{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003094396","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2001-10-11","aktenzeichen":"30943/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit fünf zu zwei Stimmen, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer zu zahlen hat: i) 50.000 (fünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 8.000 (achttausend) DEM in Bezug auf Kosten und Auslagen; b) dass nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von drei Monaten bis zur Auszahlung einfache Zinsen in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 8,62 % anfallen; 4. einstimmig, dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichthof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n11/10/01 - Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr.\n30943/96)\nURTEIL\nStraßburg, 11. Oktober 2001\nDieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.\nUrteil S. ./. Deutschland 1\nIn der Rechtssache S. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als Kammer\nmit den Richtern\nHerrn A. PASTOR RIDRUEJO, Präsident,\nHerrn G. RESS,\nHerrn L. CAFLISCH,\nHerrn I. CABRAL BARRETO,\nHerrn V. BUTKEVYCH,\nFrau N. VAJIĆ,\nHerrn M. PELLONPÄÄ,\nund Herrn V. BERGER, Sektionskanzler,\nnach nicht öffentlicher Beratung am 20. September 2001,\ndas folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:\nVERFAHREN\n\n1\nDer Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 30943/96) gegen die\nBundesrepublik Deutschland zugrunde, die A. S. („der Beschwerdeführer“), am\n16. Juni 1993 nach dem damaligen Artikel 25 der Konvention zum Schutz der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) bei der Europäischen\nKommission für Menschrechte („die Kommission“) eingereicht hatte.\n\n2\nDie deutsche Regierung („die Regierung“) war vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, Frau Ministerialdirigentin H. Voelskow-Thies, Bundesministerium der Justiz, zu Beginn des Verfahrens und anschließend Herrn Ministerialdirigent K. Stoltenberg, ebenfalls Bundesministerium der Justiz. Dem Beschwerdeführer wurde ausnahmsweise gestattet, seine Interessen selbst zu vertreten (Artikel 36 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).\n\n3\nDer Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass die deutschen\nGerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zurückgewiesen wurde, sein Recht auf Achtung seines Familienlebens verletzten und er diesbezüglich Opfer einer diskriminierenden Behandlung\ngeworden sei. Er berief sich auf die Artikel 8 und 14 der Konvention.\nUrteil S. ./. Deutschland 2\n\n4\nDie Beschwerde wurde am 1. November 1998, als das Protokoll Nr. 11 zur\nKonvention in Kraft trat (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11), an den Gerichtshof weitergeleitet.\n\n5\nDie Beschwerde wurde der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen\n(Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In dieser Sektion\nwurde die Kammer, welche die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der\nKonvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs\ngebildet.\n\n6\nMit Entscheidung vom 12. Dezember 2000 erklärte die Kammer die Beschwerde in Teilen für zulässig.\n\n7\nDer Beschwerdeführer und die Regierung gaben jeweils ergänzende Stellungnahmen ab (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung).\nSACHVERHALT\nI. DER HINTERGRUND DER RECHTSSACHE\n\n8\nDer 1950 geborene Beschwerdeführer war zur Zeit der gerügten Vorfälle\ntürkischer Staatsangehöriger; später nahm er die deutsche Staatsangehörigkeit.\n\n9\nDer Beschwerdeführer ist der Vater des am 29. Juni 1988 nichtehelich geborenen Kindes G.N. In einem Schriftstück vom 15. Juni 1988 erkannte er die\nVaterschaft für das ungeborene Kind an, und in einem weiteren Schriftstück vom\n15. August 1988 erkannte die Vaterschaft an und verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen.\n\n10\nDer Beschwerdeführer lernte die Mutter des Kindes, Frau D., 1985 kennen\nund zog im Dezember 1987 in ihre Wohnung, wo sie mindestens bis Juli 1989\noder nach Aussage des Beschwerdeführers bis Februar 1990 zusammenlebten.\nJedenfalls besuchte der Beschwerdeführer das Kind und die Mutter noch bis\nFebruar 1990, und in der Zeit von Ende Juli bis Oktober 1990 holte er G.N.\nregelmäßig zu Besuchen ab. Ab November 1990 verbot Frau D. jeglichen Kontakt\nzwischen dem Beschwerdeführer und dem Kind.\n\n11\nAm 5. Dezember 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht\nWiesbaden eine Umgangsregelung, die ihm den Umgang mit seiner Tochter an\njedem Sonntag von 10 bis 18 Uhr sowie Weihnachten und Ostern jeweils am\nzweiten Feiertag erlauben würde.\nUrteil S. ./. Deutschland 3\n\n12\nAm 5. September 1991 lehnte das Amtsgericht den Antrag des Beschwerdeführers ab.\nDas Gericht stellte unter Hinweis auf § 1711 BGB fest, dass die Mutter in\nAusübung ihres Sorgerechts über die Beziehungen des Kindes zu Dritten entscheidet und dass dem Vater nur dann durch Gerichtsbeschluss ein Umgangsrecht\ngewährt werden kann, wenn dies dem Wohle des Kindes dient.\nNach den Erkenntnissen des Gerichts waren diese Bedingungen im Fall des\nBeschwerdeführers nicht erfüllt. Das Gericht stellte fest, dass das Jugendamt\nWiesbaden und die Parteien gehört und in einer Verhandlung im März 1991 mehrere Zeugen vernommen worden waren. Das Gericht war der Meinung, dass der\nWunsch des Beschwerdeführers, seine Tochter zu sehen, auf einer inneren Bindung und echter Zuneigung beruhe. Dennoch kam das Gericht zu dem Ergebnis,\ndass der Umgang nicht dem Wohle des Kindes diene, da Frau D. eine so starke\nAbneigung gegen den Beschwerdeführer entwickelt habe und so strikt gegen\njeden Kontakt sei, dass das Kind in eine von Abneigung und Spannungen geprägte Situation geriete, die sein Wohlergehen wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde.\nFür das Gericht waren besondere Umstände, die trotzdem den persönlichen\nUmgang als für das Kind vorteilhaft erscheinen ließen, nicht ersichtlich. Die Beziehungen, die sich zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind im Zeitraum des Zusammenlebens entwickelt hätten, dürften nicht von so großer Bedeutung sein, dass das Risiko einer Irritierung des Kindes durch die Abwehrhaltung der Mutter in Kauf zu nehmen wäre. Die Zeuginnen, Erzieherinnen in der\nvon dem Kind besuchten Kindertagesstätte, hatten ausgesagt, dass das Kind nach\nder Trennung und nach Unterbrechung der Kontakte zum Beschwerdeführer keine\nerheblichen oder nachhaltigen Verhaltensauffälligkeiten habe erkennen lassen und\ndass G.N. ein ausgeglichenes, fröhliches und aufgeschlossenes Kind sei. Die\nBehauptung des Beschwerdeführers, das Kind vermisse ihn und habe nach\nUnterbrechung der Kontakte häufig nach ihm gefragt, sei daher nicht erwiesen.\n\n13\nAm 12. März 1992 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Landgericht Wiesbaden.\n\n14\nAm 12. Mai 1992 erging ein Beschluss des Landgerichts Wiesbaden zur\nEinholung eines psychologischen Gutachtens zu der Frage, ob der persönliche\nUmgang mit dem Beschwerdeführer dem Wohle des Kindes G.N. diene. Nach\neinem ersten Gespräch mit der Sachverständigen lehnte der Beschwerdeführer\ndiese am 8. Juli 1992 wegen Befangenheit ab. Er beantragte ferner, einen anderen\nSachverständigen zu benennen, da der wissenschaftliche Ansatz der Sachverständigen nicht am neuesten Stand der Forschung orientiert sei. Am 9. September 1992 wies das Landgericht Wiesbaden den Antrag des Beschwerdeführers\nUrteil S. ./. Deutschland 4\nmit der Feststellung ab, dass unter Berücksichtigung der Stellungnahme der\nSachverständigen vom 8. August 1992 kein Grund vorliege, deren Unparteilichkeit oder Fähigkeiten anzuzweifeln.\n\n15\nAm 17. Dezember 1992 beantragte der Beschwerdeführer beim Landgericht,\ndem Verfahren Fortgang zu geben. Ferner beantragte er eine einstweilige\nAnordnung, die ihm das Umgangsrecht mit G.N. einmal wöchentlich für einen\nNachmittag gewähren und der Mutter untersagen sollte, die Kontakte zu behindern.\n\n16\nAm 23. Dezember 1992 wies das Landgericht den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück. Das Landgericht befand, dass keine Dringlichkeit bestehe und es für den Beschwerdeführer zumutbar\nsei, die endgültige Entscheidung abzuwarten. Außerdem würde eine solche\nAnordnung den möglichen Inhalt einer endgültigen Entscheidung vorwegnehmen.\nDie Nachteile für das Kind würden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen\nund der Antrag im Hauptverfahren zurückgewiesen würde, schwerer wiegen als\ndiejenigen für den Vater infolge der Fortsetzung des bestehenden Zustands.\n\n17\nIn ihrem Gutachten vom 25. Februar 1993 berichtete die Gutachterin, dass sie\ndie Familie des Beschwerdeführers im Juni 1992 besucht und in der Zeit von\nNovember 1992 bis Februar 1993 mehrmals mit dem Beschwerdeführer, der\nKindesmutter und dem Kind Gespräche geführt habe. Sie kam zu dem Schluss,\ndass eine Umgangsregelung ohne vorangehende Gespräche zur Überwindung der\nKonflikte zwischen den Eltern nicht dem Wohl des Kindes dienen würde.\n\n18\nMit Schreiben vom 8. März 1993 stellte das Landgericht fest, dass das\nAmtsgericht es unterlassen habe, das Kind anzuhören, und bat die Gutachterin um\nStellungnahme, ob es für das Kind eine psychische Belastung wäre, wenn es vom\nGericht über seine Beziehung zum Vater befragt würde. In ihrem Antwortschreiben vom 13. März 1993 erklärte die Gutachterin, dass sie das Kind nicht\ndirekt zu seinem Vater befragt habe. Eine Befragung des Kindes, ob es seinen\nVater sehen wolle, berge die Gefahr, dass bei diesem Konflikt zwischen den Eltern das Kind den Eindruck haben könne, sein Sprechen würde eine Entscheidung\nbedeuten.\n\n19\nIn einer Gerichtsverhandlung am 30. April 1993 trafen der Beschwerdeführer\nund die Kindesmutter eine Vereinbarung. Gemäß dieser Vereinbarung erklärte der\nBeschwerdeführer, er werde kein gerichtliches Verfahren anstrengen, keine\nErkundigungen mehr im persönlichen Umfeld der Mutter einziehen und von dem\nSorgerecht, das ihm nach türkischem Recht zugesprochen worden war, keinen\nGebrauch machen, vorausgesetzt, sie würden als Eltern therapeutische Gespräche\naufnehmen. Das Verfahren wurde bis zum Abschluss dieser Gespräche ausgesetzt.\nUrteil S. ./. Deutschland 5\n\n20\nAm 1. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer, das Verfahren wieder\naufzunehmen, da die Kindesmutter den zwei vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen therapeutischen Einrichtungen nicht zugestimmt und auch nicht auf seine\nAnregung, sie solle einen Vorschlag machen, reagiert habe.\n\n21\nAm 25. August 1993 wies das Landgericht Wiesbaden die Beschwerde des\nBeschwerdeführers zurück.\nDas Landgericht war der Auffassung, dass der persönliche Umgang mit seinem\nnichtehelichen Kind dem Vater die Möglichkeit geben solle, sich von der\nEntwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen\nihm und dem Kind bestehenden natürlichen Bande zu pflegen. § 1711 und § 1634\nBGB verfolgten zwar den gleichen Zweck, jedoch seien die Voraussetzungen\nunterschiedlich. Während nach § 1634 BGB ein nicht sorgeberechtigter Elternteil\ndes ehelichen Kindes das Recht zum Umgang mit dem Kind habe, räume § 1711\nBGB dem Vater eines nichtehelichen Kindes ein Umgangsrecht nicht ein.\nVielmehr bestimme die sorgeberechtigte Person, in der Regel die Mutter, ob und\nin welchem Ausmaß der Vater berechtigt sein soll, mit seinem Kind zusammenzusein. Nur wenn der persönliche Umgang dem Wohl des Kindes diene, könne\ndas zuständige Gericht ein Umgangsrecht gewähren. Diese schwächere Rechtsposition resultiere aus der andersartigen soziologischen Stellung des Vaters eines\nnichtehelichen Kindes. Unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1971 und 1981 sah das Landgericht keinen\nGrund, die Verfassungsmäßigkeit des § 1711 BGB in Zweifel zu ziehen. Das\nGericht fügte hinzu, dass zwar rechtspolitisch dringend eine Reform des Rechts\ndes nichtehelichen Kindes zu fordern, es bis dahin aber an das geltende Recht\ngebunden sei.\nDas Landgericht war der Auffassung, dass der persönliche Umgang nur dann\nangeordnet werden könne, wenn er dem Kindeswohl förderlich und nützlich sei.\nEs könne angenommen werden, dass der persönliche Umgang in der Regel angeordnet werde, da regelmäßige Kontakte zwischen einem Vater und seinem Kind\ndie Möglichkeit einer normalen Entwicklung eröffneten und die Persönlichkeitsbildung des Kindes erleichterten. In Anwendung dieser Grundsätze auf den\nFall des Beschwerdeführers befand das Gericht, dass der Beschwerdeführer den\nUmgang aus echter Zuneigung zu seiner Tochter beantragt habe. Aber auch\nverantwortungsbewusste Motive könnten nicht dazu führen, dass ihm zwangsweise eine Umgangsbefugnis zugebilligt werde. Das Kind würde bei jedem Zusammentreffen unter den zwischen den Eltern bestehenden Spannungen leiden,\nwodurch seine weitere Entwicklung gestört würde. Es lägen keine besonderen\nUmstände vor, die darauf schließen ließen, dass ein Umgang gleichwohl für das\nKind von Vorteil wäre. Diesbezüglich stellte das Gericht fest, dass es bereits\nwährend des Zusammenlebens Spannungen zwischen den Eltern gegeben habe.\nAuch habe die Gutachterin festgestellt, dass das Kind seine Erinnerungen an den\nUrteil S. ./. Deutschland 6\nBeschwerdeführer verdrängt habe und selbstschützend dieses Thema ausspare.\nDas Kind leide nicht unter dieser Situation.\nDas Landgericht befand ferner, dass das Gutachten zuverlässig und nicht zu\nbeanstanden sei. Die Feststellung, dass die Eltern eine Therapie zur Überwindung\nihrer Konflikte aufnehmen müssten, bevor das Kind Zugang zu beiden Eltern\nhaben könne, sei unabhängig von der Frage des Verschuldens der bestehenden\nSituation. Schließlich befand das Gericht, dass es davon absehen durfte, das Kind\nzu seinen Bindungen zum Vater zu befragen, da dies eine psychische Belastung\nbedeutet hätte.\n\n22\nAm 21. September 1993 legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde\nbeim Bundesverfassungsgericht ein, worin er geltend machte, die Ablehnung des\npersönlichen Umgangs mit seiner Tochter verletze ihn in seinen elterlichen\nRechten und bedeute eine ungleiche Behandlung; ebenso rügte er die angebliche\nUngerechtigkeit bei der Gutachtenerstellung. Der Erste Senat des\nBundesverfassungsgerichts bestätigte den Eingang am 29. September 1993.\nMit Schreiben vom 26. April 1994 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim\nVerfassungsgericht nach dem Stand des Verfahrens und drängte auf eine beschleunigte Entscheidung. Am 16. Mai 1994 teilte ihm das Verfassungsgericht\nmit, dass in einem ähnlichen, bereits früher eingegangenen Verfahren eine Entscheidung im ersten Halbjahr 1995 angestrebt werde.\nAm 26. November 1995 richtete der Beschwerdeführer ein Schreiben an die\nPräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, in welchem er sich darüber beschwerte, dass die Entscheidung über seine Verfassungsbeschwerde auf das erste\nHalbjahr 1996 verschoben worden sei. In ihrem Antwortschreiben vom\n15. Februar 1996 teilte die mit der Sache befasste Richterin dem\nBeschwerdeführer mit, dass wegen der erheblichen Belastung des\nBundesverfassungsgerichts im Jahre 1995 noch keine Entscheidung ergehen\nkonnte. Eine Entscheidung werde für 1996 angestrebt. Wegen der Bedeutung der\naufgeworfenen Frage bedürfe eine solche Entscheidung sorgfältiger Vorbereitung.\n\n23\nAm 1. Dezember 1998 lehnte es das Bundesverfassungsgericht in einer aus\ndrei Richtern bestehenden Kammer ab, die Verfassungsbeschwerde des\nBeschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen.\nUrteil S. ./. Deutschland 7\nII. EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN\nA. Derzeit geltende Rechtsvorschriften in Familiensachen\n\n24\nDie Gesetzesbestimmungen über elterliche Sorge und Umgang finden sich im\nBürgerlichen Gesetzbuch. Sie sind wiederholt geändert worden, und viele\nBestimmungen wurden durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom\n16. Dezember 1997 (BGBl. 1997, S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft getreten\nist, aufgehoben.\n\n25\n§ 1626 Abs. 1 lautet wie folgt:\n\"Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen\n(elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des\nKindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).\"\n\n26\nNach § 1626a Abs. 1 in der geänderten Fassung üben die Eltern eines\naußerhalb der Ehe geborenen minderjährigen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam aus, wenn sie eine entsprechende Erklärung abgeben (Sorgeerklärung)\noder einander heiraten. Nach § 1684 in der geänderten Fassung hat ein Kind Recht\nauf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind\nverpflichtet und berechtigt. Ferner haben die Eltern alles zu unterlassen, was das\nVerhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die\nErziehung erschwert. Die Familiengerichte können über den Umfang des\nUmgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher\nregeln; und sie können die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung ihrer\nPflichten gegenüber dem Kind anhalten. Die Familiengerichte können jedoch\ndieses Recht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes\nerforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht für längere Zeit oder\nauf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das\nWohl des Kindes gefährdet wäre. Die Familiengerichte können anordnen, dass das\nUmgangsrecht nur in Anwesenheit eines Dritten, wie z.B. das Jugendamt oder ein\nVerein, ausgeübt werden darf.\nB. Zur maßgeblichen Zeit geltende Rechtsvorschriften in Familiensachen\n\n27\nVor Inkrafttreten der familienrechtlichen Neuregelungen lautete die einschlägige Bestimmung des BGB zur Sorge und zum Umgang in Bezug auf ein\neheliches Kind wie folgt:\n§ 1634\n“1. \"(1) Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, behält die Befugnis\nzum persönlichen Umgang mit dem Kinde. Der Elternteil, dem die Personensorge\nUrteil S. ./. Deutschland 8\nnicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles zu unterlassen, was\ndas Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder die Erziehung\nerschwert.\n2. Das Familiengericht kann über den Umfang der Befugnis entscheiden und ihre\nAusübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln; soweit es keine Bestimmung\ntrifft, übt während der Dauer des Umgangs der nicht personensorgeberechtigte\nElternteil das Recht nach § 1632 Abs. 2 aus. Das Familiengericht kann die\nBefugnis einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohle des Kindes\nerforderlich ist.\n3. Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, kann bei berechtigtem Interesse vom Personensorgeberechtigten Auskunft über die persönlichen\nVerhältnisse des Kindes verlangen, soweit ihre Erteilung mit dem Wohle des\nKindes vereinbar ist. Über Streitigkeiten, die das Recht auf Auskunft betreffen,\nentscheidet das Vormundschaftsgericht.\n4. Steht beiden Eltern die Personensorge zu und leben sie nicht nur vorübergehend\ngetrennt, so gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.\"\n\n28\nDie einschlägigen Bestimmungen des BGB zur Sorge und zum Umgang in\nBezug auf ein außerhalb der Ehe geborenes Kind lauteten wie folgt:\n§ 1705\n\"Das nichteheliche Kind steht ... unter der elterlichen Sorge der Mutter. ...\"\n§ 1711\n“(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohl des Kindes dient,\nkann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum\npersönlichen Umgang zusteht. § 1634 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung jederzeit ändern.\n(3) Die Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bestimmt § 1634 Abs. 3.\n(4) In geeigneten Fällen soll das Jugendamt zwischen dem Vater und dem Sorgeberechtigten vermitteln.\"\nC. Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nUrteil S. ./. Deutschland 9\n\n29\nVerfahren nach dem früheren § 1711 Abs. 2 BGB waren wie Verfahren in\nsonstigen Familiensachen durch das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelt.\n\n30\nNach § 12 dieses Gesetzes hat das Gericht von Amts wegen die zur\nFeststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die\ngeeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen.\nIn Verfahren betreffend das Umgangsrecht ist vor der Entscheidung das zuständige Jugendamt anzuhören (§ 49 (2) (k)).\nHinsichtlich der Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren bestimmt § 50a\nAbs.1, dass das Gericht in einem Verfahren, das die Personen- oder Vermögenssorge für ein Kind betrifft, die Eltern anzuhören hat. In Angelegenheiten der\nPersonensorge soll das Gericht die Eltern in der Regel persönlich anhören. In den\nFällen, in denen ein Kind unter behördliche Obhut gestellt werden soll, sind die\nEltern stets anzuhören. Nach § 50a Abs. 2 hört das Gericht einen nicht sorgeberechtigten Elternteil an, es sei denn, dass von der Anhörung eine Aufklärung\nnicht erwartet werden kann.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n31\nDer Beschwerdeführer machte geltend, die deutschen Gerichtsentscheidungen, mit denen sein Antrag auf Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zurückgewiesen wurde, hätten gegen Artikel 8 der Konvention verstoßen, der, soweit einschlägig, wie folgt lautet:\n\"(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres ... Familienlebens ... . .\n(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der\nEingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft\nnotwendig ist ... zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der\nRechte und Freiheiten anderer.\"\nA. Stellungnahmen der Parteien\n\n32\nDer Beschwerdeführer brachte vor, er habe eine Familienbeziehung zu seiner\nTochter.\nIn Anbetracht heute vorliegender Erkenntnisse zu Familienangelegenheiten,\nwonach der Kontakt zwischen dem leiblichen Vater und seinem Kind im Allge-\nUrteil S. ./. Deutschland 10\nmeinen von Vorteil sei, hätten die Entscheidungen, mit denen sein Antrag auf\nUmgang abgelehnt worden sei, nicht dem Wohl des Kindes gedient. Er verwies\nferner auf den Widerspruch zwischen den Ausführungen der Regierung und der\nNeuregelung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Wegen des seit dem letzten\nKontakt verstrichenen langen Zeitraums sei ihm das Kind entfremdet.\n\n33\nDie Regierung räumte ein, dass die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind unter den Begriff des Familienlebens nach Artikel 8\nAbs. 1 fällt.\nLaut ihrem Vorbringen stellt jedoch die gesetzliche Regelung des Umgangrechts\nvon Vätern mit ihren nichtehelichen Kindern an sich keinen Eingriff in die Rechte\nnach dieser Bestimmung dar. Gleichwohl erkannte die Regierung an, dass die\ndeutschen Gerichtsentscheidungen im Fall des Beschwerdeführers, die auf diesen\nRechtsvorschriften beruhten, einen Eingriff in die Rechte des Beschwerdeführers\nnach Artikel 8 Abs. 1 dargestellt haben.\nIhrer Meinung nach war dieser Eingriff in Deutschland gesetzlich vorgesehen und\ndiente dem Schutz des Wohls des Kindes des Beschwerdeführers. Darüber hinaus\nsei der gerügte Eingriff im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig gewesen. Diesbezüglich trug die Regierung vor, dass das\nKindeswohl für die deutschen Gerichte ausschlaggebend gewesen sei.\nB. Würdigung durch den Gerichtshof\n1. Gab es einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens nach Artikel 8 der Konvention?\n\n34\nDer Gerichtshof erinnert daran, dass sich der Begriff der Familie nach dieser\nBestimmung nicht auf eheliche Beziehungen beschränkt und auch andere\nfaktische „Familien“-Bande erfassen kann, wenn die Beteiligten in nichtehelicher\nGemeinschaft zusammenleben. Ein Kind, das aus einer solchen Beziehung hervorgeht, ist vom Augenblick seiner Geburt an und schon allein durch seine Geburt\nipso iure Teil dieser „Familien“-Einheit. Zwischen dem Kind und seinen Eltern\nbesteht also ein Band, das einem Familienleben gleichkommt (siehe Urteil\nKeegan ./. Irland vom 26. Mai 1994, Serie A, Band 290, S. 18-19, Nr. 44).\nDer Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass für einen Elternteil und sein Kind\ndas Zusammensein einen grundlegenden Bestandteil des Familienlebens darstellt,\nselbst wenn die Beziehung zwischen den Eltern zerbrochen ist, und dass innerstaatliche Maßnahmen, die die Betroffenen an diesem Zusammensein hindern,\neinen Eingriff in das durch Artikel 8 der Konvention geschützte Recht bedeuten\n(siehe u.a. Urteil Johansen ./. Norwegen vom 7. August 1996, Urteils- und\nEntscheidungssammlung 1996-III, S. 1001-1002, Nr. 52, und Elsholz ./.\nUrteil S. ./. Deutschland 11\nDeutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 25735/94, Nr. 43, EuGHMR 2000-\nVIII).\n\n35\nIm vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer mit seinem Kind von dessen\nGeburt im Juni 1988 bis Juli 1989 und nach dem Vortrag des Beschwerdeführers\nsogar bis Februar 1990 zusammengelebt. Danach hat er sein Kind bis November\n1990 weiterhin gesehen. Die nachfolgenden Entscheidungen, mit denen ihm der\nUmgang mit seinem Kind verweigert wurde, waren deshalb ein Eingriff in die\nAusübung seines nach Artikel 8 Abs. 1 der Konvention geschützten Rechts auf\nAchtung seines Familienlebens.\n\n36\nUnter diesen Umständen hält es der Gerichtshof für nicht erforderlich zu\nprüfen, ob § 1711 BGB als solcher einen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Familienlebens darstellte.\n2. War der Eingriff gerechtfertigt?\n\n37\nDer vorstehend erwähnte Eingriff stellt eine Verletzung von Artikel 8 dar, es\nsei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen“, verfolgt ein oder mehrere Ziele, die nach\nAbs. 2 dieser Bestimmung legitim sind, und kann als „in einer demokratischen\nGesellschaft notwendig“ angesehen werden.\na. „Gesetzlich vorgesehen“\n\n38\nDie betreffenden Entscheidungen basierten auf einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts, nämlich auf § 1711 Abs. 2 BGB in der zur maßgeblichen\nZeit geltenden Fassung.\nb. Legitimes Ziel\n\n39\nNach Auffassung des Gerichtshofs zielten die vom Beschwerdeführer gerügten Gerichtsentscheidungen auf den Schutz „der Gesundheit oder der Moral“\nund „der Rechte und Freiheiten“ des Kindes ab. Sie verfolgten also legitime Ziele\nim Sinne von Artikel 8 Abs. 2.\nc. „In einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n\n40\nBei der Entscheidung darüber, ob die angefochtene Maßnahme „in einer\ndemokratischen Gesellschaft notwendig“ war, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob\ndie zur Rechtfertigung dieser Maßnahme angeführten Gründe in Anbetracht des\nFalls insgesamt im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 der Konvention relevant und ausreichend waren. Von entscheidender Bedeutung ist bei jedem Fall dieser Art\nzweifellos die Überlegung, was dem Kindeswohl am besten dient. Darüber hinaus\nUrteil S. ./. Deutschland 12\nist zu bedenken, dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie\nunmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben. Aus diesen Überlegungen folgt,\ndass die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen\nBehörden deren Aufgaben in Fragen des Sorge- und Umgangsrechts\nwahrzunehmen, sondern im Lichte der Konvention die Entscheidungen zu überprüfen, die diese Behörden in Ausübung ihres Ermessens getroffen haben (siehe\nUrteil Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Band 299-A, S.\n20, Nr. 55, sowie sinngemäß o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 48).\n\n41\nWelcher Ermessensspielraum den zuständigen innerstaatlichen Behörden\ndabei einzuräumen ist, hängt von der Art der streitigen Fragen und der Bedeutung\nder betroffenen Interessen ab. Der Gerichtshof erkennt somit an, dass die\nBehörden einen großen Ermessensspielraum haben, insbesondere bei der\nBeurteilung der Frage, ob ein Kind in Pflege zu nehmen ist.\nEiner strengeren Prüfung bedarf es jedoch bei weitergehenden Beschränkungen,\nwie beispielsweise bei Einschränkungen des Umgangsrechts der Eltern durch\ndiese Behörden, sowie bei gesetzlichen Maßnahmen, die einen wirksamen Schutz\ndes Rechts von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens\ngewährleisten sollen. Solche weitergehenden Beschränkungen bergen die Gefahr,\ndass die Familienbeziehungen zwischen den Eltern und einem kleinen Kind\ndeutlich beeinträchtigt werden (siehe o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 49).\n\n42\nDer Gerichtshof erinnert ferner daran, dass ein gerechter Ausgleich zwischen\nden Interessen des Kindes und denen des Elternteils herbeigeführt werden muss\nund dass dabei dem Wohl des Kindes, das je nach seiner Art und Bedeutung den\nInteressen des Elternteils vorgehen kann, besonderes Gewicht beizumessen ist.\nInsbesondere kann der Elternteil nach Artikel 8 der Konvention nicht\nbeanspruchen, dass Maßnahmen getroffen werden, die der Gesundheit und der\nEntwicklung des Kindes schaden würden (siehe o.a. Urteil Elsholz ./.\nDeutschland, Nr. 50 sowie T.P. und K.M. ./. Vereinigtes Königreich,\nIndividualbeschwerde Nr. 28945/95, Nr. 71, EuGHMR- ).\n\n43\nIm vorliegenden Fall haben sich die zuständigen innerstaatlichen Gerichte bei\nder Ablehnung der vom Beschwerdeführer beantragten Besuchsregelung auf die\nAussagen des Beschwerdeführers und der Kindesmutter sowie von Zeugen und\nauf die Stellungnahmen des Jugendamts Wiesbaden und ein Sachverständigengutachten gestützt, das gespannte Verhältnis zwischen den Eltern berücksichtigt und festgestellt, dass Kontakte dem Wohl des Kindes nicht dienen würden.\n\n44\nDer Gerichtshof bezweifelt nicht, dass diese Gründe relevant waren. Er hat\njedoch zu entscheiden, ob der Beschwerdeführer angesichts der besonderen\nUmstände des Falls und vor allem angesichts der Bedeutung der zu treffenden\nUrteil S. ./. Deutschland 13\nEntscheidungen in den Entscheidungsfindungsprozess als Ganzes so weit eingebunden war, dass der erforderliche Schutz seiner Interessen gewährleistet war\n(siehe Urteil W. ./. Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 1987, Serie A Band 121, S.\n29, Nr. 64; o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 52 sowie o.a. Urteil T.P. und\nK.M. ./. Vereinigtes Königreich, Nr. 72).\n\n45\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Amtsgericht das örtliche Jugendamt und\ndie Parteien angehört und mehrere Zeugen zur Frage der Entwicklung des Kindes\nnach der Trennung der Eltern vernommen hat.\nDas Landgericht, das zur Überprüfung aller Fragen in Zusammenhang mit dem\nUmgangsantrag voll befugt war, ordnete ein psychologisches Gutachten zu der\nFrage an, ob Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Kind dem\nWohl des Kindes dienen würden. Die Sachverständige sprach sich nach Anhörung\ndes Beschwerdeführers, des Kindes und der Kindesmutter gegen solche Kontakte\naus. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ablehnung der Sachverständigen und\nseine Kritik in Bezug auf ihre wissenschaftlichen Methode blieben erfolglos.\n\n46\nDer Gerichtshof stellt fest, dass das Kind in keinem Stadium des Verfahrens\nvor Gericht angehört wurde.\nDas Landgericht bat die Sachverständige um Stellungnahme, ob es für das zum\nmaßgeblichen Zeitpunkt fünf Jahre alte Kind eine psychische Belastung wäre,\nwenn es in einer Gerichtsverhandlung befragt würde. Die Sachverständige führte\naus, dass das Kind von ihr nicht direkt zu seinem Vater befragt worden sei. Eine\ngerichtliche Anhörung des Kindes zu seiner Beziehung zum Vater und eine\ngegebenenfalls direkte Befragung dazu berge ihres Erachtens die Gefahr, dass bei\ndiesem Konflikt das Kind den Eindruck haben könne, sein Sprechen würde eine\nEntscheidung bedeuten. Das Landgericht betrachtete das Sachverständigengutachten als zuverlässig und sah von einer persönlichen Anhörung des Kindes mit der Begründung ab, dass eine solche Befragung eine psychische Belastung\nbedeuten würde.\n\n47\nDass die deutschen Gerichte das Kind nicht persönlich angehört haben, lässt\nnach Meinung des Gerichtshofs erkennen, dass der Beschwerdeführer in das\nVerfahren zur Umgangsregelung nicht hinreichend eingebunden war. Es kommt\ndarauf an, dass die zuständigen Gericht, nachdem sie mit dem Kind unmittelbar\nKontakt hatten, sorgfältig prüfen, was dem Wohl des Kindes dient. Das\nLandgericht hätte sich nicht mit den vagen Ausführungen der Sachverständigen\nüber die mit einer Befragung des Kindes verbundenen Gefahren begnügen sollen,\nohne auch nur die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, in Anbetracht des Alters des\nKindes besondere Vorkehrungen zu treffen.\nUrteil S. ./. Deutschland 14\n\n48\nIn diesem Zusammenhang hält der Gerichtshof es für bedeutsam, dass die\nSachverständige selbst darauf hingewiesen hat, dass das Kind von ihr selbst nicht\nzu seinem Vater befragt worden sei. Zutreffende und vollständige Informationen\nüber das Verhältnis des Kindes zum Beschwerdeführer als dem Elternteil, der\nUmgang mit dem Kind beantragt hat, sind unerlässlich für die Feststellung der\nwahren Wünsche eines Kindes und somit für die Herbeiführung eines gerechten\nAusgleichs zwischen den betroffenen Interessen.\n\n49\nUnter Berücksichtigung aller Umstände kommt der Gerichtshof zu dem\nErgebnis, dass die nationalen Behörden ihren Ermessensspielraum überschritten\nund somit die Rechte des Beschwerdeführers nach Artikel 8 der Konvention verletzt haben.\nII. BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 IN VERBINDUNG\nMIT ARTIKEL 8 DER KONVENTION\n\n50\nDer Beschwerdeführer rügte ferner, dass er Opfer einer diskriminierenden\nBehandlung unter Verletzung von Artikel 14 i.V.m. Artikel 8 der Konvention geworden sei. Artikel 14 sieht vor:\n\"Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne\nDiskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe,\nder Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der\nnationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen\nMinderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu\ngewährleisten.\"\n\n51\nLaut Vorbringen des Beschwerdeführers wirkt § 1711 BGB über den Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind diskriminierend gegen den Vater,\nwenn man diese Regelung der Regelung des § 1634 BGB über den Umgang des\nVaters mit seinem ehelichen Kind gegenüberstelle.\n\n52\nDie Regierung machte geltend, dass weder die gesetzliche Regelung des\nUmgangsrechts für nichteheliche Kinder an sich noch ihre Anwendung in diesem\nEinzelfall im Hinblick auf das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines\nFamilienlebens diskriminierend gewesen sei.\nDie Regierung verwies auf frühere Entscheidungen der Kommission, denen\nzufolge die Regelung des § 1711 BGB nicht gegen das Diskriminierungsverbot\nnach Artikel 14 verstoße (Individualbeschwerde Nr. 9588/81, Entscheidung vom\n15. März 1984; Individualbeschwerde Nr. 9530/81, Entscheidung vom 14. Mai\n1984, beide unveröffentlicht). Die angeführten Gründe, dass Väter nichtehelicher\nKinder oftmals kein Interesse an Kontakten mit ihren Kindern hätten und eine\nnichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit verlassen könnten und dass es nor-\nUrteil S. ./. Deutschland 15\nmalerweise dem Wohl des Kindes entspreche, das Sorge- und Umgangsrecht der\nMutter zuzubilligen, hätten weiter Gültigkeit, auch wenn die Häufigkeit der\nnichtehelichen Lebensgemeinschaften inzwischen zugenommen habe. § 1711\nAbs. 2 BGB schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen den in all diesen\nFällen bestehenden widerstreitenden Interessen.\nIn diesem Zusammenhang erklärte die Regierung, dass diese Beurteilung nicht\ndurch das geänderte Kindschaftsrecht berührt werde.\n\n53\nDer Gerichtshof hat in einem früheren Fall festgestellt, dass es nicht erforderlich sei, zu prüfen, ob die deutschen Rechtsvorschriften als solche in der\nfrüheren Fassung, nämlich § 1711 Abs. 2 BGB, zwischen Vätern nichtehelicher\nKinder und geschiedenen Vätern in einer nicht zu rechtfertigenden Weise unterschieden haben, die im Sinne von Artikel 14 diskriminierend wäre, da die Anwendung dieser Bestimmung auf den betreffenden Fall dem Anschein nach nicht\nzu einer anderen Betrachtungsweise geführt hätte als bei einem geschiedenen Paar\n(siehe o.a. Urteil Elsholz ./. Deutschland, Nr. 59).\n\n54\nDer Gerichtshof nimmt zur Kenntnis, dass im vorliegenden Fall sowohl das\nAmtsgericht als auch das Landgericht ausdrücklich festgestellt haben, dass nach §\n1711 BGB in der zur maßgeblichen Zeit geltenden Fassung Umgang nur gewährt\nwerden könne, wenn dies dem Wohl des Kindes entspreche. Das Landgericht\nfügte hinzu, dass zwar rechtspolitisch dringend eine Reform des Rechts des\nnichtehelichen Kindes zu fordern, es bis dahin aber an das geltende Recht\ngebunden sei. Die Gerichte erkannten zwar an, dass der Beschwerdeführer aus\naufrichtigen Motiven Umgang mit seinem Kind erstrebe, betrachteten aber den\nWunsch der Mutter und ihre Gefühle gegenüber dem Beschwerdeführer als ausschlaggebend bei ihrer Entscheidung gegen einen zwangsweisen Umgang.\n\n55\nDie Sichtweise der deutschen Gerichte im vorliegenden Fall entspricht den\nzugrunde liegenden Rechtsvorschriften, die für Väter nichtehelicher Kinder eine\nandere, weniger günstige Stellung als für geschiedene Väter vorsahen. Im\nGegensatz zu geschiedenen Vätern hatten Väter nichtehelicher Kinder kein Recht\nauf Umgang mit ihren Kindern, und gegen die Verweigerung des Umgangs durch\ndie Mutter konnte ein Gericht nur entscheiden, wenn der Umgang „dem Wohl des\nKindes“ entsprach. Nach diesen Vorschriften und unter diesen Umständen war die\nBeweislast für den Vater eines nichtehelichen Kindes offenkundig schwer. Die\nentscheidende Punkt ist, dass die Gerichte Kontakte zwischen einem Kind und\ndem leiblichem Vater nicht prima facie als dem Wohl des Kindes dienlich\nansahen und eine Gerichtsentscheidung, mit der ein Umgang zugesprochen\nwurde, die Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen Regelung bildete, nach\nder die Mutter über die Beziehungen des Kindes zum Vater bestimmte. Da somit\ndie ablehnende Haltung der Mutter und die unvermeidlichen Spannungen\nzwischen den Eltern in einer streitbeladenen Situation ungeachtet der verant-\nUrteil S. ./. Deutschland 16\nwortungsbewussten Motive des Vaters entscheidend dafür waren, ihm den Umgang zu verweigern, besteht Grund zu der Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater in dem Verfahren betreffend den Ausschluss seines bestehenden Umgangsrechts schlechter behandelt wurde als ein\ngeschiedener Vater.\n\n56\nIm Sinne von Artikel 14 ist eine unterschiedliche Behandlung diskriminierend, wenn es für sie keine objektive und angemessene Rechtfertigung gibt, d.h.\nwenn mit ihr kein legitimes Ziel verfolgt wird oder die eingesetzten Mittel zum\nangestrebten Ziel nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Außerdem\nhaben die Vertragsstaaten einen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der\nFrage, ob und inwieweit Unterschiede bei ansonsten ähnlichen Situationen eine\nunterschiedliche Behandlung rechtfertigen (siehe Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 28369/95. Nr. 37, EuGHMR 2000-X).\n\n57\nNach der Spruchpraxis des Gerichtshofs kann nur, wenn sehr schwerwiegende Gründe vorgetragen werden, eine unterschiedliche Behandlung wegen\nnichtehelicher Geburt als mit der Konvention vereinbar angesehen werden (siehe\no.a. Urteil Camp und Bourimi ./. die Niederlande, Nr. 38).\n\n58\nDas Vorbringen der Regierung mit der allgemeinen Begründung, dass Väter\nnichtehelicher Kinder oftmals kein Interesse an Kontakten mit ihren Kindern\nhätten und eine nichteheliche Lebensgemeinschaft jederzeit verlassen könnten,\nüberzeugt den Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht.\n\n59\nDiese Begründung trifft im Fall des Beschwerdeführers nicht zu. Er lebte zur\nZeit der Geburt des Kindes im Juni 1988 sogar mit der Mutter zusammen und\nunterhielt bis Oktober 1990 Kontakte zu ihr. Er hatte die Vaterschaft anerkannt\nund sich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Noch wichtiger ist, dass er weiterhin aus aufrichtigen Motiven konkretes Interesse an Kontakten mit dem Kind\ngezeigt hat.\n\n60\nWie die Regierung zu Recht betont hat, hat die Zahl der nichtehelichen\nLebensgemeinschaften zugenommen. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung im Fall des Beschwerdeführers erklärt, dass dringend eine Gesetzesreform\nnötig sei. Beim Bundesverfassungsgericht waren Verfassungsbeschwerden gegen\ndiese Rechtsvorschriften anhängig. Das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts\nist schließlich im Juli 1998 in Kraft getreten.\nDer Gerichtshof möchte klarstellen, dass diese Neuregelung für sich nicht als\nBeweis dafür angesehen werden kann, dass die bisherige Regelung konventionswidrig war. Gleichwohl zeigt sie, dass das Ziel der in Frage stehenden gesetzlichen Regelung, nämlich der Schutz der Interessen von Kindern und ihren\nEltern, auch ohne eine Unterscheidung wegen der Geburt hätte erreicht werden\nUrteil S. ./. Deutschland 17\nkönnen (siehe sinngemäß Urteil Inze ./. Österreich vom 28. Oktober 1987, Serie\nA, Band 126, S. 18, Nr. 44).\n\n61\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist.\nIII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION\n\n62\nArtikel 41 der Konvention sieht Folgendes vor:\n\"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu\nverletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen\nVertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser\nVerletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte\nEntschädigung zu, wenn dies notwendig ist.\"\n\n63\nDer Beschwerdeführer hat beantragt, der Gerichtshof möge die Aufhebung\nder deutschen Gerichtsentscheidungen vom 5. September 1991 und 27. August\n1993 durch die Regierung anordnen.\nDer Gerichtshof ist jedoch nicht befugt, Anordnungen dieser Art zu treffen (siehe\nsinngemäß Urteil Hauschildt ./. Dänemark vom 24. Mai 1989, Serie A Band 154,\nS. 23, Nr. 54; Urteil Oberschlick ./. Österreich vom 23. Mai 1991, Serie A Band\n204, S. 28, Nr. 65).\nDer Beschwerdeführer hat ferner eine Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden sowie die Erstattung von Kosten und Auslagen verlangt und\nfür bestimmte Beträge Zinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe gefordert.\nA. Schaden\n\n64\nDer Beschwerdeführer hat 3 Millionen Euro als Entschädigung für\nmateriellen und immateriellen Schaden verlangt. Er verwies auf den Kummer, den\ner infolge der Trennung von seinem Kind erlitten habe, und die psychische\nBelastung, die ihn daran gehindert habe, wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren.\n\n65\nDie Regierung hat hierzu nicht Stellung genommen.\n\n66\nWas den materiellen Schaden angeht, so ist der Gerichtshof der Auffassung,\ndass der Beschwerdeführer konkrete Beweise zur Begründung seiner Behauptung\nnicht beigebracht hat.\nUrteil S. ./. Deutschland 18\n\n67\nWas dem immateriellen Schaden angeht, so ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Beschwerdeführer zweifellos einen solchen Schaden erlitten hat.\nAnhand der Beweislage lässt sich zwar nicht sagen, dass dem Beschwerdeführer\nder Umgang mit seinem Kind wahrscheinlich gewährt worden wäre, wenn es die\nVerstöße gegen die Artikel 8 und 14 der Konvention nicht gegeben hätte, aber er\nhat zumindest nicht die Gelegenheit bekommen, seine Interessen in dem\nVerfahren zur Umgangsregelung zu wahren. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass\nder Beschwerdeführer durch verfahrensrechtliche Mängel in diesen Verfahren\nsowie durch Diskriminierung verletzt worden ist; beide Aspekte stehen dabei in\nengem Zusammenhang mit dem Eingriff in eines der grundlegendsten Rechte,\nnämlich dem auf Achtung des Familienlebens. Der Gerichtshof stellt auch fest,\ndass der Beschwerdeführer sein Kind anscheinend seit November 1990 nicht mehr\ngesehen hat. Es kann vernünftigerweise angenommen werden, dass diese\nUmstände in ihrer Gesamtheit dem Beschwerdeführer erhebliches Leid verursacht\nhaben.\n\n68\nDer Gerichtshof kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer\neinen immateriellen Schaden erlitten hat, der durch die Feststellung einer\nKonventionsverletzung nicht hinreichend wiedergutgemacht wird. Keiner der\ngenannten Faktoren lässt sich genau quantifizieren. Gemäß Artikel 41 setzt der\nGerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer\n50.000 DEM zu.\nB. Kosten und Auslagen\n\n69\nDer Beschwerdeführer hat ferner insgesamt 13.046,17 DEM für Kosten und\nAuslagen vor den deutschen Gerichten verlangt.\n\n70\nDer Beschwerdeführer, so die Regierung, mache einen Teil seiner\nRechtsanwaltskosten, nämlich eine Zahlung in Höhe von 2.000 DEM, doppelt\ngeltend. Darüber hinaus ergebe sich aus den vorgelegten Belegen zum Teil nicht,\nob sie sich auf das im vorliegenden Fall streitige Verfahren zur Umgangsregelung\noder auf andere Verfahren beziehen. Nicht spezifizierte Kosten und Auslagen\nseien deshalb nicht erstattungsfähig.\n\n71\nWenn der Gerichtshof eine Konventionsverletzung feststellt, kann er dem\nBeschwerdeführer die Kosten und Auslagen zubilligen, die ihm vor den innerstaatlichen Gerichten entstanden sind, um diese Verletzung zu verhindern oder ihr\nabzuhelfen (siehe Urteil Hertel ./. Schweiz vom 25. August 1998, Sammlung\n1998-VI, S. 2334, Nr. 63). Unter Berücksichtigung des Gegenstands und der Bedeutung des Verfahrens vor den deutschen Gerichten kann der Beschwerdeführer\nim vorliegenden Fall die Erstattung der ihm vor diesen Gerichten entstandenen\nKosten und Auslagen verlangen, soweit der Nachweis erbracht wird, dass diese\nUrteil S. ./. Deutschland 19\nKosten und Auslagen tatsächlich und notwendigerweise entstanden und der Höhe\nnach angemessen sind (vgl. sinngemäß Elsholz ./. Deutschland, wie o.a., Nr. 73).\n\n72\nUnter Berücksichtigung der teilweise unzulänglichen Angaben des Beschwerdeführers in Bezug auf die Auslagen und der von ihm vorgelegten teilweise unzureichenden Belege ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nur in\nBezug auf einen Teil der Kosten und Auslagen der Nachweis erbracht wurde, dass\nsie in Zusammenhang mit dem Verfahren zur Umgangsregelung tatsächlich und\nnotwendigerweise entstanden sind. Folglich kann der Gerichtshof dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik nach Billigkeit nur 8,000 DEM zusprechen.\nC. Verzugszinsen\n\n73\nNach den Informationen, die dem Gerichtshof vorliegen, beträgt der in\nDeutschland gesetzlich vorgesehene Zinssatz am Tag der Annahme dieses Urteils\n8,62 % jährlich.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist;\n2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der\nKonvention verletzt worden ist;\n3. mit fünf zu zwei Stimmen,\na) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem\nTag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird,\nfolgende Beträge zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer\nzu zahlen hat:\ni) 50.000 (fünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen\nSchaden;\nii) 8.000 (achttausend) DEM in Bezug auf Kosten und Auslagen;\nb) dass nach Ablauf der o.g. Zahlungsfrist von drei Monaten bis zur Auszahlung\neinfache Zinsen in Höhe eines jährlichen Zinssatzes von 8,62 % anfallen;\n4. einstimmig, dass die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter\nEntschädigung im Übrigen zurückgewiesen werden.\nAusgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 11. Oktober 2001 nach\nArtikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.\nUrteil S. ./. Deutschland 20\nVincent BERGER Antonio PASTOR RIDRUEJO\nKanzler Präsident\nGemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist diesem Urteil die abweichende Meinung von\nHerrn Pellonpää beigefügt, der sich Frau Vajić angeschlossen hat.\nA.P.R.\nV.B.\nUrteil S. ./. Deutschland 21\nABWEICHENDE MEINUNG VON RICHTER PELLONPÄÄ, DER SICH\nRICHTERIN VAJIĆ ANGESCHLOSSEN HAT\nIch kann mich der Meinung der Kammer, dass Artikel 8 sowohl für sich genommen als auch in Verbindung mit Artikel 14 verletzt worden sei, nicht anschließen.\nDen in Nr. 40 des Urteils formulierten allgemeinen Grundsätzen, dass „zu bedenken [ist], dass die nationalen Behörden insoweit im Vorteil sind, als sie unmittelbaren Kontakt zu allen Beteiligten haben“ und dass „die Aufgabe des Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren Aufgaben in\nFragen des Sorge- und Umgangsrechts wahrzunehmen...“, stimme ich zu. Doch\ndie Anwendung dieser Grundsätze auf die Umstände der vorliegenden Rechtssache sollte meines Erachtens nicht zur Feststellung einer Verletzung führen.\nDie Mehrheit hat zur Begründung der Verletzung des Artikels 8 lediglich angeführt: „Dass die deutschen Gerichte das Kind nicht persönlich angehört haben,\nlässt ... erkennen, dass der Beschwerdeführer in das Verfahren zur Umgangsregelung nicht hinreichend eingebunden war“ (Nr. 47). Weitere Kritikpunkte in Bezug auf das innerstaatliche Verfahren scheint es nicht zu geben.\nDies überrascht auch nicht, denn das Verfahren scheint prima facie den Verfahrenserfordernissen nach Artikel 8 (und sogar den Erfordernissen nach Artikel 6,\ndie in der Regel strenger sind) voll zu entsprechen. So gab es Gerichtverfahren\nmit mündlichen Verhandlungen und einer umfangreichen Beweisaufnahme in\nzwei Instanzen. Das erstinstanzliche Gericht – das Amtsgericht Wiesbaden – wies\nden Antrag des Beschwerdeführers auf Umgang am 5. September 1991 zurück,\nnachdem es zuvor eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, in der das\nJugendamt Wiesbaden, beide Parteien und mehrere Zeugen gehört worden waren.\nDa das Kind zur maßgeblichen Zeit drei Jahre alt war, überrascht es mich nicht,\ndass das Kind vom Gericht nicht unmittelbar angehört wurde.\nDas Verfahren wurde vor dem Landgericht Wiesbaden fortgesetzt, bei dem der\nBeschwerdeführer Beschwerde erhoben hatte. Das Gericht ordnete ein psychologisches Gutachten an, und es fand wieder eine mündliche Verhandlung statt.\nUnter Hinweis darauf, dass das Kind vom Amtsgericht nicht angehört worden\nwar, hat das Landgericht auch geprüft, ob eine Anhörung des Kindes in der Beschwerdeinstanz möglich wäre. Bevor es diese prozessuale Entscheidung traf, bat\ndas Gericht – völlig korrekt, da das Kind erst fünf Jahre alt war – die gerichtlich\nbestellte Gutachterin um Stellungnahme, ob eine Anhörung für das Kind eine\npsychische Belastung wäre. Nachdem diese Stellungnahme eingegangen war,\nentschied das Gericht, das Kind nicht persönlich anzuhören.\nUrteil S. ./. Deutschland 22\nDer Schlussfolgerung der Mehrheit, die in dieser Entscheidung eine Verletzung\nvon Artikel 8 der Konvention sieht, schließe ich mich nicht an. 1Es gibt für Gerichte naheliegende Gründe, Sachverständige mit der Erforschung der Wünsche\nsehr kleiner Kinder zu beauftragen. Im vorliegenden Fall ist das Landgericht\nWiesbaden zu seiner Entscheidung, das Kind nicht persönlich anzuhören, gelangt,\nnachdem es speziell dazu die Meinung einer Sachverständigen eingeholt hat.\nWenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt, das innerstaatliche\nGericht hätte sich nicht auf diese Meinung stützen sollen, so steht dies meines\nErachtens im Widerspruch zu dem obengenannten Grundsatz, \"dass die Aufgabe\ndes Gerichtshofs nicht darin besteht, an Stelle der nationalen Behörden deren\nAufgaben ... wahrzunehmen\". Die Schlussfolgerung, dass „die nationalen\nBehörden ihren Ermessensspielraum überschritten haben“ (Nr. 49), bedeutet unter\nden Umständen des vorliegenden Falls, dass den innerstaatlichen Gerichten, die\nkritische Entscheidungen der Art, wie sie hier in Frage stehen, doch weit besser\ntreffen können als dieser Gerichtshof, praktisch kein Ermessensspielraum bleibt.\nIch schließe mich auch der Schlussfolgerung, dass Artikel 14 in Verbindung mit\nArtikel 8 verletzt worden ist, nicht an. Die Kammer versucht, zwischen dieser\nRechtssache und der Rechtssache Elsholz ./. Deutschland (zitiert in Nr. 34 des\nvorliegenden Urteils) zu unterscheiden; in der letztgenannten Rechtssache „hätte\ndie Anwendung von § 1711 Abs. 2 BGB dem Anschein nach nicht zu einer anderen Betrachtungsweise geführt als bei einem geschiedenen Paar“ (Nr. 53 des\nvorliegenden Urteils).\nDie genannten Unterscheidungsmerkmale überzeugen mich nicht. In Nr. 54 wird\nbetont, „dass im vorliegenden Fall sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht ausdrücklich festgestellt haben, dass Umgang nur gewährt werden könne,\nwenn dies dem Wohl des Kindes entspreche ...“. Soweit dies anscheinend als ein\nUnterscheidungsmerkmal angeführt wird, weise ich darauf hin, dass sich ähnliche\nAusführungen auch in den Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts in der Rechtssache Elsholz finden (siehe Nr. 13 und 18 des Urteils Elsholz). Nach Nr. 55 des vorliegenden Urteils ist „der entscheidende Punkt .., dass\ndie Gerichte Kontakte zwischen Kind und leiblichem Vater nicht prima facie als\ndem Wohl des Kindes dienlich ansahen und eine Gerichtsentscheidung, mit der\nein Umgang zugesprochen wurde, die Ausnahme von der allgemeinen gesetzlichen Regelung bildete, nach der die Mutter über die Beziehungen des Kindes zum\nVater bestimmte“. Ich kann nicht erkennen, dass die Betrachtungsweise der\n1 Dies ist für mein Votum nicht entscheidend, aber ich finde es etwas erstaunlich,\nwenn kritisiert wird, das Landgericht hätte sich nicht mit den Ausführungen der\nSachverständigen begnügen sollen, „ohne auch nur die Möglichkeit in Betracht\nzu ziehen, in Anbetracht des Alters des Kindes besondere Vorkehrungen zu\ntreffen“ (Nr. 47) Ich kann mir kaum vorstellen, dass das Gericht die Frage, ob das\nKind anzuhören ist, hätte behandeln können, ohne dabei insbesondere sein Alter\nzu berücksichtigen.\nUrteil S. ./. Deutschland 23\ninnerstaatlichen Gerichte in diesem Punkt in irgendeiner rechtserheblichen Weise\nanders war als in der Rechtssache Elsholz, in der das Amtsgericht u.a. festgestellt\nhat, dass die Bestimmungen „über das Recht des Vaters auf persönlichen Umgang\nmit seinem nichtehelichen Kind ... als eng auszulegende Ausnahmebestimmung\nkonzipiert“ seien (Nr. 13 des Urteils Elsholz).\nIn der Rechtssache Elsholz hat der Gerichtshof, als er zu dem Ergebnis kam, dass\nArtikel 14 nicht verletzt wurde, betont, dass bei den innerstaatlichen Entscheidungen die „Gefährdung des Kindeswohls ... von vorrangiger Bedeutung\nwar“ (Nr. 60). Es könne deshalb nicht „behauptet werden, dass ein geschiedener\nVater besser behandelt worden wäre“ (Nr. 61). Das Wohl des Kindes scheint\njedoch von ebenso vorrangiger Bedeutung auch im vorliegenden Fall gewesen zu\nsein, in welchem das Landgericht in seiner Begründung abschließend betonte: „...\ndenn maßgeblich ist stets eine Betrachtung aus der Sicht des Kindes“.\nAuch wenn es einige Unterschiede zwischen den Entscheidungen der innerstaatlichen Gerichte in den beiden Rechtssachen gegeben haben mag, so sind diese\nUnterschiede meines Erachtens nicht der Art, dass es gerechtfertigt wäre, in der\neinen Rechtssache eine Verletzung festzustellen und in der anderen nicht. Wie in\nder Rechtssache Elsholz hat der Beschwerdeführer auch hier nicht dargetan, dass\nein geschiedener Vater in einem ähnlich gelagerten Fall besser behandelt worden\nwäre.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139236","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/30943-96","cited_norms":[{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":14},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139236","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139236"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/30943-96","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139236","retrieved":"2026-07-29 08:43:33.892336+00:00"},"card":{"id":"egmr/2001-10-11/30943-96","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2001-10-11","dockets":["30943/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003094396","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:1110JUD003094396"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 11.10.2001 – 30943/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-10-11/30943-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 2. mit fünf zu zwei Stimmen, dass Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 der Konvention verletzt worden ist; 3. mit fünf zu zwei Stimmen, a) dass der beklagte Staat dem Beschwerdeführer binnen drei Monaten nach dem Tag, an dem das Urteil nach Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig wird, folgende Beträge zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Mehrwertsteuer zu zahlen hat: i) 50.000 (fünfzigtausend) DEM in Bezug auf den immateriellen Schaden; ii) 8.000 (achttausend) DEM in Bezug auf Kosten und Auslagen; b) dass nach Ablauf der o.g. 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