{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1996-02-06","aktenzeichen":"5 StR 16/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 16/96\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 6. Februar 1996\nin der Strafsache\ngegen\n\nSascha H Rn f\ngeboren am &. EB 1973 in Nc ii,\n\nwegen Totschlags\n\nBr}\nD;\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n6. Februar 1996 beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom\n1l. September 1995 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.\n\nGründe\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren\nverurteilt. Seine Revision ist zum Schuldspruch\nund Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO, führt aber zur Aufhebung des Urteils\ninsoweit, als von der Unterbringung in einer Ent-\n\nziehungsanstalt abgesehen wurde.\n\nDas Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (S 64 StGB)\nmit einer nicht zutreffenden Erwägung abgelehnt.\nEs hat unter Berufung auf den gehörten Sachverständigen das vom Bundesverfassungsgericht verlangte Erfordernis einer hinreichend konkreten\nAussicht eines Behandlungserfolges verneint, \"da\ndie im Rahmen dieser Maßregel höchstens zur Verfügung stehende Zeit von zwei Jahren zu kurz sei, um\ndie bei dem Angeklagten bestehende Persönlichkeitsstörung, die die Ursache für seinen übermäßigen Alkoholkonsum darstelle, therapeutisch aufzuarbeiten\". Dabei wurde übersehen, daß nach S$S 67d\nAbs. 1 Satz 3 StGB in Fällen der vorliegenden Art\neine Verlängerung der Höchstfrist von zwei Jahren\neintritt. Ob die Maßregel auch bei einer längeren\nUnterbringung keinen Erfolg verspricht, wird er-\n\nneut zu prüfen sein.\n\nLaufhütte Horstkotte Harms\nSchäfer Häger","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-06/5-str-16-96","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-06/5-str-16-96","retrieved":"2026-08-21 23:23:04.831691+00:00"},"card":{"id":"bgh/1996-02-06/5-str-16-96","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1996-02-06","dockets":["5 StR 16/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.02.1996 – 5 StR 16/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1996-02-06/5-str-16-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom\n1l. September 1995 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach S 349\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zu-\n\nrückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:23:04.831691+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}