nprüfen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in\nAnbetracht des Falls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der\nKonvention relevant und ausreichend waren. Von entscheidender\nBedeutung ist bei jedem Fall dieser Art zweifellos die Überlegung, was dem\nKindeswohl am besten dient. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die\nnationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt\nzu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt, dass die\nAufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen\nBehörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts\nwahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu\nüberprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen\nhaben (siehe Urteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie\nA, Band 299-A, S. 20, Nr. 55, sowie sinngemäß o.a. Urteil Elsholz ./.\nDeutschland, Nr. 48).\n\n39\nWelcher Ermessensspielraum den zuständigen innerstaatlichen\nBehörden dabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen\nund der Bedeutung der betroffenen Interessen ab. Der Gerichtshof erkennt\nsomit an, dass die Behörden einen großen Ermessensspielraum haben,\ninsbesondere bei der Beurteilung der Frage, ob ein Kind in Pflege zu\nnehmen ist.\nEiner strengeren Prüfung bedarf es jedoch bei weitergehenden\nBeschränkungen, wie beispielsweise bei Einschränkungen des\nUmgangsrechts der Eltern durch diese Behörden, sowie bei gesetzlichen\nMaßnahmen, die einen wirksamen Schutz des Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen. Solche\nweitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr, dass die\nFamilienbeziehungen zwischen den Eltern und einem jungen Kind deutlich\nbeeinträchtigt werden (siehe o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 49).\n\n40\nDer Gerichtshof erinnert ferner daran, dass ein gerechter Ausgleich\nzwischen den Interessen des Kindes und denen des Elternteils\nherbeigeführt werden muss und dass dabei dem Wohl des Kindes, das je\nnach seiner Art und Bedeutung den Interessen des Elternteils vorgehen\nkann, besonderes Gewicht beizumessen ist. Insbesondere kann der\nElternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht beanspruchen, dass\nMaßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der Entwicklung\ndes Kindes schaden würden (siehe o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr.\n50 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde\nNr. 28945/95, Nr. 71, EuGHMR- ).\n\n41\nIm vorliegenden Fall hat sich das Amtsgericht bei der Ablehnung\nder vom Beschwerdeführer beantragten Besuchsregelung auf die\nAussagen des Kindes gestützt, das vom Amtsgericht 1994 im Alter von 13\nJahren und in einem vorangegangenen Verfahren zur Umgangsregelung\nim Alter von 10 Jahren gehört worden war. Es hatte auch den\nBeschwerdeführer und die Mutter des Kindes gehört. Auch unter\nBerücksichtigung von Stellungnahmen des örtlichen Jugendamtes sowie\nvon Unterlagen, die im ersten Verfahren zur Umgangsregelung eingeholt\nwurden, stellte das Amtsgericht fest, dass Kontakte dem Kindeswohl nicht\ndienlich seien. Das Landgericht bestätigte die Feststellungen des\nAmtsgerichts.\n\n42\nDer Gerichtshof bezweifelt nicht, dass diese Gründe relevant waren.\nEr hat jedoch zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer angesichts der\nbesonderen Umstände des Falls und vor allem angesichts der Bedeutung\nder zu treffenden Entscheidungen in den Entscheidungsfindungsprozess\nals Ganzes so weit eingebunden war, dass der erforderliche Schutz seiner\nInteressen gewährleistet war (siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom\n8. Juli 1987, Serie A Band 121, S. 29, Nr. 64; o.a. Urteil Elsholz ./.\nDeutschland, Nr. 52 sowie o.a. Urteil T.P. und K.M. ./. Vereinigtes\nKönigreich, Nr. 72).\n\n43\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht das Kind und die\nEltern angehört und Unterlagen berücksichtigt hat, die in einem ersten\nVerfahren zur Umgangsregelung eingeholt worden waren, u.a. die im April\n1992 abgegebene Stellungnahme einer Psychologin des örtlichen\nGesundheitsamts. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass sich das\nAmtsgericht in Anbetracht der ziemlich oberflächlichen Stellungnahme der\nPsychologin im ersten Verfahren und der inzwischen verstrichenen Zeit\nsowie im Bewusstsein dessen, was in dem Verfahren auf dem Spiel stand,\nnämlich das Verhältnis zwischen einem Vater und seinem Kind, nicht mit\nder bloßen Anhörung des Kindes zu seinen Wünschen in der Sache hätte\nbegnügen sollen, ohne über einen psychologischen Sachverständigenbeweis zu verfügen, um die scheinbar eindeutigen Wünsche des\nKindes zu bewerten. Zutreffende und vollständige Informationen über das\nVerhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als dem Elternteil, der\nUmgang mit dem Kind beantragt hat, sind unerlässlich für die Feststellung\nder wahren Wünsche eines Kindes und somit für die Herbeiführung eines\ngerechten Ausgleichs zwischen den betroffenen Interessen. Der\nGerichtshof weist ferner darauf hin, dass das Landgericht, das zur\nÜberprüfung aller Fragen in Zusammenhang mit dem Umgangsantrag voll\nbefugt war, die Feststellungen des Amtsgerichts nach Aktenlage bestätigt\nhat.\n\n44\nDass die deutschen Gerichte eine psychologische Stellungnahme\nüber die Möglichkeiten der Herstellung von Kontakten zwischen dem Kind\nund dem Beschwerdeführer nicht angeordnet haben, lässt nach Meinung\ndes Gerichtshofs erkennen, dass der Beschwerdeführer in den\nEntscheidungsfindungsprozess nicht hinreichend eingebunden war.\n\n45\nUnter Berücksichtigung aller Umstände kommt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass die nationalen Behörden ihren Ermessensspielraum\nüberschritten und somit die Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8\nder Konvention verletzt haben.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG\nMIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n46\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass er Opfer einer\ndiskriminierenden Behandlung unter Verletzung von Artikel 14 in\nVerbindung mit Artikel 8 der Konvention geworden sei. Artikel 14 sieht vor:\n\"Der Genuss der in [der] Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist\nohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der\nHautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen\nAnschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu\neiner nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen\nStatus zu gewährleisten.\"\n\n47\nDer Beschwerdeführer verweist auf die Schwierigkeit des\nNachweises, dass der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Wohl des\nKindes dient. Ferner trägt er vor, dass nach § 63a des Gesetzes über die\nAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der zur maßgeblichen\nZeit geltenden Fassung eine weitere Beschwerde ausgeschlossen ist,\nwenn die erste Beschwerde gegen die Verweigerung des Umgangs\nzurückgewiesen wurde.\n\n48\nDie Regierung machte geltend, dass weder die gesetzliche\nRegelung des Umgangsrechts für nichteheliche Kinder an sich noch ihre\nAnwendung in diesem Einzelfall im Hinblick auf das Recht des\nBeschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens diskriminierend\ngewesen sei.\nDie Regierung verwies auf frühere Entscheidungen der Kommission,\ndenen zufolge die Regelung des § 1711 BGB nicht gegen das\nDiskriminierungsverbot nach Artikel 14 verstoße (Individualbeschwerde Nr.\n9588/81, Entscheidung vom 15. März 1984; Individualbeschwerde Nr.\n9530/81, Entscheidung vom 14. Mai 1984, beide unveröffentlicht). Die\nangeführten Gründe, dass Väter nichtehelicher Kinder oftmals kein\nInteresse an Kontakten mit ihren Kindern hätten und eine nichteheliche\nLebensgemeinschaft jederzeit verlassen könnten und dass es normalerweise dem Wohl des Kindes entspreche, das Sorge- und\nUmgangsrecht der Mutter zuzubilligen, hätten weiter Gültigkeit, auch wenn\ndie Häufigkeit der nichtehelichen Lebensgemeinschaften inzwischen\nzugenommen habe. § 1711 Abs. 2 BGB lasse einen angemessenen\nAusgleich der widerstreitenden Interessen der Beteiligten in allen diesen\nFällen zu.\nIn diesem Zusammenhang wies die Regierung darauf hin, dass sich an\ndieser Beurteilung auch durch die Reform des Kindschaftsrechts nichts\ngeändert habe.\n\n49\nDer Gerichtshof hat in einem früheren Fall festgestellt, dass es nicht\nerforderlich sei, zu prüfen, ob die deutschen Rechtsvorschriften als solche\nin der früheren Fassung, nämlich § 1711 Abs. 2 BGB, zwischen Vätern\nnichtehelicher Kinder und geschiedenen Vätern in einer nicht zu\nrechtfertigenden Weise unterschieden haben, die im Sinne von Artikel 14\ndiskriminierend wäre, da die Anwendung dieser Bestimmung auf den\nbetreffenden Fall dem Anschein nach nicht zu einer anderen\nBetrachtungsweise geführt hätte als bei einem geschiedenen Paar (siehe\no.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 59).\n\n50\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass im vorliegenden Fall\nsowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht ausdrücklich festgestellt\nhaben, dass nach § 1711 BGB in der zur maßgeblichen Zeit geltenden\nFassung Umgang nur habe gewährt werden können, wenn dies dem Wohl\ndes Kindes entsprochen habe. Ohne ein psychologisches Gutachten zu\nRate zu ziehen, stützten sie sich auf die Äußerungen des Kindes vor\nGericht und kamen zu dem Ergebnis, dass der Umgang gegen den Willen\ndes Kindes zwangsweise herbeigeführt werden müsste und deshalb nicht\nseinem Wohl dienen könne.\n\n51\nDie Sichtweise der deutschen Gerichte im vorliegenden Fall\nentspricht den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften, die für Väter\nnichtehelicher Kinder eine andere, weniger günstige Stellung als für\ngeschiedene Väter vorsahen. Im Gegensatz zu geschiedenen Vätern\nhatten Väter nichtehelicher Kinder kein Recht auf Umgang mit ihren\nKindern, und gegen die Verweigerung des Umgangs durch die Mutter\nkonnte ein Gericht nur entscheiden, wenn der Umgang „dem Wohl des\nKindes“ entsprach. Nach diesen Vorschriften und unter diesen Umständen\nwar die Beweislast für den Vater eines nichtehelichen Kindes offenkundig\nschwer. Der entscheidende Punkt ist, dass die Gerichte Kontakte zwischen\nKind und leiblichem Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes\ndienlich ansahen und eine Gerichtsentscheidung, mit der ein Umgang\nzugesprochen wurde, die Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen\nRegelung bildete, nach der die Mutter über die Beziehungen des Kindes\nzum Vater bestimmte. Auch wenn es in der Entscheidung des Amtsgerichts\nheißt, dass das seelische und psychische Gleichgewicht des Kindes\ngefährdet würde, wenn es gegen seinen Willen mit dem Beschwerdeführer\nKontakt haben müsste, blieb ausschlaggebend, dass die Mutter den\nweiteren Umgang von Anfang an unterbunden und auf das Kind Einfluss\ngenommen hatte. Die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer als\nnichtehelicher Vater in dem Verfahren betreffend den Ausschluss seines\nbestehenden Umgangsrechts schlechter behandelt wurde als ein geschiedener Vater, ist demnach hinreichend begründet.\n\n52\nIn diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof auch das Vorbringen\ndes Beschwerdeführers in Bezug auf einen verfahrensrechtlichen\nUnterschied geprüft, nämlich den Ausschluss einer weiteren Beschwerde\nnach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nin der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung.\n\n53\nIm Sinne von Artikel 14 ist eine unterschiedliche Behandlung\ndiskriminierend, wenn es für sie keine objektive und angemessene\nRechtfertigung gibt, d.h. wenn mit ihr kein legitimes Ziel verfolgt wird oder\ndie eingesetzten Mittel zum angestrebten Ziel nicht in einem\nangemessenen Verhältnis stehen. Außerdem haben die Vertragsstaaten\neinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage, ob und inwieweit\nUnterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine unterschiedliche\nBehandlung rechtfertigen (siehe Camp und Bourimi ./. die Niederlande,\nIndividualbeschwerde Nr. 28369/95. Nr. 37, EuGHMR 2000-X).\n\n54\nNach der Spruchpraxis des Gerichtshofs kann nur, wenn sehr\nschwerwiegende Gründe vorgetragen werden, eine unterschiedliche\nBehandlung wegen nichtehelicher Geburt als mit der Konvention vereinbar\nangesehen werden (siehe o.a. Urteil Camp und Bourimi ./. die Niederlande,\nNr. 38).\n\n55\nDas Vorbringen der Regierung mit der allgemeinen Begründung,\ndass Väter nichtehelicher Kinder oftmals kein Interesse an Kontakten mit\nihren Kindern hätten und eine nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit\nverlassen könnten, überzeugt den Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht.\n\n56\nDiese Begründung trifft im Fall des Beschwerdeführers nicht zu. Er\nhatte die Vaterschaft anerkannt und lebte zur Zeit der Geburt des Kindes\n1981 sogar mit der Mutter zusammen. Ihre Beziehung zerbrach erst\nmehrere Jahre später, als das Kind schon über 5 Jahre alt war. Noch\nwichtiger ist, dass er weiterhin aus ernsten Beweggründen konkretes\nInteresse an Kontakten mit dem Kind gezeigt hat.\n\n57\nWie die Regierung zu Recht betont hat, hat die Zahl der\nnichtehelichen Lebensgemeinschaften zugenommen. Das Landgericht hat\nbei seiner Entscheidung im Fall des Beschwerdeführers erklärt, dass\ndringend eine Gesetzesreform nötig sei. Beim Bundesverfassungsgericht\nwaren Verfassungsbeschwerden gegen diese Rechtsvorschriften\nanhängig. Das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts ist schließlich im\nJuli 1998 in Kraft getreten.\nDer Gerichtshof möchte klarstellen, dass diese Neuregelung für sich\nnicht als Beweis dafür angesehen werden kann, dass die bisherige\nRegelung konventionswidrig war. Gleichwohl zeigt sie, dass das Ziel der in\nFrage stehenden gesetzlichen Regelung, nämlich der Schutz der\nInteressen von Kindern und ihren Eltern, auch ohne eine Unterscheidung\nwegen der Geburt hätte erreicht werden können (siehe sinngemäß Urteil\nInze ./. Österreich vom 28. Oktober 1987, Serie A, Band 126, S. 18, Nr.\n44).\n\n58\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass Artikel 14 in\nVerbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.\nIII. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 ABS. 1 DER\nKONVENTION\n\n59\nDer Beschwerdeführer machte geltend, dass er in seinen Rechten\nnach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei; die einschlägige\nStelle dieses Artikels lautet:\n\"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf\nihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen ... von einem\nunabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem\nfairen Verfahren, öffentlich ... verhandelt wird.\"\n\n60\nDer Beschwerdeführer verwies auf das Fehlen eines\nSachverständigengutachtens und übte allgemein Kritik wegen der\nangeblichen Unwirksamkeit der Gerichtsverfahren bei der Herbeiführung\nvon Kontakten mit seinem Kind. Ferner legte er den verfahrensrechtlichen\nUnterschied aufgrund von § 63a des Gesetzes über die Angelegenheiten\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit dar, nämlich den Ausschluss einer weiteren\nBeschwerde gegen die Entscheidung über die erste Beschwerde.\n\n61\nDie Regierung trug vor, dass der Verlauf des Verfahrens vor den\nzuständigen Gerichten, insbesondere die Beweiserhebung vor dem\nAmtsgericht Rostock, nicht zu beanstanden sei. Auch das Fehlen eines\nweiteren Rechtsmittels lasse keine Anzeichen einer Verletzung von Artikel\n6 Abs. 1 erkennen.\n\n62\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass die Beweiserhebung und die\nBeweiswürdigung in erster Linie durch innerstaatliches Recht zu regeln\nsind und dass es generell Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, die ihnen\nvorliegenden Beweise zu würdigen. Dagegen ist es nach der Konvention\nAufgabe des Gerichtshofs festzustellen, ob das Verfahren insgesamt fair\nwar, einschließlich der Art und Weise, in der Beweise erhoben wurden\n(siehe o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 66).\n\n63\nZunächst berücksichtigte der Gerichtshof seine Feststellungen in\nBezug auf Artikel 8 (siehe Nr. 44 – 45), insbesondere das Fehlen eines\npsychologischen Gutachtens.\n\n64\nDarüber hinaus weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Artikel\n6 Abs. 1 die Staaten nicht verpflichtet, Rechtsmittel- oder\nKassationsgerichte vorzusehen. Bestehen solche Gerichte jedoch, so\nmüssen die Garantien nach Artikel 6 erfüllt sein, u.a. durch Sicherstellung\neines wirksamen Zugangs zu den Gerichten, damit Prozessparteien eine\nEntscheidung in Bezug auf ihre „zivilrechtlichen Ansprüche und\nVerpflichtungen“ erwirken können (siehe sinngemäß Urteil Delcourt ./.\nBelgien vom 17. Januar 1970, Serie A, Band 11, S. 13-14, Nr. 25 und\nKudla ./. Polen (GK), Individualbeschwerde Nr. 30210/96, Nr. 122,\nEuGHMR 2000-XI; siehe auch García Manibardo ./. Spanien,\nIndividualbeschwerde Nr. 38695/97, Nr. 39, EuGHMR 2000-II).\n\n65\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass in Verfahren, die den\nUmgang eines leiblichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum\nGegenstand hatten, das allgemeine Recht einer weiteren Beschwerde\ngegen die Entscheidung über eine erste Beschwerde, wie es nach § 63 des\nGesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nvorgesehen ist, kraft Gesetzes, nämlich durch § 63a des genannten\nGesetzes in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung ausgeschlossen\nwar (siehe Nr. 28). Unter Berücksichtigung seiner Feststellungen nach\nArtikel 14 der Konvention (siehe Nr. 50 und 56) kommt der Gerichtshof zu\ndem Ergebnis, dass diese Beschränkung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf Zugang zu einem Gericht mit Artikel 6 Abs. 1 nicht\nvereinbar ist.\n\n66\nUnter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass das\nVerfahren als Ganzes den Erfordernissen des Artikels 6 Abs. 1 nicht\ngenügt hat. Diese Bestimmung ist also verletzt worden.\nIV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n67\nArtikel 41 der Konvention sieht Folgendes vor:\n\"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu\nverletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen\nVertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine\ngerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\nA. Schaden\n\n68\nDer Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf den Kummer, den er\ninfolge der Trennung von seinem Kind seit 1986 erlitten hat, 65.000 DEM\nals Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangt.\n\n69\nDie Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.\n\n70\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass der Beschwerdeführer\nzweifellos einen immateriellen Schaden erlitten hat. Anhand der\nBeweislage lässt sich zwar nicht sagen, dass dem Beschwerdeführer der\nUmgang mit seinem Kind wahrscheinlich gewährt worden wäre, wenn es\ndie Verstöße gegen die Artikel 6, 8 und 14 der Konvention nicht gegeben\nhätte, aber er hat zumindest nicht die Gelegenheit bekommen, seine\nInteressen in dem Verfahren zur Umgangsregelung zu wahren. Der\nGerichtshof hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch\nverfahrensrechtliche Mängel in diesen Verfahren sowie durch\nDiskriminierung verletzt worden ist; beide Aspekte stehen dabei in engem\nZusammenhang mit dem Eingriff in eines der grundlegendsten Rechte,\nnämlich dem auf Achtung des Familienlebens. Der Gerichtshof nimmt auch\nzur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer sein Kind seit 1986 nicht mehr\ngesehen hat. Es kann vernünftigerweise angenommen werden, dass diese\nUmstände in ihrer Gesamtheit dem Beschwerdeführer erhebliches Leid\nverursacht haben.\n\n71\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der\nBeschwerdeführer einen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die\nFeststellung einer Konventionsverletzung nicht hinreichend\nwiedergutgemacht wird. Keiner der genannten Faktoren lässt sich genau\nquantifizieren. Gemäß Artikel 41 setzt der Gerichtshof die Summe nach\nBilligkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer 55.000 DEM zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n72\nDer Beschwerdeführer hat ferner seinen Aufwand in den\ninnerstaatlichen Verfahren mit schätzungsweise 5.000 DEM an Kosten und\nAuslagen vor den deutschen Gerichten beziffert. Er trug vor, dass Belege\ndafür nicht mehr vorhanden seien.\n\n73\nWenn der Gerichtshof eine Konventionsverletzung feststellt, kann er\ndem Beschwerdeführer die Kosten und Auslagen zubilligen, die ihm vor\nden innerstaatlichen Gerichten entstanden sind, um diese Verletzung zu\nverhindern oder ihr abzuhelfen (siehe Urteil Hertel ./. Schweiz vom 25.\nAugust 1998, Sammlung 1998-VI, S. 2334, Nr. 63). Unter Berücksichtigung\ndes Gegenstands und der Bedeutung des Verfahrens vor den deutschen\nGerichten kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die Erstattung\nder ihm vor diesen Gerichten entstandenen Kosten und Auslagen\nverlangen, soweit der Nachweis erbracht wird, dass diese Kosten und\nAuslagen tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe nach\nangemessen sind (vgl. sinngemäß Elsholz ./. Deutschland, wie o.a., Nr.\n73).\n\n74\nDer Beschwerdeführer, dem Prozesskostenhilfe gewährt worden\nwar, machte keine weiteren in dem Verfahren vor den Konventionsorganen\nentstandenen Kosten und Auslagen geltend. Angesichts fehlender\nQuittungen oder sonstiger Belege ist der Gerichtshof nicht davon\nüberzeugt, dass dem Beschwerdeführer Kosten und Auslagen in der\ngeschätzten Höhe entstanden sind. Der Gerichtshof entscheidet nach\nBilligkeit und spricht ihm den Betrag von 2.500 DEM zu.\nC. Verzugszinsen\n\n75\nNach den Informationen, die dem Gerichtshof vorliegen, beträgt der\nin Deutschland gesetzlich vorgesehene Zinssatz am Tag der Annahme\ndieses Urteils 8,62 % jährlich.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden\nist;\n2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8\nder Konvention verletzt worden ist;\n3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention\nverletzt worden ist;\n4. mit fünf zu zwei Stimmen,\na) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei\nMonaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der\nKonvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat:\ni) 55.000 (fünfundfünfzigtausend) DEM in Bezug auf den\nimmateriellen Schaden;\nii) 2.500 (zweitausendfünfhundert) DEM, zuzüglich der\ngegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer, für Kosten und\nAuslagen;\nb) dass nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von drei Monaten einfache\nZinsen in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 8,62 % anfallen.\n5. einstimmig, dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach\ngerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 11. Oktober 2001\nnach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nAntonio PASTOR RIDRUEJO Mark VILLIGER\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der\nVerfahrensordnung des Gerichtshofs sind diesem Urteil die teilweise\nabweichende Meinung von Frau Vajić sowie die abweichende Meinung von\nHerrn Pellonpää beigefügt.\nA.P.R.\nV.B.\nTEILWEISE ABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTERIN VAJIĆ\n1. Ich kann leider die Mehrheitsmeinung, dass im vorliegenden Fall\nArtikel 8 verletzt worden sei, nicht teilen.\nIn Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache\nElsholz ./. Deutschland (angeführt unter Nr. 38 dieses Urteils) kann ich\nauch die Mehrheitsmeinung in Bezug auf die Verletzung von Artikel 8 in\nVerbindung mit Artikel 14 der Konvention nicht teilen.\nWas diese beiden Verletzungen angeht, stimme ich der Auffassung\nzu, die Richter Pellonpää in seiner abweichenden Meinung geäußert hat.\n2. Mit einigen Bedenken habe ich mit der Mehrheit dafür gestimmt,\ndass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall in seinen Rechten nach\nArtikel 6 der Konvention verletzt worden ist.\nDie Meinung von Richter Pellonpää, dass § 63a des Gesetzes über\ndie Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung (siehe Nr. 28) eher das Problem der\nDiskriminierung als das des Zugangs zu den Gerichten aufwirft und\ndeshalb nach Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 14 hätte behandelt werden\nkönnen, ist meines Erachtens sehr überzeugend.\nIch erkenne jedoch an, dass das Problem auch als ein Problem der\nunangemessenen Beschränkung des Zugangs zu einem Gericht\nangesehen werden kann. Mit anderen Worten, der gesetzliche Ausschluss\neines allgemeinen Rechts auf eine weitere Beschwerde (in der zur\nmaßgeblichen Zeit geltenden Fassung des Gesetzes) hat das Recht des\nBeschwerdeführers auf Zugang zu den Gerichten so sehr beschränkt, dass\ndies eine Verletzung von Artikel 6 der Konvention darstellt.\nABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER PELLONPÄÄ\nIch kann mich der Meinung der Kammer, dass Artikel 8 sowohl für sich\ngenommen als auch in Verbindung mit Artikel 14 verletzt worden sei, nicht\nanschließen.\nDen in Nr. 38 des Urteils formulierten allgemeinen Grundsätzen, dass „zu\nbedenken [ist], dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als\nsie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben“ und dass „die\nAufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen\nBehörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts\nwahrzunehmen...“, stimme ich zu. Doch die Anwendung dieser Grundsätze\nauf die Umstände der vorliegenden Rechtssache sollte meines Erachtens\nnicht zur Feststellung einer Verletzung führen.\nDie Mehrheit hat zur Begründung der Verletzung des Artikels 8 angeführt,\ndass „sich das Amtsgericht“ in dem Verfahren betreffend den zweiten\nAntrag des Beschwerdeführers auf ein Umgangsrecht „nicht mit der bloßen\nAnhörung des Kindes zu seinen Wünschen in der Sache hätte begnügen\nsollen, ohne über einen psychologischen Sachverständigenbeweis zu\nverfügen, um die scheinbar eindeutigen Wünsche des Kindes zu bewerten“\n(Nr. 43). „Dass die deutschen Gerichte eine psychologische Stellungnahme\nüber die Möglichkeiten der Herstellung von Kontakten zwischen dem Kind\nund dem Beschwerdeführer nicht angeordnet haben, lässt“ nach Meinung\ndes Gerichtshofs „erkennen, dass der Beschwerdeführer in den\nEntscheidungsfindungsprozess nicht hinreichend eingebunden war“ (Nr.\n44). Weitere wesentliche Kritikpunkte in Bezug auf das innerstaatliche Verfahren scheint es nicht zu geben.\nDies überrascht auch nicht, denn das Verfahren scheint prima facie den\nVerfahrenserfordernissen nach Artikel 8 (und sogar den Erfordernissen\nnach Artikel 6, die in der Regel strenger sind) voll zu entsprechen. So hat\ndie zuständige Richterin das Kind in Zusammenhang mit dem ersten\nAntrag auf Regelung des Umgangs zweimal angehört. Nach der zweiten\nAnhörung (24. Juni 1992), an der auch der Beschwerdeführer und die vom\nGericht bestellte sachkundige Psychologin teilnahmen, nahm der\nBeschwerdeführer seinen Antrag zurück.\nIm Rahmen des zweiten Verfahrens hörte das Amtsgericht (15. Februar\n1994) das nunmehr 13-jährige Kind, das deutlich zum Ausdruck brachte,\ndass es den Beschwerdeführer nicht sehen wolle, erneut an. Darüber\nhinaus fand vor dem Amtsgericht eine mündliche Verhandlung mit dem\nBeschwerdeführer und der Mutter des Kindes statt (26. April 1994).\nZusätzlich berücksichtigte das Gericht Stellungnahmen des Jugendamts\nRostock in Zusammenhang mit diesen und dem ersten Verfahren sowie\ndas im ersten Verfahren zwei Jahre zuvor erstattete psychologische\nGutachten. Ein neues Sachverständigengutachten wurde vom Gericht nicht\nangeordnet.\nIm Juni 1994 wies das Landgericht Rostock die vom Beschwerdeführer\ngegen die Entscheidung des Amtsgerichts erhobene Beschwerde zurück.\nDer Schlussfolgerung der Mehrheit, die eine Verletzung von Artikel 8 der\nKonvention darin sieht, dass die deutschen Gerichte im zweiten Verfahren\nein erneutes Sachverständigengutachten nicht angeordnet haben, schließe\nich mich nicht an. In der Erwägung, dass das Kind inzwischen mit 13 ein\nrelativ reifes Alter erreicht hatte – ein Umstand, der sowohl vom\nAmtsgericht als auch vom Landgericht gebührend hervorgehoben wurde -,\nkonnte sich das Amtsgericht zu Recht auf die in dem Gespräch mit dem\nKind unmittelbar gewonnenen Eindrücke sowie auf alle anderen\nvorliegenden Beweisstücke verlassen. Es ist nicht ersichtlich, warum das\nLandgericht von der Bewertung, die das Amtsgericht vorgenommen hatte,\nhätte abweichen sollen. Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter diesen Umständen sagt, das innerstaatliche Gericht hätte ein\nneues Sachverständigengutachten einholen sollen (was anscheinend nicht\neinmal der Beschwerdeführer bei Gericht beantragt hat), so steht dies im\nWiderspruch zu dem obengenannten Grundsatz, „dass die Aufgabe des\nGerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren\nAufgaben ... wahrzunehmen“. Die Schlussfolgerung, dass „die nationalen\nBehörden ihren Ermessensspielraum überschritten haben“ (Nr. 45),\nbedeutet unter den Umständen des vorliegenden Falls, dass den\ninnerstaatlichen Gerichten, die kritische Entscheidungen der Art, wie sie\nhier in Frage stehen, doch weit besser treffen können als dieser Gerichtshof, praktisch kein Ermessensspielraum bleibt.\nIch schließe mich auch der Schlussfolgerung, dass Artikel 14 in Verbindung\nmit Artikel 8 verletzt worden ist, nicht an. Die Kammer versucht, zwischen\ndieser Rechtssache und der Rechtssache Elsholz ./. Deutschland (zitiert in\nNr. 38 des vorliegenden Urteils) zu unterscheiden; in der letztgenannten\nRechtssache „hätte die Anwendung von § 1711 Abs. 2 BGB dem Anschein\nnach nicht zu einer anderen Betrachtungsweise geführt als bei einem\ngeschiedenen Paar“ (Nr. 49 des vorliegenden Urteils).\nDie genannten Unterscheidungsmerkmale überzeugen mich nicht. In Nr. 50\nwird betont, „dass im vorliegenden Fall sowohl das Amtsgericht als auch\ndas Landgericht ausdrücklich festgestellt haben, dass Umgang nur gewährt\nwerden könne, wenn dies dem Wohl des Kindes entspreche ...“. Insofern\nals dies anscheinend als ein Unterscheidungsmerkmal angeführt wird,\nweise ich darauf hin, dass sich ähnliche Ausführungen in den\nEntscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts in der\nRechtssache Elsholz finden (siehe Nr. 13 und 18 des Urteils Elsholz). Nach\nNr. 51 des vorliegenden Urteils ist „der entscheidende Punkt .., dass die\nGerichte Kontakte zwischen Kind und leiblichem Vater nicht prima facie als\ndem Wohl des Kindes dienlich ansahen und eine Gerichtsentscheidung,\nmit der ein Umgang zugesprochen wurde, die Ausnahme von der\nallgemeinen gesetzlichen Regelung bildete, nach der die Mutter über die\nBeziehungen des Kindes zum Vater bestimmte“. Ich kann nicht erkennen,\ndass die Betrachtungsweise der innerstaatlichen Gerichte in diesem Punkt\nin irgendeiner rechtserheblichen Weise anders war als in der Rechtssache\nElsholz, in der das Amtsgericht festgestellt hat, dass die Bestimmungen\n„über das Recht des Vaters auf persönlichen Umgang mit seinem\nnichtehelichen Kind ... als eng auszulegende Ausnahmebestimmung\nkonzipiert“ seien (Nr. 13 des Urteils Elsholz).\nIn der Rechtssache Elsholz hat der Gerichtshof, als er zu dem Ergebnis\nkam, dass Artikel 14 nicht verletzt wurde, betont, dass bei den\ninnerstaatlichen Entscheidungen die „Gefährdung des Kindeswohls ... von\nvorrangiger Bedeutung war“ (Nr. 60). Es könne deshalb nicht „behauptet\nwerden, dass ein geschiedener Vater besser behandelt worden wäre“ (Nr.\n61). Das Wohl des Kindes scheint jedoch auch im vorliegenden Fall von\nvorrangiger Bedeutung gewesen zu sein. Das Amtsgericht hat z.B.\nbesonders betont, dass die zwangsweise Herbeiführung des Umgangs\nzwischen dem Kind und dem Beschwerdeführer das seelische und\npsychische Gleichgewicht des Kindes gefährden würde (siehe Nr. 17).\nAuch wenn es einige Unterschiede zwischen den Entscheidungen der\ninnerstaatlichen Gerichte in den beiden Rechtssachen gegeben haben\nmag, so sind diese Unterschiede meines Erachtens nicht der Art, dass es\ngerechtfertigt wäre, in der einen Rechtssache eine Verletzung festzustellen\nund in der anderen nicht. Wie in der Rechtssache Elsholz hat der\nBeschwerdeführer auch hier nicht dargetan, dass ein geschiedener Vater in\neinem ähnlich gelagerten Fall besser behandelt worden wäre.\nIch habe auch gegen die Verletzung von Artikel 6 gestimmt. Ich erkenne\nzwar an, dass § 63a des Gesetzes über die Angelegenheiten der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung\n(siehe Nr. 28) aus Sicht der Konvention problematisch war. Doch das\nProblem war meines Erachtens eher ein Problem der Diskriminierung als\nein allein nach Artikel 6 zu prüfendes Problem des Zugangs zu den\nGerichten. Dementsprechend hätte ich für eine Verletzung von Artikel 6 in\nVerbindung mit Artikel 14 stimmen können. Der Fall ist sogar ein nahezu\nklassisches Beispiel für eine Diskriminierung, betrachtet am locus classicus\nzu diesem Thema, dem belgischen Sprachenstreit (Urteil vom 23. Juli\n1968, Serie A, Band 6), in welchem der Gerichtshof ausführte:\n„um an ein weiteres Beispiel [für Diskriminierung] zu erinnern .... Artikel 6\nverpflichtet die Staaten nicht zur Einrichtung eines Systems von\nRechtsmittelgerichten. Ein Staat, der gleichwohl solche Gerichte vorsieht, geht\nfolglich über seine Verpflichtungen nach Artikel 6 hinaus. Es wäre jedoch eine\nVerletzung dieses Artikels in Verbindung mit Artikel 14, wenn solche\nRechtsbehelfe bestimmten Personen ohne legitimen Grund versagt wären,\nwährend sie anderen für Klagen derselben Art zur Verfügung stehen“ (S. 33).","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/31871-96","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":13},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/31871-96","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235","retrieved":"2026-07-29 08:43:32.625608+00:00"},"card":{"id":"egmr/2001-10-11/31871-96","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2001-10-11","dockets":["31871/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003187196","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003187196"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.10.2001 – 31871/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/31871-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 4. mit fünf zu zwei Stimmen, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zu zahlen hat: i) 55.000 (fünfundfünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 2.500 (zweitausendfünfhundert) DEM, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer, für Kosten und Auslagen; b) dass nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von drei Monaten einfache Zinsen in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 8,62 % anfallen. 5. einstimmig, dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":13},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":6},{"id":"EMRK/14","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"14","label":"Art 14 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/25","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"25","label":"Art 25 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/45","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"45","label":"Art 45 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":"egmr","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235","retrieved_at":"2026-07-29T08:43:32.625608+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139235"}}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}