{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0705JUD003832197","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2001-07-05","aktenzeichen":"38321/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichthof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n05/07/01 - Fall E. gegen DEUTSCHLAND (Beschwerde Nr. 38321/97)\nStraßburg, 5. Juli 2001\nDieses Urteil wird unter den in Artikel 44 Absatz 2 der Konvention aufgeführten Bedingungen\nendgültig. Es unterliegt noch der Schlussredaktion.\nIn der Rechtssache E. . /. Deutschland\nist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Vierte Sektion) als Kammer durch die\nfolgenden Richter:\nHerr A. PASTOR RIDRUEJO, Präsident,\nHerr G. RESS,\nHerr I. CABRAL BARRETO,\nHerr V. BUTKEVYCH,\nFrau N. VAJIĆ,\nHerr J. HEDIGAN,\nHerr M. PELLONPÄÄ,\nsowie dem Kanzler, Herrn V. BERGER,\nnach Beratung in nicht öffentlicher Sitzung am 28. September 2000 und am 14. Juni 2000 am letztgenannten\nDatum zu folgendem Urteil gelangt:\nVERFAHREN\n\n1\nDem Fall liegt eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerde (Nr.\n38321/97) zugrunde, mit welcher der türkische Staatsangehörige S. E. („der\nBeschwerdeführer“) die Europäische Kommission für Menschenrechte („die Kommission“)\naufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und\nGrundfreiheiten („die Konvention“) am 29. Juli 1997 befasst hatte.\n\n2\nDer Beschwerdeführer ist vor dem Gerichtshof von Rechtsanwalt Schultz aus Bremen (Deutschland)\nvertreten worden. Die deutsche Regierung („die Regierung“) ist von ihrem Verfahrensbevollmächtigten, Herrn\nK. Stoltenberg, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, vertreten worden.\n\n3\nDer Beschwerdeführer behauptete insbesondere, die Dauer seiner Unterschungshaft habe die Artikel\n\n5\nAbsatz 3 und 6 Absatz 2 der Konvention verletzt. Er rügte ebenfalls die Überwachung des schriftlichen\nVerkehrs mit seinem Anwalt, was gegen Artikel 8 der Konvention verstoße.\n4. Die Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls\nNr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt worden.\n5. Die Beschwerde ist der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52 Absatz 1 der\nVerfahrensordnung). Aus dieser Sektion ist die für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel\n27 Absatz 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verfahrensordnung gebildet worden.\n\n6\nMit Entscheidung vom 28. September 2000 hat die Kammer die Beschwerde für zulässig erklärt.\n\n7\nSowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit\nder Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Absatz 1 der Verfahrensordnung).\nSA CHVERHALT\nI. DIE UMSTÄNDE DES FALLES\n\n8\nDer Beschwerdeführer gibt an, sein Name sei S. E. und er sei 1958 in Derik (Türkei) geboren,\nwährend dem Oberlandesgericht Düsseldorf zufolge sein Name in Wirklichkeit D. K. und er 1954 in Adana\n(Türkei) geboren worden sein soll.\nA. Die Vorgeschichte\n\n9\nAm 7. April 1988 wurde der Beschwerdeführer, der im Dezember 1987 in Frankreich als politischer\nFlüchtling anerkannt worden war, an der deutschen Grenze festgenommen, da er im Verdacht stand, Mitglied\neiner terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB) zu sein und Urkunden verfälscht zu haben (§ 267 StGB).\nB. Die Untersuchung\n\n10\nAufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom\n8. April 1988 wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum\n7. März 1994 blieb.\n\n11\nAm 20. Oktober 1988 erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Beschwerdeführer und 15 weitere\nFunktionäre der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans).\nC. Das Verfahren\n\n12\nMit Beschluss vom 31. August 1989 eröffnete der 5. Strafsenat des\nOberlandesgerichts Düsseldorf das Hauptverfahren unter Einbeziehung fünf weiterer\nAnklagen gegen Mitglieder der PKK.\n\n13\nGegenstand des Verfahrens gegen 18 Angeklagte waren sechs Morde, sechs\nFreiheitsberaubungen und die Organisationsstruktur der terroristischen Vereinigung\neinschließlich weiterer fünf Morde, die aus dieser Organisation heraus begangen worden\nwaren.\n\n14\nDie Hauptverhandlung begann am 24. Oktober 1989 und endete nach 353\nVerhandlungstagen am 7. März 1994.\n\n15\nIm Verlauf der Hauptverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht am 7.\nDezember 1990, dem Beschwerdeführer einen rechtlichen Hinweis nach § 265 Strafprozessordnung\ndahingehend zu erteilen, dass in seinem Fall auch eine Verurteilung wegen Mordes (§ 211 StGB) und wegen\nRädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a Abs. 2 StGB) in Betracht komme.\n\n16\nMit Beschluss vom 8. März 1993 erklärte das Oberlandesgericht, dass der Angeklagte K.\neine Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung\nund wegen Mordes, aber nicht wegen seiner Aktivitäten als Rädelsführer in dieser Vereinigung in Betracht ziehen müsse.\n\n17\nVierzehn Angeklagte waren nicht mehr an dem Verfahren beteiligt: gegen zwei der Betroffenen wurde die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit bzw.\nVerhandlungsunfähigkeit verkündet, zehn Angeklagte waren 1992 ins Ausland geflüchtet und\nzwei waren ebenfalls 1992 wegen anderer Straftaten verurteilt worden.\nD. Die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers\n\n18\nMit seinen Beschlüssen vom 18. November 1988 und 3. März, 14. Juni und 7. September 1989 ordnete der 3.\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers mit der\nBegründung an, dass weiterhin Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer bestünde. Im übrigen stellte er fest,\ndass der Fortgang des Verfahrens stets ausreichend gefördert worden sei.\n\n19\nAnschließend stellte der Beschwerdeführer mehrere Anträge auf Entlassung, die von dem 5. Strafsenat des\nOberlandesgerichts Düsseldorf verworfen wurden.\n\n20\nMit Beschluss vom 20. April 1990 ordnete der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Fortdauer\nder Untersuchungshaft des Beschwerdeführers an und erklärte:\n\"In Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs und der Straferwartung steht die bisherige Untersuchungshaft von\netwa zwei Jahren nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe (§ 120\nAbs. 1 StPO [siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht] ).\nTrotz der bisherigen Untersuchungshaft besteht auch weiterhin Fluchtgefahr, die insbesondere dadurch\nbegründet ist, dass der Angeklagte in der Bundesrepublik Deutschland über keine persönlichen Bindungen und\nüber keinen Wohnsitz verfügt und sich in der Vergangenheit mit unterschiedlicher Dauer in mehreren Ländern\ndes Nahen Ostens, in Frankreich und in Deutschland aufgehalten hat. (...) Der Fluchtgefahr kann deshalb auch\nnicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen wie Meldeauflagen, Stellung einer Sicherheitsleistung u.a.\nwirksam begegnet werden.\"\n\n21\nMit Beschluss vom 19. Dezember 1990 erklärte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf:\n\"Der Senat hat in seinem Eröffnungsbeschluss (...) und zuletzt in seinem Beschluss vom 20. April 1990 (...)\nausführlich dargelegt, dass der Angeklagte E. dringend verdächtig ist, seit Ende 1986 (...) als Mitglied des\neuropäischen Exekutivkomitees und des europäischen Zentralkomitees der PKK in Köln Mitglied einer\ninnerhalb der europäischen PKK bestehenden terroristischen Vereinigung i.S.d. § 129 a StGB gewesen zu sein.\nDieser dringende Tatverdacht besteht auch nach dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung unverändert fort.\nIn Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfs und der Höhe der dem Angeklagten drohenden Strafe steht\ndie bisherige Untersuchungshaft von etwa 2 Jahren und 9 Monaten nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der\nSache und der zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 StPO).\nTrotz der Dauer der Untersuchungshaft besteht auch weiterhin Fluchtgefahr. Sie beruht insbesondere\ndarauf, dass der Angeklagte in der Bundesrepublik keine persönlichen Bindungen und keinen festen Wohnsitz\nhat und sich (...) in der Vergangenheit mit unterschiedlicher Dauer in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens,\nin Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und dort Parteiaufträge der PKK ausgeführt\nhat. Dies begründet die Gefahr, dass er sich bei seiner Entlassung dem weiteren Verfahren entziehen und sich ins\nAusland begeben könnte. Die Fluchtgefahr kann deshalb auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen\nwie Meldeauflagen, Stellung einer Sicherheitsleistung u.a. ausgeräumt werden (§ 116 Abs. 1 StPO [siehe unten\neinschlägiges innerstaatliches Recht]).\"\n\n22\nMit Beschluss vom 28. November 1991 erklärte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf:\n\"Der Senat hat in seinem Eröffnungsbeschluss (...) und in seinen Beschlüssen vom 20. April 1990 und\n19. Dezember 1990 dargelegt, dass der Angeklagte E. dringend verdächtig ist, seit Ende 1986 (...) als Mitglied\ndes europäischen Exekutivkomitees und des europäischen Zentralkomitees der PKK in Köln Mitglied einer\ninnerhalb der europäischen PKK bestehenden terroristischen Vereinigung im Sinne des § 129 a StGB gewesen\nzu sein. Dieser dringende Tatverdacht besteht auch nach dem weiteren Verlauf der Hauptverhandlung fort und\nist durch den Inhalt der bisherigen Aussage des Zeugen A. C. noch verstärkt worden.\nIn Anbetracht der Schwere des Tatvorwurfes und der Höhe der dem Angeklagten drohenden Strafe steht die\nbisherige Untersuchungshaft von etwa 3 Jahren und 8 Monaten noch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der\nSache und der zu erwartenden Strafe.\nTrotz der Dauer der Untersuchungshaft besteht auch weiterhin Fluchtgefahr. Sie beruht insbesondere darauf,\ndass der Angeklagte in der Bundesrepublik Deutschland keine persönlichen Bindungen und keinen festen\nWohnsitz hat und sich (...) in der Vergangenheit mit unterschiedlicher Dauer in verschiedenen Ländern des\nNahen Ostens, in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten und dort Parteiaufträge der\nPKK ausgeführt hat. Dies begründet die Gefahr, dass er sich bei seiner Entlassung dem weiteren Verfahren\nentziehen und sich ins Ausland begeben könnte. Die Fluchtgefahr kann deshalb auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen wie Meldeauflagen, Stellung einer Sicherheitsleistung u.a. ausgeräumt werden (§ 116\nAbs. 1 StPO) ...\"\n\n23\nWährend seiner Untersuchungshaft wurde der Schriftverkehr des Beschwerdeführers mit seinem\nRechtsanwalt aufgrund von § 148 Abs. 2 StPO überwacht (siehe unten einschlägiges innerstaatliches Recht).\nE. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und die Rechtsbehelfe des Beschwerdeführers vor den\ninnerstaatlichen Gerichten\n\n24\nMit dem 900-seitigen Urteil vom 7. März 1994 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den\nBeschwerdeführer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB)\nzu 6 Jahren Freiheitsstrafe. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1978 einer der Gründer der PKK\ngewesen sei, Einheiten im Libanon und in Syrien aufgebaut habe, wo er auch für die Anwerbung neuer\nAnhänger zuständig gewesen sei.\nDas Oberlandesgericht fügte hinzu, dass der Beschwerdeführer 1983 in der Türkei den bewaffneten Widerstand\nangeführt habe, bis er von Abdullah Öcalan. wegen mangelnder Fähigkeit und zu autoritärer Führung aus dieser\nFunktion entlassen worden sei. Anschließend sei er mit A. C., der später als Kronzeuge gegen ihn aussagen\nsollte, zum europäischen Hauptquartier der PKK in Köln entsandt worden.\nDas Oberlandesgericht hob hervor, dass der Beschwerdeführer von Dezember 1986 bis Dezember 1987 Mitglied\ndes Exekutivkomitees der PKK und insbesondere mit Aufsichts-tätigkeiten und nachrichtendienstlichen\nAktivitäten befasst gewesen sei. In Sitzungen des Exekutivkomitees habe er vorgeschlagen, Öcalan-feindliche\nGruppen innerhalb der PKK ausfindig zu machen und Informationen über sie zu sammeln, diese Gegner zu\nbekämpfen und sie erforderlichenfalls zu liquidieren. Er sei auch an der Erstellung von Todeslisten beteiligt\ngewesen.\n\n25\nMit Beschluss vom 6. März 1996 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers mit\nder Begründung, dass das Urteil des Oberlandesgerichts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nenthalte.\n\n26\nAm 10. April 1996 erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Er\nmachte insbesondere eine Verletzung des Artikels 5 Absatz 3 wegen der überlangen Dauer der\nUntersuchungshaft geltend und wies darauf hin, dass seine Korrespondenz unrechtmäßig überwacht worden sei.\n\n27\nAm 19. Februar 1997 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer\nbeschlossen, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen.\nII. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE\nPRAXIS\n\n28\n§ 116 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Richter den Vollzug eines Haftbefehls aussetzen kann, der lediglich\nwegen Fluchtgefahr gerechtfertigt ist, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung begründen, dass\nder Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.\n\n29\n§ 117 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Beschuldigte, solange er in Untersuchungshaft ist, jederzeit die\ngerichtliche Prüfung beantragen kann, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug nach § 116\nauszusetzen ist.\n\n30\n§ 120 Abs. 1 StPO sieht vor, dass der Haftbefehl aufzuheben ist, sobald die Voraussetzungen der\nUntersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, dass die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung\nder Sache und der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stehen würde.\n\n31\n§ 148 Abs. 1 Satz 1 StPO sieht vor, dass dem Beschuldigten, der sich nicht auf freiem Fuß befindet,\nschriftlicher und mündlicher Verkehr mit seinem Verteidiger gestattet ist.\n\n32\n§ 148 Abs. 2 Satz 1 StPO lautet wie folgt:\n„Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß und ist Gegenstand der Untersuchung eine Straftat nach §\n129 a des Strafgesetzbuches [mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung], so sind\nSchriftstücke und andere Gegenstände zurückzuweisen, sofern sich der Absender nicht damit einverstanden\nerklärt, dass sie zunächst einem Richter vorgelegt werden. (...) Ist der schriftliche Verkehr (...) zu überwachen, so\nsind für das Gespräch zwischen dem Beschuldigten und dem Verteidiger Vorrichtungen vorzusehen, die die\nÜbergabe von Schriftstücken und anderen Gegenständen ausschließen.“\n\n33\nDie Ausnahme in § 148 Abs. 2 StPO soll verhindern, dass ein Häftling, der einer Straftat nach § 129 a StGB\nverdächtigt wird, weiterhin für die terroristische Vereinigung tätig ist und zu ihrem Fortbestand beiträgt\n(Bundesgerichtshof, Neue Strafrechtzeitschrift Nr. 48, S. 177).\n\n34\n§ 148 a StPO sieht vor, dass für die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen der Richter bei dem\nAmtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Vollzugsanstalt liegt. Er darf mit dem Gegenstand der\nUntersuchung weder befasst sein noch befasst werden und hat über Kenntnisse, die er erlangt, Verschwiegenheit\nzu bewahren, es sei denn, diese betreffen schwere oder sehr schwere Straftaten nach § 138 Abs. 1 und 2 StGB.\nRECHTLICHE WÜRDIGUNG\nI. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DER ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND 6 ABSATZ 2 DER\nKONVENTION\n\n35\nDer Beschwerdeführer behauptet, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6\nAbsatz 2 der Konvention verletzt habe, die wie folgt lauten:\n„Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, (...) hat\nAnspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die\nEntlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.“\n„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“\n\n36\nDie Regierung vertritt die Auffassung, dass die Dauer der Untersuchungshaft durch die sehr\nbesonderen Umstände des Falles angesichts der in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs angeführten\nGesichtspunkte gerechtfertigt sei. Sie betont zunächst, dass der Mordvorwurf – eine im Höchstmaß mit\nlebenslanger Freiheitsstrafe bedrohte Straftat – gegen den Beschwerdeführer während des gesamten\nProzessverlaufs weiterhin bestanden habe. Die Dauer der Untersuchungshaft sei im übrigen Gegenstand von\nsieben Haftprüfungen gewesen, wobei die drei letzten durch den 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf\nentschieden wurden, der in der Begründung seiner Entscheidungen insbesondere auf die Fluchtgefahr des\nBeschwerdeführers abhob. Die Regierung fügt hinzu, dass sich die Dauer des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht durch den Umfang und die Komplexität des Falles, der 18 Angeklagte umfasste und eine Vielzahl\nan Tatkomplexen betraf, erkläre. Die Akte allein umfasse 50.000 Seiten, 200 Zeugen und 20 Sachverständige\nseien im Verlauf des Prozesses gehört und mehr als 350 Schriftstücke mit mehreren tausend Blatt Umfang in den\nVerhandlungen beigebracht worden. Neben den Übersetzungsproblemen (die Angeklagten lehnten es ab, die\ntürkische Sprache zu sprechen; sie äußerten sich nur in Kurdisch) weist die Regierung auf das konfrontative\nAuftreten der Verteidiger hin, die das Gericht in mehrfach beschimpft, 154 Ablehnungsgesuche angebracht, 174\nBeweisanträge gestellt, uferlose Zeugenbefragungen durchgeführt hätten, usw..\n\n37\nDer Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Dauer seiner Untersuchungshaft angesichts des\nArtikels 5 Absatz 3 der Konvention nicht als gerechtfertigt gelten könne. Die Dauer des Verfahrens vor dem\nOberlandesgericht sei im Wesentlichen durch die Anklagekonstruktion, die Veranstaltung eines Mammut-\nProzesses mit zweifelhaften Hauptzeugen, das Sprachproblem, die Beiordnung von Pflichtverteidigern bedingt,\nwas aber nicht dem Beschwerdeführer oder der Verteidigung vorgeworfen werden könne. Außerdem dürfe der\nMordverdacht nicht zur Rechtfertigung der Fortdauer seiner Untersuchungshaft herangezogen werden, da dieser\nzu keinem Zeitpunkt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht begründet gewesen sei und darüber\nhinaus in den Entscheidungen über die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers keine\nErwähnung fände. Schließlich könne die überlange Dauer der Untersuchungshaft nicht dem Verhalten der\nVerteidigung in dem Strafprozess angelastet werden. Hierfür sei ausschließlich die Justiz verantwortlich.\n\n38\nDer Gerichtshof stellt fest, dass sich der Beschwerdeführer vom 8. April 1988 bis zum 7. März\n1994, als das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf erging, in Untersuchungshaft befand. Die\nUntersuchungshaft dauerte folglich 5 Jahre und 11 Monate.\n\n39\nDer Gerichtshof weist darauf hin, dass die Angemessenheit der Dauer einer Haft sich nicht für eine\nabstrakte Bewertung eignet. Die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Haft eines Angeklagten ist in jedem\nEinzelfall je nach den Besonderheiten des Falles zu beurteilen. Die Fortdauer der Inhaftierung ist in einem\nbestimmten Fall nur gerechtfertigt, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein wirkliches Erfordernis von\nöffentlichem Interesse vorliegen, das ungeachtet der Unschuldsvermutung gegenüber der Regel der Achtung der\npersönlichen Freiheit gemäß Artikel 5 der Konvention überwiegt (siehe insbesondere die Urteile in der Sache\nLabita . /. Italien, [GC], Nr. 26772/5, Nr. 152 ff., EGMR 2000-IV, und in der Sache Kudla . /. Polen, [GC], Nr.\n30210/96, Nr. 110, EGMR 2000-XI).\nEs ist in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass in einem bestimmten Fall die\nDauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten nicht die angemessene Grenze überschreitet. Hierzu müssen\nsie alle Umstände, die ein wirkliches Erfordernis von öffentlichem Interesse aufzeigen oder ausschließen, das\nangesichts der Unschuldsvermutung eine Ausnahme von der Regel der Achtung der persönlichen Freiheit\nrechtfertigt, prüfen und in ihren Entscheidungen über Entlassungsgesuche berücksichtigen. Der Gerichtshof hat\nin erster Linie auf der Grundlage der Begründungen in diesen Entscheidungen sowie der von dem Betroffenen in\nseinen Rechtsbehelfen angegebenen, nicht frei erfundenen Umständen zu entscheiden, ob möglicherweise eine\nVerletzung des Artikels 5 Absatz 3 der Konvention vorliegt.\nDie Tatsache, dass weiterhin plausible Gründe für den Verdacht vorliegen, dass eine festgenommene\nPerson eine Straftat begangen hat, ist eine conditio sine qua non für die Rechtmäßigkeit der Haftfortdauer,\njedoch genügt sie nach einer gewissen Zeit nicht mehr. Der Gerichtshof hat folglich festzustellen, ob die anderen\nvon den Justizbehörden angeführten Gründe weiterhin die Freiheitsentziehung rechtfertigen. Wenn sie sich als\n„erheblich“ und „ausreichend“ erweisen, prüft er darüber hinaus, ob die zuständigen nationalen Behörden den\nFortgang des Verfahrens „besonders gefördert“ haben (siehe insbesondere Urteil vom 27. August 1992 in der\nSache Tomasi . /. Frankreich, Serie A, Band 241-A, S. 35, Nr. 84, und Urteil vom 23. September 1998, in der\nSache I.A. . /. Frankreich, Urteils- und Entscheidungssammlung des Gerichtshofs, 1998-VII, S. 2978-1979, Nr.\n102, und Entscheidung vom 7. September 1999 in der Sache Amiram Bar . /. Frankreich, Nr. 37863/97).\n\n40\nDer Gerichtshof weist gleich anschließend darauf hin, dass dieser Rechtsstreit\nsich auf ein Verfahren gegen achtzehn Funktionäre der PKK vor dem Oberlandesgericht\nDüsseldorf bezog, zu denen der Beschwerdeführer zählte, der einer der Gründer der PKK\nund Mitglied ihres Exekutivkomitees war. Dieser Prozess, der damals nahezu viereinhalb\nJahre gedauert hatte, fand in den Medien großen Widerhall. Gegenstand dieses Verfahrens\nwaren sechs Morde, sechs Freiheitsberaubungen und die Organisationsstruktur der PKK\neinschließlich weiterer fünf Morde, die aus dieser Organisation heraus begangen worden\nwaren.\n\n41\nDer Gerichtshof merkt anschließend an, dass die deutschen Gerichte die Frage der Fortdauer der\nHaft des Beschwerdeführer sieben Mal geprüft haben: Beschlüsse des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom\n18. November 1988 und 3. März, 14. Juni und 7. September 1989, Beschlüsse des 5. Strafsenats des\nOberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. April und 19. Dezember 1990, 28. November 1991, wobei diese letzten\ninfolge der Anträge des Beschwerdeführers auf Entlassung ergangen sind.\n\n42\nZur Ablehnung der Entlassung des Beschwerdeführers stützten sich die Gerichte gleichzeitig auf die\nSchwere des Tatvorwurfs, das Fortbestehen des Tatverdachts und die Fluchtgefahr und verwiesen insbesondere\nauf die §§ 116 Abs. 1 und 120 Abs. 1 StPO (s.o. Nr. 28 und 30).\n\n43\nIn Bezug auf die Schwere des Tatvorwurfs und das Fortbestehen des Tatverdachts stellt der\nGerichtshof fest, dass allein das Fortbestehen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer\nterroristischen Vereinigung - eine im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bedrohte Straftat -\nund nicht des Mordes in den Beschlüssen aufgeführt war, mit denen die Fortdauer der Untersuchungshaft des\nBeschwerdeführers angeordnet worden war. Im übrigen sei dieser schließlich wegen mitgliedschaftlicher\nBeteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Die\nDauer seiner Untersuchungshaft stimmte folglich praktisch mit der seiner Freiheitsstrafe überein.\n\n44\nIn Bezug auf die Fluchtgefahr ist der Gerichtshof der Meinung, dass die zuständigen Gerichte zu\nRecht davon ausgehen konnten, dass weiterhin Fluchtgefahr bestand, die auf der fremden Staatsangehörigkeit\ndes Beschwerdeführers, fehlender persönlicher Bindungen und fehlendem Wohnsitz in Deutschland sowie\nseinen häufigen Reisen in den Nahen Osten und nach Frankreich (s.o. Nr. 17) beruhte. Der Gerichtshof vertritt\njedoch die Auffassung, dass diese Gründe zumindest zu Beginn der Haftzeit zwar erheblich waren, sie aber\nallein nicht mehr ausreichten, um eine solch lange Freiheitsentziehung zu rechtfertigen.\n\n45\nDie Gerichte haben außerdem die früheren Begründungen fast wörtlich übernommen, ohne näher\ndarzulegen, ob neue Anhaltspunkte zur Rechtfertigung der Fortdauer der Haft des Beschwerdeführers vorliegen.\n\n46\nIn Bezug auf die Verfahrensführung weiß der Gerichtshof sehr wohl, dass die besondere\nSchnelligkeit, auf die ein inhaftierter Beschuldigter bei der Prüfung seines Falles Anspruch hat, die Bemühungen\nder Richter nicht beeinträchtigen darf, ihre Aufgaben mit der nötigen Sorgfalt wahrzunehmen (o.a. Urteil in der\nSache Tomasi, S. 39, Nr. 102).\nOhne die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf die Verzweigungen\nder PKK in Europa zu verkennen, ist der Gerichtshof dennoch der Auffassung, dass die beanstandete Dauer der\nInhaftierung im wesentlichen nicht durch die Komplexität der Rechtssache, die Vielzahl der daran beteiligten\nPersonen oder das Verhalten der Verteidigung gerechtfertigt werden kann.\n\n47\nUm im Einklang mit der Konvention zu stehen, hätte die beachtliche Länge der von dem\nBeschwerdeführer erlittenen Freiheitsentziehung auf wesentlich überzeugenderen Rechtfertigungen beruhen\nmüssen. Der Gerichtshof hält jedoch die von den Gerichten in ih-ren Entscheidungen angeführten Gründe für\nnicht ausreichend, um die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers während 5 Jahren und 11\nMonaten zu rechtfertigen.\n\n48\nDie streitige Haft hat daher Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt.\n\n49\nIn Anbetracht dieser Schlussfolgerung erachtet es der Gerichtshof für nicht erforderlich, die Rüge\ndes Beschwerdeführers gesondert unter dem Blickwinkel des Artikels 6 Absatz 2 der Konvention zu prüfen.\nII. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 8 DER KONVENTION\n\n50\nDer Beschwerdeführer behauptet ebenfalls, dass die Überwachung seines schriftlichen Verkehrs mit seinem\nAnwalt auf der Grundlage des § 148 Abs. 2 StPO Artikel 8 der Konvention verletzt habe, der wie folgt lautet:\n„(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer\nKorrespondenz.\n(2) Eine Behörde darf in Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und\nin einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale und öffentliche Sicherheit, für das\nwirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz\nder Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.“\n\n51\nDie Ausnahme vom freien schriftlichen Verkehr zwischen Anwalt und Mandant gemäß § 148 Abs. 2 StPO,\nwenn der Häftling der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB\nverdächtigt wird, stellt nach Auffassung der Regierung eine für die nationale und öffentliche Sicherheit, zur\nAufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Rechte und Freiheiten\nanderer notwendige Maßnahme dar. Diese Bestimmung ginge außerdem mit allen erforderlichen Garantien\neinher, um Missbrauch zu verhindern (der mit den Überwachungsmaßnahmen betraute Richter darf mit der\nUntersuchung nicht befasst sein und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet).\n\n52\nDer Beschwerdeführer erachtet dieses Bestimmung als grundsätzlich mit Artikel 8 der Konvention sowie mit\nder Unschuldsvermutung für unvereinbar. Er erinnert daran, dass diese anlässlich der Verfahren gegen\nMitglieder terroristischer Vereinigungen, wie beispielsweise die Rote Armee Fraktion, eingeführt worden ist,\nbehauptet jedoch, dass sie auf Mitglieder der PKK keine Anwendung finden könne. Zur Art der dem\nBeschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten stehe dieser Eingriff jedenfalls außer Verhältnis. Selbst wenn der\nmit der Überwachungsmaßnahme betraute Richter zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, benötige er die Unterstützung eines türkischen Übersetzers, was die Möglichkeit für undichte Stellen und Druck erkennen ließe, vor\nallem in einem Verfahren, an dem Mitglieder der PKK beteiligt seien.\nA. Vorhandensein eines Eingriffs\n\n53\nEs ist im vorliegenden Fall nicht bestritten worden, dass die Korrespondenz zwischen dem\nBeschwerdeführer, der sich in Untersuchungshaft befand, und seinem Anwalt gemäß § 148 Abs. 2 StPO (s.o. Nr.\n31 – 34) von einem Richter überwacht worden ist.\n\n54\nEs lag somit ein „Eingriff einer Behörde“ im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 bei der Ausübung des Rechts des\nBeschwerdeführers auf Achtung seiner Korrespondenz – im vorliegenden Fall mit seinem Anwalt - , die in\nArtikel 8 Absatz 1 verankert ist, vor.\nB. Rechtfertigung des Eingriffs\n\n55\nEin solcher Eingriff verletzt Artikel 8, es sei denn, er ist „gesetzlich vorgesehen, verfolgt ein oder mehrere\nrechtmäßige Ziele im Sinne des Absatzes 2 und ist außerdem „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“,\num sie zu erreichen (siehe insbesondere Urteil vom 15. November 1996 in der Sache Calogero Diana . /. Italien,\nSammlung 1996-V, S. 1775, Nr. 28).\n1. „gesetzlich vorgesehen“\n\n56\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der fragliche Eingriff auf § 148 Abs. 2 StPO beruhte, der vorsieht, dass der\nschriftliche Verkehr eines Häftlings, der der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung nach § 129 a StGB verdächtigt wird, mit seinem Verteidiger durch einen Richter überwacht wird,\nder nichts mit dem anhängigen Verfahren zu tun hat und zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Es handelt sich\nhierbei um eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 148 Abs. 1 StPO, der vorsieht, dass einem\nBeschuldigten schriftlicher und mündlicher Verkehr mit seinem Verteidiger gestattet ist.\n\n57\nDer Eingriff hatte folglich nach innerstaatlichem Recht eine gesetzliche Grundlage.\n\n58\nIm übrigen ist der Gerichtshof der Meinung, dass das fragliche Gesetz in Anbe-tracht seiner Formulierung\ndie von seiner Rechtsprechung festgelegten Voraussetzungen der Zugänglichkeit und Vorhersehbarkeit erfüllt\n(siehe in Bezug auf den Wortlaut der Grundsätze Urteil vom 25. März 1983 in der Sache Silver u.a. ,. /.\nVereinigtes Königreich, Serie A, Band 61, S. 32–34, Nr. 85–90).\n\n59\nDaher war der Eingriff im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 „gesetzlich vorgesehen“.\n2. Legitime Ziele\n\n60\nDem Gerichtshof zufolge besteht kein Anlass, daran zu zweifeln, dass die Überwachung der Korrespondenz\ndes Beschwerdeführers legitime Ziele verfolgte, insbesondere, um gemäß Artikel 8 Absatz 2 die „nationale\nSicherheit“ zu schützen und/oder die „Aufrechterhaltung der Ordnung“ oder die „Verhütung von Straftaten“ zu\ngewährleisten.\n3. „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“\n\n61\nDer Gerichtshof ruft die Grundsätze in Bezug auf die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit\nseinem Verteidiger in Erinnerung, die er insbesondere in seinem Urteil vom 25. März 1992 in der Sache\nCampbell . /. Vereinigtes Königreich entwickelt hat (Serie A, Band 233, S. 18-19, Nr. 44-48):\n„(...) Der Begriff Notwenigkeit setzt ein zwingendes soziales Erfordernis und insbesondere die\nVerhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf das verfolgte legitime Ziel voraus. Zur Feststellung, ob ein\nEingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, kann der Ermessensspielraum des Staates\nBerücksichtigung finden (siehe u.a. Urteil vom 26. November 1991 in der Sache Sunday Times . /. Vereinigtes\nKönigreich (Nr. 2), Serie A, Band 217, S. 28.-29, Nr. 50).\nDer Gerichtshof hat auch festgestellt, dass sich eine Überwachung der Korrespondenz von Inhaftierten in\ngewissem Rahmen empfiehlt und als solche nicht die Konvention verletzt, wenn die üblichen und angemessenen\nErfordernisse der Freiheitsentziehung Berücksichtigung finden (Urteil vom 25. März 1983 in der Sache Silver\nu.a. . /. Vereinigtes Königreich, Serie A, Band 61, S. 38, Nr. 98). Bei der ganz allgemeinen Beurteilung der\nZumutbarkeit einer solchen Überwachung darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Möglichkeit, Briefe zu\nschreiben und zu empfangen, für den Inhaftierten oft die einzige Verbindung mit der Außenwelt darstellt.\nEs geht eindeutig um das öffentliche Interesse, wenn eine Person, die einen Juristen zu Rate ziehen möchte, dies\nunter Bedingungen tun kann, die einer umfassenden und freien Diskussion gerecht werden. Daher rührt die\ngünstige Regelung, die grundsätzlich dem Verhältnis Anwalt-Mandant zugute kommt. In seinem Urteil vom 28.\nNovember 1991 in der Sache S. . /. Schweiz hat der Gerichtshof im übrigen herausgestellt, wie wichtig es für\neinen Häftling ist, mit seinem Anwalt außer Hörweite der Vollzugsbehörden zu kommunizieren. Im\nZusammenhang mit Artikel 6 (Art. 6) hat er die Auffassung vertreten, der Beistand eines Anwalts verliere viel\nvon seinen Nutzen, wenn dieser sich nicht mit seinem Mandanten ohne eine solche Überwachung unterhalten\nund vertrauliche Anweisungen erhalten könne, während das Ziel der Konvention im Schutz der konkreten und\neffektiven Rechte besteht (Serie A, Band 220, S. 15-16, Nr. 48; siehe hierzu auch Urteil vom 28. Juni 1984 in\nder Sache Campbell und Fell . /. Vereinigtes Königreich, Serie A, Band 80, S. 49, Nr. 111-113).\nIn den Augen des Gerichtshofs gelten entsprechende Überlegungen für die Korrespondenz zwischen einem\nHäftling und einem Anwalt in Bezug auf ein vorgesehenes oder anhängiges Verfahren; die Vertraulichkeit ist in\ngleichem Maße geboten (...)\nHieraus ergibt sich, dass die Vollzugsbehörden den Brief eines Anwalts an einen Häftling öffnen können, wenn\nsie plausible Gründe für die Annahme haben, dass er etwas Illegales enthält, was durch die üblichen Methoden\nnicht aufgespürt wurde. Sie dürfen ihn jedoch nur öffnen, ohne ihn zu lesen. Es sind geeignete\nSchutzmechanismen vorzusehen, um zu verhindern, dass er gelesen wird, beispielsweise durch Öffnen des\nUmschlags in Anwesenheit des Häftlings. Das Lesen von Schreiben eines Häftlings an seinen Anwalt oder von\ndiesem an den Häftling sollte nur in Ausnahmefällen gestattet sein, wenn die Behörden Anlass zur Annahme\nhaben, dass dieses Privileg missbraucht worden ist, insoweit als der Inhalt des Schreibens die Sicherheit der\nVollzugsanstalt oder Dritter gefährdet oder in einer anderen Weise verbrechersicher Natur ist. Die „Plausibilität“\nder Gründe hängt von den Gesamtumständen ab, jedoch setzt sie Tatsachen oder Informationen voraus, die\ngeeignet sind, einen objektiven Beobachter davon zu überzeugen, dass der privilegierte Kommunikationsweg\nmissbraucht wird (siehe entsprechend Urteil vom 30. August 1990 in der Sache Fox, Campbell und Hartley . /.\nVereinigtes Königreich, Serie A, Band 182, S. 16, Nr. 32).\n\n62\nDer Gerichtshof stellt fest, dass § 148 Abs. 2 StPO im vorliegenden Fall in einem genau abgegrenzten\nZusammenhang, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, zu sehen ist und der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs zufolge verhindern soll, dass ein Häftling, der einer Straftat nach § 129 a StGB verdächtigt\nwird, weiterhin für die terroristische Vereinigung tätig ist und zu ihrem Fortbestand beiträgt (s.o. Nr. 33).\n\n63\nDiese Ausnahme von der allgemeinen Regel der Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling\nund seinem Verteidiger war in Deutschland in den 70er Jahren eingeführt worden, als die Gesellschaft durch die\nWelle blutiger Anschläge der Rote Armee Fraktion traumatisiert war.\n\n64\nIn seinem Urteil vom 18. November 1978 in der Sache Klass u.a. . /. Deutschland (Serie A, Band 78, S. 23,\nNr. 48) betreffend ein Gesetz, mit dem Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gestattet\nwurden, hat der Gerichtshof die folgenden Grundsätze zur Bekämpfung des Terrorismus entwickelt:\n„(...) In der heutigen Zeit werden die demokratischen Gesellschaften durch sehr komplexe Spionageformen und\ndurch Terrorismus bedroht, so dass der Staat in der Lage sein muss, die in seinem Hoheitsgebiet agierenden\nsubversiven Elemente im geheimen zu überwachen, um diese Bedrohungen wirksam zu bekämpfen. Der\nGerichtshof muss daher einräumen, dass von Gesetzesbestimmungen, die Befugnisse zur geheimen\nÜberwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs erteilen, angesichts einer Ausnahmesituation in einer\ndemokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit und/oder die Aufrechterhaltung der Ordnung und die\nVerhütung von Straftaten notwendig sind.“\n\n65\nNichtsdestoweniger bedeutet die Vertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling und seinem\nVerteidiger ein Grundrecht für eine Person und berührt unmittelbar seine Rechte der Verteidigung. Aus diesem\nGrund kann, wie der Gerichtshof zuvor bereits dargelegt hat, eine Abweichung von diesem Grundsatz nur in\nAusnahmefällen ge-stattet werden und mit angemessenen und ausreichenden Garantien gegen Missbrauch\neinhergehen (siehe auch entsprechend das erwähnte Urteil in der Sache Klass a.a.O.).\n\n66\nDas Verfahren gegen Funktionäre der PKK fand in dem außergewöhnlichen Zusammenhang der\nBekämpfung des Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen statt. Es war daher offensichtlich für die\ndeutschen Behörden rechtmäßig, dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren unter den bestmöglichen\nSicherheitsbedingungen stattfindet, angesichts der bedeutenden türkischen Gemeinschaft, der viele Kurden\nangehören, die in Deutschland wohnen.\n\n67\nDer Gerichtshof weist anschließend darauf hin, dass die fragliche Vorschrift sehr genau abgefasst ist, da sie\ndie Personengruppe nennt, deren Korrespondenz überwacht werden soll, d.h. die Häftlinge, die der\nmitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB verdächtigt werden.\nAußerdem geht diese Maßnahme, die eine Ausnahme darstellt, da sie von der allgemeinen Regel der\nVertraulichkeit der Korrespondenz zwischen einem Häftling und seinem Verteidiger abweicht, mit einer Reihe\nvon Garantien einher: im Gegensatz zu anderen Fällen vor dem Gerichtshof, in denen die Post von den\nVollzugsbehörden geöffnet worden war (siehe insbesondere die vorerwähnten Urteile in der Sache Campbell,\nund Fell und Campbell), ist im vorliegenden Fall die Überwachungsmaßnahme von einem unabhängigen Richter\ndurchgeführt worden, der mit dem Gegenstand der Untersuchung nicht befasst sein darf und über die Kenntnisse,\ndie er bei der Überwachung erlangt, Verschwiegenheit zu bewahren hat. Es handelt sich nur um eine beschränkte\nÜberwachung, da der Häftling mit seinem Verteidiger uneingeschränkt Gespräche führen kann. Der Verteidiger\nkann ihm zwar keine Schriftstücke oder andere Gegenstände aushändigen, doch kann er dem Häftling die in den\nSchriftstücken enthaltenen Informationen zur Kenntnis bringen.\n\n68\nDer Gerichtshof macht ferner darauf aufmerksam, dass eine gewisse Form von Kompromiss zwischen den\nunabdingbaren Erfordernissen zum Schutz der demokratischen Gesellschaft und denjenigen zum Schutz der\npersönlichen Rechte ein wesentlicher Bestandteil des Systems der Konvention ist (siehe entsprechend das o.a.\nUrteil in der Sache Klass, S. 28, Nr. 59).\n\n69\nIn Anbetracht der Bedrohung durch den Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen (siehe\nEntscheidung der Kommission Nr. 6166/75 vom 30. Mai 1975 in der Sache Bader, Meins, Meinhof und\nGrundmann . /. Deutschland), der Garantien, die mit der Überwachung der Korrespondenz im vorliegenden Fall\neinhergehen und des Ermessensspielraums, über den der Staat verfügt, gelangt der Gerichtshof zu der\nSchlussfolgerung, dass der fragliche Eingriff in Bezug auf die verfolgten legitimen Ziele nicht außer Verhältnis\nstand.\n\n70\nEs liegt daher keine Verletzung des Artikels 8 der Konvention vor.\nANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DER KONVENTION\n\n71\nArtikel 41 der Konvention besagt:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet\ndas innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen\ndieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies\nnotwendig ist.\n\n72\nDer Gerichtshof stellt fest, dass der Beschwerdeführer keine gerechte Entschädigung beantragt hat. Daher ist\nder Gerichtshof der Auffassung, dass dem Betroffenen hierfür kein Betrag zuzubilligen ist (siehe Urteil Nr.\n46977 vom 1. März 2001 in der Sache Vaccarisi . /. Italien, Nr. 12).\nAUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG,\ndass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist;\ndass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.\nAusgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 5. Juli 2001 gemäß Artikel 77 Absätze 2 und 3 der\nVerfahrensordnung schriftlich übermittelt.\nVincent BERGER Antonio PASTOR RIDRUEJO\nKanzler Präsident","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139158","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-07-05/38321-97","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":11},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 148","ref_norm":"148","n":10},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 8","ref_norm":"8","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 117","ref_norm":"117","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 148a","ref_norm":"148a","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 41","ref_norm":"41","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139158","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139158"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-07-05/38321-97","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139158","retrieved":"2026-07-29 08:42:36.119593+00:00"},"card":{"id":"egmr/2001-07-05/38321-97","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2001-07-05","dockets":["38321/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0705JUD003832197","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0705JUD003832197"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 05.07.2001 – 38321/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-07-05/38321-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN entscheidet GERICHTSHOF EINSTIMMIG, dass Artikel 5 Absatz 3 der Konvention verletzt ist; dass Artikel 8 der Konvention nicht verletzt ist.","basis":"operative_part","source":"egmr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/129a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"129a","label":"§ 129a StGB","mentions":11},{"id":"StPO/148","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"148","label":"§ 148 StPO","mentions":10},{"id":"StPO/116","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"116","label":"§ 116 StPO","mentions":4},{"id":"StPO/120","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"120","label":"§ 120 StPO","mentions":4},{"id":"EMRK/8","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"8","label":"Art 8 EMRK","mentions":4},{"id":"EMRK/5","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"5","label":"Art 5 EMRK","mentions":3},{"id":"StGB/211","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"211","label":"§ 211 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/267","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"267","label":"§ 267 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/117","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"117","label":"§ 117 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/148a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"148a","label":"§ 148a StPO","mentions":1},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/27","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"27","label":"Art 27 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/41","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"41","label":"Art 41 EMRK","mentions":1},{"id":"EMRK/44","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"44","label":"Art 44 EMRK","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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