{"status":"available","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0531JUD003759197","court":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","senate":"Kammer","decided":"2001-05-31","aktenzeichen":"37591/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 § 1 der Konvention vor. 2. Der beklagte Staat hat dem BF innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Urteils gemäß Artikel 44 § 2 der Konvention die folgenden Beträge zu zahlen: 10.000 (zehntausend) Deutsche Mark für immaterielle Schäden und 15.000 (fünfzehntausend) Deutsche Mark für Auslagen und Gerichtskosten. Nach Ablauf der besagten Frist werden diese Beträge bis zur Überweisung mit 8,42 % p. a. verzinst; 1. Die Forderung nach einer angemessenen Entschädigung für den Überschuss wird abgelehnt.","text_plain":"Urteile\nEuropäischer Gerichthof für Menschenrechte, Vierte Sektion\nNichtamtliche deutsche Übersetzung\nQuelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin\n31/05/01 - Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND\nStrassburg, 31. Mai 2001\nIn der Rechtssache M. ./. Deutschland\nhat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (4. Sektion), der mit den\nfolgenden Personen in einer Kammer getagt hat:\nHerren\nA. Paton Hidruojo, Präsident,\nG. Ress,\nI. Cabral Barreto,\nV. Butkevych,\nJ. Hedigan,\nM. Pellonpää,\nFrau S. Botoucharova, Richter\nund Herr V. Berger, Sektionsschreiber\nnach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 10. Mai 2001 am letztgenannten\nDatum folgendes Urteil angenommen.\nVERFAHREN\nDer Sache liegt eine Individualbeschwerde (Nr. 37591/97) zugrunde, die sich gegen\ndie Bundesrepublik Deutschland richtete und mit der ein deutscher\nStaatsangehöriger, Herr G. M. („Beschwerdeführer“), aufgrund des Artikels 25 der\nKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“)\nam 31. Juli 1997 die Europäische Kommission für Menschenrechte („die\nKommission“) befasst hat.\nDer Beschwerdeführer wird von Imme Roxin, einer in München zugelassenen\nRechtsanwältin, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wird von ihrem\nBevollmächtigten, Herrn Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent des\nBundesjustizministeriums, vertreten.\nDer Beschwerdeführer behauptete, dass die Dauer des gegen ihn angestrengten\nStrafverfahrens nicht den Erfordernissen einer „angemessenen Frist“ gemäß Artikel 6\n§ 1 der Konvention entspricht.\nDie Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998 vorgelegt worden, als\ndas Protokoll Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 § 2 des Protokolls Nr. 11) in Kraft trat.\nDie Beschwerde wurde der vierten Sektion des Gerichtshofes zugewiesen (Artikel 52\n§ 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist die Kammer, die mit der\nUntersuchung der Sache beauftragt worden ist (Artikel 27 § 1 der Konvention)\ngemäß Artikel 26 § 1 der Verfahrensordnung eingesetzt worden.\nDurch Beschluss vom 27. April 2000 hat diese Kammer den Antrag für zulässig\nerklärt.\nSowohl der Antragsteller als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen\nzu diesem Fall (Artikel 59 § 1 der Verfahrensordnung) vorgelegt.\nSACHVERHALT\nDer Beschwerdeführer (BF) ist deutscher Staatsangehöriger, geboren 1933 und\nwohnhaft in D.. Er ist Notar und Anwalt und war von 1981 bis 1993 Bürgermeister\nvon D..\nIn dem Strafverfahren gegen den BF geht es um seine Verantwortung als\nBürgermeister, da der städtische Schlachthof eine Methode zur umweltgefährdenden\nAbfallbeseitigung durch Einleitung der Abfälle in die Kanalisation verwendet hatte.\nDer Schlachthof wurde von der Stadt verwaltet und unterstand dem Gemeinderat\n(Magistrat), dem der BF als Bürgermeister vorstand. Der Gemeinderat beschloss,\nden Schlachthof am 17. Dezember 1987 zu schließen, ihn dann aber aufgrund von\nzahlreichen Protesten, die durch diese Maßnahme hervorgerufen worden waren, am\n7. Januar 1988 wieder zu eröffnen. Der Schlachthof ist am 31. August 1988 endgültig\ngeschlossen worden.\nErmittlungsverfahren und Erhebung der Anklage\nAm 23. Dezember 1987 haben Vertreter der Staatsanwaltschaft Darmstadt und der\nUmweltgruppe der städtischen Kriminalpolizei eine Durchsuchung im Schlachthof\nvorgenommen und dort Proben entnommen. Die daraufhin erstellten Gutachten\nwurden am 5. und 12. Januar 1988 vorgelegt.\nAm 23. Dezember 1987 hat die Kriminalpolizei wegen umweltgefährdender\nAbfallbeseitigung Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Stadt Darmstadt\ngestellt; sie hat ihre Untersuchungen mit einem Bericht abgeschlossen, der am\n15. April 1988 vorgelegt wurde.\nAm 19. Januar 1988 hat die Staatsanwaltschaft den BF darüber informiert, dass ein\ngerichtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgrund seines Verhaltens sowohl vor\nder einstweiligen Schließung des Schlachthofes am 17. Dezember 1987 als auch\nnach der Wiedereröffnung des Schlachthofes am 7. Januar 1988 eingeleitet wurde.\nAm 4. Juli 1989, das sind 15 Monate nach Erstattung des Strafantrages, ist gegen\nden BF und drei weitere Mitglieder des Stadtrates Anklage erhoben worden.\nDas Urteilsverfahren\nMit Beschluss vom 21. Februar 1990 lehnte das Landgericht Darmstadt die Eröffnung\neines Hauptverfahrens mit der Begründung ab, dass gegen die Angeschuldigten kein\nhinreichender Tatverdacht vorliege.\nAm 16. Juli 1990 hat das Oberlandesgericht Frankfurt auf sofortige Beschwerde der\nStaatsanwaltschaft die Entscheidung des Gerichts in dem Punkt bestätigt, dass die\nAngeschuldigten bis zum 31. Dezember 1987 keine Maßnahmen gegen die\nUmweltverschmutzung ergriffen hatten, vertrat jedoch die Auffassung, dass gegen\nden BF und die drei Mitglieder des Stadtrates als Mittäter hinreichender Tatverdacht\nbestand, zwischen der Wiedereröffnung und der endgültigen Schließung des\nSchlachthofes vorsätzlich die Straftat der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung im\nSinne von § 326 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches begangen zu haben. Das\nOberlandesgericht hat daher die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem\nLandgericht Hanau angeordnet.\nAm 25. März 1991 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hanau. Die\nVerhandlungen fanden am 27. März, 3. April, 8. April und 15. April 1991 statt. Das\nGericht hat aufgrund der geringen Schuld der Angeschuldigten eine Einstellung des\nVerfahrens gemäß § 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung in Betracht gezogen, der\nvorsieht, dass das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung\ndes Verfahrens aussprechen kann, wenn eine geringe Schuld des Angeschuldigten\nvorliegt und eine Fortsetzung des Verfahrens nicht im öffentlichen Interesse liegt. Die\nStaatsanwaltschaft lehnte dies ab und beantragte die Bestellung eines Gutachters.\nDaher ordnete das Gericht eine Unterbrechung des Verfahrens an.\nMit Entscheidung vom 9. Dezember 1991 hat das Landgericht Hanau einen\nGutachter bestimmt, der feststellen sollte, ob die Abfälle, die nach dem 7. Januar\n1988 vom Schlachthof in die Kanalisation eingeleitet wurden, das Wasser nachhaltig\nverschmutzt haben könnten.\nAm 24. November 1992 legte der Gutachter seinen 17 Seiten umfassenden Bericht\nvor.\nDurch Urteil vom 2. August 1993 hat das Landgericht Hanau die Angeschuldigten\nnach 16 Verhandlungstagen, an denen 40 Zeugen sowie der Gutachter gehört\nwurden und der BF 38 Beweisanträge und 2 Befangenheitsanträge stellte,\nfreigesprochen.\nNoch am selben Tag hat die Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof Revision\neingelegt.\nMit Urteil vom 18. November 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des\nLandgerichts Hanau mit der Begründung auf, dass ihm dieses nicht innerhalb der\ngesetzlich geforderten Frist vorgelegt wurde und verwies die Sache erneut an das\nLandgericht Darmstadt.\nVor Prozesseröffnung beantragte der BF die Einstellung des Verfahrens mit der\nBegründung, dass die in Artikel 6 § 1 der Konvention vorgesehene angemessene\nFrist verstrichen sei.\nAm 25. Januar 1995 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen die drei\nanderen Mitglieder des Stadtrates ein, die sich ebenso wie der BF für die\nWiedereröffnung des Schlachthofes am 7. Januar 1988 ausgesprochen hatten,\naufgrund ihrer geringen Schuld gemäß § 153 Abs. 2 der Strafprozessordnung, der\nvorsieht, dass das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eine Einstellung\ndes Verfahrens aussprechen kann, wenn eine geringe Schuld des Angeschuldigten\nvorliegt und eine Fortsetzung des Verfahrens nicht im öffentlichen Interesse liegt.\nMit Urteil vom 8. November 1995 hat das Landgericht Darmstadt nach 23\nVerhandlungstagen, an denen 38 Zeugen und 2 Gutachter gehört wurden und der\nBF 14 Beweisanträge und 6 Befangenheitsanträge stellte, den BF aufgrund\nversuchter umweltgefährdender Abfallbeseitigung verurteilt und eine Verwarnung mit\nStrafvorbehalt zu 60 Tagessätzen zu je 250 Deutsche Mark (DM) gegen ihn\nausgesprochen.\nDas Landgericht führte aus, es sei nicht auszuschließen, dass die Länge des\nStrafverfahrens gegen den BF, dessen Dauer er nicht zu verantworten habe, einen\nVerstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention darstellt und selbst wenn dies keine\nEinstellung des Verfahrens gerechtfertigt hätte, diese Verletzung jedoch eine\nerhebliche Strafmilderung rechtfertigen würde.\nAuf Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft änderte der Bundesgerichtshof durch\nBeschluss vom 20. November 1996 das Urteil und sprach den BF unter Beibehaltung\ndes Strafmaßes schuldig, eine vollendete umweltgefährdende Abfallbeseitigung\nbegangen zu haben. Er lehnte den Einspruch des BF mit der Begründung ab, dass\nselbst wenn es Verzögerungen im Strafverfahren gegeben habe, die ihm nicht\nvorzuwerfen seien, der Zeitraum zwischen der Begehung der Straftat und dem\nangefochtenen Urteil im Vergleich zu ähnlichen Fällen deutlich kleiner sei. Daher\nwürde die verhängte Strafe den eingetretenen Verzögerungen in ausreichendem\nMaße Rechnung tragen.\nAm 13. Februar 1997 hat eine aus drei Richtern zusammengesetzte Kammer die\nVerfassungsbeschwerde des BF gegen die Urteile des Landgerichts und des\nBundesgerichtshofes nicht zur Entscheidung angenommen.\nRechtliche Würdigung\nI. Verletzung von Artikel 6 § 1 der Konvention\nDer BF behauptet, dass die Dauer des Strafverfahrens gegen ihn die angemessene\nFrist gemäß Artikel 6 § 1 der Konvention überschritten hat\n„Jede Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene\nstrafrechtliche Anklage von einem ... Gericht ... innerhalb angemessener Frist\nverhandelt wird.“\nA.\nA. Der Zeitraum, der berücksichtigt werden muss\nDer BF setzt den Beginn des Verfahrens auf den 23. Dezember 1987 an, dem\nZeitpunkt der Einreichung des Strafantrages, oder spätestens auf den\n19. Januar 1988, dem Zeitpunkt, ab dem die Staatsanwaltschaft den BF über die\nEröffnung eines gerichtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn informiert hat.\nDie Regierung bestreitet das Datum für den Beginn des Verfahrens, denn sie ist der\nMeinung, dass dieses frühestens auf den 1. September 1988 festgesetzt werden\nkann, da das Verhalten des BF zwischen der Wiedereröffnung des Schlachthofes bis\nzur endgültigen Schließung am 31. August 1988 maßgeblich für seine Verurteilung\nwar.\nDer Gerichtshof beruft sich darauf, dass der Zeitraum, der im Hinblick auf\nArtikel 6 § 1 berücksichtigt werden muss, beginnt, sobald eine Person formell\nangeschuldigt wird oder der Verdacht gegen sie aufgrund der Maßnahmen, die von\nden Strafverfolgungsbehörden ergriffen werden, ernsthafte Auswirkungen auf ihre\nSituation hat (Urteil Eckle ./. Deutschland vom 15. Juli 1982, Reihe A Nr. 51, S. 33, §\n73). Folglich „kann es sich um ein Datum handeln, das vor dem Zeitpunkt liegt, an\ndem der Sachverhalt vor ein erkennendes Gericht gebracht wird, vor allem bei einer\nVerhaftung (...), Anschuldigung oder bei Eröffnung einer Voruntersuchung (...). Wenn\ndie Beschuldigung im Sinne des Artikel 6 § 1 im Allgemeinen als offizielle Mitteilung\nder zuständigen Behörde mit dem Vorwurf eines strafrechtlichen Verstoßes definiert\nwerden kann, kann sie in bestimmten Fällen die Form anderer Maßnahmen\nannehmen, die solch einen Vorwurf beinhalten und ebenfalls ernsthafte\nAuswirkungen auf die Situation des Verdächtigen haben (Urteil Corigliano ./. Italien\nvom 10. Dezember 1982, Reihe A Nr. 57, S. 13, § 34).\nIm vorliegenden Fall stellt der Gerichtshof fest, dass das gerichtliche\nErmittlungsverfahren gegen den BF sowohl sein Verhalten vor der einstweiligen\nSchließung des Schlachthofes am 17. Dezember 1987 als auch nach der\nWiedereröffnung am 7. Januar 1988 betraf (Paragraf 12 oben).\nSomit ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Ausgangspunkt für den zu\nberücksichtigenden Zeitpunkt spätestens auf den 19. Januar 1988 festzusetzen ist,\nan dem der Staatsanwalt den BF über die Eröffnung eines gegen ihn anhängigen\ngerichtlichen Ermittlungsverfahrens informiert hat.\nGemäß seiner in dieser Frage allgemein üblichen Rechtssprechung muss ebenfalls\nein Verfahren vor einem Verfassungsgericht in Betracht gezogen werden, wenn sich,\nwie es in dieser Sache der Fall war, die Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts auf den Ausgang eines Rechtsstreits vor einer\nordentlichen Gerichtsbarkeit auswirken kann (siehe insbesondere Beschluss Gast\nund Popp\n./. Deutschland, Nr. 29357/95, § 70 EGMR 2000-II).\nDas Verfahren wurde dann am 13. Februar 1997 mit der Entscheidung des\nBundesverfassungsgerichts beendet und hat im Ganzen etwas länger als neun Jahre\ngedauert.\nB. Angemessenheit der Verfahrensdauer\nDas Gericht beruft sich darauf, dass sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer\nnach den Umständen des Falles und mit Rücksicht auf die Kriterien der\nRechtssprechung des Gerichtes insbesondere nach der Komplexität der\nAngelegenheit, dem Verhalten des BF und dem der zuständigen Behörden richtet\n(siehe unter vielen anderen Urteilen Pélissier und Sassi ./. Frankreich, Nr. 25444/94,\n§ 67, EGMR 1999-II).\nDie Regierung hält es für wesentlich, dass die Komplexität und der Umfang des\nVerfahrens außergewöhnlich waren und dass für zahlreiche Fragen, wie die Frage\nnach der Schwere der Wasserverschmutzung in Darmstadt nach der Ableitung von\nAbfällen, viele Behörden, Gutachter und Zeugen befragt werden mussten. Außerdem\nsei der BF teilweise selbst für die Dauer des Verfahrens verantwortlich.\nDer BF entgegnet, dass das Verfahren nicht besonders komplex war, und er macht\ndas Verhalten der zuständigen Behörden zu einem großen Teil für die Verzögerung\nim Ablauf des Verfahrens verantwortlich.\nDer Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Sache eine gewisse Komplexität\naufweist, da sie sich mit Umweltstrafrecht befasst: Im vorliegenden Fall ging es\nzuerst einmal darum, das Vorliegen und den Umfang einer Verschmutzung des\nGrundwassers in Darmstadt durch Hinzuziehen eines Gutachters aufzuzeigen.\nZudem mussten zahlreiche Zeugen und Gutachter zunächst in 16\nVerhandlungstagen und dann in 23 Verhandlungstagen vor dem Landgericht\nDarmstadt angehört werden (RandNr. 19 und 24 oben).\nWas das Verhalten des BF angelangt, war diese Verzögerung im vorliegenden Fall\nnicht von Bedeutung, selbst wenn eine gewisse Verzögerung auf zahlreiche Beweis-\nund Befangenheitsanträge zurückzuführen war, die er selbst im Verlauf der\nVerhandlungen gestellt hat, denn die gesamte Dauer der Verhandlungen betrug\nlediglich 8 Monate.\nWas das Verhalten der Justizbehörden anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass\nsich die Voruntersuchung über einen Zeitraum von 15 Monaten zwischen Einreichen\ndes Polizeiberichtes und Anschuldigung des BF (Nr. 13 oben) hinzog. Was das\nVerfahren vor den Tatsacheninstanzen betrifft, stellt das Gericht ungerechtfertigte\nVerzögerungen fest, insbesondere zwischen der Beschuldigung des BF und der\nEntscheidung des Landgerichts Darmstadt, die Eröffnung des Hauptverfahrens\nabzulehnen (6 Monate – Rdnrn. 13 und 14 oben) und zwischen der Entscheidung zur\nAufschiebung des Verfahrens und der Bestellung eines Gutachters durch das\nLandgericht (8 Monate – Rdnrn. 16 und 17 oben). Er stellt vor allem die Verzögerung\nvon 2 Jahren und 3 Monaten bei der Aufhebung des Urteils des Landgerichts durch\nden Bundesgerichtshof aufgrund von Verfahrensmängeln fest, weil ihm das\nLandgericht das Urteil nicht in der gesetzlich geforderten Frist hat zukommen lassen\n(Rdnr. 21 oben).\nDiesbezüglich ruft der Gerichtshof in Erinnerung, dass die Vertragsstaaten dazu\nverpflichtet sind, ihre Justizsysteme so zu organisieren, dass die Gerichte der\nunteren und höheren Instanz in der Lage sind, alle Anforderungen zu erfüllen,\neinschließlich der Verpflichtung, die Fälle innerhalb angemessener Fristen\nabzuschließen (siehe unter vielen anderen das vorgenannte Urteil Pélissier und\nSassi, § 74). Im vorliegenden Fall lässt das Verfahren übermäßige Verzögerungen\nerkennen, die den innerstaatlichen Behörden anzurechnen sind.\nIn Anbetracht aller dieser Gesichtspunkte vertritt das Gericht die Meinung, dass die\n„angemessene Frist“ überschritten wurde, die nach Artikel 6 § 1 der Konvention zu\nbeachten ist.\nSomit ist dieser Artikel hinsichtlich der Verfahrensdauer verletzt worden.\nII. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION:\nWortlaut des Artikels 41 der Konvention:\n„Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt\nworden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur\neine unvollkommende Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so\nspricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn\ndies notwendig ist.“\nA. Immaterieller Schaden\nDer BF ist der Meinung, dass sich die Höhe des immateriellen Schadens, den er\naufgrund der Auswirkungen der Verfahrensdauer auf seine berufliche Tätigkeit und\nseine psychischen und physische Gesundheit erlitten hat, auf mindestens 20.000,00\nDM beläuft.\nDie Regierung äußert sich nicht zu dieser Frage.\nDas Gericht entscheidet, dass der BF aufgrund der Verfahrensdauer einen gewissen\nimmateriellen Nachteil erlitten hat. In Anbetracht der Umstände des Falles und\ngemäß des besagten Artikels 41 gewährt ihm das Gericht zu diesem Zweck\n10.000,00 DM.\nB. Auslagen und Gerichtskosten\nDer Betroffene verlangt 61.940,92 DM für Auslagen und Gerichtskosten, die ihm\nentstanden sind. Davon sind 43.780,50 DM für Aufwendungen für das Verfahren in\nDeutschland, einschließlich der Erstellung eines Gutachtens über einen möglichen\nVerstoß gegen Artikel 6 § 1 in Höhe von 15.099,50 DM, und 18.160,42 DM für das\nVerfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.\nDie Regierung erhebt keine Einwände gegen diese Forderungen.\nAufgrund seiner ständigen Rechtssprechung gewährt das Gericht eine\nEntschädigung der Auslagen und Gerichtskosten lediglich in dem Umfang, in dem sie\nden festgestellten Verstoß betreffen, tatsächlich vorliegen und notwendigerweise\nangefallen sind und in Bezug auf ihre Höhe angemessen sind (siehe unter vielen\nanderen Beispielen das Urteil Pammel ./. Deutschland vom 1. Juli 1997, Sammlung\n1997-IV, § 82). Was die Anwaltskosten betrifft, beruft sich das Gericht darauf, dass\nes nicht an die internen Praktiken und Tabellen gebunden ist, selbst wenn es sich an\ndiese anlehnen kann.\nDas Gericht stellt fest, dass die vom BF verauslagten Kosten für die deutschen\nGerichte ab der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts im\nZusammenhang mit der Problematik der Verfahrensdauer stehen.\nNach Billigkeit entscheidet das Gericht, dem Antragsteller einen Betrag in Höhe von\n15.000,00 DM zuzuerkennen.\nC. Verzugszinsen\nGemäß der Informationen, die dem Gericht vorliegen, liegt der in Deutschland\nanzuwendende Zinssatz zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des vorliegenden Urteils\nbei 8,42 % p. a.\nAUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF\n1. Es liegt eine Verletzung von Artikel 6 § 1 der Konvention vor.\n2.\nDer beklagte Staat hat dem BF innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden\ndes Urteils gemäß Artikel 44 § 2 der Konvention die folgenden Beträge zu zahlen:\n10.000 (zehntausend) Deutsche Mark für immaterielle Schäden und 15.000\n(fünfzehntausend) Deutsche Mark für Auslagen und Gerichtskosten.\nNach Ablauf der besagten Frist werden diese Beträge bis zur Überweisung mit 8,42\n% p. a. verzinst;\n1. Die Forderung nach einer angemessenen Entschädigung für den Überschuss wird\nabgelehnt.\nAusgefertigt in französischer Sprache und schriftlich bekannt gegeben am\n31. Mai 2001 in Anwendung des Artikels 77 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung.","source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139157","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-05-31/37591-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1}],"authoritative_source":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139157","attribution":{"source":"Bundesministerium der Justiz","source_url":null,"original":{"source":"HUDOC-Datenbank / ECHR-CEDH","source_en":"HUDOC database / ECHR-CEDH","source_url":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139157"}},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-05-31/37591-97","upstream":"https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-139157","retrieved":"2026-07-29 08:42:35.197587+00:00"},"card":{"id":"egmr/2001-05-31/37591-97","court":"EGMR","court_id":"egmr","court_as_stated":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte","panel":"Kammer","date":"2001-05-31","dockets":["37591/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0531JUD003759197","ids":{"ecli":"ECLI:CE:ECHR:2001:0531JUD003759197"},"cite_as":"EGMR, Urteil vom 31.05.2001 – 37591/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/egmr/2001-05-31/37591-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"none_in_source","tenor":{"text":"AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. 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